Newsletter am Mittwoch, 01. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

Für die Inhaltsübersicht siehe die anklickbare Gliederung im online-Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 30

Beginn der Transportstreiks; bei der Bahngesellschaft SNCF ist eine von vier Gewerkschaften (die CFDT…) allerdings bereits wieder abgesprungen * Das Regierungslager streitet über die richtige Linie im Konflikt um den geplanten Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht * Transportstreiks und zahlreiche Teilbereichskämpfe, aufgrund der derzeitigen Aussicht auf ein günstiges Kräfteverhältnisses: Rund 500 Arbeitskämpfe sind derzeit am Laufen * Welche Antwort –> Teilbereichskämpfe befrieden, oder Zugeständnisse zum Hauptthema „Arbeitsgesetz“? * Fernfahrer sind momentan „ruhig gestellt“, doch der Konflikt um die Kulturprekären bricht wieder auf * Auch die CGT (und FO) könnten sich versucht zeigen, sich auf einen „Kompromiss“ einzuladen * Aufgrund von Wetter und anderen Faktoren: Pariser Platzbesetzerbewegung im Sinkflug…” Artikel von Bernard Schmid vom 1. Juni 2016

b) Das französische Notstandsregime: Mit aller Macht gegen die Gegner des Wunschkatalogs der Unternehmer

Die Polizei setzt ihr ganzes Arsenal ein, vom Knüppel bis zu Tränengas und Pfefferspray und die Justiz arbeitet in Schnellverfahren: Monatelange Haftstrafen, Hausarrest, Meldepflicht – alles, was im Notstandsregime so geht. Europäische Gewerkschaften (bis auf ein Nachbarland) drücken ihre Solidarität aus – einige organisieren gar (kleinere) Proteste. Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich zeigt nicht nur die Fratze des Polizeistaats, sondern zeigt auch auf, wer wo steht. Siehe dazu einige (wenige) Dokumente des Polizeistaates

c) [LabourNet-Interview] Eine “Reform” aus Gründen mangelnder Konkurrenzfähigkeit in Frankreich

Radio Corax hat in den letzten Wochen immer wieder über die Proteste gegen die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich berichtet. Im Gespräch mit Helmut Weiss von Labournet wollten wir einen genaueren Blick darauf werfen, gegen was in Frankreich eigentlich protestiert wird. Wir haben zunächst nach der Vorgeschichte des jetzigen Reformvorhabens gefragt.” Audio des Interviews vom 31.05.2016 beim Audioportal Freier Radios externer Link (12:31 Min)

  • Radio Corax hat dem DGB eine Interviewanfrage gestellt: “Wir wollten über mögliche Solidaritätsaktionen mit den französischen Streikenden/Demonstrierenden – aber auch prinzipielle Möglichkeiten “internationaler Solidarität” reden. Antwort: “der DGB steht für ein solches Interview nicht zur Verfügung”. Sie würden die Reformen zwar prinzipiell “eher kritisch sehen”, aber die Aktionen in Frankreich würden von Kleinstgruppen und “nicht den großen Gewerkschaften in Frankreich ausgehen“. Nee, alles klar, wenn das die Kleinstgewerkschaft DGB behauptet, muss es stimmen…

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

LunaLiner: Die neue Nachtzug-Kooperation der europäischen Bahnen / Extra-Ausgabe von Lunapark21: „STOPPT das Nachtzug-AUS!“

Am Dienstag den 31.05.2016 präsentierten Verkehrsfachleute erstmals das zukünftige europaweite Nachtzug-System „LunaLiner“ der Öffentlichkeit. Ab sofort ist ein Faltblatt mit Karte, Netzplan, Kurssystem und Symmetrie-Tabelle verfügbar, welches die Mobilität der Zukunft vorstellt – komfortabel und klimafreundlich. Leider ist dieses von Bahnfachleuten entworfene Konzept (noch) keine Realität. Denn die Deutsche Bahn AG hält an ihrem Beschluss fest, alle Nachtzüge zum Jahresende einzustellen. Dagegen formiert sich breiter Protest von Fahrgästen und Beschäftigten, aus Umweltschutz, Verkehrspolitik und Wissenschaft. Wir haben – ganz klar in Anlehnung an die höchst erfolgreiche Bahn-für-Alle Publikation “Ihr Reiseplan – Höchste Eisenbahn – Stoppt die Börsenbahn” aus den Jahren 2006 bis 2010, aber doch zugleich mit neuer Kreativität – ein neues Faltblatt entwickelt, auf dem wir unser neues, europaweites Nachtzug-Produkt “LunaLiner” präsentieren – mit Fahrplan, europaweiter Netzspinne usw. Erst auf der letzten Seite erfolgt die Aufklärung, was Fake und was Realität ist. Das Faltblatt liegt dem frisch erschienen Magazin „STOPPT das Nachtzug-AUS!“ bei. Diese Extra-Ausgabe von Lunapark21 wird von einem sehr breiten Bündnis getragen…” Meldung vom 31.5.2016 und Bestellinformationen bei der Initiative Bahn-für-Alle externer Link

  • LunaLiner-Faltblatt externer Link pdf – zum Verteilen in Bahnhöfen oder auch Zügen; für ein Auslegen auf Treffen, Tagungen usw… Das Faltblatt zu den Nachtzügen (das mit je einem Ex. dem Extraheft beiliegt) kann zusätzlich getrennt bestellt werden. Es zielt vor allem auf eine Verbreitung in Bahnhöfen, in Zügen, auf Veranstaltungen. DIN A 2 Format, auf A4 per Kreuzfalz gefaltet, Vierfarbdruck; je Ex 20 Cent; Mindestabnahme 50 Ex. = 10 Euro. 100 Ex. = 20 Euro. Jeweils einschließlich Porto und Verpackung.

Beides kann auch bestellt werden bei: abo@lunapark21.net

Und: Es wurden 28.882 Unterschriften für die Nachtzug-Petition im Bundestag übergeben – die Sammlung geht weiter! Siehe für Infos und Hintergründe unser Dossier, in dem im Laufe des Nachmittags auch ein kleiner Pressespiegel folgen wird

3. Internationales » Belgien

In Belgien wird weiter gestreikt: Auch ohne „Genehmigung“

Die Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt und befinden sich seitdem in Verhandlungen mit der Eisenbahngesellschaft, die ihnen zwei Ausgleichstage streichen will. Das Unternehmen scheint bereit zu sein, die Idee ad acta zu legen, falls die Beschäftigen im Gegenzug den »Königstag« als bezahlten Feiertag aufgeben. Ein weiterer Ausgleichstag soll wegfallen, falls ein Angestellter länger als 18 Tage krank ist. Die Gewerkschaftsbasis lehnte den Vorschlag mit großer Mehrheit ab“ – aus dem Artikel „Belgien steht still“ von Gerrit Hoekman am 01. Juni 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch über den andauernden Streik der Schließer berichtet wird

Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Seit 30. Mai: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien

In Kolumbien führen seit Montag, 30. Mai, über 100’000 Menschen, zusammengeschlossen in der Minga Agraria Campesina, Étnica y Popular, unter dem Motto „Sembrando esperanza y cosechando país“ (dt. Hoffnung säen und ein neues Land ernten) einen breiten Streik durch. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und dass die kolumbianische Regierung früher getroffene Vereinbarungen erfüllt. Ebenso verlangen sie Garantien für die Ausübung politischer Opposition, die derzeit aufgrund des Paramilitarismus‘, Verfolgungen, Verhaftungen, Drohungen und der Ermordung von 139 Führungspersonen in den vergangenen 18 Monaten nicht möglich ist“ – so beginnt der Aufruf „Streike hart! Generalstreik in Kolumbien. Soli-Aktion in Berlin“ am 31. Mai 2016 bei der Kolumbienkampagne externer Link, in dem auch, wie der Titel besagt, zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni in Berlin aufgerufen wird

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Türkei » Politik

Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die Kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot. Ihr Versprechen auf EU Mitgliedschaft, auf Vorzugsbehandlung und Unterstützung in Höhe von ungeheuerlichen 6 Milliarden Euro machen Sie, ihre Regierung und EU zum besonderen Komplizen des Despoten Recep Tayyip Erdogan, einem „Terrorpaten“, der eng mit den Terrorgruppen um den islamischen Staat zusammenarbeitet, einem „Kriegshasardeur“, der alle Angebote auf Friedensgespräche ablehnt, an abenteuerlichen Militäraktionen in die Nachbarländer festhält und die Genfer Friedensverhandlungen mit der Ausgrenzung der syrischen Kurden belastet. Ihr Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror näher nach Europa…Appell an die Bundesregierung externer Link, der unter anderem vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall erstunterzeichnet wurde – und auf der Webseite weiter mitgezeichnet werden kann: http://keinschmutzigerdeal.net/ externer Link

Siehe zur Situation in der Türkei exemplarisch 2 Hintergrundbeiträge und ein Video im Beitrag

6. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Der erfolgreiche Streik der Hafenarbeiter von Lissabon – ein Meilenstein im Kampf gegen Prekarisierung

Die Gewerkschaft der Docker von Lissabon gehört nicht zu jenen, die hinterher jedes Abkommen schönreden, oder, meist genauer: schönrechnen. Sie hat nun eine konkrete Bilanz und Rechenschaftslegung des nach dem erfolgreichen Streik geschlossenen Abkommens vorgelegt. Erreicht wurde: Die Abschaffung der Leiharbeit (inklusive einer zeitlichen Festlegung der Übernahme bisheriger Leiharbeiter) im Hafen, die Rücknahme der angekündigten Entlassungen, die geforderte neue Entlohnungsskala, wie auch die ebenfalls von der Belegschaft für sich geforderte Zuständigkeit für bestimmte (auch künftige) Arbeitsbereiche. Aber: Keine Lohnerhöhung, nur die Verteidigung des bestehenden Mindestlohns. Siehe dazu die Gewerkschaft zum Abkommen und zwei Kommentare

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Das Abkommen nach dem Verizon-Streik: Erfolg oder nicht für die US-Gewerkschaftsbewegung?

So allmählich werden die Einzelheiten des mit Schlichtung des Arbeitsministeriums zustande gekommenen Abkommens zwischen den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW und Verizon bekannt. Die durchaus komplex zu sein scheinen, und dementsprechend auch komplexe Reaktionen hervor rufen. Während in den Mainstreammedien die ganze Auseinandersetzung schlicht als „erledigt und vorbei“ berichtet wird („großes Aufatmen“ als Tendenz) gehen die Bewertungen in den Gewerkschaften und auf der Linken konkreter und differenzierter auf das Ergebnis ein. Siehe dazu verschiedene – unterschiedliche – Bewertungen

8. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Jede Woche tritt ein Minister zurück – wegen Korruption. Brasiliens Interimsregierung hat Freunde in Berlin. Nicht bei den Ölarbeitern – landesweiter Streik am 10. Juni beschlossen

Der Minister für Transparenz ist der zweite der Interimsregierung Temer, der bereits zurücktreten muss: Gegen ihn wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Wie auch gegen sieben weitere Mitglieder dieses Zombie-Kabinetts, das nur von Regierungen des Schlages Obama und Merkel anerkannt wird – derer gibt es allerdings viele, wie sich auch auf der OAS Tagung zeigte, die sich mit Venezuela, nicht aber mit Brasilien befasste. Währenddessen geht in der demokratischen Bewegung Brasiliens die Debatte darüber weiter, wie jetzt zu reagieren sei. Da die Privatisierung der Petrobras eines der Ziele dieser Truppe ist – und die Ernennung eines entsprechenden „Spezialisten“ zum neuen Vorstandsvorsitzenden weist in diese Richtung – ist es kein Wunder, dass die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, FUP, der erste gewerkschaftliche Verband ist, der zum Streik aufruft: Zu einem eintägigen landesweiten Proteststreik am 10. Juni. Auch Proteste etwa gegen Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau finden bereits statt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge, inklusive einer beginnenden Generalstreikdebatte

9. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Spanienbrigade 2016 nach Andalusien – zur SAT

Geplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade
treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen
uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der vereinigten Linken Spaniens und der
Protestbewegung 15-M mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Andalusien. Es
gibt zur Zeit die Ideen, sowohl eine Rundreise zum Kennenlernen, als auch konkrete Kurzprojekte
durchzuführen, wie z.B. Erhebung von Daten in der Region zu Produktionsbedingungen,
Arbeitsbedingungen, Kurzfilme/-reportagen, Broschüren zur Verbraucheraufklärung durch Analyse
der Lieferketten und daraus resultierende Aktionen hierzulande. Auch die punktuelle Unterstützung
der SAT-SOC-Gewerkschaftsarbeit durch Filmabende, Wandbilder, Diskussionsrunden ist
angedacht
“ – aus dem Aufruf „Planung Spanienbrigade 2016 nach Andalusien“ des Interbrigadas e.V. pdf, worin auch darauf verwiesen wird: „Wer sich für eine Teilnahme interessiert, meldet sich bitte bis spätestens 15. Juni unter info@interbrigadas.org bei uns. Vorausgesetzt für die Teilnahme werden gute Spanischkenntnisse und ein konstantes Engagement bei der Vorbereitung, das auch dem gegenseitigen Kennenlernen dient

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner ver.di » Bodenverkehrsdienste an Flughäfen: ver.di startet bundesweite Tarifkampagne

a) Rekordgewinne der Airlines – Flughafenbeschäftigte weltweit unter Druck

Die globale Luftverkehrsbranche ist in ausgezeichneter finanzieller Verfassung. Für das Jahr 2016 werden Rekordprofite in Höhe von 36,3 Milliarden US-Dollar erwartet, und das Passagierwachstum liegt stabil bei 6,9 Prozent. Trotz ihrer starken Finanzergebnisse haben die Fluggesellschaften einen Wettlauf nach unten in Gang gesetzt, der Flughafenbeschäftigte – sowie die Flughafensicherheit und die Servicequalität – unter immensen Druck setzt…” ver.di-Meldung vom 30.5.2016 auf der Aktionsseite externer Link zum White Paper der internationale Transportarbeiter Föderation (ITF)(mit ebendiesem als pdf-Datei)

b) 1. Juni: weltweiter Aktionstag gegen Preisdruck der Airlines. “Damit Fliegen sicher bleibt”: Protestaktionen von Flughafenbeschäftigten an deutschen und internationalen Flughäfen

Gemeinsam mit anderen internationalen Gewerkschaften ruft ver.di am Mittwoch, dem 1. Juni 2016, zu Protestaktionen an Flughäfen auf, um auf die extreme Belastung der Beschäftigten in den Bodenverkehrsdiensten aufmerksam zu machen und sich für existenzsichernde Arbeitsverhältnisse in der Branche einzusetzen. Bei ver.di organisierte Beschäftigte in den Bodenverkehrsdiensten werden sich an neun deutschen Flughäfen an der Protestaktion beteiligen. Am gleichen Tag gibt es Aktionen an Flughäfen in Australien, Irland, den Niederlanden, Schweden und den USA…” ver.di-Nachricht vom 30. Mai 2016 externer Link

Siehe den Mobilisierungsclip externer Link

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Süße Früchte, bittere Wahrheit. Etikettenschwindel in deutschen Supermärkten

Massive Menschenrechtsverstöße auf von der Umweltorganisation Rainforest Alliance zertifizierten Ananas- und Bananenplantagen

Aldi, Edeka, Lidl und Rewe beziehen Bananen und Ananas von Plantagen, auf denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Arbeiter/innen sind hochgiftigen Pestiziden schutzlos ausgeliefert, Gewerkschafter werden unterdrückt und bedroht, Mindestlöhne unterschritten. Das belegt der Oxfam-Bericht „Süße Früchte, bittere Wahrheit“. Auch auf von der Rainforest Alliance zertifizierten Plantagen, dem mit Abstand wichtigsten Nachhaltigkeitssiegel bei Bananen und Ananas, sind die Zustände katastrophal. Der Bericht „Süße Früchte, bittere Wahrheit“ dokumentiert anhand der Bananenindustrie in Ecuador sowie der Ananasindustrie in Costa Rica die dramatischen sozialen und ökologischen Kosten des Anbaus tropischer Früchte für den deutschen Einzelhandel. Hierfür hat Oxfam Plantagen in Ecuador und Costa Rica besucht, mehr als 200 Arbeiter/innen befragen lassen und mit zahlreichen Experten gesprochen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 30. Mai 2016 externer Link

Hey Lidl, mach Dich fit für fair!
Wir lieben tropische Früchte. Doch was oft wirklich in den süßen Dingern steckt – z.B. Ausbeutung und giftige Pestizide –, schmeckt uns gar nicht! Lidl lohnt sich – aber für wen? Lidl zählt zu den vier Supermarktgiganten in Deutschland. Doch in puncto Verantwortung beim Anbau von Bananen und Ananas hat Lidl großen Nachholbedarf…” Kampagnenseite mit der Möglichkeit, den Protest von Oxfam Deutschland “Hey Lidl, mach Dich fit für fair!” externer Link zu unterstützen.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando

Ohne Rücksicht auf Verluste. Niedrige Löhne zahlen und dafür Fördergeld vom Staat beziehen. Das Geschäftsmodell von Zalando

“… 10.000 Mitarbeiter sind europaweit bei Zalando beschäftigt. Vier Auslieferungslager betreibt der Konzern in der Bundesrepublik – in Mönchengladbach, Erfurt, Brieselang bei Berlin und Lahr im Schwarzwald. Dort arbeiten die Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Das Gehalt »orientiert« sich nur an dem Tarif der Logistikbranche. Ein Trick der Geschäftsführung, der auch von anderen Handelsunternehmen wie Amazon angewendet wird. Die Beschäftigten verdienen zwar mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, aber auch mit ein, zwei Euro mehr pro Stunde seien keine existenzsichernden Löhne erreicht, erklärte Thomas Voss, Bundesfachgruppensekretär bei ver.di für Versand- und Onlinehandel am Montag gegenüber jW. Immerhin wurden in allen vier Hallen Betriebsräte erkämpft. Doch ver.di will tarifrechtliche Standards durchsetzen, weil die Zalando-Chefs sich in den einzelnen Lagern immer wieder auf individualrechtliche Regelungen zurückziehen können…” Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 01.06.2016 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst mit deutlicher Mehrheit angenommen

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat das Tarifergebnis für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zu ihrer Meinung über das Verhandlungsergebnis vom 29. April 2016 befragt worden und hatten diesem Ergebnis im Rahmen einer Mitgliederbefragung mit deutlichen 78 Prozent zugestimmt. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis mit großer Mehrheit an. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen…” Eine leider ganz und gar nicht überraschende ver.di-Meldung vom 31. Mai 2016 externer Link

14. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Grundrechtekomitee fordert Rentenversicherung für Gefangene

Justizministerkonferenz berät Rentenversicherung für Gefangene. Grundrechtekomitee fordert, die Einbeziehung endlich zu realisieren.

Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo), endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen, damit der Bund das notwendige Gesetz erlassen kann. (…) Wir fordern, die alte Entscheidung umzusetzen, also 90% der Bezugsgröße (Durchschnitt aller Einzahlenden) als Grundlage zu nehmen und den Betrag vollständig durch die Länder einzuzahlen, solange der Gefangenenlohn nicht deutlich erhöht wird.” Beitrag von Martin Singe, Arbeitsgruppe Strafvollzug im Grundrechtekomitee, vom 30. Mai 2016 beim Grundrechtekomitee externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum ‚Prostituiertenschutzgesetz‘!

Es ist ein Affront: Ausgerechnet am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des sog. „Prostituiertenschutzgesetzes“ statt (…) Aus Anlass der ersten Lesung am 2. Juni 2016 und der bevorstehenden Abstimmung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs appelliert Doña Carmen e.V. in einem „Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten“, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. (…) Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, erscheint zudem eine großformatige Anzeige in zwei überregionalen Tageszeitungen (taz, junge Welt). Unter der Überschrift „Schämt Euch!“ verweisen die unterzeichnenden Organisationen Doña Carmen e.V., voice4sexworkers, sexworker.at / Österreich sowie die französische Hurengewerkschaft STRASS (Syndicat du Travail Sexuel) auf die Verantwortung der Bundestagsabgeordneten angesichts des zu erwartenden Leids, des Elends und der Verzweiflung, die mit dem geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“ auf die Betroffenen zukommen werden…” Pressemitteilung vom 30.5.2016 von und bei Dona Carmen e.V. externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Volkswagen: Tarifrunde 2016

Tarifergebnis bei der Autostadt, AutoVision, AutoVision Zeitarbeit und Wolfsburg AG: Mehr Geld für die Volkswagen-Töchter

Die Kernbelegschaften der Autostadt, AutoVision, AutoVision Zeitarbeit und Wolfsburg AG sowie die Stammbeschäftigten der AutoVision erhalten ab mehr Geld in zwei Stufen: Ab 1. September gibt es 2,8 Prozent und ab 1. August 2017 weitere 2 Prozent mehr Geld. Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten einen Rentenbaustein in Höhe von 200 Euro. Für Auszubildende und Studierende im Praxisverbund (Stipse) gibt es einen Baustein zur betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 100 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate und endet zum 31. Januar 2018. Für Thilo Reusch, IG Metall-Verhandlungsführer, ist der Tarifabschluss ein tragfähiger Kompromiss, denn der Abschluss bringe den Beschäftigten die gleiche Entgeltsteigerung wie den Beschäftigten von Volkswagen.” Meldung vom 01.06.2016 im Tarifticker Metall-Tarifrunde 2016 externer Link

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Verfassungsbeschwerde “Nein zu CETA”

“Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat. Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seien Sie dabei!…” Aufruf zur Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde gegen CETA bei ceta-verfassungsbeschwerde.de externer Link (ohne Datumsangabe)

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

[KAPOVAZ] Teilzeit-Tricks: Die bittere Wahrheit über das deutsche Jobwunder

Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der “Arbeit auf Abruf” tatenlos zu. (…) Die alleinerziehende Mutter lebt am Rande des Existenzminimums – obwohl sie einen festen Arbeitsvertrag hat: bei Toys”R”Us, einer amerikanischen Spielwarenkette mit 65 Filialen in Deutschland. König hat, wie 90 Prozent der Angestellten in den Filialen von Toys”R”Us, einen Job mit “flexibler Teilzeit”. Das bedeutet, dass sie vom Arbeitgeber nur eine Mindeststundenzahl zugesichert bekommt. Gleichzeitig muss sie sich jedoch dafür bereithalten, jederzeit mehr zu arbeiten – und kann sich deshalb keinen Zweitjob suchen. Von dem Modell profitiert das Unternehmen, denn es muss seine Leute nur bezahlen, wenn die Läden voll sind. Wenn keine Kunden da sind, schaut der Angestellte in die Röhre. Die gleiche Masche wenden auch andere Arbeitgeber in Deutschland an. Bundesweit sind bereits etwas über anderthalb Millionen Menschen betroffen von den “kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeiten”, kurz Kapovaz. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auf Anfrage der “Welt” berechnet…” Artikel von Anette Dowideit vom 30.05.16 bei der Welt online externer Link

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant: Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss

  • Bundestagsmaterialien externer Link pdf zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 zur “Unrechtsvereinfachung”

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU-Mission EUNAVFOR MED: Geflüchtete werden als Türöffner für Militarisierung benutzt

Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 1. Juni 2016 externer Link

  • Andrej Hunko weiter: “… Die kürzlich verabredete Ausweitung des Mandats von EUNAVFOR MED von ‚Migrantenschmuggel‘ auf ‚Waffenschmuggel‘ und ‚Terrorismusbekämpfung‘ war aus meiner Sicht schon immer das eigentliche Ziel der Mission. Dazu gehört die Einbindung der NATO. Die Geflüchteten werden als Türöffner für die Militarisierung der afrikanischen Mittelmeerküste benutzt. Die Bundesregierung will Libyen auch in den Bereichen Polizei, Migration und Grenzmanagement unterstützen. Dahinter verbirgt sich die Schließung der Sahara-Migrationsroute…

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

#RefugeeStrikeBo: Wieder Flüchtlingsprotest in Bochum

Geflüchtete protestieren gegen drohende Räumung: In einer heute Nacht (1.6.16) veröffentlichten Pressemitteilung der Initiative “Refugee Strike Bochum” heißt es: “70 Refugees, die in der Turnhalle der Hans-Böckler-Schule an der Querenburgstraße 35 in Bochum untergebracht sind, demonstrieren seit dem Abend des 30. Mai gegen ihre Verlegung in die Industriezelte an der Kollegstraße. Sie fordern eine menschenwürdige Unterbringung statt einer weiteren Verschlechterung ihrer sowieso schon unerträglichen Lebensverhältnisse. Die Stadt Bochum will möglichst schnell alle Turnhallen freiziehen – ohne den Betroffenen jedoch menschenwürdigere Alternativen anzubieten. Denn die neue Unterkunft an der Kollegstraße bedeutet für die Refugees die gleichen schlechten Bedingungen, unter denen sie bereits seit bis zu acht Monaten leben müssen. In Industriezelten sollen sie weiterhin auf weniger als sechs Quadratmeter pro Person zusammengepfercht leben – ohne Privatsphäre und ohne Möglichkeit für sich selbst zu kochen. Ein auch nur in Ansätzen selbstbestimmtes Leben ist unter solchen Bedingungen nicht möglich…Beitrag bei bo-alternativ vom 1. Juni 2016 externer Link

Siehe für aktuelle Entwicklung (momentan: Polizei ist vor Ort, gewaltsame Räumung befürchtet) den Beitrag

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » ROMA DAYS BERLIN – Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer!

[Berlin, 03.06.] Demo und Dauerkundgebung: Bleiberecht für alle Sinti und Roma – Solidarität mit den vom “Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma” geräumten Roma

Weil Deutschland uns abschieben will und wir keine andere Wahl haben, haben wir das “Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma” am 22.05.2016 besetzt – den Ort, an dem an unsere deportierten und ermordeten Großeltern erinnert werden soll. Die Politik sollte sich schämen. Bereits kurz nach Mitternacht wurde unser Protest gewaltvoll geräumt, unsere Kinder wurden an diesem Ort geschlagen und bedroht. Das haben wir und unsere Kinder nicht verdient. Wir befürchten, dass auch unsere Enkelkinder Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus erleben werden.

Das werden wir nicht zulassen! Deswegen werden wir am Freitag, den 03.06.2016 an diesen Ort zurückkehren. Es ist der richtige Weg, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Es ist der richtige Ort! Wir haben den Platz ausgesucht aus Respekt und als Würdigung unserer im Nationalsozialismus ermordeten Vorfahren…Info und Aufruf auf der Facebook-Seite von Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg externer Link zu Demonstration und anschließender Dauerkundgebung vor dem Denkmal. Start: 31.05.2016 um 17:00 Uhr am Alexanderplatz, Weltzeituhr

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dossier: Neonazis planen “Tag der deutschen Zukunft” am 4. Juni in Dortmund

[4. Juni/ NO-TDDZ] Route bleibt geheim -Kriminalisierung angekündigt. Polizei Dortmund in Bestform

In der heutigen Polizeipressekonferenz (31.5.16) ließ die Polizei Dortmund gleich zu Beginn die Katze aus dem Sack: trotz öffentlichem und juristischem Druck wird die Route des Naziaufmarsches am 4.6. nicht veröffentlicht. Mehr noch: Die Polizei will am kommenden Freitag die Öffentlichkeit mit einer Desinformationskampagne in die Irre führen. Nicht nur im Aufmarschgebiet der Nazis, sondern auch in Stadtgebieten, wo der Aufmarsch nicht stattfinden wird, sollen insgesamt 20.000 Informationszettel verteilt werden…Erklärung vom Bündnis notddz2016 vom 31.5.2016 externer Link

Siehe Informationen zur geplanten Protestaktion mit selbstgebastelten Spiegelwürfeln und der Crowdfunding-Kampagne hierfür in unserem Dossier

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Kohlenlinie

“”Ich war befreundet mit Valmore Locarno, Victor Orcasita und Gustavo Soler. Diese Genossen waren damals die Vorsitzenden. Sie hatten diesen gewerkschaftlichen Geist. Sie verteidigten uns. Leider kostete ihnen das das Leben.” (der heutige Gewerkschaftsvorsitzende bei Drummond, über seine Vorgänger – aus dem Video) In diesem sensationallen Film vom Mai 2016 wird dokumentiert, wie der Konzern Drummond Gewerkschafter ermorden ließ…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch/englisch mit dt. UT | 13 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi