Newsletter am Mittwoch, 09. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Zurück von unserem Kooperationstreffen der weltweiten LabourNets in Wien versuchen wir nun, das Wichtigste zu erfassen (die Tagespresse versuchen wir ohnehin nicht zu ersetzen!):

1. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Protest-Generalstreik in Indien: Weit über die Gewerkschaftsmitgliedschaft hinaus – eine historische Beteiligung

Rund 150 Millionen Menschen haben sich am 2. September 2015 an dem von 10 Gewerkschaftsverbänden organisierten eintägigen Generalstreik beteiligt – eine noch nie dagewesene Zahl, die selbst in einem so bevölkerungsreichen Land wie Indien den Alltag weitgehend zum Stillstand brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung “Generalstreik 2015 in Indien” vom 09. September 2015 beinhaltet Stellungnahmen und Bewertungen, Berichte aus verschiedenen Regionen und von verschiedenen Beschäftigtengruppen

2. Internationales » Türkei » Politik

Türkische Armee im Irak – Friedensaufruf unterzeichnen!

Am Sonntag abend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wahlerfolg der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) am 7. Juni für die Gewalt verantwortlich gemacht. Deren Sprung über die in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde hatte Erdogans AKP die absolute Mehrheit der Mandate gekostet. Rassistische Lynchmobs attackierten kurz nach den Äußerungen des Staatschefs in zahlreichen Städten Büros der HDP. Die Partei gab die Zahl der seit Sonntag angegriffenen Einrichtungen mit 126 an. Geschäfte und Autos von Kurden gingen unter anderem in Mersin und Konya in Flammen auf, mehrere Menschen wurden durch Schusswaffen verletzt” – aus dem Artikel ” Türkei marschiert im Irak ein” von Nick Brauns am 09. September 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch über die Belagerung von Cizre berichtet wird, wo die türkische Armee Terror pur per Scharfschützen ausübt

Siehe dazu auch den Appell zum Frieden – zur Unterzeichnung

3. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

200.000 Menschen in Vigo gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

Der Bau eines neuen, privat geführten Krankenhauses hat zu wachsenden Protesten in der galizischen Hauptstadt geführt – auch weil, wieder einmal, die Kosten explodierten und dabei deutlich wurde, wie es funktionieren soll: Etwa durch Parkplatzgebühren, die einen Krankenbesuch zum Luxustrip werden lassen. “Manifestación en Vigo pola defensa da “Sanidade pública”” ist ein Videofilm von K12 Comunicación am 03. September 2015 externer Link über die größte Demonstration der Geschichte Vigos

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und einen älteren Hintergrundartikel

4. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Film über Volksklinik in Piräus braucht Förderung

Ein Film über gelebte Solidarität und Hoffnung: etwa 100 Menschen organisieren in einer Nachbarschaft von Piräus an 5 Tagen in der Woche (zahn)ärztliche Sprechstunden für Menschen ohne Krankenversicherung und Geld, unabhängig von ihrer sozialen oder geografischen Herkunft. Der Film begleitet vier von ihnen…” – so beginnt der Aufruf zur Filmförderung von “work in progress: Strukturanpassungsmaßnahmen” seit dem 04. September 2015 bei vimeo externer Link, worin auch weitere Links zur Vorstellung und zum aktuellen Stand des Filmprojekts enthalten sind

5. Internationales » Griechenland » Politik

Nach Syriza

Das Interview “After Syriza” von Thomas Lemahieu (L’Humanité ) mit Stathis Kouvelakis ist am 31. August 2015 auf englisch im Jacobinmag externer Link erschienen und beinhaltet die Ausführungen eines der bekanntesten Popular Unity Mitglieds darüber, was seine neue, eben gegründete Front (nicht: Partei) anders machen will, als Syriza es getan hat. Wobei er viel Wert auf die Feststellung legt, dass diese Front keineswegs nur aus ehemaligen Syrizamitgliedern besteht, sondern rund ein Dutzend verschiedene Strömungen umfasst. Auch ein knapper Überblick, wer von den bekannten Oppositionellen zum von Syriza unterschriebenen Memorandum nicht dabei ist, wird gegeben.

Siehe dazu auch einen Artikel zum Wahlprogramm sowie einige ins Deutsche übersetzte Auszüge aus dem Interview

6. Internationales » Ungarn » Politik

Ungarn: Sommer der Migration

Der kurio­seste Aspekt ist wahr­schein­lich das kom­plette Unver­mö­gen der unga­ri­schen Regie­rung, eine huma­ni­täre Kata­stro­phe im Zen­trum der Haupt­stadt zum eige­nen Vor­teil aus­zu­spie­len. Statt mit Ver­weis auf die eigene geo­gra­phi­sche Lage, die begrenz­ten Res­sour­cen und das schüt­zens­werte mensch­li­che Leben, Kon­zes­sio­nen von Europa zu for­dern, pol­terte Vik­tor Orbán durch Europa und ließ sei­nem Ras­sis­mus und Chau­vi­nis­mus freien Lauf. Als para­doxe Kon­se­quenz steht nun Ungarn für den lieb­lo­sen Ver­such, die Regeln des euro­päi­schen Grenz– und Migra­ti­ons­re­gimes auf­recht­zu­er­hal­ten, am Pran­ger, wäh­rend Deutsch­land trotz sei­ner Rolle als Archi­tekt und Trieb­kraft eben jenes Gebil­des nun für sein huma­ni­tä­res Han­deln welt­weit gelobt wird” – aus dem ausführlichen Beitrag “Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration” von Bernd Kasparek und Marc Speer am 08. September 2015 beim antifra-Blog externer Link in dem sowohl die Rolle Ungarns als auch die Entwicklungen der jüngsten Zeit analysiert werden, auch die Aktionen von Flüchtlingen zur Verteidigung vor Polizei und Faschisten

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

7. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 7. September 2015 externer Link Aus dem Text:
… Abschreckungspolitik wie in den Neunziger Jahren. Um angebliche „Fehlanreize“ zu vermeiden, sollen Asylsuchende künftig nicht mehr drei, sondern sechs Monate lang in den Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Die Maßnahme wird flankiert vom Beschluss, die in den Erstaufnahmelagern zusammengepferchten Menschen künftig wieder der Residenzpflicht zu unterwerfen, die ihnen verbietet, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Dazu sollen die Betroffenen künftig wieder mit Sachleistungen abgespeist werden – nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Damit werden mehrere Instrumente der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik der Neunziger Jahre reaktiviert, die erst in den letzten Jahren Schritt für Schritt liberalisiert worden waren. Die sechsmonatige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wird die ohnehin katastrophale Unterbringungssituation weiter verschärfen. Die doppelte oder dreifache Belegung bestehender Einrichtungen wird unerträgliche Lebensumstände für tausende Menschen schaffen, Konflikte innerhalb der Einrichtungen befeuern und die Betroffenen ausgrenzen und stigmatisieren. Das Versprechen der Bundesregierung, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von ca. 45.000 auf 150.000 aufzustocken, wird kurzfristig nicht zu realisieren sein…

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Pläne für die EU-Militärmission verstoßen gegen internationales Recht

“„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 8. September 2015 externer Link Aus dem Text:
… Ende August signalisierte der italienische Admiral Enrico Crendendino die Einsatzbereitschaft für die Phase 2. Vor fünf Tagen warb die Hohe Vertreterin Federica Mogherini für Einsätze mit Waffengewalt. Das deutsche Außenministerium befürwortet die Ausweitung. Andrej Hunko weiter: „Die Europäische Union verfügt über kein völkerrechtliches Mandat zum Beschluss einer solchen militärischen Eskalation. Die Bundesregierung wird behaupten, das Entern von Schiffen sei nach dem Seerechtsübereinkommen und einem Zusatzprotokoll gegen die ‚Schleusung von Migranten‘ zulässig. Das gilt aber nur, wenn ein Schiff keine oder mehrere Flaggen führt…

Siehe dazu auch:

  • EUNAVFOR Med: Bundestag soll Militäreinsatz im Mittelmeer durchwinken
    “Die Militäroperation EUNAVFOR Med soll in Phase zwei übergehen: Außenminister Steinmeier wirbt dafür, möglichst zeitnah operativ gegen Schleuserboote auf hoher See vorzugehen. Bereits Anfang Oktober soll der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen, der sich zum Krieg gegen Flüchtlinge auszuweiten droht…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 8. September 2015 externer Link

9. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Der Ruf nach Führung

Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins “Führungsrolle in Europa” weithin “nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen”. Darüber hinaus heiße es immer wieder, Deutschland solle sich künftig auch stärker an Kriegen beteiligen als bisher. Oft werde die Bundesrepublik explizit “als Gegengewicht zum Hegemon USA” eingestuft. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage, die die GIZ in 26 Staaten auf vier Kontinenten durchgeführt hat. Befragt wurden überwiegend Personen, die enge persönliche, politische oder geschäftliche Bindungen in die Bundesrepublik unterhalten und die selbst zu den bessergestellten oder sogar herrschenden Kreisen (“Entscheidungsträger”) in ihren Heimatländern zählen. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass das deutsche Establishment sich bei seinem globalen Machtstreben auf prinzipiell kooperationswillige Segmente in den Eliten anderer Staaten stützen kann. Ignoriert wurden in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten, die etwa in Griechenland von Berlin in die Verarmung getrieben wurden. Bei ihnen wächst der Unmut über die deutsche Dominanz…” Redaktioneller Bericht vom 04.09.2015 von und bei German Foreign Policy – Informationen zur Deutschen Außenpolitik externer Link

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Mit Piketty aus der (Griechenland-)Krise?

Nachdem die Thesen von Thomas Piketty 2013/2014 in den USA und in Westeuropa hoch und runter diskutiert wurden, hat sich der französische Ökonom auch in die Griechenland-Debatte eingemischt. In einem Interview für die „Zeit“ greift er die harte Haltung der deutschen Regierung als „konservative, irrationale Schuldenpolitik“ an. Gerade Deutschland, so Piketty, „das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat“, und sogar an der Griechenland-Krise verdiene, sei zu einer anderen Politik verpflichtet. Er fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Konferenz über die Gesamtschulden Europas und die demokratische Erneuerung der europäischen Institutionen…” Artikel von Björn Kaczmarek vom 1. September 2015 bei lernenimkampf externer Link

Siehe zum Hintergrunf das Dossier im LabourNet Germany: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Die Pharmalobby gebärdet sich immer aggressiver: Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP hat die Pharmaindustrie das Lobbying in Brüssel massiv verstärkt.

Die lobbykritischen Organisationen «Corporate Europe Observatory» CEO und «Health Action International – Europe» HAI Europe haben recherchiert, wieviel die Pharmafirmen für ihre Interessenvertretung in Brüssel ausgeben, wie oft sich ihre Vertreter mit den EU-Beamten getroffen haben und wie sie sich für das Freihandelsabkommen TTIP stark machen. Die Ergebnisse haben sie in der Studie «The firepower of the EU pharmaceutical lobby and implications for public health» Anfang September publiziert…” Artikel von Kurt Marti vom 07.9.2015 bei InfoSperber externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Recht auf Wasser

Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination externer Link

Siehe dazu:

  • Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz
    “Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben…” Pressemitteilung – Umwelt vom 08-09-2015 beim Europäischen Parlament externer Link
  • Angriff abgewehrt – aber trotzdem eine herbe Niederlage!
    “Gestern hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten gestellt, die erste europäische Bürgerabstimmung „Right to Water“ in der Substanz zu konterkarieren. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg! So wurde festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann. Auch der Handel mit Wasser als Teil von TTIP oder TISA wurde ausgeschlossen. Ferner enthält der Text die Bestimmung, dass die EU Kommission die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern darf;” (§45). Aber ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung wurde mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen…” Bewertung des Water Makes Money Teams im Newsletter vom 9.9.2015

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen

Weil die Kosten steigen, drohen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bald Zusatzbeiträge. Dies “allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist ein großer Fehler”, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber müssen in der paritätischen Verantwortung bleiben. Zwar gibt es sie derzeit, die Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung – den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Aber die Kosten steigen und die Krankenkassen können nun von den Arbeitnehmern einen Zusatzbeitrag verlangen. Der Arbeitgeberanteil bliebe dagegen unverändert – so steht es im Gesetz. Der DGB verlangt Korrekturen und will die Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen…” DGB-Pressemitteilung vom 07.09.2015 externer Link – ein stärkerer Widerstand gegen den ursprünglichen Ausstieg aus der Parität wäre sicherlich einfacher gewesen, doch damals war der DGB dazu nicht zu bewegen…

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungsreport 2015: Ausbildung besser machen!

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt bleibt angespannt: zwar sorgt die demographische Entwicklung für einen moderaten Rückgang an Ausbildungssuchenden, jedoch gehen die angebotenen Ausbildungsplätze gleichermaßen zurück: in 2014 wurden bundesweit nur noch ca. 522.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen – ein Rekordtief! Nur noch gut jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Der oft von Arbeitgeberverbänden herauf beschworene Fachkräftemangel ist hausgemacht: Unternehmen entziehen sich immer mehr der Verantwortung, selbst für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen…” Pressemeldung der DGB-Jugend vom 02.09.2015 externer Link

und der Ausbildungsreport 2015 externer Link pdf

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Antrag auf Untersagung der bei der Deutschen Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG am 8. und 9. September 2015 stattfindenden Streikmaßnahmen wurde zurückgewiesen

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Deutsche Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. ist das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis gekommen, dass die laufenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind. Mit dem am 08. September 2015 eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren wollte die Deutsche Lufthansa AG und deren Frachtunternehmen Lufthansa Cargo AG erreichen, dass der Vereinigung Cockpit e.V. untersagt wird, für bestimmte Flugzeugtypen am 8. und 9. September 2015 zu Streiks aufzurufen und diese durchzuführen…” Pressemitteilung des Arbeitsgericht Frankfurt am Main zum Urteil vom 8. September 2015 – 13 Ga 130/15 externer Link

Die Lufthansa will in Berufung gehen und den Streik ggf. aussitzen. Cockpit dazu in der Pressemitteilung vom 08 September 2015 externer Link:
“… VC-Pressesprecher Wahl: „Das Lufthansa Management sollte sich nicht hinter juristischen Positionen verstecken, sondern endlich mit konstruktiven Angeboten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Konzernvorstand muss endlich erkennen, dass ein Dienstleistungsunternehmen nicht gegen das eigene Personal geführt werden kann. Wir sind bereit, zukunftsfähige Strukturen mitzugestalten.“”

Spannende Frage wird sein, was die VC anbieten will, wenn ihr das Streikgeld ausgeht…

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

GBV: “Daimler verlängert Zukunftssicherung für Beschäftigte bis Ende 2020″

Unternehmen und Gesamtbetriebsrat vereinbaren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 31.12.2020; Zukunftssicherung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag bei der Daimler AG; Vereinbarung sichert außerdem Personalflexibilität, Vergütung und Übernahme von Auszubildenden; (…) Vorstand und Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam beschlossen, die Daimler Zukunftssicherung frühzeitig um vier Jahre zu verlängern. Die derzeit gültige Gesamtbetriebsvereinbarung läuft bis Ende 2016. Die neue, daran anschließende Zukunftssicherung schließt betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2020 aus. Sie gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Daimler AG mit unbefristetem Arbeitsvertrag…” Pressemitteilung der Daimler AG vom 8.9.2015 externer Link

Betonung: Mitarbeiter der Daimler AG mit unbefristetem Arbeitsvertrag! Für die Leiharbeit gilt: “… In der Zukunftssicherung sind auch Flexibilitätsinstrumente im Personalbereich geregelt, die es Daimler erlauben, auf eventuelle Marktschwankungen zu reagieren. Die geltende Regelung, die eine Flexibilitätsquote von acht Prozent für Zeitarbeitskräfte und befristet Beschäftigte in der Produktion vorsieht, wird in der neuen Zukunftssicherung fortgeführt. In besonderen Situationen, etwa bei Produktanläufen, kann die Quote von acht Prozent in den Werken nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats für einen begrenzten Zeitraum überschritten werden…”

Weiter heisst es darin: “… Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG, sagt: „Wir sind sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, die Daimler Zukunftssicherung vorzeitig zu verlängern. Dies ist nach dem Abschluss der Zukunftsbilder an den Standorten ein weiterer wichtiger Schritt zur nachhaltigen Stärkung und Sicherung der Belegschaften in Deutschland. Damit profitieren auch die Beschäftigten von der derzeit hervorragenden Geschäftsentwicklung. (…) Grundlage und Voraussetzung für die Verlängerung der Daimler Zukunftssicherung sind die lokalen Zukunftsbilder, die in den vergangenen Monaten für nahezu alle Werken vereinbart wurden. Sie beinhalten von Unternehmensseite konkrete Investitionszusagen in Höhe von insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro für die einzelnen Standorte bis weit in die kommenden Jahre. Von den Beschäftigten werden dafür standortspezifisch Beiträge zu Effizienzsteigerungen und Flexibilität eingebracht…”

Siehe dazu:

  • Zukunftsbilder
    “Starke Standorte – An fast allen Standorte wurden inzwischen Zukunftsbilder beschrieben: Was wird dort künftig produziert? Wieviel wird investiert? Wie entwickelt sich die Beschäftigung?” GBR News vom 15.07.2015 externer Link pdf

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Die Unsicherheit bleibt. Über das Streikrecht bei Kirchen sollte das Verfassungsgericht entscheiden. Hat es aber nicht getan. Diakonie und ver.di ziehen daraus ihre eigenen Schlüsse

“»Das Gericht hat für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt.« So frohlockte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, in der vergangenen Woche. Da hatte das Bundesverfassungsgericht gerade entschieden, die Beschwerde der Gewerkschaft ver.di in bezug auf das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen nicht zuzulassen (siehe jW vom 3.9.). Doch die Karlsruher Richter haben keineswegs in der Sache entschieden. Sie erteilten ver.di lediglich aus formalen Gründen eine Abfuhr. Die Gewerkschaft betont, dass Arbeitsniederlegungen in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden für sie weiterhin eine Option sind…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2015 externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

a) Vitamin C vom 03.09.2015

Darin u.a.: Statt menschlicher Würde nur Heuchelei; Von Kollegen für Kollegen… Vitamin C vom 03.09.2015 externer Link pdf

b) Vitamin C vom 20.08.2015

Darin u.a.: Refugees Welcome; Streik- Notruf; Feste feiern, wie sie fallen; Die Charité-Oberen meinen es ernst…; „We want You!“; „Fred muss bleiben.“; Bob, der Personalmeister; Griechenland zum dritten Mal abgezockt… Vitamin C vom 20.08.2015 externer Link pdf

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Hamburg, 12.09.15: Tag der deutschen Patrioten – Aufruf zu Gegenaktionen

[HH] Info-Update zum 12.09.

Der für den 12. September 2015 geplante Naziaufmarsch „Tag der deutschen Patrioten“ wurde am 03.09. durch die Polizei verboten. Das Verbot wird mit einem polizeilichen Notstand begründet, da nicht genügend überregional angeforderte Beamte zur Verfügung stünden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Veranstalter der Nazidemo klagen werden und das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat. Möglich ist aber, dass den Nazis nur eine Kundgebung zugestanden wird. So oder so: Auf Polizei und Gerichte bauen wir bekanntlich nicht. Es wird Handarbeit bleiben, jeden öffentlichen Auftritt der Nazis zum Desaster zu machen…Beitrag vom Bündnis “Nicht einen Tag” bei Indymedia vom 5. September 2015 externer Link Aus dem Text:
… Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)“ , „Good bye Deutschland“ und „Nicht einen Tag!“ mobilisieren weiterhin – trotz des polizeilichen Verbots – gegen den Naziaufmarsch. Bundesweit haben viele Antifaschist*innen ihr Kommen angekündigt, auch Genoss*innen aus anderen Ländern werden nach Hamburg reisen. In den letzten Tagen fanden überwiegend im norddeutschen Raum diverse Infoveranstaltungen statt.
Eine Übersicht über weitere Termine findet ihr hier: http://nichteinentag.tk externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Presseverbände und TV-Sender vereint gegen neue Vorratsdatenspeicherung

… Die von der Bundesregierung geplante neue Vorratsdatenspeicherung beeinträchtige die grundrechtlich geschützte Presse- sowie Rundfunkfreiheit, warnen deutsche Medienverbände und Rundfunksender. Sie sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, kritisieren DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat sowie die Sender ARD und ZDF erstmals gemeinsam in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis würden geschwächt…Beitrag von Stefan Krempl bei heise online vom 7. September 2015 externer Link

Siehe dazu die

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Wer hat uns belogen? Politpädagogen! – Sigmar Gabriel zu Besuch in Jena – Ein Bericht und viele Berichtigungen

Im Rahmen der Image-Kampagne der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“ besuchte Sigmar Gabriel am 24. August das Volkshaus in Jena und stellte sich dem offenen Gespräch. Diese Einladung zum „Bürgerdialog“ wollten wir uns als Griechenland-Solidaritätsnetzwerk nicht entgehen lassen. Die Deutsche Bundesregierung war als Hardliner führend daran beteiligt, eine brutale, wirtschaftlich desaströse Sparpolitik und einen massiven Demokratieabbau in Griechenland zu erzwingen. Sigmar Gabriel – in seinen Funktionen als SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler – hat diesen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern sich auch mehrfach als rechtspopulistischer Scharfmacher und Verhandlungsblockierer betätigt. (…) Damit der Besuch Gabriels nicht unwidersprochen über die Bühne gehen konnte organisierten wir parallel unter der Parole „OXI Gabriel!“ (dt.: Nein, Gabriel!) eine Kundgebung.(…) Auch im Volkshaus blieb der Vizekanzler nicht von unseren kritischen Interventionen verschont…Bericht von und bei der Griechenlandsoli Jena vom 7. September 2015 externer Link

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück » SOLIKON: Wandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015

Solidarische Ökonomie: Vernetzung in und mit Südeuropa – Workshop auf dem Solikon

… Sa, 12.09 / 14:30 – 16.00h / MA001 / EN / ES /FR. Solidarische Ökonomie-Initiativen und -Netze in Südeuropa / Solidarity Economy Initiatives and Networks in Southern Europe: Beispiele widerstandsfähiger und Notstand bekämpfender Strukturen aus Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Krisennothilfe und Bildung/Kultur in Griechenland, Spanien und Portugal. Darstellung der Vernetzungssituation und Entwicklung einer Vernetzungsstrategie hiesiger Initiativen der SÖ. Referent*innen: Yiannis Barka (Solidarity4All, Griechenland), Joana Dias (Academia Cidadã, Portugal), George Ploumpidis (SYNZO + S4All, Griechenland), Gorka Pinillos (Cooperativa Integral Catalana, Spanien), Theodore Makros (Perkas, Griechenland)…Aus dem Kongress-Programm des Solikon externer Link pdf

Das gesamte Programm, Anmeldemöglichkeit und weitere Infos auf der Website zum Kongress externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi