Newsletter am Mittwoch, 08. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Freiheit für die inhaftierten Textilarbeiter in Bangladesch!

Über die Repression nach dem Streik der TextilarbeiterInnen in Bangladesch um die (christliche) Weihnachtszeit, sowie über die wachsende globale Solidarität gegen diese Verfolgung hatte LabourNet Germany bereits ausführlich und mehrfach berichtet. In dem Aufruf „Free jailed unionists and workers“ am 06. Februar 2017 von IndustriAll externer Link wird nun ausdrücklich und entschieden die Freilassung der bisher 26 inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und Streikorganisatoren gefordert, gegen die – und Tausende weitere Streikende – nicht nur die profitgeilen ostbengalischen Textilunternehmer terroristisch vorgehen (weil sie nicht einmal bereit sind, den Hunger-Mindestlohn zu erhöhen) sondern auch die Regierung, die offensichtlich nur eine der Unternehmer ist. Die Freilassung der 26 ist sozusagen die Mindestforderung, die Beendigung der Verfolgung durch die Textilunternehmer-Polizei und ein Mindestlohn (zu dem die Herren Unternehmer bestimmt nicht arbeiten wollten), der zum Leben reicht, sind allernormalste menschliche Forderungen, wie auch die Wiedereinstellung der Tausenden Entlassenen, die offensichtlich der bengalische Kapitalismus nicht mehr zu leisten imstande ist. Solche Fragen werden in dem IndustriAll-Aufruf eher nicht behandelt (warum wohl?) stehen aber trotzdem im Raum. Unabhängig davon geht es darum, Solidarität zu zeigen gegen eine besonders schäbige Unternehmer-Kamarilla und eine entsprechende Regierung

2. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Sklavenarbeit in Indien beenden – Unterstützt den Protest der Betroffenen – mit Spenden!

Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne. Jeevika hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto (LabourNet Germany spendet die internationalen Überweisungskosten): Konto des Labournet.de e.V.: GLS Bank, Konto 40337 39600, Bankleitzahl: 43060967, IBAN DE 76430609674033739600, BIC: GENODEM1GLS. Stichwort unbedingt angeben: Indiensoli (sonst wird es eine Spende an das LabourNet…)

3. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Ägyptische Ölarbeiter freigesprochen – aber sie bleiben aus dem Betrieb ausgesperrt! Die Solidaritätskampagne geht weiter

Ägyptische Ölarbeiter freigesprochen – aber sie bleiben aus dem Betrieb ausgesperrt! Die Solidaritätskampagne geht weiter

Ein lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (siehe die bisherige Berichterstattung) wurde vom Gericht nicht, wie von der Anklage gewünscht, als „gewalttätiger Akt“ gesehen. Ein Urteil, zu dem sicher auch die für ägyptische Verhältnisse besonders breite Solidarität beitrug. In dem Artikel „27 IFFCO Egypt workers acquitted from striking charges“ von Sarah El-Sheikh am 30. Januar 2017 in den Egypt Daily News externer Link wird allerdings leider auch berichtet, dass die frei gesprochenen Kollegen nach wie vor den Betrieb nicht betreten dürfen. Weil das Urteil dazu nichts gesagt hatte – aber sowohl werden weitere juristische Schritte von den Gewerkschaftsanwälten unternommen, als auch bereits eine Protestversammlung mit massiver Beteiligung auch von Menschen außerhalb des Betriebes stattgefunden hat – geht die Solidaritätskampagne weiter! Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne der IUF externer Link

4. Internationales » Malaysia » Gewerkschaften

Infinion entlässt Gewerkschaftsvorsitzenden in Malaysia

Nicht weniger als 54 demokratische und gewerkschaftliche Organisationen in Malaysia protestieren gegen die willkürliche Entlassung des Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft bei Infinion Malaysia. Der angebliche Grund: Krank geschrieben, nahm er an einer Gewerkschaftsversammlung teil. Nun hat vermutlich noch nie ein Mitglied der Geschäftsleitung im kranken Zustand gearbeitet – oder? – aber, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender sich auch in nicht fittem Zustand zu einer Versammlung schleppt, soll auch anderswo schon mal vorgekommen sein – normal. Muhammad Zulfadlee Thye Bin Abdullah war mit ärztlichem Attest krank geschrieben, hinzu von einem Arzt, der auch für das Unternehmen arbeitet, also nicht „im Verdacht“ steht, besonders schnell krank zu schreiben. In der Erklärung „INFINEON must stop union busting and discrimination against union leaders“ am 31. Januar 2017 bei Good Electronics externer Link wird ausführlich um die offizielle Entlassungsbegründung argumentiert, weil dabei das Wort „bösartig“ fiel. Wie auch immer: Diese Entlassung ist ein bloßer Willkürakt – und dagegen ist Solidarität gefragt, zumal es deutlich wird, dass es keineswegs nur um die eine Person des Gewerkschaftsvorsitzenden geht, sondern um eine Attacke auf die gesamte Gewerkschaft als solche

5. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen

Teurer Strom: Vielen wird es kalt in Spanien. Tödlich kalt. Andere – lässt das kalt…

In ihrer dritten Energiestudie stellt die ACA zudem fest, dass schon elf Prozent der spanischen Haushalte – insgesamt 5,1 Millionen Menschen – ihre Wohnung nicht mehr richtig heizen können. »Das ist ein Anstieg um 22 Prozent in nur zwei Jahren.« Von der wirtschaftlichen Erholung, von der die konservative Regierung gerne spricht, spüren viele Menschen also nichts. Fast vier Millionen Menschen (19 Prozent) der erwerbsfähigen Bevölkerung haben keine Lohnarbeit. Die Hälfte von ihnen erhält keinerlei Unterstützung mehr. Fälle wie der von Rosa, die auf die grassierende Energiearmut zurückzuführen sind, sind eher selten. Viele, gerade ältere Menschen sterben an Krankheiten, die ausgelöst oder befördert werden, weil sie in kalten Wohnungen sitzen. So stellt die ACA-Studie einen Zusammenhang von Gesundheit und Energiearmut her. Diese habe nicht nur Auswirkungen auf das Wohlergehen der Betroffenen; kranke Menschen hätten zudem »ein größeres Risiko, unter Energiearmut zu leiden«“ – aus dem Artikel „Spaniens Energiearmut ist tödlich“ von Ralf Streck am 06. Februar 2017 in neues deutschland externer Link, ein Beitrag, der über die Ergebnisse einer Studie der Vereinigung für Umweltwissenschaften (ACA) berichtet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen früheren Bericht über die Reaktionen auf den Tod einer Rentnerin

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen

BV zur Weiterentwicklung des “Zukunftsbildes Sindelfingen 2020+”: Elektro-Mobilität als Einfallstor für Verschlechterungen und Auslagerungen

Der Sindelfinger Verein der Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz fordert alle Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie dazu auf, sich nicht auf Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen im Zuge von grundlegenden Veränderungen in der Automobilproduktion einzulassen. Gerade in Zeiten weitreichender Veränderungen, wie derzeit die Einführung von Elektro-Mobilität und Digitalisierung beim Autobau versuchen Automobilkonzerne, wie Daimler, erkämpfte Rechte der Beschäftigten abzubauen. So kritisieren wir entschieden die „Betriebsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Zukunftsbildes Sindelfingen 2020+”, die letzte Woche bei Daimler Sindelfingen mit dem Betriebsrat abgeschlossen wurde. Flexibilisierung der Arbeitszeit (Punkt 4), Flexibilisierung der Beschäftigten (Punkt 5) und Abbau der Fertigungstiefe (Punkte 1+2+3) sind wesentliche Inhalte, die wir gerne etwas plastischer ins Bild der Öffentlichkeit rücken möchten…” Presseerklärung vom 7. Februar 2017 der Internationalen Automobilarbeiterkoordination Sindelfingen pdf mit Details zur Betriebsvereinbarung und Hintergrundinformationen

  • Aus dem Text: “… Wir diskutierten auf unserem letzten Treffen noch etliche andere Punkte der Betriebsvereinbarung und kamen einstimmig zu der Auffassung: Die Vereinbarung zur Elektromobilität die am Standort Sindelfingen ausgehandelt wurde, stellt absolut keine win-win Situation für uns als Beschäftigte dar, sondern ist ein Angriff auf unsere hart erkämpften Rechte und wird deshalb von uns abgelehnt. So werden wir es auch auf Versammlungen im Betrieb diskutieren. (…) Deswegen sind nicht totale Flexibilisierung, Fremdvergaben und Reduzierung der Fertigungstiefe vorwärts gerichtete Antworten auf heutige Entwicklungen, sondern der Weg der Arbeitszeitverkürzung. Die Verteilung der Arbeit unter neuen Bedingungen, auf die Schultern Aller, ob bei Daimler oder den Zulieferern. Der nächste richtige Schritt, für den wir alle Metaller einigen, ist die: 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich. Das ist die Antwort, dafür treten wir ein!
  • Siehe auch die IG Metall dazu: Elektro-Auto: Made in Sindelfingen.
    Lange, intensive und anstrengende Verhandlungen liegen hinter uns. Wir können mit Stolz verkünden: Sindelfingen bekommt ein eigenständiges Elektrofahrzeug und wird in seiner Rolle als Leadwerk für E- und S-Klasse und Innovations- und Kompetenzzentrum für neue Technologien und Fahrzeuge der Luxus- und Oberklasse weiter gestärkt. (…) Zudem wird die aktuell bestehendeProduktionskapazität und dadurch auch die Beschäftigung weitreichend abgesichert…” Brennpunkt – IG Metall-Zeitung Werk Sindelfingen – EXTRA vom Februar 2017 externer Link pdf

7. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Magna schließt Werk in Hückeswagen

IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der MAGNA Powertrain Hückeswagen GmbH

“… bei Magna [soll] ein hoch profitables Werk verlagert werden. Das, obwohl der Betriebsrat mit seinen Beratern eine Profitabilität des Werkes bis mind. 2020 nachweisen kann. Dies gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Region…” schreibt die IG Metall Remscheid-Solingen und bittet um Solidarität mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten und liefert hierfür eine Vorlage für einen Solidaritätsbrief pdf: “… Wir wünschen euch in den nächsten Monaten einen langen Atem bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Solltet ihr Unterstützung brauchen, könnt ihr euch sicher sein, dass wir gemeinsam mit der IG Metall an eurer Seite stehen und mit euch kämpfen…”

  • An: Thomas Van Eimeren (MAGNA Powertrain Hückeswagen GmbH, Georg-Schaeffler-Str, 1, 42499 Hückeswagen)
    Fax: 02192 852229
    Mail: vaneimeren@magna.com
    Tel: 02192 912444
  • Kleine historische Anmerkung dazu: In den Opel-Werken wurde eine Abfindung in bisher zumindest im Arbeiter-Bereich wohl unerreichter Höhe erzielt, General Motors gab damals Kosten von 1 Milliarde US-Dollar an. Das Abfindungsangebot gemäß Opel-Betriebsvereinbarung 2004/0123/A III.2.b) (Seite 3, kann beim LabourNet bestellt werden) beinhaltete die Berechnungsformel: Lebensalter mal Dienstjahre geteilt durch 25 mal Bruttomonatsentgelt (2004 lag z.B. der Opel-Lohn am Band, Entgeltgruppe E mit Zulagen bei ca. 17 € mal 152.25 Monatsstunden = Monatsbruttoentgelt). Wesentlich daran: Das Abfindungsangebot kam nur wegen des selbständigen Streiks der Bochumer Opel-Belegschaft im Oktober 2004! Siehe die umfangreiche Dokumentation im LabourNet-Archiv

Gleiches – Bitte um Unterstützung wie unsere Anmerkung – gilt übrigens auch für:

8. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Autozulieferer Adient schließt das Werk in Remscheid im Herbst 2017

IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der Adient Components Ltd. & Co. KG

Bei Adient in Remscheid (ehemals Johnson Controls; ehemals Keiper) sollen bereits Ende September 2017 die Lichter ausgehen. Bei Adient besteht zumindest für einige Mitarbeiter noch ein Funken Hoffnung, dass es eine Weiterbeschäftigung im Werk in Burscheid geben könnte. Der Wermutstropfen: Von Tarifverträgen oder Gewerkschaften will dort aber niemand etwas wissen.” schreibt die IG Metall Remscheid-Solingen und bittet um Solidarität mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten und liefert hierfür eine Vorlage für einen Solidaritätsbrief pdf: “… Wir wünschen euch in den nächsten Monaten einen langen Atem bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Solltet ihr Unterstützung brauchen, könnt ihr euch sicher sein, dass wir gemeinsam mit der IG Metall an eurer Seite stehen und mit euch kämpfen…”

  • An: Monika Bittner (Adient Components Ltd. & Co. KG, Büchelstr. 54-58, 42855 Remscheid)
    Fax: 02191 14-4498
    Mail: bittner@adient.com
    Tel: 02191 14-4288

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

9.2.: Gewerkschaften streiken gemeinsam in NRW, Kundgebung mit Frank Bsirske am Landtag

Mit einem gemeinsamen, landesweiten Warnstreiktag in Nordrhein-Westfalen erhöhen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb Beamtenbund und Tarifunion riefen heute zeitgleich zu einer zentralen Demonstration und Kundgebung am nächsten Donnerstag (9.2.) vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Redner sind der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. Nach ver.di-Angaben werden sich Beschäftigte aus allen Bereichen, von den Unikliniken über die Gerichte, Finanzämter, IT NRW und Hochschulen bis hin zu Bezirksregierungen und Ministerien an dem Warnstreik beteiligen. Die Gewerkschaften rechnen mit 6.000 Kundgebungsteilnehmerinnen und –teilnehmern. Bei einer Vorkundgebung auf den Düsseldorfer Rheinwiesen werden die NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert und der ver.di-Jugendvertreter Denis Schatilow zu den Demonstrierenden sprechen…” Meldung von ver.di NRW vom 3.2.2017 externer Link

Die zentrale Kundgebung am Donnerstag (9.2.) beginnt um 11:30 Uhr mit einer Vorkundgebung auf den Rheinwiesen (Rheinkniebrücke/Ecke Kaiser-Wilhelm-Ring). Der Demonstrationszug startet von dort um 12:30 Uhr über die Rheinkniebrücke Richtung Landtag. Um 13:15 Uhr beginnt die Kundgebung vor dem Landtag

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW » Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 12. Februar 2017 in Düsseldorf

Die Tagesordnung zum nächsten Treffen am 12.2.2017 steht fest:

  1. ver.di-Papier zur Wohungswirtschaft
  2. Tarifrunde Länder/ Tarifrunden in diesem Jahr
  3. Studienfahrt nach Auschwitz
  4. Berichte zu Union Busting (Bossel, XXXL, Kündigungsprozess gegen Karl Selent)
  5. Berichte zum Bezirksbildungsprozess
  6. Verschiedenes
    Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt!

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Lohndumping – Wie Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen

“Die Bundesarbeitsministerin feiert ihn immer wieder als großen Erfolg den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Millionen von Geringverdienern habe er mehr Geld gebracht und der befürchtete Job-Abbau sei ausgeblieben. Klingt zunächst nach einer glänzenden Bilanz, doch die Praxis sieht oft anders aus. Die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass jeder zweite Minijobber auch nach der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das betreffe 2 Millionen Minijobber heißt es in der Studie. Aber nicht nur hier, viele Arbeitgeber zeigen sich äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen: Etwa durch die Streichung von Zuschlägen für Überstunden, Sonntags- und Nachtarbeit, die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel werden einfach vom Lohn abgezogen bis hin dazu, dass die täglichen Überstunden werden gar nicht bezahlt werden. Wie kann das sein? Für die Autoren der Studie und die Gewerkschaften ist klar: Es mangelt an Kontrollen und Personal.” Sendebeitrag vom 5. Februar 2017 bei defacto HR Fernsehen externer Link – Video in der ARD Mediathek abrufbar bis 5. Februar 2018 (Dauer 4:00 Min)

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

Topthema: Minijobs

“… Urlaubsanspruch? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Bei den Minijobs wird besonders häufig getrickst, das ist ein offenes Geheimnis. Es kann daher nur wenig überraschen, dass auch bei der Bezahlung das Prinzip “kreative Lohngestaltung” gerne angewendet wird. Trotzdem war die Aufregung groß, als Wissenschaftler einer gewerkschaftsnahen Stiftung Zahlen vorlegten, denen zufolge offenbar einem erheblichen Teil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten wird. War es ein Stich ins Wespennest? Obwohl die Autoren der Studie selbst darlegen, dass die Datenlage für eine exakte Bezifferung nicht ausreicht, ereifert sich z.B. FAZ.net über einen angeblich inszenierten Minijob-Skandal. Der Wirtschaftsrat der CDU war weniger vornehm und packte gleich die Keule “Propagandatrick” aus. Getroffene Hunde bellen. Die vor allem als Zweitjobs sich ausbreitenden Minijobs stehen schon lange in der Kritik. Bleibt zu hoffen, dass die Studie die Diskussion um ihre Abschaffung oder zumindest grundlegende Reformierung beleben kann…miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 03/2017 von Markus Krüsemann vom 7. Februar 2017 bei annotazioni externer Link mit weiteren Meldungen zu den Themen Leiharbeit, Befristungen und Niedriglöhne

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld? Antworten des Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles

“WDR: Herr Thomé, an den vielen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden ist ein kompliziertes Gesetz schuld – sagt die NRW-Regionaldirektion der Arbeitsagentur. Ist diese Erklärung für Sie nachvollziehbar? Harald Thomé: Das Gesetz ist gewiss nicht einfach. Überwiegend ist aber die Umsetzung des Gesetzes das Problem. Denn die Verwaltung ist angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also zulasten der Antragsteller. Dagegen wehren sich viele Betroffene – und gewinnen auch oft. (…) WDR: Wo sehen Sie die Lösung? Thomé: Es gibt drei Ansatzpunkte. Erstens müsste die Verwaltung anfangen, sich bürgerfreundlicher zu verhalten. Das heißt, nicht von oben herab entscheiden, sondern mit den Leuten auf Augenhöhe umgehen. Zweitens müsste die Arbeitsagentur auch gewähren, was im Gesetz drinsteht – und nicht das Möglichste tun, um es genau nicht zu gewähren. Drittens müsste man sich auch noch über das Gesetz selber auseinandersetzen. Es ist kompliziert und nicht nachvollziehbar, mit vielen systematischen Brüchen. Allein durch Änderungen des “Rechtsvereinfachungsgesetzes” sind die nächsten 10.000 Gerichtsverfahren vorprogrammiert.” Dominik Reinle im Gespräch mit dem Gründungs- und Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins Tacheles, Harald Thomé, bei den WDR-Nachrichten vom 6. Februar 2017 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Trump entfesselt die Banken wieder – es kann einem Angst und Bang werden

Ist es für die USA überhaupt möglich die Spielräume für Spekulationen bei den Banken “unter” Trump noch “wesentlich” zu erweitern? Oder hatte die Finanzwelt die Politik zu ihren Gunsten schon bisher im Griff? Das Risiko einer Finanzkrise jedoch bleibt gleich…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.2.2017

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt! Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11.2.2017 in Düsseldorf

Am 11. Februar werden Menschen in ganz Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan fordern und zwar JETZT, denn: Afghanistan ist #keinsicheresLand! Treffpunkt: 13:30 Uhr vor dem DGB-Haus Düsseldorf (nahe HBF, Friedrich-Ebert-Str. 34). Kundgebung: 15 Uhr vor dem Landtag… Aufruf für den 11. Februar in Düssedorf bei stay-duesseldorf.de externer Link

  • Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt. Siehe dazu die Aktionsübersicht externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Flüchtlingsdeal mit Libyen

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini hat in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Treffens in La Valetta den beabsichtigten Deal mit Libyen erstmals offen kritisiert. In der Pressemitteilung „EU to pay Libya to keep refugees out of Europe“ des ETUC am 03. Februar 2017 externer Link wird von Visentini die Tatsache, dass ein Abkommen mit einem Land geschlossen wird, in dem es höchstens eine Teilregierung gibt, ebenso kritisiert, wie der Zynismus unterstrichen wird, solche Maßnahmen aus dem Entwicklungsfonds zu bezahlen – das sei, als ob es Trump gelänge, Mexiko für den Mauerbau bezahlen zu lassen. Nur eben, dass die EU genau eine solche Absicht verwirklicht habe.

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Rechtsextremismus: 970 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 2016

Nach wie vor ist die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte hoch. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene. Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hoch geblieben: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden insgesamt 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Zudem meldeten die Bundesländer 2.396 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte…Beitrag vom 6.2.2017 beim Migazin externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » [LMU] Trotz Masterarbeitsnote 1,0 Verweigerung der Promotionsassistenz? Solidarität mit Kerem Schamberger!

Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet

Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger wurde an der Ludwigs-Maximilian-Universität als Doktorand angestellt. Jedoch erst nach langen Verzögerungen, denn erst wurde er noch vom bayerischen Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft. Das erinnert stark an den Radikalenerlass aus den 70ern und die damit einhergehenden faktischen Berufsverbote. Aber im Jahr 2016? Auch nach der schrittweisen Abschaffung des Radikalenerlasses bis 1991 ist es dem Staat erlaubt, einzelne BewerberInnen in Beug auf ihre politische Betätigung zu bewerten. Doch die inzwischen veröffentlichte Akte zu seiner Person ist eher unbeeindruckend: Teilnahme an Demos und an Podiumsdiskussionen für Frieden und Demokratie.Interview mit Kerem Schamberger zum aktuellen Stand und den Inhalten des Verfassungsschutzberichts zu seiner Person, vom Radio Dreyeckland vom 07.02.2017, online beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht

Beschäftigtendatenschutz: EU-Anpassungsgesetz verschlechtert Datenschutz

Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen. Der am 1. Februar beschlossene Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Unser Datenschutz-Experte Prof. Dr. Peter Wedde sieht große Gefahren. Arbeitgeber könnten per Betriebsvereinbarung die Rechte der Beschäftigten beschneiden…Interview mit dem Arbeistrechtler Peter Wedde vom 6. Feburar 2017 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

[Buch] Das Netz in unsere Hand! Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie

Google, Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Internetkonzerne sind so mächtig geworden, dass ihre Chefs von demokratisch gewählten Regierungen wie Häupter souveräner Staaten behandelt werden. In seiner Streitschrift erläutert Thomas Wagner, wie es dazu kommen konnte. Die Dynamik der Digitalwirtschaft begünstigt die Herausbildung von Supermonopolen. Wie kann deren ständig wachsende Macht gebändigt werden? Eine demokratische Neuausrichtung der technologischen Entwicklung ist notwendig, damit die gerade erst begonnene Digitalisierung ihr Befreiungspotenzial entfalten kann, statt in der Sackgasse einer ökonomischen wie politischen Datenknechtschaft zu enden. Die Entwicklung einer Reformstrategie ist gefordert. Es geht um die Rückeroberung des von privaten Interessen bedrängten öffentlichen Raums. Der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Internets wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom digitalen Monopolkapitalismus zur Datendemokratie. Aus dem Internet der Konzerne muss ein demokratisches Bürgernetz werden.” Umschlagtext zur gerade im Papy-Rossa-Verlag erschienenen Streitschrift von Thomas Wagner (Reihe Neue Kleine Bibliothek 243, 166 Seiten, Erscheinungstermin: Februar 2017, ISBN 978-3-89438-635-1, 13,90 Euro). Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Wenn die Nacht am tiefsten ist: Warum nur radikale linke Forderungen gegen den rechtsautoritären Kapitalismus eine Chance haben

“Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. (…) Eine adäquate Antwort auf den Rechtsruck kann in dieser Situation kaum in kurzfristigem Appeasement liegen, nicht in Verständnis für die »Sorgen« der »Besorgten«, sie könnte aber darin bestehen, für eigene Aufreger im Diskurs zu sorgen: Was wäre eigentlich so verwerflich daran, die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Privateigentum jenseits bestimmter Grenzen aufzuwerfen? Warum sollte man nicht über einen Mindestlohn von 20 oder 30 Euro in der Stunde, über ein Grundeinkommen von 1500 Euro, vor allem aber über Maximalentgelte und -boni diskutieren? Warum sollte eine Rückvergemeinschaftung von Betrieben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ein Tabu sein? Ebenso wie die Zwangsverstaatlichung von Konzernen, die sich nicht an bestimmte Regeln halten? Was sollte, angesichts der Vergemeinschaftung von Milliardenverlusten, deren Zeuge wir heute alle paar Monate sind, eigentlich utopisch sein an einem Grundrecht auf kostenfreies Wohnen, kostenfreie Bildung und kostenfreie kulturelle Teilhabe inklusive öffentlichem Internetzugang? An kostenlosem Nah- und Fernverkehr, auch im ICE? An grenzenlosem Verkehr für Menschen und strengen Kontrollen für Kapitalverkehr? Was ist so falsch an mehr Ausgleich und weniger Dynamik? Warum nicht arbeiten, um zu leben, statt andersherum…” Beitrag von Lukas Franke vom 4. Februar 2017 bei neues Deutschland online externer Link


Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Im Kasten – Dans la boîte

Film über systematischen Lohnraub bei der Prospektzustellung in Frankreich. Eine Prospektzustellerin bemerkt, dass sie nur für die Hälfte ihrer tatsächlichen Arbeitszeit bezahlt wird. Schnell wird klar, dass es 40.000 weiteren Prospketzustellerinnen genauso geht. Zu Wort kommen Arbeitskollegen, die Arbeitgeber, der Konzernchef. Ein Gewerkschafter von SUD erklärt, dass alle Betroffenen auf Lohnnachzahlung klagen können und dass bisher jeder Prozess gewonnen wurde. Video bei labournet.tv externer Link (französich mit dt. UT|18 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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