Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Kampagne: Journalismus ist kein Verbrechen (auch nicht in der Türkei)
Türkische Journalist*innen haben zur Verteidigung der Pressefreiheit eine Kampagen ins Leben gerufen: fünf Tage lang, also noch bis Freitag, erscheint in beteiligten Zeitungen und auf beteiligten Webseiten unter der Überschrift: „Schon gewusst? Journalismus ist kein Verbrechen“ eine Stellungnahme zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Ohne Recht auf Information, heißt es dort, kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Und: man werde die Arbeit fortsetzen, denen eine Stimme geben, die wegen der Ausübung ihres Berufes unterdrückt, eingesperrt, mundtot gemacht wurden. Dies ist dann auch, worauf die Kampagne wesentlich zielt: das Organisieren von Solidarität. Siehe dazu
Griechenland: Neue Sparmaßnahmen, neuer Agriff auf Arbeitnehmer*innen-Rechte
Wie Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 13. Juli 2016 schreibt 
, „… begannen am Dienstag (12.7.16) die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch…“
Überlebende und Hinterbliebene des Tazreen Fabrikbrandes nach vier Jahren endlich entschädigt
„… Am 24. November 2012 brach ein Feuer in der Tazreen Fashions Textilfabrik in Bangladesch aus, bei dem 113 ArbeiterInnen ums Leben kamen und fast 200 verletzt wurden. Drei Jahre später im September 2015 wurde die Stiftung für Entschädigung der Tazreen Opfer (Tazreen Claims Administration Trust (TCA)) auf Basis eines Abkommens, zwischen C&A, der C&A Stiftung, IndustriALL Global Union, und der Clean Clothes Campaign ins Leben gerufen. Im November 2015 wurden $2.5 Millionen in einen Fond eingezahlt, um die Entschädigungszahlungen der Unternehmen, die Tazreen Fashions beliefert hat abzudecken. Der Restbetrag der Schadensansprüche war bereits direkt nach dem Brand an die Opfer durch die Stiftung des Premierministers von Bangladesch ausgezahlt worden. Die C&A Stiftung und die Fung Stiftung stellten jeweils $1 Million bereit. Das deutsche Unternehmen KiK, Walmart und EI Corte Ingles zahlten erheblich geringere Beträge. Andere Unternehmen, die auch Kleidung von Tazreen herstellen ließen wie z.B. Dickies, Disney, Edinburgh Woollen Mill, Karl Rieker, Piazza Italia, Sears, Soffe (by Delta Apparel) und Teddy Smith, beteiligten sich überhaupt nicht an der Entschädigung der Opfer. Gäbe es verbindliche Haftungs- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen, wie sie die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen, müssten alle Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihrer gesamten Lieferkette Verantwortung übernehmen und zu Schaden gekommene ArbeiterInnen angemessen entschädigen. Walmart – für dessen Läden die meisten der von Tazreen hergestellten Kleider bestimmt waren – zahlte lediglich 250,000 US Dollar…“ Pressemitteilung der Clean Clothes Campaign vom 11. Juli 2016
- Durch eine von der Kampagne initiierte Petition „Menschenrechte vor Profit“ soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, deutsche Unternehmen zu verpflichten, auch im Ausland die Menschenrechte zu achten
Wer der DGB-Tarifgemeinschaft mehr als paar Kreuzchen zu sagen hat: e-mail statt Postkarte
Neben unserer Ausfüllhilfe für die DGB-Postkartenaktion zur Leiharbeitstarifrunde 
hatten wir bereits auf die DGB-e-mailadresse hingewiesen: tarifrunde-leiharbeit@dgb.de . Diese hat „piet“ am 09.07.2016 für einen Brief genutzt und ihn im ZOOM-Forum eingestellt – wir finden, als hervorragende Vorlage und zitieren hieraus umfangreich:
- „Hallo KollegInnen. Auch wenn die Anzahl der in den DGB-Gewerkschaften organisierten LeiharbeitnehmerInnen gering sein mag, so empfinde ich doch die Fragen in Eurer Umfrage wie einen Schlag in die Fresse. Ich engagiere mich seit Jahren ehrenamtlich zum Thema Leiharbeit in meiner örtlichen IG Metall. Viele neue Gewerkschaftsmitglieder wurden in den letzten Jahren unter Leiharbeitskräften gewonnen. Das Engagement von Ehrenamtlichen wie mir, all unsere Veröffentlichungen und Veranstaltungen, all unser Einsatz für gleiches Geld und gleiche Rechte für LeiharbeitnehmerInnen, werden durch Eure Fragestellungen ignoriert. So sehe ich das – und das ist frustrierend und ärgerlich. (…) Die seit Ende 2011 geltende europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG regelt, dass Leiharbeitskräfte gegenüber Stammbeschäftigten des entleihenden Unternehmens nicht benachteiligt werden dürfen und setzte EU-weite Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitsbeschäftigten. Ausnahmen lässt die EU-Richtlinie leider zu. In der Praxis ist aus diesen Ausnahmen jedoch die Regel geworden. (…) Aber brauchen wir Tarifverträge, die schlechter sind als geltendes Recht? (…) Den „Christen“ ist zwischenzeitlich ihre Tariffähigkeit aberkannt worden. Das Auftauchen einer tariffähigen Nachfolgegewerkschaft für die „Christen“ ist unrealistisch und von der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften gehe ich aus. Deshalb nochmals die Frage: Brauchen wir Tarifverträge, die schlechter sind als geltendes Recht? Ich denke NEIN!
(…) Verhandeln die DGB-Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen über eine Anzahl von Urlaubstagen, die unterhalb der gesetzlich geregelten vier Wochen liegen? NEIN. Das tun sie nicht und das ist auch gut so. Warum soll dann in der Leiharbeit über weniger Geld verhandelt werden, als die europäische Leiharbeitsrichtlinie und das deutsche AÜG grundsätzlich vorsehen? (…) Wenn ich einen Tarifvertrag in der Leiharbeit gut finden soll, dann muss er erstmal besser sein als die Gesetzeslage. Darin würde stehen, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag gilt. Und als Ausgleich für die Unsicherheit und den psychischen Druck, die eine Anstellung bei einer Verleihfirma bedeuten, würde bei Tarifverhandlungen über die Höhe von Ausgleichs- und Risikozuschlägen verhandelt, die LeiharbeiterInnen zustehen. Das wäre zumindest etwas Sinnvolles…“
Wir erinnern an den Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Es spukt im Tarifvertrag
„Ende des Jahres könnten die DGB-Gewerkschaften den Tarifvertrag im Bereich der Leiharbeit kündigen. Bislang gibt es kaum Anzeichen, dass sie die Gleichbehandlung der Leiharbeiter durchsetzen wollen. Es gibt derzeit etwa eine Million Leiharbeiter in Deutschland. Sie verdienen im Schnitt 43 Prozent weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Zugleich arbeiten sie häufig unter schlechteren Arbeitsbedingungen und können von einem Tag auf den anderen ihren Arbeitsplatz verlieren. Seit langem kritisieren deshalb die DGB-Gewerkschaften die in den vergangenen Jahren stark gewachsene Leiharbeitsbranche. Mit der Kündigung des zum Jahresende auslaufenden Tarifvertrags im Bereich der Leiharbeit hätten sie die Möglichkeit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, denn die bisherige tarifliche Regelung ist einer der Gründe für die schlechtere Stellung der Leiharbeitenden.(…) Gerade den Funktionären der Industriegewerkschaften, die sich in einer exportorientierten Branche betätigen, scheint klar zu sein, dass die gerühmte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt auch auf den billigen und flexiblen Einsatz von Leiharbeit zurückzuführen ist. Stünde Leiharbeitern derselbe Lohn zu wie den Stammbelegschaften, würde dies die Lohnkosten der Unternehmen erhöhen und die Leiharbeit allmählich unrentabel machen. Im möglichen Verlust dieses Wettbewerbsvorteils sehen viele Beobachter nicht nur ein Risiko für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie, sondern auch für die Arbeitsplätze der dort traditionell gut organisierten Stammbelegschaften. Statt auf gleiche Bezahlung setzen die Gewerkschaften daher lieber auf eine stärkere gesetzliche Regulierung der Leiharbeit und vor allem der immer häufiger abgeschlossenen Werkverträge…“ Artikel von Stefan Dietl bei Jungle World Nr. 27 vom 7. Juli 2016
Bericht vom Warnstreik bei Atos in Hamburg
„Am 12./13.07.2016 sind in Freiburg weitere Verhandlungen zwischen der IG-Metall und Atos angesetzt. Wie es bei Atos mittlerweile schon Tradition ist, begleiteten wir diese Verhandlungen mit einem bundesweiten Warnstreik am 11.07. In Hamburg ging dieser von 6:00 morgens bis 6:00 am folgenden Tag. Geplant war ein Fahrradkorso zu den Redaktionen von Hamburger Abendblatt, ZEIT und SPIEGEL. (…) Die Beteiligung war durchaus erfreulich, es waren insgesamt wieder ca. 100 Leute dabei, unter diesen auch einige Leute aus Hannover und ein Bremer Kollege. Über 50 Leute hatten schon vorher gesagt, dass sie den Tag für ein verlängertes Wochenende nutzen wollen, so dass wir auf mindestens die gleiche Anzahl von Streikenden wie am 22.06. kamen, bzw. die Teilnehmeranzahl sogar noch leicht steigern konnten und das, obwohl sich die Urlaubszeit mittlerweile deutlich bemerkbar macht. (…) Dieser Warnstreiktag war nicht nur sinnvoll, er hat auch Spaß gemacht!“ Bericht von einem Atos-Kollegen aus Hamburg vom 11.7.2016 im Volltext im Dossier
Der Mensch als grenzenlos verwertbare Ressource. Widerstand gegen das Prinzip und die Vision Amazon muss weitergehen
„Stell dir vor, europaweit finden Streiks in den großen Distributionszentren von Amazon statt. Die Zufahrtswege werden blockiert, LKWs kommen weder auf das Gelände noch können sie dieses wieder verlassen. Auf einem Banner steht: »Wir sind keine Roboter!« Solidarische Kund_innen verstärken die Auswirkungen der Streiks noch dadurch, dass sie an diesen Tagen vermehrt Bestellungen ab- und wieder zurückschicken und den Paketen solidarische Botschaften an die Belegschaft beilegen. Das verursacht nicht nur ein Bestellvolumen, das nicht bewältigt werden kann, sondern auch Kosten, die Amazon tragen muss. (…) Die Fragen, die wir in diesem Artikel aufgeworfen haben, sind weder neu, noch werden sie von uns als erste gestellt: Seit mittlerweile fast zehn Jahren kämpft ein leider noch zu kleiner Teil der Arbeiter_innen an deutschen Amazon-Standorten darum, nicht als Teil der Maschine angesehen und behandelt zu werden, sondern angemessene Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu erhalten. Diese Aktiven organisieren sich mehrheitlich in der Gewerkschaft und vernetzen sich – auch völlig autonom – international (…) Wir begrüßen all diese Initiativen und wünschen uns mehr davon. Amazon bietet sich hierfür besonders an. Zugleich ist auch klar, dass es nicht nur um eine Kritik an einem Unternehmen geht. Denn in Zeiten, in denen mit den Hartz-Reformen Deregulierung und Druck auf Arbeitnehmer_innen und Erwerbslose enorm gestiegen sind, in denen seit Jahren der Arbeitsschutz gelockert wird, wo die staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung weit fortgeschritten ist, ist Amazon eine Art Prototyp: Es verstärkt ohnehin vorhandene Tendenzen spürbar und präsentiert diese in Reinform…“ Artikel von der AG Amazon Attack in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.6.2016 – ein grundlegender Beitrag über „Das Prinzip Amazon“. Die AG Amazon Attack beschäftigt sich seit zwei Jahren mit Amazon. Einige haben in dieser Zeit die Streiks ganz praktisch unterstützt, anderen liegt es näher, den Konzern in allen Facetten innerhalb der Radikalen Linken zum Thema zu machen.
Edeka: Gericht kippt Ministererlaubnis für Tengelmann-Übernahme
„Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Gericht hat seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Steht die Supermarkt-Fusion vor dem Aus? (…) Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Verfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlender Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser’s Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar. Auch die Argumentation des Ministers, dass durch die Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, stieß bei den Richtern auf Zweifel. Unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe hatte vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt…“ Meldung vom 12.07.2016 beim Handelsblatt online
- Siehe ver.di dazu: Ministererlaubnis Kaiser’s Tengelmann: Gericht verkennt Gemeinwohlinteresse von Arbeitnehmerrechten
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, den Vollzug der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig auszusetzen, scharf kritisiert. (…) „Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht festgestellt, dass sich insbesondere im Einzelhandel durch eine drastisch gesunkene Tarifbindung prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse ausbreiten. Das Gericht übersieht, dass nicht der Tarifvertrag selbst das Gemeinwohlinteresse darstellt, sondern auch aus Sicht des Ministers das geeignete Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls ist. Angesichts der Folgen, die ein drohender Verlust von rund 16.000 Arbeitsplätzen für die Betroffenen und ihre Familien, aber auch für Steuer- und Sozialsysteme hätte, muss die Frage der Arbeitsplatzsicherung und des Schutzes von Arbeitnehmerrechten ein zentrales Kriterium im Kartellverfahren sein. Hier muss die Rechtsprechung die Veränderungen in der bundesdeutschen Wirtschaftsstruktur nachvollziehen.“ Trotz der heutigen, vorläufigen Entscheidung wolle ver.di die Tarifverhandlungen mit Edeka weiter führen, um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Kaiser’s Tengelmann auch im weiteren Verfahren zu gewährleisten…“ Pressemitteilung vom 12.07.2016
Gewerkschafter streiken bei der Gewerkschaft Verdi
„Am Montag haben bundesweit rund 1000 Verdi-Beschäftigte gegen die Gewerkschaft und für höhere Löhne protestiert. Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) berichtet von zunehmender Arbeitsbelastung. „Die Leute gehen teilweise auf dem Zahnfleisch“. (…) In mehreren Städten legten Verdi-Mitarbeiter die Arbeit nieder, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. Die zentrale Protestkundgebung gab es in Frankfurt, wo die Entgeltverhandlungen für die etwa 3000 Verdi-Beschäftigten stattfanden. (…) „Die Belastungen sind durch den Personalabbau der vergangenen Jahre enorm geworden, die Leute gehen teilweise auf dem Zahnfleisch.“ Viele Beschäftigte arbeiteten weit mehr als die vereinbarte Wochenarbeitszeit. „Es wird von den Leuten erwartet, dass sie mehr tun.“ Deswegen, so Stracke, seien viele Verdi-Beschäftigte empört über das erste Angebot der Arbeitgeber, das eine Gehaltserhöhung um ein Prozent zum Ende dieses Jahres und um ein weiteres Prozent im kommenden Jahr vorgesehen habe. (…) Verdi-Sprecher Jan Jurcyk sagte der NRZ, die GdG habe zumindest am Standort Berlin „keinerlei Basis“ und versuche sich lediglich ins Gespräch zu bringen. Die GdG habe anders als der Gesamtbetriebsrat kein Verhandlungsmandat. „Eine Gewerkschaft unterscheidet sich von normalen Arbeitgebern. Wir verhandeln mit uns selbst. Man kann keine Gewerkschaft in der Gewerkschaft gründen.“ Deswegen gebe es auch keinen Tarifvertrag, der nur von externen Organisationen abgeschlossen werden darf…“ Artikel von Jan Jessen vom 11.07.2016 bei WAZ.de
Erklärung des Instituts für Soziologie zum Cati-Labor-Konflikt
„In einigen Medien und seitens der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) wird behauptet, das Institut für Soziologie der FSU Jena trage die Verantwortung für Lohndumping in einem Labor für telefonische Befragungen (Cati-Labor). Dieser Vorwurf ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Zu den Vorwürfen nimmt das Institut wie folgt Stellung. 1. Das Institut für Soziologie ist in der Wahl von Arbeitsverträgen für das Cati-Labor nicht frei, sondern hat sich an die Vorgaben der FSU zu halten. (…) Die Vertragspraxis war über viele Jahre hinweg kein Gegenstand von Konflikten und wurde auch von Gewerkschaften wie der FAU und der GEW nicht in Frage gestellt. Das hat sich aktuell geändert. 2. Im Zusammenhang mit einigen Erhebungen in der jüngeren Vergangenheit hat sich eine Gruppe von Interviewer_innen zusammengeschlossen, um auf die Problematik der Werkvertragsvergabe hinzuweisen. Das Institut für Soziologie hält diese Initiative für richtig und bedankt sich bei den Betreffenden für ihr Engagement. Werkverträge mögen in einem Umfeld mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen einen halbwegs tragfähigen Kompromiss zwischen studentischen Jobs und wirtschaftlichen Erfordernissen gewesen sein, jetzt passen sie nicht mehr in die Zeit. Das Institut für Soziologie empfiehlt der FSU daher, von der Werkvertragsvergabe abzurücken. (…) Ein Tarifdumping hat es nie gegeben, weil kein Tarifvertrag für Studierende existiert. Der TDL schließt Studierende explizit aus. Ein Tarifvertrag für Wissenschaftliche Hilfskräfte wird zwar im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung in Aussicht gestellt, existiert derzeit aber nicht. Die Werkvertragsvergabe bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Es ist das Verdienst einer kleinen Gruppe Studierender, dass dies nun publik geworden ist und so Überlegungen für eine alternative Vertragsgestaltung angestoßen wurden. Allerdings möchten wir hinzufügen: Einen „Streik im Labor“ hat es nie gegeben…“ Erklärung des Instituts für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom 12.67.2016
Hintergründe im Blog zum Arbeitskampf: CATI Labour Struggle
Luftiger Steuerbetrug: Vereinigung Cockpit kritisiert, dass Ermittlungen bei vermuteter Schwarzarbeit lediglich bei Piloten ansetzen, obwohl Fluggesellschaften in der Pflicht stehen
„Grenzenlose Freiheit über den Wolken – der Beruf des Piloten erscheint noch immer begehrenswert. Doch selbst in der Luft und in einem Beruf, der große Verantwortung für das Leben anderer Menschen mit sich bringt, nimmt die sogenannte atypische Beschäftigung zu. Ausbaden müssen das bei Problemen nicht die Airlines, sondern die Beschäftigten. Dieses Vorgehen kritisierte die Pilotengewerkschaft »Vereinigung Cockpit« (VC) am Montag, nachdem in der vergangenen Woche die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« (FSK) die Wohnungen von Piloten der Fluggesellschaft Ryanair durchsucht hatte. (…) Dabei bekommen die Piloten oft nur dann einen Job, wenn sie bereit sind, sich auf Vertragskonstrukte einzulassen, die stark nach Scheinselbständigkeit aussehen…“ Bericht von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 12. Juli 2016
- Siehe dazu die PM vom 11 Juli 2016 der Vereinigung Cockpit (VC) zu Hausdurchsuchungen bei Ryanairpiloten: „… In Deutschland sind geschätzt mehr als 10% aller Piloten arbeitslos. Diese Situation nutzen Unternehmen wie Ryanair als einer der Vorreiter in dieser Hinsicht aus, um Piloten in atypische Arbeitsverhältnisse zu bringen. So ergab eine wissenschaftliche Studie der Universität Gent (http://www.vcockpit.de/themen-und-positionen/faire-arbeitsbedingungen/atypical-employment.html), dass derzeit bereits 16% aller Piloten in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen. Tendenz steigend. Teilweise werden die Piloten nur angenommen, wenn sie als so genannte „Contractor“ bereit sind, ohne jede Absicherung, z. B. bei Urlaub und Krankheit, eingesetzt zu werden, nachdem diese Piloten 30.000 EUR Ausbildungskosten an das Unternehmen gezahlt haben und sich zudem verpflichten, 5.000 EUR Strafe zu zahlen, wenn sie innerhalb von drei Monaten ihre Tätigkeit für Ryanair beenden…“
Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“
„Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der Unternehmen. (…) Stundenweise ausgeübte Ein-Euro-Jobs in Aufnahmeeinrichtungen können allenfalls in der Anfangsphase sinnvoll sein. Aber das Programm bietet auch Privatunternehmen, die in den Einrichtungen tätig sind, die Möglichkeit, auf diese Form von Beschäftigung zuzugreifen. Das kann schnell auch zu Konkurrenz am lokalen Arbeitsmarkt führen. Wenn man so etwas überhaupt macht, sollten wenigstens die Verwaltungsausschüsse, die Sozialpartner vor Ort, einbezogen werden…“ Interview von Christian Jakob mit Annelie Buntenbach (DGB) vom 8.7.2016 in der taz online – was mal wieder zeigt, daß immer noch jede Schweinerei sozialpartnerschaftlich abgenickt werden darf
- Allerdings gibt es doch noch Haltelinien (in Höhe von 20 Cent): „… Dass die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nur 80 Cent wert sind, weil bei ihnen ein geringerer Aufwand unterstellt wird, ist ein fatales Signal. Auch Geflüchtete brauchen zum Beispiel Arbeitskleidung und haben keinen geringeren Aufwand als andere Menschen. Hier und erst recht bei Mindestlohn und Tarifverträgen muss gelten: Anerkannte Geflüchtete sind – wie andere Arbeitnehmer mit und ohne Migrationsgeschichte – beim Zugang zu Beschäftigung gleich zu behandeln. Jede Schlechterstellung lehnen wir ab, sie dürfen nicht in Dumping-Bedingungen abgedrängt werden…„
Integrationsgesetz vom Bundesrat auch durch gewunken
Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 11. Juli 2016 : „Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat das Gesetz durch gewunken. Siehe dazu: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/44496.htm . Hier eine kurze Stellungnahme von Claudius Voigt dazu: Das, was die Bundesregierung als „Integrationsgesetz“ bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun, wie die Agenda 2010 mit dem Ausbau des Sozialstaats. Auch sonst sind viele Parallelen zu sehen. Das Gesetz verfolgt konsequent die Paradigmen von Selektion, Disziplinierung, Sanktionierung und Verwertung. Aus selbstbestimmten Menschen wird vor allem eines: eine zu verwaltende und zu disziplinierende Masse. Individuen werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schon grammatikalisch objektiviert – ihnen werden Dinge „zugewiesen“ (Arbeitsgelegenheiten oder Wohnsitze), ihnen werden Verpflichtungen auferlegt (etwa am nicht vorhandenen Integrationskurs teilnehmen zu müssen, oder seinen Wohnsitz irgendwo nicht nehmen zu dürfen), ihnen werden Dinge verboten … mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Voigt-Newsletter-30.5.2016.pdf “
a) TTIP: Mehr Fracking, weniger Wind und Solar? Geleakter Entwurf des TTIP-Vertragstextes lässt in der Energiepolitik nichts Gutes erwarten
„Die britische Zeitung Guardian berichtet von neuen Schwierigkeiten für die Energiewende, die sich im Rahmen der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU abzeichnen. Demnach gebe es einen neuen Vorschlag, wonach die EU-Kommission verbindliche Energiesparvorschriften zurücknehmen will. Außerdem würde es nach dem vorliegenden Entwurfstext künftig schwierig, erneuerbare Energieträger über Preisgestaltung zu bevorzugen. Schließlich könnten auch Umweltschutzbestimmungen gegen den Abbau fossiler Energieträger und Entwaldung in Entwicklungsländern unter Druck geraten. (…) Außerdem ziele der Vorschlag darauf ab, alle Beschränkungen für die Ausfuhr von Erdgas aufzuheben, was zu mehr Fracking in den USA und zu mehr Importen fossiler Brennstoffe aus den USA nach Europa führen würde. Dabei sei bereits bekannt, dass die Mehrheit der fossilen Energieträger im Boden bleiben muss (wenn schwerwiegende Klimaveränderungen verhindert werden sollen).“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 11. Juli 2016 bei Telepolis
b) TTIP-Leak: EU-Kommission fürchtet versteckte Kameras
„… Ein Sprecher der EU-Kommission hat Vermutungen zurückgewiesen, die Kommission wolle Politiker in den offiziellen Lesesälen für die TTIP-Dokumente mit versteckten Kameras überwachen. Das Recherchekollektiv Correctiv hatte das Protokoll einer Sitzung des EU-Rats von Anfang Juli veröffentlicht, in dem von einer „besseren Kontrolle elektronischer Geräte insb. mit versteckten Kameras an“ die Rede war…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 11.07.2016 bei heise online
Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?
„Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich (um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016
›Winner-Kultur‹ setzt sich immer stärker durch«. Gesprochen wird über Erfolge. Wer aber scheitert, der sei selbst schuld. Diese Haltung trägt dazu bei, dass Proteste ausbleiben.
Dazu erklärt Heiner Keupp, Sozialpsychologe und emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Gespräch mit der jungen Welt u.a.: „… Bei den prekär Beschäftigten und Armen sprechen wir von Gruppen, bei denen das Ohnmachtsgefühl besonders stark ausgeprägt ist. Dazu trägt bei, dass sich auch bei uns eine »Winner-Kultur« immer stärker durchsetzt. In den USA ist das schon lange der Fall. Das heißt, man spricht nur über die »Winner«, also die Sieger oder Erfolgreichen. Man erzählt sich gegenseitig, was man alles Tolles hinbekommen hat. Seltener wird darüber gesprochen, dass man vielleicht einmal Unterstützung bräuchte. Auch über die strukturellen Ursachen von Notsituationen wird kaum geredet. Eher wird man persönlich haftbar gemacht, wenn man in einer solchen steckt. Die Ideologie des Neoliberalismus bestärkt das. Ihr zufolge ist jeder seines Glückes Schmied, der einzelne soll sich als »unternehmerisches Selbst« verstehen. Bekommt er dann etwas nicht gut hin, habe er es selbst verbrochen – denn Chancen auf Erfolg würden ja bestehen. (…) Es ist klassischerweise die Arbeiterbewegung, auch die revolutionäre Bewegung, gewesen, die die Welt so beschrieben hat, wie sie sie erlebte: nämlich als eine, in der es jene »oben« und jene »unten« gibt. Doch heute denken die Menschen nicht mehr in diesen Kategorien. Das ist Teil dessen, was ich »neoliberales Gehirndoping« nennen würde (…). Weil erklärt wird, wir seien eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben, gilt eben: Wer sich durchsetzt, dem geht es gut. Der andere ist selber schuld…“ Johannes Supe im Gespräch mit Heiner Keupp bei der jungen Welt vom 11. Juli 2016
Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch
„Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt…“ Beitrag von Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org vom 12. Juli 2016
- Aus dem Text: „… Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission hat das Datenschutzniveau in den USA als angemessen anerkannt und damit eine neue rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr geschaffen. Dienste und Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon, aber auch kleinere Unternehmen, welche die personenbezogenen Daten europäischer Nutzer in den USA speichern und verarbeiten, können diese in Zukunft wieder legal ohne weitere Schutzmaßnahmen dorthin übermitteln. In einer Pressekonferenz mit US-Handelsministerin Penny Pritzker hat die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, die Angemessenheitsentscheidung heute vorgestellt und begründet. Grundlage sind die sogenannten „Privacy Shield“-Vereinbarungen, in denen die US-Regierung bestimmte Maßnahmen und Standards zusichert, mit denen das Datenschutzniveau in den USA gespeicherter, personenbezogener Daten auf ein EU-Standards entsprechendes Niveau angehoben werden soll…„
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Hafen von Koper blockiert
28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
