Newsletter am Mittwoch, 09. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Nach der AÜG-Reform: Definiere (und umgehe) den Equal Pay

Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…” Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß externer Link

Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens “Grundsatz der Gleichbehandlung”). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von “Equal Pay”, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)!

Wir erinnern auch aus diesem Anlass an unsere Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Und als weiteres Argument:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Unser Unzitat zum Thema Leiharbeit der BR-Vorsitzenden Randstad-Nord

Ich fühle mich ganz schlecht, weil ich das so nicht sehe. Die Zeitarbeit erfüllt hier in Deutschland alle Merkmale einer normalen Beschäftigung.”

Damienne Cellier, BR-Vorsitzende Randstad-Nord, als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” am 17. Oktober 2016 auf die letzte Frage des Abgeordneten Stegemann (CDU/CSU): “In 23 Sekunden kann man nur eine ganz kurze Frage stellen und diese geht an Frau Cellier. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie hören, dass die Zeitarbeit als prekäre Beschäftigung bezeichnet wird?

Gefunden auf Seite 15 im Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung externer Link pdf

3. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Dossier: Palm-Gruppe: Mahnwache am insolventen Wellpappe-Werk in Gelsenkirchen

Bei Wellpappe Gelsenkirchen fließt nun doch Insolvenzgeld

“… Der vorläufige Insolvenzverwalter Rolf Weidmann und die zuständige Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit haben jetzt nach Vermittlung durch die Stadtverwaltung vereinbart, dass die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes für Oktober, bei Bedarf auch für November und Dezember übernommen wird. Damit kann das Insolvenzgeld in Kürze ausgezahlt werden. (…) Tag sieben nach der Hiobsbotschaft haben sie im Montags-Dauerregen buchstäblich durchgestanden. Sieben Nächte auch: Seit einer Woche harrt die Mahnwache vor dem Werk an der Grothusstraße 90a aus. In mehreren Schichten rund um die Uhr zeigt die ausgesperrte Belegschaft Präsenz, auch um zu verhindern, dass nach dem Insolvenzantrag Werte aus dem Betrieb geschafft werden. (…) Mit Strafanträgen und dem Bemühen um eine Einstweilige Verfügung ist der wie die Belegschaft freigestellte und ausgesperrte Betriebsrat gegen den Palm-Konzern und seinen Geschäftsführer vorgegangen. Der Betriebsrat will gerichtlich den Zugang zu seinem Büro auf dem Werksgelände durchsetzen. Ohne Zugang und ohne Unterlagen, so die Argumentation, sei eine Interessenvertretung der Belegschaft nicht möglich. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Bochumer Straße 79, verhandelt den Fall am Mittwoch, 9. November, 10 Uhr.” Artikel von Jörn Stender vom 07.11.2016 bei der WAZ Gelsenkirchen externer Link

Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier

4. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Bei Dura in Plettenberg weiter Samstagsarbeit mit Portugiesen

a) Dura: US-Investorin fliegt Werkvertragsarbeiter ein. 1.400 Beschäftigten bei DURA im sauerländischen Plettenberg sollen ohne Rücksicht auf Verluste zermürbt werden | LAG Hamm spielt mit

“… Deshalb werden die Portugiesen seitdem für die Schichten am Samstag bis 23.59 Uhr eingesetzt, dann wieder Montag morgens von 0.01 bis 05.00 Uhr – um 05.01 beginnt die Schicht der regulären Beschäftigten. Sonntags wird nicht gearbeitet, die Bezirksregierung genehmigt das nicht. Der Werkvertrag gilt bis zum 31.12.2016. Die Portugiesen sind im Dorint-Hotel in Winterberg und im Hotel Stern in Willingen untergebracht und müssen die 76 bzw. 88 Kilometer anderthalb Stunden zur Arbeit hin- und wieder zurücktransportiert werden. „Die Kosten für Unterkunft und Überführung der 280 Portugiesen sind aberwitzig“, so der Bevollmächtigte der IG Metall, Torsten Kasubke. Zudem würden die schnell Eingeflogenen „weit unter dem üblichen Niveau“ produzieren. Für den gnadenlosen Machtkampf scheut die US-Heuschrecke keine Kosten. (…) Das Urteil der 13. Kammer des LAG Hamm unter Vorsitz von Richter Dr. Franz Müller ist ein Skandal: Wegen der Fiktion eines „neuen Betriebes“ innerhalb des bestehenden Betriebes und wegen der Doppelrolle der Portugiesen als Angestellte in Carregado und als Werkvertragler in Plettenberg. Und die Montagmorgen-Schicht gehört eigentlich nicht zum Wochenende. Zunächst hatte die Geschäftsführung versucht, am Wochenende Leiharbeiter einzusetzen. Aber das ist mitbestimmungspflichtig, urteilte das Arbeitsgericht. Deshalb beauftragte der Investor die einschlägig bekannte Arbeitsrechts-Kanzlei Kliemt & Vollstädt: Ein Team aus sechs Anwälten unter Dr. Markus Bohnau schusterte die Werkvertrags-Lösung zusammen: Eine typische, hochdotierte Dienstleistung dieser Union Buster. Um das brachiale Vorgehen der Öffentlichkeit zu verkaufen, engagierte das Dura-Management die Medien-Agentur Brunswick…” Artikel von Werner Rügemer vom 8. November 2016 bei Arbeitsunrecht externer Link

b) Werkverträge als Hebel: in der Woche gilt das Betriebsverfassungsgesetz, am Wochenende gilt es für Werkvertragsbeschäftigte nicht

“… Das LAG Hamm konnte nicht feststellen, dass die Arbeitnehmer des Plettenberger Betriebs in einer Art und Weise mit portugiesischen Arbeitnehmern am Wochenende zusammengearbeitet haben oder in Zukunft zusammenarbeiten sollen und dass eine Eingliederung der portugiesischen Arbeitnehmer in den Plettenberger Betrieb erfolgte. Auch liege keine Umgehung rechtlicher Beteiligungstatbestände vor, da die Firma Dura sich durch den Abschluss des Werkvertrages im Rahmen unternehmerischer Freiheit legal verhalten habe. Durch den Abschluss eines Werkvertrages mit seinen portugiesischen Mitarbeitern habe Dura praktisch eine neue Konzerntochter gegründet. So gilt derzeit bei Dura in Plettenberg in der Woche das Betriebsverfassungsgesetz, aber nicht am Wochenende, wenn die Werkvertragsbeschäftigten arbeiten. Dass mit den Werkverträgen permanent Schindluder getrieben wird, ist nichts Neues. Neu ist aber, dass ein komplettes Unternehmen, gegen den Widerstand der gewählten Arbeitnehmervertreter und mit dem Segen des Landesarbeitsgerichts durch externe Beschäftigte betrieben wird.” Beitrag vom 6. November 2016 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Siehe weitere Infos und Hintergründe im Dossier

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL » DHL schließt Standort in Bremen

a) [Sozialplan zur Schliessung der DHL Home Delivery GmbH, Betrieb Bremen] DHL/Amazon

In der Logistikbranche gibt es zur Zeit gewaltige Umbrüche. Es ist ein Testfeld für Neuorganisation der Arbeit und Lohndrückerei. Das DHL Logistikcenter im norddeutschen Bremen arbeitet als reines Subunternehmen von AMAZON. Es ist ein echtes Scheinselbstständigkeitsverhältnis. Es gibt keinen weiteren Auftraggeber. Das DHL LC Bremen wurde zwar schon als “DHL Delivery” geführt, also als die Niedrigliohntochter von DHL (gegen die sich auch der große Poststreik in Deutschland richtete), aber das Personal ist großteils schon sehr lange in dem Unternehmen und damit wohl zu teuer. Die Antwort: DHL hat den Vertrag mit AMAZON nicht verlängert. So kann man erstmal alle auf die Straße setzen. Später können sie zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt werden. (…) Absurd wird es spätestens in dem Moment, wo das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Management geheim gehalten werden soll und sogar mit rechtlichen Schritten gedroht wird, wenn es veröffentlicht werden sollte. Ich dokumentiere an dieser Stelle den Inhalt des “Sozialplans“…” Beitrag samt Sozialplan vom 15.10. 2016 bei chefduzen.ch externer Link

b) [DHL LC Bremen und Leiharbeit] DHL LC Bremen: Das Thema ist noch längst nicht durch! Die Beschäftigten sind nicht widerstandslos zu entsorgen

Die Beschäftigten des DHL LC Bremen sollen sich Anfang nächsten Jahres einen neuen Job suchen. Es ist schon eine Weile her, daß die Meldung wie eine Bombe einschlug. Die Gewerkschaft hat dann ins Gewerkschaftshaus eingeladen. Viele sind gekommen, um zu erfahren, was Sache ist und um darüber zu reden, was man machen kann. Aber Thomas Warner von der Verdi hatte weder wirklich etwas darüber zu berichten, was im Hintergrund abgelaufen ist. Noch hatte er Vorschläge, was man noch machen kann. (…) Dem Management des LC Bremen war völlig klar, welche Auswirkungen eine Kündigung auf die Belegschaft haben würde, wollte aber das Amazon Weihnachtsgeschäft mitnehmen und hat sich deshalb mit dem Anheuern jeder Menge Leiharbeiter abgesichert. Es wurden vom Betriebsrat und mit Wissen von Verdi mehr Leiharbeiter denn je genehmigt, um dann nur kurze Zeit später die Schließung des Ladens bekanntzugeben…” Flugblatt vom August 2016 von Bremen macht Feierabend (V.i.S.d.P.) pdf

Nach uns vorliegenden Informationen sollen der Betriebsrat und die Ver.di in Bremen im August und im September tatsächlich insgesamt über 250 LeiharbeitnehmerInnen genehmigt haben, obwohl bereits bekannt war, dass der Standort in Bremen Ende Januar 2017 geschlossen wird. Die offizielle Begründung hieß: Man wolle sich auf das anstehende Weihnachtsgeschäft von Amazon vorbereiten. Es soll aber schnell klar gewesen sein, dass die LeiharbeitnehmerInnen warmgehalten wurden für den Fall, dass die Belegschaft angesichts der baldigen Schließung den Krankenstand erhöht. Mittlerweile sollen viele der LeiharbeitnehmerInnen wieder gekündigt worden sein, da das Weihnachtsgeschäft für Amazon im LC Bremen abgesagt wurde und die meisten Waren bereits aus den Hallen geräumt worden sein sollen…

6. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Presseerklärung der HGHI GmbH: Begleichung der “Gehaltsforderungen” rumänischer Bauarbeiter

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem haben mich Gehaltsforderungen rumänischer Bauarbeiter erreicht, die vorgeben, bei Subunternehmen der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL) im Zusammenhang mit dem Bau der “Mall of Berlin” beschäftigt gewesen zu sein. Bis heute konnten diese Bauarbeiter keinerlei gültige Verträge oder Unterlagen vorlegen. Es ist völlig unklar ob, und wenn ja, in welchem Arbeitsverhältnis sie zur FCL standen. Davon abgesehen bin ich nicht für etwaige Verfehlungen des inzwischen insolventen FCL GmbH verantwortlich. Die nun an mich gerichteten Gehaltsforderungen und behauptete Zahlungsverpflichtung als Bauherr sind als Diffamierungskampagne zu werten.

In der Vergangenheit haben anonym agierende Linksautonome in mehreren Fällen bewiesen, dass sie auch vor Angriffen auf Privateigentum und Menschenleben nicht zurückschrecken. Diverse Drohungen gingen bereits an meine Adresse, sodass ich um meine eigene Sicherheit und die meiner Mitarbeiter fürchten muss.

Obwohl ich keine Verantwortung für die angeblich ausstehenden Löhne trage und mit dem inszenierten Konflikt nichts zu tun habe, erkläre ich mich daher dazu bereit, die Forderungen auszugleichen. Ich möchte betonen, dass es sich hierbei nicht um ein Schuldeingeständnis handelt, sondern um reinen Selbstschutz.

Die geforderte Summe wird bis zum 21.11.2016 auf das Bankkonto der Kanzlei Stähle, welche die rumänischen Bauarbeiter vertritt, eingehen. Mit freundlichen Grüßen, Pressestelle der HGHI Holding GmbH i.A. Dr. Harald Gerome Huth” e-mail vom 8.11.2016 u.a. an die LabourNet Redaktion

Siehe zum Hintergrund die Meldung am Montag: “Arbeiter klagt gegen »Mall of Shame«-Investor. Ovidiu Mandrila wartet noch immer auf seinen Lohn für Arbeiten an der Mall of Berlin”

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 3. November 2016: Viel Lärm um CETA

Darin u.a.: Die CFM begeht Streikbruch! “Schon gewusst? Die Charité und die CFM-Geschäftsführung heimsen sich jährlich über 28 Millionen Euro im Jahr ein, weil sie den CFM-Kolleg_innen viel weniger Lohn zahlt als den Stammbeschäftigten. Anscheinend ist das noch nicht kriminell genug, denn während der Warnstreiks setzte die CFM massiv Leiharbeiter (ähhh, sorry: Werkvertragsnehmer) als Streikbrecher ein. Das Ganze ging dann soweit, dass diese Kolleg_innen in Warnstreikzeiten von 6:00 – 22:00 Uhr schufteten und am nächsten Tag wieder um 6:00 Uhr auf der Matte standen. Gesetzlich sauber sieht anders aus! Bitte wie? Leute! Warum macht ihr das denn mit? Und wie lange wollt ihr solche Schichten durchstehen?? Habt ihr noch nie was von der solidarischen Enteritis gehört?! Dieser Infekt tritt auf sobald man zusätzliche Arbeit zum Brechen eines Streiks übergeholfen bekommt. Dann bekommt ihr nämlich auf einmal das große Brechen und ´nen flotten Otto. Verstehen kann das jeder – vor allem euer Arzt.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 3. November 2016 externer Link pdf

8. Branchen » Chemische Industrie

Milliardenschwere Steuervermeidung: BASF hat ein perfides System aufgebaut

“Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. (…) Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die BASF weitergeleitet und das Unternehmen aufgefordert, Stellung zu nehmen und das Steuerdumping umgehend zu beenden. Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitergehende Reformen in der Steuerpolitik braucht (…) BASF hat sich wiederholt gegen mehr Transparenz im Steuersystem ausgesprochen – auch im Deutschen Bundestag. Jetzt wird klar, dass BASF durch Lobbyismus ihre undurchsichtigen Steuersysteme retten wollten . Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Schäuble müssen sich für mehr Transparenz und eine bessere Steuergesetzgebung einsetzen. Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz, verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF.” Meldung vom 7. November 2016 von und bei Sven Giegold externer Link

Mit Download der englischen Ausgabe der Studie “Toxic Tax Deals” von Marc Auerbach externer Link pdf

9. Internationales » Japan » Gewerkschaften

International Joint Action in November 2016 in Tokyo and Seoul

An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (wir dokumentierten den Aufruf). Zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist auch LabourNet Germany eingeladen worden und wird durch Helmut Weiss vertreten. Siehe die nun beginnende Berichterstattung

10. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte » Der Tod eines Fischhändlers: Marokko im Aufruhr

Marokko: Arabischer Frühling 2.0?

“… Seit einer Woche kommt es in den wichtigen Städten Marokkos, ausgehend von Al-Hoceima, zu Demonstrationen und Protesten, auch am Samstag gingen wieder tausende Menschen in Al Hoceima und in Nador auf die Straße. Den Funken bildete der grausame Tod des 31-jährigen Mouhcine Fikri. Die Proteste kommen für das autokratische Königreich zur Unzeit, denn heute begann der Weltklimagipfel im marokkanischen Marrakesch, auf dem die Details für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausgehandelt werden, sollen das gerade in Kraft getreten ist. Fast täglich kommt es seit vergangenem Freitag zu Demonstrationen im Land, nachdem der Fischverkäufer in einem Müllauto zerquetscht wurde. Die Vorgänge kontrastieren seither gehörig das Bild, mit dem sich das autokratische Königreich bis zum 18. November vor der Weltöffentlichkeit zu präsentieren versucht. Fikri verlor sein Leben, weil er zu verhindern versuchte, dass die Polizei die von ihm im Hafen gekaufte Ware vernichtet. Denn, anders als gesetzlich vorgesehen, sollte die halbe Tonne illegal gefischter Schwertfisch nach der Beschlagnahmung nicht den Armen zukommen, sondern auf dem Müll landen. Das führte letztlich zum tragischen Tod des jungen Mannes und wurde zum Funken für das größte Aufbegehren seit den Protesten im Rahmen des Arabischen Frühling vor sechs Jahren im Land…” Beitrag von Ralf Streck vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link

Siehe die Aktionsseite “Justice NOW for Mouhcine Fikri” externer Link

11. Internationales » Griechenland » Politik

Tsipras’ Ziel: Schuldenschnitt. Das Problem: Vier Reformen täglich. Der griechische Ministerpräsident stellt ein neues Kabinett vor

“… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link

Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn:

  • Griechenlands Wirtschaft ist eine riesige Blase
    … Der Griechische Handels- und Unternehmensverband (ESEE) weist auf die Gefahr hin, die unkontrollierte Aufblähung der Schulden von Unternehmen und Haushalten könne die griechische Wirtschaft mitreißen, und betont dabei, Griechenlands Wirtschaft ähnele einer riesigen „Blase“, die mittlerweile nur noch durch Luft angetrieben wird, da einer die Schulden auf die Schultern des anderen verlagert. Wie der ESEE betont, schafft die unkontrollierte Anhäufung von Schulden eine große Ungewissheit über die Zukunft, da der kontinuierliche und beharrliche Anstieg der Schulden der Unternehmen und Haushalte diese in einem Grad aufblähte, dass die Analysten befürchten, eines Moments werden sie die gesamte griechische Wirtschaft mit sich reißen. (…) Die fälligen Verbindlichkeiten an das Finanzamt, die Versicherungskassen, die Banken und die öffentlichen Unternehmen (DEKO) übersteigen bereits 130% des BIP des Landes, da sie inzwischen über 230 Mrd. Euro betragen, während das BIP sich bei 176 Mrd. Euro befindet. Die Dynamik der fälligen Verbindlichkeiten des privaten Sektors ist sogar dermaßen, dass sie sehr schnell selbst auch die Höhe der öffentlichen Verschuldung erreichen könnte, die derzeit auf 328 Mrd. Euro veranschlagt wird. (…) Die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sinkt Jahr um Jahr. Griechenland rangiert unter 138 Ländern mittlerweile auf Platz 86 und hat in der Rangliste sogar einen Abstieg um 5 Positionen verzeichnet. (…) Im griechischen Handel verschlimmert sich das Klima, wobei die Umsätze kontinuierlich sinken und der Rücklagen-Index sich gefährlich rückläufig bei -34% bewegt, was alle Hoffnungen auf eine Stabilisierung des Markts in Griechenland in die Ferne rücken lässt.” Beitrag vom 7. November 2016 beim Griechenland-Blog externer Link (Quelle: Iefimerida online)

12. Internationales » Ägypten » Lebensbedingungen

Das Schuheputzen verweigern: Junge Ägypter versuchen, dem Kriegsdienst zu entgehen

“»Hiermit erkläre ich meine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ich beanspruche mein Recht, vom Wehrdienst freigestellt zu werden, und bin alternativ – wenn notwendig – bereit, einen Zivildienst abzuleisten, solange dieser nicht von einer militärischen Organisation verwaltet wird.« Mit dieser Erklärung verweigerte der 25jährige Ägypter Amir Eid jüngst seine Einberufung in den Militärdienst zum 16. Oktober. Eid ist der dritte Wehrdienstverweigerer dieses Jahr und seit 2010 der erst neunte Fall, bestätigt Samir Al-Scharbati vom »No To Compulsory Military Service Movement« (Bewegung »Nein zum Wehrdienst«) gegenüber jW. Wehrdienstverweigerung ist in Ägypten also alles andere als ein Massenphänomen, wirft aber ein Schlaglicht auf die Probleme junger Menschen, die den Dienst nicht ableisten wollen. (…) Der Kriegsdienst in Ägypten ist für Männer unter 30 verpflichtend. Wer einen Hochschulabschluss vorweisen kann, wird in der Regel für 13 Monate eingezogen. Bei niedrigerer Schulbildung kann der Dienst bis zu drei Jahre dauern. Hat eine Familie lediglich einen Sohn oder haben ältere Brüder den Zwangsdienst bereits abgeleistet, ist eine Ausmusterung üblich. Dennoch versuchen unzählige Menschen, dem Dienst an der Waffe zu entgehen – auf vielfältige Weise…” Beitrag von Sofian Philip Naceur in der jungen Welt vom 8. November 2016 externer Link

13. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

Aufruf zur Prozessbeobachtung in Polen wg Klage für eine Festeinstellung: Wer kommt am 24.11. mit auf die andere Oderseite?

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun. Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft “Arbeiter Initiative” erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten. Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert, auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. (…) Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro. Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn! Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen…” Aus dem Aufruf von Norbert Kollenda – siehe den Volltext und Hintergründe

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

Trump-Wahlsieg: Rechtsverschiebung im Weltmaßstab. Update zur kommenden 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA

Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung der politischen Verhältnisse im Weltmaßstab. Es handelt sich um eine Niederlage für demokratische, fortschrittliche und linke Positionen. Ein Wahlsieg von Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht, Männergewalt, Rassismus und Imperialismus. Kombiniert man dies mit der enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich. Der Rep-Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte – Front National, AfD und FPÖ – stärken, wird Militarismus und Rassismus fördern. Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU Realität: Es gibt die Mauer „Festung Europa“. Diese forderte allein 2016 bisher 5000 Todesopfer – Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken. FCE berichtet zu den folgenden Themen: Der Trump-Wahlsieg und die Folgen für die Welt im Allgemeinen und für die EU im Besonderen, Die wachsenden Kriegsgefahren in Europa durch Aufrüstung, Rüstungsexporte und westliche Kriegstreiberei in Syrien, in der Ukraine und in der Türkei, Die Flucht von Millionen als Resultat von Militarisierung, Rüstungsexporten und Türkei-„Hilfe“, Rheinmetall produziert Bomben auf Sardinien, liefert sie an die Saudis und lässt im Jemen bomben, Das Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln und die Lage der Flüchtlinge in Griechenland, Der kalte Staatsstreich Erdogans und die brutale Repression in der Türkei und in Kurdistan, Migration, Arbeitsmarkt und neue Aktualität der Forderung „Mach meinen Kumpel nicht an!“, Das Arbeitsunrecht in der EU und der vielfältige Widerstand, Aktivitäten gegen die neoliberale Politik in Polen, Irland, Griechenland, Spanien, Slowenien…Update zur 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA vom 9. November 2016 externer Link

Jetzt bestellen – Vertrieb ab 11. November 2016 – Bestellformular und Bezugsbedingungen auf der Webseite zum Zeitungsprojekt externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Attac fordert vor Gericht Gemeinnützigkeit zurück: Verhandlung am 10. November in Kassel

Steht das Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese Frage geht es am 10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Attac hat gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung, das Netzwerk sei zu politisch. Tatsächlich verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus, halten die Globalisierungskritiker dagegen. Die Förderung gemeinnütziger Zwecke sei ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung nicht denkbar…Presseankündigung von Attac Deutschland vom 1. November 2016 externer Link zur öffentlichen Verhandlung am Donnerstag, 10. November 2016, 9.45 Uhr, Hessisches Finanzgericht, Sitzungssaal, Königstor 35 (Eingang Hermannstraße), Kassel

Siehe dazu die Klagebegründung von Attac externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » „Operation Konfetti“. Angehörige des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık und deren Rechtsanwälte erstatten Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Staatsanwaltschaft Köln will das Verfahren gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht aufnehmen – jedenfalls aber verjähren lassen

Am heutigen Tag (8.11.16) teilte die Staatsanwaltschaft Köln auf die Strafanzeige von Elif und Gamze Kubasik sowie der Anwälte der Familie Kubasik aus Dortmund mit, dass Sie keine Ermittlungen gegen den Mitarbeiter mit dem Deckmnahmen “Lothar Lingen” oder sonstige Verantwortliche des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufnehmen will. Einen Anfangsverdacht sehe man dort weder für eine Strafvereitelung, noch für eine Urkundenunterdrückung oder einen Verwahrungsbruch.

Die Anzeige war unter dem 05.10.2016 erstattet worden, nachdem Ende September im Bundestagsuntersuchungsausschuss eine Vernehmung von “Lothar Lingen” durch das BKA und die Bundesanwaltschaft bekannt geworden war, aus der klar hervorgeht, dass wichtige Akten von thüringer V-Leuten nach Selbstenttarnung des NSU bewußt herausgesucht und geschreddert wurden, um das Bundesamt für Verfassungsschutz vor zumindest schwierigen Fragen zu bewahren. “Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden“, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamtes resümierend in seiner erst Ende September 2016 bekannt gewordenen Vernehmung…Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwältin von der Behrens, Rechtsanwalt Ilius, Rechtsanwalt Scharmer, Rechtsanwalt Dr. Stolle vom 08.11.2016 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Sprengstoffanschlag auf alternatives Kulturzentrum Lokomov in Chemnitz

Heute Nacht (7.11.16) wurde um 2 Uhr ein Sprengstoffanschlag auf das Lokomov verübt. Es wurde eine Schaufensterscheibe samt Teilen des Fensterrahmens auf den Fußweg geschleudert. Im Inneren liegen weit verteilt Glasscherben und ein durch die Druckwelle heruntergerissener Vorhang. Eine zum Tatzeitpunkt im Gebäude befindliche Person berichtete von einem grellen roten Blitz, einem ohrenbetäubenden Knall und einer spürbaren Druckwelle. Die oder der Täter konnten unerkannt entkommen. Es befanden sich mehrere Personen im Gebäude, von denen glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist. Der Sachschaden beträgt ca. 2.500 Euro. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch wegen der derzeit stattfindenden Veranstaltungen im Rahmen des Theaterprojekts „Unentdeckte Nachbarn“ handelt, welches die Anschläge der NSU thematisch aufarbeitet. Das Lokomov war in vergangener Zeit immer wieder Ziel von rechtsextremen Anschlägen, u.a. wurden mehrfach Schaufensterscheiben eingeschlagen und das Gebäude mit Farbbeuteln attackiert…Facebook-Mitteilung des Kulturzentrums Lokomov vom 7. November 2016 externer Link

Siehe dazu das Spendenkonto für das Kulturzentrum: Klub Solitaer e. V., IBAN: DE76870962140321018980 und weitere Berichterstattung

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Valetta stoppen: Busdemo am 11. November 2016 zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ in Berlin

… Als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.« Gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen – sofort, laut und mit vielen! …Busdemo-Aufruf für den 11. November 2016 in Berlin bei Afrique-Europe-Interact externer Link – dort auch Infos zum Ablaufplan

Siehe auch: Vorlage eines Protestbriefes an die Botschaften von Niger, Mali und Marokko

Aufruf mit Musterbriefen und Protest-Adressen bei Afrique-Europe-Interact externer Link (ohne Datum)

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben

In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. “Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas.” (ein Arbeiter im Video)...” Video bei labournet.tv externer Link (brasilianisch mit dt. ut |23 min | 2009) – siehe dazu die Veranstaltungsreihe zu Brasilien externer Link: Über den Kampf gegen BASF, Shell und ihre Giftschleudern – und die ungewählte Regierung, die solche Unternehmen installieren halfen (http://www.labournet.de/?p=105836 externer Link)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi