Newsletter am Mittwoch, 10. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Pakistan » Arbeitskämpfe

„In diesem Komitee sind alle Widersprüche der pakistanischen Gewerkschaftsbewegung präsent“

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse im Streik der 14.000 Beschäftigten der Pakistan International Airlines gegen die Privatisierung des Unternehmens: Die 4 Aktivisten, die tagelang verschwunden waren, tauchten wieder auf (ohne, dass geklärt wurde, was und von wem aus da passiert ist), die entsprechend vorbereitete Demonstration wurde abgesagt – und dann auch gleich der ganze Streik. Weil die Verhandlungen mit der Regierung nunmehr beginnen könnten, so die offizielle Begründung des Gemeinsamen Aktionskomitees der Gewerkschaften. Am 10. Februar 2016 sprachen wir mit Mohammad Ahmed Faroq (Name geändert) am Telefon, einem langjährigen früheren Aktiven der Stahlarbeitergewerkschaft, der in Karachi daran beteiligt war, ein Solidaritätskomitee mit der streikenden PIA-Belegschaft zu organisieren. Siehe das Interview und Übersetzung von Helmut Weiss

  • Aus dem Interview: “… der Streik dauerte rund anderthalb Wochen, und ich spreche jetzt von dem Vollstreik, denn lokale Streikaktionen hatte es ja schon sofort nach der Beschlussfassung über die Privatisierung im Parlament gegeben. Und das war nicht so einfach, das so lange durchzuhalten – ich spreche von der Belegschaft, nicht von den Gewerkschaften. Denn es gab sehr, sehr viele Fälle, nicht nur hier am Ort, wie wir erfahren haben, in denen Streikende am frühen Morgen von Autos des Unternehmens zuhause abgeholt wurden – wobei diese Autos immer von einem Polizeiauto begleitet waren. Und es gab Hunderte von Entlassungsdrohungen per Email. Also es war schon Einschüchterung pur, und eben gegen die einzelnen Personen auch. Es war von Anfang an die Regierung, die voll auf Konfrontation gehen wollte und ging, weswegen auch alle glauben, dass die tödlichen Schüsse letzte Woche, entgegen allen Beteuerungen der Behörden, von der Polizei, beziehungsweise den Rangers kamen. Die Gewerkschaften hatten eigentlich immer gesagt, sie wollten ja nur endlich verhandeln, wobei nicht sehr deutlich gesagt wurde, was sie denn verhandeln wollen. Was sich auch letzte Woche schon zeigte, als es ein Gespräch gab – das innerhalb der Regierung offensichtlich umstritten war – und von Gewerkschaftsseite sofort gesagt wurde, es sei „gut“ gewesen, was immer auch das nun wieder bedeuten sollte…

Siehe dazu auch: „Pakistanische Fluggesellschaft bestreikt: Die Regierung lässt schießen – zwei Todesopfer“ am 03 Februar 2016 im LabourNet Germany und die darauf folgenden Berichte hierzu unter Pakistan » Arbeitskämpfe

2. Internationales » Türkei » Politik

Türkei: Polizei greift Proteste an, Premierminister plant Gentrifizierung

Berichten über mindestens 30 Todesopfer in einem Kellergebäude in Cizre folgten breite Proteste in der Türkei, und das nicht nur in den kurdischen Gebieten. In Istanbul wurden über 30 Menschen verhaftet, in Izmir weitere 40. In Mersin und Adana ist die Polizei mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorgegangen. So auch beim inzwischen täglichen Lärm-Protest in Diyarbakir, wobei berichtet wird, dass gestern ein 16jähriger ums Leben gekommen ist. Proteste gab es auch europaweit, spektakulär die Besetzung des Flughafens Heathrow in London, andererseits setzte die Polizei in Zürich Tränengas und Gummigeschosse ein, um den dortigen kurdischen Protest aufzulösen. Gleichzeitig werden die – inzwischen zwei Monate anhaltenden – Ausgangssperren in Sur/ Diyarbakir weiter ausgeweitet. Übrigens gibt es schon Pläne für den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadtteile: Gentrifizierung für bessere staatliche Kontrolle – hier auf eine besonders brutale Weise. Da kann die Meldung, dass die Nişantaşı Universität sechs Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden aus ihren Jobs entlässt, fast schon untergehen. Siehe dazu Unsere Materialsammlung vom 10. Februar 2016

3. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Ein deutsches Call Center auf Mallorca: extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung

Die Debatte um CCES24 geht bei chefduzen weiter!

Neben der Information über den Beitrag bei LabourNet Germany und der Debatte um die richtige Gegenwehr (Streik? Krankschreibung?) gibt es auch einen neuen Erlebnisbericht:

Hallo alle zusammen
Ich verfolge die Einträge hier schon eine sehr lange Zeit um mir einfach mal ein Blick über die gesamte Situation in der Firma machen zu können. Ich arbeite seit knapp einem dreiviertel Jahr bei CCES24. Ich habe schon im Vorfeld viel über die Firma gehört und die negative Stimmung in dem Laden mitbekommen. Dennoch bin ich sehr zuversichtlich in die Firma gegangen und wollte mich von allem einmal selbst überzeugen. Am Anfang sind alle nett zu dir sodass es die ersten 2-3 Monate sehr angenehm war und es mir auch Spass gemacht hat dort zuarbeiten. Doch dann fing es so langsam an mit dem Druck wo man dir gesagt hat das du mehr HNV machen musst weil du sonst unter deiner Quote bist. Ich habe immer mein bestes gegeben und das ja auch aus eigener Interesse da du ja gut Geld machen konntest. Dennoch wurde die Gesamtsituation sehr schnell immer schlechter. Es gingen eine Menge an Gerüchten rum was für mächtig Ärger sorgte zwischen Projektleitung und den Agents. Mobbing stand auf dem Tagesplan. Wenn man sich über irgendetwas beschwert hatte und was anmerken wollte wurde man aufeinmal nicht mehr gegrüßt bzw keines Blickes mehr gewürdigt.Und so nahm alles seinen Lauf
…” Posting vom 9.2.2016 bei chefduzen zum Beitrag “CCES24 in Palma de Mallorca Erfahrungsberichte” externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

  • Arbeitsgericht: XXXL-Betriebsrat bleibt!
    Solidarität mit den „XXXL-Mann Mobilia-Freigestellten“ riesig /Arbeitsgericht Mannheim hat erste Entscheidung getroffen: Der Betriebsrat bleibt am Standort Spreewaldallee in Mannheim! / Über die Einstweilige Verfügung gegen die, ohne Beteiligung des Betriebsrates, durchgeführte Betriebsänderung wird am Dienstag, den 16. Februar 2016 am Arbeitsgericht Mannheim (E 7, 21) Saal III um 10:30 Uhr in mündlicher Verhandlung entschieden /Morgen, Dienstag 9. Februar, treffen sich die 99 „Freigestellten“ mit ver.di und dem Betriebsrat in den Räumlichkeiten bei ver.di…” Kurzmeldung vom 8.2.2016 von und bei ver.di Rhein-Neckar externer Link
  • Am Dienstag, dem 16.02.2016 um 10:30 Uhr (Erdgeschoß Saal 3) findet vor dem Arbeitsgericht Mannheim E7 ,21 die mündliche Verhandlung über den Antrag des Betriebsrates, alle Maßnahmen der Betriebsänderung zurückzunehmen (d.h. die Beschäftigten wieder arbeiten zu lassen) und keine weiteren Maßnahmen der Betriebsänderung durchzuführen, statt.Kommt zu diesem Termin, die 99 Mannbeschäftigten brauchen unsere solidarische Unterstützung. Gebt diese Info an Interessierte weiter!

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

“Streik an der Charité – Mehr von uns ist besser für alle”

Eine Dokumentation über den Streik der Charité-Beschäftigten (Juni 2015) von Theresa Hartmann, Max Rodermund und Gal Yaron Mayersohn. Zu Wort kommen mit Dana Lützkendorf und Stephan Gummert zwei Aktive der ver.di-Betriebsgruppe, außerdem der ver.di-Sekretär Kalle Kunkel und die Patientin Martina Beyer. In 14 Minuten werden die wichtigsten Erfahrungen und Lehren des Streiks deutlich… Das Video bei youtube externer Link

Siehe dazu unsere Meldung vom 6. Februar 2016: Der Geist ist aus der Flasche. Vorbild Berliner Charité: An Kliniken formieren sich neue Streikbewegungen für Entlastungstarifverträge

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt

Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben…” Artikel von Patrick Schreiner vom 10. Februar 2016 bei den Nachdenkseiten externer Link

  • Aus dem Text: “… Aktuell gibt es zwei Fälle, in denen der beschriebene Fall einzutreten droht bzw. schon eingetreten ist: das baden-württembergische Pforzheim und das niedersächsische Hildesheim. Pikanterweise sind in beiden Fällen die eigenwirtschaftlichen Bieter Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, also einem Unternehmen im Bundesbesitz und in privater Rechtsform. In Pforzheim hat die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest den Zuschlag erhalten, in Hildesheim prüft das Kommunale Verkehrsunternehmen Stadtverkehr Hildesheim noch die Möglichkeit eines eigenwirtschaftlichen Gegenantrags – mit entsprechenden Folgen für die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. „Dass sich nun auch noch ein Staatskonzern daran beteiligt, kommunale Verkehrsunternehmen zu vernichten, ist ein Skandal“, ärgert sich Behle [ver.di- Bundesvorstandsmitglied]. Große Teile der Verkehrsleistungen möchte die Bahn nach verdi-Angaben durch Subunternehmer erbringen lassen…”

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die Januar 2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Abgruppierung. “An einem Freitagmorgen vor Weihnachten wurden die Kollegen aus der Nachtschicht Schaltungsfertigung zu einem Infogespräch eingeladen, weil man sie von der EG 6 abgruppieren will. Den Kollegen wurde erklärt, dass sie im letzten Jahr in den Ekon-Prozess aufgenommen wurden und nun abgruppiert werden sollen. Der Grund soll sein, dass einige Bänder abgebaut worden sind und die Tätigkeiten sich für die Kollegen geändert haben. (…) Die alternative rät: Besteht darauf, dass die Tätigkeiten, wie z.B. GAB, oder Nacharbeit, benannt werden, die zu eurer Abgruppierung führen sollen. Der Prozess ist nicht in Ordnung! (…) Diese Kollegen haben also das Pech, dass nicht gerade Betriebsratswahlen sind und deshalb auch keine Wahlgeschenke verteilt werden…” Weitere Themen: Aus Sonderschichten wird Regelarbeitszeit; Hände weg von unseren Zeitkonten. Siehe die Alternative 01.2016 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

8. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Der teure Zerfall Europas. “Wer von dem politischen Rechtsdrall in Europa sprechen will, kann von der Austeritätspolitik – dem Spardiktat – nicht schweigen!”

Allen – trotz Facebook-Sprüche-Salat – noch Interessierten zum inzwischen weiter fortgeschrittenen Jahr 2016 – zu dem ich all diesen noch einmal die besten Wünsche übermittle – einmal einen Ausschnitt meines Such-Wirkens in den Medien, um “unsere” Welt ein wenig besser zu verstehen. Aber heute kommt bei mir noch ein wenig “das Entsetzen” hinzu (darf man das so pointiert ausdrücken?), dass in einem für Europa so schwierigen Krisenjahr, wie wohl das vor uns liegende es werden wird, es gute Analysen sowie Positionierungen zu den Defiziten von Europa, die zentral im Finanzsektor liegen, gibt – aber es z.B. an jeglicher “Anschlussfähigkeit” zwischen den Ökonomen (z.B. u.a. Schulmeister) und den Politikwissenschaften (z.B. Nölke (jetzt in den WSI-Mitt.), siehe unten) fehlt. (Die einen zitieren nur “innerhalb “ihres” Dunstkreises – und umgekehrt auch) Und so soll ein allgemeines und einleuchtendes Krisen-Panorama entstehen?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.2.2016

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Pflegeversicherung: Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung. Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie

Im Thema „Familie und Krankenhaus“ kristallisiert sich für den vormaligen sozialen und föderalen Rechtsstaat Deutschland das typische deutsche, inzwischen in die Vergangenheit verabschiedete, Wohlfahrtsstaatsarrangement aus Ernährerehemann-Familie, Lohn-Normalarbeit, aus Beiträgen finanzierter (Kranken-)Sozialversicherung und aus Steuern finanzierter Versorgungseinrichtungen, insbesondere Krankenhauseinrichtungen. (…) Diese gerade für die Länderunterschiede in der Gesundheitsversorgung bedeutende Rolle der Familien wird auch zu unterschiedlichen Wirkungen der von den USA und der EU mit Brutalität vorangetriebenen TTIP- und TiSA-Freihandelszone auf die zukünftige Gesundheitsversorgung in Europa beitragen…” Beitrag von Albrecht Goeschel und Michael Teumer vom Februar 2016 pdf

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

[Kampagne] Sanktionsfrei

Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider. Packen wir es an! Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds…” Die Aktionsseite externer Link

Siehe auch die Crowdfunding-Kampagne sowie ersten Pressespiegel

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

„Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“: Betr.: Pläne für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung

Bei der Kampagne von Frieder Claus geht es darum, Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit einer Mustervorlage anzuschreiben und ihnen klar zu machen, dass wir mit den geplanten Änderungen so nicht einverstanden sind. Die Mustervorlage als Word-Datei externer Link (Zeitleiste: Bundesrat, 1. Durchgang ist am 18.03.2016)

Siehe dazu auch: “aufRecht bestehen!” 2016: Ansprüche verteidigen! Sanktionen abschaffen! Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016

Siehe dazu auch:

12. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Arbeitslosigkeit: Warten kann sich lohnen

Jobs unterhalb der Qualifikation erleichtern Arbeitslosen zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt. Allerdings erweisen sie sich regelmäßig als berufliche Sackgasse.
Historiker, die Taxi fahren, zugewanderte Ärztinnen mit Minijobs, Facharbeiter in Hilfstätigkeiten: Dass Beschäftigte sich unter ihrem Niveau verdingen, ist keine Seltenheit. Die Nachteile inadäquater Beschäftigung sind hinreichend dokumentiert. Studien hätten gezeigt, dass die Betroffenen mit niedrigeren Löhnen auskommen müssen, sich seltener weiterbilden und weniger zufrieden mit ihrer beruflichen Tätigkeit sind, so Jonas Voßemer und Bettina Schuck von den Universitäten Bamberg und Heidelberg. Ungeklärt sei allerdings, wie sich die Situation für Arbeitslose darstellt: Ist ein unterwertiger Arbeitsplatz in jedem Fall besser als gar keiner? Oder lohnt es sich, auf ein passendes Angebot zu warten? Die Soziologen sind dieser Frage empirisch nachgegangen. Ihre Antwort fällt zweischneidig aus: Einerseits erhöht es die langfristigen Beschäftigungschancen, wenn Arbeitslose einen Job unter ihrer Qualifikation akzeptieren. Andererseits verschlechtern sich die Aussichten auf eine angemessene Stelle
…” Zusammenfassung der Studie im Böckler Impuls 02/2016 externer Link (dort auch der Link zur Studie)

  • Die Autoren haben die Abschaffung des Berufsschutzes durch die Hartz-Gesetze sehr wohl wahrgenommen: “… Politische Maßnahmen wie die Beschneidung von Transferzahlungen oder die Verschärfung von Zumutbarkeitskriterien, die Arbeitslose zur Aufnahme unangemessener Beschäftigung zwingen, könnten dauerhafte Diskrepanzen zwischen Qualifikation und Job verursachen, die kostspielig sowohl für das Individuum als auch die Gesellschaft sind, warnen Voßemer und Schuck.” (!)
  • Dazu ein Kommentar von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 8.2.2016: “Endlich: Sanktionsfrei neue Stelle ablehnen! Böckler bringt’s: Endlich wissenschaftlich erwiesen, was wir schon immer sagen: Jede Scheiss-Arbeit für jedes kleine Geld anzunehmen schadet nicht nur uns selbst, sondern allen. Die Spirale nach unten wird immer weiter gedreht – wir drehen nicht mehr mit! Welches Jobcenter und welches Gericht kann sich da noch wachen Geistes diesen Argumenten verschliessen?

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Flüchtlinge: Lebensmittel-Obergrenze bei Tafeln?

Die Tafeln versorgen Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln. Der Flüchtlingsandrang stellt sie vor große Herausforderungen – zu große?
In Deutschland versorgen die Tafeln immer mehr Flüchtlinge mit kostenlosen Lebensmitteln. Die etwa 250.000 Flüchtlinge, die derzeit zusätzlich zu den Tafeln kämen, stellten die ehrenamtlichen Initiativen bundesweit vor eine große Herausforderung, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, Jochen Brühl, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir können natürlich nur das verteilen, was wir haben. Das heißt, kommen mehr Menschen zu uns, bekommen die Gruppen derer, die zu den Tafeln kommen, insgesamt weniger.“ Der Tafel-Vorsitzende kündigte an, dass es Lebensmittel-Obergrenze geben könne. Weiter räumte Brühl ein, dass es bei den Tafeln zu Spannungen komme: immer wenn neue Gruppen dazukämen, gebe es Konflikte
…” Artikel vom 06.02.2016 bei der FAZ online externer Link

  • Darin ausnahmsweise auch eine richtige Position seitens der Tafeln: “… Flüchtlinge seien Teil einer wachsenden Gruppe von Menschen, „die abgehängt sind“, betonte der Tafel-Vorsitzende. „Und da erwarten wir von der Bundesregierung, vom Staat, von der Gesellschaft ganz deutliche Maßnahmen, dass das nicht auf dem Rücken einer Ehrenamtsbewegung ausgetragen wird“, sagte Brühl. So habe der Bundesverband die Bundesregierung und die Landesregierungen darum gebeten, Ehrenamtsorganisationen, die am Rande der Belastbarkeit stehen, finanziell temporär zu unterstützen…”

14. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

“My right is your right!” Aktiv werden für Kolleg_innen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus

“„Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität“, heißt es auf der Startseite des DGB. Doch wie kann Solidarität in der Gewerkschaft ganz praktisch aussehen?
Es ist begrüßenswert, dass sich die Gewerkschaft öffentlich gegen Rassismus stellt, und nun Geflüchtete willkommen heißt. Diese Solidarität darf allerdings nicht vor der Gewerkschaftstür aufhören. Viele der Gewerkschaftsmitglieder engagieren sich aktiv in der Unterstützungsarbeit für Geflüchtete. Doch es ist an der Zeit, Geflüchtete und Menschen ohne Papiere als gleichwertige Kolleg_innen anzuerkennen, sie als Gewerkschaftsmitglieder zu werben und gemeinsam für faire Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen
…” Artikel von Vivien Hellwig, Mitglied im AK Undokumentierte Arbeit Berlin, vom 5. Februar 2016 externer Link bei Lernen im Kampf

In diesem informativen Beitrag eine Fülle von Anregungen zu den Fragen:

  • Was kann jede/jeder einzelne von uns tun?
  • Was können Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Gewerkschaft sein?
  • Was tun gegen Lohnbetrug – Bei Arbeit mit und ohne Papieren? (Als betroffene Person)

Siehe leider, wie es ganz sicher nicht geht:

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Leerstehendes DGB-Haus in Göttingen besetzt

a) Welle der Empörung muss sich auch gegen städtische Unterbringungspolitik richten

Die Äußerungen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden zum Projekt „Our House OM10“ und zum Umgang mit Geflüchteten haben zu Recht eine Welle der Empörung ausgelöst. Diese Empörung muss sich nun auch gegen die städtische Unterbringungspolitik wenden, zu der die OM10 einen praktischen Gegenentwurf darstellt…Aufruf beim Projekt-Blog zum besetzten DGB-Haus in Göttingen vom 8. Februar 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Es ist skandalös, dass die Stadt gerade reihenweise Massenunterkünfte mit immer niedrigerem Standard plant. Der aktuelle Höhepunkt dieser Planungen ist eine Sammelunterkunft für bis zu 400 Personen in einem ehemaligen Hochregallager direkt an der Autobahn A7. Die Geschäftsführerin des Integrationsrates Birgit Sacher hat hierzu völlig richtig gesagt, dass „ein solches Riesenlager für die Flüchtlinge eine Katastrophe“ ist. Während einerseits lagerartige Einrichtungen in Randlagen errichtet werden, duldet die Stadt weiterhin den Leerstand von Wohnungen und als Wohnraum geeigneten Gebäuden. Gleichzeitig fehlen nennenswerte Aktivitäten, um durch sozialen Wohnungsbau auch langfristig menschenwürdige und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für alle Göttinger*innen zu schaffen. Die OM10 hat sich zum Ziel gesetzt, einen akzeptablen Wohnstandard auch für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot betroffene Menschen zu ermöglichen. Es sind die bereits verwirklichten Formen solidarischen und selbstverwalteten Zusammenlebens, die dieses Projekt für Viele so faszinierend machen und zu einer breiten Solidarisierung geführt haben. Diese Wohnform steht allerdings im klaren Gegensatz zur städtischen Unterbringungspolitik, die zu gänzlich unwürdigen Bedingungen, zum Ausschluss vom kulturellen und sozialen Leben sowie insgesamt zur Isolation von der restlichen Bevölkerung führt. Angesichts der aktuellen Situation erneuern wir unsere bereits bei Beginn der Besetzung erhobenen Forderungen nach einer radikalen Wende in der Wohnraumpolitik und rufen unsere Unterstützer*innen auf, in dieser Frage ebenfalls aktiv zu werden: Wir fordern die sofortige Nutzbarmachung von leerstehendem Wohnraum. Im gesamten Stadtgebiet existieren etliche Wohn- und bisherige Bürohäuser, die seit Jahren aus spekulativen Zwecken leerstehen oder auf den Umbau zu luxussanierten Wohnungen warten…

b) Mit Aussitzen ist es nicht mehr für Tölle getan

Seitens der goest-Redaktion haben wir die Pressestelle des DGB Niedersachsen um eine Bestätigung der Zitate aus dem GT gebeten und die Veröffentlichung einer Stellungnahme Tölles angeboten. Hierauf gab es keinerlei Reaktion – was sicher als Eingeständnis für die Authentizität der Zitate gewertet werden darf. Inzwischen hat die Zahl der kritischen Stellungnahmen gegen Tölles Äußerung derart zugenommen, dass Hartmut Tölle auf die Dauer wohl nicht mehr erwarten kann dies schlichtweg auszusitzen. Nachdem z.B. sogar seitens der IGMetall-Delegiertenversammlung eine Distanzierung von Tölle gemeldet wurde wird sich Herr Tölle wohl irgendwann persönlich nach Göttingen bemühen müssen um die Wogen zu glätten.” Update vom 4.2.16 bei goest externer Link (Göttinger Stadtinfo), dort weitere Stellungnahmen / Presseerklärungen / Reaktionen auf Zitate des Vorsitzenden des DGB-Bezirks Niedersachsen / Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Wenn das die Regierung wüsste

… Auf der Insel Lesbos haben die Bewohner gelernt, sich selbst zu helfen, indem sie den Flüchtlingen helfen…Beitrag von Bartholomäus von Laffert im Freitag online vom 8. Februar 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… So wie Marius haben andere Griechen erlebt, dass ihnen der Boden unter den Füßen entglitten ist. Vielleicht kann gerade deshalb kaum jemand sonst in Europa besser verstehen, wie sich die Menschen aus den Booten fühlen, die alles hinter sich ließen. „Wir haben durch unseren Einsatz etwas zurückgewonnen, woran niemand mehr geglaubt hat“, sagt Fotis, „Solidarität.“ Stefania nickt. Sie sieht das ähnlich. Eigentlich arbeitet sie als Fotojournalistin: „Über unser Schicksal können wir nicht mehr selbst entscheiden, die Krise in Griechenland ist zu groß. Aber das hier – den Flüchtlingen helfen –, das können wir schaffen.“ (…) Im letzten halben Jahr hat sich auf der Insel viel geändert. Bewohner, deren Dörfer so gut wie eingeschlafen waren, haben gelernt, mit der Krise umzugehen – zum Wohl der Ankommenden, zum eigenen Vorteil. Journalisten und Volunteers bewohnen im Winter die Unterkünfte, in denen die Touristen im Sommer nicht mehr wohnen wollten. Tausende von Euro, die von den vielen Freiwilligen über Crowdfunding-Plattformen eingesammelt werden, fließen in die lokale Wirtschaft…

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr » Breites Bündnis gegen Facebook-Initiative Internet.org

Indische Telekom-Aufsicht verbietet Zero-Rating-Angebote

Die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) gab heute (8.2.16) bekannt, keine Zero-Rating-Angebote in Indien zuzulassen, da diese gegen die Netzneutralität verstoßen. Dies betrifft auch den Facebook-Dienst Free Basics, der zwar einen kostenlosen, aber dafür eingeschränkten Internetzugang zu ausgesuchten Partnerseiten bietet. TRAI hatte ihn im Dezember bereits vorläufig untersagt, um seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Facebooks breit angelegte PR-Kampagne, die TRAI als „völlig unangebracht“ kritisiert hatte, konnte den grundlegenden Verstoß von Free Bascis gegen die Prinzipien eines gleichberechtigten Netzes nicht verdecken – die Anordnung der Telekom-Aufsicht richtet sich jedoch nicht direkt gegen Facebook, sondern gegen Zero-Rating-Angebote im Allgemeinen. So dürfe künftig „kein Anbieter diskriminierende Datendienste anbieten“, es sei denn es handele sich um Notdienste. Bei Verletzung des Beschlusses droht eine Strafe von 50.000 Rupien täglich, das entspricht etwa 660 Euro. Provider haben sechs Monate Zeit, die Vorgabe umzusetzen…Beitrag von von Andrea Jonjic bei netzpolitik.org vom 08. Februar 2016 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt “EU-US-Privacy Shield”

“Privacy Shield”: Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation

Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt. Die Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen zum sogenannten Privacy Shield, dem Nachfolger für das Abkommen Safe Harbor zwischen den USA und der EU waren bei der Vorstellung vergangene Woche noch offen. Das berichtet der investigative Journalist Erich Möchel bei FM4 unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Demnach könne das Abkommen zum Transfer personenbezogener Daten in die USA nur noch dann zeitgerecht abgeschlossen werden, wenn die EU “beim Datenschutz in allen wichtigen Punkten kapituliert”. Sicher sei lediglich, dass der “EU-US-Privacy Shield” keinen Vertragscharakter haben werde und in den USA nichts davon gesetzlich verankert werde. Eine gesetzliche Vereinbarung hätten die EU-Vertreter gar nicht gefordert…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 08.02.2016 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Wandbild zum Gedenken der Opfer des NSU

Zum Gedenken an die Opfer der neonazistischen Terrorgruppe NSU hängten Aktivist*innen des “Bündnis gegen Rassismus” am 8.2. 2016 ein Wandbild an die Kreuzberger Brandwand Ecke Manteuffelstraße / Oranienstraße. “Mit diesem Bild wollen wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik und Halit Yozgat gedenken. Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Das Wandbild ist unser Beitrag, eine Gedenkkultur um sie und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt zu stärken. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln…Bericht und Fotodokumentation beim Umbruch Bildarchiv vom 9. Februar 2016 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Profession: maid

Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi