Newsletter am Mittwoch, 10. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2014 (10. Dezember)

Anlässlich des alljährlichen Tages der Menschenrechte haben wir eine – sicherlich nicht vollständige – Auswahl von Positionen und Aktionsübersichten in unserem heutigen Special zusammengestellt

2. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Kolumbien: Freiheit für den Gewerkschafter Huber Ballesteros

Huber Ballesteros ist einer der bekanntesten Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien. Am 25. August 2013 wurde er festgenommen. Der Vorwurf: “Rebellion” und “Finanzierung von Terrorismus”. Bis heute hat er keinen Prozess bekommen. Huber ist Präsident von FENSUAGRO, der zweitgrößten und meist verfolgten Gewerkschaft in Kolumbien: mehr als 1.000 ihrer Mitglieder sind in den letzten Jahren ermordet worden. Wir gehen davon aus, dass Huber wegen seines politischen Engagements verfolgt wird. Wir fordern seine bedingungslose Freilassung – ebenso wie die Freilassung aller anderen politischen Gefangenen in Kolumbien.Online-Protestaktion bei Labourstart zum Tag der Menschenrechte 2014 externer Link

3. Internationales » Philippinen

Rolando Pango: Neuer Mord auf Zuckerplantage

Rolando Pango wurde am 29. November erschossen. Er war gerade dabei, auf der Hacienda von Manuel Lamata, dem Vorsitzenden des Unternehmerverbandes United Sugar Producers Federation of the Philippines zu organisieren… Mit dem Aufruf Philippines sugar organizer murdered am 09. Dezember 2014 fordert die IUF externer Link dazu auf, gemensam mit ihr eine rasche Aufklärung zu fordern

4. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou

„Nur“ 2.500 ArbeiterInnen der Panyu Lide Shoe Co sind es, die diesmal in den Streik getreten sind (im vergleich zu den mehreren Zehntausend in anderen betrieben vor einigen Monaten) – aber sie setzen den Streik seit Ende November fort: Sie wehren sich gegen den versuchten Zwang des Unternehmens, sie sollen neue Arbeitsverträge unterschreiben, wohl um die Verlagerung der Fabrik zu erleichtern. Der Bericht Another shoe strike in the Pearl River Delta: Lide, Guangzhou am 06. Dezember 2014 bei libcom externer Link ist aus chinesischen Netzquellen zusammengestellt

5. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Die Türkei hat die ILO-Konvention zur Sicherheit im Bergbau unterzeichnet

Am 4. Dezember beschloss das türkische Parlament, dass die Regierungd er Türkei die ILO-Konvention über Sicherheit im Bergbau unterzeichnen werde – was in dem Artikel Global campaign victory: Turkey ratifies ILO C176 am 09. Dezember 2014 die IndustriAll externer Link auf ihre jahrelange Kampagne dafür zurückführt – und auf die Todesopfer von Soma sowie weiterer tödlicher Mißachtung in den türkischen Bergwerken

Siehe dazu auch weitere Berichte über Bergbau in der Türkei

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Jetzt ist es endgültig eine Bewegung in den USA geworden: Fast Food Worker für 15 Dollar Mindestlohn

Der Aktions- und Streiktag für den Mindestlohn war auch ein Protesttag gegen Polizeimorde

Die große Mobilisierung am landesweiten Kampftag für 15 Dollar Mindestlohn war auch dadurch zustande gekommen, dass ganz offensichtlich viele Beschäftigte das Gefühl hatten, dass diese Probleme zusammenhängen – ist die Zusammensetzung der mies bezahlten Fast Food Worker doch derjenigen der Polizeiopfer durchaus ähnlich. Weswegen die Aktionen auch überall mit einer Schweigeminute zu Michael Brown und anderen Opfern begannnen, berichtet in dem Artikel Hands Up, Fast Food! Autorin Diane Krauthamer am 05. Dezember 2014 bei den Labornotes externer Link, die aus dem Ferguson benachbarten St. Louis berichtet und viele Streikende zu Wort kommen lässt

Siehe dazu auch

7. Internationales » USA » Politik

Der Folterbericht des US-Senats: Herr Bush sagt Dankeschön

Während die Veröffentlichung der Ergebnisse der Senatskommission zur CIA Folter weiterhin Wellen schlagen, steht der Expräsident zu den seinen: Am Vorabend der Veröffentlichung unterstrich er, das Land müsse den „hart arbeitenden Menschen“ dankbar sein. Während für die BRD schon gelten sollte, dass wer vom verfassungsschutz nicht reden will, vom CIA schweigen sollte, nahm Uruguay ehemalige Guantanamo Häftlinge und Folteropfer auf. Einen Überblick bietet CIA-Folter unter George W. Bush: Die furchtbaren Jahre von Sebastian Fischer am 09. Dezember 2014 in Spiegel-Online externer Link, worin auch die Partei-Auseinandersetzungen deutlich werden

Siehe dazu auch Berichte über weitere Reaktionen

8. Internationales » Mexiko » Politik

Der Jahrestag der mexikanischen Revolution: Beginnt ein neuer Anlauf?

Jedes Jahr am 6. Dezember feiert das mexikanische Bürgertum die Revolution, die sie beerdigt haben – am Tag, als Villa und Zapata in Mexiko Stadt einzogen, die beide später ermordet wurden. Dieses Jahr war die Feier ziemlich anders: „Das Revolutionsjubiläum war komplett von den Vorgängen um das Verschwinden von den 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero geprägt, wo die engen Verbindungen zwischen Drogenmafia, Politik und den sogenannten Sicherheitskräften mehr als deutlich wurden. Es war der Bürgermeister der Stadt Iguala, dessen Frau einer bekannten Drogenhändlerfamilie entstammt, der der Polizei befohlen hatte, protestierende Lehramtsstudenten zu stoppen. Das hat die Polizei mit tödlicher Gewalt ausgeführt und die Überlebenden der Aktion dann der Drogenmafia übergeben“ – aus dem Artikel Reformen oder Revolution zum 100. Revolutionsjubiläum in Mexiko? von Ralf Streck am 09. Dezember 2014 bei telepolis externer Link, worin auch auf eine Reihe von früheren Artikel verlinkt wird, die zum Thema Politik und Drogenmafia publiziert wurden

Siehe dazu auch weitere Analysen und Informationen zur aktuellen Situation in unserer Materialsammlung vom 10.12.2014

9. Internationales » Paraguay

Ein Land steht still: Straßenblockaden quer durch Paraguay

Rund 20.000 Kleinbauern beteiligen sich diese Woche an Straßenblockaden in drei Verwaltungsbezirken Paraguays, was zum weitegehenden Zusammenbruch des Straßenverkehrs führte. Sie protestieren damit gegen die Politik der Rechtsregierung ihnen weitgehend staatliche Unterstützung für Ernteprobleme zu versagen, wird in dem Bericht Paraguay Halted by Rural Workers’ Highway Shutdown am 08. Dezember 2014 bei telesur externer Link unterstrichen

Siehe auch zu weiteren Protesten aktuell in Paraguay in unserem Beitrag

10. Internationales » Belgien » Der „dritte Kampf-Montag“ – jetzt in Brüssel und den Brabant-Provinzen

Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 Jahren

Die grösste Mobilisierung der letzten 20 Jahre sei der dritte Protest- und Streiktag – diesmal in brüssel und Brabant – gewesen, so ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes CSC. Nicht nur die Beschäftigten des Transportwesens, die bei allen drei bisherigen Montagen die grösste Mobilisierung zeigten, sondern auch der gesamte öffentliche Dienst und zahlreiche Belegschaften aus unterschiedlichsten Unternehmen traten in den Streik und protestierten, etwa bei Audi, Caterpillar, Van Heck und Komatsu, aber auch Banken und Versicherungen wurden massiv bestreikt, wird in dem Bericht « Une telle mobilisation à Bruxelles, du jamais vu depuis 20 ans » – ursprünglich bei 7 sur 7, hier am 09. Dezember 2014 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen

Siehe dazu auch

11. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Vermisst: Gewerkschaftsvertreter bei Alfa

Ein (anonymes) Flugblatt einer Gruppe von Arbeitern von Alfa Romeo Pomigliano stellt zum einen die Frage, wo denn verschiedene Gewerkschaftsvertreter gewesen seien, als es in der Halle vor lauter Kälte nicht auszuhalten war – und prangert das Verhalten diverser Vertreter der Werksleitung an, die sich aufschrieben, wer von der Belegschaft zu einer Versammlung der Metallgewerkschaft Fiom wollte – das wird in dem (mit dem Flugblatt dokumentierten) kurzen Bericht “Un gruppo di operai dell’Alfa di Pomigliano denuncia” am 30. November 2014 bei operai contro externer Link wiedergegeben

Siehe die Übersetzung des Flugblatts “Eine Gruppe von Arbeitern der Alfa von Pomigliano klagt an” pdf

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Und wieder Streik bei Amazon

Erneut Streik: Amazon lehnt Verhandlungen mit Verdi ab

„Trotz neuer Streiks der Belegschaft lehnt der Versandhändler Amazon Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi ab. Es sei nicht daran zu denken, dass er verhandeln werde, sagte Amazon-Deutschlandchef Ralf Kleber der Bild-Zeitung. (…) Mit dem Beginn der Nachtschicht in der Nacht zum Montag hatten etwa 500Beschäftigte in den Verteilerzentren im hessischen Bad Hersfeld die Arbeit niedergelegt. Am Montagnachmittag traten auch in Leipzig Mitarbeiter in den Streik. Amazon bilanzierte, dass die Mehrheit der Beschäftigten gearbeitet habe…Artikel der Süddeutschen online am 08.12.2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

UPS Deutschland kapituliert – aktiver Kollege wird weiter beschäftigt

Der heutige Termin vor dem Arbeitsgericht Neuss gegen den aktiven UPS Kollegen Fritz W. (siehe Artikel vom 26.11.14 externer Link im Dossier) findet nicht statt. Die UPS Anwälte boten vor ein paar Tagen einen Vergleich an, nach dem der Kollege bei voller rückwirkender Weiterbeschäftigung im neuen Jahr an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Das ist ein großer Erfolg für Fritz W. und zeigt insbesondere, dass es sich auch bei juristischen Auseinandersetzungen lohnt, Druck durch breite Solidarität und Öffentlichkeit aufzubauen. Zuletzt hatte sich sogar ein Fernsehteam zum Gerichtstermin angekündigt.“ Eigener Bericht der Labournet Redaktion am 10.12.2014

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Das Phantom – DHL Betriebsgruppe

Wir von der DHL Betriebsgruppe sind gerade mal ein Jahr im LC Bremen aktiv. Hat sich Anfangs so gut wie niemand für uns interessiert, haben wir uns mittlerweile etabliert. Durch Veröffentlichung diverser Gesetzestexte und unserer präzisen Berichterstattungen aus dem LC Bremen selber, konnten wir unsere Besucherzahlen auf unserer Blogseite auf über 75% Steigern. Auch im LC Bremen sind wir in aller Munde. Daher ist es nicht verwunderlich, dass darüber spekuliert wird, wer wohl hinter der DHL Betriebsgruppe steckt?!Artikel der DHL Betriebsgruppe LC Bremen im Monatsrückblick November 2014 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Tarifverhandlungen bei Karstadt: “Paket der Grausamkeiten”

Viel Zeit zum Trauern haben die Karstadt-Angestellten in Hamburg-Billstedt nicht. Nur wenige Tage, nachdem sie erfahren hatten, dass ihr Kaufhaus Mitte nächsten Jahres geschlossen wird, rückten auch schon die potenziellen Nachmieter an. (…) Die irische Billigtextilkette Primark hat offenbar Interesse, nächstes Jahr in einen Teil der Karstadt-Filiale in Hamburg-Billstedt einzuziehen…Artikel von Kirsten Bialdiga am 08.12.2014 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link Aus dem Text:
„…Bei Karstadt hingegen haben die 17 000 Beschäftigten die Hoffnung auf eine Rückkehr zu Tariflöhnen noch nicht aufgegeben. Am Dienstag sollen die Verhandlungen darüber zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern in Ratingen bei Düsseldorf fortgesetzt werden. (…) Weit, sehr weit liegen die Positionen von Management und Gewerkschaftern auseinander. Die Arbeitgeber wollen dem Vernehmen nach in den Warenhäusern frühestens Ende 2016 wieder zur Tarifbindung zurückkehren, und selbst dann noch nicht auf einen Schlag. Ursprünglich plante Karstadt, schon im kommenden Jahr wieder Tariflöhne zu zahlen. Aber das ist noch nicht das Ende der Giftliste: Nach dem Willen der Karstadt-Chefs sollen die Beschäftigten von 2015 an für drei Jahre auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten und statt durchschnittlich 37,5 Wochenstunden künftig 40 Stunden arbeiten. Durch ihren Verzicht sollen sie in den nächsten Monaten das Gros zur Sanierung des Warenhauskonzerns beitragen…“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

[BaWü] Kirchen und Gewerkschaften schließen Bündnis – Lohndumping in der Pflegebranche

Kirchen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg haben sich zu einem “Bündnis für Tariftreue” zusammengeschlossen. Nutzen soll das vor allem der Pflegebranche. Beteiligt sind Diakonie, Caritas und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie wollten dem Lohndumping und der Unterfinanzierung in der Sozialbranche begegnen, sagten die Organisatoren am Montag in Stuttgart. Das Bündnis fordert, alle Anbieter in Pflegeeinrichtungen und anderen sozialen Diensten dazu zu verpflichten, Flächentarife zu bezahlen…Artikel vom Südwestdeutschen Rundfunk am 08.12.2014 externer Link

17. Branchen » Bauindustrie ; Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Mall of Shame — FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Fernsehreportage: Generalunternehmer der “Mall of Berlin” insolvent

Recherchen der Abendschau haben ergeben, dass der Generalunternehmer der Mall of Berlin, der für den Bau des Komplexes zuständig ist, die Firma Fettchenhauer, Insolvenz angemeldet hat. Jetzt stellt sich die Frage, wie es mit den Bauarbeiten und der Mängelbeseitigung weiter geht.Beitrag in der Abendschau vom rbb am 09.12.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Mall of Shame: Investiert in Ausbeutung. Basisgewerkschaft plant nach Insolvenz von Mall-Generalunternehmer Schritte gegen Investor
    Nach der bekanntgewordenen Insolvenz der Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL) GmbH, der Firma des Generalunternehmers Andreas Fettchenhauer der „Mall of Berlin“, ist für die FAU Berlin klar, dass Andreas Fettchenhauer sich erneut aus der Verantwortung stehlen will. Für die miserablen Arbeitsbedingungen tragen letztlich er und der Investor Harald Huth die Verantwortung. Die Leidtragenden der mafiösen Strukturen, die das Ausbeutungssystem „Mall of Berlin“ auszeichnen, sollen wieder einmal mehr die Arbeiter sein. (…) Die Basisgewerkschaft bereitet nun juristische Schritte gegen den Investor vor, sollte dieser keine Lösungsbereitschaft signalisieren.” Aus der Pressemitteilung der FAU Berlin vom 10.12.2014

18. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Petition: Aufstand des gewerkschaftlichen Gewissens: Solidarität mit Bochumer Opelanern!

Wir als Labournet Redaktion dokumentieren hier den Aufruf von Sindelfinger Daimler Kollegen zu einer Online Petition an den IG Metall Vorstand externer Link. Es wird darin das Verhalten der IG Metall Spitzen und Betriebsräte bei der Schließung des Bochumer Opel Werks kritisiert, sie hätten damit eine kampfbereite Belegschaft im Stich gelassen. Wir finden es zu einseitig, die Gründe für die am Ende kampflose Werkschließung alleine bei der IG Metall zu suchen. Sich ausweitende Kämpfe von ArbeiterInnen lassen sich nicht von ein paar Funktionären aufhalten. Umgekehrt ist die Vereinnahmung und Manipulation von Auseinandersetzungen durch Gewerkschaftsapparate oft bereits Ausdruck von der Isolation und Perspektivlosigkeit betroffener KollegInnen. Wir veröffentlichen den Aufruf daher zum Zwecke der Debatte über diese Themen

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

DGB: CETA “nicht zustimmungsfähig”

Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU für “so nicht zustimmungsfähig”. Die CETA-Verhandlungen müssten “wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden”, heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik…” Pressemitteilung vom 08.12.2014 externer Link

Siehe dazu:

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Wie die Macher Hartz IV heute bewerten

Fördern und fordern: Niemand hat den deutschen Wohlfahrtsstaat so stark verändert wie die Hartz-Kommission. Vier Mitglieder erinnern sich. Isolde Kunkel-Weber wird ein wenig sentimental, wenn sie an die Arbeit in der Hartz-Kommission denkt. „Es war die aufregendste Zeit meines Lebens“, sagt die Gewerkschafterin…” Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 08.12.2014 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

SPD und Grüne verantworten Massenabschiebung: Proteste in Baden-Württemberg

Natürlich können wir die vom Regierungspräsidium in Karlsruhe organisierten Sammelabschiebungen nicht verhindern. Aber durch unsere Anwesenheit am Baden-Airpark, wo sie zur Zeit forciert stattfinden, können wir unseren Protest verdeutlichen. Am gestrigen Dienstag ab 7.00 Uhr in der Frühe haben dort etwa 50 Aktivisten unseres »Antirassistischen Netzwerks« protestiert – so lange, bis das Flugzeug abgehoben hatte.Rechtsanwältin Brigitte Kiechle im Gespräch mit Gitta Düpertahl – junge Welt vom 10. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text:
In Baden-Württemberg leben noch tausende Roma, die während des Jugoslawien-Krieges nach Deutschland geflüchtet waren. Nach Angaben der Bundesregierung sollen sie jetzt zügig abgeschoben werden. Zudem sind in den vergangenen Jahren Roma aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina gekommen, Länder die die Bundesregierung als »sichere Staaten« eingeordnet hat. Asylanträge dieser Menschen werden nicht mehr geprüft, sondern sofort als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Aber nicht nur das »Antirassistische Netzwerk«, sondern auch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie »Pro Asyl« oder »Amnesty International« sind der Auffassung, dass das falsch ist, da der Großteil der Roma dort rassistisch unterdrückt wird. Sie führen dort ein Leben unterhalb des Existenzminimums. So sieht es auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.

Siehe auch:

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

[B] “Flüchtlinge sind KollegInnen”. In Berlin diskutierten 100 Menschen über die gewerkschaftliche Organisierung von Flüchtlingen

Asuquo Udo wollte etwas klarstellen am vergangenen Mittwoch im großen Saal des IG-Metall-Hauses in Berlin. “Wir sind als Arbeiter hierhergekommen” sagte der Nigerianer. Er hatte bis 2011 in Libyen gearbeitet, um seine Familie zu ernähren. Dort musste er vor den Bomben der NATO fliehen und landete in Hamburg. Als Arbeiter war es für ihn selbstverständlich, zusammen mit 300 weiteren Flüchtlingen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” bei ver.di einzutreten. “Die Gewerkschaft ist eine Familie”, so Udo, und die geflüchteten ArbeiterInnen wollten keine Almosen, sondern Solidarität. Nicht alle Beschäftigtenorganisationen sehen das so. Als Flüchtlinge im Oktober das Berliner Gewerkschaftshaus besetzten, um politische Unterstützung vom DGB einzufordern, ließ der Vorstand das Gebäude von der Polizei räumen. Seit diesem brutalen Polizeieinsatz wird in den Mitgliedsverbänden diskutiert, und in der Hauptstadt bildete sich eine Initiative, die die Veranstaltung “Gemeinsam gegen Rassismus” mit knapp 100 TeilnehmerInnen in der vergangenen Woche organisierte…” Bericht von Wladek Flakin vom 09.12.2014 bei indymedia linksunten externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

Berufungsprozess im Fall Tim H.: Trotz unhaltbarer Vorwürfe keine einverhehmliche Lösung

Tim H. wurde vor knapp zwei Jahren zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er als Rädelsführer die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden 2011 angeführt haben soll. Im Berufungsprozess am Montag wurde schnell klar, dass die Vorwürfe gegen ihn unhaltbar sind.Artikel von Paula Schulte im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014 externer Link.

Siehe auch:

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht des Stärkeren

“Irgendwie scheint es wie verhext. Seit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich gelegentlich in starken Sprüchen, manchmal sogar in wilden Drohungen. Eine Diskussion über Sanktionen und militärische Einsätze jagt die andere. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbas, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak – das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist. Oder gar, ob Kit überhaupt das geeignete Mittel wäre…” Artikel von Otfried Nassauer in Das Blättchen vom 8. Dezember 2014, dokumentiert beim berliner informationszentrum für transatlantische sicherheit externer Link

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Keine US-Drohnen-Teststrecke in Bayern!

Im November war eine US-Drohne in der Nähe von Hohenfels abgestürzt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck, mit den Flügen trainiert das Kommando den tödlichen Drohnenkrieg. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vom Bundesverteidigungsministerium für die Typen „Raven“, „Shadow“ und „Hunter“ erteilt. Die Genehmigungen haben laut der Bundesregierung trotz des kürzlich erfolgten Absturzes weiterhin Bestand…” Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB) vom 9. Dezember 2014 externer Link. Aus demText:
Bislang dürfen die Drohnen lediglich über dem Gelände der US-Basen aufsteigen. Nun haben die US-Militärs beantragt, Flüge in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels vorzunehmen. Laut dem Verteidigungsministerium habe der jetzige Absturz keinen Einfluss auf das erweiterte Genehmigungsverfahren. Auch dies kann nicht hingenommen werden. In einer früheren Antwort bestätigte das Verteidigungsministerium, dass die für die Korridore vorgesehene Drohne des Typs ‚Hunter‘ bewaffnungsfähig ist. In der Oberpfalz werden also Kampfeinsätze geprobt. Dies müssen wir mit allen Mitteln verhindern: Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zu positionieren. Das Verteidigungsministerium darf der Einrichtung einer US-Drohnen-Teststrecke in Bayern niemals zustimmen“.

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Verfassungsschutz sieht rot

Neue Informationsbroschüre zu Linksradikalismus erschienen – Kongress Mitte Dezember. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten…” Artikel von MartinKröger im Neuen Deutschland vom 8. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text:
In der 68-seitigen Broschüre des Verfassungsschutzes geht es allerdings eher am Rande um Militanz und gewalttätige Aktionen. Zur aktuellen Lage kommen die Autoren des Textes überhaupt erst im letzten Drittel der Schrift. Bis dahin geht es vornehmlich um die Geschichte der linken Bewegung an sich: Von den Ursprüngen der Französischen Revolution über die marxistische Theorie bis hin zur Ausbildung kommunistischer und anarchistischer Gruppierungen und Parteien. Weiter gehts auf Schmalspurniveau über »Leninismus«, »Stalinismus«, »Trotzkismus«, »Maoismus«, »Außerparlamentarische Opposition«, »DKP«, »K-Gruppen«, »RAF«, »Autonome«, bis hin zu »Hausbesetzern« – also alles was irgendwie rot war. Doch was hat das alles mit dem Jahr 2014 und dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes zu tun, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten? Immerhin sind K-Gruppen längst genauso Geschichte wie die »Rote Armee Fraktion«. Das räumt indes auch der Nachrichtendienst ein: »Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geht in Berlin nicht von orthodox-kommunistischen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen militanten Linksextremisten.«

27. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.Tacheles-Forderungspapier zum Kampagnenauftakt für längst überfällige Gesetzesänderungen im Bereich der Haushaltsenergie vom 10. Dezember 2014 externer Link

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

“Sozialer Streik!” – ein Rückblick auf den europäischen Aktionstag am 14. November

Am 14.11.14 fanden in verschiedenen Ländern Europas Demonstrationen, Streiks und Besetzungen statt, um auf die verfehlte Sozialpolitik und die umgreifende Krise aufmerksam zu machen. Dabei wurde besonders die Situation von Arbeitslosen und prekär beschäftigten Menschen in den Vordergrund gestellt. Wir als Berliner Erwerbsloseninitative Basta wollen hier einige Aktionen benennen und deren Hintergründe aufzeigen. Mangelt es doch in den „Mainstreammedien“ an Informationen zu den Folgen und den Hintergründen der Krise, sowie an Berichten über den organisierten Widerstand dagegen. Der europaweit mobilisierte Aktionstag lief unter dem Motto: Sozialer Streik! – Crossing our arms, crossing our fights! Er beruht auf der Erkenntnis, dass ein Angriff auf sozialstaatliche Leistungen und somit auf die Menschen, die darauf angewiesen und von Armut betroffen sind, gleichzeitig ein Angriff auf alle Lohnabhängigen ist und wir uns gemeinsam Verschlechterungen und dem „Kampf den Arbeitslosen“ zur Wehr setzen müssen.Protestberichte der Berliner Arbeitsloseninitiative Basta vom 7. Dezember 2014 aus Frankreich, Spanien, Belgien, Italien und Deutschland externer Link

Lieber Gruss, Mag, Susanne und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeiter der Mall of Berlin

Rumänische Bauarbeiter sind um ihren Lohn geprellt worden. Sie mussten im Freien und im Baukontainer schlafen, während sie auf das ausstehende Geld warteten. Versprochen waren ihnen 5 Euro pro Stunde. Am Samstag, 6.Dezember gab es eine Solidaritätsdemonstration mit 300 Teilnehmer_innen. Die Proteste gehen weiter. Die Bauarbeiter und die Fau stehen vor der Mall of Berlin, Leipziger Platz 12: – Dienstag bis Freitag zwischen 18h und 22h – Samstag von 16h bis 22h.
Kommt vorbei! Video bei labournet.tv externer Link (english mit dt. ut | 1 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi