Newsletter am Mittwoch, 07. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”

Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel: “Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.”

“… Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.
Den Protest auf die Straße tragen! Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist
…” Aufruf vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ pdf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Str. 22a 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen)
Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 anmeldet unter: peter.gerstmann@gmx.de

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck » Tarifpluralität: Beim Geld wird’s spannend [am Beispiel Stute Logistics]

Wetzels Brandbrief: IG-Metall-Chef begründet Unterstützung der gesetzlichen »Tarifeinheit« intern mit Konkurrenz zu ver.di in der Logistikbranche.

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.01.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Statt dessen befasst sich das Schreiben – das von einem Beschäftigten des Unternehmens Stute Logistics in Hamburg stammt – ausschließlich mit der Konkurrenz zu ver.di. Und es enthält ziemlich starken Tobak. Der namentlich nicht genannte Gewerkschafter beschreibt, wie er mit Unterstützung der IG Metall versuchte, eine Betriebsratswahl zu initiieren. Als dies dem Management bekannt wurde, »bekam (…) ver.di den Auftrag, bei Stute-Standorten Betriebsratswahlen einzuleiten«. Und weiter: »IGM-Aktivitäten wurden strikt untersagt in der Firma, ver.di wurde von der Firma aktiv unterstützt und gefördert.«

Der Autor des Schreibens an IG-Metall-Chef Wetzel plädiert dafür, dass sich die gewerkschaftliche Zuständigkeit in der Kontraktlogistik nach dem Auftraggeber richten soll. Da der Hamburger Stute-Standort einst von Airbus ausgegliedert wurde, müsse die IG Metall die Interessen der Belegschaft vertreten. »Airbus ist ein Metallbetrieb und wir sind Teil davon (…). Man kann eben einen Bäcker nicht eben mal als Fleischer arbeiten lassen.« (…) »Die IG Metall ist bei Stute wie eine Spartengewerkschaft aufgetreten«, kritisierte Schmitz [Ver.di-Sprecher]. »14 Jahre lang hat sie dort keine Tarifforderungen gestellt. Erst nach dem ver.di-Abschluss hat sie an ausgewählten Standorten eine Auseinandersetzung für einen Haustarifvertrag begonnen.« Und das mit Macht. Die Metallergewerkschaft – die über weitaus größere Ressourcen verfügt als ver.di – warb an den Stute-Standorten Bremen, Hamburg-Finkenwerder, Hamburg-Hausbruch und Stade etliche Mitglieder, organisierte fünf Warnstreiks und erreichte daraufhin einen Haustarifvertrag, der den Beschäftigten monatlich 150 Euro mehr und bis Ende 2015 befristete Einmalzahlungen von weiteren 100 Euro monatlich bescherte. Ver.di zog nach und unterschrieb eine gleichlautende Vereinbarung, bei der die Einmalzahlungen allerdings auf einen Schlag überwiesen werden können…”

Der angesprochene Brief von einem Beschäftigten des Unternehmens Stute Logistics in Hamburg wurde bereits im Extranet der IG Metall veröffentlicht. Siehe dazu

Die Hintergründe in unserem Dossier

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL

Urabstimmung RegioTram Gesellschaft: Einstimmig für Arbeitskampf

Einstimmig haben die Lokomotivführer und Zugbegleiter der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der RegioTram Gesellschaft mbH (RTG) in Kassel für die Fortführung der Arbeitskämpfe votiert. „Dies ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, denn die Flächentarifverträge müssen endlich auch bei der RTG Einzug halten und die Arbeitszeitregelungen substanziell verbessert werden“, so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter. Nach der heutigen Auswertung der Urabstimmung in Frankfurt am Main haben sich 79 Prozent der auf-gerufenen 62 Lokomotivführer und Zugbegleiter an der Urabstimmung beteiligt − und dies in der Haupturlaubszeit zwischen Weihnachten und Neujahr…“ Pressemeldung der GDL am 05.01.2015 externer Link Aus dem Text:
Die GDL fordert den Flächentarifvertrag für Lokomotivführer (BuRa-LfTV), der schon für 97 Prozent aller Lokomotivführer in Deutschland gilt, sowie eine volumengleiche Vergütungserhöhung für die Zugbegleiter. RTG-Lokführer bekommen bisher bis zu 21 Prozent weniger Entgelt als ihre Kollegen bei der Deutschen Bahn. Außerdem fordert die GDL unter anderem die Anrechnung der Arbeitszeit bei Verspätungen ab der ersten Minute. Bisher arbeiten Lokführer und Zugbegleiter die erste Viertelstunde umsonst. Es müssen mindestens zwölf Wochenendruhen im Jahr von 72 Stunden eingeführt werden. Bisher gibt es keine vergleichbaren Regelungen. Nicht zuletzt braucht das Zugpersonal eine Fünf-Tage-Woche…“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: Solidarität mit dem Streik der GDL

PendlerInnen pro Bahnstreik – Solidarität mit der GDL

„Der bundesweite GDL Streik der Bahn KollegInnen ist seit mitte Dezember ausgesetzt mit einigen Zwischenergebnissen. Wir dokumentieren trotzdem ein Flugblatt zur Solidarität mit der GDL, das von Bremer AktivistInnen zum Konflikt geschrieben und verteilt wurde…“ Artikel von Bremen macht Feierabend am 06.01.2015 externer Link Aus dem Text des Flyers:
„… Ja, wir geben zu: Es ist nicht schön wenn die Züge der Bahn ausfallen, weil gestreikt wird. Wir fahren Bahn, weil wir es müssen, weil unsere Arbeit, Schule, Studium nicht an unserem Wohnort ist und uns sonst nur das Auto bleibt, welches wir nicht benutzen wollen. Ja, wir haben unter dem Streik zu leiden. Trotzdem finden wir den Streik der GDL wichtig und richtig. Der Streik der GDL betrifft uns alle: In Zeiten von immer mehr Arbeitsdruck und Niedrigstlöhnen ist es wichtig, dass Menschen sich zusammenschließen und offensiv gegen Lohndrückereien auftreten – für sich und alle Anderen! (…) Wir unterstützen den Streik der GDL, denn wir wissen, dass die Arbeitsbedingungen, unter denen die Bahnbeschäftigten leiden, ein Problem ist, unter dem am Ende wir alle zu leiden haben. Und: Streik muss weh tun, sonst funktioniert er nicht!“

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen

„Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art lud am am Montag die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB) die Presse ein. Der langjährige GIB-Sprecher Carl Waßmuth betonte, dass es nicht etwa die Folgen ausgiebiger Silvesterfeiern sein, die dazu führten, »dass uns der Schädel brummt«. Vielmehr verdichteten sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung und die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG (DB) noch in diesem Jahr mit der Teilprivatisierung der Verkehrs- und Logistiksparten des Unternehmen beginnen wollten…“ Artikel von Rainer Balcerowiak am 06.01.2015 im Neuen Deutschland externer Link.

Siehe dazu:

  • Die Bundesregierung plant für 2015 die Bahnprivatisierung
    Stellungnahme von Bernhard Knierim (Bahn für Alle), Carl-Friedrich Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand ) und Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn) am 05.01.2015 externer Link pdf Aus dem Text:
    „…Pofalla, 007-Agent Ihrer Majestät, der Kanzlerin … Viele Medien schreiben – vermutlich zu Recht – Pofalla werde mit seinem neuen Job bei der Bahn dafür belohnt, dass er im März 2013 erheblich zum Ja des Bahn-Aufsichtsrats bei den Mehrkosten für Stuttgart 21 beitrug. Pofalla war 2010 auch maßgeblich an der Personalie Utz-Helmuth Felcht als neuer Aufsichtsratschef der DB AG beteiligt: Felcht ist aktiv bei der JP Morgan Finanztochter OEP, die bei einem Bahnbörsengang direkter Profiteur werden könnte. (…) Das aktuelle Vorhaben der Bahnprivatisierung kommt wie das Projekt Bahnbörsengang 2005-2008 einem Ausverkauf von Volksvermögen gleich. Es droht – ähnlich wie in Großbritannien – in einen weitreichenden Abbau von Schienenverkehr durch Verteuerung und zerstörerischen Wettbewerb im Schienennetz (Stichwort: Flickenteppich der Tarife) zu münden.“
  • Filmtipp zum Thema: The Navigators (2001), Ken Loach, Spielfilm über die Bahnprivatisierung in Großbritannien. Trailer auf Youtube externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Privatisierung der Bahn

6. Internationales » China » Politik

Solidarität gegen Attacken auf chinesische Labour-NGO

Basis – Initiativen unterschiedlichster Art, die aktiv sind für die Rechte der ArbeiterInnen gibt es in der VR China recht viele. Seit einiger Zeit aber häufen sich die gewalttätigen Übergriffe von Schlägern, die Büros verwüsten, Menschen schlagen und bedrohen – jetzt, am 26. Dezember geschah dies mit dem Panyu Migrant Workers Documentation Centre (PMWDC), das am 27. Dezember eine offizielle Protestnote publizierte mit der Aufforderung an die Polizei, endlich bei der aufklärung solcher Attacken aktiv zu werden. Binnen weniger Tage unterzeichneten mehr als 20 ArbeiterInnenorganisation und über 2.000 Personen diesen Aufruf. Der internationale Aufruf „Urgent Appeal: Stop Violent Assaults on Labour Organisations in China“ am 31. Dezember 2014 ist vom Hongkonger Gewerkschaftsbund HKCTU und dem Globalization Monitor externer Link und versucht diese Proteste durch die englische Übersetzung noch breiter zu machen, inklusive eines knappen Überblicks über die Attacken der letzten Zeit. LabourNet Germany hat diesen Aufruf bereits unterschrieben und ruft alle LeserInnen dazu auf, es ebenfalls zu tun

7. Internationales » Guinea

Generalstreik in Guinea

Der Generalstreik, den sechs Gewerkschaftsföderationen Guineas ab dem 5. Januar ausgerufen haben, wird fortgesetzt, das erste Angebot der Regierung kam zwar – eine schrittweise 40% Lohnerhöhung bis Oktober 2015, lag aber deutlich unter den Forderungen, die 50% sofort betragen. Der Überblick „Guinée: Deuxième jour de grève générale“ der APA Agentur (hier dokumentiert bei SO) vom 06. Januar 2015 externer Link berichtet von unterschiedlichen Auswirkungen in verschiedenen Regionen des Landes

Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Materialien zum Generalstreik

8. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Südafrikanische Landarbeitergewerkschaft soll per Geldstrafen zerschlagen werden – Spendensammlung geht weiter

Im März 2012 waren nach einer Streikwelle hunderte von ArbeiterInnen entlassen worden. Die CSAAWU, hat den Streik ebenso unterstützt, wie den Kampf gegen die Sanktionen. Annähernd 100 Fälle wurden von der CSAAWU vor das Arbeitsgericht gebracht. Dieses entschied jedoch gegen die ArbeiterInnen und tadelte einzelne Vertreter der Gewerkschaft dafür, den Streik unterstützt zu haben. Die Gewerkschaft weist diese Vorwürfe zurück und unterstützt nach wie vor die Streiks und die Entlassenen. Als Folge der verlorenen Gerichtsprozesse muss die CSAAWU 600.000 Rand (etwa 44.000 €) aufbringen“ – aus dem (Spenden)Aufruf Keep CSAAWU Doors Open! – Spendensammlung für die Kämpfe von LandarbeiterInnen in Südafrika am 01. Januar 2015 bei der FAU externer Link, worin auch verschiedene Möglichkeiten der Spenden vorgestellt werden

Siehe dazu auch von der Webseite der CSAAWU:

9. Internationales » Indien » Kampf gegen Privatisierung

5 Tage Streik gegen Privatisierung der indischen Kohlezechen

Die Privatisierungspläne der Regierung Modi stossen weiterhin auf starken Widerstand: Nachdem Modi und Co gegen Ende 2014 für viele überraschend erneut die Versteigerung der Abbaurechte auf die Tagesordnung gesetzt hatte (frühere solche Versteigerungen waren kurz zuvor vom Obersten Gerichtshof wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden) haben der All India Trade Union Congress (AITUC), Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS), Hind Mazdoor Sabha (HMS) und der Indian National Trade Union Congress (Intuc) die rund 370.000 Beschäftigten der Coal India Limited (CIL) zum 5 Tagesstreik aufgerufen der nach Gewerkschaftsangaben von über 80% der Belegschaft befolgt werde und an dem sich auch die Beschäftigten anderer Kohlegesellschaften beteiligen. Die PTI-Meldung Trade unions begin five-day coal strike am 06. Januar 2015 bei der Times of India externer Link erwähnt auch, dass vor dem Sitz des Unternehmens in Kolkata Dauerdemonstriert werde

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergrundartikel

10. Internationales » Mexiko » Wirtschaft

Die Heuschrecke BMW in Mexiko

Der deutsche Autokonzern soll für den Bau seines neuen Werkes insgesamt rund 3500 Millionen Mexikanische Pesos (rund 196 Millionen Euro) an Zahlungen, (Steuer-)Vergünstigungen, Konzessionen und sonstigen Hilfen aus dem Haushalt von San Luis Potosí erhalten. Im Gegenzug verpflichte sich der Autobauer, bis 2024 “bis zu 1500 Arbeitsplätze” zu schaffen und in den kommenden 15 Jahren eine Milliarde US-Dollar zu investieren. BMW könne die Vereinbarung jedoch jederzeit kündigen, ohne Strafen zahlen zu müssen, so La Jornada“ – aus „Mexiko: Subventionen für BMW in der Kritik“ von Andreas Knobloch am 02. Januar 2015 bei der deutschen welle externer Link, worin das Niedriglohnland Mexiko als neuer großer Autoexporteur porträtiert wird, wo die großen Unternehmen zahlreiche Riesenprojekte angekündigt haben oder bereits begonnen, mit einfachem Grund, wie eine im Beitrag zitierte Studie der Friedrich Ebert Stiftung belegt – am Band werden maximal 3,90 Dollar/Stunde bezahlt

11. Internationales » Mexiko » Politik » Dossier: Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in Mexiko

Deutsche Zusammenarbeit mit mexikanischer Killerpolizei wird fortgesetzt

Jeder und jede, die es wissen wollen, können es ganz leicht: Es gibt serienweise Dokumente, die die Beteiligung mexikanischer Polizeieinheiten aller Ebenen an Hunderten von Verbrechen beweisen. Kein Grund für die BRD, die Zusammenarbeit mit diesen uniformierten Banden zu überdenken und sie weiterhin mit Waffen beliefern zu lassen. „Weiter Waffen und Ausbildung für Mexiko“ von Harald Neuber am 07. Januar 2015 in neues deutschland externer Link behandelt auch die Argumentationen, mit denen die Bundesregierung der wachsenden Kritik in der BRD und in Mexiko zu begegnen sucht

12. Internationales » Belgien

Nach dem belgischen Generalstreik – dem ersten ausserhalb Südeuropas

Trotz alledem war der Generalstreik vom 15. Dezember ein herausragender Erfolg. In ganz Belgien haben sich Hunderttausende an einen politischen Streik gegen die frisch formierte neoliberale Regierung beteiligt. Und sie konnten die politische Tagesordnung beherrschen. Am Abend mussten die Ministerin in den Medien erklären, wieso sie keine Reichensteuer einführe, um die Sparmaßnahmen überflüssig zu machen. Doch die Regierung wird versuchen, die Gewerkschaftsfront mittels Zugeständnissen zu spalten, beispielsweise indem sie wirtschaftliche Angebote an bestimmten Branchen oder Gewerkschaften macht. Oder sie kann die Nationalismus-Karte einsetzten, indem sie Wallonen gegen Flamen oder weiß gegen schwarz ausspielt. So könnten Teile der Gewerkschaftsbewegung abbröckeln“ – aus dem Artikel „Der Generalstreik in Belgien ist ein Kampf für ganz Europa“ in deutscher Übersetzung am 02. Januar 2015 bei marx21.de externer Link, worin auch Fragen behandelt werden wie die Einschüchterung von MigrantInnen, am Streik nicht teilzunehmen – vor dem Hintergrund, dass etwa 42% der flämischen GewerkschafterInnen rechte Parteien gewählt hätten

Siehe dazu weitere Informationen

13. Internationales » Venezuela

Die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas

Die spürbarsten Merkmale der Krise in Venezuela sind derzeit Inflation und Warenknappheit. Zwar ist eine hohe Inflationsrate in der venezolanischen Rentenökonomie keine Neuheit – in den 1990er Jahren lag sie teilweise bei Jahreswerten von über 100 Prozent und auch in der Chávez-Ära betrug sie im Durchschnitt über 20 Prozent. Seit dem Tod des Präsidenten 2012 hat sie sich allerdings stark beschleunigt und wies zuletzt Jahreswerte von mehr als 60 Prozent auf. Die Preissteigerung bei Lebensmitteln liegt mit mehr als 90 Prozent sogar noch deutlich darüber. Zugleich sind viele Waren des täglichen Bedarfs nur schwer oder gar nicht zu bekommen, was zu langen Schlangen, stundenlangem Warten und Wucher führt. Durch eine Mindestlohnsteigerung von knapp 65 Prozent hat die Regierung als Reaktion auf die steigenden Preise einen Inflationsausgleich für die untersten Lohngruppen verordnet und glaubt man ihren Aussagen, dann hat die Sozialpolitik bislang ein Durchschlagen der Krise auf die ärmeren Bevölkerungsteile verhindern können“ – aus dem Artikel „Kampf mit den Marktkräften“ von Jan Kühn in der Ausgabe Januar 2015 der Lateinamerikanachrichten externer Link, worin im wesentlichen die These vertreten wird, Venezuela befinde sich wirtschaftlich in einem auf Dauer unhaltbaren Status Quo

14. Internationales » Libanon » Gewerkschaften

Die Hausangestellten im Libanon wollen eine eigene Gewerkschaft

Über 250.000 Frauen aus Sri Lanka, Ethiopia, den Philippinen und Bangladessh arbeiten im Libanon als Hausangestellte unter dem sogenannten Kafala-System – was bedeutet, der Haushaltsvorstand ist für sie verantwortlich und sie total von ihm abhängig. Von kein Lohn ausbezahlt bis zur sexuellen Aggression gehen die extrem weit verbreiteten Klagen und Frauen, die keinen anderen Ausweg mehr sahen, als sich selbst umzubringen gab es leider auch schon eine ganze Reihe. Jetzt haben Hunderte von ihnen eine Initiative gebildet und beim Gewerkschaftsbund NFLU die Gründung einer Gewerkschaft beantragt – was laut Gesetz verboten ist, da es eine Organisation für Ausländerinnen wäre. Kann aber gehen, wenn es auch libanesische Mitglieder gibt, sagt der Gewerkschaftsbund und das Arbeitsministerium hat öffentlich bekundet, es werde diesen Antrag wohlwollend prüfen – so wird es in „Labor unions mull syndicate that includes migrant workers“ von Mazin Sidahmed am 05. Januar 2015 im Daily Star externer Link berichtet

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Frisch erschienen ist die Januar-Ausgabe des Kompass AntiRa Newsletters externer Link pdf

So geht es los: “Am 7.1. in Dessau – Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München – Aktionstag zum NSU-Prozess – Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg – “Never mind the papers” Demo +++ Vom 4. – 8.2 .in Berlin – transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++ Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis …

Dieser und ältere Newsletter auch auf http://kompass.antira.info/ externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau vor Gericht!

Seit dem 27. November 2014 stehen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht. Der nächste Prozesstermin: Freitag, 09.01.2015, 09:30 Uhr, Amtsgericht Dessau

Siehe dazu: Erklärung der Initiative vom 12. Dezember 2014 zum massiven Polizeiaufgebot beim ersten Prozesstag externer Link pdf Aus dem Text:
Schon bei der Ankunft erwartete uns ein völlig unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot auf der ansonsten unbelebten Willy – Lohmann – Strasse in Dessau. Vor dem Amtsgericht standen mindestens acht verschiedene Polizeifahrzeuge mit jeweils mehreren Insassen. Im Gerichtsgebäude trafen wir neben den altbekannten Justizbeamten auch auf eine Vielzahl bewaffneter Polizisten, die bei den Einlasskontrollen und vor dem Saal 224 im engen Flur zusammengedrängt standen. Die Prozessbeobachter und die Angeklagten mußten sich durch ein Spalier von bewaffneten Polizeibeamten und Polizeizeugen, die vor dem Saal sitzend auf den Prozessbeginn warten, durchquetschen. Im Saal 224 saßen ca. 30 Prozessbeobachter auf den Zuschauerbänken, die aus verschiedenenStädten angereist waren sowie einige Pressevertreter. Im Saal befanden sich auch mindestens zwei Beamte vom Dessauer Staatsschutz…

Für die Hintergründe zum “Fall Oury Jalloh” siehe auch Unser Dossier

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wir stellen uns quer – rechtsextreme Pegida Ableger Kögida BärGida Bagida Wügida blockiert!

2015 ist kein Jahr für Pegida. Kögida und Bogida wurden am 6. Januar von PegiD NRW offiziell für beendet erklärt. Einzig Dügida besteht weiter, oder auch nicht? Pegid NRW zerlegt sich im Moment selbst. Am 5. Januar standen den von der extremen Rechten dominierten Pegida-Ablegern in der gesamten Bundesrepublik weit über 50.000 Menschen entgegen. 10.000 Tausende blockierten die Aufmärsche in Köln, Berlin und München. In München scheiterte der Start des inoffiziellen Pegida-Ablegers „Muegida“ an der Platzumkreisung und sofortigen Blockade durch weltoffene MünchnerInnen. In Köln gab es für die NationalrassistInnen um Dittmer und Nobile keinen Schritt. In Köln und Berlin mobilisierten zum ersten Mal auch Türkische Vereine gegen die antidemokratischen NationalrassistInnen. In Kassel standen 250 GegendemonstrantInnen 200 KagidistInnen gegenüber. Organisiert vom HoGeSa-Aktivisten und scheinbaren AfDler Michael Viehmann. Pegida und alle anderen GIDAS: Kein Wort! Kein Schritt! Einzig in Dresden brachte die rassistische Organisation um den als Drogendealer unter Bewährung stehenden vorbestraften Lutz Bachmann erneut zwischen 10.000 und 18.000 Menschen auf die Straße – auf jeden Fall weniger als am 22. Dezember. Trotz der Pause baut Pegida Dresden ab…Überblick von und bei Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte vom 5. Januar 2015 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Nürnberger Spionageamt

Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert.Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 6. Januar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Verkäufe bei Ebay, Onlinebuchung eines Fluges, ein Kommentar bei Facebook: An diesen Daten haben nicht nur Konzerne Interesse, die Produkte oder Dienstleistungen bewerben wollen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) will wissen, was Erwerbslose im Internet so treiben. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag hervor. So sucht die Arbeitsvermittlungsbehörde auf der Onlinevergabeplattform des Bundes ein Unternehmen, das ihr ein »Social Media Monitoring Tool« (Programm zum Beobachten sozialer Medien) für zunächst zwei Jahre zur Verfügung stellt. Die Firma, die den Zuschlag erhält, soll die Software warten und BA-Angestellte in der Nutzung schulen. Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«. Der Vertrag soll von Mitte März 2015 bis zum Frühsommer 2017 laufen…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Legal, illegal, …

Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.Artikel von Christian Rath in der taz vom 5. Januar 2015 externer Link Aus dem Text:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll bald die ausdrückliche Befugnis bekommen, verdeckte Ermittler in extremistische Szenen einzuschleusen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Das Ministerium will mit der Neuregelung vor allem einen Freibrief für bestimmte Straftaten einführen. V-Leute und verdeckte Mitarbeiter sollen straffrei bleiben, wenn sie sich kriminellen oder terroristischen Organisationen anschließen oder wenn sie milieuspezifische Straftaten begehen, etwa den Hitlergruß zeigen. Da das Verfassungsschutzgesetz des Bundes die verdeckten Mitarbeiter bisher aber noch gar nicht erwähnte, muss ihre Existenz jetzt erstmals ausdrücklich legalisiert werden…

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 

NEU BEI LABOURNET.TV


Einmal um die halbe Welt. Philippinische Wanderarbeiterinnen in Rumänien

Ein Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, war groß. Doch schon nach kurzer Zeit standen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv externer Link (English mit dt.ut. | 4 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi