Newsletter am Mittwoch, 14. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » AnkaraKatliami und die Folgen » Nach dem Massaker: Proteste und Generalstreik

Die Proteste gegen den Staatsterror in der Türkei gehen weiter

Nach dem Bombenanschlag auf die Friedensdemonstration vergangenen Samstag, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden organisiert wurde und bei der 105 Menschen ihr Leben verloren haben, ist die Türkei nun auf den Straßen. Die Gewerkschaften haben für Montag und Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. In allen 4 Ecken der Türkei haben die Arbeiter ihre Arbeit niedergelegt, die Schüler und Studenten boykottieren die Schule und die Universität. In Beyazit/Istanbul wurden, wie in vielen anderen Städten, Arbeiter des Krankenhauses, die streikten, von der Polizei angegriffen. Das Bild des zweiten Streiktages sieht im ganzen Land ähnlich aus. Die Polizeigewalt nimmt immer mehr zu. Auch in Ankara wurden die Demonstranten wieder von der Polizei mit Tränengas angegriffen, so wie direkt nach dem Bombenanschlag am Samstag. Die brutalen Angriffe gehen weiter…” Wir dokumentieren die DIDF-Stellungnahme zum Stand der Dinge vom 13. Oktober 2015

Siehe auch

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

6 Beschäftige der Air France, darunter mehrere Gewerkschaftsmitglieder, wurden am Montag, 12. Oktober zu Hause wie gewöhnliche Drogendealer verhaftet. Ihnen drohen 5 Jahre Gefängnis für “gemeinschaftlich erbrachte Gewalttaten” und “Behinderung des Betriebsrats”. Was heben sie sich zu schulden kommen lassen? Ihrer Wut freien Laufgegeben zu haben, weil Ihr Leben und das ihrer Angehörigen in Gefahr ist? Weil sie Nein zu den angekündigten 2900 Entlassungen gesagt haben? Sind wir zurück in der Zeit der schwärzesten Arbeiterrepression? Das wollen wir nicht zulassen!
Schützen wir die 6 von Air France!
” Übersetzung der Petition der CGT bei change.org externer Link “Libération des 6 d’Air France – Halte aux poursuites!” für die sofortige Freilassung und ein Stop der (Straf)verfolgung an den französischen Premierminister

Siehe dazu:

  • Communiqué de presse intersyndical Air France / Pressemitteilung der Air France-Gewerkschaften
    “Les Organisations Professionnelles d’AF réunies ce jour en intersyndicale dénoncent les méthodes d’interpellations de salariés Air France suite aux évènements survenus lors du CCE du 5 octobre 2015. (…) Nous appelons à la mobilisation l’ensemble des salariés, le 22 octobre prochain, afin d’exiger un autre avenir pour Air France.” Pressemitteilung der Air France Gewerkschaften vom 13. Oktober 2015 externer Link pdf bei der SUD
    Die Versammlung der Gewerkschaften verurteilt darin die Methoden und Bedingungen bei der Verhaftung von Unschuldigen, die an Terroristenverfolgung erinnern, und sie fordern die Rücknahme der Verfolgungen sowie mobilisieren für einen Aktionstag am 22. Oktober. Den sozialpartnerschaftlichen Teil und die unkritische Akzeptanz der Steigerung des Lufttransports weigern wir uns zu übersetzen…

Siehe weitere Infos und Hintergründe im neuen Dossier

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich – Rechtsextreme Rathausregierungen und (gewerkschaftliche) Widerstände dagegen

Fünfzehn Rathäuser werden in Frankreich, seit den Kommunalwahlen vom März 2014, rechtsextrem geführt; zwölf unter ihnen vom Front National und drei durch die neofaschistische Regionalpartei ,Ligue du Sud’ (ursprünglich vier, doch der Bürgermeister von Camaret-sur-Aigues trat inzwischen zum FN über). Aber auch Widerstände machen sich in den betroffenen Städten und Gemeinden, die insgesamt rund 450.000 Einwohner/innen aufweisen, bemerkbar. Zum zweiten Mal in Folge beteiligten sich an diesem Freitag, den 02. Oktober 2015 in Lothringen rund 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an einem überregionalen Treffen, um über gemeinsame Widerstände gegen die rechtsextreme Kommunalpolitik zu beraten…” Ein Bericht aus Hayange / Lothringen von Bernard Schmid vom 14. Oktober 2015

4. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

… Das Team um Tsipras hat aktuell nur das Ziel, den Tsunami der gerade jetzt laufenden Reformen zu überleben. Dabei geht es um die bereits erwähnten Vorabmaßnahmen, um jene „Reformen“, die von den Gläubigern für die Auszahlung der Kredittranchen in den nächsten Wochen verlangt werden. Anfang Oktober waren 48 davon durch die Vouli, das griechische Parlament, durchgeboxt worden, ein paar Dutzend weitere sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen hinzu kommen. Innerhalb eines Monats wird also mehr als ein Drittel der insgesamt 200 Maßnahmen realisiert sein, die zwischen Athen und den Gläubigern für die nächsten drei Jahre im Rahmen des dritten sogenannten Hilfsprogramms vereinbart wurden. Eine derartige Dichte an schmerzhaften Maßnahmen ist nicht nur für Griechenland einmalig, das bereits zwei ähnliche Programme hinter sich hat, sondern auch international. „Der Oktober ist ein höllischer Monat“ sagt dasselbe Regierungsmitglied. „Falls wir ihn überleben, haben wir die Chance, die Kurve zu nehmen und uns danach den großen Projekten widmen, die jenseits des Diktats der Gläubiger liegen“. (…)Gleichwohl sind die Auswirkungen des 3. Memorandums bereits jetzt katastrophal… Blog-Beitrag von Nikos Chilas bei faktencheckhellas.org vom 13. Oktober 2015 externer Link

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Konferenz:

5. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » [17./18.10.2015] Griechenland und wir. NEIN zur Politik der €RPRESSUNG durch die EU – JA zu OFFENEN GRENZEN: Die EU ist verantwortlich für wirtschaftliche Misere, für Kriege und Flucht

FaktenCheck:HELLAS, Lunapark21, LabourNet Germany und Zeitung der Redakteure (EFSYN) (Athen) laden ein zur Konferenz “Griechenland und wir” am 17./18. Oktober 2015, Berlin

Infos zur Konferenz sind wie folgt aktualisiert:

Programmübersicht:
[Sa] 16 Uhr Runder Tisch zum Stand der Ding u.a. mit Celine Spieker (Hellassolidarität Bochum) und gewerkschaftlicher Soli-Reisegruppe; Moderation: Margarita Tsoumu ++ 19 Uhr Von Griechenland nach Europa. Podiumsdiskussion mit Tariq Ali (New Left Review, London), Georgios Chondros (Syriza), Athanasiades Panagiotis (Volkseinheit), Winfried Wolf (Lunapark21/ FaktencheckHellas), Mag Wompel (LabourNet Germany/ FaktencheckHellas), Moderation: Sebastian Gerhardt (Lunapark21/ FaktencheckHellas) ++ [So] 11 Uhr Parallele Workshops #Über Griechenland nach Europa: Menschen auf der Flucht #Helfen hilft? Die Frage nach dem Politischen in der Solidaritätsarbeit #Projekt FaktenCheck:HELLAS – eine (Zwischen?)Bilanz #Griechenland und die Linke ++ 14 Uhr Abschlussdiskussion. Programm ausführlich auf der FaktenCheck-Website externer Link

Teilnahme auf Spendenbasis (15 Euro inklusive nachträglichem Konferenzreader). Anmeldung online externer Link oder per Email an team[ätt]faktencheckhellas.org

Siehe (zur Vorbereitung) auch:

6. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

Besuch beim griechischen „Nationalrat für die Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg“ – Flüchtlinge auf Lesbos II – Interview mit Elias Bierdel von borderline-europe

Teil IX des Reisetagebuchs der Soli-Reisegruppe pdf

und alle früheren Berichte

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Holcim

a) „Wir fordern lediglich ein, was uns zusteht!“ Gespräche mit indischen Leiharbeitern, die dem Multi HolcimLafarge die Stirn bieten

Seit mehr als 20 Jahren sind die Leiharbeiter*innen aus dem ACC-Zementwerk in Jamul in der PCSS (Fortschrittliche Gewerkschaft der Leiharbeiter*innen) organisiert. Von Anfang an ging es den Arbeiter*innen aus der PCSS längst nicht nur darum, ökonomische Kämpfe zu führen. Ihre Gewerkschaft ist Teil einer sozialen Bewegung, die in verschiedenen Teilen des Bundesstaates Chhattisgarh aktiv ist. (…) Das folgende Interview basiert auf Gesprächen mit Leiharbeitern aus der alten Anlage, die oft schon seit vielen Jahren als Maschinisten und Hilfskräfte in verschiedenen Abteilungen des Werkes arbeiten und mit Aktivist*innen aus der sozialen Bewegung CMM, mit der die PCSS von Anfang an verbunden war. Sie berichten in den Gesprächen über das alte und das neue Werk, darüber, wie das Subunternehmer-System im Werk funktioniert, über verschiedene Kampfzyklen und die Erfahrungen, die sie mit anderen Gewerkschaften gemacht haben, über langwierige Rechtsstreitigkeiten und Repression und sie sprechen auch über Solidarität und ihre Hoffnungen für die Zukunft. Die Gespräche führte Saline (saline@riseup.net) im August 2015. Shreya übersetzte von Hindi ins Englische…” Interviews vom August 2015 pdf – wir danken der Autorin!

b) Bildergalerie: Leiharbeiter*innen kämpfen für ein Leben in Würde!

Das Zementwerk ACC in Jamul (Zentralindien) steht vor der Schließung. Was danach mit den 824 beschäftigten Leiharbeiter*innen passiert, ist völlig unklar. Seit mehr als 20 Jahren kämpfen sie für ihre Festanstellung und ein Leben in Würde. Jetzt geht der Kampf in eine neue Phase. Saline von Umbruch Bildarchiv war im August 2015 einige Tage mit ihnen unterwegs. Ihre Fotos zeigen einen kleinen Ausschnitt aus dem Bewegungsalltag, in dem es nicht nur um Widerstand, sondern auch um den Aufbau von Alternativen geht. Hier ihre Fotos…” Bildergalerie bei UMBRUCH Bildarchiv externer Link

c) Video: Aah…

Das ACC-Zementwerk in Jamul (Zentralindien) steht kurz vor der Schließung. Gleich nebenan wird ein neues Werk errichtet. HolcimLafarge, der Mutterkonzern von ACC, möchte die Gelegenheit nutzen, sich der alten widerspenstigen Leiharbeiter*innen-Belegschaft zu entledigen. Die Arbeiter*innen haben sich in der PCSS organisiert und kämpfen bereits seit mehr als 20 Jahren für eine Festanstellung. Und eigentlich geht es in ihnen um viel mehr. Sie sind in der Bewegung CMM-MKC aktiv, der auch Bäuerinnen/Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) angehören und in der die Selbstorganisierung der Frauen eine wichtige Rolle spielt. In der Dokumentation berichten Arbeiter*innen aus dem Zementwerk u.a. über ihre Ausbeutung und darüber, wie ACC Gesetze missachtet und Vereinbarungen ignoriert. Ihre Botschaft an den Mutterkonzern ist deutlich: Wir werden für unsere Rechte kämpfen!Video bei labournet.tv externer Link (hindi/engl. mit dt. UT | 26 min | 2015)

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

a) 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall: Zeit, jetzt die Route festzulegen

Langweilig wird es den 500 Delegierten sicher nicht, wenn sie nächste Woche auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt zusammenkommen. Auf sie warten spannende Themen – gefasst in 500 Anträge und Entschließungen. Aber auch die Bilanz der letzten vier Jahre sowie die Wahl eines neuen Vorstandes stehen auf der Agenda…” Pressemitteilung vom 12.10.2015 externer Link

Siehe die

b) Gewerkschaftstag: IG Metall auf dem Prüfstand

Die größte Einzelgewerkschaft der Welt hält ihren Gewerkschaftstag ab 18. Oktober in Frankfurt ab. Rund 500 Delegierte und etwa noch einmal so viele Gäste und hauptamtliche Angestellte werden sich eine Woche lang feiern. Es wird Debatten geben, aber keine wirklichen Auseinandersetzungen. Und kaum Überraschungen. Das System der Antragsbehandlungen ist eingeübt, der neu zu wählende Vorsitzende steht fest. Regierungsvertreter werden Reden halten und sollte Merkel kommen, werden sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft geehrt fühlen. Vorbei die Zeit, als ein Schröder trotz Mahnungen des Präsidiums Pfiffe erhielt. Merkels Besuch auf dem Gewerkschaftstag 2011 führte damals zur verbreiteten Einschätzung im Apparat, man sei noch nie so anerkannt und stark gewesen. An der Basis sieht man das anderes. Ja es gibt Tariferhöhungen, die über dem Durchschnitt aller Branchen liegen. Aber was Betriebsschließungen, Personalabbau, Lohnkürzungen oder unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit betrifft – letztlich verhindert die Gewerkschaft nichts davon und nirgends. Arbeitsplätze sichern oder verteidigen?...” Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 203 der Arbeitermacht vom Oktober 2015 externer Link

Siehe dazu:

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Klartext-Kampagne zum 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall: „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall diskutieren vom 18.- bis 24. Oktober in Frankfurt rd. 500 Delegierte über 481 Anträge. Einer davon, der Antrag 1.006, eingereicht durch die Verwaltungsstelle Süd-Niedersachsen-Harz, fordert den Gewerkschaftstag auf zu beschließen, „dass die IG Metall die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns fordert. Die Steuerfreiheit des Monatsbruttolohns mit jeweils aktuellem gesetzlichen Mindestlohn als offiziellem Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ist umzusetzen durch die entsprechende Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer und die vollständige Steuerbefreiung der Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch kämpft die IG Metall gegen die Überbesteuerung aller Erwerbstätigen“.” Klartext-Kampagne zum 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall –

siehe dazu:

  • Flugblatt „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“
    Da die Materie reichlich kompliziert ist, ist ein kurzes Flugblatt entwickelt worden externer Link pdf, das beim Gewerkschaftstag der IG Metall verteilt werden soll und natürlich überall, wo es sonst eingesetzt werden kann
  • Neue Broschüre „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“
    Klartext hat zu diesem Thema eine ausführliche Broschüre externer Link pdf herausgebracht. Sie wurde von Edgar Schu, Tobias Weissert und Rainer Roth erstellt, hat 85 Seiten und kostet einen Euro plus Porto.

Siehe zum Hintergrund die Kampagne Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

„Industrie 4.0“ – viele Prognosen, viel Spielraum

Neue Technologien werden die industrielle Produktion grundlegend verändern. Welche Rolle spielen dabei die Arbeitnehmer? Wo liegen Chancen und Risiken? Ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt an der Technischen Universität Dortmund untersucht die aktuellen Prognosen zur „Industrie 4.0“.* Die Analyse zeigt: Die Bandbreite der Erwartungen ist noch sehr breit, der Wandel damit keineswegs vorgegeben, sondern gestaltbar. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt sich auch die von der Hans-Böckler-Stiftung initiierte Kommission „Arbeit der Zukunft“. Die 34 Expertinnen und Experten beschreiben verschiedene Aspekte der Digitalisierung (z.B. „Plattformisierung“, „mobiles Arbeiten“, Wandel von Berufsbildern) und erarbeiten Handlungsoptionen für Politik, Gewerkschaften und Unternehmen…” Meldung der HBS vom 13.10.2015 externer Link

zur Expertise von Dr. Peter Ittermann, Jonathan Niehaus und Prof. Dr. Hartmut Hirsch-Kreinsen von der TU Dortmund: “Arbeiten in der Industrie 4.0 – Überblick über den aktuellen Forschungsstand und die arbeitspolitischen Herausforderungen” für die Böckler-Stiftung auf der Projektseite externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Kabinett beschließt Reform der Erbschaftsteuer

Die Superreichen nicht erbschaftsteuerfrei stellen! Appell zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Privilegierung des Betriebsvermögens – dazu zählen auch große Aktienpakete – sei übermäßig, weil auch sehr große und größte Vermögen regelmäßig nahezu steuerfrei übertragen werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer droht abermals verfassungswidrig zu sein. Vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen soll auch künftig weitgehend von der Steuer befreit bleiben. (…) Wir fordern, dass künftig auch die Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden. Wir appellieren: Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform muss grundlegend überarbeitet werden. Auch Erbschaften und Schenkungen von großen Betriebsvermögen müssen angemessen besteuert werden.” Petition bei ver.di externer Link

Siehe dazu:

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung – Last-minute-Protest

… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren. (…) Das leicht modifizierte Vorhaben soll dem Vernehmen nach am Mittwoch den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags passieren, am Freitagmorgen sind die abschließenden Lesungen im Plenum geplant. Die neue Vorratsdatenspeicherung könnte dann mit dem Segen des Bundespräsidenten nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt prinzipiell noch in diesem Jahr in Kraft treten…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 13.10.2015 externer Link

Im Gesetz ist dann enthalten der Straftatbestand der Datenhehlerei – wir erinnern an den Beitrag “Maas und die Datenhehlerei” am 7. Oktober 2015 im LabourNet Germany

Nicht zuletzt deshalb: Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung:

  • Aufruf zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 16. Oktober in Berlin
    “Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren. Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation! Wir freuen uns auf Eure Teilnahme…” Aufruf zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung externer Link am Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr, Platz vor dem Eingang zum Reichstag

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Endspurt im Streit um die Netzneutralität auf EU-Ebene

… Die jahrelange Auseinandersetzung um eine gesetzliche Garantie für die Netzneutralität geht auf EU-Ebene in die letzten Runden. Am Dienstag will der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments über einen Verordnungstext entscheiden, den das Parlament mit dem EU-Rat ausgehandelt hat. Die Parlamentarier sollen dann in zwei Wochen über das Vorhaben abstimmen. Vertreter der Mitgliedsstaaten haben die Initiative Anfang Oktober beschlossen…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 12. Oktober 2015 externer Link Aus dem Text:
… Laut dem aktuellen Verhandlungsstand sollen Zugangsanbieter zum Internet “den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgeräts, gleich behandeln”. Die EU-Gremien wollen allerdings ein “angemessenes Verkehrsmanagement” zulassen, solange dieses transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig ist. Provider dürfen demnach ausdrücklich “auch Maßnahmen anwenden, bei denen zwischen objektiv verschiedenen Verkehrskategorien unterschieden wird”. (…) Provider sollen darüber hinaus auch Dienste anbieten können, “die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind”. Voraussetzung ist, dass ein solches Vorgehen “erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein spezifisches Qualitätsniveau zu genügen”. Ob Spezialdienste nötig sind, sollen nationale Regulierungsbehörden entscheiden…

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die “Hooligans gegen Salafisten” Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann…Artikel von Christoph Ruf bei SPON vom 13. Oktober 2015 externer Link   Aus dem Text:
… Jetzt steht fest: Als SPIEGEL ONLINE Anfang Mai 2014 die Existenz eines geheimen Internetforums enthüllte, das die Hogesa-Kundgebungen vorbereitete, müssten die Behörden längst auf dem Laufenden gewesen sein. Sokols V-Mann-Führer wussten über jeden seiner Schritte Bescheid, viele Mails von Gesinnungsgenossen leitete Sokol nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach Erhalt komplett an diese weiter…

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung

Willkommen? All refugees welcome! Demo gegen die Asylrechtsverschärfung in Berlin

… Am 16.10. wird im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung abgestimmt. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und am 15.10.2015 um 17 Uhr am Potsdamer Platz gemeinsam auf die Straße gehen! Solidarität muss politisch werden!” Aufruf zur Demo in Berlin gegen die Asylrechtsverschärfung, externer Link dokumentiert bei bewegungsfreiheit.blogsport.de Aus dem Aufruf:
Auf der Flucht vor Krieg, Armut, Gewalt und Verfolgung überwinden tausende Menschen die militarisierten und durch Frontex geschützten Außengrenzen Europas. Kommunen und Länder sind überfordert, Einzelpersonen und Freiwillige engagieren sich, um den Geflüchteten ihre Ankunft zu erleichtern. Deutschland gilt zur Zeit wegen seiner „Willkommenskultur“ als Vorbild und insbesondere Merkel erfährt international Anerkennung für ihre Asylpolitik. Zeitgleich aber plant die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechts und führt jährlich über 10.000 Abschiebungen durch. Wie kann das sein? Noch mehr Entrechtung? Wir fordern: ein gutes Leben für alle! …

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?

Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf. (…) Zu Recht erheben Politikerinnen und Politiker aus der SPD Kritik an der Idee, die Chancen auf Asyl direkt an den Landgrenzen zu prüfen, auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte zuletzt Zweifel…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Oktober 2015 externer Link Aus dem Text:
… Dass das Grenzverfahren ein Sonderverfahren ist, zeigt sich auch daran, dass der Bundespolizei die Asyl-Anhörung übertragen werden kann. Voraussetzung soll lediglich sein, dass Polizisten eine „Grundschulung“ im Asylrecht erhalten. Die Bundespolizei kann Haft beantragen. Wird ein Asylantrag im Grenzverfahren abgelehnt, wird die Einreise verweigert. (…) Betroffen sind Flüchtlinge, deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet beschieden werden (§ 30 AsylG). Dies ist der Fall, wenn einem Flüchtling widersprüchliche Angaben oder aufgrund fehlender Ausweispapiere eine Täuschung über seine Identität vorgeworfen werden. Diese Kategorien sind dehnbar. Eine willkürliche Handhabung ist zu befürchten. Weiterhin fallen Asylsuchenden aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und jene, für deren Aufnahme sich ein „sicherer Drittstaat“ oder ein sonstiger Drittstaat außerhalb der EU bereit erklärt hat, unter die Neuregelung. Ebenso soll die Regelung die Flüchtlinge treffen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz zugesprochen bekommen haben. Hierunter fallen zum Beispiel auch Flüchtlinge aus Bulgarien, die dort schwere Misshandlungen bis hin zur Folter erlitten haben und die dort nach Aussage des Auswärtigen Amts schutzlos sind…

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

FAQ für Besorgte Bürger

Die häufigen Fragen und Antworten (FAQ) für alle, die Angst vor Ausländern, Flüchtlingen und so weiter haben und nicht recht wissen, wen sie frage sollen… Eine Initiative von Enno Lenze, Stand: 12. Oktober 2015 externer Link Zur Begründung heißt es:
… Warum gibt es diese FAQ?
Es gibt genug Menschen, die nicht wirklich rechts sind, aber einfach in einem Umfeld von Menschen leben, die etwas gegen Fakten, Bildung, Politik und Ausländer haben. Diese Leute könne ihre Freunde vieles nicht fragen. Und wen sollen sie sonst fragen? Also sammele ich hier jede noch so simpele Frage und versuche sie zu beantworten. Die Idee stammt aber nicht von mir, sondern von Frank und Fefe…

Und die erste Frage samt Antwort lautet dann: “… Warum hauen die ab? Die kommen doch aus einem Urlaubsland!
Wenige Menschen machen derzeit in Syrien oder dem Irak Urlaub und da kommen derzeit die meisten Flüchtlinge her. Dort schlachtet der IS alle Menschen ab, die ihnen nicht passen. In Syrien gibt es zusätzlich den Diktator Assad, welcher sein Volk ausbeutet und misshandeln lässt. Andere Flüchtlinge kommen z.B. vom Balkan. Sie haben dort keine Perspektive, keine Zukunft, keinen Job und sehen, dass es den Menschen hier gut geht. Wenn du so ein Leben hättest: Würdest du nicht auch lieber ein besseres haben wollen? …

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aah…

„Das ACC-Zementwerk in Jamul (Zentralindien) steht kurz vor der Schließung. Gleich nebenan wird ein neues Werk errichtet. HolcimLafarge, der Mutterkonzern von ACC, möchte die Gelegenheit nutzen, sich der alten widerspenstigen Leiharbeiter*innen-Belegschaft zu entledigen. Die Arbeiter*innen haben sich in der PCSS organisiert und kämpfen bereits seit mehr als 20 Jahren für eine Festanstellung. Und eigentlich geht es in ihnen um viel mehr. Sie sind in der Bewegung CMM-MKC aktiv, der auch Bäuerinnen/Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) angehören und in der die Selbstorganisierung der Frauen eine wichtige Rolle spielt.
In der Dokumentation berichten Arbeiter*innen aus dem Zementwerk u.a. über ihre Ausbeutung und darüber, wie ACC Gesetze missachtet und Vereinbarungen ignoriert. Ihre Botschaft an den Mutterkonzern ist deutlich: Wir werden für unsere Rechte kämpfen!“ Video bei labournet.tv externer Link (hindi/engl. mit dt. UT | 26 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi