Newsletter am Mittwoch, 07. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Bevölkerung boykottiert den Dialog mit der peruanischen Regierung – stattdessen neue Proteste

Nachdem sie auf die DemonstrantInnen schiessen ließ, hat die peruanische Regierung zum Dialog über das Minenprojekt Las Bambas geladen. Es kommen: Die Bürgermeister der betroffenen Ortschaften. Die Volksorganisationen kommen nicht. Sie haben gemeinsam beschlossen, diesen Dialogversuch zu boykottieren und stattdessen neue Proteste zu organisieren. Der Bericht “Mina de Las Bambas: Mientras los dirigentes sociales no irán al diálogo, comienza una nueva huelga” am 04. Oktober 2015 bei Resumen Latinoamericano externer Link läßt auch die Sprecher der boykottierenden Organisationen mit ihren Gründen zu Wort kommen. So unterstreicht beispielsweise die Frente de Defensa de Tambobamba, dass zu den Vorbedingungen solcher Gespräche unter anderen auch gehöre, dass die Sicherheit der TeilnehmerInnen garantiert werde – vor Polizei und Armee. Neue Proteste und Aktionen wie Demonstrationen waren für Gestern angekündigt

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Air France: Heftiger Widerstand gegen Massenentlassungen

Ein ausführlicher Beitrag von Bernard Schmid hierzu erscheint am heutigen Nachmiitag in dieser Rubrik

3. Internationales » Afghanistan

Für die Menschenrechtskrieger eine neue Pleite in Afghanistan. Für die Betroffenen: Der Tod

Das Bombardement des Krankenhauses in Kundus war für die wachsende Zahl an Betroffenen tödlich, seien es Patienten oder Personal. Die Debatte ob “Kollateralschaden” oder Absicht führt aber eher vom Wesen der Sache weg: Was beispielsweise in der BRD jede/r wissen konnte, der oder die es wollte – im Anschluss an den Bundeswehrfeldzug gegen Hochzeitsfeiern: Die Menschen gerade in jener Region leben zwischen zwei Feuern, die für sie beide oft genug tödlich enden. Bereits vor den jüngsten Ereignissen um Kundus war in dem Beitrag “How the Successors of Warlords is a Challenge for Peace and Stability in Afghanistan” von Sadaqat Ali am 20. September 2015 in den Rawa News externer Link unterstrichen worden, dass etwa die afghanische Regierung ihren Beitrag zum alltäglichen Terror ebenfalls leistet: In dem sie die diversen Sippen der Warlords mit Positionen und Einfluß bedent, anstatt letzteren zu bekämpfen

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Portugal » Politik

Wer hat die Wahl in Portugal gewonnen?

In Portugal begann bereits am Wahlabend der Kampf um die Bedeutung der Ergebnisse – die nur im europäischen Austeritätsausland von der Medienmaschine als Bestätigung der Regierungspolitik kanonisiert wurden. Das komplizierte an der Situation ist, dass es letztendlich die Frage ist, wie das Resultat der PS, der Sozialistischen Partei zu bewerten ist. Denn: Das Regierungslager hat massiv verloren, die beiden Parteien, die in Listenverbindung kandidierten, bekamen zusammen weniger Stimmen als die PSD alleine das letzte Mal. Von den einst 2,8 Millionen Stimmen blieben knapp unter 2 Millionen übrig. Rechnet man bei diesem Ergebnis die Stimmen von Linksblock (BE) und der KP Wahllistenverbindung CDU (etwa eine Million Stimmen) mit denen der Sozialistischen Partei (rund 1,7 Millionen) zusammen, dann haben sie eine deutliche Mehrheit. Nun ist es sicher so, dass ein großer Teil der WählerInnen der PS dies getan hat, weil sie die Austeritätspolitik ablehnen – die Frage bleibt, wie weit das auch die Partei tut, die sich im Wahlkampf als realpolitische soziale Alternative zu präsentieren suchte. Ob der Titel des Beitrags “Portugal wählt Austerität ab” von Ralf Streck am 05. Oktober 2015 in telepolis externer Link so eindeutig zutrifft wird sich wohl erst noch erweisen müssen

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem aus der portugiesischen Linken und sozialen Bewegungen

5. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Kongress der andalusischen Basisgewerkschaft SAT

Am ersten Oktoberwochenende fand in Andalusien der 2. Gewerkschaftstag der SAT statt. In Gilena (Sevilla) trafen sich über 300 Delegierte und Gäste um sowohl den Bericht über die vier Jahre seit Gründung der SAT (die ja aus der Landarbeitergewerkschaft Andalusiens hervorging) zu diskutieren, als auch einen neuen Gewerkschaftsvorsitzenden zu wählen, da Diego Canamero, der diese Funktion seit der Gründung eben innehatte, nicht mehr kandidieren konnte. Der chronologische Bericht “El SAT sale fortalecido de su Congreso Nacional y con un nuevo Portavoz Nacional a la altura del momento histórico” am 05. Oktober 2015 bei kaosenlared externer Link hebt vor allem darauf ab, die Rolle zu würdigen, die die SAT dabei gespielt hat, über 100 Organisationen Andalusiens zu den gigantischen Würdemärschen zu mobilisieren, was dafür gesorgt hat, dass die andalusische Beteiligung daran besonders massiv war

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Neue Medien: Neue Gewerkschaft in der Türkei

Biçda heißt die neugegründete Vereinigung von Technologie-Beschäftigten in der Türkei (die auch für Aktive von ausserhalb des Landes offen sein will). Sowohl die diversen Berufe der Computer- und Medienbranchen sollen dabei in diesem Netzwerk verbunden werden, wie auch über die Nutzung dieser Technologien diskutiert und entsprechende Lehrgänge veranstaltet werden. Der kurze Bericht “A group of tech workers has created Biçda, the Information Technology Workers Solidarity Network in Turkey” vom Walton Pantland am 29. September 2015 in Union Solidarity International externer Link unterstreicht vor allem, dass eben auch eine transnationale Vernetzung geplant ist beziehungsweise dafür gearbeitet wird

Siehe dazu auch die Kontaktmöglichkeiten

7. Internationales » Großbritannien » Geschichte

Der Streik der Docker von Liverpool – 20 Jahre danach

Damals, Ende September 1995, legten achtzig Kollegen der Hafenfirma Torside wegen eines Konflikts um Überstunden und fünf Entlassungen die Arbeit nieder – und bauten vor den Docks einen Streikposten auf, der den Eingang zum Gesamthafen blockierte. «You never cross a picket line» – das sei schon immer einer der wichtigsten Grundsätze der Arbeiterbewegung gewesen, sagt Jimmy Nolan. Ohne dieses Prinzip hätten sich die Gewerkschaften nie entfalten können” aus der Einleitung zu dem Artikel “Der späte Erfolg der Docker” von Pit Wuhrer am 29. September 2015 auf seiner Webseite externer Link (ursprünglich in der WoZ), der am Ende auf die heutigen (erfolgreichen) Bestrebungen eingeht, die Beschäftigten in dem (privatisierten) Liverpooler Hafen zu organisieren

Siehe dazu auch Unser Special im LabourNet-Archiv (von 2005)

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Grenzüberschreitendes Treffen der Amazon-Beschäftigten in Poznan vom 11. bis 13. September 2015

Wir – Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon in Polen und Deutschland sowie Unterstützerinnen und Unterstützer – haben uns drei Tage lang in Poznan getroffen. Es war das zweite Treffen nach einem in Bad Hersfeld im Frühjahr dieses Jahres. Die Treffen werden von den teilnehmenden Arbeiterinnen und Arbeitern von Amazon selbst und unabhängig von der jeweiligen Gewerkschaft organisiert. Wir sind ein Solidaritätsnetzwerk, dass Antworten auf die Strategien von Amazon sucht und den Kampf für die gemeinsamen Interessen koordiniert…” Abschlusserklärung des Treffens und ein Kommentar zum Treffen (von einem Beteiligten, also kein offizielles Statement des Treffens) im Beitrag Aus der Abschlusserklärung:
“… Unser Austausch ergab, dass Amazon-Arbeiterinnen und -Arbeiter in verschiedenen Ländern denselben Problemen gegenüberstehen – niedrige Löhne, steigende Leistungsvorgaben, hoher Arbeitsdruck, der die Gesundheit gefährdet, Amazons Beschäftigungspraxis des Heuerns und Feuerns usw. Gegenüber Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter setzt Amazon in allen Ländern auf ähnliche Strategien, zum Beispiel Drohung mit Entlassung, Druck auf Gewerkschaftsaktivisten und -aktivistinnen und Amazons Weigerung, in Verhandlungen Zugeständnisse zu machen. Für alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Treffens ist klar, dass wir kollektiv reagieren müssen – gemeinsam in verschiedenen Lagern und Ländern –, wenn wir Verbesserungen durchsetzen wollen. Amazon wird uns in Zukunft nicht mehr gegeneinander ausspielen können, wenn wir uns zusammenschließen und an der Basis, von Arbeiterin zu Arbeiter, vernetzen. (…) Wir sind entschlossen, uns auch der Repression von Amazon entgegenzustellen. Arbeiter von Amazon in Italien wollten an unserem Treffen teilnehmen, aber einer von ihnen wurde kurz vorher entlassen, sodass sie auf diesen Angriff reagieren mussten und nicht teilnehmen konnten. Wir erklären uns mit diesen Arbeitern solidarisch und sind froh, dass sie entschlossen sind, in Zukunft an unserem Austausch und unseren gemeinsamen Aktionen teilzunehmen! Zum nächsten Treffen, das rechtzeitig auf https://amworkers.wordpress.com externer Link angekündigt werden wird, laden wir nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter aus Italien, sondern auch die aus dem neuen Amazon-Lager in der nähe von Prag, Tschechien, und die anderer Lager in Europa ein…”

Und aus dem Kommentar:
“… Arbeiter_innen in den deutschen Amazon-Lager waren glücklich, als sie von dem Solidaritätsbummelstreik hörten, Verdi-Funktionäre kaum. Diese haben die Arbeiteraktivist_innen in Verdi mehrfach für ihre Kollaboration mit der IP-Sektion kritisiert und betonen, dass Verdi mit der Gewerkschaft Solidarnosc alliiert ist. Solidarnosc hat derweil den wilden Bummelstreik in Poznan öffentlich kritisiert und sich von der IP-Sektion distanziert, welche die nach der Aktion von Amazon bestraften Arbeiter_innen unterstützt. Die IP-Sektion hat übrigens trotzdem die Amazon-Arbeiter_innen, die in Wroclaw bei Solidarnosc organisiert sind, mehrfach aufgefordert, in einen Austausch zu treten und gemeinsam Forderungen durchzusetzen, aber diese Aufforderungen wurden bislang ignoriert. Eigenartig mutet an, dass Solidarnosc-Vertreter weiterhin bei Verdi-Kundgebungen zu Amazon in Deutschland auftreten und sich für ihre “Solidarität” beklatschen lassen dürfen. Das kürzlich abgehaltene grenzübergreifende Amazon-Arbeiter_innen Treffen in Poznan hat gezeigt, dass der Austausch und die Koordinierung an der Basis die Versuche von Verdi-Funktionären (und Solidarnosc), alle Arbeiteraktionen im Griff zu behalten, umgehen kann und diese Treffen die Grundlage für grenzübergreifend organisierte Aktionen schaffen können, Aktionen, die Amazon nicht bereits vorher bekannt sind – Vorbedingung für einen effektiven Kampf.”

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Umstrittene Arbeitszeiten: Lkw-Fahrer werden zu Nomaden der Autobahn

Vor allem osteuropäische Fahrer verbringen ihre Ruhezeiten auf deutschen Raststätten. Langsam erkennt die Politik das Problem. ..” Artikel von Fabian Federl vom 04.10.2015 im Tagesspiegel online externer Link Darin:
“… Die Nöte der Kraftfahrer: Lohndumping durch die Beschäftigung billigerer Arbeitskräfte aus Osteuropa, fehlende Kontrollen von Ruhezeiten. In jüngster Zeit haben die Probleme zugenommen, auch durch die Einführung des Mindestlohns. Skoppeck und seine Kollegen berichten von rumänischen Fahrern, die über Monate auf der Straße, in ihren Fahrzeugen lebten. Das sei nicht nur unwürdige Arbeit für den Fahrer, sondern auch gefährlich für den Straßenverkehr. Ruhezeiten würden nicht eingehalten, Kontrollen gebe es sowieso kaum – „allenfalls stichprobenhaft“. Aber auch wenn kontrolliert würde, die gesetzlichen Regeln sind vage. Wie lang die wöchentliche Ruhezeit sein muss und wann sie ausgesetzt werden kann, interpretiert jedes europäische Land für sich; auch wo die Ruhezeit verbracht werden muss. (…) Rund 30 deutsche Lkw-Fahrer trafen sich im April 2015 auf dem Autohof Köln-Eifeltor an der A4. Sie planten eine Demonstration vor der Zentrale des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Bei dem Protest solle es nicht darum gehen, neue oder schärfere Gesetze einzuführen. Das BAG solle lediglich die bereits vorhandene europäische Richtlinie einhalten und kontrollieren. Wichtigster Punkt dabei: die wöchentliche Ruhezeitregelung. (…) Dass die Verhältnisse sich verschlimmert haben, liegt auch an der fehlenden Repräsentation. Es gibt keine schlagkräftige Gewerkschaft. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden die Fahrer im Bereich Postdienste, Spedition und Logistik geführt. Doch nur rund fünf Prozent der Verdi-Mitglieder in dieser Kategorie sind Fernfahrer…”

10. Branchen » Chemische Industrie

Mundipharma: Wackelzeugen gegen Wahlmanipulation

Work-watch hat bereits mehr­fach über die Metho­den des Chemie-Weltkonzerns Mun­di­pharma infor­miert. Die Angriffe auf gewählte Betriebs­räte fin­den lei­der kein Ende, wie ein aktu­el­ler Bericht aus Frank­furt zeigt. Es geht um die ille­gale Ein­fluss­nahme der Geschäfts­lei­tung auf die Betriebs­rats­wah­len und die Fort­set­zung der ver­such­ten Wahl­ma­ni­pu­la­tion vor dem Landgericht…” Meldung vom 5. Oktober 2015 von und bei work-watch externer Link

11. Branchen » Chemische Industrie » Uni-Kooperationen der BAYER AG

Verweigerte Einsichtnahme in Vertrag zwischen Uni Köln und BAYER: Kooperation bleibt geheim

Die Umstände der Kooperation zwischen der Universität Köln und dem BAYER-Konzern bleiben im Dunkeln. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am 18. August eine Einsichtnahme in den Vertrag verweigert hatte, kündigte die Coordination gegen BAYER-Gefahren heute an, wegen der hohen Kosten keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Da das OVG keine Berufung zugelassen hatte, stand lediglich der Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht offen…” Presse-Info der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. vom 6. Oktober 2015 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Freihandelsabkommen mit den USA: Wie TTIP die Demokratie untergräbt

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll Investoren das Recht geben, Staaten zu verklagen. Das kostet nicht nur viel Steuergeld – es ist auch ein Angriff auf die Demokratie.
Eigentlich müsste die Bundesregierung gewarnt sein: Noch immer hat sie die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall am Hals. Die Schweden fordern 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesrepublik. Auf diese Summe beziffert Vattenfall die entgangenen Gewinne durch den deutschen Atomausstieg. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ließ die Regierung die Vattenfall-AKW Krümmel und Brunsbüttel stilllegen. Ob Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) mit seiner Klage durchkommt, ist offen. Doch schon jetzt bezahlen die deutschen Steuerzahler Anwaltskosten in Millionenhöhe. Der Fall gibt einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn private Unternehmen den Staat auf die Anklagebank zwingen. Es kann dann sehr teuer werden. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es möglich machen
…” IG Metall-Pressemitteilung vom 06.10.2015 externer Link

b) Freihandel schafft Armut: Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf. Referenten aus Ghana und Kamerun warnen vor EPAs und TTIP

Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt, schafft noch mehr Armut in Afrika. So lautet die zentrale Kritik der Referentinnen und Referenten der von Attac, Brot für die Welt und dem Forum für Umwelt und Entwicklung organisierten “Stop-EPA-Tour” an der EU-Handelspolitik…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 5. Oktober 2015 externer Link

Siehe einige weitere neue Meldungen im Dossier

Und dazu auch:

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an [10. Oktober in Berlin]

a) Besuchen Sie Europa – Song gegen TTIP

Der aktuelle Song “Besuchen Sie Europa” gegen TTIP und für die Vorbereitung der Aktionen im Herbst wurde von Mario Bock und mir eingespielt. Er basiert auf dem bekannten Hit von Geier Sturzflug aus den 80ern. Gerne zum Abdudeln bei Demos und zum Weiterverbreiten. Text und zum anhören unter www.einheiztext.de externer LinkText und Audio bei Werner Lutz externer Link

b) Ungewollte Schützenhilfe

bei den TTIP-Befürworter flattern die Nerven: Kurz bevor wir am Samstag mit zehntausenden Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren, hat der Bundesverband der Industrie (BDI) genau dort Pro-TTIP-Plakate kleben lassen. Eine Riesensumme Geld investiert die Lobbyorganisation damit in ihre Werbekampagne. Dass der BDI jetzt aktiv wird, hat einen guten Grund: unser bisheriger Erfolg! Die Abkommen wackeln. Jetzt setzen die Industrie-Lobbyisten auf Geld statt Argumente. Umso wichtiger ist es, jetzt zu zeigen, dass wir eine echte Protestbewegung sind. Eine, die Menschen auch auf die Straße bringt – ganz wie in den Zeiten der Anti-Atom-Bewegung…” End-Spurt-Mobilisierung vom 6.10.2015 bei campact! externer Link

Und wir erinnern an die Aktionsseite zur Demo am Samstag, 10.10.2015 in Berlin externer Link mit letzten Infos zur Demo

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

EGB fordert Mindeststandards für TiSA: “Scheunentor für mehr und einseitige Liberalisierung zugunsten von Wirtschaftsinteressen”

“Auf seinem Kongress hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag in Paris eine Resolution zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Die Gewerkschaften Europas fordern darin Mindeststandards für TiSA. Der englische Originaltext sowie eine französische und deutsche Übersetzung in einer PDF-Datei sind abrufbar unter: www.dgb.de/-/D8H externer Link …” DGB-Pressemitteilung vom 02.10.2015 externer Link

Siehe dazu die berechtigte Kritik:

  • Attacke auf Gemeingüter
    “EU-Gewerkschaften kritisieren geplantes globales Dienstleistungsabkommen TiSA, fordern aber keinen Verhandlungsstopp. DGB will Einfluss nehmen…” Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 07.10.2015 externer Link Darin:
    “… Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete am 2. Oktober eine Resolution. Darin wird kein »Stopp« für TiSA verlangt, sondern lediglich die »Berücksichtigung« verschiedener »Aspekte«. So müsse »mit allen Mitteln versucht werden«, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste zu verhindern. Weiter dürfe es die geplanten »Stillhalte-« und »Sperrklinkenklauseln« nicht geben, die eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen unmöglich machen würden. Gesundheitsversorgung, Sozialdienste, Bildung, Wasser- und Abwasserwirtschaft müssten »aus dem Geltungsbereich aller Handelsabkommen ausgeschlossen werden«, fordert der EGB. Auch die Regulierungshoheit der Staaten dürfe nicht eingeschränkt werden. Die mit TiSA vorgesehene weitere Liberalisierung des Finanzsektors sei »nur dann annehmbar«, wenn die Regierungen im Krisenfall »umfassend« intervenieren könnten. Zu den auch bei TiSA geplanten Streitschlichtungsverfahren mahnt der EGB an, bei ihrer Ausgestaltung müsse die öffentliche Kritik an privaten Schiedsgerichten »berücksichtigt« werden. Der EGB signalisiert also weitreichende Kompromissbereitschaft und will TiSA nur ablehnen, wenn der Vertrag den erhobenen Forderungen »nicht entspricht«. Grundsätzliche Kritik an den bereits eingetretenen Verwerfungen durch die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte – auch eine Folge des Vorgängerabkommens von TiSA, GATS (General Agreement on Trade in Services) – findet sich in der Erklärung nicht…”

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

OECD legt globale Regeln vor: Ende für Steuertricks der Großkonzerne

Die Staatengemeinschaft will legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen. Diese sollen künftig nicht mehr Milliarden-Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und so ihre Steuerlast senken können. Es droht aber ein neuer Wettlauf um Rabatte. Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor. Damit sollen legale Schlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast legal nutzen, gestopft werden…” N-TV-Meldung vom 05.10.2015 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung » STOPrecariousWork: Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober

  • STOP Precarious Work
    “On 7 October 2015, the World Day for Decent Work, IndustriALL Global Union calls on affiliates to mobilize their members and join the global fight to STOP Precarious Work. Unions are pushing against this tide by organizing precarious workers, fighting laws that expand precarious work and mobilizing in support of secure employment with good pay and working conditions…” IndustriALL-Aufruf mit internationalen Terminen für Aktionen in 2015 externer Link
  • Welttag gegen prekäre Arbeit 2015: Mitbestimmung und gute Arbeit für alle
    “Seit 2008 ruft der Internationale Gewerkschaftsbund am 7. Oktober zum Welttag für menschenwürdige Arbeit auf. Die IG Metall nutzt diesen Tag, um auf den Missbrauch von Werkverträgen aufmerksam zu machen. Immer öfter lagern Unternehmen Arbeit aus und schaffen betriebsratsfreie und tariflose Zonen. Machen Sie mit uns gemeinsam Druck! …” Meldung der IG Metall vom 05.10.2015 externer Link

Aus tiefem Misstrauen gegenüber den Segnungen der Mitbestimmung für “gute Arbeit” verweisen wir auf unsere Rubrik: Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus?

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Dresden nazifrei zum 1. Pegida-Jahrestag am 19. Oktober 2015

… Bündnissprecher Silvio Lang: „Die erneute Zunahme bei den Teilnehmer_innenzahlen und die Aussicht darauf, dass Pegida nun bald ein Jahr lang Dresden mit seinen montäglichen Demonstrationen belastet, veranlasste uns, unsere bisherige Bündnisposition zu überdenken. Im April, nach einer Phase innerer Radikalisierung, die einher ging mit sinkenden Teilnehmerzahlen, befand sich Pegida erkennbar auf dem absteigenden Ast. Diese Abwärtsbewegung, die auch durch den Besuch des niederländischen Rechtspopulisten und Rassisten Geert Wilders nicht gestoppt wurde, wollten wir nicht durch Aufmerksamkeit unsererseits stören. Für eine Zeit hat dies auch gewirkt: Dass Pegida den gesamten Sommer hindurch wöchentlich, dann zweiwöchentlich, später in verschiedenen Städten je abwechselnd „spazierte“, wurde medial bestenfalls noch am Rande erwähnt. Seit einiger Zeit verschafft die immer drängendere Problematik unzureichender Unterbringung von Asylsuchenden der Bewegung nun wieder vermehrt Zulauf. Ein Effekt, der letztlich dem kalkulierten Staatsversagen der Sächsischen Staatsregierung zuzurechnen ist.“ Das Bündnis hat daher entschieden, sich auf eine Protestaktion anlässlich der ersten Jährung der Pegidademonstration vorzubereiten. Jegliche Unterstützung von Akteur_innen aus Dresden und darüber hinaus ist Dresden Nazifrei dabei herzlich willkommen. Gegen Pegida braucht es einen breiten, zivilgesellschaftlichen Konsens des Protestes…Beitrag von und bei Dresden nazifrei vom 30. September 2015 externer Link Dort heißt es weiter:
… „Zugleich“, so Lang, „bedarf es jedoch grundlegend neuer Ideen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es uns den gesamten letzten Winter sehr selten gelungen ist, auch nur annähernd so große Zahlen wie Pegida für einen Gegenprotest zu mobilisieren – im deutlichen Unterschied zum Rest Deutschlands. Darum werden wir noch in diesem Jahr eine Strategiekonferenz durchführen, um eine gemeinsame, langfristige Strategie der engagierten Dresdner Zivilgesellschaft gegen Pegida und die damit einhergehenden Phänomene fremdenfeindlicher Übergriffe zu entwickeln…

Siehe zu den Pegida-Anfängen in Dresden unser Dossier “No PEGIDA! Gegen jeden Rassismus und religiösen Fanatismus!” (zuletzt aktualisiert am 22. Dezember 2014)

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 43 – Oktober 2015

…Keine Regierung von Mazedonien über Serbien, Kroatien, Ungarn, Österreich und Deutschland traut sich momentan, die Geflüchteten aufzuhalten. Die Angst vor neuen Massenprotesten geben den Fluchtbewegungen eine enorme Kraft, so dass zwischen Kroatien und Serbien aktuell sogar ein groß angelegter zwischenstaatlicher Fluchthilfedeal über die grüne Grenze praktiziert wird. …” Mehr dazu, zu vielfältigen Projekten und Mobilisierungen sowie aktuellen Herausforderungen im Kompass-AntiRa-Newsletter Oktober 2015 externer Link pdf

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Repression gegen Fluchthelfer

Am 2.Oktober wurden wieder einmal Fluchthelfer geehrt. Es ging um Menschen, die vor 1989 DDR-Bürger nach Westberlin gebracht haben. Diese Fluchthelfer sind sehr anerkannt. Aktuelle Fluchthelfer hingegen können kaum mit Lob und Zuspruch rechnen, obwohl doch in den letzten Wochen tausende Menschen froh gewesen wären, wenn sie einfach kostenlos im Auto mitgenommen worden wären. Das bekam beispielsweise ein Oberösterreicher zu spüren. Nach einem beruflichen Termin entdeckte Produktdesigner Wolfgang Wurm (47) eine Flüchtlingsfamilie beim Autobahnknoten Salzburg-Mitte auf dem Weg nach Deutschland. Er hatte Mitleid mit den Syrern – vier Erwachsene und ein Mädchen – und fuhr sie zur bayrischen Grenze. (…) “Dort fragte ich einen deutschen Polizisten, wo ich die Flüchtlinge hinbringen soll.” Wurm wurde sofort festgenommen, verhört, bekam eine Leibesvisitation verpasst und verbrachte sieben Stunden lang in einer Gefängniszelle“ (…) 713 lautet die offizielle Zahl der Menschen, die gerade in Haft auf ihren Prozess.warten müssen. Auch Taxifahrer, die Flüchtende zu einem Solidaritätstarif oder zum ortsüblichen Beförderungstarif fuhren, sind in Bayern festgenommen worden…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 6. Oktober 2015 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

PRO ASYL zur Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze in Kooperation mit der Türkei: Erdogan-Besuch in Brüssel – Moralische Bankrotterklärung Europas

Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbieten Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Die Pläne, die vor allem syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge an der Flucht nach Europa hindern sollen, brechen mit dem internationalen Flüchtlingsrecht. Die Türkei, die bereits mehr über zwei Millionen Flüchtlingen beherbergt, soll den EU-Plänen zu Folge sechs Flüchtlingslager für weitere zwei Millionen Flüchtlinge aufbauen…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Maas und die Datenhehlerei

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

Gastbeitrag von Ulf Buermeyer bei der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2015 externer Link Aus dem Text:
Es gibt viele Gründe, warum man die Vorratsdatenspeicherung ablehnen könnte, die wohl noch im Oktober durch den Deutschen Bundestag getrieben wird. Einer davon ist allerdings bislang kaum beleuchtet worden. Das Lieblingsprojekt konservativer Rechtspolitiker wird nämlich mit einem Kuckucksei geliefert, das man im Bundesjustizministerium in dem mehr als 50 Seiten langen Gesetzestext versteckt hat – und das hat es in sich. Es geht um einen Paragrafen gegen “Datenhehlerei”. Dieser birgt erheblichen rechtspolitischen Sprengstoff, ist aber so gut versteckt, dass eine Explosion leider unwahrscheinlich erscheint. Denn Justizminister Heiko Maas (SPD) legt mit der “Datenhehlerei” ein Gesetz vor, das nicht nur unsinnig ist, sondern auch unvorhersehbare Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche hätte, in denen der Umgang mit Daten eine Rolle spielt – ganz besonders auch auf den investigativen Journalismus. Da drängt sich ein Verdacht auf: Soll das Versteck im großen Vorratsdatenspeicherungspaket etwa verhindern, dass die Parlamentarier mitbekommen, was sie mit der “Datenhehlerei” eigentlich ins Strafgesetzbuch schreiben würden? …

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU

Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung

… In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten, wo US-Unternehmen wie Facebook diese Daten speichern und verarbeiten. Sie besagte im Kern, dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau für die Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der EU herrsche. Dieser pauschalen Annahme hat der EuGH nun vor dem Hintergrund der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA eine klare Absage erteilt…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 6. Oktober 2015 externer Link

Siehe dazu auch Reaktionen und Hintergründe in unserem Beitrag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockade bei Yoox

Im August 2015 wurden acht Arbeiter_innen, die über das Subunternehmen Mr. Job für den online Kleidungsversandhandel Yoox in Bologna arbeiten, entlassen. Sie hatten vor einem Jahr ihre Vorarbeiter wegen unerträglicher Arbeitshetze, Mobbing und sexualisierter Gewalt angezeigt. Zwei der Entlassenen besetzen seit einer Woche das Dach des Warenlagers. Aus Solidarität mit den Entlassenen haben am 21. September Logistikarbeiter_innen das gesamte Logistik-Industriebebiet bei Bologna, den Interporto, blockiert und lahmgelegt.
In dem Video ist zu sehen, wie Arbeiterinnen mit einigen Unterstützer_innen das Tor des Yoox Warenlagers blockieren. Die Polizei räumt das Tor mit viel Gewalt frei. “Ihr müsst die Bürger verteidigen, nicht die Arbeitgeber!”, versucht einer der Protestierenden den Carabinieri zu erklären. “Schämt Euch!” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 10 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi