Newsletter am Mittwoch, 04. Januar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

a) [Update 29 vom 4.1.17] Die Zahl des Tages: 729 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 540 online-Unterschriften + 152 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen. Wir hatten uns über die Weihnachtspause die Zahl 1000 gewünscht, aber offenbar ist die Luft raus – auch wenn wir fast doppelt so viele Unterschriften haben gegenüber der Kampagne von 2013…

Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Erklärungspflicht erst am 31. Januar 2017 abläuft und sich die (wesentliche) Tarifkommission der IG Metall am 20. Januar 2017 trifft, wobei ihre Mitglieder den Widerstand gegen das Verhandlungsergebnis (siehe das Dossier zu IG Metall in dieser Tarifrunde) breit spüren sollen, im besten Fall, um ihnen den Rücken zu stärken! Nach unseren Informationen ist der IG Metall-Vertreter in der DGB-Tarifgemeinschaft Juan-Carlos Rio Antas (juan-carlos.rio-antas@igmetall.de), Abbruch oder Nachverhandlungen können auch direkt bei der DGB-Tarifgemeinschaft (tarifrunde-leiharbeit@dgb.de) gefordert werden!

b) Tarifvertrag für Leiharbeiter: DGB fördert Leiharbeit und Lohndumping

Neuer Beitrag zum Pressespiegel der Kampagne: “Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent. Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze schlagen nicht nur bei Hartz IV bis in den Betrieb durch, sondern auch bei der Förderung der Leiharbeit. Fast eine Million Kolleginnen und Kollegen werden in diesem Jahr als Leiharbeiterinnen beschäftigt und meist als Lohndrücker missbraucht. Viele von ihnen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen oder gehen einem Zweitjob nach. Das ist ein Mosaikstein für die internationale Konkurrenzfähigkeit des „Standorts“ Deutschland. Die Gewerkschaften sind Teil dieses Standortspakts.” Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion!

Wie gesagt, nun gilt der Fokus der Tarifkommission der IG Metall:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » IG Metall » Dossier: IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

AK MiZ bei der IG Metall Hamburg: Tarifverhandlungen für die Leiharbeit abgeschlossen? Gleiches Geld für gleiche Arbeit in weiter Ferne

“… Die gesamte Laufzeit ist recht lang – zu lang! (…) Es wird festgelegt, dass für die „Ostbeschäftigten“ zusätzlich zu den Lohnerhöhungen bis 2019 (siehe Tariftabelle) auch der aktuell bestehende ca. elfprozentige Lohnunterschied vom Westen zum Osten beseitigt wird. Ab dem 1. April 2021 – und das dauert uns zu lange! Am 20. Januar berät die Tarifkommission der IG Metall über diesen Abschluss. Wir, der AK MiZ Hamburg, wollen Nachverhandlungen! (…) 32 Jahre nach dem Ende der DDR soll Leiharbeitskräften im Osten wie im Westen der gleiche Billiglohn zustehen. Unwesentlich höher als der gesetzliche Mindestlohn. Ist das als Erfolg zu feiern? (…) Alle KollegInnen in Leiharbeit, die von Branchenzuschlägen oder von betrieblichen Vereinbarungen profitieren, müssen sich bewusst sein: Nach einer Abmeldung von einem Unternehmen, das als Entleih-Arbeitgeber mehr zahlt als den Leiharbeitstarif, landet man erst einmal bei der neu vereinbarten Entgelttabelle. Aber auch die Branchenzuschläge sind von sich aus kein equal pay, wie es das Gesetz vorsieht. Auch sie sind in einem Tarifvertrag geregelt, der zum 31.12.2017 kündbar ist. Wenn wir einen Tarifvertrag in der Leiharbeit wirklich gut finden sollten, dann muss er besser sein als die Gesetzeslage (equal pay und equal treatment). Davon sind wir weit entfernt…” Aus der Einladung zum nächsten Treffen externer Link pdf des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall Region Hamburg am 09. Januar 2017

Diese Kritik hat der Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall Region Hamburg am 17.12.2016 in einem Brief an die Mitglieder der Tarifkommission Leiharbeit und an den Vorstand der IG Metall, der uns vorliegt, geäußert und Nachverhandlungen gefordert. Interessant sind die Anforderungen: “… Wenn wir einen Tarifvertrag in der Leiharbeit wirklich gut finden sollten, dann muss er besser sein als die Gesetzeslage (Equal Pay und Equal Treatment). Davon sind wir weit entfernt. Darin würde stehen, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag gilt. Und als Ausgleich für die Unsicherheit und den psychischen Druck, die eine Anstellung bei einer Verleihfirma bedeuten, würde bei Tarifverhandlungen auch über die Höhe von Ausgleichs- und Risikozuschlägen verhandelt, die Leiharbeitskräften zustehen sollten. Dies fehlte uns bei den Forderungen der DGB Tarifgemeinschaft und soll hier als Anregung verstanden werden.”

Übrigens: vom 16. Januar bis 26. Februar 2017 findet eine Befragung der IG Metall externer Link statt, die allerdings für die Leiharbeits-Tarifrunde zu spät kommt…

3. Internationales » Algerien » Soziale Konflikte

Massenproteste in der Kabylei gegen die Austeritätspolitik der algerischen Regierung zu Jahresbeginn

Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema “f eine Politik der Austerität” zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung

4. Internationales » Indien » Politik

Indiens Regierung schafft Hunger und Herr Modi bricht ein weiteres Versprechen: Ohne Geldscheine kein Essen – und das Großmaul hatte gesagt, in spätestens 50 Tagen gehe alles den normalen Lauf

Verzweifelte Menschen: Weil sie kein Bargeld haben, um – beispielsweise – Essen zu kaufen. Der im „Westen“ beliebteste Fundamentalist hat einmal mehr gezeigt, wieviel ihm und seinem Verein die Menschen bedeuten: Weniger als Nichts. Zumal in ländlichen Regionen ist die Zahl der Menschen, die etwa irgendeine Form von Kartenzahlungen machen können, extrem begrenzt. Die anderen sollen eben schauen, wie sie zu Recht kommen. In 50 Tagen sei alles wieder normal, ließ die Regierung verlautbaren – und hat, einmal mehr, gelogen, BJP eben. Die Proteste nehmen massiv zu, und man sieht sich in Delhi gezwungen, erste Zugeständnisse zu machen. Die kleine aktuelle Materialsammlung „Indiens Neuschöpfung: Geld her! Und Leben!“ vom 03. Januar 2017 ist nach einigem mehr als nach nur 50 Tagen zusammengestellt und nichts ist „normal“

5. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Müllwerker in Coimbra, Beschäftigte in Krankenhäusern in mehreren Städten: Das Jahr beginnt in Portugal mit Streiks

Zum Jahresbeginn 2017 erlebt Portugal eine ganze Reihe lokaler Streiks, von denen mehrere in Coimbra stattfinden. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser – wie auch in anderen Städten des Landes. Der 5tägige Streik der Müllwerker in Coimbra ist dabei sozusagen exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen, sozialdemokratisch geführten Verwaltung trotz anderer Wahlversprechen nicht gelöst. In dem Artikel „Coimbra: Trabalhadores da recolha do lixo cumprem 4 dias de greve“ am 02. Januar 2017 im esquerda.net externer Link – am vorletzten Streiktag also – wird berichtet, dass der Streikaufruf des Sindicato dos Trabalhadores da Administração Local e Regional (STAL, dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical angeschlossen) von nahezu allen Beschäftigten befolgt wurde. Unter den Gründen für den Streik: Die Beschäftigten fordern endlich die Bezahlung von Überstunden vor allem aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit sage und schreibe 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, das diesen Forderungen ihre Rechtmäßigkeit bescheinigte, hat die sozialdemokratische Stadtverwaltung Einspruch eingelegt… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streik in den Krankenhäusern Coimbras

6. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Warum die ägyptische Regierung gegen Gewerkschaftsfreiheit ist: Streik bei einer Ölgesellschaft

Die Belegschaft der IFFCO Company for Oils in der Region des Golfes von Suez war in den Streik getreten und hatte das Betriebsgelände besetzt. Der Grund war die Art der Auszahlung des Inflationsausgleichs, der prozentual stattfinden sollte, was wegen der Unterschiede des Lohns allgemein als Unrecht empfunden wurde – die am schlechtesten verdienen, bekommen am wenigsten. Die Pressemitteilung „A Labour Sit In is Forcibly Dispersed“ des CTUWS vom 02. Januar 2017 externer Link verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Aktion zwei Kollegen verhaftet wurden, weil sie zum Streik aufriefen. Die Reaktion auf die Betriebsbesetzung war ein Polizeiüberfall, mit dem die Aufhebung der Besetzung erzwungen wurde und weitere 9 Kollegen wegen ihrer normalen gewerkschaftlichen Aktivität festgenommen wurden. Das Center for Trade Union and Worker Services erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von IFFCO und unterstreicht, dass die ständige Repression gewerkschaftlicher Arbeit durch das al-Sisi-Regime dazu führt, dass die Proteste stärker werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Gewerkschaftsaktionen in Athen gegen Angriffe auf ZeitarbeiterInnen: Polizeirepression

Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini externer Link deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht

8. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Proteste zum 6. Jahrestag von Fukushima werden vorbereitet: Japanische Regierung macht Opfer zu Tätern – und schmeißt den Tätern Geld hinterher

Die Abe-Regierung, die darauf drängt, die seit dem Unglück weiter ausgeschalteten AKW wieder anzufahren, ist offenbar bereit, die Atomenergie koste es, was es wolle, als Energiequelle zu erhalten. Die Kredite sollen auf insgesamt 14 Billionen Yen, über 110 Milliarden Euro, angehoben werden, damit der Konzern zahlungsfähig bleibt und die stark ansteigenden Kosten für Entschädigungen und vor allem für die Entsorgung stemmen kann. Die Kosten des Unglücks werden nun auf mehr als 20 Billionen Yen veranschlagt, 2013 war man noch von “nur” 11 Billionen ausgegangen (Die Kosten explodieren). Wie Japan Times jetzt berichtet, wurden auch die Tepco-Stromkunden mit gestiegenen Stromkosten tatkräftig zur Rettung des Konzerns herangezogen. Seit der Erhöhung der Tarife haben die Kunden 2,4 Billionen Yen, fast 20 Milliarden Euro, zusätzlich an den Konzern gezahlt, um mit dem Fukushima-Unglück verbundene Kosten zu begleichen“ – aus dem Artikel „Japans Pro-Atom-Regierung rettet mit immer mehr Steuergeld Tepco vor dem Ruin“ von Florian Rötzer am 02. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin im weiteren Verlauf nicht nur eine ganze Reihe konkreter Zahlen berichtet werden, sondern auch die Politik der Abe-Regierung dargestellt und kritisiert wird, die Opfer in die nicht vorhandene Normalität zu zwingen. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Unterstützung der Kampagne zum sechsten Jahrestag der Fukushima Katastrophe , die sich gegen diese Politik richtet: Von einem Netzwerk, dem auch die alternative Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba angehört

9. Internationales » Mali

Mali: Druck von unten wegen Migrationsabkommen mit der EU

Hoch ging es während der Weihnachtstage in Räumlichkeiten im Pariser Vorort Bagnolet zu. Seit dem 23. Dezember 2016 (und noch bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels, Anfang Januar 17) besetzen dort Staatsangehörige des westafrikanischen Landes Mali ohne Unterbrechung die Räume ihres Generalkonsulats. Das von außen her eher unscheinbare Gebäude, das nur durch die grün-gelb-rote Staatsflagge als diplomatische Vertretung zu erkennen ist, war auch das ganze Weihnachtswochenende über – in Frankreich ist nur der 25. Dezember ein gesetzlicher Feiertag – mit Männern und einigen Frauen gefüllt. Die Erklärungen der Besetzer/innen verbreiteten sich in Windeseile über die Facebookseiten vieler ihrer in Frankreich lebenden, aber auch der im Herkunftsland befindlichen Landsleute. Gegenstand ihres Protests ist das Verhalten des malischen Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger, insbesondere seine mehr oder minder verschämt durchgeführte Mitwirkung bei der „Rückführung“ von Geflüchteten…” Artikel von Bernard Schmid vom 2.1.2017

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Basisgewerkschaften aus mehreren Ländern: Transnationale Organisationskampagne bei Lieferdiensten

Die internationale Vernetzung der ArbeiterInnen hat gerade erst begonnen. So wurde bei der Bilbao-Konferenz von Basisgewerkschaften zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im November diesen Jahres die Lieferdienst-Kampagne #deliverunion ins Leben gerufen. Initatoren der Kampagne sind die Deliveroo-Fahrer der Industrial Workers of the World (IWW) Bristol: Selbstbewusst schildern Deliveroo-Fahrern aus Bristol in einem Video, das seit Tagen im Internet kursiert, wie sie erste Schritte unternommen haben, um Verbesserungen auf der Arbeit zu erreichen. An #deliverunion nehmen Basisgewerkschaften aus über acht Ländern teil, an die sich FahrerInnen wenden können. Ziel der Kampagne ist es, den Austausch über kollektive gewerkschaftliche Aktionsmöglichkeiten anzuregen und den Lieferdienst-ArbeiterInnen eine Plattform zur internationalen Vernetzung zu bieten, auf der sie sich über Ihre Rechte informieren können“ – aus dem Beitrag „Basisgewerkschaften starten internationale Lieferdienst-Kampagne #deliverunion“ am 27. Dezember 2016 bei der FAU externer Link, worin es einleitend noch heißt: „Deliveroo und Foodora sind zwei sehr junge Start-Ups, die mit einer Menge Startkapital rasant global expandieren. Sie lassen Zweifel aufkommen, ob der digitale Kapitalismus das Ende der Arbeit bedeutet, wie mancherorts behauptet wird. Denn die Radfahrer, die für die neuen Internet-Lieferdienste unterwegs sind, müssen sich abstrampeln und tragen im Straßenverkehr ein enormes gesundheitliches Risiko. Mit der Kampagne #deliverunion melden sich nun die FahrerInnen zu Wort“… Siehe dazu auch ein Video von labournet.tv mit deutschen Untertiteln, den Link zur Kampagnenseite und einen weiteren aktuellen Beitrag

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: Abstiegsgesellschaft? Oliver Nachtwey über die Ausschließungsdynamik im “Postwachstumskapitalismus”

Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht

Zu den meist diskutierten politischen Büchern des Jahres 2016 gehört mit Sicherheit auch Oliver Nachtweys „Abstiegsgesellschaft“. Zu Recht, denn es bietet, was selten geworden ist: Ein politisch eingreifendes Denken, das mittels soziologischer Vorstellungskraft (C. Wright Mills) Zusammenhänge herzustellen wagt, wo andere sich damit bescheiden Spezialisten zu bleiben. Befunde zu Ökonomie, Sozialpolitik, Arbeitssoziologie, Ungleichheits- und Protestforschung werden zu einer schillernden Deutung der heutigen Gesellschaft verknüpft. Das hat allerdings seinen Preis, denn das Buch steckt voller Widersprüche und Ambivalenzen. Politisch liegt der Teufel im Detail…” Beitrag von Thomas Goes pdf zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft, erschienen in »Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016, S. 86ff

Wir danken dem Autor und empfehlen das gesamte Heft:

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

»Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016

Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste… LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?...” LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 externer Link pdf

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Jetzt: Eine Europäische Arbeitslosenversicherung für die soziale Dimension von Europa, aber auch, um die assymetrischen Krisen-Schocks zu dämpfen

Und dafür blicken wir einfach auch noch einmal noch weiter zurück zu einem Europa bis zu Jaques Delors und Margaret Thatcher (im so prägenden Jahr 1988)… Und könnten – jetzt, so ohne England – die Karten für die soziale Gemeinsamkeit Europas auch wieder neu gemischt werden? Somit darf ich jetzt, verbunden mit den Besten Wünschen zum neuen Jahr 2017, noch eine Idee für Europa, die eigentlich schon länger virulent war, aber dann – auch von der EU-Kommission selbst – zum “alten Eisen” gelegt wurde, zum Besten geben!...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2017

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zynischer Plan: Flüchtlinge als Mindestlohnbrecher?

Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn

“Die Bundesregierung erwägt Abweichungen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen. Währenddessen sei ihre Arbeit wie ein Pflichtpraktikum zu werten und fiele damit “nicht unter die Mindestlohnpflicht”. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist gegen Sonderregeln für Flüchtlinge. (…) Die BDA hat aber stets dafür plädiert, Einheimische genauso wie Zuwanderer in Ausnahmefällen vom Mindestlohn auszunehmen, zum Beispiel bei längeren Praktika, die notwendig sind, um fit für eine Ausbildung zu sein. Die drei Ministerien kommen nun mit ihrer Auslegung der BDA entgegen. In ihrem Papier werden mehrere Beispiele genannt, wann der Mindestlohn nicht gelten soll…” Beitrag von Thomas Öchsner vom 2. Januar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

  • Siehe dazu auch: Mindestlohn und Flüchtlinge: DGB warnt vor Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge
    “Die Bundesregierung will offenbar Abweichungen vom gesetzlichen Mindestlohn für Geflüchtete und Zugewanderte zulassen, die sich nachqualifizieren müssen. DGB-Vorstand Stefan Körzell warnt: Schon jetzt würden Unternehmen “Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen”, sagte er der Süddeutschen Zeitung…” Stellungnahme des DGB-Bundesvorstandes vom 2. Januar 2017 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung, dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. (…) Abgeordnete der Linkspartei haben deswegen bei der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nachgefragt, inwiefern Videoüberwachung in München und Ansbach geeignet gewesen wäre, die Anschläge zu verhindern. Die Antwort: „Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Fragen keine Stellung.“ Weiterhin fragen die Abgeordneten, ob denn Videoüberwachung bislang Terroranschläge verhindert habe (…) Auch hier muss die Bundesregierung passen…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 3. Januar 2017 externer Link

Siehe dazu Gesetzestext und die kleine Anfrage im Dossier

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Im Panoptikum des Datenkapitalismus

“… Würden alle Bundesbürger täglich beim Nachhausekommen ihren Briefkasten aufgebrochen, die Post geöffnet, in die Wohnung eingebrochen und alle Sachen durchwühlt vorfinden, es gäbe sofort einen gewaltigen (medialen) Aufschrei und massive Proteste. Im Reich des Digitalen ist Vergleichbares gängige Praxis, doch es regt sich so gut wie kein Widerstand. Denn das Eindringen staatlicher und privater Akteure in die Intim- und Privatsphäre geschieht dort unfühlbar und ungreifbar. Von wem man wie und warum gelesen, gespeichert, berechnet und gehandelt wird, bleibt im Ungefähren und Fernen. (…) Zu Ende gedacht bedeutet dies: Wenn eines Tages keinerlei Verbrechen mehr begangen würden, weil die smarte Polizei jeweils schon eingreift, bevor sie passieren, gäbe es gar keine Möglichkeit mehr, gegen Gesetze zu verstoßen. Und im Umkehrschluss: Man könnte sich auch nicht mehr moralisch “richtig” verhalten, weil man es ja muss beziehungsweise das “Falsche” als Möglichkeit gar nicht mehr existiert. Wenn jegliches Abweichen von sozialen Normen und Gesetzen nicht mehr möglich ist, dann ist auch keine Entwicklung, kein Widerstand, keine Revolution mehr möglich. Das (paradoxe) Ergebnis der Erweiterung und Auslagerung menschlicher Fähigkeiten und (Arbeits-) Kraft in die Technik wäre die Selbstabschaffung, die Amputation – der Mensch als berechnetes und normiertes Produkt seiner selbst. Wir selbst wären die Roboter in einer von Eliten und Maschinen gelenkten Welt.” Beitrag von Philipp von Becker vom 1. Januar 2017 bei Telepolis externer Link (Der Beitrag basiert auf dem von Philipp von Becker 2015 im Passagen Verlag in Wien erschienenen Buch “Der neue Glaube an die Unsterblichkeit. Transhumanismus, Biotechnik und digitaler Kapitalismus”, ISBN 9783709201640, Preis 17,40 EUR)

b) Das Daten-Kartell – Warum fordert niemand eine Vergesellschaftung der Daten?

“Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird…” Beitrag von Jens Berger vom 3. Januar 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Der Terror nützt der herrschenden Elite

“Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen. (…) Die Angriffe werden immer einzig auf die untergeordneten, prekarisierten, unterbezahlten und mehr als ausgenutzten Massen ausgeübt. Seltsamerweise wird der rasende Zorn von Terroristen nie an den wirklichen Orten der westlichen Macht ausgelassen: Banken, Finanzzentren usw. Niemals werden die Herren der Globalisierung auch nur gestreift. Die Terroristen haben angeblich den Krieg erklärt und dann greifen sie nur die geknechteten Massen an, um somit – rein zufällig – den Herren der Globalisierung und der entwurzelten Finanzelite einen guten Dienst zu leisten: die zusehen, wie ihr Klassenfeind (die lumpenproletarischen, prekarisierten und verarmten Massen) buchstäblich bombardiert wird und durch Dritte explodiert. (…) Der Terrorismus erzeugt eine grandiose Blickverschiebung, weg vom Hauptwiderspruch, dem Zusammenhang der klassistischen, zum Finanzkapitalismus gewordenen Macht. Alle Medien machen uns glauben, dass unser Feind der Islam sei und nicht der tägliche Terrorismus des Finanzkapitalismus (imperialistische Kriege, Massaker von Arbeitern, Selbstmorde von Kleinunternehmern, in den Ruin getriebene Völker)…” Beitrag von Diego Fusaro vom 2. Januar 2017 bei Telepolis externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Watchblog zu European Homecare gestartet

European Homecare (EHC) betreibt europaweit unzählige Flüchtlingsunterkünfte. Die Informationsplattform “EHC Watch” soll künftig über die Machenschaften des Essener Unternehmens aufklären. Immer wieder war das Essener Unternehmer European Homecare (EHC) in den letzten Jahren in weitreichende Skandale verwickelt. Im westfälischen Burbach misshandelten Mitarbeiter über Monate hinweg Flüchtlinge, im hessischen Marburg entließ das Unternehmen eine Heimleiterin, weil sie zu viel Mitgefühl mit den Bewohnern zeigte, im sauerländischen Finnetrop soll in mehrfach vorbestrafter EHC-Heimleiter eine Syrerin vergewaltigt haben. Die Liste der Missstände und skandalösen Vorfälle ließe sich noch lange fortführen. Ernsthafte Konsequenzen gab es für European Homecare allerdings nicht. Noch immer erhält das profitorientierte Unternehmen öffentliche Aufträge, da es durch niedrige Standards und schlechte Arbeitsbedingungen Kosten reduzieren und so seine MitbewerberInnen ausstechen kann. Mit öffentlichen Geldern erzielt European Homecare Millionengewinne auf Kosten von Flüchtlingen. Der heute (1.1.17) freigeschaltete Watch-Blog soll dazu beitragen, über die Machenschaften von European Homecare aufzuklären…Beitrag von EHC-Watch bei Indymedia linksunten vom 01.01.2017 externer Link

Siehe dazu die Webseite zum Watchblog externer Link und zum Hintergrund u.a. unser Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Vom Wind als unserem Begleiter zum Abschiebeknast in unseren Köpfen. Rückblick auf zwei Monate Protest der Non-Citizens in München

Jetzt ist es an der Zeit auf unsere Aktionen der letzten zwei Monaten zurückzublicken um zu sehen, wo die Erfolge waren und wo wir unnötig unsere Energie verschwendet haben. Es ist die Zeit der Wahrheit…” Reflexion eines Teilnehmers vom Refugee Struggle for Freedom, dokumentiert bei oplatz.net am 1. Januar 2017 externer Link

  • Zur brutalen Räumung des Hungerstreiks vom 4./5. November 2016 heißt es etwa im Text: “… Wir hätten wissen können, dass der polizeiliche Angriff, also die Räumung des Hungerstreikes, die darauf folgende Repression plötzlich kommen würde. Wir hätten wissen können, dass wir als Schuldige für alle Probleme aller hingestellt werden würden, aus dem einzigen Grund, dass wir es gewagt haben gegen die deutschen Behörden zu protestieren. Gegen die Behörden, die uns vernichten möchten und auch seit langem bereits vernichtet haben. Es wird immer gesagt, dass Solidarität gelebt werden muss. Wir haben darauf geantwortet. Wir haben an der Seite von Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen gekämpft ohne etwas im Gegenzug zu erwarten. Jetzt brauchen wir Sie. Mögen Sie uns nun zur Seite stehen! …

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

[Dessau, 7.1.] Oury Jalloh – Das war Mord – GeDenken 2017

“Der Mensch ist erst tot, wenn niemand mehr an ihn denkt” – gedenken wir Oury Jalloh, der im Polizeirevier Dessau ermordet und verbrannt wurde… und den vielen anderen Opfern tödlicher rassistischer Staatspraxis…Info und Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bei Indymedia linksunten vom 29. Dezember 2016 externer Link zu GeDenken – Manifestation – Demonstration am 7. Januar 2017 in Dessau-Rosslau: 14 Uhr ab Hauptbahnhof. Siehe alle Infos zur diesjährigen Demo und Kampagne in unserem umfangeichen Dossier

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Finally Got The News

Film der League Of Revolutionary Black Workers über Fabrikkämpfe in der Detroiter Autoindustrie der 60er Jahre. Der Titel des Films bezieht sich auf den Demo-Slogan “Finally Got The News How To Do – Endlich haben wir verstanden, was zu tun ist!” “Ein Klassiker! Anstelle der im Gleichschritt marschierenden, schwarzbemützten, Lederjacken tragenden Panther Gruppen in anderen Filmen, zeigt FINALLY eher normale Leute, die sehr wütend auf das System werden. Ideologisch im besten Sinn: Es ist ein Film über Ideen und er präsentiert eine ernsthafte Strategie für massenhaften Klassenkampf… Er erzählt von einer bestimmten Zeit und bestimmten Erfahrungen in einer Form, die relevant bleiben wird, solange arbeitende Menschen keine Kontrolle über ihr Leben haben.”…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |56 min |1970)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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