Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Terror in der Türkei
Elf Menschen sind gestern bei einem Bombenanschlag in der Istanbuler Altstadt ums Leben gekommen, fast eben so viele sind verletzt, zwei davon in kritischem Zustand. Das Selbstmordattentat wird einem aus Saudi Arabien stammenden 27jährigen IS-Anhänger zugeschrieben, der über Syrien in die Türkei eingereist ist. Die Opfer sind Touristen, überwiegend deutsche. Der Bürgermeister von Ankara twittert inzwischen, der Anschlag sei von außen geplant, um dem türkischen Tourismus zu schaden. Unsere Kolleg*innen von LabourNet Türkei/ Sendika.Org haben dagegen schon vor einiger Zeit einen Überblick über die Verstrickungen von IS und türkischer Politik zusammengestellt: The love affair between ISIS and the Turkish JDP (AKP) government. The entire story and evidence. Beitrag vom 15. November 2015 bei Sendika.Org 
Siehe dazu weitere Beiträge zum Umgang der türkischen Behörden mit diesem und vergangenen Bombemanschlägen, zur Situation in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sowie zur Kriminalisierung der Wissenschaftler*innen für den Frieden
Klassenjustiz in Frankreich: 8 Goodyear Arbeiter zu je 9 Monaten Gefängnis verurteilt – wegen angeblicher Entführung
Über den Kampf der Goodyear-Belegschaft aus Amiens um die Erhaltung ihres Werkes bis 2013 haben wir auch im LabourNet Germany ausführlich berichtet, inklusive über das dabei praktizierte Bossnapping. Für diese Aktion wurden jetzt 8 damals streikende Kollegen zu je 9 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Für einen Tag festhalten also 72 Monate Strafe – da geht es ums Prinzip, zumal auf Leute auf die Straße werfen nicht nur kein Tag Gefängnis steht, sondern die selbe hier aufschreiende Meute an Managern (die damals serienweise von willfährigen Medien mit ihrem Entsetzen zitiert worden waren) dafür noch gelobt wird, oder wenigstens entschuldigt. Als ob eine Kündigung etwa, also ein Vollzug der privaten Diktatur über das Leben der Anderen, keine Gewalt wäre. Neben dem Thema weitere Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte auch in Frankreich ist in diesem eklatanten Fall von Klassenjustiz zu beachten: In dem Kompromiss, den die CGT am Ende des mehrjährigen Arbeitskampfes mit der Unternehmensleitung abschloss, war die Nichtverfolgung von Streikenden unterschriebener Bestandteil. Weswegen es auch der Aktion des obersten Staatsanwaltes der Republik bedurfte, der sich über dieses Abkommen hinweg setzte und von seiner Seite aus das Verfahren eröffnet hatte (geht kaum ohne Kenntnis der Regierung), in dem nun der Richter alle Anträge der Staatsanwaltschaft treulich zum Urteil machte – 24 Monate Gefängnis für alle, davon 9 Monate ohne Bewährung. Weswegen die CGT in ihrer Stellungnahme „Le gouvernement devra rendre compte!“ vom 12. Januar 2016 nicht nur, wie die Überschrift besagt, Rechenschaft der Regierung fordert, sondern auch zu einer landesweiten Kampagne zur Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte aufruft
Siehe dazu 4 weitere aktuelle Beiträge zur politischen Bewertung des Skandalurteils und eine Solidaritätspetition
Die Streikbewegung in Griechenland wächst wieder – gegen die Austeritätsdiktatur
„Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland , worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden – darunter der Rechtsanwälte und der Bauern – deutlich erhöht“
Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks
Gleich zwei Streiks von der italienischen Polizei angegriffen: Penny und Bormioli. Der jüngste Baustein in der EU weiten Offensive gegen das Streikrecht
Der Pennymarkt am Gardasee wurde seit Beginn letzter Woche bestreikt – wegen himmelschreiender Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Am Freitag hatte der Präfekt die Unternehmensleitung bzw. die Leitung der zugehörigen Kooperative und die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Gespräch eingeladen – bei dem er aber nur die Aufforderung an Belegschaft und Gewerkschaft richtete, den Streik zu beenden. Irgendwann, in Zukunft, werde man dann die Anliegen der Menschen, die gezwungen sind hier zu arbeiten, behandeln – und selbst diese großartige Zusage wollte er nicht schriftlich geben. Naheliegender Weise wurde der Streik fortgesetzt – was am Samstagmorgen mit einem massiven Polizeiangrifff beantwortet wurde. In der Pressemitteilung „On the struggles at Penny Market in Desenzano del Garda and at Bormioli in Fidenza“ der SI Cobas seit dem 12. Januar 2016 auch auf englisch, wird zum einen über den Angriff von 70 Polizisten auf die Streikposten bei Penny berichtet, der zu drei Verletzten und sechs Festgenommenen Kollegen führte wie auch darauf verwiesen, dass nur wenige Stunden später auch die Streikenden beim Glashandel Bormioli von der Polizei überfallen wurden. Siehe dazu den Text der Pressemitteilung von SI Cobas (englisch)
Ukrainische Bergarbeiter blockieren den Übergang nach Polen
Nahe der Ortschaft Smerekiv haben mehrere hundert ukrainische Bergleute am Montag die Straße zur polnischen Grenze blockiert. Dieser massive Protest war ein Ergebnis der ausbleibenden Reaktion der staatlichen Verantwortlichen der Lvivvugillya auf Streiks in drei Zechen in der Vorwoche. Die Bergarbeiter protestieren dagegen, dass ihnen für November und Dezember jeweils nur rund die Hälfte ihres Lohns ausbezahlt wurden. „Miners Block the Road with Poland“ am 12. Januar 2015 beim Gewerkschaftsbund KVPU ist ein kurzer Bericht über diese Aktion der Gewerkschaft NPGU, worin auch Bilder von den Auswirkungen der Blockade dokumentiert werden
Siehe dazu auch einen Bericht über die Streiks zuvor
Hafenarbeiterstreik in Rotterdam – nur der Anfang?
Wenn es im Hafen von Rotterdam zum Streik oder zu anderen Formen von Protest und Widerstand kommt, schauen keineswegs nur in den Niederlanden viele Menschen darauf, sondern aus zahlreichen Ländern Europas: Der größte und am weitgehendsten automatisierte Hafen Europas setzt Marken. Der eintägige Warnstreik am 7. Januar richtete sich gegen Pläne, rund 700 der 3.600 Beschäftigten auf die Straße zu werfen. In dem Artikel „Rotterdam dockers strike – a test case for Europe?“ von Chris Burns am 11. Januar 2016 bei Equal Times wird auch berichtet, dass der Konkurrenzkampf der Hafengesellschaft mit beispielsweise jenen von Antwerpen und Hamburg dazu führte, dass auch die Belegschaften dort ähnliche Angriffe erwarten. Dementsprechend gab es auch praktizierte Solidarität einer Reihe von Gewerkschaften aus anderen europäischen Häfen, darunter auch von ver.di. Der erste Streik seit 13 Jahren in Rotterdam wurde von Gewerkschaften und Hafengesellschaft unterschiedlich beurteilt – während die einen von einer nahezu 100% Beteiligung sprachen, verwies die andere Seite darauf, dass nur wenige der insgesamt 40 Km Anlandefläche betroffen gewesen seien. Die Gewerkschaften verwiesen darauf, dass die Ausweitung des Hafens in Rotterdam – im Gegensatz zu anderen Orten und Häfen – von der Betreibergesellschaft alleine, ohne Beteiligung der Belegschaft beschlossen und vollzogen worden sei und dass, wenn es in kurzer Frist nicht zu ernsthaften Verhandlungen komme, weitere Aktionen vorbereitet würden.
Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge
Apple-Zulieferer in Indonesien bestreikt, Torblockade aufgelöst
Seit Montag streiken rund 2.000 Beschäftigte der Firma Amtek Engineering in Batam, am Montag morgen wurde eine Torblockade durch die Polizei aufgelöst. Der Streik richtet sich gegen den Aufkauf der US-Firma Interplex durch Amtek bzw gegen die Umbenennung des neuen Gesamtunternehmens in Interplex, nach indonesischem Recht eine Unternehmensveränderung, die mit Abstandszahlungen an die Belegschaft verbunden ist. Wie es bei Apple üblich ist, ist diese Zulieferfirma in einer Sonderwirtschaftszone tätig, mit anderen Worten: Billigproduktion. In dem Bericht „Workers strike, block Apple subcontractor factory in Batam“ von Fadli am 12. Januar 2016 in der Jakarta Post wird der Sprecher der betrieblichen Organisation Gewerkschaft SPSI, Parulian Simanjuntak, mit der Aussage zitiert, die Belegschaft fordere seit Juli letzten Jahres, also seit der offiziellen Umbenennung, ihre Rechte ein und erst nachdem die politischen und Behördenvertreter nichts unternommen hätten, sei der Streik beschlossen worden – der nun bis Ende Januar gehen soll, oder länger, falls bis dahin keine Ergebnisse erreicht worden seien. Die Verantwortlichen der Sonderwirtschaftszone wiederum sagten gegenüber den Medien, die einzige Antwort, die vom Unternehmen aus Singapur vorliege, sei die Aufforderung, die Arbeit wieder aufzunehmen – sonst werde das Unternehmen nach Vietnam verlagert…
Während die Auswirkungen des Dammbruchs im November bereits den dritten brasilianischen Bundesstaat erreichen, verabschieden die Betroffenen ein Manifest für den Widerstand
Aus den Schlagzeilen mag die Katastrophe des Dammbruchs von Mariana Anfang November verschwunden sein: Aus dem Alltag der betroffenen Gegenden mit Sicherheit nicht – und diese betroffenen Gegenden werden immer mehr. Jetzt ist, nach den Bundesstaaten Minas Gerais und Espirito Santo auch der Bundesstaat Bahia betroffen. Zwei Monate nach dem Dammbruch sind die giftigen Bestandteile, die der Rio Doce transportiert, vor der bahianischen Küste angelangt und greifen dort Korallenriffe an. Unterdessen haben sich nach Minas Gerais auch in Espirito Santo zahlreiche Organisationen zu einem Betroffenen-Forum zusammengeschlossen, auf der Basis eines Vorschlages für ein Manifest „MANIFESTO DE CRIAÇÃO DO FÓRUM CAPIXABA DE ENTIDADES EM DEFESA DO RIO DOCE“ , der am 01. Dezember 2015 publiziert worden war und Anfang 2016 sozusagen Gültigkeit erreicht. Die 60 Organisationen – darunter Anwohnervereinigungen, kirchliche Gruppierungen, Gewerkschaften und kommunale Behörden – hatten sich November (seitdem die Schlammkloake in ihren Bundesstaat eingedrungen war) mehrfach getroffen und zielen in all ihren Aktivitäten vor allem darauf ab, dass „diese Katastrophe nicht einfach nur eine weitere in der brasilianischen Geschichte bleibt“.
Aufruf zu Protestaktionen am 5. Jahrestag der kapitalistischen Katastrophe von Fukushima
Am 11. März jährt sich zum 5. Mal die Katastrophe des AKW Fukushima – der Menschen, die von ihr betroffen waren und sind. Zum Protest gegen die Politik der Rechtsregierung Abe, die das Ziel verfolgt, die Atomwirtschaft wieder zu beleben und auszubauen haben sich zahlreiche Organisationen zusammengefunden, die gemeinsam zu einem landesweiten Protesttag aufrufen – zu einem überaus aktuellen Kampf, wie sie unterstreichen, keinesfalls zu einem Gedenktag. In dem Aufruf „We have the power to change history“ vom 08. Januar 2016 initiiert von der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba wird unterstrichen, dass die wochenlangen Proteste gegen die Aufrüstungspolitik Abes im letzten Sommer, als immer wieder viele Hunderttausend Menschen protestierten die politische Landschaft Japans verändert hätten, die Kraft für gesellschaftliche Veränderungen existiere. Die pro AKW Politik Abes wird anhand konkreter politischer Entscheidungen kritisiert, wie etwa die in Vorbereitung befindliche – keineswegs freiwillige – Rücksiedlung von Menschen in evakuierte Gebiete, in denen immer noch tägliche neue Säcke mit radioaktivem Müll gelagert werden. Dem wird durch Streichung von Beihilfen an die Betroffenen „nachgeholfen“, wie auch junge Arbeiter für weitergehende Aufräumarbeiten eingestellt werden, deren Motivation bloß eine sei: Armut. Die gewerkschaftlich massiv unterstützten Volkskliniken und die Eisenbahnerstreiks gegen die Wiedereröffnung der Pazifiklinie nach Fukushima werden als Beispiele erfolgreicher Kämpfe vorgestellt, die es gelte, fortzuführen – der Aufruf zur Teilnahme richtet sich an alle progressiven Menschen weltweit. Siehe dazu den Text des Aufrufs
Bei Nicht-Kooperation mit Ergin: Anwalt: Meyer-Werft-Führung macht sich strafbar
„Im Kündigungsstreit um den Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, fordert der Anwalt der Arbeitnehmervertretung die Geschäftsführung zur Zusammenarbeit mit Ergin auf. Andernfalls würde sie sich strafbar machen. Wie René Henkys, der den Betriebsrat in dem Arbeitsrechtsstreit vertritt, am Montag mitteilte, hat das Arbeitsgericht Lingen jetzt die schriftliche Begründung für seine Entscheidung vom 17. Dezember 2015 zugestellt. Das Gericht hatte den Antrag der Werft, der fristlosen Kündigung Ergins zuzustimmen, wegen formaler Fehler zurückgewiesen. Henkys sieht die Vorwürfe gegen den Betriebsratschef unbestätigt. Er mutmaßt, dass sich die Werft damit auch in der zweiten Instanz abfinden müsse. Deshalb fordert er die Werftleitung auf, die Entscheidung des Arbeitsgerichtes zu akzeptieren. Werft-Geschäftsführer Lambert Kruse hatte unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses erklärt, dass sein Unternehmen Rechtsmittel einlegen werde. (…) Wie es aus Kreisen von Betriebsrat und Gewerkschaften heißt, ignoriert die Werft den obersten Arbeitnehmervertreter und verweigert jegliche Zusammenarbeit…“ Artikel von Gerd Schade vom 11.01.2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online
Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Das sind Gabriels Gebote für Edeka
„Sigmar Gabriel gibt der Supermarkt-Fusion seinen Segen: Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Doch der SPD-Wirtschaftsminister macht strenge Vorgaben, die Edeka gar nicht gefallen dürften.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt. So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. (…) In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser’s Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben. Somit handele es sich um eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung. Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission…“ Agenturmeldung vom 12.01.2016 beim Handelsblatt online
Siehe dazu auch die ver.di-Pressemitteilung vom 12.01.2016 und zur Erinnerung die Hintergründe im Dossier, z.B. die begründete Ablehnung durch Kartellamt wie Monopolkommission auch im Konsumenteninteresse…
Kontraktlogistik: IG Metall und Verdi vereinbaren Kooperation
„Die Industrieproduktion wird immer komplexer. Regelmäßig stellt sich die Frage, welche Gewerkschaft eigentlich für bestimmte Betriebe zuständig ist. Die IG Metall und Verdi ziehen nun klare Linien – im Interesse der Beschäftigten. (…) Gemeinsam wollen wir dem Missbrauch von Werkverträgen entgegentreten. Zusammen wollen wir faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen im Bereich der Kontraktlogistik und darüber hinaus sicherstellen…“ IG Metall-Meldung vom 12.01.2016
Siehe die Aufteilung der Zuständigkeiten im Beitrag – mit Werksgelände und 75%-Anteil pro Auftraggeber als grobe Grenze:
Eine ähnliche Kooperationsvereinbarung hatte die IG Metall Anfang 2015 bereits mit den Gewerkschaften EVG, IG Bau und IG BCE abgeschlossen. Siehe dazu das Dossier im LabourNet Germany: DGB will enger zusammenarbeiten – ohne Verdi (»IG Kooperation«)
Business as usual? Der Fünf-Präsidenten-Bericht und die Pläne zur Einrichtung nationaler Wettbewerbsräte
„Die Pläne zur Installation nationaler Wettbewerbsräte sind ein erneuter Offenbarungseid einer marktliberalen und technokratischen Agenda, die – gestützt von den Mitgliedstaaten – in den Europäischen Institutionen dominiert. Die europäische Linke, die fortschrittlichen sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte und insbesondere die Gewerkschaften Europas müssen sich nun gemeinsam auf die nötige Gegenwehr und entsprechende Strategien für einen Alternativkurs verständigen…“ Artikel von Wolfgang Lemb 
, erschienen in Sozialismus 1/2016, dokumentiert bei „Europa neu begründen“
Operationen am offenen Geldbeutel
„Seit Jahresanfang gilt das Krankenhausstrukturgesetz. Über die Misere im Gesundheitssystem und wie es verbessert werden könnte…“ Artikel von Marianne Linke in junge Welt vom 12.01.2016
Leiharbeit und Werkvertrag: Neues Gesetz bedroht Stammarbeitsplätze
„Das neue Gesetz zu Leiharbeit und Werkvertrag nimmt seinen Lauf. Ein Entwurf liegt vor. Kritik hagelt es von allen Seiten. Unser Experte Jürgen Ulber hat eine fundierte Bewertung vorgenommen, die wir hier veröffentlichen. Er sieht massive Defizite. Durch das dauerhafte Besetzen von Stammarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern könnte das alte Schlecker-Thema wieder aufkommen. Vor allem widerspricht diese im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgesehene Möglichkeit auch klar der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung. Danach sollten Leiharbeitnehmer vorübergehend zum Einsatz kommen, nicht aber dauerhaft – auch nicht im Wechsel – auf Stammarbeitsplätzen tätig werden. Kritisch sieht Ulber auch die im Entwurf weiterhin fehlenden Anpassungen des AÜG an die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit. Dies betrifft vor allem die Abweichungsmöglichkeiten beim Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Vorschläge zur Mitbestimmung des Betriebsrats sowie zur Abgrenzung von arbeits- und werkvertraglichen Einsatzformen beschränken sich – so Ulber – auf eine Kodifizierung der Rechtsprechung des BAG. Keine Aussagen enthält der Entwurf zum weitergehenden Gesetzesantrag des Bundesrats.“ Einleitung vom 08.01.2016 zur Bewertung des Referentenentwurfs durch Jürgen Ulber bei „Arbeitsrecht im Betrieb“ des Bund-Verlages
Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV
„Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die „working poor – arm trotz Arbeit“, sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV…“ Übersicht von Norbert Hermann vom 11.1.2016
a) Kollektiver Kapitalismus? Die Industrie-4.0-Ideologie und die Realität
„Ein Gespenst bewegt sich durch das Unterholz des bundesdeutschen Medienwalds und hat große Aufmerksamkeit gefunden: Die Bundeskanzlerin hat es gesichtet, und auch die meisten Gewerkschaftsfunktionäre reden darüber. (…) Es geht um das sogenannte Industrie-4.0-Konzept. Eingebunden ist dessen Thematisierung in die allgemeine Diskussion über die Konsequenzen einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und deren Auswirkungen auf die Situation der Lohnabhängigen: »Sind die Arbeitsplätze durch die Computerisierung bedroht?« ist eine naheliegende Frage, die oft gestellt wird. (…) Im Gegensatz zu dieser Realitätsebene Arbeitswelt, ist jedoch das Industrie-4.0-Konzept kaum mehr als ein Propagandacoup des BRD-Wirtschaftsministeriums in Allianz mit Einflussagenturen der IT-Industrie. Gedacht ist es als eine propagandistische Anschubinitiative zur Förderung einer informationstechnologischen »Gründerzeit« in der Bundesrepublik und der EU. Wenn auch unausgesprochen, soll die europäische Position im internationalen Konkurrenzgeflecht der Computer- und Informatikindustrien verbessert werden. Im Endeffekt handelt es sich um eine (zunächst konzeptionelle) Positionierung gegen die Vormachtstellung der USamerikanischen Internetkonzerne, die ja selbst wiederum das industrielle Terrain als Basis für neue Geschäftsstrategien entdeckt haben…“ Artikel von Werner Seppmann , ursprünglich erschienen in Junge Welt vom 9.1.2016 – Beilage faulheit&arbeit, S. 6 f. – wir danken dem Autor!
b) Industrie 4.0 – Der Kapitalismus vor dem Aus?
„… Alles in allem sind die Gewerkschaften heute schwächer als vor 20 Jahren, doch sind sie glücklicherweise immer noch in der Lage bei Tarifbewegungen die Beschäftigten zu mobilisieren. Im Organisationsbereich der IG Metall gilt das besonders für die Automobilindustrie und deren Zulieferer. Dieser Bereich ist das Herzstück der Organisation. Aber gerade hier wird die Auswirkung der zukünftigen Automatisierung am größten sein. (…) Die Gewerkschaftsvorstände sind sich mit Sicherheit der auf sie zukommenden Gefahren bewusst, das zeigen auch die Entschließungen und Leitanträge des Gewerkschaftstages der IG Metall. Die Rückschlüsse die sie aber daraus ziehen, lassen allerdings nichts Gutes erahnen. Es wird wieder auf den Korporatismus zurückgegriffen. (…) Was hier geschieht ist nur schwer zu ertragen. Anstelle Widerstandslinien und Gegenmachtpositionen gegen die zukünftigen Kapitalangriffe aufzubauen, macht sich die IGM-Führung mit dem Gegner gemein und sieht ihr Wohl in der Stärkung dessen Wettbewerbsfähigkeit Das geschieht in der Hoffnung, dadurch dem Schicksal zu entgehen möglicherweise in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dabei gibt es doch Beispiele genug, die zeigen, dass solche „Bündnisse“ in der Vergangenheit immer zu Lasten der abhängig Beschäftigten gingen. (…) Aktuell erleben wir, wie sich kleinbürgerliche Denkweisen auch bei vielen abhängig Beschäftigten durchsetzen. Dieses Denken steht für die Akzeptanz autoritärer Lösungen, die keine Lösungen der anstehenden gesellschaftlichen Probleme sein können. Dabei könnten die Möglichkeiten, die sich aus der vierten industriellen Revolution ergeben unendlich groß sein…“ Artikel aus der Arbeiterstimme – Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis Heft 190 vom Winter 2015/2016 – wir danken der Redaktion!
Siehe weitere neue Beiträge zur und in der Rubrik Industrie/Arbeit 4.0
Abweichende Überlegungen zu „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland
„„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil! …“ Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie ursprünglich in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen; für uns leicht überarbeitet – wir danken dem Autor!
NSU-Mord Mehmet Kubaşık in Dortmund ist Thema im Untersuchungsausschuss
„Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört…“ Ankündigung von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 12. Januar 2016
Legida/Pegida und Gegenprotest in Leipziger Innenstadt, zeitgleich Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz
„Während am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. Dabei rechneten die Nazis offensichtlich jedes Geschäft, Auto und jede Mülltonne in der Wolfgang-Heinze-Straße der antifaschistischen Szene zu und zerstörten wahnhaft alles, was auf ihrem Weg lag. Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich. Da der Autotreffpunkt der Nazis glücklicherweise recht schnell ausgemacht wurde, konnte deren „gute Heimreise“ zum Teil erfolgreich erschwert werden…“ Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12. Januar 2016 . Siehe dazu:
- Solidarität mit den Betroffenen der Nazigewalt in Connewitz – Spendenaktion des Roten Stern Leipzig
„… Der Leipziger Historiker Sascha Lange hat von den massivsten Angriffen seit der Reichspogromnacht im November 1938 gesprochen. Ein erschreckender Vergleich, über den es sich sicherlich diskutieren ließe. Aber wenn man die Bilder von der Kneipe König Heinz und dem Fischladen sieht, läufts einem kalt den Rücken runter. Der Fischladen wird von dem linken Fussballverein Roter Stern Leipzig betrieben. Und der Rote Stern hat nun zu Spenden für die Geschädigten der Angriffe aufgerufen. Was sich Montagabend in Connewitz abgespielt hat und was das für Folgen hat, darüber haben wir uns mit dem Geschäftsführer des Roten Stern Leipzigs, Adam Bednarsky, unterhalten. Zunächst schildert er seine Eindrücke von dem Abend und den Verwüstungen. Der Rote Stern Leipzig ruft zu Solidarität mit den Betroffenen der Nazigewalt in Connewitz auf. Gemeinsam mit der Die Amadeu-Antonio Stiftung hat er eine Spendenaktion gestartet…“ Bericht beim Audioportal freier Radios vom 12. Januar 2016
Hier das Spendenkonto: Opferfonds CURA der Amadeu Antonio / Stiftung, Stichwort: Leipzig /
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02 / BIC: GENODEM1GLS
24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!
„Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. (…) Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft. Zu einem Tag, an dem wir gemeinsame Forderungen und Bedingungen aufstellen. Solche Forderungen können folgendermaßen lauten: Ein Europäischer Mindestlohn, ein europaweit geltendes Grundeinkommen und Sozialsystem, das auf Aufenthalt basiert und eine europäische Aufenthaltserlaubnis – unabhängig von Arbeitsvertrag und Einkommenshöhe. Von den vergessenen Peripherien bis in die Zentren der Metropolen, von den Fabriken bis in die verstreuten Arbeitsplätze, für alle prekär Beschäftigten, ausgehend von migrantischer Arbeit, hin zu einem großen und kraftvollen sozialen Streik. Wir haben weder eine Identität noch eine Vergangenheit zu verteidigen, sondern nur einen offenen Prozess, um die Gegenwart zu erstürmen.“ Aufruf der Transnational Social Strike Platform (dort auch französisch und englisch)
- Siehe zur Entstehungsgeschichte Transnational Social Strike meeting 2.-4. Oktober in Poznan, Poland – EINEM TRANSNATIONALEN SOZIALEN STREIK ENTGEGEN. AUFRUF ZU EINEM TRANSNATIONALEN TREFFEN IN POZNAN 2/3/4. OKTOBER 2015 – Infosammlung im LabourNet Germany bis 28. Oktober 2015
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Zwei Tage, eine Nacht
„Sandra soll entlassen werden. Ihre Kolleg_innen werden von der Geschäftsführung vor die Wahl gestellt zwischen einer Prämie von 1.000 Euro und Sandras Entlassung. Am Montag sollen sie abstimmen, ob sie der Kollegin zuliebe auf die Prämie verzichten wollen oder nicht. Sandra hat ein Wochende, um ihre Kolleg_innen zuhause zu besuchen und mit ihnen zu reden. Einfacher Plot, großartiger Film über Depression, Freundschaft und Überwindung unserer Isolation, – sei es in Beziehungen oder am Arbeitsplatz. Wir zeigen einen Trailer.“ Video bei labournet.tv 
(deutsch | 2 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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