Newsletter am Mittwoch, 04. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!: Metallstreik in der Türkei “suspendiert”

Die Solidarität mit den türkischen Metallern gegen das Streikverbot wächst

Die nazionale Sicherheit, die es erfordert Metallarbeitern ein grundlegendes demokratisches Recht zu stehlen, muss schon sehr bedroht sein, wenn man sich so ungeschminkt als Antidemokrat zeigen muss wie der feine Herr Erdogan. In der kurzen Korrespondenz „Reaktionen der Metaller auf das Streikverbot der türkischen Regierung“ vom 02. Februar 2015 pdf wird deutlich wie explosiv die Stimmung ist.

Siehe dazu auch Hintergrundartikel, Solidaritätsaktivitäten und eine Erklärung der Metallgewerkschaft MIB an die Kollegen in der BRD in unserem Dossier

2. Internationales » Griechenland » Politik

Eine Woche neue Regierung in Griechenland – vieles bewegt sich…

„Was in Griechenland in einer Woche und 5 Jahre lang nicht geschah“ ist dokumentiert und übersetzt am 03. Februar 2015 beim Griechenland-Blog externer Link, eine Minibilanz, die so beginnt: „Die neue Regierung trat ihre Pflichten unter Umständen der Normalität an. Es wurde also vollumfänglich die Orgie des Katastrophengeschwätzes Lügen gestraft, dem sich die Nea Dimokratia (ND) während der Wahlkampfperiode hingab. Niemals in der Vergangenheit wurden dermaßen kolossale Lügen in einem dermaßen kurzen Zeitraum widerlegt“.

Siehe dazu auch Beiträge über Medienkritik und Wahlgründe

3. Internationales » Japan » Politik

Die Morde von ISIS an japanischen Geiseln: Die ersten Früchte der Kriegspolitik der Regierung Abe

Die faschistische Isis-Bande – die sich nie daran wagt, die Mächtigen dieser Welt anzugreifen – hat zwei japanische Geiseln ermordet, enthauptet wie bei den Sauds. Dies geschah kurz nachdem Herr Abe angekündigt hatte, Japan werde sich am Feldzug gegen ISIS wesentlich finanziell beteiligen – für seine Politik der Militarisierung Japans ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung. Die Erklärung „Let’s Turn the Global Economic Crisis and War into Revolution!“ der Japan Revolutionary Communist League vom 25. Januar 2015 externer Link (eine Organisation, die beispielsweise in den autonomen regionalen Eisenbahngewerkschaften über Einfluss verfügt) macht die japanische Regierung und ihren Kriegskurs für solche Eriegnisse verantwortlich und ruft dazu auf, weltweit dem Kurs des Kapitals auf Reaktion und Krieg die revolutionäre Kraft entgegenzusetzen.

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Holcim

Indische Holcim Beschäftigte setzen Protest fort

Mit der kurzen Meldung „FURTHER UPDATE – HOLCIM-ACC EXPANSION PLANT IN JAMUL“ der Leiharbeitergewerkschaft PCSS vom 30. Januar 2015 pdf wird über die genaueren Umstände der jüngsten Auseinandersetzungen vor den Toren des neuen Werkes in Jamul berichtet, wohin die Leiharbeiter nach Schichtende gezogen waren um ihren Protest auszudrücken gegen das von Holcim mit dem Bau betraute Subunternehmen. Siehe dazu:

  • Holcim Indien: Angespannte Situation auf der Baustelle eines neuen Werks eskaliert
    “Bauarbeiter des Erweiterungsprojekts des indischen Holcim-Werks in Jamul arbeiten unter extrem prekären Bedingungen. Letzte Woche ist die Situation eskaliert, als ein Arbeiter verprügelt wurde, als er ausstehende Löhne einforderte. Der SOLIFONDS protestiert bei der Konzernleitung in der Schweiz gegen die prekären Arbeitsbedingungen und fordert die Einhaltung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten…” Medienmitteilung des SOLIFONDS vom 4.2.2015 pdf

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Weil der Ölpreis wieder steigt, oder wie? Das jedenfalls ist, nicht nur in der BRD, immer das Erste, das Erwähnung findet soweit es die bürgerlichen Medien betrifft. Dabei haben die Ölarbeiter der USA gute – andere – Gründe, zum ersten Mal nach über 30 Jahren wieder zu streiken. In der Meldung „Raffinerie-Streik in den USA treibt Öl-Preise in die Höhe“ am 03. Februar 2015 in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link werden diese Gründe der Belegschaften immerhin angeführt: „Die Arbeiter fordern klare Reglementierungen für Überstunden, um gesundheitliche Schäden und Erschöpfungszustände bei Arbeitern zu verhindern. Des Weiteren fordern sie einen besseren Arbeitsschutz. Sie hätten täglich mit Explosionen, Bränden oder Lecks zu kämpfen“.

Siehe dazu auch weitere Berichte

6. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau

Neuer Streik polnischer Bergarbeiter

„Farmers protest, miners strike, gov’t under pressure“ lautet die Überschrift der Meldung bei Warsaw Voice am 03. Februar 2015 externer Link, worin gleichzeitig über den erneuten Streik polnsicher Bergarbeiter – seit Montag 2. Februar erweitert – und Protesten von Bauern berichtet wird – und gewertet wird, die polnische Regierung befinde sich unter Druck. Während im Osten des Landes Hunderte Bauern Straßenblockaden organisierten, streiken polnische Bergarbeiter seit letzte Woche und zunehmend mehr erneut seit diesem Montag und blockierten im Süden Schlesiens ebenfalls Straßen, gemeinsam mit AktivistInnen sozialer Bewegungen.

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

7. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Gewerkschaftsopposition CNTE: Die mexikanische Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt

„Mit Feuer und Schwert will die Regierung Pena Nieto ihre 11 Strukturreformen durchsetzen“ – so erklärt es die Gewerkschaftsopposition CNTE auf ihrem 12.Kongress vom 19. bis 21. Dezember 2014 im Bundesstaat Guerrero. Diese Regierung, so die Konferenz der etwa 400.000 gewerkschaftsoppositionellen LehrerInnen in der SNTE, habe dem Volk den Krieg erklärt – und dies erfordere eine angemessene Antwort. Das Abschlussmanifest des Oppositionskongresses „Manifiesto de la Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE)“ vom 07. Januar 2015 pdf ist eine deutliche und offene Kampfansage an die Regierung, vor dem Hintergund zahlreicher Massenmorde im letzten Jahr – und erinnert ausdrücklich daran, dass im September nicht nur 43 Studenten „verschwunden“ sind, sondern bei diesem Vorgehen es auch noch zahlreiche Tote gab, wie jedes Jahr in Mexiko. Die LehrerInnen rufen dazu auf, dass sich alle oppositionellen Kräfte endlich zusammenschliessen sollen um einen großen nationalen Generalstreik bis zum Sturz der Regierung zustande zu bringen.

8. Internationales » Brasilien » Politik

Brasilianische Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam gegen Reformen der Arbeitsgesetze

Präsidenten Dilma Rousseff hatte in ihrer Regierungserklärung nach der Wiederwahl erklärt, sie wolle die Gräben zuschütten, die im Laufe des Wahlkampfes das Land geprägt hätten. Nun scheint es, dass sie das tun will, indem sie verstärkt den Kurs auf jene Wirtschaftpolitik nimmt, die der unterlegene Rechtskonservative Neves aggressiv vertreten hatte – was kurz mit „extrem neoliberal“ skizziert werden könnte. Darauf weist sowohl die Auswahl der MinisterInnen hin, als auch die ersten Maßnahmen, die über den in Brasilein fast schon üblichen Weg der Präsidentenerlasse verwirklicht werden sollten: Dabei ging es um eindeutige Beschränkungen des Zugangs zur Sozialversicherung und um eine erneute Intitiative, das früher gescheiterte Flexibilisierungsgesetz durchzubringen. Dagegen haben die Gewerkschaftsverbände den gemeinsamen Kampf um Arbeiterrechte gesetzt: Für den 26. Februar ist der landesweite „Marsch der Arbeiterklasse“ beschlossen, und wird durch zahlreiche regionale und örtliche Mobilisierungen vorbereitet, wie aus dem Bericht „Milhares vão às ruas contra retirada de direitos“ am 28. Januar 2015 bei der CUT externer Link hervorgeht, worin über eine Mobilsierungs-Demonstration in São Paulo am selben Tag berichtet wird, an der sich über 5.000 Menschen beteiligten.

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Steigende Erwerbslosigkeit, wachsende Prekarisierung – auch in Österreich muss eine andere Gesellschaft her

Auch im Jänner ist die Zahl der als Lohnarbeitslos gezählten Menschen in Österreich weiter gestiegen. Und zwar auf 472.539, womit die „Arbeitslosenquote“ im Vergleich zum Vorjahr um 0,8% auf 10,5% steigt und die magische 10% Marke locker nimmt. Hinzu kommen rund 50 – 60% „versteckte Arbeitslose“ die in der offiziellen Statistik nicht gezählt werden…“ aus dem Beitrag „Steigende Arbeitslosigkeit – Dauerkrise der Lohnarbeit: Arbeitszeitverkürzung jetzt! – Aktive Arbeitslose für eine grundlegende Transformation in Richtung solidarische Gesellschaft mit Arbeitszeitverkürzung und bedingungslosem Grundeinkommen!“ externer Link vom 03. Februar 2015 worin auch die anderen Erscheinungen wie etwa wachsende Teilzeit dokumentiert werden um zu einer Kampagne (samt Unterschriftenliste) für die 30 Stundenwoche aufgerufen wird.

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Zu Information an die Gewerkschafter im Werk Daimler-Bremen und an alle Gewerkschafter in der Bundesrepublik

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes in Bremen, aus der Presse haben wir von Eurer Auseinandersetzung im Daimler-Werk erfahren und uns auch bei Kollegen von Euch informiert. Unser Eindruck: die nach der Nachtschicht vom 11. zum 12. Dezember 2015 ausgesprochenen Abmahnungen gegenüber mehr als 750 Kollegen bedrohen nicht nur die unmittelbar betroffenen Kollegen, sondern sollen für alle abhängig Beschäftigten unser demokratisches Grundrecht auf Information aufheben. Deshalb fordern wir unmittelbar und sofort von der Daimler- Geschäftsleitung: Die Abmahnungen wurden ausgesprochen, weil die Kollegen sich über Fremdvergabe und Werkverträge im Betrieb beim BR informiert hatten. Von den mehr als 750 erhielten 700 Kollegen Abmahnungen, weil sie danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen haben, so die Vorwürfe der Geschäftsleitung. Wir fordern die Rücknahme aller Abmahnungen. (…) Sollte diese Maßnahme der Daimler-Geschäftsleitung gegen unsere Bremer Kollegen durch die Justiz sanktioniert werden, fordern wir jetzt schon Mitglieder und Funktionäre aller Gewerkschaften auf, sich entschieden für die Verteidigung des demokratischen Grundrechts auf Information einzusetzen. Es geht um Rechte, auf die alle in der Bundesrepublik Arbeitenden existenziell angewiesen sind – andernfalls wären wir Sklaven.” Solidaritätsschreiben von ver.di FB 8 (Medien, Kunst und Industrie) Hamburg vom 17. Januar 2015 pdf

11. Branchen » Automobilindustrie » BMW » Buch: Macht und Recht im Betrieb . Der “Fall BMW-Berlin”

Freude am Union Busting

„Aktive Gewerkschaftsbekämpfung findet nicht nur bei BMW statt. Der bayrische Automobilhersteller betreibt sein Zermürbungswerk gegen renitente Arbeiter aber besonders gründlich. Das hat Tradition. Ungerechtfertigte Abmahnungen und Kündigungen gehören in Deutschland zu den wichtigsten und am häufigsten genutzten Waffen im Kampf gegen Betriebsräte und aktive Gewerkschafter. Obgleich diese Kündigungen dem leicht erkennbaren Zweck dienen, einzelne zu zermürben und zumindest zeitweilig von der Belegschaft zu isolieren, werden sie von den meisten Arbeitsgerichten als gerechtfertigt angesehen und immer öfter werden entsprechende Prozesse zugunsten der Unternehmerseite entschieden…“ Artikel von Elmar Wigand in junge Welt vom 03.02.2015 externer Link

12. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes

Neupack und kein Ende / Erneuter Arbeitsgerichtsprozess um Betriebsrat Murat Günes

„Der Schikane der Neupack-Belegschaft muß ein Ende gesetzt werden! Erneuter Versuch der fristlosen Kündigung bei Murat Günes, BR-Vorsitzender bei Neupack Hamburg. Die Firma Neupack führt ihren Psycho-Krieg gegen den BR-Vorsitzenden und im Streik 2012/2013 sehr aktiven Murat Günes weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Höck, der als Union Buster noch vor dem Streik als Berater angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Günes und seine Familie psychisch treffen sollen: Im Juni direkt vor der Abfahrt der Familie in den Urlaub, im September an Murats Geburtstag, jetzt unmittelbar vor Weihnachten…“ Artikel auf Indymedia Linksunten am 01.02.2015 externer Link
Terminankündigung aus dem Text: „Solidarität mit Neupack Betriebsrat Murat Günes (…) Wir hoffen auf zahlreiches erschienen ! Murat ist nicht alleine! Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Hamburg, Osterbekstrasse 96, 22083 Hamburg [am Freitag, den 06.02.2015] um 10:45Uhr in Raum 112“

13. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

  • Der Termin vor dem Landesarbeitsgericht mit der Betriebsrätin Fadime Temiz (Neupack) ist auf Dienstag, d. 17.02.2015 um 9:30 Uhr ebenfalls in der Osterbekstr. 96 verschoben worden.

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Post soll dubiose Verträge angeboten haben

„Auf Veranstaltungen in Hotels hat die Deutsche Post befristeten Mitarbeitern Jobs in ihren neuen Delivery-Töchtern angeboten. Viele unterschrieben die Verträge – unter dubiosen Bedingungen.
Die Deutsche Post heuert in großem Stil Beschäftigte für ihre 49 neuen Tochterfirmen namens Delivery an, in denen Paketzusteller zu schlechteren Bedingungen als im Postkonzern arbeiten sollen. Ende vergangener Woche wurden dafür in Hotels Abendveranstaltungen für bislang befristet Beschäftigte der Post abgehalten. Dort wurden ihnen neue Jobs angeboten, allerdings mit einer Vorgehensweise, die nach Ansicht von Experten alles andere als üblich ist.
Zumindest in einem Fall in Nordrhein-Westfalen durfte an jenem Abend niemand den angebotenen Vertrag mit nach Hause nehmen. “Uns wurde gesagt, dass wir jetzt unterschreiben oder am Montag nicht mehr wiederkommen sollen”, sagte einer der Betroffenen, der nicht mit Namen genannt werden möchte…“
Artikel von Birger Nicolai in der Welt online am 02.02.15 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Netto Marken-Discount

Miese Arbeitsbedingungen bei Netto: SWR-Doku enthüllt erschreckenden Alltag beim Discounter

„Netto zählt zu den aufstrebendsten Marken im Lebensmittelmarkt. Mit 45.000 Filialen und 60.000 Mitarbeitern ist der Discounter die Nummer drei hinter Aldi undLidl. Mittelfristig strebt die Edeka-Tochter an die Spitze. Doch Netto hat ein gravierendes Problem: Das Unternehmen macht seinen Mitarbeitern offenbar das Leben zur Hölle. Genau diesen Eindruck vermittelt die ausführliche Dokumentation „Das System Netto“, die heute Abend um 20.15 Uhr im SWR ausgestrahlt wird. Die Huffington Post durfte den Film vorab einsehen. Der Eindruck: schockierend…“ Artikel von Marcel Bohnensteffen in The Huffington Post am 04.02.2015 externer Link. Siehe dazu:

16. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Hoffnung für »Mall of Berlin«-Arbeiter

„Bundesarbeitsministerium: Generalunternehmer sind bei Lohnprellerei in der Pflicht
Seit Wochen kämpfen Rumänen für Löhne, die ihnen beim Bau der »Mall of Berlin« vorenthalten wurden. Eine Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums stärkt den Bauarbeitern den Rücken…“
Artikel von Peter Nowak im Neuen Deutschland am 03.02.2015 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Offener Brief unter Gewerkschaftern: Kollege Wolfgang Rose, wo stehst Du? Gewerkschaftskollegen antworten dem Ex-ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose auf seine Stellungnahme zur Tarifeinheit.

Kollege Rose, du warst von 2001 bis 2012 ver.di-Landesbezirksleiter. Trotz reicher gegenteiliger Erfahrung glaubst du, dass die jetzige Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit »die Kampf- und Verhandlungsposition der Arbeitnehmer stärkt, indem sie deren Schwächung durch Zersplitterung und unsolidarische Konkurrenz zumindest begrenzt« (Hamburger Abendblatt, 10.11.14). Schon die rot-grüne Koalition unter Schröder sollte dir gezeigt haben, wie wenig einer Bundesregierung an der Stärkung der Kampf- und Verhandlungspositionen der Arbeitnehmer gelegen ist...” Offener Brief vom Dezember 2014 pdf

  • Aus dem Text: “Dein Kommentar im Hamburger Abendblatt vertritt nur die aktuelle Politik der SPD. Und die ist nicht gleichzusetzen mit den Interessen der abhängig Beschäftigten. Dein Kommentar stellt sich gegen die grundlegenden Rechte der abhängig Beschäftigten, also gegen uns. Als ver.di-Mitglied stellst du dich gegen die mühsam erarbeitete Position deiner eigenen Gewerkschaft, die einen gegenteiligen Beschluss gefasst hat. Das lehnen wir ab, deshalb dieser offene Brief.”
  • Es ist eine Antwort auf den Gastbeitrag im Hamburger Abendblatt externer Link: Warum wir die Tarifeinheit brauchen. Der Streik der GDL ist brachialer Verdrängungswettkampf und Akt der Entsolidarisierung, meint Ex-ver.di-Chef Wolfgang Rose am 10.11.2014

18. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa
…” Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite externer Link, ebd. kann mensch die Erklärung unterzeichnen.

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Multilaterales Abkommen über Investitionen

CETA und TTIP sind keineswegs vom Himmel gefallen. Für transnationale Konzerne ist es ein gravierendes Problem, dass sie sich in jedem Land auf spezifische Besonderheiten einstellen müssen, die auf historischen Entwicklungen oder auch landestypischen Traditionen beruhen. Sie suchen daher nach Möglichkeiten, diese Zersplitterung ihrer Absatzmärkte so weit es geht zu verhindern. Die Entwicklung der EU mit ihrem beachtlichen Binnenmarkt gehört somit zu den besonders geförderten Einrichtungen zur Vereinheitlichung der Märkte – und jede Erweiterung der EU hatte auch das Ziel der Markterweiterung.Beitrag von Christoph Jehle auf telepolis vom 03.02.2015 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben » Dossier: Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen

Premiere des Films

“Am Mittwoch, dem 11.02.2015 gegen 20h wird „Wer Rettet Wen?” in mindestens 150 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere feiern! Alle, die geholfen haben, dass dieser Film Wirklichkeit wird, bekommen rechtzeitig eine DVD zugesandt, mit der jede/jeder seine Premiere veranstalten kann. Schließen Sie sich dem Aktionstag an, gemeinsam können wir viel bewegen! Schauen Sie hier auf diese Karte externer Link, ob in ihrer Nähe schon eine Veranstaltung fixiert ist. Hilfreiche Informationen rund um den europaweiten Aktionstag haben wir für Sie in unserem Premierenleitfaden externer Link pdf zusammengestellt.”

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

#lamultamemata: Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen spanischer/ausländischer Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen in Deutschland

… Seit über einem Jahr berät GAS ausländische Arbeiter_innen bei Arbeitsproblemen in ganz Deutschland, hilft bei Selbstorganisierung und stellt Kontakte zu verschiedenen Gewerkschaften her. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen sind die Arbeitsbedingungen der Krankenpfleger_innen. Sind sie einerseits mit der Ungerechtigkeit eines Lohnunterschieds von bis zu 40% konfrontiert, sehen sie sich andererseits bei einem Arbeitgeberwechsel der Drohungen und Zahlung einer Konventionalstrafe von in einigen Fällen bis zu 12.000€ ausgesetzt…Pressemitteilung der Grupo de Acción Sindical vom 2. Februar 2015 (GAS – Gruppe gewerkschaftliche Aktion) der Bewegung 15M in Berlin zu ihrer aktuellen Kampagne ‘#lamultamemata’ (die Vertragsstrafe bringt mich um)

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen» Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Frisch erschienen ist die Februar-Ausgabe des Kompass AntiRa Newsletters externer Link pdf

Der Inhalt im Überblick: “5. – 8.2 .in Berlin, Düsseldorf,Tanger und Ceuta: transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++ 14.2.2015 Refugee Protest Camp Hannover goes Berlin +++ Ab 25.2.: Push Back Frontex – Kampagne am Start +++ Refugee Aktivisten im Knast +++ Zum Tod von Khaled Idris Bahray +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Am 18.3. in Frankfurt: Blockupy gegen EZB +++ Rückblick Oury Jalloh- und Hamburg Demo +++ Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Neue Stop-Dublin-Kampagne von Pro Asyl +++ Ausblick zum März: ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis …” Mehr in Unserem Beitrag

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet

Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2015 externer Link

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Antifaschistische Sozialkonferenz in Hannover: Antimuslimischer Rassismus und die Mitte der Gesellschaft

Bildungsträger, Gewerkschaften, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Geschichtswerkstatt, Jugend- und Antifa-Gruppen laden zur 18. Antifaschistischen Sozialkonferenz zum Thema “Antimuslimischer Rassismus und die Mitte der Gesellschaft”: Samstag 7.2.15 von 11 bis 16 Uhr in Hannover im Pavillon (direkt hinterm Hauptbahnhof). Einladung zur Konferenz externer Link pdf

Aus der Einladung: “… Nicht erst seit den verstärkten öffentlichen Aktivitäten von lslamisten tarnt sich antimuslimischer Rassismus als Islamkritik. Der Bau von Moscheen wird zur Mobilisierung von Protestkundgebungen genutzt. In diesem Klima kommt es zu Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Übergriffen. Tausende Hooligans, mobilisiert und durchsetzt von Parteien und Strukturen der extremen Rechten und der Neofaschisten, zogen im Oktober marodierend durch Köln. In Hannover wurde eine Neuaufl age nur durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert, der breite antifaschistische Widerstand durch die Polizei aber auch erschwert. Mit weiteren Versuchen, unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimitschen Rassismus auf der Straße kundzutun, muss gerechnet werden. Von großer Bedeutung ist es, dagegen breite Bündnisse zu organisieren, um solchen rassistischen Demonstrationen den öffentlichen Raum streitig zu machen. Ebenso wichtig ist es aber, die zugrunde liegenden ideologischen, politischen und organisatorischen Strukturen analytisch zu erfassen, um dagegen längerfristige Strategien des Widerstands und eine differenzierte Kritik zu entwickeln. Dazu möchte diese Konferenz einen Beitrag leisten…

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

  • Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz
    240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr – zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht. Das Gesamtbudget der Konferenz wird auf 1,721 Millionen Euro veranschlagt. Das macht deutlich: Obwohl die Konferenz offiziell als Privatveranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger firmiert, ist der Bund der Hauptsponsor dieses Kriegsratschlags. Ohne Bundesmittel gäbe es diese Veranstaltung überhaupt nicht. Und das wäre auch gut so, denn das jährliche Stelldichein vor allem von NATO-Größen und Rüstungsproduzenten hat mit den Interessen der steuerzahlenden Bevölkerung nichts zu tun…” Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 30. Januar 2015 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Ohne eGK zum Arzt? Online-Umfrage der Initiative Patientendaten zu aktuellen Patientenerfahrungen

Seit dem 1. Januar 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte behandelt zu werden. Wir interessieren uns für die Erfahrungen von Menschen, die ohne eGK ihre Ansprüche als gesetzliche Krankenversicherte in Anspruch nehmen wollen.Einladung zur Umfrage der Initiative Patientendaten vom 1. Februar 2015 externer Link und direkt zur Umfrage externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Schweizer Geheimdienst sammelt Passagierdaten

Während in der EU noch über die Nutzung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) zu Sicherheitszwecken debattiert wird, sammelt der Schweizer Geheimdienst schon die Daten bestimmter Passagiere…Beitrag von Tom Sperlich und Volker Briegleb auf heise online vom 2. Februar 2015 externer Link

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

Notfalls mit Gülle: Bayerische Behörden blockieren Protestcamps

Das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau kritisiert die bayerischen Behörden auf das Schärfste für deren fortgesetzte Versuche, die Einrichtung von Protestcamps zu den Aktionen gegen den G7-Gipfel 2015 zu verhindern. Medienberichten zufolge hat das Landratsamt Weilheim-Schongau seine Bürgermeister*innen bei einer Dienstbesprechung ausdrücklich dazu aufgefordert, Grundstücksbesitzer*innen von einer Vermietung von Flächen abzuhalten. Der Chef des Kreisordnungsamts habe dort angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden den Camp-Betreiber*innen unerfüllbare Auflagen machen. Mehrere Bürgermeister*innen haben inzwischen bestätigt, dass diese Empfehlungen ausgesprochen wurden…Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau vom 29. Januar 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

NEU BEI LABOURNET.TV


Still The Enemy Within

Dokumentarfilm über den großen Bergarbeiterstreik in England 1984. Der Film basiert auf Interviews mit Akteur_innen von damals, und lässt in ihren Erinnerungen diesen erbitterten, historischen Kampf zwischen den Bergarbeitern und ihren Familien und Unterstützer_innen und der Regierung Thatcher wiederauferstehen. Video-Trailer bei labournet.tv externer Link (englisch | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi