Newsletter am Mittwoch, 14. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Streikende Stahlarbeiter in Suez festgenommen

Seit mehreren Tagen streiken die Arbeiter von Suez Steel (mit rund 4.200 Beschäftigten eines der ganz grossen Unternehmen der Branche) um (vor allem) höheren Lohn. Die Gewerkschaft hatte sich aus der auseinandersetzung zurückgezogen, weil sie nicht in der Lage war zu vermitteln…Also wurde der Streik selbstorganisiert – die Unternehmensleitung machte 15 “Aufrührer” aus, die den Streik organisiert hätten: Zwei von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Aus Protest gegen diese Festnahmen, versuchte die Belegschaft eine Schnellstraße zu besetzen, was mit massiver Polizeigewalt zerschlagen wurde. Was weltweit regelmässig passiert ist vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Ägypten von besonderer Bedeutung – schliesslich hatten die Gewerkschaften mehrheitlich den Sturz des Präsidenten durch einen Armeeputsch unterstützt. Der Bericht Egyptian police arrest 2 workers in Suez for inciting strikes externer Link von Bassem Abo Alabass am 12. August 2013 bei Al Ahram macht dies deutlich und informiert über die Bedeutung der Stahlbranche und des Unternehmens

Siehe dazu auch:

  • Appeal for solidarity after steel workers arrested by army externer Link – Solidaritätsaufruf der revolutionären Sozialisten und zahlreicher gewerkschaftlicher Gruppierungen vom 12. August 2013, in dem auch die Vorgeschichte der aktuellen Auseinandersetzung seit Februar 2012 kurz dargestellt wird und inklusive der Mailadressen sowohl des Arbeitsministers (der aus der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung kommt) und General al Sisi

2. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Langer Streik in Tasiast

Und wer bei dieser Meldung sagen mag “na und?” sollte zumindest wissen, dass es sich dabei um die drittgrösste Goldmine der Welt handelt, die da seit fünf Tagen von 1500 Bergarbeitern bestreikt wird. Die Confédération générale des travailleurs de Mauritanie (CGTM) unterstreicht, dass der Streik organisiert worden sei, weil das Unternehmen – die kanadische Kinross ist seit 2010 Alleinaktionär – sich seit drei Jahren weigere, Lohnangleichungen vorzunehmen und die medizinische Versorgung der Belegschaft zu verbessern. Der redaktionelle Bericht Mauritanie: l’activité de la troisième mine d’or du monde perturbée par un mouvement de grève externer Link am 10. August 2013 bei Radio France Internacional lässt einen Vertreter des Gewerkschaftsbundes zu Wort kommen

Siehe dazu auch:

  • Und: Tasiast : Les employés à la Mine de Tasiast en grève externer Link – ein Bericht bei Alakhbar vom 05. Juni 2012, aus dem deutlich wird, dass es bereits vor über einem Jahr auseinandersetzungen gab – damals versuchte das Unternehmen, gewerkschaftliche Betätigung zu unterbinden

3. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Ein Tabubruch von historischer Dimension – Das Streikergebnis bei Neupack

„Verlauf und Ergebnis des Streiks bei der Hamburger Fierma Neupack sind in der Kritik. Doch auch viele Kritiker haben bisher übersehen, dass der eigentliche Skandal dieses Streikendes in einem Tabubruch von historischer Dimension besteht. Nicht die Frage, ob die Erhöhung des Niedriglohns von 7,80 Euro auf 9 Euro ausreichend ist, hat diese Dimension. Auch die Frage, ob die Streiktaktik der IG BCE richtig war, ist von zweitrangiger Bedeutung. Das Grundsätzliche liegt in dem historisch bedeutsamen Rückschritt, dass die Gewerkschaft nach 150 Jahren Gewerkschaftsgeschichte erstmals auf einen Tarifvertrag verzichtet und die Beschäftigten auf den Einzelarbeitsvertrag zurückgeworfen werden. (…) Aber der jetzt vereinbarte Zwang der einzelnen Beschäftigten, mit dem Arbeitgeber einzeln Arbeitsverträge „auszuhandeln“wirft Arbeitnehmer auf einen Status von v o r 1900 zurück. Schlimmer noch: Er delegitimiert die Gewerkschaften als die „berufenen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer“, als die sich diese offiziell verstehen. Was die IG BCE getan hat, ist ein historischer Verzicht auf die Ausübung der Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz…Zwischenruf von Dr. Rolf Geffken vom 14.08.2013 pdf

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Prozeß Burger King ./. Betriebsrat

Am Donnerstag, 15. August um 10:50 Uhr findet der erste Gerichtstermin im Verfahren des Frankfurter Kollegen Choudhary vor dem Arbeitsgericht, FfM statt. Burger King fordert 49.000 €. Ihm wird vorgeworfen, er hätte die letzten zwei Jahre nichts gearbeitet. Betriebsratsarbeit ist für Yildiz demnach keine Arbeit, die bezahlt werden muss. Siehe dazu unsere Sonderseite

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Ghost Station Mainz

a) Mainz ist keine Ausnahme – DB AG spart den Bahnverkehr im Land kaputt: Falsche Fokussierung des Bahn-Managements

Die Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof sind Folge falscher Unternehmensziele der Deutschen Bahn AG. Rendite auf dem globalen Logistikmarkt geht auf Kosten eines funktionierenden Bahnverkehrs in Deutschland. „Personal und Wartung der Züge sind seit Jahren so knapp kalkuliert, dass die Störung der Normalfall ist,“ sagt Monika Lege für das Bündnis Bahn für Alle. „Die Durchsage von der ‚Störung im Betriebsablauf‘ gehört heute zur Bahnreise wie die vier Jahreszeiten.“…“ Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle vom 13.8.2013 externer Link

b) Bahn will Urlaubsrückkehr ihrer Mitarbeiter: “Kein Eisenbahner ist für das Chaos in Mainz verantwortlich”

„Am Mainzer Hauptbahnhof fallen Züge en masse aus, weil die Fahrdienstleiter teils krank, teils im Urlaub sind. FDP-Generalsekretär und Bahn-Aufsichtsratsmitglied Patrick Döring hat gegenüber der Bild am Sonntag gefordert, die urlaubsabwesenden Eisenbahner sollten vorzeitig zurückkehren. Christian Oberwetter im LTO-Interview über Personalplanung, Teamgeist und Prämien für urlaubsreife Mitarbeiter….“ Interview von Constantin Baron van Lijnden mit Christian Oberwetter externer Link, Rechtsanwalt und Maître en droit, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-Recht in Hamburg, erschienen auf Legal Tribune Online vom 13.08.2013

c) Löcher im Netz

Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht – und ganz Deutschland lacht über die Bahn in Mainz. Artikel von Marcus Hammerschmitt auf Telepolis vom 13.08.2013 externer Link

d) Schienenlotsen bei der Bahn: Ausgelaugt und wütend

„Fahrdienstleiter sind die Lotsen des Schienenverkehrs. Doch erst das Mainzer Bahnhof-Chaos lenkt das öffentliche Interesse auf ihren Berufsstand – und offenbart: Nach dem Personalabbau der vergangenen Jahre fehlt dem Konzern eine ganze Generation…Artikel von Michael Kröger auf Spiegel-Online vom 12.08.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Bremer Hafenfirmen verbieten Gewerkschaftswerbung

Werbeverbot für Hafengewerkschaft wackelt! – Arbeitsgericht Bremen äussert Zweifel an Werbeverboten der BLG und des GHB im “Warnwestenfall”

Das von Vorgesetzten der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) und des Gesamthafenbetriebs Bremen ausgesprochene Verbot, auf dem Betriebsgelände Warnwesten mit dem Aufdruck „contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen“ zu tragen, steht offensichtlich auf wackligen Füssen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer ersten Verhandlung beim Arbeitsgericht Bremen. Von der vorsitzenden Richterin Lüdemann der Kammer 6 wurden lediglich Zweifel daran geäussert, ob sich die Klage der unmittelbar betroffenen 4 Hafenarbeiter auch direkt gegen die BLG richten dürfe oder ob nicht vielmehr nur der Gesamthafenbetrieb als Arbeitgeber in Anspruch genommen werden müsse. Nachdem von Klägerseite klargestellt wurde, dass es sich um eigene Warnwesten handelte und dass diese den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften entsprächen, erklärte die Vorsitzende der Kammer 6, dann dürften die Kläger als Mitglieder einer Gewerkschaft wohl auch während der Arbeitszeit in dieser Form für ihre Gewerkschaft werben. Dabei bezog sie sich – wie die Kläger – auf das in der Verfassung garantierte Grundrecht auch einzelner Beschäftigter, für ihre Gewerkschaft am Arbeitsplatz zu werben und für diese tätig zu sein. Die Vertreter des GHB hingegen zogen sich auf den Standpunkt zurück, die Arbeiter müssten Warnwesten tragen, die vom Arbeitgeber gestellt würden. Eigene Warnwesten dürften sie nicht tragen. Ausserdem läge der „Kunde“ – die BLG – Wert auf ein „einheitliches Erscheinungbild“ der auf ihrem Gelände tätigen Arbeiter. Die Frage des Gerichts, ob denn eine solche „Kleiderordnung“ existiere, mussten die Vertreter allerdings verneinen: „Schriftlich nicht“, erklärte GHB-Geschäftsführer Marx. Ausserdem bezog man sich darauf, „contterm“ sei ja gar nicht tariffähig. Deshalb sei die Werbung „irreführend“. Demgegenüber wies Dr. Geffken, als Vertreter der Kläger daraufhin, dass die angeblich fehlende Tarifffähigkeit der neuen Gewerkschaft bislang in keinem Statusverfahren angezweifelt worden sei und im übrigen auch für die „nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen“ ein Grundrecht auf Werbung anerkannt sei. Der Vorsitzenden blieb darauf hin nichts anderes übrig, als das Scheitern der Güteverhandlung festzustellen und einen Kammertermin für den 4. Februar 2014 anzuberaumen. Da es sich aus ihrer Sicht nur um eine Rechtsfrage handele, dürfte dann auch mit einem Urteil zu rechnen sein. Die Kläger werteten Inhalt und Verlauf der Verhandlung als Bestätigung ihres Standpunktes und erklärten, weiterhin für ihre Organisation werben zu wollen…“ Info Rat & Tat Nr.157 vom 08.08.2013 des Instituts für Arbeit – ICOLAIR externer Link

7. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Zusatzeinkommen/Zweitjob/Beschäftigungsverhältnisse: Abgeordnete der Linken entlarvt “Beschäftigungswunder” als Beschäftigungsmisere

Euphemismus oder Zynismus? Die FAZ überschrieb das, was die Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, mit einer Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit ans Licht gebracht hat, mit: “Arbeitsmarkt: Der Zweitjob bleibt weiter gefragt”. Wer würde daraus nicht eine gewisse Attraktivität herauslesen, einem Zweitjob nachzugehen. Das aber wird wohl kaum der Wirklichkeit gerecht…” Artikel von Thorsten Hild vom 12. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft externer Link

Siehe dazu:

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

a) Zweitbeschäftigung: Weg mit den Minijobs. Wer will, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten, muss die 450-Euro-Jobs abschaffen

Fast 2,7 Millionen Menschen in Deutschland verdienen sich etwas hinzu, das ergibt sich aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Über die Art des Hauptjobs, der einen Nebenverdienst nötig macht – ob Teil- oder Vollzeit, ob gering oder hoch vergütet –, sagt sie nichts aus. Während Linke und Gewerkschaften die Zahlen als Indiz dafür nehmen, dass heute vielen ein Job allein nicht mehr zum Leben reicht, wird an anderer Stelle vermutet, dass sich die Menschen mehr leisten wollen…” Artikel von Jahel Mielke im Tagesspiegel online vom 13.08.2013 externer Link

b) Änderungen beim Minijob. Neue Minijob-Regelungen 2013; “Jung und billig”-Broschüre überarbeitet

Übersicht in Direkte Aktion vom Juli/August 2013 externer Link

Siehe daraus: “Die neue „Jung und billig“-Broschüre ist da! Auf rund 40 Seiten verschafft sie Überblick über all das, was für MinijoberInnen von Bedeutung ist: Welche Pflichten und Rechte bestehen? Was für Arten von Minijobs gibt es? Und welche Rolle spielen sie bei einer allgemeinen Verarmung? Zudem werden jede Menge Tipps geliefert, wie ihr euren Arbeitsalltag schon mit kleinen Handgriffen etwas angenehmer gestalten oder ihr die Organisierung mit KollegInnen in Angriff nehmen könnt. Ein gutes Nachschlagewerk für alle Kampfeslustigen unter euch! Zum kostenlosen Bestellen einfach eine Mail mit Adresse und Namen an info(a)minijob.cc – oder online lesen als PDF auf www.minijob.cc. externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Leiharbeit: Fleischbranche spart 27 Millionen

Die Schlachtindustrie profitiert gleich doppelt vom Einsatz billiger Werkvertragsschlachter: Nicht nur können so Lohnkosten gedrückt werden. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, von der EEG-Umlage befreit zu werden. Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch eine EEG-Befreiung 27 Millionen Euro. Die Summe geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor…” Artikel von Dirk Fisser in Neue Osnabrücker Zeitung online vom 11. August 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde. (…) Wer alles keine EEG-Umlage zahlt, kann auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachgesehen werden.”

Siehe dazu:

  • Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche
    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14029 vom 17. 06. 2013 externer Link pdf
  • Statistische Auswertungen zur „Besonderen Ausgleichsregelung“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):
    Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die an den aufgelisteten Abnahmestellen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Übersicht bei BAFA externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Mindestlöhne: In Westeuropa zwischen 8,65 und knapp 11 Euro

Von nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen – die Niederlande, Rumänien und der EU-Neuling Kroatien – haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Wochen angehoben. Die jeweils aktuellen Daten für Mindestlöhne in Europa und darüber hinaus liefert die neue Mindestlohn-Datenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…” Die WSI-Mindestlohndatenbank: Die aktuellen gesetzlichen Mindestlöhne im Überblick externer Linkpdf

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » christliche Gewerkschaften

Die Gewerkschaft für ein Halleluja?

Christliche Gewerkschaften sind eigentlich irrelevant, dienen aber der DGB-Mehrheit als Alibi für unpopuläre Entscheidungen. Artikel von Peter Nowak in Direkte Aktion vom Juli/August 2013 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Segensreiche Sozialpartnerschaft

Auch ChristdemokratInnen wollen der Nächstenliebe nicht die kalte Schulter zeigen. Während unter dem Joch der Kanzlerin die Lohnabhängigen Europas ausbluten und dahinsiechen, weil den „Pleitestaaten“ der deutsche Sparstrumpf übergestülpt wird, schafft es Deutschlands eiserne Lady auch noch, eine ausgewiesene Gewerkschaftsfachfrau aus ihren Reihen zum Amt der DGB-Vize zu überreden. Seit dem 1. Juni ist Elke Hannack stellvertretende DGB-Chefin…” Ein Kommentar von André Eisenstein und Sebastien Nekyia in Direkte Aktion vom Juli/August 2013 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften

Erwerbslosenarbeit in der IG Metall: Selbsthilfe und politische Arbeit. “Störenfriede” treffen den Nerv

Sie beraten, kommen mit zum Amt und leisten Hilfe zur Selbsthilfe: Viele Metallerinnen und Metaller engagieren sich für ihre erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen. In rund 50 Erwerbsloseninitiativen bundesweit mischt die IG Metall aktiv mit – und das nicht ohne Erfolg, wie zwei Beispiele zeigen…” Beitrag vom 07.08.2013 bei der IG Metall externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

Die Erklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Bitterfeld

Erklärung vom 13. August 2013 externer Link an: Herr Stahlknecht (Innenminister), Herr Boeddecker (Landkreisverwaltung) und Herr Clementz (Auslaenderbehoerde) Aus dem Text:
“… Heute in den Straßen von Bitterfeld, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas, sind wir in den Hungerstreik getreten, um unsere Asylanerkennung zu bekommen. Die Bundesregierung hat die Moeglichkeit bis zum 20. August diesen Anspruch zu erfuellen. Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Wir kämpfen für unser Recht!

2 Demonstrationen am Samstag 17. August 2013: 14 Uhr Hamburg-HBF (Glockengießerwall) – 16 Uhr Berlin Oranienplatz. Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite externer Link

und das Mobi-Video externer Link bei youtube

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Selbstverteidigung

Wir brauchen digitale Selbstverteidigung. Viele haben schon lange befürchtet, dass im Internet mehr über uns bekannt wird, als uns lieb ist. Nun haben wir erschreckende Gewissheit. Der PRISM-Abhörskandal zeigt, dass Google, Facebook, Yahoo, Apple, Microsoft und viele andere private Daten der Nutzerinnen und Nutzer bereitwillig an den amerikanischen Geheimdienst weitergeben. Wir werden unter Generalverdacht gestellt. Würden Sie Ihre Post, die Rechnungen wie die Liebesbriefe, jedem im Internet zur Verfügung stellen? Viele Menschen befällt ein Gefühl des Ekels, wenn in Ihre Wohnung eingebrochen wird. Vollkommen zu Recht. Ein Einbruch in unsere digitale Privatsphäre und intimsten Gedanken ist nicht unmittelbar wahrnehmbar und wird lieber verdrängt. Aber Überwachung ist letztlich genau das: ein Einbruch. Gegen das Gefühl der Ohnmacht können Sie etwas tun. Auf dieser Seite klären wir Sie auf und tragen laufend neue Informationen und Anleitungen zusammen…” Sonderseite von Digitalcourage externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Dortmund: Nazis am 31.8.2013 stoppen!

Naziaufmarsch in Dortmund: Antifa ruft zu Aktionen auf, Dortmund Nazifrei will blockieren
Gegen die von den Nazis für den 31. August angekündigte Demonstration in Dortmund werden verschiedene Gruppe aktiv werden. (…) Das Bündnis Dortmund Nazifrei, das wegen seiner Passivität beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in die Kritik geraten war, hat Blockaden angekündigt … Die verschiedenen Gruppen, die in den vergangen Jahren als Alerta-Bündnis gegen Nazis-Aufmärsche vorgingen werden in diesem Jahr auf eine angemeldete Demonstration verzichten. Es wird, schreibt den Organisatoren in einer Pressemitteilung, eine Kundgebung in den Innenstadt geben, die Aktionswilligen als Anlaufpunkt dienen soll. Dort werden sie mit Informationen versorgt und können sich gemeinsam zur Route der Neonazis begeben…” Artikel von Stefan Laurin vom 8. August 2013 bei den Ruhrbaronen externer Link

Siehe die Aufrufe in dem neuen Dossier

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache. Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung

M31 – Nachtrag zum Diskussionspapier

Erklärung des M31-Netzwerkes vom 08.08.2013 externer Link zur aktuellen Debatte über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks Aus dem Text:
“… Ansprechen wollen wir mit unserem Vorschlag nicht staatstragende Großorganisationen, sondern Basisgewerkschafter_innen, Mieter_innen, Erwerbslosenaktivist_innen oder Menschen die in Bildungsprotesten oder der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv sind. Der Vorschlag des M31-Netzwerks zielt also darauf ab, die bestehenden Proteste gegen Teilbereiche des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs zu bündeln, zuzuspitzen und an einen Tag in Solidarität mit den Streiks/Kämpfen in Spanien oder anderen Staaten der EU-Peripherie auf die Straße zu tragen…”

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

a) Empörung und dann?

Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 8. August 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Trotzdem bestehen augenfällige Gemeinsamkeiten zwischen diesen Bewegungen. Sie alle entzünden sich an der immer rücksichtsloseren Unterordnung des gesamten Lebens unter die Verwertungsimperative, die ihren politischen Ausdruck in einem sich verschärfenden Autoritarismus findet, sei es nun in der Gestalt von korrupten Modernisierungsregimes oder einer gnadenlosen Krisenverwaltung. Aber auch der Form nach ähneln sich die Bewegungen, so unterschiedlich ihr unmittelbarer Anlass sein mag: Sie entstehen quasi über Nacht, sind aber auch schnell wieder von der Bildfläche verschwunden. (…) Wenn das warenproduzierende System sogar in seinen traditionellen Zentren mit geradezu atemberaubendem Tempo das Versprechen von Wohlstand und Teilhabe dementiert, mit dem es viele Jahrzehnte seine Herrschaft gerechtfertigt hat, muss das zu einer tiefen Legitimationskrise führen. Die überall aufflackernden Protestbewegungen dokumentieren diese. Diese Bewegungen machen indes zugleich sichtbar, wie tief der herrschende marktwirtschaftliche Irrsinn im Denken und Handeln verankert ist. Wo der spontane Aufschrei sich präziser zu artikulieren versucht, beschränkt sich das darauf, die entsorgten Ideale der bürgerlichen Gesellschaft gegen deren Wirklichkeit zu mobilisieren und die früheren Versprechen gegen die inzwischen etablierte Praxis. Unabhängig davon, ob der Protest sein unmittelbares Anliegen durchsetzen kann oder nicht, bleibt er auf dieser Grundlage in einem Kreislauf aus Resignation und kurzzeitiger Empörung gefangen und letztlich zum Scheitern verurteilt. Egal wie viele Abermillionen sich unter diesem Vorzeichen vorübergehend mobilisieren lassen, die wirklich gesellschaftsverändernde Kraft bleibt die kapitalistische Dynamik. Und die strategische Initiative in den an allen Ecken und Enden aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikten liegt bei den Vorkämpfern von Verarmung, Vereinzelung und neuem Autoritarismus. Damit sich daran etwas ändert und das Lager der Emanzipation die Fähigkeit zur Initiative zurückgewinnt, muss es den Grundwiderspruch überwinden, der es heute lähmt…”

b) Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen…” Artikel von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch vom 5. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an: „Sabotage im Alltag! Plädoyer für antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele“ von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi