Newsletter am Mittwoch, 08. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Unia Jugend bekämpft Ausbeutung von Lernenden mit einem Lehrstellenpranger

„Die Unia Jugend glaubt, dass ausbeuterische Lehrverhältnisse, obwohl diese laut Gesetz klar und deutlich verboten sind, eine Normalität sind. Darum muss diese öffentlich sichtbar gemacht werden – mit einem Lehrstellenpranger. Paul Maetschke, Präsident der Unia Jugend Zürich-Schaffhausen sagt: „Die Ausbeutung passiert oft im Stillen und hinter verschlossenen Türen. Dort, im stillen Kämmerlein, wo niemand etwas mitbekommt, können Lernende sich nicht wehren.“ Weiter sagt Beat Schenk, Copräsident der Unia Jugend Thurgau: „Ausbeutung kann nur beendet werden, wenn wir sie öffentlich machen.“ Um Druck auf die verantwortlichen Betriebe und die Lehraufsicht machen zu können, schaltete die Unia Jugend vor zwei Tagen die Website www.lehrstellenpranger.ch und die Facebookseite www.facebook.com/lehrstellenpranger auf. Dort können sich Betroffene melden, deren Fälle dann – auf Wunsch – anonymisiert veröffentlicht werden. Daniela Mercaldi, Co-Präsidentin der Unia Jugend Thurgau sagt weiter: „Damit stellen wir Lernenden eine Plattform zur Verfügung, auf der sie der ganzen Welt zeigen können, wie ihre Situation tatsächlich aussieht.“ Dass Handlungsbedarf herrscht, zeigt die starke Resonanz auf die Seite: Innerhalb von zwei Tagen wurde die Facebookseite bereits 500 x gelikt. Die Unia Jugend hat bereits erste Fälle zugespielt bekommen, die nun gewissenhaft abgeklärt werden, bevor sie veröffentlicht werden…“ Pressemitteilung der Unia-Jugend vom 06.01.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Prangere jetzt deinen Lehrbetrieb an: Berichte über deinen Frust, organisier dich, wehr dich!
    Du musst ständig putzen? Überzeit schieben ist normal? Dein Ausbildungskonzept verstaubt in der Vitrine? Du bist einfach eine billige Arbeitskraft? Dein Lohn wird nicht korrekt ausgezahlt? Der Chef lässt deinen Frust an dir aus? Fang an, etwas dagegen zu unternehmen. Gemeinsam können wir Druck auf die Lehraufsicht auszuüben – hier und jetzt. Der Lehrstellenpranger externer Link
  • Neue Unia-Website: Lehrlinge sollen Chefs an den Pranger stellen
    „Lehrlinge, die von ihrem Betrieb ausgenützt werden, sollen diesen im Internet anprangern. Die Unia-Jugend hat dazu eigens eine Website aufgeschaltet. Das stösst auf Kritik…“ Artikel auf 20 minuten vom 07.01.2014 externer Link

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

a) Bossnapping bei Goodyear in Amiens

Der französische Arbeitgeberpräsident Medef spricht von einer „gewalttätigen Aktion, die total dem Geist von Dialog und Verhandlungen“ widerspricht (hihi). Maurice Taylor, der Chef des US-amerikanischen Reifenkonzerns Titan, tönt: „Mein Gott, sie spinnen! Man müsste hineingehen und diese Piraten festnehmen. Aber sie werden es nicht machen, denn so geht es in Frankreich zu.“..” Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2014

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Neue Protestform: Manager festsetzen

b) Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von „Arbeitswilligen“ aus halb Europa erstickt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte in einem bekannten Dummspruch vom Juli 2008: „Heutzutage merkt es niemand, wenn in Frankreich ein Streik stattfindet.“ Dieser Ausspruch war im Januar und März 2009 – als jeweils zwei Millionen Menschen in Frankreich gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Lohnabhängigen demonstrierten – vielfach verspottet worden. Vor kurzem berichtete Labournet an dieser Stelle zum Jahreswechsel 2013/14 über den Streik, der bei Lufthansa in Frankreich geplant war. 50 Flugbewegungen standen damals am Pariser Flughafen Roissy-Charles de Gaulle auf der Kippe. Nur trifft leider Sarkozys Ausspruch von 2008 in diesem Falle, leider, näherungsweise zu…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2014

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Freigesprochene Mitglieder der CGT: Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2014

Siehe zum Hintergrund: Roanne: Fünf Mitglieder der CGT gerichtlich freigesprochen

4. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

a) Streit beim Front National: Änderung von Parteisymbol und/oder –namen beim nächsten Kongress? Jean-Marie Le Pen stellt sich quer

Generationenkonflikt oder politischer Richtungskampf? Die genaue Natur des Zwists ist nicht ausgemacht. Hingegen dürfte feststehen, dass es sich nicht um Komplimente handelte, als Jean-Marie Le Pen am 27. Dezember 2013 eine Idee, die seine Tochter Marine zuvor als „nicht tabu“ und also bedenkenswert bezeichnet hatte, kommentierte. Die Vorstellung, auf ihrem nächsten Kongress – er wird im Oktober 2014 stattfinden – könnte ihre gemeinsame Partei sich umbenennen und ihren bisherigen Namen Front National (FN) aufgeben, verleitete Jean-Marie Le Pen zu wütenden Bezeichnungen…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2014

b) Einen Knödel im Hirn? Schlimmer! Der französische Antisemit „Dieudonné“ macht erneut auf sich aufmerksam

Er ist seit Jahren der aggressivste öffentlich auftretende Antisemit in Frankreich. Nun möchte er sich hinter dem angeblichen „Recht auf Humor“ verschanzen. Am 19. Dezember 13 wurde bekannt, dass der unter seinem Vornamen als Künstlernamen bekannt gewordene Theatermacher „Dieudonné“ bei einer Aufführung über den prominenten Radiojournalisten Patrick Cohen äußerte: „Wenn der Wind sich dreht, weiß ich nicht, ob er genug Zeit haben wird, um die Koffer zu packen. (…) Wenn ich ihn reden höre, Patrick Cohen, siehst Du, dann sage ich mir: Die Gaskammern… Schade…“ Die Zuschauer/innen sollten den Satz wohl für sich ergänzen. Sein Anwalt Jacques Verdier behauptet jedoch, man müsse „den Kontext sehen: ein Spektakel, wo die Leute lachen“, und dazu gehöre auch „Überzogenes, Ungeheuerliches oder Absurdes“. Antisemitismus liege seinem Mandanten angeblich fern. Letzterer wurde allerdings seit 2006 insgesamt sechs mal in Frankreich und ein mal in Kanada wegen antisemitisch motivierter Aussprüche verurteilt…” Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2014

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung

„In einem aktuellen Lagebericht beschreibt Niels Kadritzke die tiefe Kluft zwischen dem offiziellen Optimismus der Regierung Samaras/Venizelos und der Wahrnehmung der Realität an der Basis der Gesellschaft. Nichts von dem, was die Regierung den Bürgern erzählt und ankündigt beseitigt auch nur die kleinste ihrer Alltagssorgen. Regierungschef Antonis Samaras hat die Kunst, sich selbst in die Tasche zu lügen, fast zur Vollkommenheit entwickelt. Weder hat sich die Arbeitslosigkeit verringert, noch ist der Trend zur Langzeitarbeitslosigkeit gebrochen. Immer mehr Griechinnen und Griechen sind von materieller Entbehrung betroffen. Löhne werden nicht oder nicht regelmäßig ausbezahlt, unbezahlte Arbeit verbreitet sich. Die industrielle Produktion ist in den letzten 12 Monaten stetig und zuletzt sogar beschleunigt zurückgegangen. Die auch in deutschen Medien verbreiteten Erfolgsgeschichten (Primärüberschuss im Staatshaushalt, Tourismus-Boom, sinkende Mietpreise) stellen sich bei näherer Betrachtung als Scheinerfolge heraus…“ Artikel von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 06.01.2014 externer Link

6. Internationales » Großbritannien » Krise in Großbritannien » Allgemeines zur Krise in Großbritannien

Folgen der Finanzkrise: Britischer Schatzkanzler kündigt Kürzung der Sozialausgaben an

„Großbritannien muss umgerechnet weitere 30 Milliarden Euro einsparen, sagt sein Finanzminister. Im Gespräch sind offenbar Wohn-Zuschüsse und auch Leistungen für Ruheständler…“ Meldung in der FAZ vom 06.01.2014 externer Link

7. Internationales » Israel » Soziale Konflikte

Größter Flüchtlingsprotest in Israels Geschichte: Zehntausende afrikanische Asylsuchende demonstrieren in Tel Aviv

„Auch am Montag setzten zehntausende afrikanische Flüchtlinge ihre Proteste in Tel Aviv vor ausländischen Botschaften fort. Es ist der zweite Tag einer dreitägigen Kampagne für mehr Rechte von Asylsuchenden. Auch vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv versammelten sich am Vormittag Hunderte von Flüchtlingen, viele von ihnen aus Eritrea und dem Sudan. Sie riefen immer wieder laut »Freiheit« und »Kein Gefängnis mehr«…Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 07.01.2014 externer Link

8. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Ein Fortschritt mit Nachteilen

„Die umfassende Reform des US-amerikanischen Gesundheitssystems, auch bekannt als »Obamacare«, sollte ein Triumph für den US-amerikanischen Präsidenten sein. Doch schon lange bevor es in Kraft trat, war das neue System umstritten. Ab Januar sind alle US-Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Wird jetzt alles besser? Eine Bestandsaufnahme aus Los Angeles…“ Artikel von Emanuel Bergmann in der Jungle World vom 03.01.2014 externer Link

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Das Ende der Finanzkrise in den Blick nehmen? Ja oder Nein zur jetzt geplanten Banken-Union?

So legen sie im Europa-Parlament zur Banken-Union doch noch einen guten Start ins wichtige Europawahl-Jahr 2014 hin! Da kann man ihnen nur eine lebhafte Diskussion wünschen! Könnte der Präsident des Europa-Parlamentes, Martin Schulz, jetzt ein europäischer “politischer Leitstern” in dieser Finanzkrise für die anstehenden Europawahlen werden, da er einfach das Ende der Finanzkrise in den Blick nimmt?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.1.2014

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Realkapitalismus und Finanzkapitalismus – zwei „Spielanordnungen“ und zwei Phasen des „langen Zyklus“

Gegenstand dieses Essays ist das Haupträtsel der wirtschaftlichen Entwicklung der Nachkriegszeit: Die nach einer Vielzahl von Kriterien so unterschiedliche Performance zwischen den 1950er und 1960er Jahren einerseits und zwischen den letzten Jahrzehnten andererseits. In Europa sind die Unterschiede zwischen der Prosperitätsphase und der nachfolgenden Krisenphase wesentlich stärker ausgeprägt als in den USA. Überdies verschlechtert sich die ökonomische Performance in Europa seit den 1970er Jahren von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Dieser Prozess hat sich Anfang der 1990er Jahre verstärkt und mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 nochmals beschleunigt. Er ist weiter im Gang und zieht Europa in die schwerste ökonomische, soziale und politische Krise der Nachkriegszeit. Die herrschende neoklassische Theorie kann diesen Prozess nicht erklären…” Artikel von und bei Stephan Schulmeister externer Link pdf in Jürgen Kromphardt (Hg.), Weiterentwicklung der Keynes’schen Theorie und empirische Analysen, Schriften der Keynes-Gesellschaft Band 7, Marburg 2013.

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

»Wir spüren Gegenwind«

Im Sommer nahm der Landesbezirk Hamburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 300 Flüchtlinge als Mitglieder auf. Ein Gutachten der Verdi-Bundesverwaltung kam kürzlich jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Mitgliedschaft von Flüchtlingen ohne Aufenthaltspapiere gegen die Satzung verstoße. Markus Kip vom »Arbeitskreis undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi gehört zu den Initiatoren eines Aufrufs für eine Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus…“ Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 3. Januar 2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn

Arbeitslose beim Mindestlohn mitverhandeln lassen. Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität

Teil 2: „Die Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler ist der Überzeugung, dass ein erheblicher Teil des neuen deutschen Wirtschaftswunders auf Löhnen beruht, die nicht mehr existenzsichernd sind, weswegen sich die Armut hierzulande auf einem für die Nachkriegszeit ungewöhnlich hohen Niveau eingependelt hat. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb ihrer Ansicht nach zwar geboten, wird aber Hunderttausenden in die Selbständigkeit Abgedrängten nichts nützen, die ebenfalls von sehr geringen Einkünften leben müssen…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 06.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„… Eigentlich müsste es jedoch umgekehrt laufen und wir benötigten sofort Forschungsaufträge, die die Bedarfe von arbeitenden Menschen in Deutschland ermitteln und zusammenstellen. Beunruhigend ist, dass es noch nicht einmal Prüfaufträge zu diesen Themen in der Koalitionsvereinbarung gibt. Bisher benötigt der aktivierenden Sozialstaat möglichst niedrig gehaltene Regelsätze als Antrieb für Erwerbslose, die wuchernden Armutslöhne anzunehmen. Besonders Kommunalverbände und die Bundesagentur warnen, die Regelsätze auch nur um 50 Euro zu erhöhen, weil sie wissen, dass dann Millionen Menschen, die jetzt als Arbeitende knapp über der Armutsgrenze leben, Ansprüche auf Aufstockung erhalten würden. Sie versuchen deshalb so gut es geht, den Regelbedarf niedrig zu halten. Wenn sich Löhne besser entwickeln, würde hier Druck weggenommen. Aber es bleibt die Aufgabe, sich über Existenzminima für Erwerbslose und für Arbeitende zu verständigen und nicht nur einfach Stundenlöhne in die Welt zu setzen und die dann gleich bis 2018 einzufrieren. (…) Eine echte Verbesserung wird erst eintreten, wenn mit den Einsparungen bei den öffentlichen Aufstockungsleistungen und den höheren Steuereinnahmen zusätzliche, ebenfalls ausreichend bezahlte neue Stellen geschaffen werden. Das heißt, das Arbeitsvolumen muss sich tatsächlich erhöhen und nicht nur scheinbar durch Aufteilen von Stunden auf viele Teilzeitstellen. Ansonsten geht es nicht nur um den Mindestlohn, es geht um leistungsgerechte Löhne und menschenwürdige, Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit nicht ruinieren. Dort wo der Mindestlohn durch Arbeitsverdichtung und unsinnige Akkordvorgaben für Arbeitnehmer unterlaufen wird, müssen menschenwürdige Bedingungen erkämpft werden…“

Siehe auch Teil 1: “Armutslöhne haben eine wichtige Funktion”. Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.01.2014

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion „Die Linke“ zutage brachte. Die Betroffenen müssen hierfür große Abschläge der Rente in Kauf nehmen. In den meisten Fällen war der Schritt nicht freiwillig…“ Beitrag vom 07.01.2014 bei gegen-hartz externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Schnüffeln mit Erlaubnis

Arbeitsagentur wirbt neuerdings bei Facebook. Der Haken: Das Amt sammelt Daten der Kommentatoren. Betroffene protestieren gegen »zynische Kampagne«…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 07.01.2014 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Flüchtlinge auf Berliner Oranienplatz: SPD sagt CDU-Räumungsplan ab

Noch im Januar wollte der Berliner Innensenator ein Flüchtlingscamp räumen. Nun sagt die SPD den Einsatz ab – und düpiert den CDU-Mann. Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 7.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„… „Wir wollen alles für eine friedliche Lösung tun“, sagte Wowereit. Zwar müssten die „unhaltbaren Zustände“ beendet werden, dass Flüchtlinge in der Stadt in Zelten lebten. Auch eine Räumung schließe er dafür nicht aus. „Fristen“, kantete der Bürgermeister aber gen Henkels Plan, „helfen jetzt nicht“. Vielmehr solle noch einmal Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf dem Platz vermitteln. (…) Offen bleibt ohnehin, was Kolat auf dem Oranienplatz verhandeln kann. Die Flüchtlinge bekräftigen, ihr Camp halten zu wollen. „Noch sind unsere Forderungen nach einem Ende von Abschiebungen, Residenzpflicht und Sammellagern nicht erfüllt“, sagte die Sudanesin Napuli Langa. Es sei gut, dass nun wieder geredet werde. Die Politik, so Langa, müsse nun aber auch „etwas anbieten“.“

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) Neun Jahre ohne Aufklärung. Dessau erinnert an den Feuertod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle

In Dessau ist an den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh erinnert worden, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Nazis versuchten erstmals, eine Mahnwache zu stören. Der Trupp kam aus einer Nebenstraße und näherte sich zielstrebig der Polizeiwache in der Dessauer Wolfgangstraße: Nazis aus Dessau und dem Burgenland haben am Dienstag versucht, die Mahnwache zu stören, mit der jeweils am 7. Januar an den vor neun Jahren in einer Zelle in dem Dienstgebäude verbrannten Flüchtling Oury Jalloh erinnert wird. Auf Weisung der Polizei zogen sie sich zurück – nur um später einen erneuten Annäherungsversuch zu unternehmen…“ Artikel von Hendrik Lasch, Dessau, im ND vom 08.01.2014 externer Link

b) Wer legte das Feuer?

Dessau: Hunderte gedachten des vor neun Jahren im Polizeigewahrsam verbrannten Flüchtling Oury Jalloh. Generalbundesanwalt verlangt neuen Prozeß. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 08.01.2014 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

a) Agentur für Arbeit: Keine Anzeichen für Armutszuwanderung aus Südosteuropa

Die CSU beharrt auf ihrer Warnung: Ausländer dürften deutsche Sozialsysteme nicht missbrauchen. Dabei gibt es laut Arbeitsagentur keine Hinweise auf Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänen…“ Artikel vom 07.01.2014 bei Spiegel online externer Link

b) Zuwanderungsdebatte: EU-Kommissar nennt Furcht vor Armutszuwanderung unbegründet

Die Debatte um die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in reichere EU-Staaten wird sich beruhigen, sagt Laszlo Andor. Sorge bereiten ihm vielmehr die Euro-Krisenländer…“ Artikel vom 7. Januar 2014 bei der Zeit online externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

Rote Flora, Politik und Polizei

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten vom 5. Januar 2014 externer Link

und weitere Beiträge zur Aufarbeitung der Demo am 21.12. im Dossier

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

a) Gefahrenzone: Das Hamburger Modell

Erneut hat die SPD gezeigt, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily richtig lag, als er 2001 verkündete „Law and Order sind SPD-Werte”. Die ”Gefahrenzone” Hanburgs hat die Chance zum Modell für Deutschland zu werden…“ Kommentar von Stefan Laurin vom 6. Januar 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link Aus dem Text:
„… Ordnungspolitiker in ganz Deutschland schauen im Moment sicher schon ganz neidisch auf Hamburg. Sowas wollen sie auch – in Köln oder Dortmund, wo die Oberbürgermeister einen Sheriffstern tragen, aber nicht nur dort wird man sich so etwas wünschen. Es gibt Politikern eine wunderbare Möglichkeit, sich als stark und durchsetzungsfähig zu zeigen – und große Teile der Bevölkerung zu begeistern. Wenn der Abbau von Bürgerrechten auch noch eine große PR-Nummer ist, ist für viele ein Traum in Erfüllung gegangen. Das Hamburger-Beispiel wird Schule machen. Ordnungsrecht als Repressionsinstrument – es ging noch nie besser…“

b) Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufrüstung

Die Polizeieinsätze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll. Demokratische Grundprinzipien werden in Frage gestellt…“ Ein Gastbeitrag von Melanie Groß bei der FR online vom 06. Januar 2014 externer Link

c) Gefahrengebiet in Hamburg: Guerilla-Kritik im Internet

Die Kritik am umstrittenen Gefahrengebiet in Hamburgs Innenstadt findet zurzeit besonders im Netz statt. Und ist dabei vor allem: kreativ, zynisch und satirisch. Artikel von Philipp Rhensius in der taz online vom 07.01.2014 externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Der NSU-Prozess als Film

Der NSU-Prozess, wie ihn noch niemand gesehen hat. Die Protokolle des ersten Jahres, nachempfunden von Schauspielern in einem Film: Ein Projekt des Süddeutsche Zeitung Magazins, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction.“ Video veröffentlicht am 02.01.2014 bei youtube externer Link

Siehe dazu:

  • Der NSU-Prozess: Das Protokoll als Film
    „Fünf Angeklagte, 71 Prozesstage, hunderte Zeugen und ein unbeirrbarer Richter. Das SZ-Magazin hat das erste Jahr des NSU-Prozesses dokumentiert – und zu einem Film gemacht…“ Beitrag im SZ-Magazin 01/2014 externer Link

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer

a) Rüstungsforschung: Ausländische Militärs finanzieren deutsche Wissenschaftler

USA, Südkorea, Australien, Großbritannien, Schweiz, Singapur: Mindestens sechs Staaten haben nach Informationen von NDR und SZ deutschen Forschungsinstituten Geld für rüstungsnahe Projekte bezahlt. Das Verteidigungsministerium sieht trotzdem keinen Grund für mehr Transparenz…” Artikel von Johann Osel in Süddeutsche online vom 8. Januar 2014 externer Link

b) Videoclip: Bildung ohne Bundeswehr

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr muss sie sich intensiver um RekrutInnen bewerben. Gezielt wirbt sie um Jugendliche, um ihren Nachwuchs zu sichern. Dazu setzt sie unter anderem auf Werbekampagnen wie »Action, Adrenalin, Abenteuer – Die Herausforderung deines Lebens wartet auf Dich!« Krieg wird von der Bundeswehr als Sport-Event und Abenteuer dargestellt. Um für eine »Karriere mit Zukunft« zu werben tritt die Bundeswehr auch auf Jugendmessen, Festen und in Schulen auf. Doch dem Werbefeldzug der Bundeswehr werden immer wieder kreative antimilitaristische Aktionen wie Die-Ins und Flashmobs entgegengesetzt. Anlässlich des ersten offenen Treffens der Initiative NoWar Berlin im Mai 2013 zum Thema »Bil-dung ohne Bundeswehr« wurde dieser Clip erstellt. Darin werden vor allem Aktionen gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und auf Messen in der letzte Zeit gezeigt.“ Video von und bei NoWar Berlin externer Link

Lieber Gruß, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockupy goes Arbeitskampf

20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im Einzelhandel externer Link . Blockupy ist ein Aktionsbündnis von Gruppen u.a. aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken.


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi