Newsletter am Mittwoch, 01. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum

a) Griechenland-Hilfspaket bis zum Ende des Referendums verlängern. Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde in Griechenland und Deutschland

Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam: „Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Sein Zeitpunkt und seine Fragestellung bedürfen allerdings eines breiten Konsenses der politischen und sozialen Kräfte um zu vermeiden, dass der Zeitdruck zur unkontrollierbaren Situation eines Grexit führt und die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Wir fordern die Gläubigerinstitutionen dazu auf, bis zur Feststellung seines Ausganges das laufende zweite Hilfspaket zu verlängern. Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF…” DGB-Pressemitteilung vom 30.06.2015 externer Link

Allerdings heisst die Forderung: “… Die Verhandlungen müssen sofort wieder aufgenommen werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Sie (…) muss zu einer nachhaltigen Lösung des Schuldenproblems führen, auf der Basis eines Investitionsplans für Wachstum, nachhaltige Primärüberschüsse und Beschäftigung.“”

Auch national kennt der DGB die KollegInnen selten als Menschen mit Bedürfnissen, sondern als Träger der Binnennachfrage… Wohl deshalb treibt die Startseite des DGB v.a. die Sorge um die Folgen für den Standort Deutschland: “Euro-Austritt Griechenlands wäre schlecht für Deutschland” oder “Arbeitsmarkt: Griechenlandkrise birgt Risiken. “Ein Grexit dürfte den gesamten Euroraum destabilisieren und damit auch in Deutschland zu einem Wachstumseinbruch führen”, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell…” So selbstlos solidarisch kann der DGB sein…

b) Wer mobilisiert wen in den Tagen vor dem griechischen Referendum?

Dass die Troika Vertreter sich nicht scheuen, direkt zu lügen, um für ein “Ja” zur Austeritätsdiktatur zu pressen, ist selbst den nicht als kritisch bekannten bundesdeutschen Mainstream-Medien zu entnehmen. Dass bei der griechischen Arbeitsinspektion serienweise Klagen von Beschäftigten eingehen, sie würden von den Unternehmen aufgefordert, mit Ja zu stimmen und zur entsprechenden Demonstration zu gehen (inklusive Bereitstellung der “Ausrüstung”) ist weitaus weniger bekannt gemacht worden, zumal dabei auch größere deutsche Unternehmen beteiligt sein sollen. Der Bericht darüber in griechischen Zeitungen wird in einem Leserkommentar zur chronologischen Dokumentation “Greece debt crisis: Athens fails to repay IMF as bailout runs out – as it happened” die beim britischen Guardian seit Referendums-Beschluss läuft (zuletzt am 01. Juli 2015) externer Link dokumentiert (inklusive Link zu dem Bericht – auf griechisch) und dabei erwähnt, dass es sich vor allem um Klagen aus großen und mittleren Betrieben handelt, aus Reedereien, Nahrungsmittelbranche und deutsche Elektronikunternehmen werden offensichtlich explizit erwähnt

Siehe auch weitere Berichte, Aktivitäten und Stellungnahmen zur Referendums-Mobilisierung in Griechenland im Dossier

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Der Showdown unter dem Druck des griechischen Referendums

In diesem – dritten – Dossier zum Countdown bzw . Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen.

  • Das Neueste: Zum Teufel gejagt
    “Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands…” Bericht von und bei german-foreign-policy vom 01.07.2015 externer Link

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik

a) Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung

Der auch vom LabourNet Germany unterzeichnete Aufruf ist am Montag, 29. Juni 2015, in griechischer Sprache in der “Zeitung der Redakteure” – EFSYN – erschienen externer Link:

Inzwischen liegt der Aufruf auch in englischer externer Link und französischer externer Link Sprache vor.

b) Überall ist “OXI” – alle sagen “Nein”: Unsere Solidarität gegen ihre Politik der Angst

… Wir sagen jetzt laut „NEIN!“ zu einer Politik, die ganze Länder auspresst im Interesse von Anlagerendite und nicht zuletzt deutscher Standortkonkurrenz. Für uns, in dem Land, von dem aus diese Politik maßgeblich betrieben wird, bedeutet das: Unser „NEIN!“ richtet sich in dieser Woche vor allem gegen die fatale Politik von Merkel und Gabriel. Wir rufen Euch deshalb auf, am Donnerstag, 2.7. und Freitag, 3.7. bei euch vor Ort Protestversammlungen vor den SPD- und CDU-Parteibüros zu organisieren. (…) -> Bewerbt und dokumentiert eure Aktionen mit den hashtags #oxi und #europesaysno -> Tragt eure Aktionen hier ein: https://titanpad.com/5Jdemocracynow externer Link -> Und mailt uns am Donnerstag und Freitag wenige Zeilen und Fotos Eurer Proteste, für ein starkes, öffentliches Gesamtbild, an: dezentral@change4all.eu (…) Für Freitag, 3.7, 18:00 ist in Berlin eine Demo angemeldet. Am Samstag gibt es einen Tag der offenen Tür im Konrad-Adenauer-Haus. Alle, die dann nach Berlin kommen können, rufen wir auf, dabei zu sein…” Aus einer Infomail der Kampagne “Change4All” vom 30. Juni 2015

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Einjähriger Tarifkonflikt erfolgreich beendet

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich gestern mit der Deutschen Bahn im Ergebnis der Schlichtung in Frankfurt in 14 Tarifverträgen und einer Vereinbarung zur Reduzierung der Belastung des Zugpersonals geeinigt. Damit konnte der gut einjährige Tarifkonflikt mit 420 Stunden Arbeitskampf beendet werden.(…) Das Ergebnis der Schlichtung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der GDL-Tarifkommission.Pressemitteilung der GDL vom 1. Juli 2015 externer Link

Nach Mitteilung der Gewerkschaft “… werden die Überstunden auf 80 Stunden im Jahr begrenzt. 300 Lokomotivführer und 100 Zugbegleiter sollen zusätzlich eingestellt werden. (…) ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine Stunde auf 38-Wochenstunden gesenkt. Auch die Öffnungsklauseln, nach denen beispielsweise die Bordgastronomen bis zu 15-Stunden-Schichten leisten mussten, konnte die GDL für ihre Mitglieder beseitigen. (…) Lokrangierführer fallen unter den GDL-Flächentarifvertrag und sind damit Lokomotivführer. Die beiden Betreiberwechseltarifverträge gelten nun auch bei der DB für das gesamte GDL-Zugpersonal.” Weiterhin wurden “Qualifizierungsregelungen für Zugbegleiter tarifvertraglich vereinbart. Das Entgelt erhöht sich um insgesamt 5,1 Prozent − um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2015 (mindestens 80 Euro) und um 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 (mindestens 40 Euro). Außerdem wird das Entgeltsystem ab 2017 um eine weitere Erfahrungsstufe erweitert. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2016.

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

„Mehr von Euch ist besser für Alle!“ ÄrztInnen zeigen Solidarität mit den Streikenden an der Charité und treten gemeinsam in die Gewerkschaft ver.di ein.

Der Streik der Pflegenden an der Berliner Charité geht in die zweite Woche. Seit 7 Tagen werden nun fast 1000 Betten der größten Uniklinik Deutschlands bestreikt. Laut Aussagen des Vorstandes der Charité müssen pro Streiktag ca. 200 Operationen abgesagt werden. Dabei streiken die Pflegenden nicht für mehr Geld sondern für eine klare Personalregelung. Mit diesem Streik zeigen sich nun 24 ÄrztInnen und MedizinerInnen solidarisch und treten gemeinsam und öffentlich in die Gewerkschaft ver.di ein…” Presseerklärung vom 30. Juni 2015 des vdää externer Link zum kollektiven ver.di-Eintritt von 24 ÄrztInnen aus Solidarität mit den Streikenden an der Charité und darin Öffentlicher Aufruf zum Eintritt bei ver.di mit UnterzeichnerInnen

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) Wegen Teilnahme am Streik – Deutsche Post verlängert Arbeitsverträge von befristet Beschäftigten nicht

… Die Deutsche Post AG lässt bei befristet Beschäftigten aus Baden-Württemberg die Arbeitsverträge zum 30. Juni 2015 auslaufen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kräfte, die an den Streikmaßnahmen von ver.di teilgenommen haben. Damit will die Post AG „offenkundig ein Exempel statuieren“. (…) Die Tarifverhandlungen werden am kommenden Freitag fortgesetzt. Püschel: „Dieser Umgang mit befristet Beschäftigten wird die Verhandlungen schwer belasten. Der unbefristete Arbeitskampf wird solange fortgesetzt, bis eine Einigung erzielt wird.“ …Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg vom 30. Juni 2015 externer Link

b) Streikrepublik?

Gibt es sie, die neue Konfliktbereitschaft? Und warum sieht und hört man so wenig von den Streikenden? Fragen einer Postzustellerin. Artikel von Patti Schmitz aus ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 16.6.2015 pdf – wir danken der Redaktion! Der Artikel wurde Anfang Juni verfasst, der Poststreik begann am wenige Tage später, ist dennoch hoch interessant!

Übrigens: Bis Ende September läuft die ak Sommer-Abo-Aktion externer Link, mit einer extra Aboprämie”

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst: Wie weiter nach der Schlichtung? “Kein Abschluss ohne Aufwertung”

Die Streikbewegung im Sozial- und Erziehungsdienst war ein historischer Aufbruch und eine machtvolle Demonstration gesellschaftlicher Möglichkeit von Veränderung. Nun droht sie abgewürgt zu werden. Für viele überraschend: mit der Aufwertungskampagne stellte sich ver.di an die Spitze einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung. Und auch wenn diese vorerst gescheitert ist, wurde in der Auseinandersetzung eine unglaubliche Kraft und Dynamik sichtbar. Nun stehen aber nicht nur ver.di-Funktionäre vor einem Dilemma, auch die Streikenden selber streiten über das wie weiter. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Streikaktivisten, der einen Weg jenseits der Annahme des schmachvollen Schlichterspruchs und einem „einfach Weiterstreiken“ skizziert. Außerdem ist ein Aufruf der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen “Kein Abschluss ohne Aufwertung” eingestellt…” Aufruf der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen im Göttinger Betriebsexpress externer Link Aus dem Text:
“… Was allerdings die Spitzenfunktionäre nicht verstehen: Die systematische Geringschätzung, gegen die sich Viele in der Aufwertungskampagne engagieren, drückt sich in vielfältigen Formen aus. Und die schlechte Bezahlung ist nur ein Aspekt! Tatsächlich geht es um viel mehr: um Würde und Respekt. Weil es aber um so viel geht, stellt sich nun das Ergebnis der Schlichtung auch als schmachvolle Niederlage dar, als „schlechter Witz“, wie es eine Erzieherin zutreffend in der Süddeutschen Zeitung formulierte. Dieser Vorschlag kann nicht angenommen werden. Nicht nur die Spitzenfunktionäre stehen damit aber vor einem Dilemma: Das Schlichtungsergebnis kann nicht angenommen werden, Weiterstreiken geht aber auch nicht! Denn erstens würde die veröffentlichte Meinung sich vor dem Hintergrund des medial inszenierten Schlichter-Kompromisses gegen die Streikenden wenden und diese zermürben, zweitens beginnen die Sommerferien und danach die besonders sensible Eingewöhnungszeit für Kinder in den Kitas und drittens gibt es keine neue und bundeweit abgestimmte Eskalationsstrategie, mithin auch keine realistische Perspektive, nach einem möglicherweise wochenlangen Weiterstreiken mehr rauszuholen. Was also tun? Es gibt einen dritten Weg, der allerdings in den Köpfen der Spitzenfunktionäre kaum vorkommt – und für dessen Eröffnung deshalb hart, auch in den Gewerkschaften gestritten werden muss. Er lautet: Wir nehmen den Schlichtungsvorschlag nicht an, wir pfeifen auf die paar Euros mehr, lassen (selbst-)bewusst die Entgeltordnung offen und setzen uns in den kommenden Monaten zusammen, um in Ruhe auszuwerten, was in dieser Streikbewegung gut gelaufen ist und was nicht. Wir stellen uns neu auf, für den dritten und dann zwingenden Anlauf für eine gesellschaftliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsarbeit…”

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

761 Abmahnungen bei Mercedes Bremen: 1. Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Bremen am Freitag, 10. Juli

Die 34 Kollegen werden vertreten von den Rechtsanwälten Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhard Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin). In der Klage geht es um mehr, als die Abmahnungen. „Tatsächlich aber zielt sie auch auf eine Ausweitung des Streikrechts, das in Deutschland enger gefasst ist als in anderen europäischen Staaten“, so der SPIEGEL vom 6. Juni 2015 über diesen Fall. Nach Ansicht der Kläger und ihrer Anwälte steht dies in Widerspruch zum Grundgesetz und der Europäischen Sozialcharta. Deswegen behalten sie sich auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Die Entscheidung der Gerichte dürfte, gerade angesichts der Diskussion über das Tarifeinheitsgesetz, von großer Bedeutung für gesamte Gewerkschaftsbewegung sein. (…) Die erste Verhandlung wird begleitet von einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht (Am Wall 198), um 12.15 Uhr. Nach der Verhandlung, gegen 15.00 Uhr, findet im Bremer Stadtteil Gröpelingen (Posener Str. 55) ein Sommerfest statt, unter dem Motto „Wir können auch anders“...” Rundbrief vom 29. Juni 2015 pdf

Wichtig darin: “… Da die IG Metall Bremen die Übernahme des Rechtsschutzes für ihre Mitglieder bis heute noch ablehnt, haben die Mercedes-Arbeiter, zusammen mit Kollegen aus vielen anderen Werken, einen Kampffonds eingerichtet, damit keiner der Kläger mit den Verfahrenskosten alleine im Regen stehen bleibt:
Anja Luers,
Berliner Volksbank,
IBAN: DE67 1009 0000 5650 0040 02
Stichwort: „Streikrecht
“”

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Dokumentationspflichten: Nahles lockert Mindestlohn-Regeln

Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft.

(…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe. Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen. Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen…” Artikel vom 30.06.2015 in der FAZ online externer Link

Und das Handelsblatt jubiliert am 30.06.2015 externer Link: “Änderungen beim Mindestlohn: Arbeitsministerin Nahles ist nicht beratungsresistent

10. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Gerechtigkeit bei der konservativ-islamischen Regierung: Soma-Arbeiter vor türkischem Gericht

Warum sollte eine konservativ-islamische Regierung demokratischer sein, als eine konservativ-christliche? Eben. Demzufolge werden jetzt protestierende Arbeiter des Katatstrophenbergwerks Soma vor Gericht gestellt, willfährige Richter sind auch keine nationale Erscheinung. Die Anklage: Sie haben einen Minibus zerstört und den Fahrer bedroht. Messerscharf überlegt: Da protestieren die Menschen, weil gerade eben 300 von ihnen den Profitinteressen des Kapitals geopfert wurden wollen sie wenigstens ein bisschen Lohn haben im Oktober 2014. Ein sehr ehrenwerter Herr Erdogan – mindestens so ehrenwert wie der schlanke Griechenfresser Gabriel – meint zu den 300 Toten, das würde ja ständig überall passieren, also meinte er bestimmt auch, die brauchen auch nicht noch mehr Kohle. Aus seinem Familienkreis war wohl eher niemand betroffen, weder von Unglück noch von Hungerlohn. Und dann machen die einen Minibus kaputt! Einfach so, geht gar nicht, der moderne Kapitalismus braucht willfährige Knechte, die ihr Scherflein – Leben – beisteuern und bestenfalls auf Richter warten, die es richten sollen. Die Meldung “Soma miners face 6-year sentence for damaging property in salary protest” am 29. Juni 2015 in Today’s Zaman externer Link spricht von 10 Angeklagten, denen bis zu 6 Jahre Haft drohen

11. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Gegenoffensive in Bangladesch: Minister sagt, mehr Arbeitssicherheit ist zu teuer für Unternehmen

Abul Maal Abdul Muhith heisst der Mensch, seines Zeichens Finanzminister in Bangladesch. Und er sprach auf einer Tagung des Unternehmerverbandes der Textilindustrie – unter anderem über die Sicherheitsabkommen, die nach den jüngsten Katastrophen unterzeichnet worden waren. Die bräuchte es nun nicht mehr, das Vertrauen der weltweiten Kundschaft in die ostbengalische Zulieferer-Industrie sei wieder hergestellt, und demnach sei die weitere Befolgung zu teuer. Ob es jetzt ein Zeichen irgendeiner Klugheit von Seiten dieser Figur war, zu sagen, was seine Unternehmerfreunde denken, nämlich dass sie die Sicherheit der Beschäftigten einen feuchten Kehrricht interessiert, sondern sie bestenfalls (ein bisschen) in ihren Ruf investieren wollen, sei dahin gestellt. Jedenfalls war die Attacke plump genug, dass in der Meldung “Global unions denounce comments made by Bangladesh Finance Minister” am 18. Juni 2015 bei IndustriAll externer Link berichtet wird die Gewerkschaftsföderation habe ihm immerhin einen Brief geschrieben, in dem seine Äusserungen kritisiert werden. Die Reaktionen der Beschäftigten wären wohl etwas derber ausgefallen

12. Internationales » Korea – Republik » Arbeitsbedingungen

Auch koreanische Unternehmen finden Mindestlohn viel zu hoch: Ein Viertel aller Arbeitenden sind “working poor”

Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den – geschätzt – rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten – wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr 2 Millionen von ihnen noch nicht einmal das bekommen. Und natürlich: Den Unternehmern (die vermutlich mehr haben) ist der Mindestlohn zu hoch, geschweige denn eine Erhöhung vorstellbar, alles, wie überall auf der Welt, nur in brüllender Sorge um die Arbeitsplätze, weswegen auch sonst. In dem Artikel “Korea struggles in dilemma over minimum wage hike” von Ock Hyun-ju am 25. Juni 2015 im Korea Herald externer Link wird berichtet, dass die beiden Gewerkschaftsverbände – Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) und Federation of Korean Trade Unions (FKTU) gemeinsam eine Erhöhung des Mindestlohns um 70% fordern

Siehe dazu auch zwei weitere Artikel, über Bezieher von Mindestlöhnen und ihre Gewerkschaft

13. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte

Behindertenprotest im britischen Parlament

Die Aktiven der Disabled People Against Cuts (DPAC) haben die Lobby des britischen Parlaments besetzt um gegen eine neue Sparmaßnahme der konservativen Regierung zu protestieren. Der Independent Living Fund (ILF) – dazu gedacht, das Leben behinderter Menschen in ihrer normalen Umgebung zu ermöglichen – soll in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden, denen man gerade die Zuweisungen aus dem Zentralhaushalt gekürzt hat. Das könnte für die etwa 17.500 Menschen, die aufgrund eben dieser Förderung zuhause leben können, das Ende dieser menschlichen Normalität bedeuten, wenn Kommunalhaushalte, weitaus stiller als der Regierungshaushalt, weiter gekürzt werden. Die Aktiven wurden von der Polizei daran gehindert, den Plenarsaal des Parlaments zu betreten. Sie blockierten dann anschließen die Straße vor dem Parlament wird in dem Bericht “Disabled People Against Cuts storm British parliament” am 29. Juni 2015 bei libcom.org externer Link unterstrichen, worin abschliessend auch noch ein Sprecher der Aktivengruppe mit der Aussage zitiert wird, nur wenn man den Protest bemerke würde er überhaupt stattfinden

14. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte

In Ungarn soll es künftig betriebliche Haussklaven geben

Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 “Közmunkás” nach Belieben an Privatfirmen zu “verleihen”, – für weniger als 2 Euro am Tag und frei von irgendwelchen Rechten. Orbáns “Arbeitsgesellschaft” zeigt ihr wahres Gesicht” – so beginnt der Artikel “Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten” am 25. Juni 2015 im Pester Lloyd externer Link, worin zum ganzen System noch angemerkt wird: “Ganz davon abgesehen, spricht die Maßnahme dem kolportierten Ziel der “Közmunka” Hohn, die Menschen an den ersten Arbeitsmarkt führen zu wollen. Ein weiterer Exodus ist die logische Folge, laut Umfragen sitzen weitere rund 1 Million Ungarn auf gepackten Koffern. Jeder noch so lausige Hilfsjob im Westen ist für sie besser als das, was ihnen ihre Heimat bietet

Siehe dazu auch noch zwei weitere Beiträge aus dem Pester Lloyd zu Herrn Orbans Programm zur Schaffung einer rechtlosen Armutsbevölkerung

15. Internationales » Arabien – Arabische Welt

Unabhängige Gewerkschaften in arabischen Ländern – drei Jahre nach dem Frühling

Im September 2014 fand in Amman eine regionale Konferenz unabhängiger arabischer Gewerkschaften statt, an der 34 GewerkschafterInnen aus Ägypten, Marokko, Palästina und dem Libanon teilnahmen. Die TeilnehmerInnen unterstrichen einerseits ihr Recht darauf, sich dem IGB anzuschliessen, kritisierten aber gleichzeitig heftig die Bildung des arabischen Regionalkomitees des IGB, die ohne Teilnahme unabhängiger Gewerkschaften geschehen sei und faktisch auch ohne Wahl der Repräsentanten, wobei sie auch ihre Enttäuschung über die UGT Tunesiens äußerten, von der sie nach der Neuwahl der Führung im Zuge des Sturzes der Ali-Diktatur einen Einsatz für die Demokratisierung der arabischen Gewerkschaftsbewegung (vergeblich) erhofft hatten. Im Verlaufe des Treffens wurde über die Situation in den einzelnen Ländern sowohl berichtet als auch diskutiert, wie auch über die Situation und Herausforderungen an die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in der ganzen Region. Der Bericht ““Independent trade unions in Arab countries: situation, challenges and future perspectives” des Democracy and Workers’ Rights Center in Palestine ist vom September 2014 externer Link pdf und liegt seit Mitte Juni 2015 auf Englisch vor

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen

… In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren. In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen…Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft vom 30. Juni 2015 externer Link

Siehe dazu auch:

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Koalition einig über erweiterte Befugnisse für Staatsschutz und BND

Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die “Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig…Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb bei heise online vom 29. Juni 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag den Weg frei gemacht für den Beschluss des Gesetzentwurfs, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse deutlich ausbauen will. Die Regierungsfraktionen haben sich dazu auf einen Änderungsantrag verständigt, der am Mittwoch im Innenausschuss und am Freitag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden soll. Laut dem Papier, das heise online vorliegt, sind keine umfangreichen Korrekturen mehr geplant. Hauptsächlich möchte die große Koalition bei den Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten nachbessern. (…) Sachverständige hatten bei einer Staatsschutzanhörung in diesem Zusammenhang kritisiert, dass selbst erheblich vorbestrafte Neonazis angeworben werden dürften und im Amt begangene Strafvereitelungen faktisch legitimiert würden. Derlei Praktiken wollen CDU/CSU und SPD zumindest eindämmen. Gibt es “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte”, dass verdeckte Mitarbeiter “einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben”, müsse der Einsatz “unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden”, heißt es im Antrag. Ausnahmen sind aber vorgesehen, über die der Amtschef oder sein Vertreter entscheiden könnten…

Siehe dazu auch: Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! LabourNet-Beitrag vom 20. Mai 2015

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU testet am Frankfurter Flughafen neues Grenzkontrollsystem

Mal eben durch die Grenzkontrolle wie beim Selbstbezahl-Schalter im Supermarkt: In Frankfurt testet die Bundespolizei jetzt, wie dieses Szenario für EU-Ausländer Wirklichkeit werden könnte. Datenschützer und Menschenrechtler schlagen Alarm…Beitrag von Marie Frech und Axel Kannenberg bei heise online vom 30. Juni 2015 externer Link Aus dem Text:
… An einigen deutschen Flughäfen können EU-Bürger bereits vollautomatisierte Grenzschleusen nutzen. Dabei gleicht ein Scanner die Person mit ihrem Passbild ab. Ein- und Ausreisedaten werden dabei aber nicht gespeichert. Das “Easy-Pass”-System für EU-Bürger sei nicht mit “Smart Borders” zu vergleichen, betont Altenhofen. (…) Mit dem geplanten “Smart-Borders”-System sollen dagegen ab 2020 in einer Datenbank Ein- und Ausreise von EU-Ausländern gespeichert werden. So könnte jederzeit einsehbar sein, wessen Visum abgelaufen ist. Daneben sollen eben auch biometrische Daten erfasst werden, die eine spätere Identifizierung ermöglichen. Vor solchen Riesen-Datenbanken und wofür sie genutzt werden könnten warnen Kritiker und verweisen auf die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe berät die EU und kritisiert, dass die Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Menschenrechtler fürchten, dass Europa so zur “elektronischen Festung” wird…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung morgen! Demo-Aufruf für Tag X = 2. Juli 2015

… Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. (…) 01. Juli 2015 /Berlin: Jubeldemo mit anschließender Mahnwache vor der SPD-Zentrale im Willy Brandt Haus mit Beiträgen aus den Asylmonologen, Konzerte, Filme zum Thema Flucht und Migration, gemeinsames Diskutieren und planen von künftigen Aktionen bis zum nächsten Morgen / Demo-Beginn 17 Uhr am Kottbusser Tor // 02. Juli 2015 / Tag X / Berlin / Bundestag: Abstimmung über das neue Asylgesetz / 2./3. Lesung / angesetzt auf 18 Uhr // 2. Juni 2015 / Berlin: Mahnwache und Demonstration zum Bundestag / Demo-Start 14.00! (nicht 10 Uhr) / Willy Brandt Haus / Wilhelmstraße 140…Info vom 1. Juli 2015 bei Stopasyllaw externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Sylvia Pankhurst – Alles ist möglich

Diese Dokumentation erzählt vom Leben, dem Kampf und der politischen Bedeutung der Suffragette und Revolutionärin Sylvia Pankhurst. Ganz im Sinne der Suffragettenbewegung setzte sich Sylvia Pankhurst am Anfang des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht ein. Während Pankhurst Mutter und ihre Schwester das Wahlrecht für Frauen aus der Oberschicht forderten, um dann zu Beginn des Ersten Weltkrieges damit aufzuhören und stattdessen für den Kriegsdienst zu mobilisieren, kämpfte Sylvia Pankhurst von Anfang an für Frauenrechte im breiteren Kontext sozialer Emanzipation, der Arbeiter_innenkämpfe einschloss. Es geht um ihre Klassenpolitik, ihre vielen Inhaftierungen und militante Aktionen, ihren Widerstand gegen den Krieg, ihren Internationalismus und warum sie so bewunderswert ist. Der Film ist aber nicht nur eine Dokumentation über eine Einzelne. Er erzählt auch von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen zu einer Zeit, als die Revolution eine konkrete Bedrohung für die herrschenden Klasse war… Film bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 90 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi