Newsletter am Mittwoch, 03. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) » Dossier: [Schadensersatzklage] BAG urteilt zugunsten von Fraport: GdF-Gewerkschaft muss Streikkosten zahlen

a) Wie und warum das Bundesarbeitgericht die Macht neoliberaler Wirtschaftspolitik stärkt – Eine Analyse des vom BAG tolerierten Angriffs von Fraport auf die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

“Wer bestimmt, wie es wirtschaftlich abläuft? Keine Frage – eine auf Neoliberalismus orientierte Wirtschaftspolitik, die sich nichts anders mehr vorstellen kann, als den Interessen von Industrie, privaten Dienstleistern und Banken möglichst brav zu folgen. Da dürfen sich Gewerkschaften zwar mal mit einem Streik einmischen, aber nur solange dadurch nicht der kapitalistische Ablauf zu sehr gestört wird, was auch heißt, Bahn- und Flugverkehr sollten immer zuverlässig funktionieren. Beim Vorfeldlotsenstreik der GdF in Frankfurt im Februar 2012, war der kapitalistische Alltagstrott erheblich gestört. Flüge fielen aus, den Fluggesellschaften drohten hohe Verluste und (nicht nur) die Fluggäste begriffen oft nicht, dass es gar keinen Streik hätte geben müssen, hätte Fraport die Forderungen der GdF – bzw. in dem Fall den Schlichtervorschlag – einfach akzeptiert. An dieser Stelle griff nun rigoros das Bundesarbeitsgericht ein und bezeichnete den Streik der GdF – anders als die Vorinstanzen – als “rechtwidrig” und machte die GdF “schadensersatzpflichtig”. Die einzige Einschränkung: Die konkrete Höhe soll das Hessische LAG festlegen und die Forderungen der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin wurden als sog. “Drittbetroffene” nicht anerkannt. Erleichtert titelte das Handelsblatt nach der BAG-Entscheidung “Zügel für Streikwütige”, entsprechend der Haltung von Tobias Brors, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Arqis, der meinte, „dass ein Streik nicht zum haftungsrechtlichen Nulltarif zu bekommen ist und daher nicht leichtfertig durchgeführt werden sollte“. Der von Brors gewünschten Verpflichtung der Gewerkschaften zur “stärkere(n) Rücksichtnahme” auf die Interessen der kapitalistischen Gegenseite, hat das BAG also mit seiner Entscheidung entsprochen und damit die Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Durchsetzung einer Rücksichtnahme auf die Interessen der abhängig Beschäftigten erheblich geschwächt…” Beitrag von Armin Kammrad vom 2. August 2016 

  • Uns darin wichtig: “… Deshalb sollten die großen Gewerkschaften aufpassen und nicht das BAG-Urteil nur als einen Nebenschauplatz einer außerhalb ihrer Interessen liegenden Berufsgewerkschaft betrachten. So reicht es beispielsweise nicht, zum Thema “Gute Arbeit 4.0 – Sozialpartner denken Flexibilität neu” sich mit Arbeitgebern und Politik zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch zusammenzusetzen, wie es der DGB und ver.di für den September planen. Flexibilität setzt auch die Möglichkeit einer flexiblen Handhabung von organisierter, kollektiver Arbeitsverweigerung voraus, um die Interessen der abhängig Beschäftigten zu sichern und durchzusetzen. Dem BAG ging es um eine Grundsatzentscheidung, die jede Streikaktivität betreffen können, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Festsetzung des konkreten Schadensanspruchs der Vorinstanz überlassen wird und man auf Schadensbegrenzung bei den Forderungen der Fluggesellschaften achtete, um sich nicht dem Vorwurf einer existenziellen Zerstörung der GdF aussetzen zu müssen, was auch für eingefleischte Dogmatiker als unverhältnismäßig erscheinen könnte. Wichtig war für das BAG die Drohkulisse “Schadensersatz” überhaupt gegen streikende Gewerkschaften im deutschen Arbeitsrecht wiederzubeleben…

b) Solidaritätserklärung mit der GDF

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Entsetzen haben wir erfahren, dass das Bundesarbeitsgericht Euch dazu verurteilt hat, für einen Streik im Jahr 2012 Schadenersatz in Millionenhöhe an den Flughafenbetreiber Fraport zu zahlen. Angeblich hättet ihr die Friedenspflicht verletzt. Mit dem Gang vor das Gericht wollen Euch Fraport und die Fluggesellschaften einschüchtern und Eurem legitimen Streik die Berechtigung absprechen. Flankiert vom Bundesarbeitsgericht ist die gegnerische Seite mit dieser miesen Strategie nun durchgekommen. Das Urteil stellt einen frontalen Angriff auf das in Deutschland sowieso bereits nicht sehr umfassende Streikrecht dar. Wir finden es klasse, dass ihr euch davon nicht einschüchtern lasst und die Auseinandersetzung nun auch auf anderen Ebenen fortsetzen wollt. Wir wünschen Euch viel Durchhaltevermögen und Erfolg bei Eurem Kampf gegen diesen Angriff auf die fundamentalen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Eure Initiative Arbeitskampf Frankfurt“. Die Solierklärung der neu gegründeten Frankfurter Intiative Arbeitskampf mit der GDF, per e-mail am 2.8.2016

Siehe Hintergründe im Dossier

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU ] » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

[3.8.2016] Kundgebung “Kein Deal mit der Türkei” von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern

In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen. In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern zu einer gemeinsam Kundgebung auf. Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten (Berufs-)Gruppen wie Rechtsanwält*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen verdeutlichen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.
Die zehn Organisationen fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung u.a. dazu auf: Einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen; sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden; die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern
.” Aus der Einladung von 10 Bürgerrechts- und Jurist*innen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung “Kein Deal mit der Türkei” am Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 – 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, gemeinsame Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern – siehe für die beiteiligten Organisationen die Presseeinladung beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link

Und zum aktuellen Hintergrund siehe unser Dossier: Folter, Verhaftungen und Zensur: Menschenrechtliche Presseschau aus dem Ausnahmezustand

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: DISK: Die Lösung ist Demokratisierung, nicht der Ausnahmezustand – und weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen

Weiterhin wachsende gewerkschaftliche Solidarität gegen die Repression in der Türkei

Der Trend geht zum Autoritarismus. Nicht nur sind rechte Bewegungen in zahlreichen Ländern auf dem Vormarsch, in einigen Staaten haben sie bereits die Macht inne und bauen das politische System in autoritärer Weise um. So etwa in Ungarn oder Polen – und besonders unzweideutig in der Türkei. Seit dem mutmaßlichen Putschversuch des Militärs Mitte Juni, dessen Hintergründe immer noch unklar sind, nutzt die Regierung um Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Yıldırım die Gunst der Stunde, um ihre Macht weiter zu festigen. Nicht wenige Beobachter_innen sprechen dabei vom Aufbau einer Diktatur“ – so beginnt die Erklärung „Zum Beispiel Wissenschaftsasyl: unter_bau fordert Solidarität mit türkischen Hochschulangehörigen“ vom 29. Juli 2016 externer Link, worin auch beispielsweise praktische Vorschläge gemacht werden, wie etwa: „Die Goethe-Universität bietet ein Wissenschaftsasyl an, das heißt, sie ermöglicht türkischen Akademiker_innen und Studierenden, die vor Repressionen aus der Türkei fliehen bzw. in diese nicht zurückkehren wollen, zu unkomplizierten Bedingungen ihre Forschung bzw. ihr Studium hier fortzusetzen. Ferner setzt sich die Universität dafür ein, dass auch andere Hochschulen dies anbieten, und dass das Land Hessen die ggf. benötigten Gelder dafür zur Verfügung stellt

Siehe dazu im Dossier auch eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes und den (französischen) Text der Erklärung der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen

4. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier » Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki

Die Repression in Thessaloniki geht weiter – die Solidarität dagegen wächst

Am gestrigen Sonntag, 31. Juli, gab es während dem Gottesdienst in Thessaloniki eine Protest-Aktion gegen die griechische Kirche, die die Räumung des Orfanotrofeio-Refugee-Squats letze Woche angeordnet hatte. Dabei wurden Flyer verteilt und Slogans gerufen. Die griechische Polizei stürmte die Kirche und nahm 25 Menschen fest, darunter ehemalige Bewohner*innen des Orfanotrofeio. Die Menschen sitzen seit gestern in Haft, ihnen wird “Störung der Kirchenruhe” vorgeworfen, ein Vorwurf, der nach Aussagen von griechischen Anwält*innen in Griechenland schwerer wiegt als die Vorwürfe gegen die Hausbesetzter*innen letzte Woche“ – so beginnt der Bericht „Repression hält an – 25 Menschen bei Aktion gegen Kirche verhaftet – Prozess startet gerade“ am 01. August 2016 bei linksunten.indymedia externer Link worin auch auf den thessaloniki-ticker verwiesen wird, der sowohl über die Entwicklung vor Ort, als auch über Solidaritätsaktionen berichtet

Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung der Alternative Libertaire aus Frankreich

5. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Vodafone Griechenland muss Beschäftigte von Subunternehmen übernehmen

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat Vodafone in Griechenland zugestanden, die Beschäftigten von Subunternehmen, insbesondere der Tochterfirma 360Connect, als Beschäftigte von Vodafone zu übernehmen. Die Telekommunikationsgewerkschaft Setip und die Betriebsgewerkschaft 360Connect (beide im Gewerkschaftsbund PAME) hatten dies seit langem gefordert und mit vielen Aktionen begleitet. Eine Auseinandersetzung, die allerdings lange noch nicht vorbei ist: Denn Vodafone machte zwar dieses prinzipielle Zugeständnis, verwies aber gleichzeitig darauf, dass die nunmehr neuen Beschäftigten nicht unter die Geltung des aktuellen betrieblichen Tarifvertrages fallen sollen. In der kurzen Pressemitteilung „Workers’ Success Against the Telecom Multinational VODAFONE in Greece“ vom 26. Juli 2016 bei PAME externer Link wird unterstrichen, dass die Gewerkschaften bereits angekündigt haben, den Kampf für einen Tarifvertrag für alle fortzusetzen

Siehe dazu auch ein Interview mit einem entlassenen Vodafone-Gewerkschafter aus dem August 2015

6. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Streiks im öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen in Portugal: Gegen Krisenauswirkungen

Sowohl im öffentlichen Dienst, als auch im Gesundheitswesen Portugals gab es seit längerem Proteste und Warnstreiks, im Gesundheitswesen wird jetzt richtig gestreikt. Und während Berlin und Brüssel einmal mehr einer „demokratisch gewählten“ Regierung mit diktatorischen Maßnahmen drohen, richten sich die Proteste der Beschäftigten dieser Bereiche dagegen, dass die Schritte zur Veränderung des langjährigen menschenfeindlichen Austeritätskurses ihnen zu zögerlich und halbherzig erscheinen, werden aber auch durchaus als Kampfansage Richtung EU und BRD verstanden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Kasachstan » Arbeitskämpfe

Erneute Streiks der kasachischen Ölarbeiter

Am 28. Juli organisierten einige Hundert Ölarbeiter in Zhanaozen einen mehrstündigen Streik, der sich gegen eine – unbezahlte – Reduzierung der Arbeitszeit richtete. Bereits im Mai hatte es auch in anderen Regionen Proteste ähnlicher Art gegeben. Streiks der Ölarbeiter sind, allerspätestens seit dem Streik in Zhanaozen 2011, eine Art Staatsgeheimnis. Und während immer noch jene verfolgt werden, die die Morde der Regierung an den damaligen Streikenden zum Thema machen wollen, sei die verbreitete offizielle Reaktion auf den jetzigen Streik und die Maiproteste die gewesen, sofort Verhandlungen und Gespräche zu suchen. Der Artikel „Kazakhstan: Oil Workers Strike in Zhanaozen“ von Catherine Putz am 29. Juli 2016 in The Diplomat externer Link ist ein Überblick über Berichte zu diesen Entwicklungen, in dem auch nochmals die Bedeutung der Ölindustrie Kasachstans in den 25 Jahren der Unabhängigkeit hervorgehoben wird

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

8. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Endlich Tarifeinigung im Botanischen Garten: Angestellte bekommen Einmalzahlung von 700 Euro, zusätzlich werden ihre Löhne erhöht

Die Tarifkommission aus der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hat sich bereits am vergangenen Donnerstag auf einen Entgelttarifvertrag für die Angestellten des Botanischen Gartens geeinigt, die nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Tarifkommission legt diese Einigung nun ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor, teilte ver.di mit.
Das Ergebnis: Die Angestellten bekommen eine Einmalzahlung von 700 Euro. Zusätzlich werden ihre Löhne erhöht. Die Angestellten im Besucherservice verdienen bisher mit 8,50 Euro pro Stunde am schlechtesten. Zum Vergleich: Die nach Tarif Angestellten bekommen 14,26 Euro. Rückwirkend ab 1. März sollen die Mitarbeiter nun 11,76 Euro verdienen, das entspricht 80 Prozent des TV-L. Der Lohn soll sich gemäß des Flächentarifvertrags entwickeln, also dynamisiert werden. Stufenweise sollen die Angestellten mehr Geld bekommen, ab 1. März 2019 genauso viel wie ihre Kollegen. Voraussetzung ist, dass der Senat die Kosten gegenfinanziert. Wenn nicht, hat der Arbeitgeber eine Sonderkündigungsklausel. (…) Der Manteltarifvertrag wird am 7. September weiter verhandelt. Stimmen die Mitglieder dem Entgelttarifvertrag zu, kann er dann unterschrieben werden
…” Beitrag vom 02.08.2016 beim ND online externer Link – weder ber ver.di Berlin noh auf der Unterstützerseite ist bislang etwas zu finden…

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt in Gründung

Auf dem Weg zur Hochschulgewerkschaft: Frankfurter Initiative unter_bau kündigt Gründungkongress im November an

Mitte April ging die Initiative unter_bau – damals ein Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger – an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich voranzutreiben. Die angestrebte „Gewerkschaft anderen Typs“ soll statusgruppenübergreifend und basisdemokratisch funktionieren, zugleich soll sie sich nicht auf die üblichen Tätigkeitsfelder von Gewerkschaften beschränken. Zu ihrem Programm gehört auch die politische Perspektive einer grundlegenden Neuordnung der Hochschule, um Wissenschaft, Lehre und Studium eine soziale Ausrichtung zu geben. Nun, nach dem Ende des Semesters, zieht die Initiative Bilanz zu ihrer Organisierungskampagne und kündigt ihren Kongress zur offiziellen Gründung der Gewerkschaft für Mitte November 2016 an. (…) Als Termin für den Gründungskongress nennt die Initiative den 18. bis 20. November 2016.” Pressemitteilung vom 1.8.2016 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

[2016] WSI-Tarifarchiv zieht Zwischenbilanz: Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 2,5 Prozent

Die Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2016 liegen erneut etwas unter denen des Vorjahres, bringen aber den nach Tarif bezahlten Beschäftigten nach Abzug der Preissteigerung gleichwohl merkliche Einkommenszuwächse. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. (…) „Diese vorläufige Tarifbilanz zeigt: Die Einkommensentwicklung der tariflich Beschäftigten verläuft weiterhin positiv“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. „Die Tariflöhne und -gehälter werden angesichts einer voraussichtlichen Preissteigerung von 0,5 Prozent in diesem Jahr im Durchschnitt real um rund 2 Prozent steigen. Damit leistet die tarifliche Lohnentwicklung erneut einen wichtigen Beitrag zur Binnennachfrage, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland auch in diesem Jahr wesentlich trägt.“ Pressemitteilung vom 29. Juli 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Siehe dazu:

  • Bescheidene Gewerkschaften: Nicht viel gefordert, die Hälfte davon bekommen und dennoch glücklich: Tarifbericht 2016 wirft Schlaglicht auf Lohnpolitik der Arbeiterorganisationen
    “… Mit Bezug auf die Tarifsteigerungen von durchschnittlich 2,5 Prozent erklärte der Leiter des WSI-Tarifarchivs Reinhard Bispinck: »Diese vorläufige Tarifbilanz zeigt: Die Einkommensentwicklung der tariflich Beschäftigten verläuft weiterhin positiv.« Diese Einordnung verwundert aus verschiedenen Gründen. Zunächst bleiben die Entgelterhöhungen deutlich unter dem, was Beschäftigte und Gewerkschaften verlangten. Die Forderungen für dieses Jahr hätten sich zwischen 4,5 und sechs Prozent bewegt, hält der Tarifbericht fest. Dort steht auch, womit die DGB-Verbände ihre Anliegen begründet hatten: »mit den Rekordgewinnen der Unternehmen, der florierenden Exportwirtschaft und der positiven Entwicklung der öffentlichen Haushalte«. Rekordergebnisse bei den Entgelten gab es dann aber nicht. Die diesjährige Steigerung bleibt leicht unter der des vergangenen Jahres (2,7 Prozent). Auch ist mit einer Teuerung zwischen 0,2 bis 0,5 Prozent zu rechnen, die die höheren Löhne der Beschäftigten schmälert. In einer Mitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom Freitag ist dennoch von »merklichen Einkommenszuwächsen« die Rede.” Kommentar von Johannes Supe in der jungen Welt vom 1. August 2016 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

[BAG Plesa] Alt, krank oder behindert = arm? Wir wollen ein gutes Leben für alle! Perspektivisch denken wir über ein Existenzgeld nach, kurzfristig fordern wir eine Mindestsicherung

Zur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…” Diskussionspapier der BAG Plesa externer Link pdf zur Rentenproblematik, das seinen Ursprung in der Fachtagung im September 2015 hatte, auf der Fachtagung in Hannover im April 2016 vorlag und der jetzt breiter in der BAG Prekäre Lebenslagen diskutiert wird und demnächst von einem Redaktionsteam modifiziert werden soll – Anmerkungen leiten wir gerne weiter!

  • Und wer eine konkrete Hausnummer braucht: “… Wir meinen, dass für ein menschenwürdiges Leben der Betrag von 850 Euro plus Einbeziehung in die Krankenversicherung plus Gewährleistung von Wohnungen/Wohnraum, die Erstattung von Wohn- und Heiz- sowie Stromkosten eine untere Grenze darstellt. In Ballungsgebieten sind das rund 1.500 Euro monatlich – und wir bestimmen die Höhe nach den Ballungsgebieten…

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Krankes System: Mehr und mehr wird das Gesundheitswesen dieses Landes nach den Grundsätzen der Profitorientierung organisiert

“… Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. (…) Das verändert sich seit einiger Zeit erheblich. Auf der einen Seite ist das Gesundheitswesen zum Objekt ökonomischer Begierden geworden. Er gilt als krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt, zu dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor Jahren vorausschauend für das westdeutsche Kapital feststellte: »Das Gesundheitswesen ist einer der wenigen Wachstumsmärkte, die es überhaupt noch gibt.« (FAZ vom 21. Mai 2005). (…) Ein Blick auf die Geschichte der Entwicklung des bundesrepublikanischen Sozialstaatsmodells zeigt, dass dieses weder als fürsorglicher Gunst- noch als hoheitlicher Gnadenerweis dahergekommen ist. Der Sozialstaat BRD ist das Ergebnis sozialer und ökonomischer Auseinandersetzungen. (…) Es geht dabei immer um die Frage von gesellschaftlicher Macht und Gegenmacht. So ist der gesellschaftliche Kompromiss, der bei der Konstituierung der Bundesrepublik als Sozialstaat zugrunde lag, geprägt durch die sozialen Kämpfe der Nachkriegsära. (…) Mit dem Wegbrechen dieser Systemalternative und dem Rückgang der Industriearbeit in großen Verbünden, den sozialen Veränderungen in der modernen digitalisierten Arbeitswelt mit ihrer Zersplitterung und der fortschreitenden Prekarisierung: »Job statt Beruf« – hat sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis verschoben. Der historische Kompromiss wird aufgekündigt…” Beitrag von Wolfgang Albers, ehemaliger Oberarzt und Mitlied des Betriebsrates von Vivantes, bei der jungen Welt vom 2. August 2016 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Kampagne: Fluchtursachen bekämpfen – Zeit, zu handeln!

Time to act! Mobi- und Auftaktkonferenz der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“ – Erster Kurzbericht und Resolution

Am 30. Juli trafen sich in Nürnberg über 90 Delegierte zahlreicher Gruppen, Organisationen und Bündnisse zur Auftaktkonferenz des Bündnisses „Fluchtursachen bekämpfen“. Die Beteiligten werteten den Tag als einen erfolgreichen Beginn der gemeinsamen Kampagne. Die Konferenz war zudem ein Schritt auf dem Weg zu einem solidarischen, internationalistischen, antirassistischen und antipatriarchalen Kampf, bei dem wir uns in Zukunft stärker aufeinander beziehen wollen. Bevor wir euch in den nächsten Tagen einen ausführlicheren Bericht bieten können, möchten wir euch hier schon mal einen Eindruck von der Konferenz vermitteln und die Resolution des Abschlussplenums vorstellen. (…) Beteiligt Euch! Werdet laut: Während der dezentralen Aktionswoche „Fluchtursachen bekämpfen“ vom 3.10. bis zum 09.10.2016! Beim bundesweiten Refugee Schulstreik! Bei der Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz am 22.Oktober 2016 in München! Bei der bundesweiten Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 29.Oktober in Nürnberg! Es ist Zeit zu handeln!Mitteilung vom 2.8.2016 externer Link zur Auftaktkonferenz der Kampagne “Fluchtursachen bekämpfen” am 30.7.2016 in Nürnberg samt Resolution

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Bewegung als Bewegung: Die neue deutsche Rechte muss als eine gesellschaftliche Dynamik begriffen werden, die ins barbarische Extrem treibt

Am 21. November 1922 publizierte das renommierte Ostküstenblatt eine ihrer größten Fehleinschätzungen. Adolf Hitler? Alles halb so schlimm, sein Antisemitismus sei gar nicht ernst gemeint, er diene zu dazu, die Massen in Deutschland zu ködern, die für antisemitische Ressentiments nun mal überaus empfänglich seien. Hitler werde zugutegehalten, einen “selbstlosen Patriotismus” zu predigen, wobei er und seine Hakenkreuzler “höchstwahrscheinlich selbst nicht wissen, was sie erreichen wollen”, hieß es in der NYT. (…) Die “nationalsozialistische” Bewegung muss auch als eine ideologische Bewegung, als ein gesellschaftlicher Prozess eines zunehmenden “Ins-Extreme-Treibens” begriffen werden. Sie kommt nicht von “Außen” über Deutschland her, sie wird innerhalb der krisengeschüttelten deutschen Zwischenkriegsgesellschaft ausgebrütet, indem weitverbreitete Ressentiments aufgegriffen werden. Es ist eine Massenbewegung, deren Erfolg mit einer beständigen ideologischen “Radikalisierung” einhergeht. (…) Von diesem massenmörderischen Wahnsinn scheint das gegenwärtige Deutschland, wie auch der Großteil seiner politischen Rechten, meilenweit entfernt. Angesichts des historisch einmaligen Zivilisationsbruches, den Nazideutschland beging, verbieten sich eigentlich alle leichtfertigen historischen Gleichsetzungen und die notorischen “Hitlervergleiche”. Gegenwärtig terrorisieren keine Braunhemdenhundertschaften bei Fackelaufmärschen Ausländer und Andersdenkende – zumindest nicht massenhaft. Und dennoch ist die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland durchaus mit dem Vorfaschismus der späten 20er und frühen 30er Jahre des 20. Jahrhunderts vergleichbar. Eine breite, reaktionäre, ins Rechtsextreme tendierende gesellschaftliche Dynamik hat sich der Bundesrepublik bemächtigt. Eine ideologische Massenbewegung, die sich im Wahn verliert, ist sehr wohl wieder präsent in Deutschland…” Beitrag von Tomasz Konicz vom 1. August 2016 bei Telepolis externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Vorbereitungen: Bundeswehreinsatz im Innern

“Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Übungen zwischen Polizei und Militär. Die Bundeswehr soll im Innern zum Einsatz kommen – daran arbeitet das Bundesverteidigungsministerium mit Hochdruck. Am Wochenende wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den nächsten Wochen darüber entscheiden wird, wie der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland konkret aussehen soll. Damit wird zügig das umgesetzt, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr bekannt gegeben wurde. In einem Unterkapitel der programmatischen Schrift mit dem Titel “Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern” heißt es, dass der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt sei (…). Und: Eine “terroristische Bedrohungslage” gelte auch als schwerer Unglücksfall. (…) Der aktuelle Vorstoß zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt: CDU/CSU versuchen im Eiltempo eine Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu erreichen. Die “Terrorlagen” der vergangenen Wochen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich teils schon lange für einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands aussprechen. (…) Sollte es nun tatsächlich zu einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr kommen und die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen eingesetzt werden, ist die Gefahr groß, dass sich die Grenzen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern immer weiter verschieben. Könnte es sein, dass genau diese Grenzverschiebung vonseiten “der Politik” beabsichtigt ist?” Beitrag von Marcus Klöckner vom 1. August 2016 bei Telepolis externer Link

Siehe dazu:

16. Internationales » Österreich » Politik

Österreichische Armee – ab jetzt Innenpolitik…

Jetzt ist es der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der das Heer immer mehr zu einem Instrument der inneren Sicherheit macht. Vorige Woche wurden die ersten abgewiesenen Asylbewerber mit einer Herkules-Transportmaschine des Bundesheeres außer Landes gebracht. Und seit dem 1. August müssen sich die Wiener daran gewöhnen, dass Soldaten mitten in der Stadt patrouillieren. 110 Berufssoldaten bewachen nun sensible Gebäude wie Botschaften oder internationale Institutionen. Die rot-schwarze Koalition aus SPÖ und konservativer ÖVP waren sich darüber schnell einig: Während in Deutschland die entsprechende Diskussion auch mit Blick auf die Weimarer Republik geführt wird, zerbricht sich in Österreich niemand den Kopf über dunkle Kapitel der Heeresgeschichte. Nicht einmal von den Grünen, die vor ein paar Jahren noch mit Hinweis auf das Bürgerkriegsjahr 1934 jeden Einsatz von Soldaten an der Grenze abgelehnt hatten, gibt es Widerspruch. Auch rechtlich hatte sich die Bundesregierung schnell eine Grundlage für den neuen militärischen Wachdienst zurechtgebogen: Sie resultiert aus einem Ministerratsbeschluss von September 2015, wonach bis zu 2200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Obwohl der Migrantenzustrom fast völlig abgeebbt ist, gilt diese Vereinbarung weiter, wenngleich nunmehr vor allem mit Blick auf die terroristische Bedrohung“ – aus dem Beitrag „Österreichs Militär übernimmt Polizeiaufgaben im Innern“ von Manfred Maurer am 02. August 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch die Argumentation der Regierung berichtet wird, die nun neue Kapazitäten bei der Polizei sieht

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Tag X – Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt

Ungeklärte Fragen in Bezug zur Rigaer Straße

Nachdem inzwischen immer mehr erstaunliche Fakten zum Ablauf des Polizeieinsatzes am 22. Juni gegen die Rigaer 94 bekannt werden, gibt es Hoffnung einige ungeklärte Vorgänge der letzten Monate zu erhellen. Diese Hoffnung beruht auf der Neigung von Politikern sich im Wahlkampf mit Schmutz – in diesem Fall verschlossen gehaltenen Akten – zu bewerfen. (…) Der Shitstorm auf Twitter gegen die Rigaer Straße hat bewiesen aus welcher Ecke der Beifall für Henkel, Schreiber und Co kommt: braune Dummköpfe und Verschwörungstheoretiker sonderten im Minutentakt ihren geifernden Hass auf die ganze Welt ab. Zum Glück überwiegend Typen, die einsam in ihrer Bude hocken. (…) Das die auf einem Nazi Blog veröffentlichten Aktenauszüge (…) im Zusammenhang mit dem Platzverweis für Nazis im Januar zusammenhängen sollen, erscheint fragwürdig. Glaubt man der Polizei, wurden die Daten von 73 Personen als Verdächtige an die Staatsanwaltschaft gemeldet und gelangten dann über Akteneinsicht an die Anwälte der Nazis. Aber was macht diese 73 Menschen zu Verdächtigen? Es sind Daten von Leuten, die von der Polizei irgendwie an diesem Tag im Gefahrengebiet erfasst wurden. Nicht alle wurden kontrolliert, waren sie also dann durch verdeckte Kameras in der Rigaer Straße gefilmt worden? Der Polizei dürfte klar gewesen sein, dass hier Daten an Nazis gelangen, von Menschen die perfekt in deren Feindbild passen, Obdachlose aus Polen, die im Winter in offenen Höfen Zuflucht suchen…” Bericht von AnwohnerInnen aus dem Nordkiez vom 1. August 2016 bei linksunten.indymedia.org externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » M99 soll am 9.8. zwangsgeräumt werden. Jeden Donnerstag Protestkundgebung vor dem Laden

Zwangsräumung vom M99 verhindern! Der 9.8. rückt näher…

Am Donnerstag steht eine Kundgebung mit Musik an, am Sonntag eine Kiezdemo und am Montag wird schon mal das blockieren für den nächsten Tag mittels Blockadetraining geübt – siehe Details und Mobi-Material beim Bündnis Zwangsräumung verhindern externer Link. Siehe auch

Lieber Gruss, die (urlaubs-geminderte) LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi