Newsletter am Mittwoch, 09. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe » Dossier: Latelec – der Kampf geht weiter

Hungerstreikende bei Airbus – Zulieferer in kritischem Zustand

Am Donnerstag den 10.7 findet in Paris eine Solidaritätsaktion mit den hungerstreikenden Gewerkschafterinnen von Latelec Tunesien statt, wozu eine ganze Reihe von Organisationen aufrufen. Der Zustand der Kolleginnen ist Besorgnis erregend, wird in dem CGT – Aufruf Deux ouvrières de LATELEC, entreprise française, en danger de mort externer Link vom 30. Juni 2014 unterstrichen (Latecoere ist die Mutterfirma in Frankreich)

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in zwei Unternehmen – eines davon heisst Lidl…

Seitdem bei LIDL in Polen im April 2013 betriebliche Gewerkschaftsorganisation von Solidarność gegründet wurde, hat der Konzern dort antigewerkschaftliche Taktiken angewendet. Das LIDL-Management hat sich geweigert, sich zu treffen oder mit Gewerkschaftsvertreter_innen zu sprechen, ungeachtet einer laufenden und erheblichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehört immer mehr Arbeit für immer weniger Beschäftigte, immer höhere Arbeitsnormen und für die Mehrheit der Beschäftigten eine Weigerung des Arbeitgebers, unbefristete Arbeitsverträge auszustellen“ – aus dem Solidaritätsaufruf LIDL kann’s nicht lassen: Solidarität mit den Beschäftigten in Polen! externer Link der Labourstart – Kampagne, die seit dem 07. Juli 2014 organisiert wird

Siehe dazu auch:

  • Zerschlagung einer Gewerkschaft am Flughafen Warschau stoppen externer Link – der in zahlreichen Flughäfen dieser Welt Duty Free betreibende Konzern Aelia mag auch keine Gewerkschaften, und schon gar keine Basisgewerkschaft, die Beschäftigte hier organisiert haben: „Am 7. Juni wurde Anna Kucharczyk, die von den Mitgliedern als Vertreterin gewählt worden war, fristlos gekündigt. Ihr Arbeitsvertrag wurde in einem sogenannten „Disziplinarverfahren“ gekündigt, was laut Gesetz nur in Fällen von „schweren Pflichtverletzungen“ zulässig ist. Sie wurde gefeuert, obwohl ihre Gewerkschaft nicht zugestimmt hatte, was das polnische Gewerkschaftsgesetz verletzt. Andere Beschäftigte wurden ebenfalls dazu aufgefordert, die Gewerkschaft wieder aufzulösen“. Aus dem ebenfalls seit dem 07. Juli 2014 Soliaufruf von Labourstart

3. Internationales » Swasiland

Streik der Zuckerarbeiter trotz Polizeiangriffen ein Erfolg

Massive Polizeiübergriffe konnten die Streikbereitschaft nicht brechen – nach drei Wochen Streik haben die rund 3.000 Streikenden eine Lohnerhöhung von 10% erkämpft, sowie den Zugang zur Sozialversicherung von SaisonarbeiterInnen, wird in der Meldung Swazi sugar strike ends with important gains for workers externer Link der IUF-Internationale vom 07. Juli 2014 berichtet

Siehe dazu auch:

  • POLICE CLASH WITH SUGAR STRIKERS externer Link – Meldung über einen Polizeiangriff auf die Streikenden am 03. Juli 2014 bei Swazi Media Commentary, worin auch die Reaktionen der Presse (inklusive der einzigen unabhängigen Tageszeitung des Landes, also die einzige die nicht – auf verschiedene Weisen – mit dem sogenannten Königshaus verbunden ist) geschildert werden, die am Anfang noch meinten berichten  zu müssen, es sei ja nur eine kleine Minderheit…
  • Communist Party of Swaziland calls for all-out support for strike at Ubombo Sugar (Illovo) externer Link – Solidaritätserklärung der CPS vom 18. Juni 2014, sowohl als Beispiel für die Reaktion breiter Teile der Opposition, die diesen Streik unterstützte, als auch mit Hinweisen auf die generellen Arbeitsbedingungen in dieser Branche

4. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier. Streik bei Gate Gourmet Genève

Gate Gourmet : Bilanz einer gewerkschaftlichen Niederlage

„Die vollständige und totale Niederlage im Arbeitskampf bei Gate Gourmet im Flughafen Genf ist zwar kein Einzelfall. Sie hat aber in ihrer Brutalität und Eindeutigkeit doch mindestens drei wichtige Faktoren der politischen Verschiebungen an die Oberfläche gehoben: Erstens geht diese Niederlage nicht auf einen offenen Verrat der Gewerkschaftsführung zurück, wie sie die vergangenen 100 Jahre immer wieder kennzeichnen, angefangen über den Generalstreik vom November 1918 über das Friedensabkommen in der Schweizerischen Metall- und Maschinenindustrie vom Sommer 1937, das Flexibilisierungsabkommen Mitte der 70er Jahre, diverse Streiks der vergangenen zehn Jahre, wie etwa bei Swissmetal in Réconvilier (2006) oder den Arbeitskampf in der Kartonfabrik Deisswil (2011). Es gibt tiefer liegende Ursachen für viele neuere Niederlagen in Arbeitskämpfen, so auch für diesen bei Gate Gourmet. (…) Wir publizieren hier eine Bilanzierung der Streikbewegung durch Gauche anticapitaliste in Genf; diese war aktiv im direkten Umfeld des Streiks und in der Solidaritätsbewegung beteiligt. Sie ist erschienen auf www.gauche-anticapitaliste.ch und wurde von der Redaktion maulwuerfe.ch ins Deutsche übertragen.“ Artikel bei MaulWürfe vom 07.07.2014 externer Link

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Der Streik im Postbezirk 92 geht weiter…

…auch nach rund 160 Tagen. Der Tagesbericht Résumé du 157ème jour de grève des postiers du 92 externer Link am 05. Juli 2014 bei Solidarité Ouvrière behandelt diverse Wochenendaktionen, die Streikaktionen und Proteste in verschiedenen Bezirken koordinieren sollen – und erneute Vorladungen zur Polizei

Siehe dazu auch:

  • Qui bloque ? externer Link  – Erklärung der SUD PTT vom 07. Juli 2014 zur Stellungnahme der Unternehmensleitung, die behauptet hatte, die Gewerkschaften (SUD und CGT) würden die bezirklichen Streiks aus eigenen politischen Gründen weiter führen, weswegen hier die Streikgründe an den verschiedenen Orten nochmals zusammengestellt sind

6. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Zusammenstöße mit der Polizei bei Arbeiter-Protesten in Argentinien

„In Argentinien haben Arbeiter von Automobilzulieferern gegen Massenentlassungen im Zusammenhang mit der drohenden Staatspleite demonstriert. Sie blockierten eine wichtige Autobahn und sorgten so für ein Chaos im Berufsverkehr von Buenos Aires. Zum Teil kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. In den vergangenen Monaten wurden mehrere hundert Arbeiter aufgrund von Sparmaßnahmen entlassen…“ Meldung und Video bei Euronews vom 09.07.2014 externer Link

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Abwärtstrend ungebrochen. Analyse: Tarifbindung und Reichweite der betrieblichen Interessenvertretung gehen weiter zurück

Die Gewerkschaften haben sich zuletzt stabilisiert: Nach der IG Metall vermeldete im vergangenen Jahr auch ver.di erstmals steigende Mitgliederzahlen. Der Bedeutungsverlust organisierter Interessenvertretung von Beschäftigten ist damit allerdings nicht gestoppt. Das zeigt eine Analyse der Entwicklung der Tarifbindung und der Verbreitung von Betriebsräten, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit alljährlich veröffentlicht. Demnach ist die Mitbestimmung sowohl auf tariflicher als auch auf Betriebsebene weiter rückläufig. Über einen längeren Zeitraum betrachtet sind die Zahlen dramatisch…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.07.2014 externer Link Aus dem Text: “… Die Folge ist, daß die sogenannte Kernzone des dualen Systems – in der sowohl ein Branchentarifvertrag als auch ein Betriebsrat bestehen – dahin schmilzt. In der Privatwirtschaft, wo das Betriebsverfassungsgesetz gilt, umfaßt diese Zone gerade noch 28 Prozent der westdeutschen und 15 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Die sogenannten weißen Flecken, in denen weder Tarifverträge gelten noch Betriebsräte bestehen, betreffen im Westen mittlerweile mehr als ein Drittel, im Osten fast die Hälfte der Beschäftigten. Fazit: Das traditionelle System der industriellen Beziehungen in der Bundesrepublik erodiert weiter – aller gewerkschaftlichen Stabilisierungserfolge zum Trotz.”

8. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

«Tarifeinheit» heißt Einschränkung des Streikrechts. Die Frankfurter Konferenz des Bündnisses «Hände weg vom Streikrecht»

Konferenzbericht von Jochen Gester aus der SoZ vom Juli 2014  – wir danken der Redaktion!

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014

Wie kann eine globale Arbeiterbewegung aufgebaut werden? Gisela Neunhöffer über die erste internationale Konferenz von LabourStart in Berlin

Interview von Jochen Gester mit Gisela Neunhöffer aus der SoZ vom Juli 2014  – wir danken der Redaktion!
Aus dem Text: “[SoZ] Etwa zur gleichen Zeit wie LabourStart ist auch das internationale Labournet entstanden. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es zwischen den beiden Portalen?
[Gisela Neunhöffer] Gemeinsam ist uns die Vermittlung von Nachrichten und dass wir uns links vom gewerkschaftlichen Mainstream bewegen. Ein Unterschied ist, dass Labournet Germany sich stärker politisch positioniert. Wir veröffentlichen selten eigene politische Erklärungen. Auf der Konferenz achteten wir natürlich darauf, dass aus unserer Sicht progressive Themen und wichtige Auseinandersetzungen im Mittelpunkt stehen. Es war uns aber auch wichtig Leute einzuladen, die einen Gegenstandpunkt vertreten, damit es interessante Diskussionen gibt.
Ein wichtiger Unterschied sind die Kampagnen, die Labournet nicht in vergleichbarem Umfang macht. Organisatorisch nehme ich Labournet eher als lose Kooperation einzelner Gruppen in verschiedenen Ländern wahr – LabourStart ist stärker international integriert, wir funktionieren im wesentlichen als eine Plattform. Es war uns sehr wichtig, Labournet auf der Konferenz dabei zu haben – wir sind ja keine Konkurrenten, sondern ergänzen uns
…”

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA: Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt…” Aufruf bei attac externer Link zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne am 11. Oktober 2014

b) TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet…” Artikel von Ursula Engelen-Kefer vom 8. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Breite Mehrheit im Bundestag: Der Mindestlohn ist beschlossen

Abstimmung Mindestlohn: Sie erhalten jeden Monat 8.252 Euro und wollen 9.082 Euro – und sie haben namentlich für einen heute schon nicht die Existenz sichernden Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt, dessen angemessene Entwicklung darüber hinaus in Frage steht

Artikel von und bei Thorsten Hild vom 7. Juli 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Und dennoch feiern sich “rechte” wie “linke” SozialdemokratInnen für den jetzt beschlossenen Mindestlohn. Es gibt seit geraumer Zeit viele Themenfelder in der Politik, die die Abgehobenheit der PolitikerInnen belegen, der Mindestlohn ist darunter sicherlich ein zentrales. Diejenigen, die für dieses Mindestlohn-Konzept gestimmt haben, haben dafür gestimmt, dass viele Millionen ArbeitnehmerInnen auch zukünftig unter Existenznöten und -ängsten leiden müssen und sich das ungleiche Kräfteverhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Lasten der Arbeitnehmer vielleicht nicht weiter vertieft, aber weiter verfestigt. (…) Für dumm verkaufen auch die Gewerkschaften ihre Mitglieder. Die unheilvolle Nähe vieler Gewerkschaftsspitzenfunktionäre zur SPD und ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik haben nicht unwesentlich zu den gesellschaftlichen Verwerfungen beigetragen. Diese spielen Politik, Medien und Wirtschafts-”Wissenschaften” zwar erfolgreich herunter, sie haben aber ebenso konsequent dazu beitragen, dass sich mehr und mehr Menschen frustriert von der Politik abwenden. Hilflos müssen sich die Betroffenen mit Lebensbedingungen abfinden, die durch materielle Not und immer größere Belastungen und Unsicherheiten geprägt sind…”

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Wie hoch wird der Preis für den Mindestlohn? Nach dem DGB-Kongress geht die Mauschelei erst richtig los

Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt…” Artikel von Manfred Dietenberger aus der SoZ vom Juli 2014 externer Link – wir danken der Redaktion!

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Flüchtlingspolitik: Flüchtlinge gegeneinander ausspielen

Deutsche Gesetzeslogik in Sachen Flucht und Asyl: Wir nehmen ein paar Syrer mehr, dafür müssen die Roma vom Westbalkan zu Hause bleiben. Und alle kommen leichter in den Knast…”  Leitartikel von Christian Bommarius in der FR online vom 07. Juli 2014 externer Link Aus dem Text: “… Je mehr Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs in Deutschland Schutz vor Verfolgung finden, desto kommoder leben in den Westbalkan-Staaten die Roma; je unsicherer die Lage für die Menschen im verwüsteten Syrien, desto sicherer sind die Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Das ist verrückt? Selbstverständlich. Aber es ist die Logik des jüngst vom Bundestag beschlossenen „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten“. Besser träfe es die Bezeichnung: Gesetz zur Abwehr der Roma. (…) Ungerecht wäre das Urteil, die Verschärfung der Asylpolitik der Bundesregierung beschränke sich auf die Abwehr der Roma. Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt, das Flüchtlinge per se wie potenzielle Straftäter behandelt. Denn fast jeder Flüchtling, der nach Deutschland gelangt, kann danach künftig inhaftiert werden. Dafür genügt eine „erhebliche Fluchtgefahr“, für die wiederum nicht mehr erforderlich ist als das, was einen Flüchtling gemeinhin zum Flüchtling macht: falsche Bezeichnung des Einreisewegs, keine Ausweispapiere, Einreise unter Umgehung einer Grenzkontrolle. (…) Das Konzept der Bundesregierung, „das Asylrecht behutsam zu ändern“ (Presseerklärung der Union), verwandelt das Flüchtlingsrecht in ein verschärftes Haftrecht – und in ein erweitertes Gewahrsamsrecht…”

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » [NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes

Trockener Hungerstreik der kämpfenden Geflüchteten in Nürnberg

Seit 5. Juni sind ca. Geflüchtete aus Afghanistan,Iran Irak und Äthiopien und Pakistan, Frauen und Männer im Dauerprotest. Sie haben am Hallplatz ein Zelt aufgestellt und kämpfen um nicht weniger als ein Leben. Hier ihr Statement…” Meldung der Karawane NBG vom 8.7.2014 bei indymedia externer Link

Siehe dazu:

  • Trockener Hungerstreik von Geflüchteten in Nürnberg
    Seit Dienstag 9 Uhr befinden sich 16 Geflüchtete auf dem Nürnberger Hallplatz im trockenen Hungertreik, seit Samstag nehmen sie schon keine Nahrung mehr zu sich. „Wir erpressen niemanden, wir wollen einfach unsere Rechte“, erklärt Naqib Hakimi aus Afghanistan. Die Geflüchteten fordern vor allem ein Bleiberecht in Deutschland. Den Menschen geht es gesundheitlich den Umständen entsprechend noch gut, die Stadt Nürnberg kündigte jedoch bereits an, „dass eine akute Lebensbedrohung nicht hingenommen werden wird“…” Feature von Felix Sowa vom 8.7.2014 bei Radio Z externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL…” Pressemitteilung vom 07.07.14 externer Link

Siehe dazu:

  • Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014 (Stand: 04.03.2014)
    Die Chronik fasst Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Jahres 2014 zusammen. Sie verdeutlicht, dass bereits 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden haben, davon 13 Brandanschläge und 8 Vorfälle, in denen Objekte auf die Unterkunft geworfen oder randaliert wurde. Neben Angriffen auf Unterkünfte sind mindestens 7 einzelne Flüchtlinge Ziel rechter Gewalttaten geworden. In 11 weiteren Fällen wurden Flüchtlinge rassistisch beleidigt. Zudem haben bereits 24 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden…” Die Chronik bei der der Amadeu Antonio Stiftung externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Überfall von Rechtsextremen in NRW: Polizei schont erneut Nazis

Rechte in Aachen zeigen den Hitlergruß und überfallen eine Kneipe. Die Beamten schreiten nicht ein – wie schon nach der Kommunalwahl in Dortmund.
In Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen Überfall von Rechtsextremen gegeben – und wieder wird das Verhalten der Polizei scharf kritisiert. Nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Frankreich am Freitag haben nach Angaben des Autonomen Zentrums Aachen Nazis eine Kneipe überfallen, in die sich ein Antifa-Aktivist geflüchtet hatte
…” Artikel von Anja Krüger in der taz online vom 07.07.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • [Aachen:] Erklärung zu den Nazi-Angriffen am 4. Juli 2014
    Am Freitag, 4. Juli 2014 kam es in Aachen zum wiederholten Male zu gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und Besucher*innen der Kneipe „Promenadeneck“ in der Promenadenstraße durch Neonazis und rechte Hooligans. Nach dem Fussball-Spiel der deutschen Nationalmannschaft der Männer gegen Frankreich, sammelte sich ab etwa 20.30 Uhr vor der einschlägig bekannten rechten Hooligankneipe „Fiasko“ am Synagogenplatz eine Gruppe von bis zu 70 meist männlichen Personen, die mit Transparenten und Pyrotechnik ihre Verbundenheit mit einem Hooligan und Neonazi zeigten, der nach einem Unfall schwerverletzt im Krankenhaus liegt (…) dabei zeigten ein Mitglied der rechtsoffenen Fangruppe „Karlsbande“ im Deutschland-Trikot und weitere Personen unter den Augen der zu diesem Zeitpunkt bereits anwesenden Polizei den Hitlergruß, zudem wurde eine Reichskriegsflagge geschwenkt. Obwohl an der Synagoge wegen zahlreicher Angriffe und Farb-Attacken in der Vergangenheit neben permanenter Videoüberwachung fast die meiste Zeit eine Polizeistreife vor Ort ist, sahen die anwesenden Beamt*innen dem Treiben nur etwa 20 Meter von der Synagoge entfernt offenbar tatenlos zu. Als ein Antifaschist den Platz überquerte und die Polizeibeamt*innen vergebens auf das Zeigen des Hitlergrußes aufmerksam machte, wurde dieser unvermittelt aus der Gruppe heraus angegriffen…” Erklärung von Autonomes Zentrum Aachen vom 06.07.2014 bei indymedia linksunten externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Nationalsozialist im Dortmunder Stadtrat: SS-Siggis erster Arbeitstag

“SS-Siggi” legt Ratsmandat nieder – Dennis Giemsch rückt nach

Die Provokation ist geglückt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried “SS-Siggi” Borchardt – der sich selbst lieber „SA-Siggi“ nennt – hat sein Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt behält Borchardt allerdings…”  Bericht der Nordstadtblogger-Redaktion vom 4. Juli 2014 externer Link Aus dem Text: “… Die chronisch klamme NPD und auch die ebenfalls nicht üppig finanzierte Partei „Die Rechte“ können sich nun über 42.000 Euro pro Jahr für ihre „Ratsgruppe“ freuen. Die Zusammenarbeit, die sich bei der konstituierenden Ratssitzung abzeichnete, ist nun offiziell besiegelt. Genau das feierten die Kameraden mit ihrer Anwesenheit. Allerdings gab es im rechtsextremen Lager auch kritische Stimmen zu der Zusammenarbeit. „Nun arbeitet man also doch mit dieser Partei zusammen. Da soll sich noch mal einer über den Verrat der Afd am Wähler beschweren.“ kommentierte der User „Enttäuschter Wähler“ auf der „Nachrichten“-Seite der Partei. (…)Vor allem die Aktiven der Partei „Die Rechte“ sehen die Zusammenarbeit mit der Dortmunder NPD eher pragmatisch. „Vielleicht sollte klarstellend hervorgehoben werden, dass sich diese Zusammenarbeit auf die parlamentarische Arbeit bezieht. Außerparlamentarisch fährt DIE RECHTE ihren Kurs ebenso unbeirrt fort, wie auch in den vier Bezirksvertretungen“, versucht Michael Brück die Gemüter zu beruhigen…”

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Webseite gehackt: Und plötzlich mag die NPD Sinti und Roma

Dieser “Angriff” dürfte der NPD so gar nicht gefallen: Für einige Zeit war auf deren Website der antirassistische Slogan “Kein Mensch ist illegal” zu lesen – offenbar wurde die Seite gehackt. Die IT-Mitarbeiter der NPD dürften “fieberhaft an einer Lösung arbeiten”, wie das immer so schön heißt, wenn technische Probleme auftauchen. Wobei Probleme vielleicht nicht das richtige Wort ist. Denn am Dienstagvormittag wurden Teile des Webauftritts zugunsten der Menschlichkeit manipuliert. Wer auf den Suchbutton der Startseite klickt, bekam einen für die Rechtsaußen-Partei eher ungewöhnlichen Slogan zu sehen: “Meine Oma mag auch Sinti und Roma – Kein Mensch ist illegal” prangte dort in großen Lettern. Und darunter: “Anhand der Sicherheit dieser Seite kann man eure Intelligenz gut bemessen.”…”  Artikel im Stern online vom 8. Juli 2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi