Newsletter am Freitag, 8. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

„Miners shot down“ –  Weltweiter Aufruf zu Vorführungen am 16. August

Aus Anlaß des zweiten Jahrestags des Massakers von Marikana, als die  Polizei zielgerichtet auf streikende Bergarbeiter schoss und 34 von ihnen tötete, gibt es nun einen Aufruf des südafrikanischen Marikana – Solidaritätskomitees, den Film „Miners shot down“ von Rehad Desai weltweit am Wochenende des 16. August 2014 zu zeigen (und, wo vorhanden, es möglichst mit Kundgebungen vor südafrikanischen Einrichtungen zu verbinden)
„Miners shot down“ ist der Dokumentarfilm, der auf dem Festival von Johannesburg den ersten Preis in seiner Sparte gewonnen hat und beim Filmfestival in Lusaka der Eröffnungsfilm ist – und trotzdem vom südafrikanischen Fernsehen, weder staatlich noch privat, bisher nicht gezeigt wurde. Der Film von Rehad Desai dauert knapp anderthalb Stunden (in Englisch bzw englischen Untertiteln) und ist eine Anklage sowohl gegen den Polizeiterror als auch gegen die (Nicht-) Aufarbeitung der Vorfälle im Zeitalter weißwaschender Untersuchungskommissionen. LabourNet Germany zeigt den Film in Kooperation mit verschiedenen Partnern am 16. und 17. August in Dortmund und Bochum (näheres folgt) – und ruft alle LeserInnen dazu auf, überall wo es kurzfristig möglich ist, dies ebenfalls zu tun.  (Bei Interesse: email an helmut.weiss@labournet.de)

2. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

Friedensbus fährt weiter – Samstag Demonstration in Tel Aviv

Eine der zahlreichen Initiativen, die von den Kriegsgegnern in Israel organisiert wurden, war der Friedensbus nach Gaza, der während der Bombardierungen wöchentlich fuhr – und nun weiter fahren wird, einerseits, weil der Waffenstillstand ohnehin als prekär betrachtet wird, andrerseits um in dem den Aktiven möglichen Rahmen humanitäre Hilfe zu leisten und drittens auch, um für die geplante Friedensdemonstration am Samstag, den 09. August 2014 in Tel Aviv zu mobilisieren. Dazu der Demonstrationsaufruf CHANGE DIRECTION – NO TO THE WAY OF WAR externer Link bei Gush Shalom

3. Internationales » Israel » Politik

Gewerkschaftsbund? Kriegsführend.

Rund einen Monat nach Beginn des Angriffs auf Gaza hat nun auch der Gewerkschaftsbund Histadrut Stellung bezogen. Press Release on Operation Protective Edge externer Link heisst das Dokument vom 06. August 2014 – und könnte, bis in einzelne Formulierungen hinein, aus den Stellungnahmen der rechten israelischen Regierung abgeschrieben sein – inklusive des „Bedauerns“ über zivile Opfer, das so geht „The Histadrut expresses deep sorrow for the tragic deaths of innocent people…“ und des Aufrufs an die internationalen Gewerkschaften sich gegen die Hamas zu wenden – im weiteren, kommentarlos ob solch entschlossener Kriegsführung

4. Internationales » Ukraine

Frauen blockieren Einberufungen – quer durchs Land

Der Widerstand gegen die verstärkte Mobilmachung der Kiewer Regierung geht weiter: Nun haben Frauen in der Gegend von Odessa den Einzug ihrer Söhne und Männer durch eine Blockade verhindert. Über eine neue Widerstandsaktion berichtet (mit Fotos) der Beitrag Protestation des femmes contre la guerre dans l’estuaire du Dniepr externer Link am 07. August 2014 bei Solidarité Ouvrière

Und darüber hinaus:

  • Einen Überblick über diese Proteste seit der vorletzten Juliwoche, sowohl in den Gebieten im Westen in denen es größere Minderheiten andersstämmiger Bevölkerung gibt, als auch insgesamt versucht der Beitrag “Rettet unsere Männer!” externer Link von Ulrich Heyden am 07. August 2014 bei telepolis, der zu den Protestdemonstrationen, die in Kiew stattfinden berichtet „Viele Kundgebungen von Soldaten-Müttern und Anti-Kriegs-Aktivistinnen finden in Kiew statt. Das ist nicht immer ohne Risiko. Als am Dienstag Frauen aus Charkow vor dem Parlament in Kiew gegen den Krieg demonstrierten, kamen sofort Aktivisten des Rechten Sektors. Sie riefen “Ruhm der Ukraine – Tod den Feinden!”
  • In dem Beitrag On the Possible Banning of the Communist Party of Ukraine and Its Meaning for Democracy and the Left externer Link von Volodymyr Ishchenko am 04. August 2014 bei Left East argumentiert der Autor, dass das angeordnete Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ein Versuch ist, jeden Widerstand – eben auch etwa den aktuellen gegen die Einberufungen – zu unterdrücken – unabhängig davon, dass die KPU keine positive Rolle in der Geschichte der Ukraine seit dem Zerfall der UdSSR gespielt habe
  • Währenddessen betreibt die Regierung in Kiew ihren Krieg gegen die eigene Bevölkerung immer weiter, wie auch aus dem redaktionellen Artikel Sturm auf Donezk fordert zahlreiche Opfer externer Link am 07. August 2014 in neues deutschland ersichtlich wird

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen » Hungern bis zum Tod – Arbeiterinnen der Tuba Gruppe in Bangladesch sind seit drei Monaten ohne Lohn

Polizeiüberfall auf Hungerstreikende

Die Polizei hat die Hungerstreikenden Arbeiterinnen der Tuba Unternehmen (LabourNet berichtete) überfallen, und mit massivem Einsatz von Pfefferspray gezwungen ihre Aktion zu beenden und auf die simple Forderung nach Bezahlung der ausstehenden Löhne zumindest teilweise zu verzichten. Der Bericht Crackdown on Tuba workers externer Link von Sohel Parvez, Akram Hosen und Jamil Mahmud am 08. August 2014 im Daily Star unterstreicht, dass das Tuba Group Shramik Sangram Committee – ein Zusammenschluss von Belegschaft und Aktivgruppen sowie Gewerkschaften – zum Proteststreik gegen Polizeiwillkür aufgerufen hat

Siehe dazu auch:

  • People rise for Tuba workers externer Link – ein redaktioneller Bericht, ebenfalls im Daily Star am 05. August 2014 über die Unterstützung der Hungerstreikenden durch die Bevölkerung
  • Bangladesh murderer steals workers’ wages externer Link von Liz Ross am 07. August 2014 in der australischen Red Flag, worin die Hintergründe dieser Auseinandersetzung und die personellen (Eigentümer Delwar Hossain) und sachlichen Verbindungen zum Brand in der Tazren Fabrik 2012 nachgezeichnet werden

6. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

a) Beschlagnahme von Materialien der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

„…unserem engagierten GG-Sprecher in der JVA Willich I und II, André Borris M. á Moussa Schmitz, wurden in den vergangenen vierzehn Tagen zweimal Unterlagen der Gefangenen-Gewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) vorenthalten bzw. beschlagnahmt. Als Grund für diesen Willkürakt wird seitens der JVA-Leitung angegeben, die GG/BO-Materialien würden die „Sicherheit und Ordnung“ in der Anstalt gefährden. U.a. wurden mehrere Briefbögen mit GG/BO-Logo eingezogen und mindestens 10 Exemplare unseres Papiers mit dem Titel „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“
Gegen dieses Vorgehen hat unser GG-Sprecher Moussa Schmitz Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) eingelegt. Wir als GG/BO solidarisieren uns rundweg mit unserem Kollegen und werden weitere Schritte einleiten, um diesen Schikanen offensiv entgegenzutreten.
Wir fordern die JVA-Leitung hiermit entschieden auf, jede Einschränkung unserer legitimen gewerkschaftlichen Tätigkeit in der JVA Willich I und II zu unterlassen. Als nicht rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 54 i.V.m. 21 ist es uns als gefangene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter möglich, das im Grundgesetz (Art. 9, Abs. 3) garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit wahrzunehmen.
In dem von der Anstalt konfiszierten GG/BO-Text „Zur Frage der Koalitionsfreiheit für Inhaftierte – für volle Gewerkschaftsrechte hinter Gittern!“ heißt es abschließend: „Der wirkungsvollste Selbstschutz unserer Initiative liegt letztlich darin, wenn wir innerhalb und außerhalb der Knäste unsere Mitgliederbasis weiter stärken und kein Knast in der Bundesrepublik mehr ohne Gefangenen-Gewerkschaft ist. Das führt nicht nur zu einem notwendigen organisatorischen Aufbau der GG/BO, sondern ebenso zu einem selbstbewussteren Auftreten von Gefangenen, um legitime Forderungen zu stellen und deren Umsetzung zu erstreiten.“
In diesem Sinne setzen wir auf einen aktiven und breiten Solidarisierungseffekt von (Basis-)Gewerkschafterinnen und (Basis-)Gewerkschaftern sowie Aktivistinnen und Aktivisten von Gefangenenhilfsorganisationen und Menschenrechtsvereinen, damit sich das solidarische Band drinnen & draußen weiter festigen kann!“
Presseerklärung der der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 07.08.2014

b) Kundgebung: Gewerkschaftsrecht auch im Knast

Kundgebung | 14.August 2014 | 17 Uhr | Berlin | Vor der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | Salzburgerstr. 21

c) “outbreak” – Zeitschrift der Gefangenen-Gewerkschaft

Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel “outbreak” (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden.
Die 48-seitige Zeitschrift, die in den Knästen kostenlos und draußen für 2 Euro erhältlich sein soll, wird Anfang August erscheinen und kann unter der E-Mail-Adresse info@gefangenen-gewerkschaft.de bestellt werden.

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Reclaim Public Services

Geht es um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, sind in Europa derzeit zwei widerstreitende Entwicklungen anzutreffen. Wird das neoliberale Korsett noch enger geschnürt, oder kommt es zum Kurswechsel? Der neu erschienene Sammelband „Reclaim Public Services“ knüpft unmittelbar an diese Auseinandersetzungen an.
BefürworterInnen eines neuerlichen Privatisierungsschubs stützen sich insbesondere auf die „Politik der leeren Kassen“ und die rigiden Sparauflagen, die vielfach in verschärfter Form auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff. gefolgt sind. Aus dieser Perspektive stellt die Krise gleichsam einen Hebel dar, den Wunsch nach erweiterten Anlage- und Geschäftsfeldern in der Daseinsvorsorge zu verwirklichen. Zugleich lässt sich nicht ausblenden, dass die in den 1980er-Jahren losgetretene Euphorie zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vielerorts verebbt ist. Den markantesten Gegenakzent bilden hier die Konsequenzen, die bisweilen vor allem auf kommunaler Ebene aus negativen Erfahrungen mit z.B. Versorgungssicherheit, Dienstleistungsfinanzierung und -qualität gezogen worden sind: Die vermehrte Rückführung von Leistungen der Daseinsvorsorge in Bereichen wie etwa Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie oder Verkehr in die öffentliche Hand lässt von einer wichtigen „Gegenbewegung“ bis zur „Renaissance der Kommune“ sprechen. Es ist unmittelbar offen, für welche dieser widerstreitenden Entwicklungen die Krise 2008ff. längerfristig gesehen ein Momentum darstellt
…” Artikel von Oliver Prausmüller und Alice Wagner vom 7.August 2014 im blog »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB externer Link

Dort werden 5 Exemplare des Buches “Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik” der beiden Autoren (VSA-Verlag) verlost externer Link !

8. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Buch: Betriebliches Co-Management und Standortkonkurrenz. Gewerkschaftliche Solidarität und Beschäftigungssicherung im Europäischen Betriebsrat

In ihrer Arbeit umreißt Nina Knirsch das Spannungsfeld von Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretung als intermediäre Klassenorganisationen zwischen Kooperation und Gegenmacht sowie Solidarität und Konkurrenz. Die ausgewählten Fallbeispiele – BMW’s Verkauf der Tochtergesellschaft Rover (2000) und die Produktionsverlagerung vom Standort Brüssel nach Wolfsburg im Volkswagen-Konzern (2006) – geben Aufschluss über die Bedingungen transnationaler Solidarität im Rahmen der Co-Managementbeziehungen zwischen Betriebsräten und Unternehmensleitung in zwei „mitbestimmten“ deutschen Automobilkonzernen.” Klappentext zum Buch von Nina Knirsch (2014 – 327 Seiten – € 34,90 – ISBN: 978-3-89691-960-1) beim Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT. Siehe dazu:

9. Politik » Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Falscher Internationalismus

„Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen ­unterdrückenden und unterdrückten Ländern. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden. Der große Gewinner ist Deutschland, genauer dessen Finanzkapital…“ Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 06.08.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Für linke Europaphile sind nationale Souveränitätsrechte nur noch ein Anachronismus, leben wir doch angeblich längst in einem globalisierten, internationalistischen System. Sie werden nicht müde, den baldigen Beginn des Zeitalters eines sozialen, demokratischen und ökologischen Europas zu verkünden. Heute gehe es nur noch darum, »eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen«, heißt es in dem von linken Gewerkschaftern initiierten Aufruf »Europa neu begründen«. Nach anderer Ansicht ist die Europäisierung hingegen nichts anderes als das Instrument der »Märkte«, um sich die Staaten zu unterwerfen. (…) An der Weigerung, den Kampf im eigenen Land aufzunehmen, erkennt man im übrigen untrügerisch den Opportunismus. Er entdeckt immer neue, für ihn nicht erreichbare Gegner auf internationaler Ebene, die es aussichtslos machen, die Auseinandersetzung überhaupt erst zu beginnen. Verweise auf die sogenannte Globalisierung und auf die Europäisierung sind beliebte Ausflüchte. Dabei heißt es regelmäßig: Bevor sich dort nichts ändert, ist auch auf nationaler Ebene nichts zu erreichen. Aber das tatsächliche Verhältnis wird so umgekehrt. Es sind doch die Staaten – und hier vor allem die großen imperialistischen – , die die internationale Ordnung bestimmen. Man muß sich daher Klarheit über das Verhältnis zwischen Nationalismus und Internationalismus verschaffen…

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Three more years! Russland gibt Edward Snowden weiteres Asyl – und Bewegungsfreiheit!

Russland hat das Asyl für Edward Snowden verlängert. Unsere Bundesregierung ist ja leider nicht dazu bereit, könnte das aber auch tun. Nun kann sich ausgerechnet der Despot Putin dafür Karma-Punkte abholen. Laut Russia Today soll Snowden Dokumente erhalten, mit denen er sich für drei Jahre frei in Russland bewegen kann – und auch außerhalb des Landes!…” Meldung von Markus Beckedahl vom 07. August 2014 bei Netzpolitik externer Link

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Plusminus: Die Google Republik. Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat

Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von Google regelrecht abhängig. Und für Nutzer sind die praktischen Dienste nur auf den ersten Blick kostenlos. Sie zahlen mit ihren privaten Daten – und die Politik schaut zu…” Text und Video der ARD-Plusminus-Sendung vom 6.8.2014 von Wolfgang Kerler und Vanessa Lünenschloß externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Durchsagen per Lautsprecher erlaubt: Karlsruhe stärkt Demonstranten-Rechte

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien “die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen”, Polizisten am “Meinungsbildungsprozess” der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ Meldung auf Tagesschau vom 06.08.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • »Bullen raus aus der Versammlung!« – Bundesverfassungsgericht: Protestierende dürfen Polizisten auffordern, ihre Demonstration zu verlassen
    „Demonstrationen seien »die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen« meint das Bundesverfassungsgericht, und da können Polizisten in der Demo schon mal stören. Diese an den Rand der Demo zu schicken, ist daher in Ordnung…“  Meldung im Neues Deutschland vom 06.08.2014 externer Link

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

NSU-Prozess in München: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

„Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten. Einer der Anwälte der Opfer-Familie, Thomas Bliwier, warf anschließend dem hessischen Verfassungsschutz vor, er habe die Ermittlungen der Kripo „massiv behindert“…dpa  Meldung in der TAZ vom 06. 08. 2014 externer Link

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

a) Die Waffen nieder! Schluß mit der Kriegstreiberei in der Ukraine und in Gaza

Pressemitteilung vom 7. August 2014 von und bei der KünstlerInneninitiative “Unruhe stiften!” externer Link  Aus dem Text: “… Wir, KünstlerInnen und Kulturschaffende, unterstützen aus Sorge um den Frieden die Appelle der weltweiten Friedensbewegung und wenden uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit. Wir sagen klar: Wirtschaftliche Sanktionen, einseitige Parteinahme, Waffenlieferungen und mediale Schuldzuweisungen sind völlig ungeeignet, das Klima für notwendige Gespräche zu schaffen.
Wir fordern stattdessen als unverzichtbar erste Schritte: Sofortigen unbefristeten Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza! Zurück an die Verhandlungstische: Gespräche über gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation! Politik und Medien müssen deeskalierend wirken und Feindbilder abbauen!
Wer von Frieden schwafelt und gleichzeitig die Waffen liefert, handelt verbrecherisch. Wir fordern deshalb die Bundesregierung zu einem wirkungsvollen Eigenbeitrag auf: Schluß mit den Rüstungsexporten! Alle gegenwärtig beschlossenen und geplanten Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden!
…”

b) Antikriegskonferenz Berlin2014 vom 3.-5. Oktober 2014

Vom 3. bis 5. Oktober findet die Antikriegskonferenz Berlin2014 statt. Bei der AKK handelt es sich um ein  Forum aus Vertretern von Wissenschaft und Publizistik: interdisziplinär, kritisch, antimilitaristisch. Die Veranstaltung soll jener Bevölkerungsmajorität ein Gesicht verleihen, Stimme und Argumente geben, die jeder Art von Krieg, Waffengewalt, Rüstung und Militär-einsätze im In- und Ausland die Zustimmung verweigert.
Die am Frieden interessierte Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik wird von den Medien ignoriert, von der Wissenschaft übergangen, von den Regierungsparteien nicht ernst genommen und vom Bundespräsidenten als „glückssüchtig“ beschimpft. Die AKK setzt da-gegen und lenkt die Aufmerksamkeit sowohl auf die militaristische Tradition der Deutschen als auch auf die aktuelle Kriegsgefahr und die neuen Erscheinungsformen des Militarismus. (…) Die AKK wendet sich an Werktätige und Gewerkschafter, Eltern und Pädagogen, Studieren-de und Wissenschaftler, Ärzte und Juristen, Informatiker und Ingenieure, Kulturschaffende und Medienleute sowie an alle politisch interessierten und engagierten Menschen. Ziel ist es, den Informations- und Wissensstand bei den Teilnehmenden der AKK zu erweitern sowie die politische Bereitschaft zum antimilitaristischen Widerstand zu erhöhen und Impulse dafür zu geben. Neben Vorträgen und Diskussionen bietet die AKK auch eine Kulturveranstaltung am Abend des 4. Oktober mit politischen Beiträgen aus der Musik- und Literatur-Szene
…” Aus der Einladung, siehe für weitere Informationen und Anmeldung die Aktionsseite externer Link

c) Gewerkschaften auf dem Kriegspfad? Schwierigkeiten und Chancen der Bündnisarbeit

Beitrag von Anne Rieger beim Friedenratschlag externer Link , als Referat gehalten auf der Sommerakademie 2014 des Friedenratschlags in Nürnberg am 6.7.2014

Aus dem Text: “… Es gibt abweichende Meinungen vom Friedenswillen in den Gewerkschaften, aber sie sind nicht flächendeckend. Insbesonders sind sie zu finden in Kreisen der RüstungsarbeiterInnen, derjenigen die ihre Arbeitsplätze durch Truppenübungsplätze und Kasernen finden, der WissenschaftlerInnen die ihre Forschungsgelder von den Rüstungskonzernen erhalten und GewerkschaftsfunktionärInnen, die sich als deren ArbeitsplatzinteressenvertreterInnen verstehen. Dort gibt es Zustimmung zum Bau, zur Entwicklung von Rüstungsgütern und zum SoldatInnenberuf. Das muss aber in zwiespältigen Denken der betroffenen Menschen nicht heißen, dass sie Kriege befürworten. Ein Beispiel ist Jürgen Kerner, Vorstandsmitglied der IG Metall, wie die FAZ süffisant vermerkt. Er fordert einerseits ein tragfähiges Konzept, das die Rüstungskapazitäten in Deutschland auf lange Sicht auslastet und profitabel macht“. Gleichzeitig verlangt er man müsse „überlegen, ob man die militärischen Standorte nicht mit zivilen Aufträgen auslasten kann“. Beide Aussagen sind erst einmal geprägt von der Angst um die Arbeitsplätze der KollegInnen, nicht von Kriegsgeilheit. Die beiden widersprüchlichen Aussagen des für die „Wehrtechnische“ Branche zuständigen Vorstandsmitglieds der IG Metall spiegelt das Dilemma aller RüstungsarbeiterInnen und -entwicklerInnen wieder. Abhängig vom Arbeitsplatz macht es aus Beschäftigten Geiseln der Rüstungsindustrie. (…) Die Gewerkschaften sind nicht auf dem Kriegspfad, in ihrer Mehrheit lehnen GewerkschafterInnen und Gewerkschaften Krieg und Aufrüstung ab. Aber es gibt die Rüstungsbefürworter. Das führt mich zu meiner zweiten, für mich viel wesentlicheren Frage: 2. Besteht die Gefahr, dass die Gewerkschaften, sich auf den Kriegspfad begeben könnten? (…) Angesichts dieser nur beispielhaft aufgezählten Fakten, die Druck auf GewerkschafterInnen erzeugen, stellt sich die Frage, ob die Gefahr besteht, dass sich die Gewerkschaften auf den Kriegspfad begeben könnten. Wenn wir einschätzen sollten, dass diese Gefahr bestehen könnte, dass die Gewerkschaften sich unter diesem Druck – wie schon einmal – auf den Kriegspfad begeben könnten, dann stellt sich die dritte entscheidende Frage für die Friedenbewegung: Was können wir tun, damit es nicht dazu kommt?...”

Siehe dazu im LabourNet die Dossiers:

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi