Newsletter am Freitag, 27. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Mexikanische Bundespolizei ermordet Lehrer in Acapulco

Claudio Castillo Peña, 65 Jahre, Lehrer im Ruhestand, Gewerkschaftsaktivist bis zu seinem Tod: Tot. Ermordet am 24. Februar von der Polizei Mexikos wegen seiner Beteiligung an einer Demonstration in Acapulco die – erneut, wie schon vor wenigen Tagen (auch LabourNet Germany berichtete) – von einem irrsinnigen Polizeiaufgebot überfallen wurde. Die Coordinadora Estatal de Trabajadores de la Educación en Guerrero (Gewerkschaftliche Koordination im Erziehungswesen des Bundestaates Guerrero – CETEG) protestierte sowohl gegen monatelang ausstehende Gehälter, als auch wegen der verschundenen (Lehrer-)Studenten von Ayotzinapa – mit einer Demonstration zum Flughafen des Touristikzentrums Acapulco und anschliessender Wache sollte dieser Protest zum Widerstand werden. Bei der anschliessenden Pressekonferenz unterstrich der Sprecher der Gewerkschaftskoordination dass es Staatspräsident Nieto ist, der die Hauptverantwortung für diesen Polizeimord trägt: Zum einen, weil es die Bundesregierung war, die das eigentlich beschlossene Abkommen mit den Lehrergewerkschaften nicht einhielt – und zum anderen, weil die Welle der Repression, die gegenwärtig losgetreten wird, um den immer stärker werdenden politischen und sozialen Protest – eine Entwicklung für die die Verschwundenen von Ayotzinapa ein Wendepunkt war – zu unterdrücken, eben von der Bundesregierung ausgehe, wird in dem Bericht „La policía federal de Guerrero-México asesina al profesor Claudio Castillo Peña“ von Antonio Cas und Ariadna Alma am 25. Februar 2015 bei Resumen Latinoamericano externer Link festgehalten

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in der Matrialsammlung vom 26.2.2015

2. Internationales » Griechenland » Politik

a) Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen?

Die erste Demonstration zur Kritik an der Syrizaregierung fand in Athen mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen statt, wobei es auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gab. Die Reuters-Meldung „Greek Protesters Clash With Police In Backlash Against Syriza“ vom 26. Februar 2015 (hier bei der World Post) externer Link fasst das unter „Dissent“ zusammen, den es inner- wie ausserhalb Syrizas von Links gäbe

Siehe auch weitere Berichte und Debattenbeiträge

b) Dokumentarfilm über 4 Jahre Krise in Griechenland: Von der Demokratie zum Markt

Der Film „AGORÁ – Von der Demokratie zum Markt“ von Yórgos Avgerópoulos ist am 5. Februar 2015 im WDR externer Link gelaufen – aber noch in der Videothek abrufbar. „Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren“ heisst es auf der Sender-Webseite (worin auch zu einem Interview mit dem Filmemacher verlinkt ist) – Empfehlung: Anschauen, bevor es zu spät ist

3. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

Arroganter Schuldner. Streit um die Zwangskredite: Deutschland sperrt sich gegen die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten aus der Besatzungszeit an Griechenland

Die Griechen nerven. Ob von links oder rechts, Hemd über oder in der Hose – zusätzlich zu ihrer Konfrontation mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Co. haben sie jetzt ein Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch den Deutschen nicht zu präsentieren wagten: die Kriegsschulden aus den Jahren der Besatzungszeit von 1941 bis 1944. Die Forderungen nach Entschädigung für die zahllosen barbarischen Massaker, die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben, sind schon lange Thema in der griechischen Gesellschaft. Die Regierungen in Athen überließen es jedoch der Initiative einzelner Opfer und ihrer Hinterbliebenen, mit eigenen Klagen gegen die BRD vorzugehen – vergeblich, wie wir wissen...” Artikel von Norman Paech in junge Welt vom 26.02.2015 externer Link

4. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Schäuble droht Griechen: “Am 28., 24 Uhr, is over”

a) Reformmaßnahmen Griechenlands

Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands, Nachbericht zur Telefonkonferenz der Eurogruppe am 24. Februar 2015. Deutscher Bundestag Drucksache 18/4093 vom 24.02.2015 externer Link pdf (Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2015). Die (ins Deutsche übersetzte) Liste befindet sich in der Anlage 2a (S. 13-19)

b) Zehn Punkte über das Verhandlungsergebnis vom 20. Februar

1. Mit dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar wurde die erste (kurze) Runde von Verhandlungen abgeschlossen, deren gesamte Dauer wesentlich von den nächsten Monaten abhängen wird. 2. Um einschätzen zu können, was gewonnen und was verloren wurde, aber auch was von der griechischen Regierung nicht gewonnen und nicht verloren wurde, müssen wir uns drei Dinge vor Augen führen: Das Umfeld und die Umstände unter denen die Verhandlungen geführt wurden, die von jeder Seite verfolgten Ziele und die alternativen Optionen…” Die Übersetzung eines Artikels von Elena Papadopoulou vom 23.02.2015 aus rednotebook.gr pdf – wir danken! Elena Papadopoulou ist Ökonomin und Beraterin von Syriza

5. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Rettet den Kapitalismus!

Der heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstossenden europäischen Krise. Artikel von Yanis Varoufakis in der WoZ vom 26.02.2015 externer Link. Es handelt sich um die gekürzte Version eines im Mai 2013 am sechsten subversiven Festival in Zagreb gehaltenen Vortrags, der im Dezember 2013 überarbeitet auf Varoufakis’ Blog veröffentlicht wurde. Aus dem Englischen von Stefan Howald.

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Polizeistaat Türkei? Gewerkschaftsvorsitzende festgenommen

Die Generalsekretärin der sozialdemokratisch orientierten Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), Arzu Çerkezoğlu, hatte ehemalige Beschäftigte des Universitätskrankenhauses im Istanbuler Bezirk Maltepe besucht, die seit 80 Tagen vor der Klinik für ihre Wiedereinstellung protestieren. Nachdem das Management Gespräche verweigerte, besetzten mehrere Dutzend Arbeiterinnen ein Klinikgebäude. Die Polizei verhaftete neben Çerkezoğlu etwa 50 weitere Gewerkschafter“ – aus der Meldung „Gewerkschafter in der Türkei verhaftet“ von Nick Brauns am 26. Februar 2015 in der jungen welt externer Link, worin die zynische Haltung der Krankenhausleitung trotz der Kürze deutlich wird

Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

US-Ölarbeiter lehnen ein Angebot ab – das keines war…

Jetzt sei es aber gut mit dem Streik, schliesslich hätten die Unternehmen nunmehr ein Angebot gemacht, über alle Forderungen zu reden, derentwegen der Streik geführt werde – so ungefähr das Motto in einer wachsenden Zahl von Mainstream-Medien, und so auch das Motto in einem Brief der Unternehmen an alle Beschäftigten. Der Streik wird aber fortgesetzt, auch über die vierte Woche hinaus, mit inzwischen 7.000 Streikenden. Weil die Argumentation von Belegschaft und Gewerkschaft eindeutig ist: Ein Angebot, über alls zu reden – irgendwann, irgendwie – ist kein Angebot. Sie wollen Antworten auf vier zentrale Forderungen, konkrete Angebote dazu: Die Reduzierung der von Belegschaft und Gewerkschaft ausführlich dokumentierten Sicherheitsmängel, die Reduzierung der gewaltigen Mengen Überstunden, die Beendigung des Einsatzes von Subunternehmen für die alltäglichen Wartungsarbeiten und eine angemessene Urlaubsregelung. So die Antwort „INDUSTRY DEMANDS MORE BLOOD, WILL NOT ENGAGE IN MEANINGFUL TALKS TO ADDRESS CRITICAL SAFETY ISSUES“ der USW vom 26. Februar 2015 auf ihrer Sonderseite Oil-Bargaining externer Link auf der laufend über den Gang des Streiks und der Verhandlungen informiert wird

Siehe dazu auch Hintergründe im Dossier

8. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Die Streikentschlossenheit der mauretanischen Erzarbeiter bleibt unerschütterlich…

Am Dienstag, 24. Februar wurde die Demonstration der seit rund 4 Wochen streikenden mauretanischen Erzarbeiter verboten, und Regierungssprecher betonten, es sei ohnehin nur „eine kleine, radikale Minderheit“ die da am Streik beteiligt sei, die grosse Mehrheit der rund 6.000 Beschäftigten gehe zur Arbeit. Peinlich für diese Regierung: Am selben Tag teilte die Geschäftsleitung mit, die Aktivitäten der Erzgesellschaft SNIM lägen zu „100%“ still…Nach den inzwischen beinahe 200 Entlassungen wegen Streiks, die die Geschäftsleitung verkündet hat, hat sie auch das passende Ergebnis erhalten – nunmehr streiken endgültig alle Werksteile im ganzen Land. Der Artikel „Grève des employés de la Snim: La contestation s’étend à Nouadhibou“ von Mansour Ould am 25. Februar 2015 bei Points Chauds externer Link macht nochmals deutlich, dass der Streikgrund einfach nur darin besteht, dass das Unternehmen ein bereits unterschriebenes Abkommen nicht umsetzt

9. Internationales » Philippinen » Arbeitskämpfe

Sitzstreik der LehrerInnen in Manila

Seit Mai 2014 kämpfen zunehmend mehr LehrerInnen der Philippinen für eine Gehaltserhöhung – nun zum zweiten Mal mit einem landesweiten Sitzstreik mit Schwerpunkt in Manila, organisiert von der Alliance of Concerned Teachers einer gewerkschaftsübergreifenden Koordination. Die 500.000 LehrerInnen im Land sehen vor allem in den präsidialen Haushaltsverfügungen ihren Gegner, diese Planungen sehen für die insgesamt 1,6 Millionen Beschäftigten der Zentralregierung keine Lohnerhöhung vor. Der ausführliche Bericht „Public school teachers hold second sit-down strike“ von ANNE MARXZE D. UMIL am 25. Februar 2015 in Bulatlat externer Link zeichnet die bisherige Geschichte der Auseinandersetzung nach und fasst auch die reaktionäre Politik der Regierung zusammen

10. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Der nächste Autostreik in Brasilien: Jetzt bei GM

Nach 6 Tagen Streik: Entlassungspläne von GM Brasilien sind vom Tisch

Die geplanten bzw angedrohten 798 Entlassungen sind vom Tisch – für die nächsten neun Monate wird es keine Entlassung geben, wohl aber bis zu 5 Monaten Kurzarbeit, allerdings bei voller Bezahlung inklusive Anrecht auf Boni: Das Ergebnis eines über die Tage hinweg voll geführten Streiks der Gesamtbelegschaft, die das Ergebnis auch am Donnerstag in zwei Schicht – Vollversammlungen annahm, wie in der Mitteilung „General Motors recua nas demissões e greve chega ao fim“ der Metallgewerkschaft von São José dos Campos vom 26. Februar 2015 externer Link unterstrichen wird

11. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Neuer britischer Mindestlohn: 6,70 Pfund. Nullstunden-Arbeitsverträge: 1,8 Millionen

Laut dem Statistischen Büro des UK sind es inzwischen 1,8 Millionen Menschen, die sogenannte Nullstunden Arbeitsverträge haben: Keine Arbeit da, keine Kohle, deswegen wenn gefragt stets bereit (sein müssend) – was kapitalistische Ideologen an Unis und in Redaktionen dann Flexibilität nennen (und bestimmt gibt es auch noch sieben Leute, die das toll finden, so zu arbeiten) ist in der gesellschaftlichen Realität die totale Verfügbarkeit, in der individuellen Realität – Stress pur und wenig Kohle. Nützt es dann auch wenig, wenn tatsächlich mal der Mindestlohn erhöht wird – liegt mit umgerechnet 9,10 Euro (etwa) sogar noch über dem in Teutonien. Von 6,50 auf 6,70 Pfund – das sei dann auch die gewaltigste Erhöhung seit 2007 wird in der Meldung „UK – Low pay commission recommends 3% increase in minimum wage“ am 24. Februar 2015 bei Staffing Industry externer Link unterstrichen

Siehe dazu weitere Informationen zu Nullstundenverträgen

12. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Britische Feuerwehrleute im Kampf gegen Rentenklau

Es geht um die Renten. Teil des Angriffsprogramms der britischen Regierung auf die arbeitende Bevölkerung ihres Landes ist es, die Menschen im öffentlichen Dienst länger auf den verdienten Ruhestand warten zu lassen. Feuerwehrleute sollen zukünftig erst ab dem sechzigsten Lebensjahr Anspruch auf die volle Rente haben, nicht mehr wie bisher ab 55. Das Hinterhältige an der Sache: Feuerwehrleuten, die ab dem 55. Lebensjahr den jährlichen Fitnesstest nicht mehr bestehen, droht die Entlassung. Laut Gewerkschaftsangaben würde das zwei Drittel aller Feuerwehrleute dieses Alters betreffen. Die in dieser Form zwangsweise in den Ruhestand versetzten Feuerwehrleute würden dann 22 Prozent ihrer Rente verlieren“ – aus „Unmut bei der Feuerwehr“ von Christian Bunke am 26. Februar 2015 in der jungen welt externer Link, worin es vor allem gegen das Verhalten der zuständigen, verlogenen Ministerin geht

13. Internationales » Schweden » Arbeitsbedingungen

Schwedische Metallgewerkschaft: Unbezahlte Praktika sind Ausbeutung

Auch diese Methode ist keine schwedische Besonderheit – aber offensichtlich dort weit verbreitet – man lässt probe arbeiten…Ein unbezahltes Praktikum sozusagen, bevor man eine Stelle angeboten bekommt, und natürlich, wenn es viele BewerberInnen gibt…In dem Bericht „Sweden – Unpaid job trials are exploitative and akin to slavery, says Union“ am 18. Februar 2015 bei Staffing Industry externer Link wird deutlich, dass es zunehmend weiter verbreitet ist, eben mal mindestens eine Woche als Kostenlose Aushilfe ausgebeutet zu werden – wogegen sich die IF Metall wendet

14. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Proteste gegen das „Gesetz Macron“ – mit dem in Frankreich (nicht nur) die Sonntagsarbeit eingeführt werden soll

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der Unternehmerverbände

Das „Gesetz Macron“ ist eine Art Strukturänderungsgesetz: Was die Vertretung von Arbeiterinteressen betrifft. Ob Gesundheitskomitees oder Vertrauensleute in der Arbeitsjustiz – es soll getreu den Wünschen der Unternehmerverbände „verschlankt“ werden – und noch manch anderes mehr soll damit geändert werden, Arbeitszeiten beispielsweise. Diesem Wunschzettel der Ausbeutung setzen Gewerkschaften Widerstand entgegen (nicht alle, wie immer). „Loi sur le « dialogue social » Le gouvernement appuie les revendications du patronat“ ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires vom 25. Februar 2015 externer Link – einer der Verbände, die nicht zum Gespräch mit der Regierung geladen waren, womit, so wird angemekrt, Hunderttausende von stimmen bei betrieblichen Wahlen von der Debatte ausgeschlossen werden. SUD macht in dieser knappen Stellungnahme eine Reihe von „einfachen Vorschlägen“ die der demokratischen Repräsentation der Beschäftigten in allen Betriebsgrößen dienen sollen

Siehe dazu auch weitere Stellungnahmen im Dossier

15. Internationales » Indonesien » Gewerkschaften

Die indonesische Gewerkschaftsbewegung seit dem Ende der Suharto-Diktatur

1998 endlich war die Zeit des (europagestützten) Diktators Suharto vorbei – und es kam ein gutbürgerliches Regime samt neoliberaler Umstrukturierung der Wirtschaft Indonesiens, das nun seit Jahren schon als eine Art „neuer asiatischer Tiger“ gilt. In dem daraus entstehenden Kampf um menschenwürdige Mindestlöhne und gegen Zeitarbeit und Subunternehmen ist die indonesische Gewerkschaftsbewegung „rundum erneuert“ worden. Das Buch „Worker Activism after Reformasi 1998: A New Phase for Indonesian Unions?“ ist seit dem 04. Februar 2015 als pdf beim Asia Monitor Resource Center externer Link abrufbar – und zu empfehlen, wer auch immer sich für die Gewerkschaftsbewegung in einem weiteren asiatischen Aufschwungsstaat interessiert

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) NGOs kritisieren TTIP als Herrschaftsinstrument

TTIP bringe auch den Entwicklungsländern Wohlstand, sagt das ifo Institut in einer Studie für den Entwicklungsminister. Nun zerpflücken Hilfsorganisationen das Papier…” Artikel von Alexandra Endres vom 25. Februar 2015 in der Zeit online externer Link

b) TTIP und CETA: Präsentation der IG Metall zum aktuellen Stand

Foliensatz zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengestellt von der IG Metall externer Link pdf dokumentiert bei den Nachdenkseiten

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Weitere Übernahmen des Pilotabschlusses

Siehe zu Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie Bayern im Metall und Elektro-Tarifticker der IG Metall externer Link

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt? An der Gewerkschaftsbasis herrscht Ratlosigkeit über die Strategie der GDL-Führung

„In den meisten GDL-Aushangkästen prangert nach wie vor der markante „Report“ vom 18. Dezember 2014 mit der hoffnungsfrohen Botschaft: „Durchbruch im Tarifkonflikt – Deutsche Bahn stellt keine Vorbedingungen mehr!“. Einzig und allein die „Kampfbereitschaft und Solidarität der GDL-Mitglieder“, so ist dem Plakat zu entnehmen, habe diesen „Durchbruch“ herbeigeführt, und selbstredend spricht die GDL-Führung der Mitgliedschaft dafür ihren herzlichen Dank aus…“ Artikel von Gewerkschafter ohne Grenzen vom 25.02.2015 externer Link

b) Vorerst keine Streikdrohungen mehr – Bahn und GDL verhandeln am 13. März weiter

„Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL geht es erst einmal ohne Streikdrohung weiter. Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin gab es erwartungsgemäß noch keinen Durchbruch. Beide Seiten vereinbarten für den 13. März einen neuen Verhandlungstermin, wie die Bahn mitteilte…“ dpa-Meldung auf RP Online vom 26.02.2015 externer Link

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

4. Ausgabe der Streikzeitung

Die Druckfassung ist auf der Homepage der Streikzeitung verfügbar externer Link pdf

20. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Zur Fortsetzung des Skandals bei nora – Droht eine betriebsratslose Zeit?

„Seit Jahren bekämpfen Betriebsratsmehrheit und Geschäftsleitung von nora systems GmbH aktive Betriebsräte. Am 13.01.2015 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – die BR-Wahl 2014 bei der Weinheimer Firma endgültig für “unwirksam” erklärt. Die aktuelle BR-Mehrheit steuert nun offenbar bewußt auf eine betriebsratslose Zeit zu…“ Pressemitteilung von Wolfgang Alles für das „Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim“ an die Labournet Redaktion vom 25. Februar 2015

  • Siehe dazu: Infoblatt: Warum will die Mehrheit im Betriebsrat die betriebsratslose Zeit?
    Diese Frage stellt sich, wenn man das “BR-Info” vom 19.02.2015 liest. Die Vertreter/innen der Mehrheit im Betriebsrat wollen die betriebsratslose Zeit bei nora systems bereitwillig in Kauf nehmen, obwohl sie genau wissen, wie sie noch verhindert werden kann. Die Haltung der Mehrheitsvertreter/innen ist deshalb nicht nur verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten, sie ist auch widersinnig, da sie selbst seit Monaten auf die negativen Folgen einer solchen Situation hinweisen. Die betriebsratslose Zeit nützt nur der Geschäftsführung, weil sie dann mitbestimmungspflichtige Entscheidungen ohne Arbeitnehmervertretung durchführen kann. Auch auf die im März anstehende Tarifrunde bei nora systems hätte sie gravierende Auswirkungen…“ Aus dem Infoblatt der nora Betriebsratsmitglieder Helmut Schmitt und Herbert Keller vom 24.02.2015 pdf

21. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Daimler Konzern – Feuern aus vier Rohren

„Der Daimler-Konzern fährt Rekordgewinne ein, sein Chef Dieter Zetsche ein Rekordgehalt (8,4 Millionen), und das beflügelt ihn zu martialischen Aussagen. Bei der Präsentation der glänzenden Bilanz im Februar sagte der 61-Jährige: “Wir feuern aus allen Rohren.” Unser Autor nimmt die Rohre unter die Lupe…“ Artikel von Winfried Wolf in der Kontext Wochenzeitung vom 25.02.2015 externer Link.

  • Aus dem Text: „An welche Rohre Zetsche genau gedacht hat, ließ er unerwähnt. Tatsache ist, dass bei Daimler der Profit aus drei, mitunter auch aus vier Rohren befeuert wird. Nummer eins zielt mit den Massen-Pkw auf die Lohnabhängigen. Nummer zwei mit der verchromten Oberklasse auf die Reichen und Vermögenden. Nummer drei mit den Nutzfahrzeugen auf die Nachfrage von Unternehmen und Nummer vier mit Rüstungsgütern auf die Nachfrage des Staates. Dieser Dauereinsatz der Rohre eins bis vier, mit einer gewissen zeitlichen Flexibilität, machte den Daimler zu dem, was er ist: zu einem der profitabelsten Konzerne…

22. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Moderne Sklaverei

„Vieles von dem, was wir in den Läden als Schnäppchen einkaufen, wird in Asien produziert. China ist dabei als eines der größten Produktionsländer zu nennen. Doch einigen Unternehmen wird die Produktion von Textilien in China zu teuer. Hauptlieferant von Baumwolle ist Afrika. Die Baumwolle muss erst mal nach China kommen, bevor überhaupt das Garn für Textilien existiert. Manche Unternehmen produzieren deswegen direkt in Afrika, in Äthiopien, um genau zu sein. Das lassen diese Unternehmen unter dem Siegel der Nachhaltigkeit laufen- Tchibo zum Beispiel…“  Video Clip von Doro Breuer als Denkfunk vom 12.02.2015 externer Link bei youtube

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“ – Stadt Krefeld geht gegen Gewerkschafter vor

„Die Stadt Krefeld hat heute zwei Gewerkschafter angezeigt, die Missstände an Schulen aufdecken wollen. DGB-Chef Ralf Köpke spricht von einem Skandal.. Die IG Bau hat eine anonyme Fragebogenaktion unter Reinigungskräften in Krefelder Schulen gestartet. Dabei kam heraus, dass Reinigungsfirmen reihenweise im Umgang mit ihren Mitarbeiterinnen gegen geltendes Recht verstoßen sollen. Die Stadt hat soeben reagiert und zwei Gewerkschafter angezeigt. Betroffen ist IG Bau-Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin und eine Kollegin. Nach Angaben von Sahin wirft die Stadt den beiden vor, bei ihrer Recherche “Hausfriedensbruch” begangen zu haben, da sie städtische Schulen betreten haben, um mit Reinigungskräften zu sprechen…“ Artikel von Jan Popp-Sewing im City Anzeigenblatt Krefeld II vom 26.02.2015 externer Link

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern

Viel Schatten und wenig Licht: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd

EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen. Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). „Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt …Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und Connection e.V. vom 26. Februar 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… André Shepherd kündigte an, er werde sich im weiter zu führenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München auf Aussagen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan beziehen, der sich zur Irak-Invasion geäußert habe. Er habe festgestellt, sie sei nicht in Übereinstimmung mit der UN-Charta und aus seiner Sicht illegal. Der Europäische Gerichtshof hat zudem keinerlei Entscheidung dazu getroffen, wann Kriegsdienstverweigerer einen asylrechtlichen Schutz beanspruchen könne…

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Offener Brief von Refugees: Anhaltende repressive Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams gegen die sog. „Residenzpflicht“

Die Refugees Initiative Schwäbisch-Gmünd hat sich wegen anstehender Erzwingungshaft zur Erpressung der Zahlung von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht am 24. Februar 2015 mit einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann gewandt (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten externer Link)

  • Aus dem Text: “… Gerade Sie, Herr Kretschmann, haben ja Ihre Zustimmung zur – in Ihrer eigenen Partei höchst umstrittenen – „Asylrechtsreform“ u.a. explizit mit der „Abschaffung der Residenzpflicht“ begründet! Speziell vor dem Hintergrund der „substantiellen“ Begründung Ihrer Kompromissbereitschaft bezüglich der bereits im Regierungsprogramm der Großen Koalition angekündigten „Asylrechtsreform“ ist es eine Schande, dass Menschen in Ihrem eigenen Bundesland selbst nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderungen noch immer mit uneinsichtiger Härte bis hin zur Erzwingungshaft verfolgt und kriminalisiert werden!…

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Dresden: Polizei beschlagnahmt antirassistische Gewerkschaftsmaterialien

Anfang Februar beschlagnahmte die Dresdner Bereitschaftspolizei eine Reihe von Gewerkschaftsmaterialien der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG). Diese richteten sich gegen Rassismus und solidarisierten sich mit Flüchtlingen in der Stadt. (…) Neben der Überprüfung der politischen Inhalte von Zeitungen und Flyern durch die hinzugerufene Kriminalpolizei-Inspektion wurden auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt. Begründet wurde die Maßnahme mit der Gefahrenabwehr, also der Verhinderung weiterer Straftaten. (…) Besonders empört sind die Gewerkschafter_innen darüber, dass mit diesem haltlosen Maßnahme Werbemittel entzogen wurden, die Kolleg_innen dazu aufriefen gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz Gesicht zu zeigen und sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. „Eine solches Polizei-Vorgehen ist ein sehr bedenkliches Signal an antirassistische Initiativen in der Stadt“, so Wolf Meyer.Presseerklärung der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Dresden vom 25. Februar 2015 externer Link

Es sei an dieser Stelle auch an die bundesweite Demo “For a better life together” von Flüchtlingen und für Flüchtlinge und gegen Pegida am morgigen Sonnabend (28.2.15) in Dresden erinnert

b) “Rostock für alle!” stellt sich am Sonntag, 1.3.15 der rechtsextremen “Mvgida” entgegen!

Am kommenden Sonntag will Mvgida/Rogida nun doch in Rostock demonstrieren. Das Bündnis “Rostock nazifrei” wird sich mit mehreren Kundgebungen und zwei Demonstrationen unter dem Motto “Rostock für alle!” dem geplanten Aufmarsch von Rogida entgegenstellen…Infos zu den Gegenaktivitäten am 1. März 2015 beim Bündnis Rostock nazifrei externer Link

Siehe Hintergründe in unserem Beitrag

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Demos: Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen im Kamera-Monitor-Prinzip durch die Polizei bei einer antifaschistischen Versammlung am 24. März 2012 in Bad-Neuenahr-Ahrweiler für rechtswidrig erklärt. (…) Da das OVG unter den heutigen technischen Bedingungen in Übersichtsaufnahmen einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sieht, bedarf es gemäß Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz einer gesetzlichen Ermächtigung für staatliche Behörden. (…) Das Urteil hat Bedeutung für Versammlungen in allen Bundesländern, die noch keine eigenen Regelungen zu Übersichtsaufnahmen per Landesgesetz geschaffen haben. Dazu gehört auch Nordrhein-Westfalen. Hier darf die Polizei nun nur noch dann Übersichtsaufnahmen fertigen – auch wenn sie nicht gespeichert werden -, wenn (…) eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung von der Versammlung ausgeht…Beitrag vom und beim Ermittlungsausschuss Köln vom 24. Februar 2015 externer Link. Hier das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz externer Link pdf

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an “Massendatenauswertung von Internetinhalten”

… Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent. Die einzelnen Haushaltsposten werden im Bundestag nicht vom Haushaltsausschuss verhandelt, sondern im Geheimen vom Vertrauensgremium entschieden. Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“…Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 25. Februar 2015 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni


NEU BEI LABOURNET.TV


Repression gegen Postler

Mitte Januar stellt die französische “La Poste”, eine 100% öffentliche Aktiengesellschaft, einen aktiven Gewerkschafter aus dem Beamtenverhältnis frei. Yann Le Merrer ist als stellvertretender Sekretär der SUD-PTT im Departement Hauts-de-Seine (92) auch aktiv gewesen bei einem der längsten Streik der französischen Postgeschichte: Bis zum Sommer 2014 streikten im Bezirk 92 die KollegInnen der Post 173 Tage lang für die Umwandlung prekärer in feste Verträge. Sanktionen sind bei “La Poste” offenbar keineswegs unüblich. Nun ist Yann selbst betroffen. Seine Gewerkschaft lanciert eine Kampagne, er selbst ruft unbeirrt zur Gegenwehr auf.

Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi