Newsletter am Freitag, 4. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Kommentar Öffentlicher Dienst: In Ordnung, aber nicht gerecht

Sehr viele Räder standen still – und so hat Verdi einen anständigen Tarifabschluss erreicht. Eine Gruppe droht aber immer noch abgehängt zu werden…” Kommentar von Pascal Beucker in der taz online vom 03.04.2014 externer Link Aus dem text: “… Tatsächlich ist der Tarifabschluss erfreulich, weil er ein Schritt in die richtige Richtung bedeutet. Die Gewerkschaft hat dazugelernt: Im Gegensatz zur Tarifrunde von vor zwei Jahren hat Ver.di diesmal auf einer sozialen Komponente bestanden. Wer die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zu seinen Zielen erklärt, der sollte auch seine eigene Tarifpolitik danach ausrichten. Das heißt, dass es gerade darum gehen muss, die ökonomische Situation derjenigen zu verbessern, die es am nötigsten haben. (…)  Trotz des Mindestbetrags bleibt jedoch auch dieser Abschluss ungerecht, weil jene am meisten davon profitieren, die ohnehin schon mehr haben. Denn die Prozentlogik wurde zwar abgemildert, aber nicht aufgehoben. (..) Die Konsequenz, die die Gewerkschaften ziehen sollten: Wer nicht will, dass sich der Abstand beim Lohnniveau weiter vergrößert, sollte endlich Abschied nehmen vom Streit um Prozente und stattdessen um feste Summen kämpfen. Das wäre gerechter.”
Unser Reden!

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Tarifverhandlungen Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa 2014

Die Ironie eines Streiks

Arbeitskampf Die großen Gewerkschaften sollten sich an den Piloten ein Vorbild nehmen. Oder können wir etwa auf Krankenschwestern verzichten? Kommentar von Jakob Augstein auf Freitag vom 03.04.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Es ist bemerkenswert, dass den Kritikern des Pilotenstreiks die besondere Ironie dieser Situation gar nicht auffällt. Denn die Piloten verhalten sich, wie es bei uns üblich ist: Sie wollen ihren Profit maximieren. Unternehmern und Managern ist das nicht nur erlaubt. Man erwartet es geradezu von ihnen. Bei allen anderen ist das etwas anderes. Für sie sollen moralische Grenzen gelten, die oben längst außer Sicht geraten sind. Wo kämen wir hin, wenn sich jeder so verhielte wie die Eliten?…“

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

“Amazon fehlt Respekt vor den Beschäftigten”

„Amazons Geschäftsführung hat nun auch ein Angebot für ein Spitzengespräch zwischen Verdi und dem Deutschlandchef des Konzerns ausgeschlagen. Damit sei eine Chance vertan, den seit fast einem Jahr bestehenden Konflikt endlich zu lösen, kritisiert Verdi. Die Streiks gehen damit weiter…“  Beitrag von Achim Sawall auf Golem vom 03.04.2014 externer Link Siehe dazu auch:

  • Spitzengespräch abgelehnt: Amazon verhindert Lösung des Tarifkonflikts Amazon will von Beschäftigten Flexibilität – Beschäftigte reagieren mit flexiblen Streiks und Aktionen. Pressemitteilung von ver.di vom 03.04.2014 externer Link

4. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Familienzwist um Bildungshäuser

Die Krise und der Preisverfall in der Weiterbildung machen auch vor den Gewerkschaften nicht halt. Schließungspläne des Deutschen Gewerkschaftsbundes sorgen für Streit mit ver.di.  Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 04.04.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Dicke Luft in der »Gewerkschaftsfamilie«: Weil mit dem Berufsfortbildungswerk (bfw) ausgerechnet ein gemeinnütziges Unternehmen des DGB in Schleswig-Holstein Standorte schließt und Kündigungen verschickt, tritt jetzt die betroffene Einzelgewerkschaft auf den Plan. Nach mehr oder weniger erfolgreichen Sozialplanverhandlungen beklagt ver.di-Sekretär Jens Festersen vor allem die Umgangsformen in der Krise. »Wir haben einen richtigen Disput miteinander«, so Festersen gegenüber »nd«, »so geht man als Gewerkschaft nicht mit Gewerkschaftsbeschäftigten um.« Etwa 80 der landesweit 120 Mitarbeiter sind von der kürzlich eingeleiteten Restrukturierung des Bildungswerkes betroffen, müssen entweder die Kündigung oder massive Einschnitte bei der Arbeitszeit hinnehmen. Mit seinen Einrichtungen in Flensburg, Pinneberg und Neumünster will das bfw drei von acht Standorten im nördlichsten Bundesland schließen, damit der Krise des Weiterbildungsmarktes Rechnung tragen…“

Wir erinnern an die Sonderseite im LabourNet-Archiv: Schließung der DGB- Tagungsstätte Hamburg-Sasel

5. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Der Übergang von konservativ zu faschistisch…

…heisst aktuell Takis Baltakos. Verdeutlicht vom braunen Abgeordneten Kasidiaris im Parlament: „Kasidiaris las aus seinem Redemanuskript wiederholt die Wertung des amtierenden Premiers als Wichser vor. Genüsslich ließ er sich die Worte auf der Zunge zergehen, denn sie stammten nicht von ihm selbst, sondern vom Generalsekretär der Regierung. Takis Baltakos, der als enger Vertrauter Samaras den Posten des Koordinators des Kabinetts erhielt, hatte Kasidiaris gegenüber in freundschaftlichem Ton geplaudert. Zu Baltakos Verdiensten gehört neben der Schließung der ERT auch die stete Abweisung eines Antirassismusgesetzes. Dazu verminderte er durch die Einstellung seiner Gattin beim Parlament die Zahl der Arbeitslosen. Der bislang als kompetenter Jurist bekannte höchste politische Beamte des Staats machte beim auf der russischen Videoplattform rutube geleakten Gespräch mit Kasidiaris keine besonders gute Figur“ – so ist es nachzulesen in dem Beitrag Regierungskoordinator mauschelte mit der Goldenen Morgenröte externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 03. April 2014 in telepolis

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Griechische Regierung in Nöten

Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite erfüllt. In der Nacht stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet. Während der Parlamentsdebatte protestierten vor dem Gebäude rund 7000 Menschen“ – so wird es in dem redaktionellen Beitrag mit dem netten Titel Griechen machen Weg frei für nächste Hilfstranche externer Link am 31. März 2014 in der Süddeutschen Zeitung dargestellt

Siehe dazu auch:

  • Eine Ärztedelegation hat Griechenland besucht externer Link von Paul B. Kleiser  in der SoZ 4/2014, worin es unter anderem heißt „Der jetzige Gesundheitsminister, Antonis Georgiadis – er ist der vierte auf diesem Stuhl innerhalb von etwas mehr als einem Jahr –, kommt aus der rechtsextremen Partei LAOS und ist gerade dabei, die zur Krankenkassenvereinigung EOPYY gehörenden ambulanten Polikliniken zu schließen, um weitere 8500 Beschäftige loszuwerden. Die Troika hat zur Auflage gemacht, dass in diesem Jahr nochmals 10000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Wieder einmal: Polizeistaatsdemokratie

Während der – knappen – Verabschiedung der jüngsten Attacken auf das Leben der Menschen in Griechenland wurden einmal mehr den Protesten mit EU-üblichen Mitteln begegnet: Polizeirepression. Eine ganze Sammlung von Berichten (in verschiedenen Sprachen) und Videos dazu ist in der Dokumentation Austérité : affrontements à Athènes – 1 avril 2014 – avec vidéos externer Link in der anthropologie du présent am 01. April 2014 enthalten

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Belgien ist in der EU, also: Vorstoß gegen Gewerkschaftsrechte

Eine gemeinsame Initiative diverser rechter und konservativer Organisationen bzw Parteien hat einen Vorstoß gegen „die wilden Streiks im öffentlichen Dienst“ speziell bei der Bahn unternommen: Künftig sollen Zwangsverpflichtungen zum Mindestdienst ebenso möglich sein, wie Geldstrafen gegen „Anstifter“. Die Gewerkschaftsverbände haben einerseits dagegen Stellung bezogen, den Vorstoß eine „Kriegserklärung“ genannt und Widerstand angekündigt, andrerseits aber darauf verwiesen, dies sei ein Wahlkampfbestandteil – was allerdings auch nicht besonders beruhigend sein mag, wenn man hoffen kann, damit Stimmen zu gewinnen. Der Bericht Sanctions aux grèves sauvages : une « déclaration de guerre » de la droite, estime la CGSP-Cheminots externer Link am 02. April 2014 bei L’Avenir

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Gewerkschafter werden kriminalisiert

Auch in Frankreich, wie in anderen Ländern der EU, nehmen Prozesse gegen GewerkschafterInnen rapide zu: Zwei Fälle aus Amiens (Goodyear) und Le Havre sind die jünsgten Angriffe. Siehe den kurzen Bericht Syndicalistes pas voyous – La relaxe pour les 4 du Havre ! externer Link am 31. März 2014 bei der CGT über die erfolgreichen Solidaritätsaktionen in Le Havre – freigesprochen

Siehe dazu auch:

10. Internationales » Brasilien » Politik

50 Jahre Militärputsch:  Gute Geschäfte…

…haben damals nicht zuletzt bundesdeutsche Unternehmen gemacht, von 1964 bis 1985. Neben Menschen umbringen, foltern und einsperren haben die Militärs in diesen 21 Jahren noch einiges mehr geleistet: Investitionsbedingungen gewaltig (beziehungsweise: gewalttätig) verbessert, massenhaft Staatsschulden im Ausland gemacht, einer bekannten Familie den Aufbau des größten Medienimperiums ermöglicht und so weiter… Der Artikel »Übereinstimmung der Werte« trotz bleierner Jahre externer Link von Christian Russau am 31. März 2014 in neues Deutschland hätte das Wörtchen „trotz“ durchaus ersetzen können. Vielleicht mit: Wegen?

Siehe dazu auch:

  • Militärarchive öffnen externer Link am 03. April 2014, ebenfalls in neues Deutschland, worin es einleitend heißt „Brasiliens Militär will eine Öffnung seiner Archive für die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1964-1985) akzeptieren
  • 50 anos do golpe: ato no DOI-Codi pede punição aos torturadores e desmilitarização da polícia externer Link ein Bericht am 01. April 2014 bei CSP Conlutas über einen Akt am Jahrestag der im (am) ehemaligen CODI Gebäude stattfand (Zu deutsch: Operationszentrum der Inneren Verteidigung), ein Ort an dem mindestens (es handelt sich hier um vollständig dokumentierte Tötungen) 56 Menschen starben und an dem mehrere damalige Folteropfer sprachen (ein Bericht, der wegen vieler Fotos auch ohne Sprache einen Eindruck schafft). Hervorzuheben: Alle RednerInnen verwiesen darauf, dass die heutige Militärpolizei faktisch eine Fortsetzung des Regimes bedeutet

11. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Eine kleine Zwischenbilanz: nach den Kommunalwahlen in Frankreich, einem Streik im öffentlichen Dienst und einer Entscheidung der Notenbank (EZB)

Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren – für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. Nur hat es aber den Anschein, dass die Politik bis jetzt keineswegs bereit ist, einen neuen Weg einzuschlagen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Treffen europäischer Basisgewerkschafter_innen in Berlin im März 2014

Zum ersten Mal in der BRD:  Treffen des Europäischen Netzwerkes der alternativen und Basisgewerkschaften

Vom 14. Bis 16. März 2014 trafen sich im Berliner Mehringhof etwa 60 alternative und BasisgewerkschafterInnen aus mehreren europäischen Ländern (mit Gästen aus Brasilien und Kolumbien). Auch wenn es weitgehend Organisationen und Gruppierungen waren, die auch dem im letzten Jahr in Paris gegründeten globalen Netzwerk angehörten, so ist es dennoch nicht so, dass dies sozusagen ein Treffen einer – nicht existenten – Sektion Europa des globalen Netzwerkes war: Unter anderem, weil dieses europäische Netzwerk bereits viel länger existiert und dementsprechend auch mehr an praktischer Gemeinsamkeit aufweist…” Bericht von Helmut Weiss (LabourNet Germany) vom 03. April 2014

Darin dokumentiert: Frankreich und Italien:

13. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Nationalisierung (Verstaatlichung), Privatisierung, Vergesellschaftung, Selbstverwaltung – Das Recht auf Eigentum steht in Frage

Der Syndikalismus (die Gewerkschaftsbewegung) muß sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigen, denn sie sind das Herz jedes radikalen Projekts der gesellschaftlichen Transformation (Umwälzung). Neue, alternative Antworten und Strategien müssen sich, jenseits von prinzipiellen Haltungen des Kampfes gegen das kapitalistische, System, nach dem Maß der Entwicklung des Kapitalismus und an den konkreten Umständen orientieren, in denen sich der Klassenkampf befindet. (…) Der vorliegende Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, noch möchte er irgendeine politisch (fixierte) Linie die außerhalb des Rahmens der Debatten und Entscheidungen unserer Gewerkschaft liegt, verfolgen. Er ist ein Beitrag, dessen Ziel es ist, die Reflexionen und den Austausch zu diesem Thema anzuregen. Der Beitrag basiert auf dem angesammelten Wissen und den historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, auf der Analyse der Gesellschaft, in der wir leben, dem Feststellen der notwendigen Kräfteverhältnisse, die von einer Neuordnung der Gesellschaft verlangt werden, die einen Bruch mit dem Kapitalismus vollziehen will. Dies ist ein sehr begrenztes und bescheidenes Werkzeug für die aktiven Mitglieder (einer Gewerkschaft), die mit ihrer sozialen Aktivitäten und Anstrengungen – ob individuell oder kollektiv -, die Entwicklungen von emanzipatorischen Strategien erneuern wollen…” Thesenpapier von Catherine Lebrun und Christian Mahieux (SUD Solidaires) vom 30. August 2013 

14. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Vorbericht der USI über Schulstreik in Italien am 11. April 2014

… Am 19. Januar 2014 nahmen USI und USI für den Schulbereich an einer landesweiten Versammlung der nationalen Koordination prekär Beschäftigter im Schulbereich teil, wo das Projekt eines nationalen Streiks an den Schulen für 24 Stunden geplant wurde um auch den Forderungskatalog der zeitlich befristet und fest angestellten LehrerInnen und des sonstigen Schulpersonals. USI löste die  Verfahrensweise für den Streik aus, wie er vom italienischen Arbeitsministerium vorgesehen ist und erklärte (auf Grundlage der Mandats der landesweiten Versammlung vom 19. Januar) den 11.April 2014 zum Streiktag, um den Arbeitskampf und die Mobilisierung auf nationaler Ebene als Gewerkschaft rechtlich abzusichern, auch für zeitlich befristete und prekär Beschäftigte. Der 11.April ist das Streikdatum für diejenigen, die im Bildungsbereich nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (in Cafeterias, Hauswirtschaft, Hilfen für Behinderte und Schultransporte).” Ein Abriß der Unione Sindacale Italiana über die Vorgeschichte des geplanten Aprilstreiks 

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014

Workshop von LabourNet Germany: Grenzen der Solidarität

Solidarität – solange sich diese darauf beschränkt, Petitionen oder Mailkampagnen zu unterzeichnen, ist weitgehend problemlos, höchstens: arbeitsintensiv. Und durchaus wirksam – aber halt nur beschränkt, und nicht nur, weil es zunehmend eine andauernde Anforderung wird. Auch, weil sie sich entweder an eine Regierung richten muss oder auf den good will oder die image-Abhängigkeit eines Unternehmens angewiesen ist.
Was aber passiert, wenn von vielleicht 4 Werken eines Unternehmens 2 geschlossen werden sollen? Ins billigere Ausland verlagert werden sollen? Oder wenn gar an sich solidarische Belegschaften um das neue Modell konkurrieren müssen?
Die Konkurrenz um das Null-Summen-Spiel begrenzter, aber zur Existenzsicherung (vermeintlich) alternativloser Lohnarbeitsplätze stellt die systemische Grenze der Solidarität dar.
Soll sie dann – nur noch als ein moralischer Appell – aufrechterhalten werden? Oder können ihre Grenzen verschoben bzw. gar aufgehoben werden, in dem die Grundlage – die Lohnabhängigkeit – bekämpft und minimiert wird?
Lohnabhängigkeit als systemisch Grenze der Solidarität kann potenziell auf zwei – sich nicht widersprechenden – Wegen gemildert werden: Bedingungsloses Grundeinkommen und Ausweitung der Commons als Kampf um kostenlose Infrastruktur.
Ersteres wird von den meisten Gewerkschaften als ein Angriff auf das Arbeitsethos begriffen, Zweiteres noch viel zu selten als eine gewerkschaftliche Kernaufgabe begriffen. Wären es aber geeignete Mittel gegen die Grenzen der Solidarität und gibt es weitere, andere gesellschaftliche Bedingungen, um die spaltende Angst vor Erwerbslosigkeit zu beseitigen oder wenigstens zu mildern? Solche Fragen werden unseres Erachtens viel zu selten diskutiert – das wollen wir während dieses Workshops tun
.”  Es ist der Workshop 12 im Strang 1 – Der Aufbau globaler Arbeiterbewegungen – siehe den entsprechenden Teil im Programm der Konferenz externer Link auch auf Englisch externer Link: Limits of solidarity

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

«The Migrants’ Files»: Die Toten vor Europas Türen

Eine Gruppe europäischer Journalisten hat untersucht, wie viele Migranten seit 2000 auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Die Zahl ist erschütternd: Es gab bereits über 23 000 Tote – deutlich mehr als bisher angenommen…” Artikel von Sylke Gruhnwald und Alice Kohli in der NZZ online vom 31. März 2014 externer Link Aus dem Text: “… Denn auch wenn niemand hinschaut, kommen immer wieder Personen auf dem Weg nach Europa ums Leben. Bisher war es aber schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine verlässliche Übersicht über die Anzahl verunglückter Migranten zu erhalten. Eine Arbeitsgruppe europäischer Journalisten unter Beteiligung der NZZ hat nun einen umfassenden und detaillierten Datensatz zu Todesfällen und Vermisstmeldungen zusammengestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“ Siehe die Seite “The Migrants Files – A database on the more than 23,000 migrants who died on their way to Europe since 2000 externer Link .”

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Kein Asyl auf Hoher See. In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten

In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten. Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen – dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium…” Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 02.04.2014 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » DO: Neonazis kündigen Aufmarsch am 1. Mai 2014 an

Aktionskonferenz zu Blockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1.Mai

Das neue Aktionsbündnis BlockaDO lädt ein: Sonntag, 6.4.14 ab 13 Uhr im Fritz-Henßler-Haus (Dortmund):  „Mit der Aktionskonferenz wollen wir nicht nur unser Bündnis und Blockaden gegen Naziaufmärsche in der Stadtgesellschaft verankern“, wie ein Sprecher des Bündnisses sagt, „wir wollen auch ermuntern und motivieren zu blockieren und aufzeigen, wie dies wirkungsvoll gelingen kann. Dazu gibt es ein Blockadetraining für alle, die sich an den Blockaden beteiligen und sich darauf vorbereiten möchten sowie Vorträge rund um die Themen Neonazismus, Antifaschismus und Antirassismus…” Siehe Einladung und Programm auf der Homepage des Bündnisses externer Link

Siehe dazu auch:

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Brauner 1. Mai 2014 (im Ruhrgebiet)

Duisburg: Demonstration gegen Antiziganismus und Rassismus am 30. April

Am Vorabend des 1. Mai wollen antifaschistische Gruppen aus NRW in Duisburg gegen die antiziganistische Stimmung in der Stadt demonstrieren. Für den 1. Mai haben PRO NRW und die NPD Veranstaltungen angemeldet…” Artikel von Felix Christian vom 30 März 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

Siehe dazu:

  • Antifaschistische Gruppen kündigen Demonstration gegen Antiziganismus und Rassismus an
    Unter dem Motto “»Duisburg, mon Amour«?! – Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände” werden am 30.04.2014 antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW in Duisburg demonstrieren…” Pressemitteilung des Bündnisses auf der Aktionsseite externer Link , dort auch der Aufruf

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Am 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses.
Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus. Bereits mehr als 20 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung am Samstag, den 12. April in Köln angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., der Chaos Computer Club Cologne, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Kreisverband Köln der Partei Die Linke. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt, um ca. 15 Uhr wird sich von dort ein Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Für weitere Informationen siehe die offizielle Internetseite der Demonstration externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minuten dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren…” Artikel von Markus Beckedahl vom 03.04.2014 bei Netzpolitik externer Link Aus dem Text: “… Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden…”

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2014

Wir erinnern an die BigBrotherAwards-Gala: Digitalcourage verleiht “Oscars an Datenkraken” 11. April in Bielefeld

Am 11. April 2014 verleiht Digitalcourage im Rahmen einer großen Abendgala die BigBrotherAwards, den Negativpreis an Unternehmen, Politiker oder Institutionen, die den Datenschutz im letzten Jahr besonders mit Füßen getreten haben – ausgewählt aus  über 180 Nominierungen! In den Kategorien Arbeitswelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Politik, Technik sowie Verkehr werden die Negativpreise vergeben, außerdem wird es wieder einen “Neusprech-Award” geben, der einen Begriff prämiert, der ähnlich der Sprache aus dem Roman “1984” seine wahre Bedeutung verschleiert. Und: Erstmals wird es auch einen Positiv-Award geben. Wer nicht vor Ort sein kann, kann trotzdem live dabei sein. Digitalcourage streamt die BigBrotherAwards externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi