Newsletter am Mittwoch, 03. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Ägypten » Politik

Merkel-Freund al Sisi in Berlin. Kundgebung gegen Verfolgungen in Ägypten auch

Die immer offenere Jagd auf alles, das irgendwie oppositionell aussieht, ist in Ägypten inzwischen an der Tagesordnung – nicht nur demokratische Freiheiten der Rebellion gegen Vorgänger Mubarak hat der gewählte General im Visier, den ganzen Geist der Rebellion möchte er austreiben. Wofür er eine besser ausgerüstete und ausgebildete Polizei braucht. Und an wen wendet man sich da? Richtig. Deswegen ist auch zu seinem Besuch in Berlin eine Protestkundgebung am 03. Juni 2015 in Vorbereitung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung “Besuch unerwünscht” vom 02. Juni 2015 versucht einen Überblick über die Repression (und Widerstand aus der kleineren linken Bewegung und den unabhängigen Gewerkschaften) und ihre Unterstützung durch die BRD wie auch durch den wiederbelebten Gewerkschaftsbund ETUF in Ägypten zu geben.

2. Internationales » Griechenland » Politik

Der Druck auf die griechische Regierung wächst: Wer da alles Geld haben will

Je mehr der internationale Druck der Austeritätscliquen auf die griechische Regierung wächst, desto mehr wächst auch die Sorge der linken Strömungen in der Partei, die Regierung werde zu weit nachgeben, sich von ihrem Wahlprogramm beziehungsweise den entsprechenden Hoffnungen der WählerInnen entfernen. Dabei haben Schuldenaudit und selbstentlarvende Stellungnahmen gerade in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, wie – bescheiden gesagt – dubios diese Schulden zustandekamen. Der Beitrag “Auditing the Greek Debt: unity of place, time and action, as in classical drama” von Eric Toussaint am 27. Mai 2015 beim CADTM externer Link ist eine Art Zwischenbilanz bisheriger Arbeiten der AuditorInnen über das Zustandekommen dieser Schulden und verweist eindeutig auf die mehr als zweifelhafte Schuldenpolitik als Verursacher sozialen Elends

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Schulden konkret und innerparteilichen Debatten in Syriza

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise» Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

Ausgabe Nr. 3 der Soli-Zeitung Zeitung: FaktenCheck:HELLAS geht heute mittag in den Druck!

Für Inhaltsüberblick und Bestellinfos (viel Zeitung für wenig Geld – praktisch zum Verteilen auf Veranstaltungen, in Kneipen, im Freundeskreis…) siehe die Website der Zeitung externer Link

  • Daraus bei uns vorab: Und nun wohin? Die verschiedenen Krisenlösungen in einer Nussschale mit Aufschrift „Hellas“
    … Die Eurogruppe wird Syriza wahrscheinlich einen wenig ehrenhaften Kompromiss anbieten: Eine Teilauszahlung aus den 7,2 Milliarden des letzten Pakets oder eine weitere Erhöhung der Obergrenze im ELA-Programm. Und Syriza wird annehmen und sich im Gegenzug zu Zugeständnissen verpflichten müssen. Denn die griechische Regierung steht politisch in der EU völlig alleine da. Wer ihre Entscheidungen hierzulande als unzureichend links kritisiert, sollte zunächst seine Arbeitskollegen, Freunde, Nachbarn und Verwandten davon überzeugen, dass dringend eine andere deutsche Griechenlandpolitik nötig ist. Danach können sie oder er in der Kritik der Syriza-Politik fortfahren. Zweifellos kann und muss man die Politik der griechischen Linkspartei kritisieren. Die Naivität, mit der ihre Vertreter nach dem Wahlsieg eine Kehrtwendung der Euro-Politik eingefordert haben, weist auf tiefliegende Irrtümer über den modernen Kapitalismus hin. Zum einen sehen Yanis Varoufakis wie sein Kritiker Costas Lapavitsas den entscheidenden Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in der zahlungsfähigen Nachfrage und nicht etwa in der täglichen Arbeit, die allein die Reproduktion der Gesellschaft ermöglicht. Zum anderen halten sie die zahlungsfähige Nachfrage für weitgehend manipulierbar, weil mit Kreditfinanzierung vermeintlich aus dem Nichts für Absatz gesorgt werden könnte. Tatsächlich aber besteht der Kern des modernen Geldwesens darin, den Bestand des Privateigentums sicherzustellen. Auf dem Markt gibt es deshalb nichts geschenkt, schon gar nicht für Linke…Beitrag von Sebastian Gerhardt aus heute mittag in den Druck gehenden 3. Ausgabe der Zeitung FaktenCheck:HELLAS – wir danken dem Autor!

4. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Selbstmord bei Lidl Frankreich – Stress als Ursache – Streik als Antwort

In der Nacht zum Samstag hat ein Lidl-Beschäftigter im Regionallager von Rousset Selbstmord begangen – wie seine KollegInnen meinten, aufgrund des ständig wachsenden Drucks bei der Arbeit. Der 33-jährige arbeitete seit rund 10 Jahren im Betrieb. Ab Donnerstag, 4. Juni will die Belegschaft streiken – gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, so der kurze Bericht (inklusive Stellungnahme) “Suicide au travail à Lidl” am 02. Juni 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link, worin noch darauf verwiesen wird, dass solcher Druck sich heute in allen Branchen findet

Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft

5. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Auch Renault Portugal bestreikt: Erfolgreich für ein Ende des Subunternehmen-Unwesens!

International ein bisschen im Schatten des zweiwöchigen Kampfes der Renault-Belegschaft in Bursa (Türkei) hat auch die Belegschaft von Renault in Portugal einen erfolgreichen Streik organisiert – für Lohnerhöhung und für die Abschaffung der Kontraktarbeit im Werk. Das Renaultwerk in Aveiro hat etwas über 1.000 Beschäftigte und hat(te) etwa 50 Beschäftigte von Subunternehmen im Werk. Zwei Monate lang, April und Mai, gab es insgesamt 8 Streiktage, mit denen die betriebliche Arbeiterkomission einen Inflationsausgleich und die Übernahme der Beschäftigten der Subunternehmen forderte – am 1. Juni willigte die Geschäftsleitung ein, wird in dem Beitrag “Trabalhadores da Renault Cacia conquistam aumento salarial e integração de precários” am 01. Juni 2015 im Esquerda.net externer Link berichtet

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte zum Streik in Portugals zweitgrösster Autofabrik

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Streik in chinesischer Fahrradlampenfabrik: Polizei als Streikbrecher, deutsche Unternehmen als Kunden

Einmal mehr waren nicht bezahlte Löhne der Grund für einen Streik, diesmal in einer Fahrradlampenfabrik. “Die Fabrik gehört der Firma New An Lun Lamp aus Taiwan und produziert Fahrradlampen für Marken wie die deutschen Messingschlager und Büchel sowie die niederländische AXA. Die Fabrik hatte etwa 100 Beschäftigte, die meisten Frauen mittleren Alters, einige davon kurz vor der Rente. Obwohl sie friedlich vorgingen, wurden bisher dreizehn Arbeiter_innen entlassen und neun Arbeiter_innen von der Polizei wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verhaftet” – dies ist aus dem Bericht “Nach der Besetzung einer Fahrradlampenfabrik in China durch Streikende werden diese entlassen und verhaftet” von Elaine Hui am 20. Mai 2015 in den Labornotes erschienen und uns am 01. Juni 2015 in deutscher Übersetzung zugesandt (wofür sich LabourNet Germany bedankt) – eben vor allem aus dem Grund um zu sehen, was eventuell in den deutschen Unternehmen an gewerkschaftlicher Solidarität zu machen ist

7. Internationales » Island

Die ersten isländischen Gewerkschaften haben neue Mindestlöhne erkämpft – für andere geht die Streikbewegung weiter

Waffeln backen! War am Freitag erstmals angesagt, in den Tagen danach noch mehrmals. Waffeln backen ist in Island das traditionelle Ende von Verhandlungen/Auseinandersetzungen – und diese Waffeln dürften jenen GewerkschafterInnen, die daran beteiligt waren, recht gut geschmeckt haben: Am Freitag haben die ersten vier Gewerkschaften, die an der Streikbewegung für die Erhöhung des Mindestlohns auf 300.000 Kronen beteiligt waren, ein Tarifabkommen abgeschlossen (und im Laufe des Wochenendes unterzeichnet) das – ohne das bisher genaues mitgeteilt wurde – laut aussagen beider Seiten gegenüber den Medien, den gewerkschaftlichen Forderungen nahe kommen beziehungsweise gar entsprechen. So wird es in dem Artikel “Strike called off: waffles time!” am 29. Mai 2015 im Iceland Monitor externer Link berichtet

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Drohung der Regierung, die Krankenschwestern zu Zwangsverpflichten

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

ver.di legt der Deutschen Post umfassendes Gesamtangebot zur Lösung des Tarifkonfliktes vor

„Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zu Arbeitszeit und Entgelt für die rund 140.000 Tarifkräfte hat ver.di der Deutschen Post AG in der aktuell laufenden sechsten Verhandlungsrunde ein umfassendes Tarifangebot unterbreitet und ihr eine Erklärungsfrist zur Annahme bis Donnerstag, 4. Juni 2015, 16 Uhr, eingeräumt…“ Ver.di Mitteilung vom 02.06.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „Das von der Gewerkschaft vorgelegte Gesamtpaket umfasst eine Rückführung der von der Deutschen Post AG für die Zustellung gegründeten 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufstiegen. (…) Die zuständige Konzerntarifkommission wird am morgigen Mittwoch (3. Juni 2015) über das weitere Vorgehen beraten. Im Falle einer Annahme des Angebotes durch die Deutsche Post AG ist der Tarifkonflikt beendet.“

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) Kita-Streik endet frühestens kommende Woche

„Die Gewerkschaften haben die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Kita-Streiks gedämpft. Ver.di-Chef Bsirske nennt die Verhandlungen “alles andere als einfach”…“ Artikel von Zeit Online vom 02.06.2015 externer Link

b) Sozial- und Erziehungsdienst: Forderungen durchsetzen – für Alle!

„Mit großer Kampfbereitschaft, aktiver Beteiligung und Kreativität sind die KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst in die vierte Streikwoche gegangen. An Großdemonstrationen in Frankfurt und Hamburg letzte Woche nahmen mehr als 30.000 KollegInnen teil. Die Vertreter der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) reagieren mit purer Arroganz. Nach drei Wochen brachten sie es fertig, ein schriftliches „Angebot“ zu formulieren. Doch dieses unterschied sich nicht von dem, was sie am 21. April mündlich geäußert hatten und zum unbefristeten Streik führte…“ Flyer der SAV vom 02.06.2015 mit Kampfvorschlägen für Soli-Kampagne externer Link

  • Aus dem Text: „… Zurecht weist ver.di Vorsitzender Frank Bsirske darauf hin, dass der VKA in fünf erfolglosen Verhandlungen „toter Mann“ gespielt habe und die Streikenden „aushungern“ wolle. Es ist überraschend. dass Bsirske auf dieser Grundlage in einer Pressemeldung vom 30.5. davon ausgeht, dass es bis zum Ende der Woche zu einem Ergebnis kommt. Stattdessen muss der Druck erhöht werden durch noch mehr öffentliche Demonstrationen und vor allem Solidaritätsaktionen anderer ver.di Fachbereiche und DGB-Gewerkschaften. Dann können die Arbeitgeber zum Einlenken gezwungen werden. (…) Die Organisierung von Solidarität sollte nicht einzelnen überlassen, sondern kollektiv organisiert werden. Sie darf nicht nur verbal sein, sondern muss konkrete Aktionsformen annehmen (…) Für die volle Durchsetzung der Aufwertung aller Berufe; Für eine Solidaritätskampagne durch ver.di und DGB; Betriebs- und Personalversammlungen bundesweit und an einem Tag, verbunden mit massenhaften Protestaktionen vor den Rathäusern; Diskussion und Vorbereitung von Solidaritätsstreiks; Zusammenführung der laufenden Streiks durch gemeinsame koordinierte Aktionen; Für eine bundesweite Großdemonstration aller Streikenden und UnterstützerInnen (SuE, Einzelhandel, Post…); Keine Streikunterbrechung vor Annahme eines Angebots durch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz und eine Urabstimmung

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Entsorgung

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird erhöht

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) auf die Verlängerung und die Erhöhung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft geeinigt. Danach wird der Mindestlohn ab 1. Juli 2015 auf 8,94 Euro pro Stunde sowie auf 9,10 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2016 erhöht. Die Allgemeinverbindlichkeit wird umgehend beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt…“ Ver.di Mitteilung vom 02.06.2015 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Mai-Ausgabe der Alternative – Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Hamburg Harburg

Ausgabe 05/2015 der Alternative externer Link pdf

  • Thema darin unter anderem: Halle 12 blockiert – Produktionsausfall
    Am 7. Mai kam es im Werk zu Produktionsausfällen in Halle 16 und 17. Grund war, dass die Halle 12 gerammelt voll war und Teile weder raus noch rein konnten. Seit Monaten versucht die Logistik ihren Personalmangel, durch die Sonderschichten zu vertuschen. Es wurden immer mehr Leute am Sonnabend eingesetzt, um die Halle 12 leer zu bekommen um sich dann im Chaos, bis zum nächsten Wochenende durchzuwurschteln. Selbst im Werkleitergespräch brachte die alternative ein, dass auf Kosten der Kollegen die Prozesse in Halle 12 aufrechterhalten werden (…). Doch die Warnungen worden in den Wind geschlagen. Man war sogar Stolz darauf, dass man trotz hoher Krankenstände alles hinbekommen hat. – Eben auf Knochen der Kollegen. Nach dem Produktionsausfall am 7. Mai in Halle 16 und 17 ist man endlich bereit, die Prozesse und das Lager auf Vordermann zu bringen…

12. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden

Hungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes Risiko, ein Opfer von Ausbeutung im Job zu werden. Das ergibt eine Analyse der EU-Grundrechteagentur. Der Bericht stützt sich unter anderem auf rund 600 Gespräche mit Gewerkschaftern, Polizisten oder Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden…” Beitrag vom 02.06.2015 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu die Studie und erste Reaktion der IG BAU

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Umstrittener Textildiscounter KIK kündigt unbequemen Betriebsrat

Kik setzt Schreiner + Partner auf Betriebsrat an. Vergeltungsmaßnahmen nach ver.di-Streik: Betriebsratsmitglied mit Abmahnungen und Kündigung überzogen | Betriebsratsfresser Schreiner seit Jahren für Kik aktiv

Als ob der Textil-Discounter Kik nicht schon genug Probleme hätte… Schlechter kann ein Firmen-Image eigentlich kaum werden, als das der deutschen Billig-Klamotten-Marke. Sollte man meinen. Jetzt wurde bekannt, dass die berüchtigte Union-Busting-Kanzlei Schreiner + Partner schon seit Jahren am Kik-Zentrallager bei Unna aktiv ist. (…) Seit seiner Wahl in den Betriebsrat 2014 wurde der Staplerfahrer Andreas P. laut Pressebericht mit Abmahnungen aufgrund von Lappalien überzogen. Nach zwei ver.di-Streiks im November 2014 und März 2015 folgten Kündigungen…” Meldung vom 29. Mai 2015 bei Arbeitsunrecht externer Link

  • Darin: “Die aktion./.arbeitsunrecht e.V. erklärt sich solidarisch mit Andreas P. und ruft zu Protesten gegen Schreiner + Partner und deren Methoden auf. Eine gute Gelegenheit bieten zwei anstehende Prozesse im oben genannten Fall – auch um den vergleichsweise öffentlichkeitsscheuen Dirk Schreiner einmal persönlich zu erleben. Arbeitsgericht Dortmund, Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund: 9. Juni 2015, 11 Uhr, Saal 133 und 22. Juni 2015, 13 Uhr, Saal 135

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Schreiner + Partner im Averna Park Hotel unerwünscht. Nürnberger Hotel vermietet auf Druck der Initiative solidarischer ArbeiterInnen nicht mehr Union Buster-Kanzlei

Die Union Buster-Kanzlei Schreiner + Partner, über deren Tätigkeiten und Seminarangebote für Unternehmer wir schon mehrmals berichteten, müssen sich für Ihre Seminare in Nürnberg neue Veranstaltungsräume suchen. Dieser Erfolg ist den wiederholten Protesten der Nürnberger Initiative solidarischer ArbeiterInnen zu verdanken, deren Presse-Mitteilung vom 21.05.2015 wir hier dokumentieren…” Meldung vom 29. Mai 2015 bei Arbeitsunrecht externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

a) Clickworker, vereinigt euch. Die Arbeitswelt wird digital, viele erhoffen sich durch die neuen Technologien mehr Wachstum und Wohlstand. Doch sie gefährden die soziale Sicherheit

“… Doch die mutmaßlich paradiesischen Zustände haben einen leicht nachvollziehbaren Grund: Die Arbeitskraft von hochqualifizierten Wissensarbeitern ist in der IT-Branche eine heiß begehrte Ware. Seit Jahren konkurrieren die Unternehmen mit immer neuen Mitarbeitervergünstigungen um die besten Köpfe. So sehr Microsoft, ebenso wie etwa Apple und Google, eine auf die Wünsche der Mitarbeiter zentrierte Unternehmenskultur auch praktizieren mag: Solche Modelle kann man unter den Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz nicht verallgemeinern. Denn zur gleichen Zeit, in der die Unternehmen einer kleinen digitalen Arbeiteraristokratie das Leben durch immer neue Privilegien versüßen, werden immer mehr Arbeitsschritte, die bislang von Stammbelegschaften bewältigt wurden, an sogenannte Crowdworker ausgelagert…” Artikel von Thomas Wagner vom 01.06.2015 beim Freitag online externer Link

b) Die Arbeitswelt von morgen

“… Während der Arbeit an unserem Thesenpapier zur Arbeit 4.0 sind wir auf wegweisende Ergebnisse gestoßen: Menschen brauchen Zeit zur Erholung, Zeit daheim! Wie oft höre ich bei meinen Auftritten gute Ratschläge wie “Geh doch nach Hause!” Die Basis hat es begriffen, und da möchten wir ansetzen. Die Lösung liegt nahe: Arbeiten von zu Hause, das ist die Zukunft! Das ist Entspannung, das heißt Ausgleich. Upgraden Sie sich jetzt also vom Arbeitnehmer 3.0 zum Arbeitnehmer 4.0...” Ein Gastkommentar von Andrea Nahles vom 01.06.2015 bei der Titanic online externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Dossier: Jobcenter Telefonlisten

Jobcenter-Telefonlisten: Polizei durchsucht Linkspartei

Weil die Linkspartei im Sinne bürgerlicher Transparenz die Direktdurchwahlnummern von Sachbearbeitern in den Jobcentern veröffentlichte, durchsuchte die Polizei die Geschäftsstelle der Partei…Bericht bei gegen-hartz.de vom 1. Juni 2015 externer Link – dort als nachgeschobene Richtigstellung der Hinweis, dass die Polzei die Linkspartei doch nur be- und nicht durchsucht habe

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Schluss mit den Sanktionen … gegen Griechenland, Russland… – und WEG MIT HARTZ IV!

Der Sand in dem “AufRecht bestehen” verlaufen ist liegt noch, da wird schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Ein Neuaufguss des “Sanktionsmoratoriums” ist angedacht…” Kommentar von Norbert Hermann, Bochum.Prekaer, vom 1.6.2015 pdf

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Keine Zukunft für Nazis – Antifaschistisches Blockadeaufruf für den 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg)

DGB für ein weltoffenes Brandenburg – gegen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin

Für den 6. Juni planen Neonazis einen bundesweiten Aufmarsch in Neuruppin, den sie als „Tag der deutschen Zukunft“ ankündigen. Rassismus und Ausgrenzung müsse eine klare Absage erteilt werden, erklärt die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke dazu. Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg tritt für ein weltoffenes und gastfreundliches Brandenburg ein und unterstützt den Aufruf „Schöner leben ohne Nazis“, mit dem ein breites Bündnis zu einem Gegenprogramm aufruft…Mitteilung des DGB Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Mit Sorge beobachtet der DGB die zunehmenden rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg, die sich vor allem gegen Asylbewerber richten. „Wir müssen Flüchtlinge vor Anfeindungen und Angriffen schützen“, fordert Doro Zinke. Zivilcourage gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen, sei eine dauerhafte Aufgabe, der die Gesellschaft sich auf allen Ebenen stellen müsse. Auch der DGB verleiht im Rahmen des Bündnisses für Mut und Verständigung jährlich einen Preis, mit dem Zivilcourage und Engagement für interkulturelle Verständigung ausgezeichnet wird. Termin: „Schöner leben ohne Nazis“ am 6. Juni 2015, 10 Uhr, Neuruppin…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“

… Bestätigt wird, was auch hier seit geraumer Zeit regelmäßig zu lesen ist: Der Versand der heimlichen Ortungsimpulse wird zur Standard-Maßnahme im Rahmen polizeilicher Ermittlungen, aber auch zur Gefahrenabwehr. Die Piraten hatten die seit Anfang 2014 versandten „Stillen SMS“ abgefragt. Allein die lokalen Polizeibehörden in Dortmund haben in 15 Monaten 107.669 Mal davon Gebrauch gemacht. Im gesamten Jahr zuvor lag diese Zahl noch bei 29.633. Eine „Stille SMS“ wird von den Behörden generiert und bleibt auf dem Display unsichtbar, erzeugt aber einen Verkehrsdatensatz bei den Mobilfunkanbietern. Dieser Kommunikationsvorgang kann mit richterlichem Beschluss im regulären Verfahren abgefragt werden. Auch die Standortdaten der Telefone werden protokolliert, deren BesitzerInnen können also geortet werden…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Praktisch für die Polizei: Der Versand von Ortungsimpulsen muss nicht in zeitraubenden Einzelanordnungen beantragt werden. Es genügt die einmalige richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahme. Die Auskünfte aus NRW lassen aber keine Rückschlüsse über die Anzahl der Ermittlungsverfahren zu, denn diese werden nicht statistisch erfasst. Werden jede Stunde heimliche Kurznachrichten verschickt, entsteht ein aussagekräftiges Bewegungsprofil. Möglich ist aber auch, lediglich alle paar Tage eine „Stille SMS“ zu verschicken, etwa um Auslandsaufenthalte der Überwachten zu dokumentieren…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt

Refugees Emancipation baute und baut in mittlerweile über acht Flüchtlingsheimen in Berlin und Brandenburg Internetcafés auf und unterstützt die Nutzer bei Computerproblemen. Chu Eben lebt seit über 15 Jahren in Deutschland und ist einer der Initiatoren des Vereins. Er erzählt uns, wie alles begonnen hat…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… „Wir bekommen nur die Räume zur Verfügung gestellt, für das, was im Internetcafé geschieht, ist ausschließlich der Verein verantwortlich.“ Es gibt für jedes Café einen Vertrag mit dem Heim, in dem alles schriftlich festgehalten ist – größtmögliche Unabhängigkeit und kein Risiko für die Heimbetreiber folgen daraus. Und trotzdem haben viele Heime die Initiative von Chu und seinen Mitstreitern abgelehnt und sogar nachträglich Cafés wieder geschlossen. Warum ist das so? Chu vermutet, die Heimleitungen hätten Angst davor, dass die Bewohner sich organisieren, Widerstand formen und mehr an über desolate Situation in den Heimen an die Öffentlichkeit kommt. Die Asylsuchenden sollen kleingehalten werden, lethargisch und – ein Wort, dass in unserem Gespräch sehr oft fällt – isoliert. Auch deshalb sei es so wichtig, dass die Internetcafés unabhängig und selbstorganisiert bleiben, denn die Skepsis gegen die Heimleitungen ist groß, nicht zu Unrecht. Erst wenn die Bewohner verstanden haben, dass das Projekt von Geflüchteten für Geflüchtete organisiert wird und sie selbst bestimmen können, was passiert, beginnen sie, die Räume auch zu nutzen. Chu erinnert sich an ein Heim, dessen Namen er nicht nennen will, in dem Refugees Emancipation einen Internetraum einrichten wollte. Die Heimleitung war misstrauisch und wollte nur unter der Bedingung einwilligen, Einblick in alle versendeten Daten nehmen zu können, inklusive E-Mails. Dass es dazu nie kam, muss nicht extra erklärt werden…

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

a) Geschichte wiederholt sich immer zweimal, als Tragödie und als Farce: 2007 Heiligendamm – 2015 Schloss Elmau

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau rückt näher und so auch die Medienmaschine der Polizei. Legitimer Protest wird im Vorfeld kriminalisiert – von der Anreise gewaltbereiter Personen ist die Rede. 20.000 Polizisten, 5.000 mehr als in Heiligendamm, sind mobilisiert, 200 Polizeigewahrsamplätze eingerichtet, 100 Richter und 15 Staatsanwälte abgestellt. Die Polizeipressestellen sind Teil des Versuchs, Demonstrierende im Vorfeld einzuschüchtern. Ein Blick zurück zeigt, wie die Demontage von Bürger- und Menschenrechten funktioniert…Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 3. Juni 2015 externer Link

b) Rasen betreten doch nicht verboten: Campverbot aufgehoben

Gute Neuigkeiten!!! gerade hat uns die Nachricht ereilt aus GAP, dass das komplette Verbot für das Camp aufgehoben ist. Es gibt zwar noch Auflagen. Ein PM wird gerade vorbereitet…Kurzinfo bei Stop G7 Elmau vom 2. Juni 2015 externer Link

c) G7-Demo: München, 4. Juni 2015

Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird. Demonstrieren Sie mit!” Kurzaufruf zur G7-Demo am 4. Juni 2015, 14 Uhr, am Münchener Stachus auf http://www.g7-demo.de/ externer Link – dort auch weitere Infos

Siehe auch weitere Meldungen und Zwischenberichte zu den G7-Protesten in unserem Dossier

 

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rally zu fairem Lohn in Camden (London)

Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: “Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. externer Link (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi