Newsletter am Mittwoch, 06. Mai 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Über uns » Newsletter

Liebe Abonnent*innen! Nein, unser Server wurde nicht gekapert, und wir werden auch zukünftig keinen Spam über den Newsletter versenden… Unser Newslettersystem ist in den letzten beiden Tagen auf einen hübschen neuen Server umgezogen. Bei den Umzugsarbeiten kam es am Montag abend zu einem kleinen Unfall, der die meisten von Euch per Email erreicht haben dürfte – wir bitten das zu entschuldigen und sind zuversichtlich, dass ab jetzt alles glatt läuft.
Die Einstellungen für Euer Newsletterkonto können ab jetzt (nur noch) unter dieser Adresse vorgenommen werden: http://lists.newsletter.labournet.de/cgi-bin/mailman/listinfo/newsletter

Unser Newsletter erscheint in der Regel Montag, Mittwoch und Freitag. Wer die wöchentliche Zusammenfassung abonniert hat, muss diese Einstellung bitte unter obiger Adresse noch einmal vornehmen. Wenn Ihr für die Verwaltung Eures Newsletter-Abos Lesezeichen/Favoriten/Bookmarks im Browser benutzt, solltet Ihr sie ändern.

Und für die Informationsoptimierer*innen unter Euch: Wenn Ihr Eure E-Mails filtert bzw. automatisch verarbeiten lasst, sind eventuell Einstellungen anzupassen: Die Absender-Adresse newsletter@labournet.de  bleibt, die Verteileradresse des Newsletter-Systems hat sich verändert und wird nun verschickt “von newsletter-bounces@newsletter.labournet.de  im Auftrag von newsletter@labournet.de  an newsletter@newsletter.labournet.de

Nun aber zum Wesentlichen:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Das Zugpersonal zeigt der Deutschen Bahn die rote Karte

Das Zugpersonal der Deutschen Bahn kämpft trotz aller Widerstände für seine Rechte. In dieser Woche werden voraussichtlich täglich rund 3.000 GDL-Mitglieder die Arbeit niederlegen, denn die DB verweigert der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach wie vor den Abschluss von Tarifverträgen für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB. Die DB verhandelt zwar über die Tarifverträge, aber nach zehn Monaten mit zahllosen Gesprächen, Verhandlungen und selbst nach sieben harten Arbeitskämpfen sind immer noch keine tariflichen Regelungen festgeschrieben, somit keine Begrenzung der Überstunden, keine Verbesserung bei den Ruhetagen und der Schichtfolge, keine Senkung der Arbeitszeit von 39 auf 38 Wochenstunden − überhaupt keine Senkung der Belastung…“ GDL Pressemitteilung vom 05.05.2015 externer Link

Siehe dazu weitere Beiträge im Dossier

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Solidarität mit dem Streik der GDL!

Die GDL streikt für uns alle! Streiks sind der minimal notwendige Protest gegen die maximalen Zumutungen der Lohnarbeit

“”Wir streiken / Maschinen Stopp / Streik bis zum Sieg / Wir werden kämpfen / und uns gehört die Fabrik!” Diese Zeilen gab die Musikband Ton Steine Scherben den protestierenden Menschen 1970 mit auf den Weg. Dagegen sind die jüngsten Streiks bei der Bahn ein Ponyhof. Denn an der Eigentumsfrage rüttelt heute keine Gewerkschaft mehr. Die Streikenden kämpfen zwar völlig zu Recht, aber zunächst nur für ihre Existenzberechtigung als Lohnarbeiter. Die GDL fordert ja nicht, die Deutsche Bahn zu einem genossenschaftlichen oder kollektiven Betrieb in Mitarbeiterhand zu transformieren. Die GDL fordert lediglich fünf Prozent mehr Lohn und eine einstündige Reduzierung der Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche…” Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 05.05.2015 externer Link

Aus dem Text: “… Stockholm-Syndrom bei den Lohnarbeitern.
Käme das Gesetz, würde die GDL verschwinden. Ja, wir müssen den Streik aushalten, und ja, das nervt vielleicht manchmal. Auch die angekündigten Streiks bei der Post und bei den Erzieherinnen und Erzieher werden wehtun, und das sollen sie ja auch. Sollen nun etwa nur noch Immobilienmakler streiken, weil das buchstäblich niemanden jucken würde? (…) Die Wut sollte sich nicht an der GDL entladen, sondern am Management der Deutschen Bahn und an der Bundesregierung. Wirtschaft und Politik trichtern uns ständig die Mär von Wachstum, Wettbewerb und Standortsicherheit ein. Nur enger geschnallte Gürtel ermöglichten sichere Arbeitsplätze. All das sei: “alternativlos”. Mehr und mehr glauben die Lohnarbeiter diesen Mumpitz. Das ähnelt dem Stockholm-Syndrom, bei dem die Opfer von Geiselnahmen nach und nach ein positives Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. (…) “Für jeden Dollar, den der Boss hat, ohne dafür zu arbeiten, hat einer von uns gearbeitet, ohne einen Dollar dafür zu erhalten”, sagte “Big Bill” Haywood, Mitbegründer und Leiter der Gewerkschaft Industrial Workers of the World. Diesen Spruch sollten sich all jene an die Pinnwand hängen, die derzeit gegen die Streiks der GDL wettern
…”

Siehe weitere solidarische Beiträge im Dossier

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!?

a) Wird das Land mit dem GDL-Streik lahmgelegt? Oder: Von dem Versuch, ein Verfassungsrecht lahmzulegen

Erneut gibt es diese fetten Schlagzeilen wie „BAHNSINN“ – „GDL legt Republik lahm“. Erneut wird der führende Kopf der GDL als „Irrer“ bezeichnet. Und erneut geht es um drei Dinge: Erstens kühlen Kopf zu bewahren und konkret zu untersuchen, worum es geht. Nämlich um höchst berechtigte Forderungen. Zweitens zu durchdenken, wie dieser Arbeitskampf sich in die Politik der Bundesregierung – u.a. zur Einschränkung des Streikrechts – einordnet. Und drittens darum praktische Solidarität zu üben und diese gerade auch von den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften einzufordern…” Beitrag von Winfried Wolf vom 05. Mai 2015 als StrikeBlog17 externer Link auf der Homepage der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

b) IG-BCE-Chef grätscht der GDL in den Streik

Vassiliadis plädiert für Tarifeinheitsgesetz: Lokführer beschädigen Gewerkschaften / Unionspolitiker rufen nach Zwangsschlichtung / Ausstand im Personenverkehr gestartet
Der Streik der Lokführer um bessere Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Rechte steht weiter scharf in der Kritik – von Unionspolitikern und auch von einer DGB-Gewerkschaft. Der Vorsitzende der Indstriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, empörte sich über den Arbeitskampf der Lokführer: »Die GDL verfolgt rücksichtslos ihre eigenen Ziele für ihre kleine Klientel«, sagte er der »Neuen Presse«. Die GDL gehe »erkennbar nicht« verantwortlich mit dem Arbeitskampfinstrument um. Die Führung der Lokführer-Gewerkschaft habe »überhaupt kein Verständnis und kein Gespür, dass sie damit die Gewerkschaftsidee insgesamt« schädige, so Vassiliadis. »Dass eine Mini-Gewerkschaft so tut, als spräche und handele sie für die Mehrheit, das kann nicht richtig sein.« Deshalb sei das geplante und auch innerhalb der Gewerkschaften umstrittene Tarifeinheitsgesetz richtig
…” Artikel in Neues Deutschland online vom 05.05.2015 externer Link

Siehe dazu:

4) Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Einheit per Gesetz? Pro und Contra

Heute zum Streikbeginn noch einmal zum Kern des Streits, der diese Tarifauseinandersetzung derart brisant werden lässte: Kann die Tarifautonomie (Art. 9 GG) der Gewerkschaften nur funktionieren, wenn die Politik bestimmt, wer streiken darf?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.5.2015

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Eine ungewöhnliche Pressekonferenz zu den 761 Abmahnungen gegen Mercedes-KollegInnen in Bremen

„Es war in mehrfacher Weise eine ungewöhnliche Pressekonferenz am Montagnachmittag in Bremen. Schon der Anlaß für die Pressekonferenz war ungewöhnlich: Die Nachtschicht von Mercedes Bremen machte in der Nacht vom 11. auf 12. Dezember einen Spontanstreik, um gegen die Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen der Werksleitung zu protestieren. Daraufhin erhielten 761 von ihnen kurz vor Jahreswechsel eine Abmahnung…“ Bericht von Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg vom 05.05.2015 in unserem Dossier. Siehe dazu:

  • das Soli-Konto zur Finanzierung der Klage:
    Anja Luers, Berliner Volksbank. Iban: DE 67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort: Streikrecht.

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) Tarifkonflikt Sozial- und Erziehungsdienst: 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder in Urabstimmung für unbefristeten Streik ab Freitag

Im Tarifkonflikt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes hat die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine eindeutige Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ergeben. Insgesamt stimmten 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 Prozent deutlich übertroffen. “Der Streik wird am Freitag mit einem spürbaren und starken bundesweiten Signal beginnen. Danach wird er in vielen Einrichtungen zunächst dauerhaft fortgeführt – notfalls auch über Pfingsten…” ver.di-Pressemitteilung vom 06.05.2015 externer Link

b) GEW: „96,37 Prozent der Mitglieder für unbefristete Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst“.

Bildungsgewerkschaft nach Urabstimmung: Streiks beginnen am Freitag mit bundesweitem Signal
Für unbefristete Streiks haben 96,37 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gestimmt. Ab Freitag beginnen die Streiks mit einem bundesweiten Signal und werden zunächst dauerhaft fortgesetzt. Die Einrichtungen werden Schritt für Schritt in die Streiks einbezogen…” GEW-Pressemitteilung vom 6.5.2015 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Atos will Tariferhöhungen aussetzen

IT’ler gehen auf die Straße

„Für viele Angestellte des IT-Konzerns Atos in Hamburg, der ehemals zur IT-Sparte von Siemens gehörte, sind gewerkschaftliche Aktivitäten Neuland. Doch inzwischen ist die Hälfte der knapp 450 Hamburger Beschäftigten in der IG Metall organisiert – mit ungewollter Hilfe des Konzerns. Denn nur wer IG Metall ist, kommt in den Genuss der Tariferhöhungen. Doch nun soll aktuell auch das nicht mehr der Fall sein. Denn kaum war die Tinte unter dem Tarifvertrag für Metall und Elektroindustrie, der 3,4 Prozent mehr Gehalt vorsieht, Anfang April trocken, meldete sich die Atos-Deutschlandzentrale bei der IG-Metall und forderte Verhandlungen um eine Sonderregelung…“ Artikel der taz Hamburg vom 05.05.2015 externer Link

8. Internationales » Griechenland » Politik

Der griechische Schulden-Audit: Schuldenstreichung nach dem Modell Ecuador?

Schulden Audit – das heisst: öffentliche Untersuchung darüber, wie die Schulden zustande gekommen sind, wer sie gemacht hat, wer davon profitiert hat. Solch einen Untersuchungsausschuss hat das griechische ParlamentAnfang April offiziell einberufen. Dazu gibt es jetzt einen europaweiten Aufruf, diesen Audit zu unterstützen – und den zu unterschreiben ist für jede/n in der BRD (Nachfolgestaat, der seine Schulden an Griechenland nie bezahlt hat) naheliegend. Der Aufruf “Appeal to support the Resisting Greek people and its truth Commission on Public Debt” auf der Seite des CADTM (Belgien) ist von 300 Menschen als ErstunterzeichnerInnen am 04. Mai 2015 externer Link veröffentlicht worden, und bereits von über 1.000 Menschen aus zahlreichen Ländern, aber erstaunlich wenigen aus der BRD, unterzeichnet worden …

Siehe dazu auch eine inoffizielle Übersetzung des Aufrufs in Deutsch und weitere Beiträge zum Thema öffentlicher Schulden-Audit und Hintergründen

9. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

24. bis 27. März 2015: Erfahrungsbericht einer Rundreise mit griechischen Aktivist_innen

Im Rahmen des seit nunmehr dreijährigen Austausches hatten wir zwölf griechische Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und Genossenschaften nach Deutschland eingeladen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten informierten sie uns über ihre Projekte, über die Arbeit der Gewerkschaften und über die aktuelle politische Situation in Griechenland nach den Wahlen. Diese Broschüre soll an drei Beispielen einen kleinen Einblick über die Rundreise verschaffen…” Broschüre zum “Gegenbesuch” 2015 pdf

10. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Bergbauprojekte in Peru: Auch gegen Tia Maria in Islay entwickelt sich immer breiterer Widerstand

Den Widerstand im nördlichen Cajamarca gegen das Projekt Yanacocha kennen viele seit langem – den Widerstand im südlichen Islay gegen das Projekt Tia Maria lernt man jetzt auch hierzulande kennen: Beide gegen Bergbauprojekte – und gegen die sie betreibende Regierung, was auch Polizeirepression bedeutet. “Die Präsidentin der Region Arequipa, Yamila Osorio, hatte Cateriano Ende vergangener Woche aufgerufen, eine Lösung für die weiter schwelenden sozialen Konflikte um die geplante Kupfermine Tía María zu finden. Das Projekt des US-amerikanischen Bergbaukonzerns Southern Copper Corporation im Süden Perus begleiten seit Jahren Proteste der lokalen Bevölkerung. Umweltschutzorganisationen kritisieren vor allem die zu erwartenden ökologischen Folgeschäden” – aus dem Artikel “Proteste gegen geplante Kupfermine Tía María” am 18. April 2015 bei der Informationsstelle Peru externer Link, worin die Geschichte der Auseinandersetzung seit der Volksabstimmung 2009 (die gegen das Projekt entschied) nachgezeichnet wird und die aktuelle Verschärfung der Auseinandersetzung nach Baubeginn Ende 2014 berichtet.

Siehe dazu auch weitere Berichte und (auch gewerkschaftliche) Stellungnahmen in der Materialsammlung vom 6.5.2015

11. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Wie Menschen in Baltimore leben – wo auf Rebellion Strafe steht. Auf Polizeimord vielleicht auch?

Nach tagelangen Protesten in Baltimore gegen den Polizeimord an Freddie Gray hatte die Staatsanwältin Marilyn Mosby entschieden, Mordanklage (zweiten Grades) gegen einzelne der insgesamt 6 nunmerh mehrere Verbrechen angeklagter Polizisten zu erheben. Die Reaktionen in der Stadt und in der Protestbewegung im Land werden in dem Beitrag “Live from Baltimore – the Community Reaction “After the Charges” von Jennifer Baker am 01. Mai 2015 bei Revolution News externer Link ausführlich dokumentiert, worin die Ansicht vorherrscht, dass die Polzisten zwar ausnahmsweise einmal angeklagt würden, aber nahezu niemand erwartet eine Verurteilung.

Siehe Hintergründe zu einer Stadt namens Baltimore in der Materialsammlung vom 6.5.2015. Zu den Vorfällen siehe auch unsere Rubrik Das System Ferguson

12. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Nie wieder alleine kämpfen: Am 1. Mai flossen endlich verschiedene mexikanische Widerstandsbewegungen zusammen…

Die Angehörigen und Freunde der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa, die streikenden Tagelöhner in der Exportlandwirtschaft von Baja California, die gewerkschaftsoppositionellen LehrerInnen der CNT, die kämpfenden Teile der Belegschaft der Ölgesellschaft Pemex und streikende Bergarbeiter von Grupo Mexico sowie widerständige Gemeinschaften begingen zusammen den 1. Mai in der Hauptstadt – eine extrem wichtige Neuerung in einem Land, in dem seit langem viele Widerstandsbewegungen voneinander isoliert kämpften, was bei weitem nicht das einzige, aber ein großes Problem der antikapitalistischen Opposition im Lande ist. Der Artikel “¡Ni una lucha aislada más!, exigen jornaleros de San Quintín” von Fabiola Martinez am 02. Mai 2015 in La Jornada externer Link berichtet ausführlich von diesem großen Versuch des Zusammenbringens, der mit der Maidemonstration in Ciudad de Mexico seinen ersten Höhepunkt fand.

Siehe dazu auch weitere Beiträge entsprechender Aktionen rund um den 1. Mai

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

a) faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!

Heute startet die IG Metall faircrowdwork.org. Auf der Plattform finden alle Clickworker Beratung und Hilfe, können sich in einer Community über die Bezahlung austauschen und vor unseriösen Auftraggebern warnen. So macht die Arbeit in der Cloud hoffentlich nicht nur mehr Spaß, sondern wird auch fairer!
Beim sogenannten Crowdworking wird Arbeit über Internet-Plattformen vergeben. Die Auftraggeber bleiben oft anonym – genau wie die Auftragnehmer. Letztere sind meist Solo-Selbstständigen und arbeiten häufig unter äußerst unfairen Bedingungen. Das Einzige, worauf sie sich berufen können, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform, die die Arbeit vermittelt. Doch manche AGB verstoßen sogar gegen geltendes Recht. Zumindest aber sorgen sie oftmals für ein extremes Ungleichgewicht zum Nachteil der Cloudworker. Mit faircrowdwork.org können die Netzarbeiter jetzt gemeinsam mit der IG Metall eine Gegenmacht aufbauen.
..” IG Metall-Meldung vom 01.05.2015 externer Link und die Plattform faircrowdwork externer Link

b) Digital ist nicht besser

Nicht nur Arbeitsministerin Andrea Nahles geht mit dem Schlagwort »Arbeit 4.0« hausieren. Während Politik und Wirtschaft die Digitalisierung der Arbeitswelt vorantreiben, haben die Gewerkschaften noch keine Strategien in der Frage entwickelt. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschlands Fabriken und Zulieferbetrieben plötzlich zu »Wutbürgern« mutieren. Dennoch haben die modernisierungsfeind­lichen Proteste der vergangenen Jahre, etwa gegen »Stuttgart 21«, in der Politik anscheinend zu der Erkenntnis geführt, dass es besser ist, die Bürger vorab in etwaige Pläne einzubeziehen. So rief Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unlängst einen »Dialog ›Arbeiten 4.0‹« aus und veranstaltete in der vergangenen Woche die Konferenz »Arbeiten 4.0«. Der »Dialog« des Arbeitsministeriums soll in gut einem Jahr abgeschlossen sein, dann möchte Nahles ein »Weißbuch Arbeiten 4.0« vorlegen. Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scheint sich am 1. Mai dem Thema zu widmen, lautet sein Motto des Tages doch: »Die Zukunft der Arbeit gestalten wir«…” Artikel von Andreas Förster in der Jungle World vom 30. April 2015 externer Link
Aus dem Text: “… Neben der Ersetzung menschlicher Arbeitskraft zielt das Vorhaben »Industrie 4.0« auf eine Intensivierung der Arbeit, die durch den Einsatz neuer Technologien flexibler und transparenter, das heißt entgrenzt, stets nachvollziehbar und überwachbar werden soll. Am weitesten fortgeschritten, aber noch längst nicht am Ende dürfte dieser Prozess in der Logistik und Paketzustellung sein. Das Zauberwort für die nächste Etappe heißt dort augmented reality, zu deutsch »erweiterte Realität«. Datenbrillen und andere am Körper getragene Geräte, die sich etwa im Warenlager des IT-Konzerns Bechtle bereits im Probebetrieb befinden, sollen eine Rolle übernehmen, wie man sie ganz ähnlich schon von Navigationssystemen im Straßenverkehr kennt: Sie weisen Arbeiterinnen und Arbeitern Weg und Ziel oder mahnen bei Abweichung – tiefere Entfremdung und subjektiv erlebte Degradierung dürften eine Folge sein, die Technikfaszination und Prämiensysteme auf Dauer nicht zu kompensieren vermögen. Absehbar ist in diesem Prozess auch eine weitere Polarisierung des Arbeitsmarktes, wie sie bereits seit Jahren zu beobachten ist…”

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Frankreich verschafft Geheimdiensten mehr Möglichkeiten

Frankreichs Nationalversammlung winkt mit großer Mehrheit ein neues Gesetz durch, das den eigenen Geheimdiensten mehr erlaubt. Das Paket reicht von Staatstrojanern bis zu fünf Jahren Vorratsdatenspeicherung…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 5. Mai 2015 externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » 9. Mai 2015, Bochum: 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus! Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa!

„Wir lassen die Verhältnisse Sirtaki tanzen“ – Demonstration und Kundgebung in Bochum: GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität am 9. Mai 2015.

Zu Beginn des Jahres gründete sich in der DGB Region Ruhr Mark eine Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“. Aktive Gewerkschaftsfunktionäre, vor allem aus Bochum und Umgebung haben sich zusammengeschlossen, um die Diskussion um aktive Friedenspolitik und Solidarität mit abhängig Beschäftigten in Europa wieder stärker zu beleben. Aktuelle Anlässe sind der 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und die Chancen für eine andere Politik in Europa nach den Wahlergebnissen in Griechenland. (…) Auf der Kundgebung am Schauspielhaus sprechen neben örtlichen Gewerkschaftsaktiven Horst Schmitthenner, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall zum 70. Jahrestag und Giorgos Chondros, Vertreter von Syriza zu aktuellen Situation in Griechenland. Zum Abschluss rufen die Veranstalter zu einem Flashmob auf: „Wir lassen die Verhältnisse Sirtaki tanzen!“…Beitrag mit weiteren Infos zur Aktion von und bei den GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität vom 5. Mai 2015 externer Link und das Mobi-Video bei Youtube externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Flüchtlinge schützen, nicht schikanieren

Flüchtlingsgipfel am 8.5.15 in Berlin / Flüchtlingsrat: Schikanöse Linie der bayerischen Staatsregierung darf nicht zum Vorbild auf Bundesebene werden. Beitrag vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom 5. Mai 2015 externer Link

Aus dem Text: “… Für kommenden Freitag, den 8.5.15, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin geladen. Mit VertreterInnen der Bundesregierung und der Bundesländer soll der Umgang mit Flüchtlingen diskutiert werden. Dabei sollen sowohl Antworten auf die vielen Toten im Mittelmeer, als auch für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland gefunden werden. Wie berichtet hat sich die bayerische Staatsregierung in ihrer Balkan-Phobie auf ihre ganz eigene Weise für den Gipfel in Stellung gebracht – sie gibt den absoluten Hardliner. (…) An Perfidie kaum zu überbieten ist die argumentative Kombination von Arbeitsverbot und geplanten Sozialleistungskürzungen: Bayern hat bereits mit einer Weisung den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern oder mit einer Ablehnung ihres Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ ein Arbeitsverbot verordnet und zwingt sie damit in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Selbst Flüchtlinge, die bereits Arbeit haben, soll die Arbeitserlaubnis wieder entzogen werden. Nun sollen ihnen, so der Plan, genau diese Sozialleistungen gekürzt werden mit dem Argument, sie seien nur nach Deutschland geflüchtet, um Sozialleistungen zu beziehen. „Was Bayern hier betreibt, ist ein Rückfall in die Abschreckung von Flüchtlingen in 90er-Jahre-Manier“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat…

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 39 – Mai 2015

Frisch erschienen ist der Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 39 – Mai 2015 externer Link pdf

  • Der Inhalt im Überblick: Fähren statt Frontex +++ Bustour der Refugees vom O-Platz +++ 8. – 10.5. in Berlin: Blockupy Perspektiven +++ 14. – 17.5. in Münster: BUKO 37 +++ Ab 14.5.: Tour für für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben +++ 19. -22. Mai in Warschau: Anti-Frontex-Tage +++ Rückblicke auf den Widerstand gegen Asylgesetzverschärfung: Besetzungen, Demos, SchülerInnenstreik +++ Ausblick: 10.6. in Strasbourg: Aktionstag für Bewegungsfreiheit
  • Aus dem Vorwort: “… “Fähren statt Frontex!” – So lautet die unmittelbare Reaktion des Watch The Med Alarmphones am 19.4. auf die – mit über 900 Toten – bislang größte Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Das transnationale Hotline-Projekt, das seit über sechs Monaten rund um die Uhr Boatpeople unterstützt, benennt in seiner Pressemitteilung, wer diesen Massentod auf See zu verantworten hat. Und in einem Folgetext wird erläutert, warum selbst ein zweites Mare Nostrum nicht ausreicht, sondern dass – wenn dem Sterben im Meer wirklich ein Ende gemacht werden willl – ein Fährdienst das Gebot der Stunde ist…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Spendenaufruf für das Watch The Med Alarm Phone

Ein Notruftelefon bietet seit über sechs Monaten Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot. Das Projekt dokumentiert die SOS-Rufe und versucht sofort, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, damit gerettet wird, wo immer das möglich ist. (…) Über 1700 Opfer des EU-Grenzregime sind für 2015 bereits zu beklagen, die meisten im zentralen Mittelmeer, nicht zuletzt weil dort auf Drängen der mitteleuropäischen Regierungen die Seenotrettung systematisch reduziert wurde. Es steht zu befürchten, dass es zu noch weitaus mehr Toten kommt, wenn kein grundlegender Wandel eingeleitet wird. Die verantwortlichen PolitikerInnen halten erbittert an ihrer brutalen Abschottungspolitik fest und wollen die Migrationskontrolle in die Transitländer vorverlagern. Dagegen fordert das Alarm Phone sichere und legale Einreisemöglichkeiten und mit “Fähren statt Frontex”, das Sterben auf See wirklich zu beenden. Gleichzeitig bedarf es dringend weiter der alltäglichen Unterstützung mit Interventionen in Echtzeit, wenn Bootsflüchtlinge in Seenot geraten. Vor diesem Hintergrund bittet das Alarm Phone-Projekt um Unterstützung…Spendenaufruf für das Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert z.B. bei der Forschungstelle Flucht und Migration vom 5. Mai 2015 externer Link

Spendenkonto: Forschungsgesellschaft Flucht & Migration, Sparkasse der Stadt Berlin,
Kto.-Nr.: 61 00 24 264, BLZ: 100 500 00
IBAN: DE68 10050000 0610024264, BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: WatchTheMed-AP

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Anti-Frontex-Tage 19.-22. Mai 2015 in Warschau

Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. (…) Seit vielen Jahren werden in Warschau Anti-Frontex-Tage organisiert. Es ist Zeit für einen neuen Aufschwung und dass wir unsere Stimmen gemeinsam stärken. Deswegen laden wir euch zusammen (MigrantInnen und Unterstützungsgruppen) zu Anti-Frontex-Tagen ein. Sie finden von 19. bis 22. Mai in Warschau statt. Auf euch warten Meetings, Screenings, Demonstrationen und Festival „Achtivist Days Off“. (http://aktivistdaysoff.esy.es/ externer Link) (…) Wir laden alle Gruppen dazu ein sich aktiv bei der Organisierung des Events einzubringen. Wir sind ein kleines warschauer Kollektiv und wollen gemeinsam mit euch zusammen daran arbeiten unsere Privilegien zu dekonstruieren und die uns auferlegten Grenzen außer Kraft zu setzen. Während Migrat_innen in Europa sich im Widerstand einigen, können wir nicht passiv bleiben. Gemeinsam gegen institutionellen Faschismus des Staates – im Namen einer echten und praktischen transnationalen Solidarität! Kommt nach Warschau 19.-22. Mai! Schaffen wir eine starke Front gegen Frontex!Aufruf bei migracja.noblogs.org vom 12. April 2015 externer Link (für die deutsche Fassung etwas nach unten scrollen)

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch

Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da sei keine Alternative zur Ausbeutung der Menschen, zur Klimaerwärmung, zu immer wieder neuen Kriegen, libertäre Ideen von Emanzipation und Freiheit entgegen. Die Geschichte gehört uns und sie liegt in unserer Hand. International oder Transnational – solidarisch…Aufruf zum BUKO37 – Kongress Stop. future_unwritten. transnational solidarisch vom 14.-17.05.2015 in Münster externer Link und Programm, Infos, Anmeldung unter http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-37/ externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni


NEU BEI LABOURNET.TV


Phone Marketing

Kurze Dokumentation des Video-Kollektivs Dakoptes über den Kampf von Call-Center-Arbeiter_innen in Griechenland im Jahr 2012. Video bei labournet.tv. externer Link (Griechisch mit dt. ut. | 16 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi