Newsletter am Mittwoch, 12. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Rhenus in Hamburg will Betriebsratsvorsitzenden kündigen

Logistik-Firma Rhenus kündigt zwei Betriebsräten bei Daimler/Harburg! Erste Arbeitsgerichtstermine: 12. und 14.10.2016

Die beiden Betriebsräte sollen angeblich Arbeitszeitbetrug begangen haben. Sie haben nach einer Veranstaltung, für die sie freigestellt waren, nicht mehr die Arbeit aufgesucht. Rhenus wirft ihnen vor, dass sie noch zur Arbeit hätten kommen müssen. Dies hat Rhenus durch die Bespitzelung eines Privatdetektivs in Erfahrung gebracht. Man muss dazu sagen, dass der Betriebsrat einige Erfolge verbuchen konnte, was Arbeitseinsatz und auch Bezahlung und Organisierung angeht.
Die Firma Rhenus hat bei Daimler die interne Logistik übernommen. Es sind also Kollegen von einer Fremdfirma. Sie haben es geschafft einen Betriebsrat zu installieren und konnten vieles durch Betriebsvereinbarungen verbessern.
Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsratskollegen von Rhenus, Semi Queslati und Erald Gjerji, haben jetzt ihre Termine beim Arbeitsgericht:
Semi Oueslati (Betriebsratsvorsitzender Rhenus) am Mittwoch den 12.10.2016 um 12:30 Uhr im 2 Stock im Saal 206
Erald Gjerji (Betriebsratsmitglied Rhenus) am Freitag den 14.10.2016 um 10:00 Uhr im 1 Stock Saal 116
” Info der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk.

Siehe Hintergründe im Beitrag

2. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Streiks in Südkorea erneut ausgeweitet: LKW-Fahrer voll mobilisiert

Zu den immer noch streikenden Eisenbahnern gesellen sich seit heute auch etwa 7000 LKW-Fahrer. Auch sie wenden sich gegen die Regierungspläne zur Modernisierung der Transportindustrie. Die LKW-Fahrer sind formal selbstständig, aber viele von ihnen dennoch gewerkschaftlich organisiert. Die Regierung schätzt, dass das Transportaufkommen von Containern um 32 % zurückgehen wird. Sie hat “harte Maßnahmen” gegen den Streik angekündigt“ – so die Meldung zum Streik der LKW-Fahrer am 10. Oktober 2016 bei Asien aktuell externer Link – wobei einmal mehr deutlich wird, dass diese Regierung prinzipiell auf jeden Streik mindestens (meist bleibt es leider nicht dabei) mit Drohungen reagiert

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Solidaritätsaufruf der ITF zu einem Tag der Solidarität mit den Streiks und dem Kampf um Gewerkschaftsfreiheit in Südkorea am 12. Oktober

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Gefängnis-Streik in den USA wird weiterhin in den Medien boykottiert – aber seine Auswirkungen werden deutlich…

Nachrichten oder Meldungen in den Mainstream-Medien bleiben weiterhin eine Ausnahme, sowohl was aktuelle Entwicklungen angeht, als auch zum Gefängnisstreik insgesamt – der immer noch stattfindet, immer wieder an neuen Orten, oder auch an alten wieder aufgenommen wird. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, wird jetzt zunehmend berichtet – in alternativen Medien, vesteht sich, so wie beispielsweise in dem Beitrag „Prison Strike’s Financial Impact in California“ des Solidarity Research Center, der am 07. Oktober 2016 bei Portside externer Link dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur eine Verlustrechnung für den ganzen Bundesstaat Kalifornien aufgemacht, sondern auch ganz konkret im bestreikten Frauengefängnis Central California Women’s Facility, wo 212 Gefangene unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen – ihr Streik führt zum Verlust von über 24.000 Dollar an Einnahmen für die California Prison Industry Authority – täglich…

Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zur Repression gegen Streikende

4. Internationales » Äthiopien

BRD-Hilfe: Für das äthiopische Regime…

In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz externer Link, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Ungebrochene Protestwelle in Griechenland

Aus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale berichteten. In den meisten Sendern gab es fünf Stunden lang keine Nachrichten“ – so beginnt die Meldung „Athen: Journalisten demonstrieren gegen Senderschließung“ am 10. Oktober 2016 in neues deutschland externer Link – worin auch zur Sprache kommt, dass die „Vetternwirtschaft“ im Mediengeschäft auf Kosten der Beschäftigten überwunden werden soll…

Siehe auch eine weitere Meldung über Proteste gegen Zwangsversteigerungen

6. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Südafrikas Polizei prügelt weiter auf Studierende ein

Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren ist es in Südafrika erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vor der Universität Witwatersrand in Johannesburg haben Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserkanonen ein“ – so beginnt die Meldung „Erneut Gewalt bei Studentenprotesten in Südafrika“ am 10. Oktober 2016 bei den euronews externer Link – im sozusagen üblichen Stil. Am Ende wird aber immerhin informiert: „Aktuell betragen die Studiengebühren etwa zwischen 2000 und 4000 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial. Insbesondere viele junge Schwarze können diese Gebühren kaum bezahlen. Sie sehen sich häufig gezwungen, Schulden zu machen oder ihr Studium abzubrechen…

Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag

7. Internationales » Kolumbien » Politik

Gerichtshof benennt Profiteure des kolumbianischen Bürgerkriegs…

Untersuchungen des Obersten Gerichtshofes in Bogotá zufolge stehen 57 multinationale und regionale Unternehmen unter Verdacht, den mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien mitfinanziert oder wirtschaftlich von ihm profitiert zu haben“ – so beginnt der Beitrag „Unternehmen in Kolumbien sollen von Krieg profitiert haben“ von Juliette Schlebusch am 10. Oktober 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es im Weiteren auch noch heißt: „In welchem Maße die Firmen an den Verbrechen beteiligt sind, soll nach Angaben des Obersten Gerichtshofes im Rahmen der Übergangsjustiz, die Teil des Friedensabkommens zwischen der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und der kolumbianischen Regierung ist, verhandelt werden. Das Strafmaß würde entsprechend festgelegt. Zu den betroffenen Unternehmen gehören der Bananenexporteur Chiquita Brands, die Getränkehersteller Postobón und Coca-Cola sowie der Erdölkonzern Ecopatrol und das Bergbauunternehmen Drummond…

Siehe dazu auch: „Nach dem „Nein“ in Kolumbien: Wer hat gewonnen?“ am 07. Oktober 2016 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Studie zu Arbeitsbedingungen in drei europäischen Ländern: Bei globalen Elektronik-Unternehmen

Das europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist, ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. Nicht zuletzt lange Schichtzeiten und rüder Umgangston werden von den Belegschaften beklagt. Und die Arbeitsbedingungen sind überall aus dem Katalog der Unternehmerwünsche: Voll flexibilisiert. Heißt „Praktika“ werden vor allem in der Türkei eingesetzt, ganz im chinesischen Stil – hinklotzen, wenn gefordert, zu Hause bleiben, wenn gefordert. Migrantische Leiharbeiter in Tschechien müssen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten und leben – und sie machen im Durchschnitt etwa 50% der „Blaumann“-Belegschaften aus. Nicht zufällig sind aber Unternehmen wie Foxconn oder Samsung in der Regel am weitesten in solcherart Flexibilisierungsprozessen fortgeschritten. In dem Beitrag „China-isation of working conditions and workers’ rights in Europe“ am 07. Oktober 2016 bei medium externer Link werden die Haupt-Ergebnisse dieser Studie für die drei Länder knapp zusammengefasst

Siehe dazu auch die ausführliche Studie

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

Atomausstieg: Vattenfall und Deutschland streiten sich vor Schiedsgericht

“… Wenn an diesem Montag in Washington der Fall ARB/12/12 aufgerufen wird, dann beginnt ein Showdown, den es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner gar nicht geben dürfte. Ein Konzern und ein Staat treffen sich zur mündlichen Verhandlung. Der Konzern: der schwedische Energieriese Vattenfall. Der Staat: die Bundesrepublik Deutschland. Die Deutschen hatten 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen – als Reaktion auf das Unglück im japanischen AKW Fukushima. Vattenfall sieht sich dadurch enteignet (…) Dass der Streit statt vor einem ordentlichen Gericht vor dem ICSID ausgetragen wird, jener misstrauisch beäugten Schiedsstelle, die im Streit um das transatlantische Handelsabkommen TTIP so sehr in Verruf geraten ist, setzt dem Ganzen die Krone auf. “Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein”, sagt der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. “Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.”…” Artikel von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt vom 10. Oktober 2016 bei der SZ online externer Link

Ein Vorgeschmack auf TTIP & CETA – allerdings sind Schiedsgerichte übrigens mehr verbreitet, als oft angenommen wird, legale Möglichkeit gibt es sogar immer schon nach §§ 1025 ZPO…

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

[DGB] CETA: Probleme vor Unterzeichnung rechtsverbindlich lösen: “So wie CETA jetzt auf dem Tisch liegt, ist es für die Gewerkschaften nicht zustimmungsfähig”

“Der DGB warnt EU-Kommissionspräsident Juncker davor, CETA in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Der DGB-Bundesvorstand hat in einer Resolution die EU-Kommission und die kanadische Regierung aufgerufen, die dringend notwendigen Nachbesserungen bei CETA vor einer Unterzeichnung rechtsverbindlich zu lösen. (…) Erstens müsse der Schutz ausländischer Investoren stärker begrenzt werden. Zweitens müsse die öffentliche Daseinsvorsorge klarer vom Vertrag ausgenommen werden. Auch dürften, drittens, Sozial- und Umweltstandards nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden. Viertens müsse das europäische Vorsorgeprinzip stärker wirken als alle Regeln des CETA-Vertrages. Zudem müsse, fünftens, ein Mechanismus entwickelt werden, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahnde…” DGB-Stellungnahme vom 10. Oktober 2016 externer Link – mit Download des Schreibens des DGB an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Deutsch und Englisch

11. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Buch und Debatte zur GEW] Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Herrenmenschentum, Rassismus und Judenfeindschaft des Nationalsozialistischen Lehrerbundes. Eine dokumentarische Analyse des Zentralorgans des NSLB

Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte.” Verlagsinfo zum Buch von Saskia Müller und Benjamin Ortmeyer (206 Seiten, ISBN:978-3-7799-3414-1, 19,95 €, erschienen im Beltz-Verlag am 30.09.2016). Siehe dazu:

In Reaktion auf die Buchveröffentlichung gibt es einen Offenen Brief sowie eine breite Debatte um die GEW:

  • Max Traeger – kein Vorbild! Offener Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW
    “… schon seit einigen Jahren gab und gibt es Diskussionen über die Geschichte des NS-Lehrerbundes (NSLB) und den Umgang der GEW mit ihm. Das rührt auch daher, dass der spätere GEW-Vorsitzende, nach dem eine Stiftung benannt ist, ausgerechnet ein Mitglied des NSLB war: Max Traeger. Dieser Mann, nach 1945 dann aktives FDP-Mitglied, ist zu Recht umstritten. Seine Mitgliedschaft im NSLB ist sicherlich kein Argument, um ihn als Vorbild zu ehren. Auch die Mitgliedschaft in der FDP nach 1945 ist für Mitglieder einer Gewerkschaft nicht unbedingt ein Grund, in Jubel auszubrechen.
    Aber diese beiden Punkte allein sind es nicht: der entscheidende Punkt ist, dass Max Traeger mit großer Energie an der Legende mitgestrickt und an der Lebenslüge mitgearbeitet hat, dass die Verbände der Lehrkräfte im Jahr 1933 angeblich zwangsenteignet und zwangsweise in den NSLB eingegliedert wurden. Das ist für die große Mehrheit der alten Organisationen der Lehrkräfte, insbesondere in Hamburg, schlicht und einfach gelogen. (…) Als in der GEW aktive Studierende sehen wir den Bedarf nach weiterer Forschung zur Frage von personellen und materiellen Kontinuitäten des NS in der GEW und nach einer Debatte über den Umgang damit in den Nachkriegsjahrzehnten, insbesondere mit Blick auch darauf, was das für die heutige gewerkschaftspolitische Praxis bedeutet. Unser Vorschlag und unser Anliegen ist es, diese Debatte breit und öffentlich zu führen und dann die Umbenennung der Max-Traeger-Stiftung zu beschließen
    …” Offener Brief vom 9.10.2016 mit Anhang externer Link (pdf, 16 S.), einem Auszug aus: Müller/Ortmeyer: Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945, Weinheim 2016, und zwar das Kapitel VIII: Was folgte auf den NSLB?

Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special: GEW debattiert um Rothenbaumchaussee in Hamburg: “Normaler Kauf?”

Und erste Debattenbeiträge im bereits am Montag Abend veröffentlichten neuen Dossier

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

Armut kann tödlich sein. Wer wenig Geld hat, lebt viele Jahre kürzer als andere Menschen. Wieso nimmt die Gesellschaft das hin?

Die Diskussion über Armut und Reichtum wird in Deutschland endlich wieder geführt. Dabei erstaunt jedoch ein blinder Fleck in der politischen Debatte: Die enormen sozialen Unterschiede in der Lebenserwartung spielen kaum eine Rolle. Dabei liegen die wissenschaftlichen Fakten schon lange auf dem Tisch. Die Gesundheitswissenschaften, neudeutsch Public Health genannt, weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass auch in reichen Industriegesellschaften sozial Benachteiligte bei Gesundheit und Lebenserwartung deutlich schlechter abschneiden als sozial besser Gestellte und dass diese Unterschiede in den letzten Jahren zugenommen haben. (…) Soziale Ungleichheit wird hier so deutlich wie an kaum einer anderen Stelle. Es geht nicht darum, ob jemand sich einen Neuwagen leisten kann, sondern darum, wann der Leichenwagen vor der Tür steht. Es ist paradox: Wir sind uns einig, dass die Notfallmedizin nicht nach der sozialen Herkunft eines Hilfsbedürftigen fragen darf, nehmen aber einen frühen Tod von Ärmeren hin, als sei er einem unabänderlichen Karma geschuldet. (…) Anstatt kurzlebiger Modellprojekte ist ein nationaler Präventionsplan zur Reduzierung gesundheitlicher Ungleichheit nötig. Eine „sprechende“ Medizin mit mehr Kommunikation zwischen Ärztin und Patient muss über neue Vergütungsregelungen für Ärzte gestärkt werden. Ebenso sollten über Kassenfinanzierung Gruppenpraxen ermöglicht werden, in denen Ärzte und Sozialarbeiter kooperieren…” Artikel von Fred-Jürgen Beier vom 10.10.2016 bei Freitag online externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

a) [Neuer WSI-Verteilungsbericht] Soziale Mobilität gesunken, Arme bleiben häufiger dauerhaft arm, Ungleichheit bei Einkommen auf neuem Höchststand

“Die Einkommensverteilung in Deutschland wird undurchlässiger. Arme Menschen bleiben häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile auf Dauer zu behalten. So schafft es die Hälfte der Armen nicht, innerhalb von fünf Jahren aus der Armut herauszukommen – deutlich mehr als noch in den 1990er Jahren. Für Angehörige der unteren Mittelschicht ist im Zeitvergleich das Risiko des finanziellen Abstiegs gewachsen, während bereits Wohlhabende tendenziell größere Aufstiegschancen haben. Parallel dazu hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. „Arm bleibt arm und reich bleibt reich – das gilt aktuell noch deutlich stärker als vor 20 Jahren. Gleichzeitig sind die Abstände zwischen hohen und niedrigen Einkommen spürbar gewachsen. Bei der Einkommensungleichheit, gemessen nach dem so genannten Gini-Koeffizienten haben wir sogar den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2005 wieder überschritten“, erklärt Prof. Dr. Anke Hassel, die wissenschaftliche Direktorin des WSI…” WSI-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Siehe den WSI-Report Nr. 31 10/2016 “Soziale Mobilität nimmt weiter ab” von Dorothee Spannagel externer Link pdf

b) Enteignen! Das Problem der gesellschaftlichen Ungleichverteilung, und wie man es lösen könnte

“… Einig ist man sich schließlich in der zentralen Schlussfolgerung: Die Politik sollte auf dem Boden bestehender Eigentums- und Produktionsverhältnisse die »exzessive Ungleichheit« auf ein ungefährliches und für Staat und Wirtschaft kostengünstiges Niveau zurückführen. »Der Kapitalismus soll netter werden«. Soziale Missstände seien politisch soweit wie nötig zu begrenzen, um die kapitalistische Produktionsweise, gegen die man nichts einzuwenden hat, zu sichern und um die Demokratie zu schützen. Doch kann der Kapitalismus überhaupt »netter« werden oder gehört das enorme Missverhältnis bei Vermögen und Einkommen zu seinem Charakter? (…) Eine rücksichtslose Kritik des Bestehenden ist bei einem derart unkritischen Standpunkt gegenüber einer Verfassung kaum zu erwarten. Die Grenze, die zu überschreiten Piketty nicht bereit ist, liegt dort, wo es um »die Ungleichheit oder den Kapitalismus als solchen« geht. Darüber soll nicht weiter geforscht werden. Exakt an dieser Stelle endet seine Kritik. (…) Die Verteilung des Betriebsvermögens hat eine Besonderheit: Hier handelt es sich keineswegs nur um eine Frage fehlender Gleichheit oder Gerechtigkeit, weil der eine mehr, der andere weniger hat. Der Umfang der Ungleichheit offenbart eine spezifische Struktur, die in der Polarität von Besitz und Nichtbesitz besteht. (…) Die hohen Kapitaleinkommen, die sie in Form von Warenwerten schaffen, sind das Spiegelbild ihrer relativen Armut: Wie aus der Verteilungsdebatte hervorging, wirft die tägliche Lohnarbeit im allgemeinen nicht mehr ab, als zum Leben gebraucht wird. (…) Die Polarität von Besitz und Nichtbesitz im Bereich des Betriebsvermögens ist das Kernproblem, weshalb es als das primäre Verteilungsproblem bezeichnet werden sollte. Alle übrigen Verteilungsverhältnisse haben hier ihren Ursprung. (…) Doch dies ist kein Naturzustand, es kann verändert werden. Der Hebel muss an der Primärverteilung ansetzen – mit einem einzigen Ziel: der Inbesitznahme des Betriebsvermögens durch die in der Produktion kooperativ miteinander verbundenen Produzenten. Die Produktionsmittel gehörten dann denen gemeinschaftlich, die sie anwendeten, so dass die Polarität von Besitz und Nichtbesitz beseitigt wäre. Eine völlig andere Verteilung des gemeinschaftlich hergestellten Reichtums wäre die Konsequenz…” Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 11.10.2016 externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV”-Anspruch für EU-Migranten

Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht

“… Arbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach der BSG-Entscheidungen eine Gesetzesänderung zu EU-Bürgern angekündigt, die das Ziel hat, die BSG Entscheidung außer Kraft zu setzen und EU-Bürger die ersten fünf Jahre vom SGB II/SGB XII-Anspruch auszuschließen. Daher wird das Gesetz auch zynisch „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ genannt. Der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“. Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt.Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG…” Kommentar und verschiedene Stellungnahmen im Thomé Newsletter 30/2016 vom 09.10.2016 externer Link

Siehe dazu den Gesetzesentwurf externer Link pdf beim Harald Thomé

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt

TKP/ML-Prozess in München: Bayerische Justiz ermöglicht türkischem Staat Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagtem und Verteidigern

… Wie berichtet, unterliegen in diesem § 129b-Verfahren die Mandanten und die Verteidiger_innen erheblichen Einschränkungen. Die Mandanten und ihre Verteidiger_innen sind bei Gesprächen durch eine Glasscheibe getrennt und es wird sämtliche Verteidigerpost – also alle zwischen den Mandanten und den Verteidigern gewechselten Schriftstücke – durch einen sogenannten Kontrollrichter gelesen. Die Anordnung solch einer Kontrolle unterstellt den Verteidigern, sie würden sich mit dem Mandanten schriftlich über andere Themen als die der Verteidigung austauschen. Dieser Kontrollrichter gehört nicht dem erkennenden Senat des OLG München an, sondern sind jeweils in dem für die JVA zuständigen Bezirk ansässig. Soweit die Schreiben der Mandanten und Verteidiger auf Türkisch verfasst sind – was bei fast allen Schreiben der Fall ist –, leitet der Kontrollrichter diese an einen Übersetzer, der sie übersetzt, damit der Kontrollrichter sie anschließend auf Deutsch lesen und „kontrollieren“ kann. (…) Zunächst ein vager Verdacht, es könnte aus Kostengründen Verteidigerpost zu Übersetzern in die Türkei gelangt sein, brachte die Verteidigung Elma dazu nachzuforschen, wie der Kontrollrichter die Übersetzungen der Verteidigerpost konkret umgesetzt hatte…Prozessbericht zum TKP/ML-Prozess in München vom 10. Oktober 2016 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

Verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei gefährden Geflüchtete und ihre Helfer

„Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die Fluchthilfe nicht aus Profitinteresse betreiben“, erklärt der Bundestagabgeordnete zu den neuen Kompetenzen der Bundespolizei. Die Bundespolizei bestätigt den bereits üblichen Einsatz von Vertrauenspersonen und die Kooperation mit der türkischen Nationalpolizei. Nach der Änderung des Bundespolizeigesetzes im Juni rekrutiert die Bundespolizei nun verdeckte Ermittler…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 10. Oktober 2016 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[Antifaschistische Mobilisierungsdebatte] DD: Kritische Nachbetrachtung zur Demo in Heidenau am 21. August

Am 21. August 2016 beteiligten sich viele Mitglieder der FAU Dresden zusammen mit Mitgliedern anderer syndikalistischer Organisationen in Sachsen an der Demonstration, die an die Pogrome in Heidenau vor einem Jahr erinnern sollte. Auf der Demonstration führte eine Reihe von Vorkommnissen zu großem Unmut in unseren Bezugsgruppen. (…) Die Demonstration startete nach dem Einmarsch von ca. 200 Antifaschist_innen, die mit dem Zug angereist waren. Geschlossen und im schwarzen Block betraten sie den Bahnhofsvorplatz mit „Scheiß Drecksnest!“-Sprechchören und einer äußerst martialischen Außenwirkung. Einige Demoteilnehmende, insbesondere aus Heidenau, verließen daraufhin den Startkundgebungsplatz. Im Vergleich zu früheren Demonstrationen in Heidenau waren die Teilnehmenden im wesentlichen auch fast nur als weiß und jung wahrnehmbar. (…) Auf der Demonstration selbst kam es immer wieder zu Beleidigungen, Drohungen, Abfotografieren, klassistischer und stadtzentristischer Diskriminierung von Seiten einer Reihe von Demoteilnehmenden, nicht nur gegen offensichtliche Nazis sondern auch gegen unbeteiligte Passant_innen und Anwohner_innen. Auch viele der Sprechchöre waren politisch unreflektiert, teilweise diskriminierend und konterkarrierten die besonnene Moderation und die sachlichen Redebeiträge. Am Ende des Tages blieb für uns daher die Frage, mit was für Leuten wir da z.T. eigentlich demonstriert haben und ob wir unseren Organisationsversuchen im Kreis im Besonderen und dem Projekt einer emanzipatorischen Linken im Allgemeinen vor Ort nicht nachhaltig mit dieser Demonstration geschadet haben…Beitrag der FAU Dresden bei Indymedia linksunten vom 07.10.2016 externer Link

18. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

Hartz VI Hilfe besucht Sklavenmarkt am Flughafen

Mehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt man in diese Veranstaltungen nicht hinein, denn man braucht dazu eine spezielle Einladung. Für die Jobmesse am Frankfurter Flughafen am heutigen Tage wurden über 1300 Erwerbslose von 10 Jobcentern in der Region eingeladen um sich bei über 30 Arbeitgebern zu bewerben – die Einladung anzunehmen ist für sie natürlich Pflicht. Die Berater der Hartz IV Hilfe Offenbach waren auf die Jobmesse nicht eingeladen. Wir haben sie heute morgen trotzdem besucht, und zwar als Begleiter von 4 Kunden aus verschiedenen Landkreisen. Neben einigen halbwegs seriösen Arbeitgebern befanden sich auch die üblichen Verdächtigen aus den Bereichen Luftsicherheit, Schnellrestaurants und Postzustellung unter den Anbietern angeblich freier Arbeitsplätze…Bericht der Hartz VI Hilfe Offenbach vom 11. Oktober 2016 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten” » [Berlin] Die 1000 Augen der Jobcenter. Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen

(A-Radio) Dokumentation der überwachungskritischen Veranstaltungsreihe “Die 1000 Augen der Jobcenter”

Seit dem 10.10.2016 ist die Dokumentation der überwachungskritischen Veranstaltungsreihe “Die 1000 Augen der Jobcenter” online. Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin. Die Gruppe “Seminar für angewandte Unsicherheit” veranstaltete im März 2016 die Veranstaltungsreihe “Die 1000 Augen des Jobcenters”, in der es um die Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen ging. Wir haben alle fünf Vorträge mit ihnen zusammen aufgenommen…Beitrag mit Audio-Links beim Anarchistischen Radio Berlin vom 10. Oktober 2016 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehrreklame in Jobcentern und Arbeitsämtern im 4. Quartal 2016

Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert externer Link pdf

Harald Thome machte bereits in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2016 externer Link auf die Aufstellung aufmerksam und schrieb: “Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen…” Oder, wie einer unserer Leser dazu formulierte: “Schaut euch bitte diese Übersicht einmal an – ist bestimmt für jeden etwas dabei.

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Aufhören ein Sklave zu sein: der größte Gefangenenstreik in der Geschichte der USA

Seit dem 9. September streiken Gefangene in den USA in mehr als 30 Vollzugsanstalten (…) Dieser landesweite Streik wurde zum Teil von dem Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC) organisiert, einem Projekt der IWW Gewerkschaft. Seit das IWOC 2014 mit dem Projekt begonnen hat, sind 900 Gefangene Gewerkschaftsmitglied geworden. Aber der Streik hat sehr viel mehr Gefangene involviert: laut Schätzungen haben über 50.000 teilgenommen. Hineingeschmuggelte Mobiltelefone und die Sozialen Medien waren von entscheidender Bedeutung für die Organisierung. Es gibt fast keine Berichterstattung zu diesem Streik in Mainstream Medien und Gefangene werden für ihre Beteiligung an den Protesten bestraft. Die IWOC bittet um Spenden, um den Gefangenenstreik zu unterstützen…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi