Newsletter am Freitag, 29. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » Dossier: 1. Mai 2016

1. Mai 2016 weltweit: Türkei, Spanien, Portugal, Israel, China, Panama und Südafrika

  • [Türkei] 1. Mai, Türkei – Istanbul – Taksim: “Solidarität heißt Kampf”
    Wie immer findet der 1. Mai in der ganzen Türkei statt. Wie immer schauen besonders viele Augen auf den Taksim-Platz in Istanbul. Denn dieser hat, seit dem Massaker am 1. Mai 1977, bei dem 34 Personen starben, 136 verwundet und über 400 festgenommen wurden, eine besondere symbolische Bedeutung. Eine Aufklärung der blutigen Übergriffe gibt es bis heute nicht, auch die AKP-Regierung verweigert sich hartnäckig. Stattdessen geht sie seit Jahren mit Polizeigewalt gegen all diejenigen vor, die trotzdem und gerade deshalb – vor allem auch unter den aktuellen Repressionen – am 1. Mai den Platz für sich fordern. Auch in diesem Jahr erklären etwa DISK, KESK und Halkevleri, dass sie sich selbstverständlich zum Takim-Platz auf den Weg machen werden. Der andere große Treffpunkt ist eine halbe Autostunde vom Taksim-Platz entfernt: das Marmara Forum im Stadtteil Bakırköy, 11 Uhr Ortszeit… Siehe dazu eine kleine Auswahl von Stellungnahmen in unserem Beitrag
  • [Spanien] Alternative Gewerkschaften rufen in Spanien zu über 100 Maikundgebungen auf
    Die komplexe und vielschichtige Gewerkschaftsbewegung in Spanien wird an diesem 1. Mai 2016 besonders deutlich werden: Da zahlreiche der unterschiedlich politisch orientierten klassenkämpferischen Alternativgewerkschaften zu den beiden großen staatstragenden Verbänden zu eigenen und gemeinsamen Aktionen aufrufen. Ein – unvollständiger – Überblick macht diese Tendenz deutlich.
  • [Portugal] 1. Mai in Portugal: Die Unflexiblen Prekären rufen auf…
    In Lissabon und Porto wird die „Vereinigung zum Kampf gegen die Prekarität“ am 1. Mai 2016 Aktivitäten verschiedenster Art organisieren. Sicherlich wird es nicht in der Dimension werden wie vor einigen Jahren, als diese relativ kleine Gruppierung 100.000 Menschen gegen die „grünen Quittungen“ (mit deren Unterzeichnung die „Selbstständigen“ die Bezahlung ihrer eigenen Sozialversicherung mit unterschrieben) mobilisierte – auch, weil sich seitdem einiges gebessert hat, durch diesen Kampf. Hatten die beiden großen Gewerkschaftsverbände damals noch mit einer Mischung aus Überraschung, Unverständnis und Ablehnung reagiert, so ist das Thema Preakrität inzwischen ein hochoffizielles. „Dia 1 de Maio estamos na rua em Lisboa e no Porto“ am 12. April 2016 bei der ACP ist der Maiaufruf, der einerseits die geplante Vielfalt der Aktionen unterstreicht, andererseits und vor allen Dingen, dass das Grundproblem des prekären Lebens weiter besteht und weiter bekämpft werden muss – siehe den Beitrag
  • [Israel] Am 1. Mai in Israel: WAC-Maan mobilisiert stärker denn je
    Die unabhängige Gewerkschaft WAC-Maan wird den diesjährigen 1. Mai begehen unter dem Motto „Music and Workers“, wie in ihrem Aufruf vom 21. April 2016 betont wird. Und zwar, weil die MusiklehrerInnen von Rosh Ha’ayin, die erstmals einen Tarifvertrag errangen, gemeinsam mit anderen KollegInnen feiern werden, die ebenfalls im Laufe des vergangenen Jahres wichtige Erfolge erringen konnten, sei es mit eigenen Tarifverträgen oder mit dem durchgesetzten Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Vertretung. In der Maierklärung wird auch nochmals die Solidarität von Wac-Maan mit den palästinensischen LehrerInnen im Kampf um eine wirkliche Gewerkschaft unterstrichen. Siehe den Beitrag
  • [China] Solidaritäts-Maikampagne mit inhaftierten chinesischen Basisgewerkschaftern
    Rund um den 1. Mai organisieren Gruppierungen aus Hongkong und Festlandchina eine Solidaritätskampagne mit Postkarten mit den beiden noch inhaftierten Arbeiteraktivisten – die am 3. Mai dann seit 5 Monaten im Gefängnis sitzen werden. Die Forderungen dieser Kampagne sind so einfach wie selbstverständlich: Sofortige Freilassung der beiden Aktivisten und Wegfall aller Beschuldigungen gegen alle sieben am 3. Dezember 2015 festgenommenen, gegen die Anklage erhoben werden soll, beziehungsweise bereits Anklage erhoben wurde. „Support the Chinese labour activists!” ist der Titel von Flugblatt und Postkarte, die Mitte April 2016 erstellt wurden. Auch LabourNet Germany ruft seine Leserinnen und Leser dazu auf , die Postkarten (als pdf-Dateien im Beitrag) selbst auszufüllen und einzusenden – und sie auch weiter zu verbreiten!
  • [Panama] Gewerkschaften in Panama mobilisieren zum 1. Mai: Wir zahlen nicht die Zeche für Euer Gangstertum!
    Zum diesjährigen 1. Mai in Panama haben die Baugewerkschaft SUNTRACS (SINDICATO UNICO NACIONAL DE TRABAJADORES DE LA INDUSTRIA DE LA CONSTRUCCION Y SIMILARES), das politische Linksbündnis FRENADESO und das sozialpolitische Bündnis FRENTE NACIONAL POR LA DEFENSA DE LOS DERECHOS ECONOMICOS Y SOCIALES einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht. „Viva el Primero de Mayo!“, am 28. April 2016 bei Kaosenlared dokumentiert, geht dabei ausführlich auf die aktuelle Antisoziale Politik der Regierung Panamas ein, in deren Mittelpunkt gegenwärtig der Angriff auf die Sozialversicherungssysteme steht. Der Aufruf kritisiert auch die Politik der Unternehmerverbände, die massiv eine Anwerbekampagne in benachbarten Billiglohnländern betreiben – wozu unterstrichen wird, dies habe nichts mit der normalen Migration von Arbeitskräften zu tun, die es auch weiterhin gäbe – sondern sei verbunden etwa mit Arbeitsverträgen, die einen Verzicht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft beinhalten. In der aktuellen Situation besonders hervorgehoben wird der Skandal um die „Panama Papers“, dessen Auswirkungen noch lange nicht in vollem Umfang deutlich seien – der aber das Wesen des neoliberalen Kapitalismus ebenso deutlich zeige, wie die dunkelste Seite der herrschenden Mafiokratie – siehe den Beitrag
  • [Südafrika] Der südafrikanische Arbeitergipfel, eine neue Gewerkschaft und ein besonderer 1. Mai
    Der 1. Mai 2016 ist in Südafrika von einem besonderen Ereignis geprägt: Der Workers Summitt, den im September letzten Jahres 26 Einzelgewerkschaften beschlossen und einberufen hatten, findet an diesem Wochenende statt. Rund 3.000 Delegierte aus über 50 Einzelgewerkschaften und Verbänden werden zusammenkommen, um die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung weiter zu diskutieren, und die Möglichkeiten und Schritte zur Bildung einer neuen Gewerkschaftsföderation zu klären. Zugleich soll der Arbeitergipfel und soll auch die gemeinsame Maidemonstration Auftakt sein für den gewerkschaftsübergreifenden Kampf gegen das „Blutbad an unseren Jobs“ das die Unternehmen in Südafrika gegenwärtig organisieren. Siehe dazu drei aktuelle Dokumente

Siehe weitere Informationen zum 1. Mai 2016 (u.a. neu ein türkisch-englisch-deutscher Beitrag der Revolutionären Flüchtlingsbewegung und der Aufruf zur bundesweiten Vorabenddemo in Hamburg) im Dossier

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen ] und weitere » Dossier: Brauner 1. Mai 2016: BOCHUM SOLIDARISCH! – 1. MAI – NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!

Kein Platz für Nazis. Polizei darf die Nazi-Demo nicht wie bisher üblich abschirmen

Das Bochumer Friedensplenum ruft alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf, am Sonntag zum Hauptbahnhof oder wo auch immer die Nazis aufmarschieren und gegen Flüchtlinge hetzen wollen, zu kommen. Das Friedensplenum geht davon aus, dass die Polizei den friedlichen Protest der Bochumer Bevölkerung nicht behindern wird. Während die Polizei in der Vergangenheit die Nazis auf ihren Kundgebungen vor kritischen Besucherinnen und Besuchern abgeschirmt hat, wird sie dies am Sonntag nicht mehr machen können. Die Rechtslage hat sich hier geändert…Info des Bochumer Friedensplenums vom 29. April 2016 bei bo-alternativ externer Link

Und: Die neonazistische NPD-NRW hat am 1. Mai eine attraktive Route vom Bochumer Hauptbahnhof über den Südring zum Husemannplatz genehmigt bekommen. Dies geht aus verschiedenen Informationen hervor, die antifaschistischen Gruppen zugespielt wurden. Ausgerechnet auf dem Platz, der nach dem von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Friedrich Ernst Husemann benannt ist, will die NPD jetzt ihre Zwischenkundgebung abhalten!

Siehe Infos zu Plauen, Schwerin und Berlin im Dossier

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 19: Nach den Demonstrationen vom 28. April

CGT-Chef Serge Martinez auf dem besetzten Platz in Paris, neben Sprecher/inne/n von Solidaires, CNT u.a. – Ungekanntes Ausmaß an polizeilicher Gewalt und Repression, erneuter Drohneneinsatz in Paris – Hafen von Gennevilliers (bei Paris) und Stadt Le Havre blockiert – Nächste wichtige Etappe am Sonntag, den 1. Mai und am Dienstag, den 03. Mai… Artikel von Bernard Schmid vom 29. April 2016

4. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

a) EIN TRANSPORTER FÜR VIO.ME!

Seit über fünf Jahren hat die Belegschaft von VIO.ME in Thessaloniki nach der Flucht der Eigentümerfamilie den Baustoffbetrieb Vio.Me besetzt. Seit drei Jahren produziert sie in Selbstverwaltung umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Ihre Produkte vertreibt sie in Griechenland ohne Zwischenhändler auf Märkten, Festen, in sympathisierenden Einrichtungen und in sozialen Zentren. Ebenso unterstützt eine breite internationale Solidaritätsbewegung das Projekt durch Spenden und Abnahme der Produkte. Für ihre Vermarktung wird dringend ein Transporter benötigt. Darum wenden sich die Kolleg*innen jetzt an die internationale Solidaritätsbewegung mit der Bitte, dafür Spenden zu sammeln. Für ca. 6 000 Euro bekommen sie in Griechenland einen guten gebrauchten Transporter…” Aufruf vom 14. April 2016 beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) externer Link

  • Spendenkonto:
    Manfred Neugroda,
    Santander Consumerbank,
    IBAN: DE65 500 333 00 2173854100
    BIC: SCFEDE33XXX, Kennwort: viome

Am 1. Mai können nicht nur die Seifen verkauft werden (s.u.), sondern auch der Flyer mit dem Spendenaufruf für den Transporter pdf verteilt…

b) Very last minute zum 1. Mai: Viome-Seife im Ruhrgebiet!

Wir erinnern: Von einer bochumer Sammelbestellung sind 80 Seifen über – Selbstabholer aus der Umgebung können Anteile davon (oder alle) z.B. für den Soli-Verkauf am 1. Mai bekommen, wenn sie sich bei mag.wompel@labournet.de melden!

5. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Inmitten von Straßenblockaden und Protesten: Endkampf im legalen Putsch gegen die brasilianische Regierung? – Ein milliardenschwerer Medienzar steigt in den Ring

Während in mindestens neun Bundesstaaten soziale Bewegungen wie die Landlosen und die Obdachlosen Straßen blockieren um gegen den Rechtsputsch zu demonstrieren, kommen jetzt allmählich die wirklichen Protagonisten des Sturzes der sozialdemokratischen Regierung „ans Tageslicht“: Nicht nur, aber in erster Linie ein gewisser Herr Marinho. Der Herr fühlte sich gezwungen, sein Medienimperium persönlich zu verteidigen – ein noch nie da gewesener Vorgang in der Geschichte des Globo-Imperiums. Mit der Hasskampagne gegen die PT-Regierung, so der oberste Chef der Propagandaschleuder, erfülle man lediglich journalistische Pflicht. Aber: Dass der Mann persönlich auf Artikel in der ausländischen Presse reagiert, zeigt auch, dass es schon besondere Besorgnis in den Putschreihen gibt, und Globo möchte wohl auch weiterhin als gutbürgerliches Medienkonglomerat gelten. Diejenigen, die jetzt Straßen blockieren, dürften ohnehin nicht zur Stammkundschaft gehören… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2016

Bundesweite Warnstreiks angelaufen

Die Metallerinnen und Metaller sind empört. Auch das neue Angebot der Arbeitgeber ist “Magerkost”. Bundesweit beteiligten sich Tausende ab Null Uhr heute Nacht an Warnstreiks. “Solange die Arbeitgeber meinen, die Leistung und das Engagement der Beschäftigten mit diesem provokanten Angebot abspeisen zu können, werden wir mit Warnstreiks antworten“…” IGM-Meldung vom 29.4.2016 im Tarifticker externer Link, dort Details für einzelne Bezirke

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

Urabstimmung bei der Charité endet mit eindeutigem Ergebnis: ver.di stimmt Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zu

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende. (…) ver.di fordert daneben auch weiterhin gesetzliche Regelungen für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus sowie eine auskömmliche Refinanzierung. Der Tarifvertrag gilt für alle der insgesamt ca. 14.000 Beschäftigen an der Charité. ” Pressemitteilung vom 28.04.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Link

Siehe die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zum TV Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung externer Link pdf

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016

[B] Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem Streik

Hunderte beschäftigte haben am Montag und Dienstag in mehreren Berliner Vivantes-Kliniken die Arbeit niedergelegt. (…) Alleine am Urban Krankenhaus in Kreuzberg folgten mehr als 100 Beschäftigte dem Streikaufruf und schafften es zwischenzeitlich 90 Betten frei zu streiken und sechs OPs zu schließen. Die Stimmung war trotz miesen Wetters gut und die Zeit wurde auch dafür genutzt sich für die kommenden Auseinandersetzungen fit zu machen. Besonders an diesen Warnstreiks im Krankenhaus ist, dass sie nach dem Konzept der Betten- und Stationsschließung geplant und dem Arbeitgeber frühzeitig angekündigt wurden. Diese Form des verantwortungsbewussten Streiks wurde im letzten Jahr während der Tarifauseinandersetzung an der Berliner Charité das erste Mal erfolgreich durchgerführt. (…) Neben dem “Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal”, dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und sogar dem Margurger Bund, erklärten sich auch viele Patient_innen durch Plakate und Unterschriften solidarisch mit den Streikenden...” Bericht mit Bildern der Gesundheits-AG der interventionistischen Linken (iL) vom 27.04.2016 externer Link bei indymedia linksunten

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

a) Finanzierung des Atom-Ausstiegs: Angebot zum günstigen Freikauf?

Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen “akzeptablen Kompromiss”. Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.04.2016 externer Link: Angebot zum günstigen Freikauf? Die ersten Ergebnisse der Atommüllkommission sind bekannt geworden. Von Umweltschützern kommt verhaltene bis heftige Kritik

Siehe dazu weitere kritische Kommentare

b) Stromsperren: Im Ruhrgebiet nimmt die Energiearmut zu

Kein Geld mehr für Strom und Heizung – das ist vor allem in Nordrhein-Westfalen die bittere Realität vieler Bewohner. Rund ein Drittel aller Stromsperren werden dort verhängt. Das Ruhrgebiet ist am schlimmsten betroffen. (…) “Der Hartz4-Satz ist einfach nicht so schnell angestiegen wie die Stromkosten. Das lässt sich eindeutig belegen und da ist mittlerweile ein ziemlich großes Delta. Und da hält die Regierung sich zurück, weil das extrem teuer ist. Wenn Hartz-4 ein paar Euro angehoben wird, dann macht das ja gleich Milliardenbeträge aus. Aber, das wäre notwendig.” Die Energiesperre ist Symbol für die Energieschuldenfalle. Und eine stille, soziale Katastrophe…” Beitrag von Richard Fuchs vom 25.04.2016 beim Deutschlandradio Kultur externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969

Im September 1969 streikten plötzlich massenhaft deutsche Arbeiter, ohne Unterstützung der Gewerkschaft und zur Überraschung der Arbeitgeber. Die Angst ging um: Schließen sich jetzt die Stahlarbeiter und Kohlekumpel den revoltierenden Studenten an? Haben Kommunisten die Finger im Spiel? Die spontane Arbeitsniederlegung verbreitete sich die wie ein Buschbrand, und dahinter steckte keine Organisation, sondern weit verbreitete Unzufriedenheit. Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Jahren Lohnpolitische Zurückhaltung geübt und gleichzeitig boomte die Konjunktur. Die Streikenden Arbeiter wollten ihren Anteil an den Gewinnen der blühenden Wirtschaft. Die erschrockenen Arbeitgeber vereinbarten 1969 und in den folgenden Jahren ungewohnt hohe Lohnerhöhungen, um wieder Ruhe zu schaffen. Die APO wurde in ihrem Ziel bestärkt, die Arbeiter zum Aufstand zu bewegen. Doch die Welle der Streiks blieb ein einmaliges Ereignis.” Fernseh-Doku u.a. mit (stark zusammengestrichenen) Aussagen damaliger Klöckner-Kollegen… Sendedatum: Sonntag, den 1. Mai 2016 um 12:45 Uhr auf ZDFinfo. Siehe Infos, Videoclip und Bildergalerie bei der Produktionsforma docstation externer Link – unsere Empfehlung: Aufnehmen und nach der Demo (beim Aufwärmen) gucken!

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Kapitalismustribunal vom 1. bis 12 Mai in Wien: Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?

“Das Kapitalismustribunal verhandelt die mutmaßlichen Verbrechen des europäischen Kapitalismus. Vom 1. bis 12. Mai 2016 wird brut Wien, Spielstätte für performative Künste am Karlsplatz, dazu in einen Gerichtshof umgewidmet. Hier wird gegen die Gebaren und Produktionsweisen des europäischen Kapitalismus und ihre Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und unseren Planeten Anklage erhoben. Die Urteilsfindung wird im November im WERK X stattfinden. Das Kapitalismustribunal konstituiert ein überpositives Gerichtsverfahren in Tradition der Nürnberger Prozesse, der Russell-Tribunale und der Wilhelmstraßen-Verfahren. Ziel ist es, das Versagen der alten Ordnung aufzuarbeiten und zu ermitteln, was in einer zukünftigen Ökonomie nie mehr geschehen darf. Jeder lebende Mensch ist anklageberechtigt. Seit Mai 2015 werden unter kapitalismustribunal.org Fälle gesammelt. Derzeit sind 223 Fälle eingegangen und online für jede/n einsehbar. Für die Verfahrenseröffnung im Mai 2016 im brut Wien werden diese in sieben Themenfelder gegliedert und es wird in allen Fällen Anklage erhoben. Ihre Mitarbeit beim Tribunal im Mai haben bereits die New Yorker Ökonomin und Soziologin Saskia Sassen, der Philosoph Srecko Horvat, der liberale Systemtheoretiker Louis Klein, der Agrarökonom Fetewei Tarekegn, der Klimapolitologe Tadzio Müller sowie der Executive Director des Club of Rome Alexander Stefes zugesagt..” Pressemitteilung bei brut Wien externer Link pdf (ohne Datum, mit ausführlichen Informationen zum Tribunal)

Siehe auch die Tribunal-Seite externer Link

Wer will kann dort eine eigene Anklage einreichen externer Link: “… Alle Anklagen werden zugelassen und hier gesammelt. Jeder lebende Mensch kann anklagen!”, heißt es.

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: [Exzellenzinitiative] Autoritäre Wissenschaft ist keine Wissenschaft – Studierende weisen Ansinnen der Imboden-Kommission zurück

Für gute Forschung und Lehre – Argumente und Petition gegen die Exzellenzinitiative

Die sogenannte Exzellenzinitiative, mit der Bund und Länder deutsche “Spitzenforschung” fördern wollen, ist auf dem besten Weg, unser Hochschulsystem auf problematische Weise umzugestalten. Seit 2005 wurden die Universitäten in bisher zwei Runden aufgefordert, sich mit Forschungs- und Strukturplänen um beträchtliche Mittel zu bewerben; nun sollen die Wettbewerbe im Sieben-Jahres-Rhythmus verstetigt werden. Zu vergeben sind 533 Millionen Euro pro Jahr, die acht bis elf erfolgreichsten Bewerber können sich “Exzellenzuniversität“ nennen. Das erklärte Ziel lautet, die „vertikale Differenzierung“, also die Ungleichheit zwischen den Hochschulen auszubauen. Wir meinen, dass dies keine gute Nachricht ist. Eine verschärfte Prestigekonkurrenz und Umverteilung von unten nach oben werden Forschung und Lehre in Deutschland insgesamt schaden. Als wissenschaftlich Arbeitende, die davon zum Teil massiv betroffen sind und die ein faires Hochschulsystem der Prestigekonkurrenz vorziehen, wenden wir uns gegen die Exzellenzinitiative…” Erklärung von über 100 Wissenschaftler_innen gegen die Exzellenzinitiative auf der Aktionsseite externer Link samt Petition zum Mitzeichnen

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Hartz-IV-Reform: Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten

“Hartz IV als Nackenschlag: Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor. Die Idee ist absurd und lebensfern…” Kommentar von Ariane Bemmer vom 25. April 2016 bei der Tagesspiegel online externer Link

Wie uns Norbert Hermann von Bochum Prekär (per Email) mitteilte, beschreibt Ariane Bemmer die Sache zwar gut, “macht allerdings am Ende einen Fehler: Die Wohnungskosten werden natürlich in beiden Elternhäusern wie angemessen für den ganzen Monat bezahlt. Im dann nach Tageszahl zu teilenden Kinderregelbedarf sind aber auch Beträge für sonstige Wohnungskosten usw. enthalten, die zwar als Gesamtkosten anfallen aber durch die Teilung noch weniger gedeckt sind. Versicherungen, Vereinsbeiträge, Abos usw. werden wohl nur von einem Elternteil gezahlt werden. Dem fehlen aber dafür die abgeteilten Tagesbedarfsbeträge.” Wir danken für den Hinweis.

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

Rechtspopulistin im Amt: Bundesarbeitsministerin will Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen verwehren

Wer braucht da noch die AfD? Die Bundesregierung spricht EU-Ausländern das Recht auf das Existenzminimum ab. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin ihren Gesetzentwurf vor, wonach Migranten aus EU-Staaten erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten sollen. Wer danach keinen Job findet, fliegt: Vier Wochen lang dürfen EU-Bürger dann noch im Land bleiben und ihr Leben mit Hartz-IV-Leistungen fristen. Im Anschluss sollen sie ein Darlehen erhalten, das ihnen die Reise in ihre Heimat finanzieren soll, um dort Sozialhilfe zu beantragen. Dies sei nötig, um »die Akzeptanz für ein freizügiges Europa aufrechtzuerhalten«, sagte die Ministerin am Donnerstag gegenüber Reuters…” Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 29.04.2016 externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

a) „deutschland-sagt-sorry.de“: Schauspiel Dortmund [und Peng] gibt sich als Arbeitsministerium aus

Auf der Internetseite „deutschland-sagt-sorry.de“ entschuldigt sich das Bundesarbeitsministerium bei den Verlierern der Agenda 2010. Es werden sogar handsignierte Entschuldigungsschreiben des Bundespräsidenten versprochen. Doch die Seite ist nicht echt. Hinter ihr stecken das Schauspiel Dortmund und das Aktivisten-Kollektiv “Peng!”. Das Ministerium reagiert souverän…” Artikel von Lena Seiferlin vom 27.4.2016 und Videos bei den Ruhrnachrichten externer Link

Siehe dazu weitere Informationen zu dieser überfälligen Idee

b) 3 Gründe, warum Hartz IV uns alle betrifft

“Obwohl wir in Deutschland eines der härtesten Sozialsystem Europas haben, glauben die meisten Deutschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, dass sie von diesem Umstand gar nicht betroffen wären. Dabei geht die Gefahr dieses Systems weit über die Erwerbslosen hinaus, die wir leichtfertig für die einzig Betroffenen halten. Warum? 1. Weil uns die Angst vor Hartz IV dazu bringt, Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die eigentlich inakzeptabel sind. (…) 2. Weil Qualifikationen keine Garantie auf Beschäftigung sind. Auf Unbefristete schon gar nicht. (…) 3. Weil Hartz IV mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt, welches die Grundlage für unser Zusammenleben ist und uns alle vor staatlicher Willkür schützen soll…” Artikel von Meike Büttner vom 23. April 2016 bei the Huffington Post online externer Link – unser Reden seit 2004, aber gut auf den Punkt gebracht

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: [Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Kampagne 500-10 (steuerfrei) – Aktionsmonat Mai 2016

Zum Aktionsmonat Mai haben bisher Initiativen in 13 Städten Aktivitäten angekündigt. Siehe Ankündigungen für eine Beteiligung am Aktionsmonat Mai in vielen Städten auf der Aktionsseite externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Klage gegen Bespitzelung

Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz: Linker Lehrer aus Heidelberg verliert Prozess gegen Verfassungsschutz

Michael Cszaszkóczy forderte erfolglos Akteneinsicht und das Ende seiner Bespitzelung – Eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof bleibt aber zulässig. (…) Nachdem der Lehrer und bekennende Antifaschist jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden war, forderte er die vollständige Akteneinsicht und die Löschung seiner Daten. Nun hat er in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verloren. “Klage abgewiesen”, lautet der wortkarge Tenor des Urteils, den eine Gerichtssprecherin gestern bekannt gab. Csaszkóczy müsse die Kosten des Verfahrens tragen, eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe sei möglich. Die Urteilsbegründung folge in den nächsten Tagen…Artikel von Holger Buchwald dokumentiert ebi Indymedia linksunten vom 28. April 2016 externer Link (ursprünglich bei der Rhein Neckar Zeitung online vom 22. April 2016)

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU

Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung

Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, wie sie etwa in den USA, Kanada und Australien errichtet wurden. Jeder Grenzübertritt soll vorher angekündigt werden, auf einem Internetformular müssten die Reisenden neben Personendaten auch Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen. Hierzu gehören der Zweck der Reise und ein Reiseplan. In der Diskussion ist auch, die geplanten Verkehrsmittel angeben zu müssen…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 28. April 2016 externer Link

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

[Berlin] Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai!

Wir werden es wohl diesmal schaffen den Zwang zur Lohnarbeit zumindest soweit zu diskreditieren, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein sollte, bis er endgültig abgeschafft wird und wir haben ja Zeit…Minimalistischer Kurzaufruf bei Indymedia linksunten vom 20. April 2016 externer Link, dem man außer Hinweisen auf Beteiligung aus dem Berliner Wedding sowie von Musik und kurzweiligen Redebeiträgen immerhin die Koordinaten entnehmen kann: 2. Mai 2016 (Montag) I 13 Uhr I Senefelder Platz, Berlin

Solidarische, kämpferische und antifaschistische Demos wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Danke, Chef! – Merci Patron!

Der Film zur “Nuit Debout”-Bewegung – Regisseur François Ruffin begibt sich in den desindustrialisieren Teil von Nordfrankreich. Seine zunächst gutgläubigen, mainstream-medial vermittelten Ansichten treffen hier auf die harte Realität: die Schließung ganzer Fabriken durch den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton, verkörpert im Firmenchef Bernard Arnault, und die darauffolgende Arbeitslosigkeit und Verarmung, verkörpert in der Familie Klur. (…) Dieser satirische Dokumentarfilm erhielt, nach eigenen Angaben, keine offizielle Filmförderung, sondern wurde mit Crowdfunding-Mitteln fertiggestellt. labournet.tv zeigt einen neunminütigen Ausschnitt. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 9 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi