Newsletter am Freitag, 29. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

[Schadensersatzklage] BAG urteilt zugunsten von Fraport: GdF-Gewerkschaft muss Streikkosten zahlen

“… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.” Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link Siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare

Siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare im neuen Dossier

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Klage gegen Bespitzelung

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy

Mehr als 280 Menschen haben am 27.7.2016 eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht (Mag Wompel/LabourNet Germany gehören dazu). Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom ‘Verfassungsschutz’ geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt… Die Erklärung auf der Startseite der Initiative gegen Berufsverbote externer Link kann per mail an kontakt@gegen-berufsverbote.de unterstützt werden!

Siehe auch aktuelle Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie und ein Interview mit Rolf Gössner im Dossier

Siehe dazu unbedingt:

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

45 Jahre Berufsverbote sind genug!

Mein politisches Leben holt mich jetzt, im Alter von 81 Jahren, wieder ein. Es ist kaum zu glauben: Seit 1972, als unter Willy Brandt der „Radikalenerlass“ in Kraft trat, kämpfte ich mit Gesinnungsfreunden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen gegen dieses antidemokratische und antikommunistische Machwerk, das die so hoffnungsvoll begonnene Ostpolitik Brandts in Frage stellte und ihn in den Augen vor allem der jüngeren Generationen unglaubwürdig machte. Es hat die Hoffnung und das Vertrauen auf die Demokratie unzähliger junger und älterer Menschen erschüttert, wenn nicht zerstört. Zu spät hat Brandt das eingesehen und als seinen größten Fehler erkannt. Es hat sich eingefressen in die Demokratie und ihre Politik und frisst sich bis heute weiter. Am 17. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des vom Berufsverbot betroffenen Lehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen. (…) Das Gericht meint den mächtigen „Verfassungsschutz“ vor einem kleinen Lehrer schützen zu müssen, indem es ihm untersagt, die gesammelten Daten herauszurücken. Und da der kleine Lehrer die einzelnen Daten nicht kennt, kann er nicht benennen, welche Daten er gelöscht haben will. Das ist Rechtsprechung in der Bundesrepublik im Jahr 2016! (…) Mit der bundesweiten Initiative „Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden“ (PPF) fordere ich seit Jahren die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“. Er schützt nicht die Verfassung, sondern verfälscht und missbraucht sie im Interesse der politisch Mächtigen. Er hat ein von niemanden mehr kontrolliertes und kontrollierbares Eigenleben entwickelt, das die letzten Reste der Demokratie zerstören wird, wenn wir ihm nicht in die Arme fallen.” Beitrag von Wolfgang Popp pdf (Emeritus der Universität Siegen, Leiter des Forschungs- und Lehrgebiets Friedenserziehung an der Universität Siegen, Leiter des Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK)) – wir danken!

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: Folter, Verhaftungen und Zensur: Menschenrechtliche Presseschau aus dem Ausnahmezustand

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen.
An diesem Tag soll es eine Kundgebung in Köln-Deutz von tausenden nationalistischen Türken/innen geben, die die Politik der AKP und Erdoğan unterstützen. Gleichzeitig rufen deutsche Nazis von Pro NRW, dem Hogesaumfeld und mittlerweile auch von der Nazipartei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung/Demo am Hauptbahnhof auf. Siehe Aufruf und Hintergründe bei Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis externer Link – darin Infos zu weiteren Demos in Köln (Samstag 30.07.2016 – 17.00h – Bahnhofsvorplatz: Kundgebung von DIDF und VVN)

Siehe weitere aktuelle Meldungen in unserer Presseschau

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: DISK: Die Lösung ist Demokratisierung, nicht der Ausnahmezustand – und weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen

ver.di-Vorsitzender mahnt Türkei zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten – Bundesregierung und Europäische Kommission müssen sich vorbehaltlos für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen

Mit großer Besorgnis reagiert Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), auf die von Staatspräsident Erdogan nach eigener Aussage veranlassten „Säuberungen“ und die Verfolgung von Gewerkschaftern, Justizbeamten, Staatsbediensteten, Akademikern, Journalisten und Zivilisten in der Türkei…” ver.di-Pressemitteilung vom 28.07.2016 externer Link

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Griechenland: Keine Verbesserung in Sicht – Die Flüchtlinge haben weiter Probleme

“Gar nicht heimlich still und leise, aber noch von der internationalen Presse unbeachtet, setzt sich die Flüchtlingskrise in Griechenland fort. Allerdings nimmt das Thema immer groteskere Züge an. Das Leid der Betroffenen ist in diesem Zusammenhang für viele Verantwortliche offenbar zweitrangig. Seit dem gescheiterten Putsch von Teilen der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es zudem nach Meinung der griechischen Presse einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. (…) In Griechenland selbst gilt es für die Regierung, die in besetzten Häusern von Autonomen beherbergten Flüchtlinge und Immigranten in staatliche Heime zu bringen. Noch im letzten Jahr hatte das Immigrationsministerium die Autonomen mangels eigener Kapazitäten in die staatliche Flüchtlingshilfe einbinden wollen. Am Mittwoch wurden drei Besetzungen in Thessaloniki geräumt, 74 solidarische Helfer wurden festgenommen und angeklagt. Bei der ministeriell angeordneten Räumung ging die Polizei nicht zimperlich vor. (…) Im Hafen von Piräus, wo am Dienstag immer noch 850 Menschen in den Straßen der Docks hausten, verlief die Räumung dagegen weniger dramatisch. Am Mittwochvormittag wurde der Hafen, in dem am Montag noch über 1.000 Personen Obdach fanden, komplett geräumt. Demgegenüber sah sich Athens Bürgermeister, Giorgos Kaminis, bemüßigt, am Mittwoch auch für Athen ähnliche Aktionen wie in Thessaloniki und die sofortige Räumung sämtlicher als Flüchtlingsheime dienenden Hausbesetzungen zu fordern. Für Kaminis sind nur die staatlichen Hotspots als Unterkunft für die Flüchtlinge und Immigranten geeignet. Das wiederum zweifelt ausgerechnet die staatliche Seuchenkontrolle KEELPNO an…” Bericht von Wassilis Aswestopoulos vom 28. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

Siehe zur Räumung in Thessaloniki umfangreiche Berichterstattung im neuen, gesonderten Dossier:

7. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki

a) Freitag, 29. Juli 2016

“.. Thessaloniki schläft nicht…Heute Nacht wurden Teile der Aristoteleus Uni in Thessaloniki als Reaktion auf die Räumungen (u.a. das Nikis Squta, das ein Uni-Gebäude war und das die Uni räumen ließ) angegriffen (…) In Thessaloniki sind seit gestern zwei neue Gebäude besetzt: Gestern nach der Demo die Theaterschule in der Nähe der Campus an der Egnatia und die leerstehende Taverne “Lada” im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen…” Aus dem empfehlenswerten Live-Ticker auf Open Border externer Link aus Thessaloniki, v.a. zu den laufenden Gerichtsverhandlungen

b) Update Thessaloniki: Soli-Demos und neue Besetzung nach gestrigen Räumungen

Wir haben athens.indymedia, linksunten.indymedia und die griechische Presse durchforstet und mit Genoss_innen aus Griechenland telefoniert, um das folgende Update zu erstellen: (…) Insgesamt kam es zu 104 Ingewahrsamnahmen. Laut Presse wurden von diesen 104 Personen 33 Migrant_innen in die Camps geschickt und die Ingewahrsamnahmen der 74 Solidarischen in Festnahmen umgewandelt, was eine Strafverfolgung nach sich zieht. So wurden gestern Mittag 9 Leute aus dem Orfanotrofeio und 5 Leute aus dem Nikis dem Staatsanwalt vorgeführt, Vorwurf: Besetzung öffentlichen Eigentums. Gestern Abend wurden die restlichen 60 Festgenommenen aus dem Hurriya dem Staatsanwalt vorgeführt, Vorwurf: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand im Falle derjenigen, die die Fingerabdruckabgabe verweigert haben. Alle 74 Festgenommenen kriegen heute ab 12:00 ein Schnellverfahren vorm Saloniker Gericht. (…) Heute früh wurde bekannt gegeben, dass in Thessaloniki ein neues Gebäude besetzt wurde, die leerstehende Taverne “Lada” im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen. Laut unseren Infos stellt sie keine direkte Fortsetzung des Orfanotrofeio dar. (…) Aufgrund der Räumungsaktion und der Strafanzeige des Athener Bürgermeisters wurde gestern Abend noch zum Schutz der migrantensolidarischen Hausbesetzungen in Athen aufgerufen. 19 Uhr soll dann heute ein Treffen zum Aufbau einer Selbstschutz-Struktur stattfinden…” Bericht vom 28.07.2016 bei indymedia linksunten externer Link

Siehe weitere Infos und ein ein Spendenkonto im neuen Dossier

8. Internationales » Serbien » Soziale Konflikte

150 Geflüchtete in Serbien im Hungerstreik

“…. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert. Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«. (…) Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.” Bericht bei neues Deutschland vom 28. Juli 2016 externer Link

9. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte

Orbáns Abschottungspolitik. Ungarns Premierminister hetzt weiterhin gegen Flüchtlinge. Gesetze von Parlament erneut verschärft

“… Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (…)

Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«…” Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 externer Link

10. Internationales » Polen » Politik

Streit um rechtsstaatliche Prinzipien: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum

“… Im Streit um Einschränkungen für das polnische Verfassungsgericht hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe nun drei Monate Zeit, um die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, weiterhin nicht ausgeräumt. (…) Die EU-Kommission wirft dem Mitgliedsstaat vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. (…) Die Kommission fordert, dass drei Richter, die bereits von der Vorgängerregierung ernannt wurden, ihre Posten antreten müssen. Zudem sollen Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. (…) Im Falle Polens hatte die Brüsseler Behörde Anfang des Jahres erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Allerdings kann die Kommission alleine keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.” Meldung vom 27. Juli 2016 bei tagesschau.de externer Link

11. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Mindestens 320 Euro im Monat für bedürftige Familien – Ab September wird in Italien eine neue Social Card vergeben

“Ein staatliches System zur Absicherung gegen soziale Not ist in Italien kaum existent, doch ab September wird eine neue Social Card vergeben, die bedürftigen Familien eine monatliche Unterstützung von 320 € garantiert. In Italien leben heute 1 Million Kinder und Jugendliche in absoluter Armut – ihnen muss geholfen werden. Bereitgestellt sind für diese Jahr 750 Millionen Euro, doch “Ziel der Regierung ist es, diese Summe 2017 zu verdoppeln”, versichert der Arbeitsminister Giuliano Poletti. Voraussetzung für den Erhalt dieser Unterstützung ist die Teilnahme an “Begleitprojekten”, die vom wichtigsten nationalen Sozialfürsorger, INPS (Instituto Nazionale per la Previdenza Sociale), zur Erleichterung der Arbeitssuche, bereitgestellt werden. Wie dies aussehen wird, ist noch fraglich, denn bisher gab es vom Arbeitsamt weder Unterstützung bei der Jobsuche, noch Berufsberatung, noch finanzierte es jegliche Weiterbildung oder Umschulung. Eine schwierige Aufgabe also, denn laut neusten INPS-Daten erfolgen immer weniger Festanstellungen. (…) Vater Staat bietet immerhin diverse Unterstützungen an, die aber in Bezug auf Umfang, Dauer und Bezugskriterien bei Weitem nicht den deutschen Standard erreichen. Gegebenenfalls bleibt immer noch die Familie das einzige soziale Auffangnetz. Alternativ dazu stellen sich leider – v.a. im ärmere Süditalien, wo Massenarbeitslosigkeit die Normalität ist – oft andere Organisationen ein: die Mafia etwa. Das Eindringen des organisierten Verbrechens bis tief in die Eingeweide des Staates hält also auf tragische Weise weiter an. Dem fügt sich das kontinuierliche Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich hinzu, da die Mittelschicht in der italienischen Gesellschaft sich konstant schmälert…” Bericht von Jenny Perelli vom 25. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

12. Internationales » Argentinien » Geschichte

Bundesregierung hält Akten zur Diktatur in Argentinien unter Verschluss: Dokumente in Archiven von BND, Kanzleramt und Außenamt. Hunderte Akten über Rüstungsgeschäfte.

“… Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte. (…) Auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erklärte die Bundesregierung nun allerdings: “Alle Akten sind offen und zugänglich bis auf drei Vorgänge, die als Verschlusssachen eingestuft sind, um grundlegende Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.” Weitere Geheimakten zur argentinischen Militärdiktatur liegen demnach in den Archiven des Bundeskanzleramtes und des BND. Beim Auslandsgeheimdienst seien es alleine 40 Aktenbände. (…) Indirekt bestätigt die Bundesregierung Kontakte zwischen dem BND und der argentinischen Junta, die bis zu 30.000 Menschen ermorden ließ. Zwei Fragen nach entsprechenden Kontakten wurden nicht öffentlich beantwortet, die Informationen wurden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. (…) Die Journalistin Gaby Weber sieht in den Antworten der Bundesregierung einen Beweis “für ihre komplette Intransparenz und ihren Unwillen, die enge Verstrickung der Bonner Republik mit den Diktaturen in Lateinamerika aufzudecken”. Die Bundesregierung verstecke die entsprechenden Akten vor Parlamentariern, Historikern und Journalisten, obwohl die Gesetze das Gegenteil vorschrieben.” Bericht von Harald Neuber vom 27. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

Siehe dazu vom Oktober 2015: Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt

Und unsere Dokumentation zu den Verschwundenen von Mercedes-Benz in Argentinien

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: Schäuble gibt Industrielobby nach

“… Über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist innerhalb der Koalition ein heftiger Streit entbrannt. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) will Auflagen für Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften um jeden Preis verhindern. Das geht aus BMF-Dokumenten hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Aus dem zwischen fünf beteiligten Ministerien unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgestimmten Entwurf für den Aktionsplan will das Finanzministerium alles streichen lassen, was Firmen verpflichten könnte, ihre menschenrechtliche Verantwortung in der Produktions- und Lieferkette wahrzunehmen. (…) Das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt schon den Begriff „menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ kategorisch ab. Auch eine Verbindlichkeit für bundeseigene Unternehmen will das BMF verhindern, sondern lediglich den Bedarf einer „Empfehlung“ prüfen, wie die „Korrekturen“ des NAP-Entwurfes durch das Finanzministerium zeigen. (…) Zudem will das BMF die Androhung einer gesetzlichen Verpflichtung von Privatunternehmen nicht akzeptieren. Es fordert stattdessen, die durch einen Aktionsplan für Firmen entstehenden Belastungen zu überprüfen. Nach dem Willen des Ministeriums soll es auch keine verbindlichen Menschenrechtsauflagen als Bedingung für öffentliche Aufträge und die Außenwirtschaftsförderung geben. Gegen die Intervention aus dem Hause Schäuble regt sich scharfer Protest. „Die Änderungen des Bundesfinanzministeriums verwässern einen ohnehin schon schwachen NAP“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. (…) Die Streichliste des BMF, die die Abstimmung nun weiter verzögert, trage „die Handschrift der Wirtschaftsverbände und nicht einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des Entwicklungshilfswerkes Brot für die Welt…” Bericht von Tobias Schwab vom 27. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

Siehe dazu die DGB-Pressemitteilung vom 27.07.2016 externer Link: UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Finanzministerium verwässert Aktionsplan für Menschenrechte

Und passend zu einem “Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte”:

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer

Debatte um späteren Renteneintritt: IW fordert Rente mit 73

Wolfgang Schäuble will es, die Junge Union will es, die Versicherungswirtschaft und nun auch das Wirtschaftsinstitut IW. Der Druck wächst, noch länger zu arbeiten. (…) Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters – und bekommt dafür teils scharfe Kritik zu hören. Nur durch längeres Arbeiten könnten steigende Rentenbeiträge und ein sinkendes Rentenniveau vermieden werden, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt der „Bild“-Zeitung. „Wenn nicht stärker privat und betrieblich vorgesorgt wird, müsste das Eintrittsalter weiter erhöht werden: bis 2030 auf 69 Jahre und bis 2041 auf 73 Jahre. (…) Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, erklärte: „Bekanntlich führt die Anhebung der Regelaltersgrenze nicht zu einem längeren Verbleib in den Betrieben, sondern zu drastischen Rentenkürzungen.“ Dass die Rentenbezugszeiten länger würden, sei ein bekannter Trend, der den Rentenreformen der letzten Jahre zugrunde liege. Wer jetzt eine drastische Anhebung des Renteneintrittsalters fordere, versuche „ein bekanntes Phänomen zu skandalisieren“… “ dpa-Meldung vom 25. Juli 2016 beim Tagesspiegel online externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeit: Weniger als 40 Stunden reichen

“Geht es um die Lohnarbeit, gilt für viele Beschäftigten: Weniger ist mehr. Die Zeit im Betrieb zu reduzieren gelingt aber nur einer Minderheit. (…) Jeder zweite Beschäftigte in der Bundesrepublik ist mit seinen Arbeitszeiten unzufrieden. Das legt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nahe, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Grundlage des Papiers »Arbeitszeitwünsche und ihre kurzfristige Realisierung« ist eine Befragung unter jeweils mehr als 10.000 Arbeitern und Angestellten in den Jahren von 2011 bis 2014. Zentrales Ergebnis der Studie: 53 Prozent der Werktätigen würden ihre Wochenstunden entweder reduzieren oder erhöhen. Doch auch nach drei Jahren gelingt das einer Mehrheit von ihnen nicht. (…) Weder in der Erhebung noch in der Mitteilung der gewerkschaftsnahen Stiftung wird hingegen eine andere Möglichkeit erwähnt: die Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich hin zur 35-Stunden-Woche. Dabei hat das Ringen um ein Weniger an Lohnarbeit durchaus Tradition bei den BRD-Gewerkschaften. So findet man unter den »Meilensteinen der Tarifgeschichte«, die sich auf der Website der Stiftung finden lassen, auch die Erinnerung an einen Streik der IG Metall im Jahr 1984. Tausende Beschäftigte traten damals in den Ausstand, um die 35-Stunden-Woche durchzusetzen…” Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 27. Juli 2016 externer Link

Siehe dazu die Pressemitteilung vom 26. Juli 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link mit Downloadmöglichkeit der Studie “Arbeitszeitwünsche und ihre kurzfristige Realisierung” von Hartmut Seifert, Elke Holst, Wenzel Matiaske und Verena Tobsch in WSI-Mitteilungen Heft 4/2016

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Zukunftstarifvertrag SB-Warenhaus Real: Rund 70 Prozent der befragten Mitglieder votieren für Annahme. Tarifbindung erkämpft – jetzt muss die Zukunft des Unternehmens gestaltet werden

“… Im Anschluss an das Mitglieder-Votum gab die Real-Tarifkommission in ihrer gestrigen Sitzung ihre Zustimmung zum Zukunftstarifvertrag. Dieser soll in den nächsten Tagen unterschrieben werden und tritt dann in Kraft. (…) Der Zukunftstarifvertrag sieht unter anderem vor: Eine Bestandsgarantie für 265 Real-Märkte und den Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen in diesen Märkten; Investitionszusagen in Höhe von einer Milliarde Euro, die zum ersten Mal in einem Tarifvertrag des Handels vereinbart wurden; die Rückkehr in den Flächentarifvertrag sowie die Beteiligung von leitenden Angestellten an Einsparungen. Im Gegenzug zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung verzichten die Beschäftigten auf der Fläche von 2015 bis einschließlich 2017 auf Entgelterhöhungen und Teile ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. ver.di-Mitglieder erhalten eine Vorteilsregelung: 2016 eine Zahlung von einem Prozent, 2017 bis 2019 von 1,5 Prozent des Gesamtjahresbrutto (…) Erfüllt Real die Investitionszusagen nicht, sind die Reduzierung der Sonderzahlungen sowie die Nicht-Weitergabe der Entgelterhöhungen nichtig…” ver.di-Pressemitteilung vom 27. Juli 2016 externer Link

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Verhandlungsstart für Zeitschriften-Redaktionen – ver.di fordert 4,5 Prozent mehr Geld

Tarifergebnis für Zeitschriftenredaktionen: In zwei Stufen 3,1 Prozent mehr Geld bis Ende April 2018

“… Die Gehälter für die über 5.000 Redakteurinnen und Redakteure in Zeitschriftenredaktionen werden ab dem 1. September 2016 um 1,5 Prozent und ab dem 1. September 2017 um 1,6 Prozent erhöht. So lautet das Ergebnis der dritten Tarifrunde zwischen dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), die heute Nachmittag zu Ende ging. Das Tarifergebnis orientiert sich an den Abschlüssen der Branchen Druckindustrie und Zeitungsverlage. Das Tarifergebnis soll rückwirkend ab 1. April dieses Jahres und dann für eine Laufzeit von 25 Monaten bis Ende April 2018 gelten. (…) Das Verhandlungsergebnis steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Tarifgremien. Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di trifft sich am 28. Juli 2016 und wird dabei auch über dieses Tarifergebnis entscheiden. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 19. August 2016.” dju-Pressemitteilung vom 27. Juli 2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

[Film am 1.8.2016 im NDR] Protokoll einer Abschiebung – Wie der deutsche Staat Asylbewerber deportiert

Die TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden.

Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden…” Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 externer Link

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » M99 soll am 9.8. zwangsgeräumt werden. Jeden Donnerstag Protestkundgebung vor dem Laden

Berlin: Protestwelle gegen Zwangsräumung. Gentrifizierungsgegner wollen »M99« schützen

“… Hohe Mieten und Gentrifizierung werden aller Voraussicht nach im anlaufenden Berliner Wahlkampf um die Sitze im Abgeordnetenhaus Themen von zentraler Bedeutung sein. Nicht nur die Parteien, sondern auch linke Initiativen der Stadt haben die Verdrängung von Alteingesessenen aus den Innenstadtbezirken als Thema für sich wiedererkannt. Das belegen nicht nur die jüngst eskalierten Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße 94 (…). Der nächste Konflikt bahnt sich um den in der Kreuzberger Manteuffelstraße 99 gelegenen linken Devotionalienhandel – dem seit über 30 Jahren bestehenden Kiezladen »M99« – an. Dem Geschäft droht Anfang August die Zwangsräumung. »Der Laden steht für ein rebellisches Kreuzberg, was sich nicht in Hochglanzbroschüren und Investmentplänen einpassen lässt«, heißt es auf der Internetseite des Bündnisses »Zwangsräumungen verhindern«. Um gegen die offenbar für den 9. August angesetzte Räumung mobil zu machen, finden in den kommenden Tagen mehrere Protestkundgebungen und Demonstrationen statt. (…) Zweifelhaften Beistand erhalten die Initiativen aktuell von Klaus Lederer, dem Linke-Spitzenkandidaten für die Wahl im September. Ausgerechnet Lederer, dessen Partei in der »rot-roten« Koalition 2002 bis 2011 in Berlin die Privatisierung des Wohnungsmarktes mit vorantrieb und die Verdrängung und Ausgrenzung finanziell schlechter gestellter Mieter beförderte, inszeniert sich nun als Partner der Gebeutelten…” Bericht von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 28. Juli 2016 externer Link

Wir erinnern an Termine zu HG/M99 beim Bündnis Zwangsräumung verhindern externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (…) Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten. Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. (…) Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.” Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Juli 2016 bei Netzpolitik externer Link – womit wir schwer beruhigt ins Wochenende können…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die (urlaubs-dezimierte) LabourNet Germany-Redaktion

 


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Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


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