Newsletter am Mittwoch, 15. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

[Ticker zur Abstimmung und den Protesten] 3,5 Millionen Europäer gegen CETA und TTIP

EU-Parlament stimmt über Freihandelsabkommen mit Kanada ab / Nach Unterschriftenaktion weitere Proteste geplant. (…) Vor den Türen sammeln sich seit dem frühen Morgen mehrere Hundert CETA-Gegner. In Menschenketten liegen sie vor dem Eingang, um die Abgeordneten daran zu hindern, abzustimmen. Immer wieder fordern die Protestierenden die Parlamentarier auf, mit Nein zu stimmen…” Bericht von Anne Schindler und Elsa Koester vom 15.02.2017 beim ND online, wird ständig aktualisiert externer Link

Die Abstimmung beginnt erst gegen 12:00, wir können nicht warten und verweisen auf diesen Ticker oder sonstige Presse

2. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Sieben Vorstandsmitglieder der kenianischen Ärztegewerkschaft KMPDU ins Gefängnis geworfen!

Nach 71 Tagen Streik haben die Polizei und Behörden Kenias den schon seit längerem im Raum stehenden Spruch einer willfährigen Richterin befolgt: Die Vorstandsmitglieder der Ärztegewerkschaft KMPDU wurden am Montag, 13. Februar 2017 festgenommen. Dies war verbunden mit der Aufforderung an die Gewerkschaftsmitglieder, zur Arbeit zu erscheinen. Die Antwort war deutlich: Am Abend sammelten sich in der Hauptstadt Nairobi Tausende streikender Ärzte und UnterstützerInnen und protestierten gegen diese Festnahme. Sie beschlossen, eine landesweite Solidaritätskampagne zur Freilassung der „CBA7“ zu organisieren (Collective Bargaining Agreement – der Tarifvertrag von 2013, der niemals verwirklicht wurde, was ein zentraler Grund für den Streik war, der andere war die Forderung nach mehr Geld für das Gesundheitswesen). Und: Am selben Tag beschlossen die Ärzte in religiös geführten Krankenhäusern, sich aus Solidarität mit den festgenommenen Kollegen am Streik zu beteiligen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

3. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » TextilarbeiterInnenstreik und Repression ab Dezember 2016

Neue Verhaftungen von Textilgewerkschaftern in Bangladesch

Die Regierung von Bangladesch kennt weder Scham noch Anstand – sie kennt nur den Auftrag, den ihr die Betreiber der Textil-Knochenmühlen gegeben haben: Jeden Widerstand gegen die Ausbeutung zu brechen. Trotz wachsender weltweiter Solidarität, weitet diese Regierung die repressiven Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen der Textilindustrie nach den Dezemberstreiks weiter aus. In dem Artikel „Bangladesh union repression intensifies“ am 13. Februar 2017 bei IndustriAll externer Link wird von der Verhaftung von 9 Aktivisten der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation am 10. Februar berichtet – die zwar am Wochenende wieder frei gelassen wurden, aber eben nur auf Kaution, die Anklagen bleiben. Es wird ebenfalls davon berichtet, dass die uniformierten Schlägerbanden der Textilkapitalisten ein weiteres Gewerkschaftsbüro vandalisiert haben, was beinahe schon Normalzustand in Bangladesch ist. Die Antwort kann nur sein, die Solidarität zu verstärken – gegen diese erzreaktionäre Profitjägeroffensive

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Der nächste Angriff auf die Linke in der Türkei: Über 200 Mitglieder linker Parteien festgenommen. Beweise braucht es im Erdogan-Sumpf nicht

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 230 Festnahmen. (…) Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, die eine Liste mit den Namen der Inhaftierten veröffentlichte, richteten sich die Polizeiaktionen überwiegend gegen örtliche Politiker der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), ihrer kommunalpolitisch aktiven Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP), gegen den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) sowie die kurdische Freie Frauenbewegung (TJA). Betroffen waren zudem die Partei der Sozialistischen Wiedergründung (SYKP) und die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Bereits am Sonntag waren neun Mitglieder der SGDF und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen worden, so ETHA. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, dass die Polizeioperationen gezielt vor dem 15. Februar stattgefunden hätten, dem Jahrestag der Festnahme und Verschleppung Abdullah Öcalans. (…) Den Festgenommenen wirft die Polizei der DHA zufolge vor, sie seien PKK-Mitglieder und hätten für den 15. Februar militante Aktionen gegen türkische Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geplant. Beweise dafür konnten die großangelegten Polizeioperationen bislang nicht zutage fördern“ – aus dem Artikel „Schlag gegen Linke“ von Kevin Hoffmann am 14. Februar 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch darüber berichtet wird, dass auch dieser Regierungsterror die demokratisch gesinnten Menschen der Türkei nicht davon abhalten wird, die Kampagne für das „Nein!“ zu Erdogans Alleinherrschaftsplänen fortzusetzen… Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreichs Vorstädte: Der alltägliche Polizeiterror

Das gab es schon lange vor der Ausrufung des – immer noch gültigen – Notstandes Ende 2015: Alltagsterror in Frankreichs Trabantenstädten. Die massiven Unruhen 2005 waren eines der Ergebnisse. In diesen Tagen wiederholt sich das, wenn auch bisher auf niedrigerem Niveau. Die Reaktionen sind – wie eigentlich immer in solchen Fällen – zutiefst gespalten. Jene, die das jeweilige Wirken der Polizei im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib erfahren müssen – und jene, die kaum verklausulierte Pressemitteilungen der Polizei in Form von Beiträgen in den Kommerzmedien konsumieren, sehen die Ereignisse jeweils sehr unterschiedlich. Weswegen jetzt auch die einen protestieren, die anderen der Polizei mehr Befugnisse zuteilen möchten. Und während die politische Rechte einmal mehr solche Ereignisse zum Anlass nimmt, den Ausbau des Polizeistaats zu fordern, traut sich auch ein guter Teil der Linken nicht so recht, dagegen Front zu machen. Ganz wie jenseits des Rheins. Zu den Entwicklungen in Frankreichs Vorstädten ein – leicht überarbeiteter – Artikel von Bernard Schmid und vier weitere aktuelle Beiträge

Und wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Frankreichs Ghettos in der Revolte

6. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Ein Selbstmord, der ganz Italien bewegt: Folgt aus der Trauer neue Solidarität?

Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist. “Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.” Mit diesen Zeilen beginnt ein Brief, der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte…“ – so die Einleitung des Artikels „Abschiedsbrief einer verlorenen Generation“ von Peter Nowak am 14. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin im Weiteren sowohl auf die Geschichte der Zerschlagung von Protestbewegungen in Italien verwiesen wird, als auch unterstrichen, dass dies keineswegs ausschließlich italienische Verhältnisse sind, sondern typisch kapitalistisch im 21. Jahrhundert

Siehe dazu auch den Originaltext des Abschiedsbriefes : “… Ich bin es leid, den Erwartungen Anderer gerecht zu werden, obwohl meine eigenen Erwartungen nie erfüllt wurden. Ich bin es leid, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, Interesse vorzutäuschen, mich selbst zu enttäuschen, auf den Arm genommen zu werden, aussortiert zu werden...”

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps)

Von Kenia bis Indien, von den USA bis Brasilien: Zehntausende Uber-Fahrer antworten auf die Frage „Was tun, wenn Dein Boss eine App ist?“ Und die Antwort heißt: Kämpfen!

Es ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber-Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Wie Tagelöhner: Honorarlehrkräfte des Goethe-Instituts protestieren gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

[Goethe-Institute] GEW: „Wir brauchen schnell Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern“

“… Am Mittwoch finden an den Goethe-Instituten in Düsseldorf, Frankfurt a.M. und Bremen Aktionstage der Beschäftigten statt. Honorarlehrkräfte und Angestellte wehren sich gemeinsam dagegen, dass das Goethe-Institut hunderte Honorarkräfte nicht weiter beschäftigen will. “Wir müssen uns jetzt mit dem Goethe-Vorstand schnell auf Maßnahmen verständigen, mit denen die Arbeitsplätze aller Beschäftigten gesichert werden”, sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Durch die Absage von Kursen drohten dem Goethe-Institut erhebliche Einnahmeverluste und ein irreparabler Imageschaden. Mit ihren Protesten stärken die Beschäftigten auch der GEW den Rücken. Die Gewerkschaft trifft sich am 9. März mit dem Vorstand des Goethe-Instituts, um über Wege zur Beschäftigungssicherung zu beraten. Zu diesem Treffen hatte die GEW den Goethe-Vorstand aufgefordert. Ziel der Gespräche sei, die berufliche Existenz aller Beschäftigten zu sichern und die Institutsstandorte zu erhalten, sagte Gehrke. Beides sei nur durch die Übernahme der Honorarlehrkräfte in rechtlich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. “Reguläre Beschäftigung muss Vorrang vor prekären Verhältnissen haben”, betonte der GEW-Tarifexperte. “Bisher werden bis zu 80 Prozent der Kurse von- Honorarlehrkräften durchgeführt. Um flexibel auf wechselnde Anmeldezahlen reagieren zu können, wäre ein Honorarlehrkräfte-Anteil von 20 bis 40 Prozent völlig ausreichend. Deren Verträge müssen rechtssicher gestalten werden. Die Rechnung Honorarlehrkräfte gleich Sparmodell ist nicht akzeptabel.” In einer Branche, die vom massiven Einsatz vergleichsweise günstiger Honorarkräfte lebt, stünde es dem Goethe-Institut gut an, mit positivem Beispiel voranzugehen…” Pressemitteilung des GEW-Hauptvorstands vom 14. Februar 2017 externer Link

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

“Die Union zusammenhalten”

“Die EU-Krise macht auch den deutschen Gewerkschaften zu schaffen. Sie wollen ein anderes, soziales Europa. Doch dafür müssen sie den Laden erst einmal zusammenhalten. Nur wie? (…) Doch nicht nur die Eurokraten machen sich Sorgen. Auch die Gewerkschaften fürchten das Schlimmste. Sie haben vom Binnenmarkt, der wichtigsten EU-Errungenschaft, zwar weniger profitiert als die Arbeitgeber. So lässt das “soziale Europa”, das Jacques Delors bei Schaffung des Binnenmarkts versprach, noch immer auf sich warten. Doch für DGB-Chef R. Hoffmann ist das kein Grund, von der EU abzurücken. “Wir haben viel geschafft, ohne die Gewerkschaften sähe Europa heute ganz anders aus”, sagte er bei einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin – Motto: “Die Union zusammenhalten – Europa sozial gestalten.” (…) Das Problem sei nicht die EU an sich, sondern ihre neoliberale Deformation – so die Grundthese der Tagung. Für die Deformation sei nicht nur, aber vor allem Deutschland verantwortlich, so Hoffmann. (…) Doch “mehr Europa” ist derzeit alles andere als populär, warnt der österreichische Publizist R. Misik. “Wir können die Krise nur mit mehr Europa lösen, doch das kriegen wir nicht hin, weil wir keine Legitimation mehr haben.” Ein weiteres Problem sei die “deutsche Dominanz”. Denn gerade in Deutschland sei die “Ideologie des permanenten Wettbewerbs aller gegen aller” besonders tief verankert. Die Solidarität bleibt auf der Strecke. Einen Funken Hoffnung hat Misik dann aber doch noch: Er setzt auf den Trump-Effekt. “Trump ist eine Chance, weil man sich mit einer Anti-Trump-Position legitimieren kann”, so der Österreicher. Bisher spricht aber wenig dafür, dass die EU diese Chance nutzt. Die Gewerkschaften werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das soziale Europa voranzubringen – und die Union zusammenzuhalten…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2017 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

[Besprechung] Eine kurze Geschichte des DGB und der Arbeitsmigration – Flüchtlinge inklusive

Die Geschichte von bundesdeutschen Gewerkschaften und Arbeitsmigration/Flucht ist heute rund 60 Jahre alt, seitdem die ersten „Gastarbeiter“ kamen und die BRD noch – sehr lange – verleugnete, Einwanderungsland zu sein. In dem Artikel „Germany’s Willkommenskultur: Trade Unions, Refugees and Labour Market Integration“ von Mark Bergfeld in der Ausgabe 1/2017 des Global Labour Journal wird diese Geschichte skizziert, weil sie eben auch in engem Zusammenhang mit heutigen Haltungen zu Flüchtlingen steht. Es werden darin sowohl die politischen Positionen und die Aktivitäten diverser Einzelgewerkschaften analysiert, als auch ihre jeweilige Entwicklung kommentiert, vor dem Hintergrund der Bedeutung der MigrantInnen in den diversen Sektoren – und der wenig überraschenden Wünsche der Unternehmerverbände, jede Zuwanderung, aktuell die Fluchtbewegung, u.a. zum Aushebeln des Mindestlohns zu nutzen. LabourNet Germany macht hier eine – sehr knappe – deutschsprachige Zusammenfassung des lesenswerten Beitrages, samt bescheidenen Kommentaren

Siehe dazu auch: Don’t mourn – organize. Oder: Was sollten Gewerkschaften für Flüchtlinge tun – und was lassen? Artikel von Susanne Rohland, Helmut Weiss & Mag Wompel, LabourNet Germany, für und in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und PraxisNr. 614 vom 15.3.2016

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

»Am Ende kommt es den Staat teurer zu stehen« Das Grundgesetz soll geändert werden, um öffentlich-private Partnerschaften selbst im Schulbetrieb zu erlauben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

“Kommende Woche wird der Bundestag erstmals über ein Paket von 14 Grundgesetzänderungen beraten. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft in Bundesregie, die künftig für Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen zuständig sein soll. Sie glauben, bei all dem geht es auch um eine versteckte Schulprivatisierung. Woran machen Sie das fest? Zunächst soll das 2006 in die Verfassung geschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelockert werden. Dieses untersagt es bisher dem Bund, substantiell und dauerhaft in die Schulen zu investieren. Mit dem neu zu schaffenden Artikel 104c soll der Bund künftig finanzschwachen Gemeinden Hilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur gewähren dürfen. In einem Begleitgesetz werden explizit öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, als förderfähig aufgeführt, dergestalt, dass einem privaten Vertragspartner eine Vorabfinanzierung bewilligt werden könne.(…) Einfach ausgedrückt: Der Bund winkt klammen Kommunen mit Geld, damit die ihre Schulen sanieren können, aber verbunden mit der klaren Ansage, dass sie auf die Karte ÖPP setzen sollen. Natürlich könnte man Schulen auch mit einer klassischen staatlichen Finanzierung instandsetzen, und die Möglichkeit schließt das Begleitgesetz nicht aus. Allerdings geht das in der Regel nicht, weil damit gegen die Vorgaben der Schuldenbremse verstoßen würde. Dagegen hat die Schuldenbremse für ÖPP-Projekte keine Gültigkeit, obwohl diese den Staat am Ende viel teurer zu stehen kommen…” Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth bei der jungen Welt vom 13. Februar 2017 externer Link (Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in Bürger­Innenhand« (GiB), der sich für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt und zu Folgen von Privatisierungen aufklärt)

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Bundesrat sucht Lösung: Drei Bundesländer wollen erreichen, dass Solo-Selbstständige ihre Kassenbeiträge auch schultern können.

“Der Bundesrat berät am Freitag über Maßnahmen gegen die Beitragsschulden in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diskutiert wird eine Neuregelung für die Beitragsbemessung bei sogenannten Solo-Selbstständigen ohne Angestellte. Die Bundesratsinitiative aus Thüringen zielt darauf, dass die Beitragsberechnung für Selbstständige in der GKV an die von Arbeitnehmern angeglichen werden soll. Die Länder Berlin und Brandenburg unterstützen den Antrag. (…) “Solo-Selbstständige haben bei der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zu ihrem erzielten Einkommen eine zu hohe Beitragslast zu schultern”, so die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). (…) Die Links-Fraktion im Bundestag sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler fordert, die Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte vorerst auf die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro abzusenken.” Meldung vom 13. Februar 2017 von und bei der ÄrzteZeitung online externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Von Roboter bis Datenbrille: Die IG Metall erklärt die “Industrie 4.0″

“Die sogenannte Industrie 4.0 verändert nicht nur die Wirtschaft. Die technischen Neuerungen haben ebenso große Auswirkungen auf die Arbeit und auf das Leben fast aller Menschen. Doch was hat es mit dem “Internet der Dinge” genau auf sich?” Video der IG Metall vom 14. Februar 2017 externer Link in dem die wichtigsten Auswirkungen auf die Arbeitswelt anschaulich dargestellt werden (Dauer: 5:00 Min.)

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Alternativer BAföG-Bericht: Koalition wird eigenen Versprechungen nicht gerecht

“Der alternative BAföG-Bericht zeigt, dass die Bundesregierung bei der BAföG-Reform versagt hat. Die versprochene große BAföG-Reform geht noch immer an der Lebensrealität der Studierenden und Schüler*innen vorbei. Ein starres Schema, das weder individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen noch die Wahl eines Teilzeit- oder dualen Studiums berücksichtigt oder Raum für Härtefalllösungen lässt, wird den Grundgedanken des BAföG nicht gerecht.” so Janek Heß, Mitglied im Vorstand des fzs. Madelaine Stahl, Sprecherin im Campusgrün Bundesverband ergänzt: “Wir brauchen ein alters- und herkunftsunabhängiges BAföG, dass sich an den steigenden Lebenshaltungskosten orientiert. Dazu müssen Fördersätze und Freibeträge regelmäßig erhöht werden und das BAföG zu einem Vollzuschuss-Modell ausgebaut werden. Zudem muss die Koppelung an die Regelstudienzeit abgeschafft werden.” “Die Bundesregierung darf die dringend notwendigen Änderungen nicht weiter verschleppen, weshalb es noch einer weitern BAföG-Novelle vor der Bundestagswahl bedarf.” schließt Heß…” Gemeinsame Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und dem Campusgrün Bundesverband anlässlich des alternativen BAföG Berichts der DGB Jugend vom 14. Februar 2017 externer Link

Siehe dazu den alternativen BAföG-Bericht externer Link: “Daten und Fakten für eine bessere Ausbildungsförderung” bei der DGB-Jugend vom 13. Februar 2017 inkl. Download

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren

Studiengebühren in BaWü: Niemand will sie!

“… Heute, am Dienstag, den 14.2. 2017, beabsichtigt das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart, Studiengebühren in Baden-Württemberg im Hauruck-Verfahren wiedereinzuführen. Sie sollen zunächst für internationale Studierende und das Zweitstudium gelten. “Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle einzuführen”, so Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt – ebenso wie die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der Grünen Partei selbst. Die Behauptung von Wissenschaftsministerin Bauer, internationale Studierende in Baden-Württemberg hätten einen “mangelnden Inlandsbezug”, würden keine Steuern zahlen und hätten deswegen keinen Anspruch auf die Förderung durch das deutsche Sozialsystem ist vollkommen absurd. Das Gesetz unterläuft auch Ziele der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsländern der internationalen Studierenden. (…) Auch Janek Heß vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) bemerkt, “Bürgerbeteiligung und Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf haben eindeutig aufgezeigt, dass niemand diese sozialselektiven Studiengebühren empfiehlt. Auch diverse Ausnahmetatbestände machen Studiengebühren kein bisschen besser, sondern dienen lediglich zu deren Durchsetzung. Letztlich wird die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen nicht durch Studiengebühren beseitigt, von denen in Baden-Württemberg ohnehin kaum etwas den Hochschulen, sondern vielmehr der Haushaltssanierung zukommen soll.” Die drei Verbände ABS, BAS und fzs fordern deswegen, dass dieser Gesetzesentwurf umgehend zurückgenommen wird und rufen alle Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag dazu auf, dagegen zu stimmen. Denn: Jeder Mensch hat das Recht auf Gebührenfreie Bildung, hier und überall.” Kommentar des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) vom 14. Februar 2017 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

a) [Der Optimierer] Tunesischer Ministerpräsident: „Wir können Abläufe bei Abschiebungen verbessern“

Tunesien ist bereit, die Verfahren zur Rückführung in Deutschland abgelehnter Asylbewerber schneller als bisher durchzuführen. Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Wenn die Abläufe nicht gut funktionieren, dann bin ich sicher, dass wir sie verbessern, dass wir sie beschleunigen können. Zum Beispiel durch bessere technische Zusammenarbeit, etwa den schnelleren Austausch von Fingerabdrücken.“ Pässe mit Fingerabdrücken würden gerade in Tunesien eingeführt…Meldung vom 14.02.2017 bei der FAZ online externer Link

b) Lager statt Gefängnis für Flüchtlinge in Weißrussland: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? “Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine”, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk externer Link – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem…

Und weitere schlechte Neuigkeiten im Dossier

  • Daher auch was zum Schmunzeln: Die Anstalt – Solo: Christian Springer
    Christian Springer über den “Melting Pot” Bayern und die Schwierigkeit die Herkunft der Menschen festzustellen…Clip aus der Anstalt vom 07.02.2017 externer Link (4 min)

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Menschenrechtswidrige Push-Backs an griechisch-mazedonischer Grenze – Von Idomeni nach Straßburg: Geflüchtete fordern vor dem EGMR ihr Recht auf Rechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg prüft die massenhaften Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückschiebungen) von Geflüchteten nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze im März 2016. Dazu hat der Gerichtshof im Januar 2017 der Regierung Mazedoniens die Beschwerden von acht Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Afghanistan zur Stellungnahme zugestellt. Die Geflüchteten hatten im September 2016 mit Unterstützung des ECCHR und von PRO ASYL wegen der Push-Backs Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Push-Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Die mazedonische Regierung muss bis zum 18. Mai 2017 Stellung nehmen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Universitäten können nun zu dem EGMR-Verfahren eine rechtliche Einschätzung einreichen…Pressemitteilung von ECCHR und PRO ASYL vom 13.2.2017 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die (vielen) toten Zeugen: Ludwigsburg sehen und sterben…

Mindestens neun tote NSU-Zeugen – manche sind alters- oder krankheitsbedingt gestorben, und an den vielen anderen Tatorten wird es inzwischen noch mehr verstorbene Beteiligte geben. Der NSU-Komplex kommt in die Jahre. Da er jedoch nicht aufgeklärt ist, spielen die vielen Zeugen und das, was sie wahrgenommen haben, nach wie vor eine Rolle. Ernste Zweifel an den Todesumständen bleiben vor allem bei den jungen Zeugen, die auf “unnatürliche” Weise ums Leben kamen, wie Arthur C. (18, verbrannt), Florian H. (21, verbrannt), Thomas Richter (39, plötzlicher Zuckerschock), Melisa M. (20, Lungenembolie) und Sascha W. (31, erhängt). Den Tod von Corinna B. kann man bisher davon nicht ausnehmen“ – aus dem Beitrag „Die Liste der Verstorbenen im NSU-Komplex wird länger“ von Thomas Moser am 14. Februar 2017 bei telepolis externer Link (ein Beitrag, dessen erster Teil ebenfalls am selben Tag bei telepolis erschien) und worin auch noch über ebenfalls verstorbene Gutachter und die Behinderung deren Arbeit durch amtliches Verschwindenlassen von Material berichtet wird

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Die (postfaktischen?) Erzählungen der Münchener Sicherheitskonferenz

Die Veranstalter erzählen 2017 die Geschichte von der guten “liberalen internationalen Ordnung”, die von einer “antiliberalen Internationale” bedroht wird: Die Sicherheitstagung kommt wieder nach München und verspricht mit den anreisenden Vertretern der Trump-Regierung spannend zu werden. Immerhin haben US-Vizepräsident Mike Pence, US-Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly ihr Kommen zugesagt. Von deutscher Seite nehmen u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil. Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger legt sich entsprechend ins Zeug, um die Bedeutung des Treffens aufzuwerten, indem jedes Jahr zu einer Art Schicksalswende erklärt wird…Beitrag von Florian Rötzer vom 14. Februar 2017 bei telepolis externer Link

Siehe dazu neue Details des Programms von Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung im 18. Februar 2017 im Dossier

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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Streikende der CFM stören Neujahrsempfang der Charité

Am Montag streikten Kolleg_innen der Charité Facility Management (CFM) für einen Tarifvertrag – und störten damit den Neujahrsempfang der Charité. Die CFM wurde 2006 aus der Charité ausgegliedert. Sie gehört seitdem zu 51% der Charité und zu 49% einem Konsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann. Die CFM ist der Arbeitgeber für alle Kolleg_innen, die in den nicht medizinischen Diensten arbeiten. Die Beschäftigten verdienen bis zu 40% weniger als die Stammbelegschaft der Charité! Das bedeutet konkret dass das Geld nicht reicht, und mit Hartz4 aufgestockt werden muss. Drei Jahre nach der Ausgliederung hatte die CFM schon 90 Millionen Euro eingespart, wie VAMED 2009 stolz verkündete. Unterstützt werden die Streikenden u.a von einer Delegation der Beschäftigten des Botanischen Gartens, von Student_innen und der Arbeitsgruppe “Kritische Mediziner*innen” Berlin. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch|3 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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