Newsletter am Mittwoch, 08. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Die noch offenen Punkte

„Auch wenn es einen anderen Anschein hat: Die Gespräche der IG BCE und des Neupack-Betriebsrats mit dem Neupack-Management sind auch ohne offiziellen Verhandlungstermin weiter gegangen. Es sind Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung zu verzeichnen. Immer noch geht es jedoch um die zwei großen Diskussionsfelder Funktionsbeschreibungen/Eingruppierungen und um den Verzicht auf Maßregelungen gegen alle Streikenden.
Funktionsbeschreibungen/Ersteingruppierungen: Die bislang vorliegenden Ergebnisse sind nach Einschätzung der Tarifexperten der IG BCE im Groben in Ordnung. Jetzt geht es vor allem um die Frage, ob IG BCE/Betriebsrat und Neupack unter den Rechtsbegriffen, die in diesen Beschreibungen enthalten sind, tatsächlich dasselbe verstehen.
Diese Klärung ist wichtig, damit hinterher bei Eingruppierungsgesprächen keine neuen Probleme entstehen. Derzeit wird ausgelotet, wie man die noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen so zur Übereinstimmung bringen kann, dass es zügig auch zu einer Lösung bei den späteren Eingruppierungsgesprächen kommen kann.
Maßregelungsklauseln: Hier hat die IG BCE erreicht, dass bis auf eines alle von Neupack angestrengten Verfahren vom Tisch sind. In dem verbliebenen Fall will die IG BCE erreichen, dass auch das Verfahren gegen Murat Günes eingestellt wird. Verhandlungsführer und Streikleiter Ralf Becker: „Wir wissen, dass Murat unschuldig ist und suchen nun nach einem Weg, um das Unternehmen davon zu überzeugen, das Zustimmungsversetzungsverfahren einzustellen.“
Hintergrund: Wenn der Betriebsrat der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht zustimmt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht ein so genanntes Zustimmungsersetzungsverfahren beantragen. Dieses Verfahren läuft, ein erster Termin hat ohne Ergebnis stattgefunden.
Becker: „Ziel unserer Gespräche ist es, Neupack zur Einstellung des Verfahrens zu bewegen.“ Sollte es von Seiten Neupacks in den nächsten Tagen Signale geben, die in die von der IG BCE geforderten Richtung gehen, kann es am Freitag, 10. Mai, eine weitere offizielle Verhandlungsrunde geben.“
Die 57. Streikinfo der IG BCE vom 06.05.2013 externer Link pdf

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Offener Brief und Einladung

Lieber Kollege Wolfgang Schäfer-Klug,
am Samstag berichtete die WAZ von einem „Kampf der Betriebsräte“ bei Opel. Ausführlich zitierte die WAZ einen Brief von Dir mit heftigen Unterstellungen gegen die Bochumer Belegschaft und Betriebsrat. Für uns Bochumer gibt es keinen Kampf der Betriebsräte, sondern Bochumer Betriebsräte kämpfen gemeinsam mit der Belegschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes. Ich biete Dir erneut an, nach Bochum zu kommen. In einer Belegschaftsversammlung, Sitzung der IG Metall-Vertrauensleute oder Betriebsratssitzung kannst Du Deinen Standpunkt erläutern. Dein Brief war adressiert an einen Bochumer Opelaner und IG Metaller namens K. Winkler. Diesen Herrn K. Winkler gibt es im Bochumer Werk nicht. Auch der IG Metall ist diese Person als Mitglied nicht bekannt. Merkwürdig nur, dass Dein Schreiben an den unbekannten Opelaner von der Werksleitung verbreitet wurde. Das solltest Du erklären. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt…“
Der offene Brief auf der Seite von Rainer Einenkel vom 06.05.2013 externer Link pdf

Laut der WAZ vom 08.05.2013 hat Schäfer-Klug die Einladung zur heutigen (08.05.13) Belegschaftsinfo abgelehnt. Er schlage aber vor zu einer Belegschaftsversammlung am 10. Juni zu kommen. Rainer Einenkel dürfe die Aussprache aber nicht in einer „Doppelrolle als Diskutant und Moderator“ gestalten, so die WAZ weiter.

Siehe dazu:

  • Öffentlicher Streit: Tiefe Gräben statt gemeinsamer Anstrengungen
    „Der Marktanteil sinkt, das Bochumer Werk steht vor dem Aus, was bleibt bei Opel, ist der öffentlich ausgetragene Streit. Jetzt sogar innerhalb des Betriebsrates. Am Montag hat Rainer Einenkel einen „Offenen Brief“ an den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Wolfgang Schäfer-Klug verteilt. Das Unternehmen reagierte verstört bis entsetzt…“ Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten vom 07.05.2013 externer Link
  • Der Kampf der Opel-Betriebsräte – Rüsselsheim gegen Bochum
    „Der Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug hofft auf ein Umdenken der Bochumer Opelaner und attackiert deren Betriebsratschef Rainer Einenkel. Der schießt zurück. Die IG Metall versucht zu bseschwichtigen…“ Artikel von Stefan Schulte und Thomas Wels auf DerWesten vom 03.05.2013 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 118 vom 08.Mai 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Tarifrunde 2013 – Arbeitgeber brauchen Zunder: Rückt die Kohle raus, sonst bleiben wir zu Haus!“; „Staffellauf der Zumutungen – Teil 1“; „Von verschiedenen Methoden, ein Produkt herzustellen“ Zur Ausgabe Nr. 118 pdf

4. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Opel Bochum und Behr Neustadt: Schluss mit dem Ausverkauf der Belegschaften und Missachtung der gewerkschaftlichen Demokratie durch die IG Metall-Führung!

Die Krise erfasst die Autoindustrie erneut mit aller Heftigkeit. Im ersten Quartal sind die Zulassungen in Deutschland um 13% niedriger als im letzten Jahr, in Europa liegen sie um 9,7% tiefer. Auch die Profite fallen und so starten die Autokonzerne eine neue Angriffswelle auf die Arbeiter und Angestellten. Daimler will Milliarden einsparen, Bosch restrukturiert und auch General Motors greift an. Die IG Metall wäre gefordert, den Widerstand in der ganzen Branche zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu organisieren, in Deutschland, aber auch in Europa gemeinsam mit den jeweiligen Gewerkschaften…” Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zu Opel Bochum und Behr Neustadt vom Mai 2013 pdf

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Tarifverhandlungen Leiharbeit: Was muss ich wissen?

“Equal Pay, Mindestlohntarifvertrag, Tariföffnungsklausel und Nachwirkung? Die häufigsten Fragen zu den Tarifverhandlungen in der Leiharbeit beantwortet unser Ratgeber. ” Fragen und Antworten vom 06.05.2013 beim DGB externer Link

Der Beitrag geht auf die Argumente der KritikerInnen der Tarifverhandlung ein – die Redaktion des LabourNet Germany würde sich über eine juristisch kompetente Besprechung freuen!

6. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Fast 400 Unterschriften

Eine aktualisierte Fassung der Unterschriften mit dem Stand nach 25.4.2013 pdf

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Bundesrat beschliesst Sicherstellung des equal-pay-Grundsatzes in der Leiharbeit

Entschließung des Bundesrates “Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten” als

Drucksache 343/13 (Beschluss) zur Bundesratsitzung am 3. Mai 2013 externer Link pdf Aus dem Text:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, umfassende gesetzliche Veränderungen mit den folgenden Elementen zu initiieren und umzusetzen: (…) Sicherstellung des equal-pay-Grundsatzes in der Leiharbeit (“Gleiche Arbeit – Gleiches Geld”) spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit sowie Rückführung der Leiharbeit auf ihre eigentliche Kernfunktion der Abdeckung von Auftragsspitzen und Vertretungsfälle…”

Dazu uns zugesandte Kommentare:

a) “Bundesrat beschliesst Sicherstellung des equal-pay-Grundsatzes in der Leiharbeit – Nehmen wir doch die Parteien beim Wort!

b) “Angesichts der aktuellen Beschlusslage (3. 5. 2013) im Bundesrat, in der eine “Sicherstellung des equal-pay-Grundsatzes in der Leiharbeit (“Gleiche Arbeit – Gleiches Geld”) spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit sowie Rückführung der Leiharbeit auf ihre eigentliche Kernfunktion der Abdeckung von Auftragsspitzen und Vertretungsfällen” gefordert wird, ist es um so unverständlicher, warum verhandelt wird und nicht bis zur Bundestagswahl “eine gemeinsame Gewerkschaftsoffensive (im Wahljahr!) für eine flächendeckende, gesetzlich geregelte Gleichbezahlung und -behandlung von Leiharbeitnehmer/innen” (Offenen Brief ) organisiert wird. Das von Arbeitgeberseite in diesem Fall die Tarifautonomie “verteidigt” wird, zeigt doch, wer Interesse an einer weiteren Ungleichbehandlung hat. Hier sollten wir uns nicht mit den Arbeitgebern in ein Boot begeben!

Zum Hintergrund der Kommentare siehe Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Abschließendes Zitat zum 1. Mai 2013

“… Und die Gewerkschaft konzentriert sich darauf, die zu organisieren, die weder arbeitslos noch prekär noch wegen ihrer Herkunft benachteiligt sind oder als Konsumenten verarscht werden. Kurz: Das Potenzial, diese Gesellschaft in Gärung zu bringen, kann man überall zuverlässiger finden als am 1. Mai bei den Getreuen hinter der DGB-Fahne…” Friedrich Küppersbusch in “Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?” in der taz online vom 05.05.2013 externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Umverteilen mit Steuern

Statt des notwendigen Wettbewerbs der oppositionellen Parteien um eine den zukünftigen Anforderungen entsprechende Steuererhöhung gibt es harte Kritik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2013

10. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

a) Eine Fratze, die täglich hässlicher wird – trotz aller Kosmetik: Schon über 700 Todesopfer

Die Versuche, das Gesicht zu wahren, ohne Gewinnverluste verbuchen zu müssen – das ist die auffälligste Reaktion der verschiedenen Unternehmen der Textilkette, während die Zahl der Todesopfer weiter steigt: Dienstagabend waren bereits 705 Opfer des Fabrikeinsturzes geborgen. Irgendwie verhindern, dass sie ein Abkommen eingehen müssen, mit dem den Beschäftigten in Bangladesh (und damit zumindest bald auch anderswo) zumindest ein Mitsprache und Kontrollrecht bei den Arbeits- und Sicherheitsbedingungen entsteht – das scheint das oberste Ziel. „Laundering The Public Image Of Worker-Killing Sweatshops externer Link“ von David Bacon am 07. Mai 2013 bei truthout kritisiert in diesem Zusammenhang ausführlich die „Corporate Social Responsibility“ Kampagne, die die US-Konzerne alleine sich 80 Millionen Dollar kosten lassen – eine Säuberungskampagne, die nichts ändern soll

Siehe dazu auch:

b) Für sichere Textilfabriken in Bangladesch

“… Die Globale Gewerkschaft IndustriALL und der IndustriALL-Gewerkschaftsrat in Bangladesch rufen die Regierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinigungsfreiheit zu garantieren, und Gebäude- und Feuersicherheit zu verbessern sowie die Mindestlöhne für die mehr als drei Millionen Textilarbeiter_innen in Bangladesch anzuheben.

Bitte schicke Deine Unterstützungsbotschaft für diese Forderungen noch heute an den Premierminister und den Arbeits- und Beschäftigungsminister von Bangladesch.” LabourStart-Aktion externer Link

11. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Streik der Hafenarbeiter in Hongkong 2013

Selbstorganisiert: Wirkt. Hongkonger Docker mit wichtigem Teilerfolg

Die Ergebnisse des 40-Tage Streiks des Dockerstreiks in Hongkong lassen sich durchaus sehen, obwohl noch einiges offen steht. Wichtig für diesen Kampf war, dass die Docker sich zunächst selbst organisierten und begannen, bevor sie ihre Organisation dem Gewerkschaftsbund anschlossen, das ist die zentrale These des Artikels “Hong Kong Dockers Claim Victory externer Link” von Ellen David Friedman am 07. Mai 2013 bei den Labornotes

Siehe dazu auch:

  • Unresolved issues in dock dispute externer Link eine Meldung bei RTHK vom 08. Mai 2013 in der der Gewerkschaftsanwalt in bezug auf offene Fragen zitiert wird mit dem Hinweis auf die Forderung nach Weiterbeschäftigung auch jener rund 100 Docker, die bei einem inzwischen geschlossenen Subunternehmen beschäftigt waren

Bereits gestern aktuell im LabourNet Germany:

  • Nachgebessertes Angebot angenommen – Dockerstreik in Hongkong zu Ende
    Etwa 90% der 450 streikenden Docker im drittgrößten Containerhafen der Welt haben das nachgebesserte Angebot von 4 Subunternehmen in einer Urabstimmung angenommen. Nachgebessert nicht, was die Lohnerhöhung betrifft, die bleibt bei 9,8%. Aber die zusätzlichen Forderungen wurden erfüllt: Keine Maßregelung, schriftliche Verpflichtung (bei den Behörden) der Unternehmen, Pausen für Essen und Toilettengang einzurichten und Ausdehnung der Lohnerhöhung auf alle streikenden im Hafen, auch jene, die in den letzten Tagen dazu kamen. Die Entschlossenheit der Streikenden, die Ausweitung des Streiks und die breite Unterstützung des Streiks in der Öffentlichkeit (die sich auch darin niederschlug, dass gestern ein Gericht die Rechtmäßigkeit des Protestcamps vor der Konzernzentrale in der Innenstadt – mit einigen Auflagen – bestätigte) haben dazu geführt, dass es zu Verbesserungen kam, auch wenn die ursprünglichen Forderungen nicht erfüllt wurden. Welche Rolle bei der Urabstimmung die wirtschaftliche Situation der Streikenden gespielt hat, und wie die Stimmung sich entwickelt hat, wird noch genauer zu sehen sein – die bürgerlichen Medien lassen bisher nur Stimmen zu Wort kommen, die den Streik nach 40 Tagen beenden wollten. Bis auf die letzte Frage ist das eine knappe Zusammenfassung des Artikels Strikers take 9.8% pay offer externer Link von Beatrice Siu am 07. Mai 2013 im Hongkonger The Standard

12. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Maidemonstrationen in 14 Städten

Trotz allgegenwärtiger Repressionsmaßnahmen haben unabhängige GewerkschafterInnen in mindestens 14 Städten des Iran Maidemonstrationen und kleine Kundgebungen organisiert und durchgeführt, darunter etwa auch an einem Busbahnhof in Teheran. Einen knappen Überblick bietet “The International Workers´ Day 2013 in Iran at a glance externer Link” am 05. Mai 2013 bei Iran Labor Movement

13. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Doro-Chiba und KCTU: Gegen Kriegspläne

Mehrere Konflikte in Ostasien, speziell in Korea spitzen sich in letzter Zeit wieder zu, und die konservative japanische Regierung strebt weiter eine Verfassungsänderung an, um endlich ungebremst aufrüsten zu können. In dieser Situation hat die alternative japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba am 1. Mai 2013 die Erklärung „Stop the War in East Asia!International Labor Solidarity is the Power to Crush Fresh War Attempts externer Link“ verabschiedet, mit der sie sich an die Seite des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU stellt, der eine gleichgerichtete Erklärung verabschiedet hatte

14. Internationales » Jordanien

Anderswo wären es vielleicht wenig, aber in Amman…

…2.000 Teilnehmer an der linken Maidemonstration in der jordanischen Hauptstadt, vor allem gestellt durch einen großen Block der KP Jordaniens, das hat dem König und seinen Lautsprechern gar nicht gefallen. Der Fotobericht Forte mobilisation à Amman pour le 1er Mai externer Link am 04. Mai 2013 bei Solidarité Ouvrière

15. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Der 1. Mai in der Türkei – viel mehr als die Polizeiüberfälle in Istanbul

“Allerdings bestanden die Mai-Feiern in Istanbul nicht ausschließlich aus den Auseinandersetzungen und dem „Konflikt“ um den Taksim-Platz. In den Industriegebieten wie Tuzla und Esenyurt fanden zahlreiche Mai-Aktionen statt, bei denen die Arbeiter aus den Betrieben ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Damit zeigten sie, dass der Tag der Arbeit nicht ausschließlich aus der Debatte um den Austragungsort bestehen darf und gaben auf den Aufruf der Gewerkschaftsführung und diverser politischer Gruppen die Antwort, dass sie auch Alternativen haben“ – aus dem Artikel Der 1. Mai und seine Folgen pdf von İhsan Çaralan

Siehe dazu auch:

  • Government under fire for May Day violence externer Link am 08. Mai 2013 bei den Hürriyet Daily News, worin zu den laufenden, auch parlamentarischen Auseinandersetzung um Polizeirepression am 1. Mai darauf verwiesen wird, dass die Fussballfans am 5. Mai sehr wohl die Meisterschaft von Galatasaray auf dem für die Maidemo (aus „Baugründen“) verbotenen Taksimplatz feiern durften…

16. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Versteigerung von Erdöl-Förderrechten: „Das ist ein Diebstahl. Und die Regierung weiss es…“

Mitte Mai soll in Rio de Janeiro – an einem bisher geheim gehaltenen Ort – zum 11. Mal seit 1997 eine Versteigerung neuer – bereits erfasster – Ölvorkommen stattfinden, zu der sich über 50 Ölkonzerne aus aller Welt angemeldet haben. Diese sage und schreibe 289 Vorkommen wurden nicht nur bereits von der staatlichen brasilianischen Petrobras erforscht, sondern erfordern auch ansonsten nichts, was die Rechtfertigung der Privatisierung im Gesetz der damaligen Regierung Cardoso ausmachen würde. Ausserdem: Gerichtsurteile haben in mehreren Instanzen bestätigt, dass das Gesetz von 97 im Widerspruch zur Verfassung von 1988 steht, die ausdrücklich festhält, dass „Naturreichtümer“ Eigentum des ganzen brasilianischen Volkes seien. Was der PT-Regierung von Dilma Roussef durchaus bekannt ist. Und einen finanziellen Unterschied macht: Die 10% ige Abgabe wird jährlich 7,5 Milliarden Einnahmen bedeuten – 30 Jahre lang. Würden die Felder von Petrobras betrieben und das Rohöl im Lande verarbeitet wären es, selbst bei Verkäufen unter Weltmarktpreisen etwa 30 Milliarden Einnahmen. Was einem Diebstahl gleichkommt, schreibt in dem Artikel Leilões do petróleo, um roubo das riquezas do Brasil externer Link J.P. Stédile (von der Landlosenbewegung MST) am 02. Mai 2013 in Brasil de Fato

Siehe dazu auch:

17. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Indigene und Anwohner besetzen eine Baustelle des Megaprojekts Belo Monte

Nach den Streiks ist vor der Besetzung – das Großprojekt Belo Monte, ein Staudamm, mit dem etwa 520 Quadratkilometer Land unter Wasser gesetzt werden soll und das zur „Umsiedlung“ von rund 50.000 Menschen führt, hat kontinuierliche Probleme. Nach den jüngsten Streiks der Bauarbeiter jetzt die Besetzung der zentralen Baustelle am Xingú. Diese Besetzung ist „zeitlich unbegrenzt“ und soll eine Anhörung erzwingen. Eine gemeinsame Aktion von Indigenen und Flussanwohnern und Fischern ist keineswegs alltäglich, einer der Gründe für die große Medienresonanz. Ein weiterer: Sowohl ausländischen Journalisten (etwa dem Korrespondenten von Radio France International) wurde unter Androhung der Festnahme durch die Polizei untersagt, die besetzte Baustelle zu betreten, als auch einem PT-Abgeordneten. Ein regionales Gericht lehnte eine polizeiliche „Entsetzung“ ab, berichtet in Índios decidem manter invasão a canteiro de obras em Belo Monte externer Link Katia Brasil am 06. Mai 2013 in der Folha de Sao Paulo

Siehe dazu auch:

18. Internationales » Venezuela

Grosse Demonstrationen am 1. Mai – und ein neues Arbeitsgesetz: Kein Outsourcing

Die Opposition Venezuelas, die sich – mit Rückenwind aus nördlicher Richtung – weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen rief ebenfalls zu Maidemonstrationen auf. Und es wurden Demonstrationen einer überraschenden “Wandlung”: Dem Herrn Capriles ging die Erhöhung des Mindestlohns (in zwei Stufen von der Regierung angekündigt) zu langsam, er möchte das auf einmal haben (wohl nicht für sich, wird wohl kaum den Mindestlohn haben) und sogar der Vorsitzende des Lieblings-Gewerkschaftsbundes CTV tat, was dieser Verein jahrzehntelang nicht getan hatte – eine stärkere Erhöhung fordern. Auf der Maidemonstration der PSUV (Regierungspartei) wurde neben dem Mindestlohn auch das nach 10 Jahren Debatte in der Gewerkschaftsbewegung nun verabschiedete neue Arbeitsgesetz vorgestellt: 40 Stundenwoche, Mutterschaftsschutz und das Verbot von outsourcing und Leiharbeit sind Kernbestandteile. Kleinbetriebe können bei der nun geltenden Sozialversicherungspflicht staatliche Förderung bekommen, schreibt in Large May Day Marches in Venezuela as Workers’ Law Comes into Effect externer Link Tamara Pearson am 01. Mai 2013 bei Venezuela Analysis

19. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

LehrerInnen im Widerstand: Brennende Parteibüros

Der Gouverneur des Bundesstaates Guerrero gab kund, er habe sich niemals vorstellen können, dass „sie“ etwas so Brutales tun könnten: Die streikenden LehrerInnen haben im Bundesstaat diverse Parteibüros heimgesucht. Insbesondere das Bündnis der Lehrer-Gewerkschaftsopposition mit der selbst organisierten Gemeinschaftspolizei ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Auch in zwei weiteren Bundesstaaten wurde die Propagandatrommel gerührt, im Sinne von „das muss aufhören!“. Zumal diese gesellschaftliche Auseinandersetzung auch dauerhafte Folgen zu haben scheint, wie etwa die Bildung der „Frente Único de Sindicatos Independientes Oaxaqueños y Nacionales” in Oaxaca. Das wird in dem Artikel Los maestros de Guerrero imparten lecciones para los de abajo externer Link von Diego Torres und Julio Cota (vom ZK der KP Mexicos) am 06. Mai 2013 bei LaHaine unterstrichen

Siehe dazu auch:

20. Internationales » Guatemala

Ausnahmezustand wegen Widerstandes gegen Bergbauprojekt

„Am 2. Mai hat die Regierung des früheren Generals Otto Pérez Molina den Ausnahmezustand über fünf Gemeinden der beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa verhängt. 3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt. Bereits am ersten Tag des im Moment auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustandes verhafteten die Sicherheitskräfte 16 Personen. Diese waren angeblich an gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche beteiligt gewesen. In einer Stellungnahme externer Link rechtfertigte Pérez Molina den Ausnahmezustand und legte den Gegnern des Bergbauprojekts unerlaubte Versammlungen, Waffendiebstahl, Morde, Entführungen und die Zerstörung staatlichen Eigentums zur Last“ so beginnt der Bericht Guatemala: Ausnahmezustand in Bergbauregion externer Link von Stephan Tschirren am 06. Mai 2013 bei amerika21.de

21. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Arbeitsbedingungen

Keine blutigen Mobiltelefone mehr?

Spezialmetalle aus Ostkongo sind für digitale Produkte weltweit wichtig – die Geschäfte in dieser von Warlords geprägten Region (was keineswegs bedeutet, die Gegend sei international „vergessen“ oder so etwas ähnliches) sind oft genug blutig. Andrerseits: Für viele Menschen ist der „autonome Bergbau“ eine wichtige Art, sich und ihren Familien den Lebensunterhalt zu sichern, und ein Boykott etwa würde sie hart treffen. „Nyabibwe, 90 Kilometer nördlich von Bukavu über dem Kivusee gelegen, ist ein Bergbaustädtchen wie andere in der ostkongolesischen Provinz Südkivu. Es lebt von der nahen Zinnmine am Flüsschen Kalimbi, die von handwerklich arbeitenden Mineuren ausgebeutet wird. Die Gegend ist häufig in Nebel gehüllt; im April trieft das Regenwasser von den Tropenbäumen, die bis zum Bergkamm wachsen. Laut Wabunga Singa Zébédé, dem zuständigen Distriktchef, bilden die 800 Bergmänner den wirtschaftlichen Rückhalt des Städtchens, dazu kommen Négociants (Zwischenhändler) für das Zinnerz, Transporteure, Dienstleister und überdurchschnittlich viele Prostituierte” – so beginnt die Reportage Ordnung machen in einer kongolesischen Zinnmine externer Link von Markus M. Haefliger am 03. Mai 2013 in der NZZ, die sich mit den Aussichten der Initiative für eine Zertifizierung “konfliktfrei” befasst

22. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Am 1. Mai in Nouakchott: Tausende gegen Zeitarbeit

Mehrere Tausend Teilnehmer an der grössten von einer ganzen Reihe Maidemonstrationen im Lande hatten ins Zentrum ihrer Forderungen den Widerstand gegen Zeitarbeit und Leiharbeit gestellt. Der Bericht Les travailleurs célèbrent le 1er mai 2013 externer Link bei Alakhbar am 01. Mai 2013

23. Internationales » Neuseeland

Kündigung wegen Schwulsein angedroht

Gibts noch: Bei McDonalds. Nur, dass man da heute nicht mehr alleine da steht – gewerkschaftlicher Proteste führte zur Versetzung – des Filialleiters. Der Bericht McDonald’s externer Linkworker told ‘don’t act gay’ externer Link von Jessica Beresford am 01. Mai 2013 bei TVNZ

24. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Viel Gewerkschaftskritisches am 1. Mai

Wenn man am 1. Mai den Industriellenverband zur Kundgebung einläd, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es Proteste gibt. So geschehen in Bologna, wo die drei grossen Verbände ihre Kundgebung gemeinsam mit dem industriellen und dem Genossenschaftsverband organisierten – und nicht nur Basisgewerkschaften und Studenten opponierten dagegen – auch die CGIL Metallgewerkschaft FIOM distanzierte sich, und hatte am Vorabend eine eigene Aktion organisiert, die die grösste der drei war – die der drei Verbände war die kleinste, an der alternativen Kundgebung beteiligten sich unter anderem auch die Logiststreikenden aus der Region. In Neapel gab es Proteste, weil sowohl den Vertretern der COBAS-Erwerbslosen, als auch Vertretern der FIAT-Belegschaft das Wort nicht erteilt wurde, und in Turin schliesslich waren die migrantischen Arbeiter, die gegenwärtig das ehemalige olympische Dorf besetzt halten, der stärkste Teil der Alternativdemonstration. Der Bericht May Day protests against union confederations externer Link am 02. Mai 2013 bei Struggles in Italy

25. Internationales » Kroatien

Referendum: Nein zu neuem Tourismus-Komplex. Politik: Uns egal, wird gemacht…

Eine Lektion in EU-Demokratie erhielten die EinwohnerInnen Dubrovniks. Knapp über 30% der WählerInnen, etwa 12.000 Menschen, hatten sich am Referendum über den geplanten neuen Tourismus-Komplex beteiligt – über 10.000 waren dagegen. Egal, Quorum nicht erreicht, es müssen sich mindestens 50% beteiligen, so die Gesetzeslage, die die Behörden befolgten trotz des massiven Ausgangs, der auch bei 50% eine Mehrheit gehabt hätte. Der Bericht Croatie: le complexe touristique géant de Srđ-Dubrovnik se fera, au mépris de la démocratie externer Link am 02. Mai 2013 beim Courrier des Balkans

26. Internationales » Serbien

De-Industrialisierung, neue Städte und Widerstand

Zwischen 2002 und 2011 haben etwa 45.000 Beschäftigte in jedem Jahr ihren Job verloren – durch Privatisierung. Was sowohl die Lebensbedingungen der Menschen direkt verschlechterte, als auch, eher allmählich, die gesamten Städte verwandelte. Und., trotz aller Schwierigkeiten, immer wieder Widerstände und Proteste hervor rief. Workers resistance to deindustrialization and land grabbing externer Link ist ein Gespräch von Milenko Srećković mit Ana Vilenica externer Link, dessen englische Übersetzung am 26. April 2013 bei uzbuna erschien

27. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Vom Wohnungsbesitzer zum Wohnungsbesetzer

„Immer mehr Familien in Spanien greifen zur Selbsthilfe. An diesem sonnigen Wochenende sind die ersten Familien in einen Wohnblock eingezogen, den hunderte Aktivisten der (PAH) Mitte April im katalanischen Sabadell besetzt haben. “Es war ein unglaubliches Fest und wir haben vor lauter Freude getanzt”, erklären Nabila und Rafik Kchikeche. Mit ihren drei Kindern war es die erste Familie, die in das Gebäude mit 40 Wohnungen in der Stadt am Rand der katalanischen Metropole Barcelona einzog. Seit der Errichtung vor vier Jahren haben sich bisher in der Straße Sant Ferran am Rand der Innenstadt nur Spinnen getummelt“ – so beginnt „Wenn das “Sozialwerk” Wohnblocks besetzt externer Link“ von Ralf Streck am 07. Mai 2013 bei telepolis

28. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Die Zahl der selbstorganisierten Sozialprojekte wächst – erst recht Grund, Druck auf den Staat auszuüben

Das ist der Leitgedanke der Erklärung Immer mehr Freiwillige, aber es ist an der Zeit, dass der Staat jetzt handelt pdf der MKIE – Sozialmedizinische Klinik Ellinikou vom 10. April 2013, die jetzt in deutscher Übersetzung vorliegt

29. Am Ende

Auffanggesellschaft für entlassene Verwandte von CSU-Politikern gegründet

„Der bayerische Landtag hat heute in einer eilends anberaumten Dringlichkeitssitzung die Gründung einer Auffanggesellschaft für arbeitslose Verwandte von CSU-Politikern beschlossen. Dies wurde nötig, weil nach Bekanntwerden der Amigo-Affäre im Freistaat zehntausende Ehegatten, Kinder und Geschwister entlassen werden mussten, die in der freien Wirtschaft wohl kaum eine Chance haben…Beitrag auf Der Postillon vom 06.05.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


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Kann bio fair sein?
Kurzdoku über einen Arbeitskampf bei einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg externer Link


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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi