Newsletter am Mittwoch, 11. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum: Betriebsversammlung bei Opel Bochum am 09.09.2013 – Spontaner Streik

Bochumer Opel-Belegschaft will Perspektive: 17 Stunden Belegschaftsversammlung

„Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke teilt heute in einem Flugblatt an die Belegschaft mit: »Die Belegschaftsversammlung begann am 9. September um 8.00 Uhr. Der Betriebsrat hatte in seiner Einladung angekündigt: Ende offen! Es wurde eine lange und gute Versammlung. 51 Redner diskutierten über die aktuelle Lage. Am Dienstag, dem 10. September, endete nach genau 17 Stunden die längste Belegschaftsversammlung in der Geschichte von Opel. Der Versuch der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat einen Maulkorb zu verpassen, wurde erfolgreich verhindert. Technik und Bestuhlung sollte nur bis 18.00 Uhr zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass kein Vorstandsmitglied teilnehmen wird…“ Der Text des Flugblattes bei Bo-Alternativ vom 10.09.2013 externer Link

Siehe dazu unsere kleine Presseschau

2. Branchen » Automobilindustrie » VW » Dossier: Scheinwerkverträge im VW Konzern

“Scheinwerkverträge” beim VW-Konzern: Erste Klage von Testfahrer gegen Audi

„Die Zahl der Testfahrer und Techniker, die bei der VW AG und der Audi AG mit “Scheinwerkverträgen” eingesetzt werden und die ihre Festanstellung fordern, ist inzwischen auf 15 angestiegen. Die im Namen der Betroffenen von der Kanzlei RAT & TAT aufgestellte Forderung nach Auskunft über die der Beschäftigung angeblich zugrundeliegenden “Werkverträge” wurde von den Firmen abgelehnt, weil diese angeblich der “Verschwiegenheit” unterliegen würden… Ebenso wurde die Forderung nach einer Festanstellung zurückgewiesen. Aus diesem Grunde hat unsere Kanzlei nun die erste umfangreiche Klage eines betroffenen Testfahrers beim Arbeitsgericht Braunschweig eingereicht. (…) Wegen der Rechtsschutzverweigerung der IG Metall verweisen wir auf den unten stehenden Spendenaufruf.“ Info der Kanzlei Rat und Tat Nr. 163 externer Link

Siehe dazu

  • Pressekonferenz zu Testfahrern: Freitag, 13.9.2013, 11.00 Uhr Kanzlei RAT & TAT
    Dem vielfachen Wunsch diverser Redaktionen und Journalisten nach einem Gespräch mit Betroffenen kommen wir dadurch nach, dass wir am Freitag den 13.9.2013 um 11.00 Uhr in unserer Kanzlei Lüneburger Tor 7 eine Pressekonferenz gemeinsam mit einer Vielzahl der betroffenen Testfahrer veranstalten. Interessierte Redaktionen ud Journalisten melden sich wegen der begrenzten Platzzahl direkt und rasch bei uns an: Tel. 040 7906125, drgeffken@drgeffken.de
  •  Spendenaufruf
    Die Verweigerung von Rechtsschutz für die Testfahrer bei Audi und VW durch die IG Metall zwingt die Betroffenen zu einem eindringlichen Solidaritätsappell. Wir haben den Appell von Leakleiharbeit hier beigefügt und bitten diesen überall zu veröffentlichen und auf das Konto des ICOLAIR e.V. zum Stichwort “Rechtshilfe Testfahrer” zu spenden: KSK Wesermünde (BLZ 29250150) Nr. 160009065

3. Internationales » Tschechische Republik

7% Lohnverzicht – für OKD zu wenig

Das – einzige tschechische – Steinkohleunternehmen OKD plant Einschnitte, bis hin zur Schliessung eines der vier Standorte, die Grube Paskov bei Frýdek-Místek, wo rund 3.500 Menschen arbeiten . Das Angebot der Gewerkschaft auf sieben Prozent des Einkommens zu verzichten – nicht einmal das reichte der Unternehmensleitung, die alle extratariflichen Einkommensbestandteile zur Disposition gestellt sehen will. Weswegen jetzt die Zeichen auf Auseinandersetzung am 17. September bei einer geplanten Demonstration in Ostrava stehen. Der Bericht Bergarbeiter protestieren gegen Lohnkürzungen und Schließung der Grube externer Link von Martina Schneibergová  am 05. September 2013 bei Radio Prag

4. Internationales » Rumänien » Soziale Konflikte

Widerstand gegen Europas grösste Goldmine

Seit Anfang September protestieren in vielen Städten Rumäniens Menschen gegen die bevorstehende Eröffnung von europas grösster Gold (und Silber) Mine: In Rosia Montana, im Westen des Landes soll sie vom kanadischen Gabriel Konzern betrieben werden – mit zahlreichen extrem fragwürdigen Sonderrechten für das Unternehmen (so soll es beispielsweise das Recht haben, Menschen aus ihren Wohnungen zu vertreiben) und ebenfalls extrem giftiger Förderweise – mit Zyanid nämlich. Die übliche Argumentation man müsse Investoren haben, um natürlich – was sonst? – Arbeitsplätze zu schaffen, scheint immer weniger zu wirken, die Proteste jedenfalls wachsen. Die Meldung Proteste in Rumänien gegen Gold- und Silberabbau externer Link bei euronews am 02. September 2013

Siehe dazu auch weitere Pressemeldungen

5. Internationales » Brasilien » Politik

“Aufschrei der Ausgeschlossenen” – Massenmobilisierungen am Nationalfeiertag

Es hat schon längere Tradition, dass am Nationalfeiertag Brasiliens, dem 7. September der Aufschrei der Ausgeschlossenen organisiert wird: Dieses Mal aber besonders stark mobilisierend – Vergleiche mit den Juniprotesten passen nicht –  und quer durchs Land. So nahmen in Sao Paulo etwa rund 8.000 Menschen an einer Demonstration teil, auf der vor allem ein Ende der Gewalt in der Peripheriezone eingefordert wurde – während die Demonstration in Brasilia solche Gewalt erlitt – durch ein massives Aufgebot der Militärpolizei. Der Bericht Schrei der Ausgeschlossenen externer Link von Andreas Behn am 08. September 2013 in der taz

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Es geht um Wälder – und viel mehr…

Sowohl in Istanbul, als auch in Ankara (und nach erneuten Polizeiattacken durch Solidaritätsdemonstrationen auch in mehreren anderen Städten) gab es am vergangenen Wochenende erneute massive Proteste gegen die Regierungspolitik – beide Male heisst der Anlaß Wald, den es in beiden Großstädten nicht mehr häufig gibt. Und der jeweils für Regierungsprojekte geopfert werden soll… Eine kurze Übersicht

7. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

SAT verteilt beschlagnahmtes Schulmaterial an 30 Familien

Die “Beschlagnahme” von Schulmaterial im Carrefour-Supermarkt in Sevilla schlägt weiterhin – auch juristische – Wellen (LabourNet berichtete). Am vergangenen Sonntag hat die Andalusische Arbeitergewerkschaft nun das dort enteignete Schulmaterial an 30 bedürftige Familien verteilt, die die nötige Ausrüstung ihrer Kinder für das neue Schuljahr nicht bezahlen konnten. Die Pressemitteilung El SAT entrega a familias necesitadas de La Corrala el material escolar expropiado externer Link am 08. September 2013 bei der SAT

8. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Fast zwei Millionen Menschen brauchen Nahrungshilfe…

Die Entwicklung der Armut in den Krisenländern Südeuropas hat RIOS (Red de Investigación y Observatorio de la Solidaridad) untersucht – mit, unter anderem, dem Ergebnis, dass Spanien den höchsten Bevölkerungsanteil der in absoluter Armut lebt hat – mehr Menschen als etwa in Griechenland. Allein 1.850.000 sind auf regelmässige Nahrungshilfe angewiesen, wird in dem Bericht Pobreza, insolvencia alimentaria y políticas de ajuste en España: 1.850.000 personas dependen de alimentos humanitarios externer Link von José Ramón González Parada und Carlos Gómez Gil am 09. September 2013 bei kaosenlared unterstrichen

9. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Der Landstreik hat die Verhältnisse in Bewegung gebracht –  jetzt schon

Obwohl keineswegs beendet, hat der seit 19. August andauernde Streik von Kleinbauern, Landarbeitern und Bergleuten, dem sich Menschen aus immer mehr anderen Bereichen angeschlossen haben und trotz massivem Polizeiterror immer mehr, die politischen Verhältnisse im ganzen Land in Bewegung gebracht – und die Regierung dazu, jetzt überall Verhandlungskommissionen akzeptieren zu müssen, die sie eben nicht vorausgewählt hat. Während die Massenbewegung nun etwa die Forderung nach einer Revision der Freihandelsabkommen erhebt, wird für den 12. September ein landesweiter Agro-Kongress vorbereitet, an dem sich etwa 5.000 Delegierte verschiedener Organisationen beteiligen werden, wird in dem Artikel Análisis: un Paro que renueva las dinámicas de participación popular en Colombia externer Link am 06. September 2013 bei Colombia informa unterstrichen

10. Internationales » Syrien » Politik

Gewerkschaften gegen Intervention

Während die meisten Gewerkschaften eher gar nichts sagen, gibt es auf der anderen Seite eine wachsende Zahl von Gewerkschaften, die sich gegen einen militärischen Überfall auf Syrien aussprechen. Einen – weiterhin aktualisierten – Überblick gibt australia asia worker links in dem kurzen (!?) Beitrag Workers call for a working class response against imperialist bombing of Syria  externer Link am 08. September 2013

  • Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien!  externer Link – Erklärung der GEW Hessen vom 04. September 2013, worin es unter anderem heisst: “Noch während die UN-Kontrolleure den Giftgasangriff untersuchen, standen die Verantwortlichen für die USA und ihre Verbündeten bereits fest: Giftgas wurde eingesetzt; und zwar von der Syrischen Regierung. Gegen jede Rechtsstaatlichkeit, ohne jeden Beweis und aufgrund  von Vermutungen  sollen nun wieder einmal „gezielte Angriffe“ auf syrische Regierungstruppen erfolgen. Wieder einmal wird suggeriert, es würden keine Unschuldigen getroffen
  • Imperialism, sectarianism and Syria’s revolution externer Link ein Interview des SolidarityNet (Australien) mit Joseph Daher, Aktivist des Syrian Revolutionary Left Current am 24. August 2013, worin viel über die aktuellen Kräfteverhältnisse in Syrien gesprochen wird

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

a) Grossdemonstration in Thessaloniki

Aus Anlaß der alljährlichen Messe Thessaloniki (DETH) und ihrer Eröffnung durch einen gewissen Herrn Samars demonstrierten beinahe 20.000 Menschen gegen die Austeritätspolitik der Troika und ihrer griechischen Partner, eine der grössten Demonstrationen die das Zentrum Nordgriechenlands je erlebt hat. Dazu der Bericht Proteste im Rahmen der Internationalen Messe in Thessaloniki externer Link am 09. September 2013 in der Griechenland Zeitung

b) Solidaritätsaufruf Syrizas – an die BürgerInnen der BRD

Man muss kein Anhänger der Syriza-Partei sein, um deren Aufruf an das deutsche Volk  aus Anlaß der Bundestagswahl zu unterstützen, der unter dem Titel Für ein soziales Europa der Solidarität und der Demokratie abschliessend unterstreicht: “Das deutsche Volk trägt die historische Pflicht mitzuhelfen, Europa von dieser katastrophalen Politik und ihrer BetreiberInnen zu befreien, damit die Risiken der Wiederbelebung reaktionärer und spaltender Ideologien, die in der Vergangenheit zu schrecklichen Folgen geführt haben, beseitigt werden und die Idee eines demokratischen, sozialen Europas wiedergeboren wird.” (Auf griechisch ist die Petition seit dem 05. September 2013 bei change.org zu unterzeichnen).

12. Internationales » Chile » Politik

So ”feiern” sie den Jahrestag: Polizeiüberfall auf Gedenkdemonstration

Ein gewisser Herr Pinto muss sich bei der Gedenkdemonstration gegen den Pinochet-Putsch gefühlt haben, wie in guten alten Zeiten (notfalls auch jenen seines Vaters): “Der Carabinero-General Victor Herrera Pinto gab unterdessen bekannt, dass im Zusammenhang mit Aktivitäten zum Gedenken an den 40. Jahrestag des Militärputsches insgesamt 220 Personen festgenommen wurden” – aus dem redaktionellen Bericht Chile: Tränengas gegen Gedenkmarsch für Opfer der Diktatur externer Link am 10. September 2013 bei amerika21.de

13. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

Jahrestag des Neoliberalismus – der 11. September

Es waren nicht alle empört, als das chilenische Militär die Regierung von Salvador Allende stürzte. Die »Bild«-Zeitung schrieb am 12. September 1973, dem Tag nach dem Putsch: »Drei Jahre Marxismus – und Chile war kaputt«. Sie erfüllte die Rolle des Militärlautsprechers: »Jetzt hat die Armee nicht mehr länger stillgehalten. Vor Nachahmung wird daher gewarnt.«” – die Einleitung zu Sie holten zum Schlag aus externer Link von Jürgen Reents am 11. September 2013 in neues deutschland

Siehe unser Dossier: Der andere 11. September – 40 Jahre danach…

14. Internationales » Ägypten » Politik

Linker Anwalt freigelassen – Anklage wegen terroristischer Vereinigung?

Haitham Mohamedain ist am Samstag aus dem Gefängnis in Suez freigelassen worden – ohne weitere Auflagen. Er wird aber unter Anklage gestellt werden, wegen einer Reihe schwerwiegender politischer Vorwürfe – für den Charakter der “Übergangsregierung” und Kohorten am eindeutigsten ist dabei die bevorstehende Anklage wegen Mitgliedschaft in “einer geheimen Organisation namens Revolutionäre Sozialisten, deren Ziel es ist, die Autorität des Staates zu untergraben und den sozialen Frieden zu stören”. Kommentar nötig? Der Bericht über seine Freilassung und die wohl kommende Anklage Egypt: Haitham Mohamedain released, but charged with “terrorism” against the state externer Link am 07. September 2013 beim Mena Solidarity Network

Siehe dazu auch weitere Meldungen zum Thema

15. Internationales » Großbritannien » Politik

Zustände wie in Deutschland: Hunderte Antifas festgenommen

Am Samstag wollte die English Defence League (EDL) – die ihr Albion gegen die Niederungen der Welt verteidigen wollen – demonstrieren. Wie bei hierzulande auch, fanden sich viele, die dagegen waren, dass Faschisten die Straßen besetzen. Und: Wie hiezulande prügelte die Polizei den Faschisten den Weg frei – und nahm etwa 300 Antifaschisten fest. Warum Dortmund trotzdem nicht London ist, wird zwar nicht erklärt, aber alles was passiert ist in dem Bericht Hundreds of anti-fascists arrested at EDL march externer Link von Jim Clark am 08. Septeber 2013 bei libcom geschildert

16. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Latelec – der Kampf geht weiter

Zwei Arbeiterinnen von Latelec – dem Zulieferer unter anderem des Airbus – aus dem Werk Fouchana touren durch Frankreich, um ihren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit darzustellen und für Solidarität zu werben – auch und gerade bei Airbus-GewerkschafterInnen (keineswegs nur jenen aus Frankreich). Das Unterstützungskomitee wirbt mit dem Beitrag Latelec-Fouchana (Tunisie) : une lutte exemplaire, une répression pour l’exemple externer Link am 08. September 2013 bei europe solidaire für die Teilnahme

17. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Autostreik beendet – Autostreik beginnt

Mit einer Lohnerhöhung von 11,5% ist der Streik in den südafrikanischen Automobilfirmen nach knapp drei Wochen beendet worden. Die Belegschaften von fünf der sieben bestreikten globalen Autofirmen hatten dem Abschluss zugestimmt – bei BMW und Toyota war er abgelehnt worden. Der Bericht One Numsa strike ends as another set to begin externer Link von Alexander Parker und Karl Gernetzky am 09. September 2013 bei Business Day Live weist aber auch darauf hin, dass die Metallergewerkschaft NUMSA nunmehr im Autohandwerk (das auch etwa Tankstellen umfasst) zum Streik aufgerufen hat – dort sind etwa 70.000 der rund 300.000 Beschäftigten organisiert

18. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Ende des Streiks in den Goldminen – eine vorschnelle Meldung?

Nur drei der vier beteiligten Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen abgeschlossen, die AMCU bisher nicht – wie aus der Meldung NUM, Uasa, Solidarity sign agreement externer Link am 10. September 2013 bei The New Age hervorgeht

Siehe dazu auch:

  • Gierige Eliten externer Link von Christian Selz am 11. September 2013 in der jungen welt, der hervorhebt: “Die staatstragende National Union of Mineworkers (NUM), über den Gewerkschaftsdachverband COSATU Teil der Regierungsallianz mit dem African National Congress (ANC) und der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP), hatte tags zuvor verkündet, die Kumpel hätten für eine Lohnerhöhung von 7,5 bis acht Prozent gestimmt. Doch der harmonische Schein trügt, die wirklichen Streiks stehen erst noch bevor”

19. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Erneut Streik in der indischen Autobranche – wieder für Gewerkschaftsfreiheit

Hero MotoCorp’s eines der indisch-japanischen Joint Ventures hat in zwei seiner Werke echte Probleme: Auch dieses Unternehmen wollte in Gurgaon und Haridwar Gewerkschafter entlassen, insgesamt 20 Kollegen – beide Belegschaften traten in den Streik. Der Bericht Hero MotoCorp’s Haridwar labour pain spreads to Gurgaon externer Link von Roudra Bhattacharya am 10. September 2013 im Financial Express ist ein weiteres Schlaglicht auf die “grösste Demokratie der Welt”

20. Internationales » Frankreich » Politik

Proteste gegen erneute “Rentenreform”

Am Dienstag hatten die Gewerkschaftsföderationen CGT, FO, FSU und Solidaires zu Protestdemonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform aufgerufen, an denen sich nach Angaben der Veranstalter rund 350.000 Menschen in verschiedenen Städten beteiligten (die Polizei zählte knapp die Hälfte), só der aktuellste afp Bericht Grève contre la réforme des retraites : entre 155.000 et 360.000 manifestants externer Link (hier bei Solidarité Ouvrière) am 10. September 2013

21. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Dreiwöchiger Streik bei Hyundai beendet – Lohnerhöhungen

“Der dreiwöchige Arbeitskampf beim südkoreanischen Autohersteller Hyundai ist beendet. Konzern und Gewerkschaft einigten sich auf Lohnerhöhungen von 5,1 Prozent, wie beide Seiten am Montagabend mitteilten. Der Streik kostete Hyundai durch Produktionsausfälle von gut 50.000 Wagen rund eine Billion Won (690 Mio Euro). Arbeitsniederlegungen haben den Konzern in diesem Jahr schon 2,7 Billionen Won gekostet, da die Gewerkschaft zu Jahresbeginn bereits Sonderschichten am Wochenende boykottierte…Meldung auf T-Online.de vom 10.09.2013 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

a) Demonstration: “Freedom March”

Am 11.09.13 beginnt der Freedom March um 12:00 Uhr mittags am DGB-Haus. Er wird durch München gehen, um dann wieder am DGB-Haus anzukommen.

b) Refugees versprechen dem DGB, das Haus am 15. September zu verlassen

Siehe dazu aus der Pressemitteilung des DGB Bayern vom 10.09.2013 externer Link : “Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigt sich erfreut über die öffentliche Bestätigung der Flüchtlinge, ihr Versprechen einzuhalten, das Münchner Gewerkschaftshaus am 15. September zu verlassen. Der DGB Bayern erwartet, dass sich die Flüchtlinge – wie bisher schon – nun auch bis zum 15. September an die von uns aufgestellten Regeln halten, um weiterhin einen einigermaßen geordneten Betrieb im Gewerkschaftshaus zu gewährleisten…”

c) Offener Brief der Münchner Gewerkschaftslinken zur Besetzung des DGB-Hauses durch die Non-Citizens des „Refugee Struggle for Freedom“

Offener Brief der im DGB organisierten KollegInnen der Münchner Gewerkschaftlinken vom 5. September 2013  Aus dem Text: “… Mit der Besetzung des DGB-Hauses haben unsere KollegInnen aus anderen Ländern die richtige Frage gestellt: Auf welcher Seite stehen die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes? Wir  begrüßen  die  Pressemitteilung  des  DGB  vom  4.9.,  in  der  die  Lockerung  des  strikten Arbeitsverbots  für Asylbewerber,   menschenwürdigere  Unterkünfte,  die  Abschaffung  der  Essenspakete  sowie  der  sogenannten Residenzpflicht  fordert.  Wir  denken  aber,  dass  dies  nicht  ausreicht,  um  auf  die  Situation  der  Flüchtlinge  hier  in Deutschland aufmerksam zu machen. Deswegen appellieren wir nachdrücklich an unsere verantwortlichen Funktionäre des DGB…”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Solidarität statt Rassismus. Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln. (…) Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.” Aufruf vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung externer Link vom 4. September 2013 auf einer Sonderseite mit Unterzeichnung

b) Solidarität mit den Non-Citizens! Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten in München und in ganz Deutschland! Für die Vereinigung der Kämpfe!

Zehntausende MigrantInnen, die sich aufgrund von Krieg, politischer Betätigung, Diskriminierung, Armut etc. gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, müssen hier in Deutschland weiterhin Diskriminierung und Repression durch die deutschen Behörden erfahren. Aus politischen Gründen verweigern oder verzögern diese Tausende von Asylanträgen pro Jahr. Stattdessen werden die Geflüchteten in Zwangsunterkünfte zusammengepfercht, wo sie unter miserablen Bedingungen, mit minimalen Rechten und unter der ständigen Gefahr von Attacken durch neofaschistische Gruppen leben müssen. Die deutsche Regierung gibt jedes Jahr Millionen aus, um diese Lager aufrechtzuerhalten, anstatt all jenen Menschen Asyl zu gewähren, die dies wollen…” Aufruf von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) und anderen externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

a) FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013

Wir möchten hier Fragen und Antworten sammeln zu den Enthüllungen von Edward Snowden, zu den Aktivitäten der in- und ausländischen Geheimdienste und zu Schutz- und Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen…” FAQ der Gesellschaft für Informatik externer Link

b) Überwachung vs. Demokratie. Staat im Selbstzerstörungsmodus

Das Immunsystem des demokratischen Rechtsstaates versagt. Die umfassende Überwachung verhindert eine Kontrolle durch die Gesellschaft…” Artikel von Leena Simon in der taz online vom 07. 09. 2013 externer Link  Aus dem Text: “… Wenn wenige Menschen viel über viele andere Menschen wissen, dann können sie dieses Wissen nutzen, um das Handeln ganzer Massen zu steuern. Man kann leicht verdrängen, was durch technischen Fortschritt zunehmend mit uns passiert. Durch Technik, die uns eigentlich voranbringen sollte. Technik, die das Potenzial hätte, unsere Kommunikation zu beflügeln und zu befreien. Der Widerstand gegen alles, was mit „Terrorbekämpfung“ und mit „Sicherheit“ gerechtfertigt wird, hält sich jedoch in Grenzen. Eine Autoimmunkrankheit kann lange unentdeckt bleiben. Erst wenn sie ausbricht, wird das Ausmaß klar. (…) Überwachung hat dabei zwei unterschiedliche Folgen. Zum einen werden wir – wie oben dargestellt – unseres Urteilsvermögens beraubt. Zum anderen geben wir mehr und mehr die Hoffnung auf, überhaupt noch Einfluss zu haben. Denn unterbewusst merken wir deutlich, dass wir gesteuert werden. Beides ist höchst giftig für einen Organismus, der auf der Herrschaft des Volkes basieren möchte…”

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Der Krieg und die Medien

Menschenrechte versus Völkerrecht?

Mit der Charta der Vereinten Nationen versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. (…) Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak im Jahre 1991 wurde das entsprechende „Interventions-Notwendigkeits-Verständnis“ weiterentwickelt und als Konzept einer „Schutzverantwortung“ in die völkerrechtliche Debatte eingeführt, ohne allerdings bisher von der Vollversammlung der VN beschlossen worden zu sein.Gerade wenn es um „humanitäre Interventionen“ geht, sind die beiden wichtigsten Frage daher immer: Wie verlässlich sind die Informationen, von wem kommen sie? Und: Wer verfolgt welche Interessen? Darüber wird jedoch in aller Regel nicht gesprochen…” Artikel von Werner Ruf und Jens Wernicke vom 9. September 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Keine „nationale Großdemo“ am 21. September 2013 in Wuppertal! – Wuppertal hat keinen Platz für Nazis!

Der Wuppertaler Kreisverband der neuen Neonazipartei „Die Rechte“ ruft für den 21. September 2013 – einen Tag vor der Bundestagswahl – zu einer “nationalen Großdemonstration” in Wuppertal auf. Ganz unverhohlen rufen die Nazis in einem Mobilisierungsvideo zur Schlacht in Wuppertal „ bis euer Blut in unsere Wupper fließt“. (…)Die Nazidemo in Wuppertal wie auch der geplante Aufmarsch am 31.8.2013 gegen die “Organisationsverbote” in Dortmund dienen der militanten Naziszene zur (bundesweiten) Etablierung ihrer Doppelstrategie, einerseits offen nationalsozialistisch und gewalttätig zu agieren und gleichzeitig offensiv die Privilegien einer legalen Partei auszunutzen. Letztlich laufen so auch die Forderungen eines NPD-Verbotes ins Leere, weil eine Nachfolgepartei für die NPD schon längst gegründet ist, die sich offensichtlich und bislang ungestört aus den Kadern der verbotenen Nazikameradschaften rekrutieren kann. Wir fordern natürlich ein sofortiges Verbot der Nazidemo! Auf die polizeiliche und gerichtliche Umsetzung eines Verbotes können wir uns aber nicht verlassen. (…)  Kommt alle zur gemeinsamen Kundgebung um 10:00 Uhr vor die City-Arkaden /Alte Freiheit (Wuppertal-Elberfeld)Aufruf von und bei Wuppertal gegen Rechts externer Link

Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag

27. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Die Gewerkschaft soll’s richten

CDU und FDP haben ihre Haltung gegenüber Gewerkschaften seit dem Wahlkampf 2005 radikal geändert. Warum Schwarz-Gelb plötzlich die Rolle der Arbeitnehmervertreter stärken will…” Artikel von Eva Roth in der FR online vom 09. September 2013 externer Link Aus dem Text: “… Allerdings gibt es mittlerweile viele Tarifverträge mit Öffnungsklauseln, die Einschnitte ermöglichen. Das haben IG Metall und Co. auch angesichts des öffentlichen Drucks akzeptiert. Zudem gilt inzwischen für 40 Prozent der Beschäftigten im Westen und 51 Prozent der Arbeitnehmer im Osten gar kein Tarifvertrag. Viele Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen begnügen. Heute betonen Politiker von CDU und FDP die Bedeutung der Gewerkschaften insbesondere dann, wenn es um den Mindestlohn geht. Beide Parteien lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab und begründen dies damit, dass die Tarifparteien besser als die Politik über die Lohnhöhe entscheiden können. (…)  Das sehen die Gewerkschaften selbst inzwischen nicht mehr so. Sie sind in vielen Unternehmen und einigen Branchen schlicht zu schwach, um Niedrigstlöhne zu verhindern. Millionen Arbeitnehmer in Deutschland erhalten weniger als sechs Euro pro Stunde. Das ist seit vielen Jahren so und den Gewerkschaften ist es nicht gelungen, dies zu ändern. Deswegen fordern längst auch sie eine gesetzliche Untergrenze. (…)  2005 wollten sie die Gewerkschaften entmachten, um Firmen Einschnitte zu erleichtern. Heute verweisen sie auf die Tarifautonomie, um weiterhin Niedrigstlöhne zu ermöglichen.”

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Wundermittel Mikrokredite?

Resümee kritische Fachtagung Mikrofinanz am MPIfG 2013

“„Drei Jahrzehnte Mikrofinanz und neoliberale Entwicklungspolitik – eine Bilanz“ war das Thema einer Fachtagung am 12. und 13. August 2013 am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) in Köln. Diese setzte sich kritisch mit den Folgen der wachsenden Mikrofinanzindustrie im Kontext globaler Entwicklungspolitik und andauernder Kapitalismuskrise auseinander und hatte zum Ziel, alternative Strategien der Nord-Süd-Zusammenarbeit zu erörtern…” Das Resümee von Gerhard Klas und Philip Mader vom August 2013 externer Link

29. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Unbezahlbarer Sozialstaat? Rückläufige Sozialleistungsquote seit 2009

“… Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen Kürzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem in der Alterssicherung und bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit („Hartz-Gesetze“), machen sich hier bemerkbar…” sozialpolitik-aktuell vom 3.9.2013 vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen externer Link

30. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Tombbloggt – Der Blog eines Ex-Fallmanagers

Der Titel dieses Blog lässt sich auf mehrere Arten herleiten. Die wichtigste davon: er ist angelehnt an „altonabloggt“ von Frau Inge Hannemann. (..) Schon vor etlichen Jahren hatten zwei Kollegen und ich in einem (genauer: in unserem damaligen) jobcenter als Fallmanager eine interne Petition erstellt und Unterschriften bei den Kolleg_innen gesammelt. Anlaß hierzu waren die desolaten Arbeitsbedingungen…” Ein neuer Blog von Burkhard Tomm-Bub externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi