Newsletter am Mittwoch, 04. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Politik

30. August: Überblicke und Bewertungen

“Ein Satz mit X?” – so hatte LabourNet Germany die allerersten Berichte vom gemeinsamen landesweiten Protest- und Streiktag aller grossen Gewerkschaftsverbände am 30. August überschrieben: Kann so stehen bleiben. Es gab eine ganze Reihe von betrieblichen Streiks, viele sogar, es gab zahlreiche Demonstrationen vor allem in den jeweiligen Hauptstädten der Bundesstaaten – aber es war keinesfalls, wie einst angekündigt, der Tag, an dem Brasilien stillstand. Das wird auch in der ersten Beurteilung des Tages, etwa durch die CSP-Conlutas deutlich, die die kommenden Mobilisierungen zur Entscheidungsfindung über die Bewertung dieses 30. Augusts heranzieht, wie es etwa in dem Artikel Passo adiante nas lutas dos trabalhadores. É preciso definir a continuidade externer Link Autor Zé Maria de Almeida am 02. September 2013 auf der Seite der Conlutas tut, in einem Text, der die Sitzung des erweiterten Exektuvivkomitees vorbereiten helfen soll, wo er seine Bewertung in die Überschrift stellt – ein Schritt vorwärts, dessen Koninuität gesichert werden muss.

Sowie weitere Meldungen zum Thema

2. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Massenproteste in Kolumbien: Natürlich, selbstverständlich, sowieso – “unterwandert”

Eigentlich ein Begriff – damals speziell im nicht so ganz nachfaschistischen Teutschland gebräuchlich – aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts: Unterwanderung. Durch Kommunisten, versteht sich: Böse, ganz böse. Daran hat sich jetzt der kolumbianische Innenminister erinnert – und meinte, die Massendemonstrationen der letzten Woche seien von der FARC unterwandert worden, deswegen die Gewalt, die nichts mit den Anliegen der Bauern zu tun hätte. Nun sind es längst nicht mehr nur Bauern und Landarbeiter, die da protestieren, blockieren – und, naheliegend, auch mal eine Bank besuchen gehen – aber das ist solchen Herren ohnehin eher egal. Dass die Gewalt im wesentlichen aus Polizierepression besteht, wird auch in dem Artikel Tote und Verletzte bei Agrarstreik in Kolumbien externer Link von Magdalena Kuehne am 02. September 2013 bei amerika21.de deutlich

Sowie weitere Meldungen zum Thema

3. Internationales » Syrien » Politik

Für die Volksrevolution – gegen ausländische Intervention!

Das ist der Tenor der gemeinsamen Erklärung  We Stand Behind the Syrian People’s Revolution – No to Foreign Intervention externer Link von Revolutionary Socialists (Ägypten) – Revolutionary Left Current (Syrien) – Union of Communists (Irak) – Al-Mounadil-a (Marokko) – Socialist Forum (Libanon) – League of the Workers’ Left (Tunesien) am 31. August 2013 publiziert, hier bei al-manshour – eine gemeinsame Erklärung unterschiedlich starker Gruppierungen aus diversen arabischen Ländern, die meist eher trotzkistisch orientiert sind

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Algerien

Streik bei Arcelor Mittal

Das Stahlunternehmen Arcelor Mittal ist weltweit kaum zu vermeiden – Arbeitskämpfe in ihren diversen Niederlassungen aber offenbar ebensowenig. Jetzt hat die Belegschaft von El Hadjar in Annaba den Streik beschlossen: Die grosse Mehrheit der 5.000 Beschäftigten will um eine echte Lohnerhöhung (die Forderung ist 30%) und für die Wiedereinstellung von 11 entlassenen Kollegen kämpfen. Der Bericht Arcelor Mittal Annaba : les sidérurgistes votent pour la grève externer Link am 03. September 2013 bei Tout sur L’Algerie, hier gespiegelt bei Solidarité Ouvrière

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Gegen Pemex-Privatisierung und Schulprivatisierung: Zusammen?

Bei den enormen Massendemonstrationen gegen die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex kam es am Wochenende zu massiven Polizeiattacken. Das sind die Lehrer der Oppositionsgewerkschaft CNTE längst gewöhnt – die ebenfalls am wochenende in der Hauptstadt protestierten. Kommen diese Auseinandersetzungen zusammen?  Der Artikel Protest gegen Peña externer Link von Haydée Gutiérrez am 03. September 2013 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Kater statt Goldrausch

“Südafrikas Goldsucher streiken. Rund 80.000 Bergleute legten die Arbeit nieder, um ihrer Forderung nach höheren Löhnen Ausdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft NUM will eine Anhebung der Gehälter um zehn Prozent durchsetzen. In der vergangenen Woche boten die Arbeitgeber sechs Prozent mehr Geld an, die Kumpel lehnten ab…” Meldung auf Euronews vom 04.09.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Südafrikanische Goldminenarbeiter streiken ab Dienstag
    „Die National Union of Mineworkers (NUM), der fast zwei Drittel der 120.000 Goldminenarbeiter Südafrikas angehören, teilte den Gesellschaften mit, dass der Streik mit der Nachtschicht am Dienstag beginnen werde. Die Verhandlungen waren vergangene Woche gescheitert und Gewerkschaften und Unternehmen sind weiterhin weit auseinander, was die Gehaltsvorstellungen betrifft. Die zuständige Handelskammer, welche die Firmen vertritt, hatte ein nach eigener Aussage letztes Angebot vorgelegt, demzufolge der Grundlohn der Arbeiter um 6 bis 6,5% steigen sollte. Die NUM aber ist auf eine Gehaltserhöhung von 60% aus und die konkurrierende Gewerkschaft AMCU fordert sogar einen Lohnanstieg von 150%. Nach Ansicht der Unternehmen aber ist das angesichts der steigenden Kosten und des fallenden Goldpreises völlig unrealistisch…“ Artikel von  Björn Junker auf Wallstreet-Online vom 02.09.2013 externer Link

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

»Ich bekam nur 49,07 Euro für eine Woche harter Arbeit«

Apfelsinenpflücker werden in Spanien nicht nur ausgebeutet, sondern auch schamlos betrogen. Interview von Carmela Negrete mit Miguel Ángel Collado Aguilar externer Link , in der jungen Welt vom  03.09.2013. Der Spanier Miguel Ángel Collado Aguilar hat sein Geschichtsstudium mit einer Master-Arbeit über die Bergarbeiterstreiks in Rio Tinto abgeschlossen. Er ist arbeitslos, Mitglied der Andalusischen Arbeitergewerkschaft ( Sindicato Andaluz de los Trabajadores, SAT) und Koordinator des linken Parteinbündnisses Izquierda Unida (Vereinigte Linke) in Nerva

8. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Streik gegen Tagelöhnerei

„Wegen der Ankündigung, zukünftig Leiharbeiter beschäftigen zu wollen, wird die Großbäckerei Hovis im nordwest­englischen Wigan seit dem 28. August bestreikt. Bis Anfang Oktober sind mehrere Streikwellen geplant. Die Bäckergewerkschaft Bakers, Food and Allied Workers Union (BFAWU) schließt weitere Kampfmaßnahmen nicht aus. Die Leiharbeiter bei Hovis sollen auf Basis von sogenannten zero-hours-contracts (Null-Stunden-Verträge) angestellt werden. Diese ermöglichen es Unternehmen, Personal zu beschäftigen, ohne eine Mindestzahl von Wochenstunden zu garantieren. Trotzdem müssen die Beschäftigten innerhalb bestimmter Zeiträume auf Abruf bereitstehen. Bezahlt werden nur tatsächlich gearbeitete Stunden. Anspruch auf Urlaub und Krankengeld gibt es nicht…Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 03.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

9. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Hungerstreik unter Tage

“In Bosnien und Herzegowina sind 140 Bergarbeiter unter Tage in einen Hungerstreik getreten. Die Kumpel werfen dem Betreiber der Zeche Djurdjevik südlich von Tuzla vor, das Verwaltungspersonal aufgestockt zu haben. Damit sei eine Übereinkunft mit der Regierung gebrochen worden, die einen Einstellungsstopp für nicht direkt an der Kohleförderung beteiligte Mitarbeiter vorsieht, ehe den Bergleuten eine Gehaltserhöhung zugesprochen wurde…Meldung auf Euronews vom 03.09.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Do, 5.9. 12:00: Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Berlin: Wiedereinstellung aller ehemaligen Böll-KollegInnen

„Bei der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Grünen, werden seit Jahren viele KollegInnen über Drittfirmen zu prekären Bedingungen beschäftigt. Nachdem sich Betroffene in der Basisgewerkschaft FAU organisiert haben und sich im Betrieb für Verbesserungen einsetzten, hat die grüne Stiftung eine andere Firma beauftragt und die KollegInnen so aus dem Betrieb gedrängt. Ein Kollege klagt wegen unerlaubter Leiharbeit auf eine Festanstellung, der erste Prozesstermin ist am 5.9. um 10:15. Um 12:00 gibt es vor dem Arbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz 1 eine Kundgebung, auf der wir euch über das Verfahren informieren und eine Festanstellung für alle betroffenen KollegInnen fordern…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 04.09.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik: »Dann sind die Autobahnen dicht!« Konvoi und Demo in Schleswig Holstein: Internationaler Lkw-Protest in Lübeck

Lastwagenfahrer demonstrieren gegen Lohndumping

Eine lautstarke und eindrucksvolle Demonstration gegen Lohndumping im Transportgewerbe: Wie bei einer Prozession fuhren in Lübeck rund 50 Lastwagen am Vormittag in einem langen Konvoi vom Nordlandkai über die Lohmühle und die Schönböckener Straße ins Gewerbegebiet Rapsacker. Eine Bildergalerie auf chefduzen vom 01.09.2013 externer Link

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Betriebsrat für Ehrenamt entlassen: „Volksstimme“-Chefs wollen Sozialplan torpedieren

„Die Geschäftsführung der zur Hamburger Bauer Media Group gehörenden “Magdeburger Volksstimme” hat am Wochenende eine fristlose Kündigung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Winfried Borchert ausgesprochen. Borchert war bereits im Februar bei der Zerschlagung der „Volksstimme“-Mantelredaktion zu Ende September gekündigt worden und ist seitdem vom Dienst freigestellt. Vorwand für die zweite fristlose Kündigung ist eine Moderation Borcherts bei einem Kandidatenforum zur Landratswahl am 21. August in Halberstadt. Die Wahl im Harzkreis fand gestern statt. Die Moderation des vom Landkreis veranstalteten Forums hatte Borchert auf Bitte der Kreiswahlleitung ehrenamtlich übernommen. Wider besseres Wissen konstruierte „Volksstimme“-Geschäftsführer Klaus Lange daraus eine unerlaubte Nebentätigkeit…Pressemitteilung der DJU in   ver.di vom 02.09.2013 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Gewerkschaften neu denken — Sozialismus ins Auge fassen

Nachdem die Gewerkschaften drei Jahrzehnte hindurch als gesellschaftliche Kraft geschwächt wurden, können wir ihre im Großen und Ganzen blutleere Reaktion auf die große Finanzkrise nur noch konstatieren. Sie haben es verpasst, die goldene Gelegenheit zu ergreifen, die durch die Occupy-Bewegunggeschaffen wurde. Diese hat bewiesen, dass kühne Aktionen einen populistischen Nerv berühren können. Die Gewerkschaften hingegen haben mit ihrer Strategie zur Abwahl des Gouverneurs in Wisconsin 2012 über ein Jahr nach der vorbildlichen Besetzung des Parlamentsgebäudes in Madison, allerdings sechs Monate vor dem Beginn von Occupy Wall Street eine Niederlage eingefahren. Die Linke ist heute nun mit der beunruhigenden Frage konfrontiert: Ist ei¬ne Verjüngung der Gewerkschaften wirklich noch möglich, oder haben sie aufgehört, eine wirksame historische Organisationsform zu sein, in der sich die Lohnabhängigen organisieren? Um es klar zu sagen: Die Frage lautet nicht, ob Gewerkschaften und gewerkschaftlich geführte Kämpfe dabei sind zu verschwinden. Die Gewerkschaften werden torkeln, manchmal sehr heldenhaft. Sie werden weiterhin Lohnabhängige organisieren, über Tarifverträge verhandeln und sich um Missstände kümmern. Sie werden auch weiterhin streiken, Protestmärsche organisieren, demonstrieren und uns bei Gelegenheit an die Potenziale erinnern, die in der Arbeiterklasse stecken. Aber die Gewerkschaften, wie sie gegenwärtig existieren, scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, angemessen auf das Ausmaß der Probleme zu reagieren, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist — gleich ob am Arbeitsplatz, am Verhandlungstisch, in der lokalen Gemeinde, in der Wahlpolitik oder in der ideologischen Debatte.…” Einleitung und die Schlußfolgerung des Artikels von Sam Gindin externer Link in Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis – vom Juni 2013: “Ist die alte Arbeiterbewegung tot?”, dokumentiert bei der BaSo

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » christliche Gewerkschaften

Auf Pilgerfahrt zum Tarifvertrag. Kleiner Einblick in die christliche Gewerkschaftslandschaft

Artikel von Carsten Sczyk in der Direkten Aktion vom Juli/August 2013 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

a) Wenig solidarisch und in Konkurrenz zueinander. Der Bedeutungsverlust der deutschen Gewerkschaften

Aus der Sicht des britischen Wirtschaftsmagazins The Economist (7. Juni 2003) gibt es angesichts der Wucht des Strukturwandels nur zwei Alternativen für die Gewerkschaften: «Adept or die – Passt euch an oder sterbt.» Aber: «Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?», heißt es bei Bert Brecht im «Lob der Dialektik»...” Artikel von Manfred Dietenberger in Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis – vom Juni 2013 : “Ist die alte Arbeiterbewegung tot?” (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken! Aus dem Text: “… Wenn die Gewerkschaften in der Krise nicht weiter in die Defensive geraten wollen, müssen sie unbedingt neben der Mitgliedergewinnung ihr Augenmerk auf eine konsequente Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten legen. Dazu muss endlich wieder klar sein: Es gibt keine gemeinsamen Interessen zwischen Kapital und Arbeit. Kapitalmacht braucht gewerkschaftliche Gegenmacht. Im weiteren Verlauf der Krise müssen sich die Lösungsvorschläge der Gewerkschaften diametral von denen des Kapitals und ihrer Regierung unterscheiden, allein der Versuch zu retten, was noch zu retten ist, kann nicht länger die Perspektive sein.”

  • Siehe Inhaltsverzeichnis und Bestellung von Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis – vom Juni 2013: “Ist die alte Arbeiterbewegung tot?” auf der Homepage der Zeitschrift externer Link

Siehe daraus auch:

  • Ist die alte Arbeiterbewegung am Ende?
    Editorial von Christian Zeller externer Link zur Emanzipation – Zeitschrift für sozialistische Theorie und Praxis – vom Juni 2013: Ist die alte Arbeiterbewegung tot?

b) „Wir können uns wehren – wir tun es nicht“: Blick von unten auf Betrieb, Gewerkschaft und Staat

Befunde einer qualitativen Befragung von Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten aus Produktion und Dienstleistung. Artikel von Richard Detje/Sandra Kawalec/Wolfgang Menz/Sarah Nies/ Dieter Sauer/Joachim Bischoff aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 95 vom September 2013  – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany –  wir danken!

Die Beschreibung des Beitrags im Editorial zum Heft externer Link : “Die Ergebnisse einer qualitativen Befragung von Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten vor allem aus der Metall- und Elektroindustrie sowie aus der Krankenpflege und dem Erziehungssektor stellen Richard Detje, Wolfgang Menz, Sarah Nies, Dieter Sauer und Joachim Bischoff vor. Im Vergleich zur Vorgängerstudie von 2010 (Z 87, September 2011, S. 46ff.) spielen jetzt die Erfahrungen des Aufschwungs der Nach-Krisen-Zeit eine stärkere Rolle. Abgenommen hat das Gefühl der Arbeitsplatzgefährdung, zugenommen hat das Gefühl der Arbeitskraftgefährdung – die Sorge, steigenden Leistungsanforderungen nicht standhalten zu können. Gegenwehr entfaltet sich im exportorientierten Industriesektor zögerlicher als im Dienstleistungsbereich. Trotz Kritik bleiben die Gewerkschaften die Institution, die das größte Vertrauen genießt, an die aber auch hohe Anforderungen gestellt werden. Völlig delegitimiert ist dagegen die institutionelle Politik. Der Staat wird nicht als neutral, sondern als feindliche Institution der „anderen Seite“ wahrgenommen. Einverständnis herrscht darüber, dass nur kollektives Handeln Verbesserungen erreichen kann. Die Bereitschaft, in diesem Sinne auch aktiv zu werden, entspricht dieser Einsicht aber nicht.”

  • Die aktuelle Ausgabe der Z. Nr. 95 vom September 2013 widmet sich dem Themenschwerpunkt     “Wohnungsmarkt und Finanzspekulation” – siehe Inhaltsangabe, die Beiträge und Bestellung auf der Homepage der Zeitschrift externer Link

Siehe dazu:

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wohnen

Profitable Wohnungsnot

Aufwertungs- und Veränderungsprozesse gehen in vielen ­bundesdeutschen Metropolen mit steigenden Mieten einher. Sie sind Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenzlogik und eines städtepolitischen Programms. Artikel von Hans-Dieter von Frieling externer Link aus dem Heft 95 der Vierteljahresschrift Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung mit dem Thema »Wohnungsmarkt und Finanzspekulation« in der jungen Welt vom 29.08.2013 (redaktionell gekürzt)

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Sanfte Steuerung neu verpackt: Bildungslobbyisten mit neuer Strategie

Welchen Einfluss haben wirtschaftliche Interessen auf die Bildung? Wie findet diese Einflussnahme statt und welche neuen Strategien werden dabei verfolgt? Welche Absicht wird mit Großveranstaltungen wie dem heute beginnenden „Vision Summit 2013“ verfolgt? Was ist von der Reformrhetorik eines Richard David Precht zu halten? Wie lässt sich die Chancenungleichheit im Bildungswesen abbauen? Welche Reformen wären notwendig und sinnvoll? Was heißt eigentlich „Potentialentfaltung“? Was können Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern für einen Reformprozess tun? Jens Wernicke fragt den Pädagogikprofessor und Bildungswissenschaftler Jochen Krautz.” Interview vom 30. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer

Um die Hysterie vor Steuererhöhungen auf eine reale Basis zurückzuführen und aufzuzeigen welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt…” Die Chronik vom 29. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Siehe dazu:

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Bündnis Umfairteilen und Aktionen

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

Siehe Infos zu den Demos und einen (ersten) kritischen Kommentar

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Arbeit unter Druck. Ein Lesebuch

„Arbeit unter Druck“, so heißt das Buch, mit dem der DGB Hessen-Thüringen und die Friedrich-Ebert-Stiftung für grobe Missstände am Arbeitsmarkt sensibilisieren wollen (Texte von Kai Eicker-Wolf und Ute Fritzel). Das Buch beim DGB Hessen-Thüringen externer Link

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bücher zum Thema » Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen

a) Neues Buch: “Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen”

b) Wir erinnern an: Bedingungsloser Kapitalismus

Der noch vor ein paar Jahren verpönte Begriff Kapitalismus ist wieder in aller Munde, und Kapitalismuskritik findet sich in jedem Feuilleton der bürgerlichen Presse, wenn auch nicht im Wirtschaftsteil. Führt die Wirtschaftskrise (Finanz-, Schuldenkrise…) also doch zu längst überfälligen Erkenntnissen? Ich glaube kaum, denn es scheint dem Kapitalismus gerade in seiner offensichtlichen Krise besser denn je zu gehen…” Artikel von Mag Wompel als exklusive Leseprobe aus dem Buch

22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen » Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!

Siehe neue Infos zur Demo in unserem Dossier

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Demonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin am 7. September 2013

Siehe neue Infos zur Demo, Werbespot und Spendenaufruf in unserem Dossier

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

a) Erklärung auf der Pressekonferenz in München

“… Jetzt, da wir in München sind, ist keine physische Kraft mehr geblieben, keine Stelle an unseren Körpern mehr unversehrt. Daher verkünden wir: Wir als die unterste Schicht dieser Gesellschaft und in dem Glauben, dass dieser Kampf ein Klassenkampf ist, starteten unseren Streik im Haus des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB). In Bezug auf unser gemeinsames Verständnis von Klassenkampf erwarten wir vom DGB Unterstützung um unsere Sicherheit zu gewährleisten, damit wir unseren friedlichen Protest fortführen können. Andernfalls wird uns vor den Türen dieses Hauses brutale Polizeirepression erwarten…” Neunte Pressemitteilung des “Refugee Struggle for Freedom vom 3.9.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern: Flüchtlinge verschanzen sich in Gewerkschaftshaus
    Nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern sind etwa 30 Flüchtlinge am Dienstag in München angekommen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt verschanzen sie sich schließlich im Gewerkschaftshaus des DGB – aus Angst vor der Polizei…” Artikel von Beate Wild in Süddeutsche online vom 4. September 2013 externer Link  Aus dem Text: “… Als die demonstrierenden Flüchtlinge gegen 22 Uhr ins DGB-Haus zurückkehrten, war lange nicht klar, wo die Gruppe übernachten sollte. Eigenlich ist das Gewerkschaftshaus für solche Zwecke ungeeignet. Außerdem hätte es der DGB wohl lieber gesehen, die Flüchtlinge wären abgezogen und hätten ihm eine Positionierung zu diesem Thema erspart. (…) Sobald die Flüchtlinge das Gewerkschaftshaus verlassen, sind sie dem Zugriff der Polizei wieder voll ausgesetzt. Jetzt liegt es am DGB, wie lange er den Hilfesuchenden noch Obdach geben will.”
  •  der Ticker auf der Aktionsseite meldet: “22:30 Uhr: Die Non-Citizens sind gerade im DGB Haus und diskutieren mit Gewerkschafter_innen. Diese wollen ihnen, nach derzeitigem Informationsstand, keine Zuflucht gewährleisten. (…) 1:00 Uhr:    Die Non-Citizens werden mit einigen Unterstützer_innen und unter Einigung mit dem DGB diese Nacht im Gewerkschaftshaus bleiben. Wie es dann weiter geht wird sich morgen zeigen.”
    Auf der Homepage des DGB München ist nichts zu finden…

b) Verhaftungen und Verletzte auf Protestmarsch vor Feldmoching – Repression gegen “Refugee Struggle for Freedom”

Siebte Pressemitteilung vom 2.9.2013 externer Link

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr im Klassenzimmer

Bündnis startet Kampagne „Schule ohne Militär“

Zu Beginn des neuen Schulejahres startet das landesweite Bündnis „Schule ohne Bundeswehr (NRW)“, in dem sich Friedens- und antimilitaristische Gruppen, die LandeschülerInnenvertretung, Gewerkschaften und Jugendverbände zusammen­geschlossen haben, eine neue Kampagne „Schule ohne Militär“. Motiviert durch eine zunehmende Zahl von Schulen, die Werbe- und sonstige Auftritte der Bundeswehr vor Schülerinnen und Schülern ablehnen, will das Bündnis seine Aktivitäten verstärken. SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollen ermutigt und unterstützt werden, an weiteren Schulen in NRW über die Rolle der Bundeswehr an Schulen zu diskutieren und sich gegen diese Werbemaßnahmen des Militärs zu positionieren…” Presseinformation vom 2. September 2013 auf der Bündnisseite externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi