Newsletter am Freitag, 25. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Brasilianischer Sparhaushalt: Massenwiderstand

Mit Demonstrationen haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen auf die angekündigten Kürzungsmaßnahmen der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Am vergangenen Montag hatte die Regierung ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket bekannt gegeben, mit dem ein Loch von 30 Milliarden Reais (etwa sieben Milliarden Euro) im kommenden Haushaltsjahr geschlossen werden soll. Vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Sozialausgaben soll gespart werden. In den folgenden Tagen protestierten Zehntausende gegen die Kürzungen” so beginnt der Beitrag “Proteste gegen Sparpolitik in Brasilien” von Mario Schenk am 20. September 2015 in amerika21.de externer Link, der auch über Maßnahmen gegen sinkende Steuereinnahmen berichtet

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Zuerst der Generalstreik – dann Tausende von Frauen auf Teeplantage im Streik: Was ändert sich in Indiens Gewerkschaftsbewegung?

Der historische Generalstreik Anfang September 2015 war bereits durch die große Zahl der Beteiligten sowie die Tatsache, dass sich viele Arbeiterinnen und informell Beschäftigte wie auch unabhängige Gewerkschaften durch breite Mobilisierung auszeichneten, ein Einschnitt in die jüngere Geschichte der indischen gewerkschaftsbewegung gewesen, der Streik von Tausenden von Arbeiterinnen auf der teeplantage von Munnar war es erst recht – auch weil die Arbeiterinnen sich über die – männliche – Gewerkschaftsbürokratie hinwegsetzten. Das Radio-Interview “The great Indian general strike September 2015″ vom 12. September 2015 beim australischen Alternativsender 3CR externer Link mit dem Sekretär des Gewerkschaftsbundes NTUI Nambiath Vasudevan – der erste Teil von mehreren Folgen – befasst sich genau mit dieser Frage: Bedeuten die jüngsten Ereignisse eine Veränderung der Situation der Gewerkschaftsbewegung insgesamt?

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge (nicht nur) zum Frauenstreik auf der Teeplantage

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Mexikos Gewerkschaften: Immer noch Stillstand?

Trotz des andauernden großen Kampfes der weiter erstarkenden Opposition CNTE in der mexikanischen LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE und trotz einiger aussichtsreicher Bestrebungen kämpferischer Gewerkschaften, neue Einheitsprozesse in Gang zu setzen, und auch trotz einiger betrieblicher Erfolge: Der Gesamtzustand der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung sei der schwächste der letzten Jahrzehnte. Diese These vertritt in dem Beitrag “The Agony of Mexican Labor Today” Autor Dan LaBotz in der Ausgabe September/Oktober 2015 von Dollars&Sense externer Link. LaBotz ist seit langen Jahren Herausgeber der Mexican Labor News and Analysis bei der unabhängigen US-Gewerkschaft UE und dürfte einer der besten Kenner der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung im Ausland sein. Lesenswert ist sein Beitrag zum einen, weil er seine These mit zahlreichen ausführlichen Informationen untermauert, zum anderen weil er damit auch eine Art kurzer Einführung in die mexikanische Gewerkschaftsbewegung leistet – auch dann sehr lesenswert, wenn man seiner Grundthese nicht unumwunden zustimmt

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Erklärung der unabhängigen Gewerkschaften des Iran nach dem erneuten Tod eines Aktivisten

Shahrokh Zamani starb am 13. September 2015 im Gefängnis von Gohardasht – was nicht nur im Iran breite Proteste zur Folge hatte (LabourNet Germany berichtete). Die Erklärung “Declaration des syndicats d’Iran suite à la mort de Shahrokh Zamani” wurde am 24. September 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link auf französisch veröffentlicht. Darin unterstreichen die sieben unterzeichnenden Gewerkschaften und gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, dass jegliche Verantwortung für diesen Tod einzig und allein bei den Behörden und politischen Verantwortlichen des Iran liegt. Was auch immer genau passiert sein mag: Der langjährige Aktivist war seit 2011 im Gefängnis, nicht wegen irgendeines Vergehens oder Verbrechens, sondern ausschliesslich wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität – und alleine schon die generellen Bedingungen in den iranischen Gefängnissen sind lebensgefährlich, zumal für jemand, der auch im Gefängnis seine Positionen niemals aufgegeben habe, wird in der gemeinsamen Erklärung hervorgehoben

5. Internationales » Burkina Faso

Ein Erfolg der Demokratiebewegung in Burkina Faso: Trotz Zugeständnissen

Auch jetzt sind keineswegs alle Streitfragen geregelt. Den Ausschlag dafür, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Militärjunta des »Nationalen Rats für Demokratie« (CND) nun wieder der – nach dem Sturz von Altpräsident Blaise Compaoré 2014 gebildeten – Übergangsregierung Platz machte, gab das Vorrücken von den Putsch ablehnenden Truppenteilen der Armee” – so in dem Beitrag “Burkina Faso will zurück in die Zukunft” von Bernard Schmid am 24. September 2015 in neues deutschland externer Link, worin es abschliessend heißt “Der wahre Beweggrund hinter dem Putsch war, die Maßnahmen rückgängig zu machen, mit denen eine Rückkehr zum alten Regime tunlichst verhindert werden sollte.Diese heikle Frage ist noch nicht geregelt: Wie die Wahl ablaufen und wer zu ihr antreten darf, blieb bislang offen. »Die entscheidenden Fragen sind noch nicht abgehandelt worden«, kommentierte am Mittwochmittag ein Funktionär der LehrerInnengewerkschaft im Dachverband CGT-B. Gegenüber »nd« insistiert der Gewerkschafter darauf, dass die Massen weiterhin mobilisiert bleiben müssten. Die alten Kräfte des Regimes haben eingelenkt, aber noch längst nicht klein beigegeben

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Griechenland » Politik

Neue Regierung in Athen: Keine neuen Probleme – aber neuer Widerstand

Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt hätte, wäre sie nicht mal auf zwei Prozent gekommen. Aber das ist weniger ausschlaggebend. Wir müssen als linke Politiker die richtigen Lösungen suchen. Der Ruf, zur Drachme zurückzukehren, das muss ich Lafazanis leider sagen, ist falsch. Wir dürfen die Stimme der Arbeiterklasse nicht unterschätzen, die dieses Risiko nicht eingehen will. Und wir müssen dieser Klasse auch klar sagen, dass wir keine Wunderlösung haben. Wir befinden uns wieder ganz am Anfang” – aus dem Interview “Ein Mann ohne Tiefgang” von Hansgeorg Hermann mit Giannis Milios am 25. September 2015 in der jungen welt externer Link worin der marxistische Ökonom auch sagt “So ist es, Syriza ist die Sozialdemokratie, das haben die Leute bisher nur noch nicht begriffen.

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge nach der Wahl

Siehe auch:

7. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

a) Der Wahlabend in Athen – Gespräch mit Solidarity4All – Das Rainbow-House – Besuch bei Sesoula

Athen ist wie leergefegt. Die Griechen sind zur Wahl in ihre Geburtsorte gefahren. Es gilt als irrwitzig schwierig sich hier umzumelden. Da es keine polizeiliche Meldepflicht gibt, versuchen es viele gar nicht erst. Es gibt darüber hinaus keine Briefwahl. Wer wählen möchte, muss am Wahltag in den Ort fahren, in dem er registriert ist. Die Wahl zwischen dem „Nai“ – dem griechischen „Ja“ zum Memorandum und einem anderen „Nai“ zum Memorandum, führte zu einer sehr geringen Wahlbeteiligung. (…) Wir gehen Richtung Syntagma, wo sich Syriza feiert. Im Gegensatz zur Wahl im Januar sind es lediglich 200 bis 300 Menschen, die zur Wahlparty gekommen sind. (…) Insgesamt ist die Stimmung an diesem Wahlabend in Athen verhalten. Keine Partei kann viele Gäste anziehen. Auf dem Syntagma Platz, auf dem die Nea Demokratia ihr Zelt aufgebaut hat, entsteht der Eindruck, dass mehr internationale Presse vor Ort ist als Wähler. Bei der PASOK (PanellinioSosialistikoKinima), die noch vor kurzem selbst die Regierung stellte, sitzen lediglich 5 Leute im Zelt…Teil 4 des Tagebuchs zur diesjährigen Soli-Reise nach Griechenland pdf

b) Zweiter Besuch in Perama / Soziales Zentrum – Die Sozialklinik Helliniko – Kneipengespräche – Besuch bei Manolis Glesos – Stand der Dinge

… Ich hatte mich neben Christos von Solidarity4all gesetzt um mit ihm noch über die Lage zu diskutieren. Er ist auch aus Syriza raus, aber nicht zur neuen Volkseinheit. Er ging gar nicht wählen aus Protest. Was er an der Linken in der Volkseinheit kritisiert, ist, dass sie nicht wüssten, wie die Bevölkerung denkt (er sagt immer „Volk“ wie fast alle hier). Für die Menschen sei es beim Referendum am 5. Juli („Ochi“- oder Nein-Abstimmung) eigentlich nicht um den Euro-Austritt gegangen, wie viele behaupteten und die Linke dachte. Es ging ihnen viel mehr um Würde, Unabhängigkeit (Patriotismus) und Kämpfen gegen das Brüsseler und deutsche Diktat. Auf dieser Tastatur habe Tsipras ganz hervorragend gespielt. Die Linke habe dagegen alles auf die Frage Euro oder Drachme reduziert. Das sei aber völlig an der Realität vorbei gegangen, vor allem auch, weil es rein gar keine Vorbereitung darauf gegeben habe. Was er auch kritisiert, ist die weit verbreitete Putsch-Theorie, z.B. von der deutschen Linkspartei. Sie sage, es habe in Griechenland einen Putsch Deutschlands bzw. der europäischen Institutionen gegeben. Das sei jetzt die Grundlage dafür, Syriza bzw. Tsipras einen Freibrief zu geben nach dem Motto, sie seien Erpressungsopfer. Das habe z.B. Gregor Gysi am Freitag vor den Wahlen auf dem Syntagma-Platz gemacht. Tatsächlich habe es schon einen Putsch gegeben, aber in Griechenland. Und den habe die Gruppe um Tsipras durchgeführt, indem sie die Mehrheit der Partei entmachtet habe, an allen Parteistatuten vorbei…Teil 5 des Tagebuchs zur diesjährigen Soli-Reise nach Griechenland pdf

8. Branchen » Automobilindustrie » VW

Vorstände weg: VW, Porsche, Audi. Wer noch? Betriebsratsvorsitzende, Exgewerkschaftsvorsitzende, Journalisten, Minister, Professoren..?

Der Herr Winterkorn ist also zurückgetreten. Der Arme. Mit 28 Millionen kann man das aushalten – stellen wir uns jedenfalls vor, kennen tun wir es nicht. Er ist erschüttert und sich keiner Schuld bewußt – und die geldgeilen Aktionäre überlegen, ob sie klagen sollen, anstatt die Schnauze zu halten, schliesslich sollte ihre Gier bedient werden mit dem Betrug. Kapitalismus 21 (oder, sozusagen: nur nicht am Ende mangels Alternative) ist nun halt mal Lug und Betrug, solange es gut geht. Und wenn der sehr ehrenwerte Herr Minister von all dem wieder mal nichts wußte, ist dies erst recht ein Grund, seine Reise nach Madagaskar einzufordern (da wächst doch der Pfeffer, oder?). Die aktuelle Materialsammlung “Keineswegs nur VW” vom 25. September 2015 im LabourNet Germany befasst sich selbstverständlich auch mit der (extrem un-) ruhmreichen Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte in diesem Abgrund.

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Meyers Offensive gegen Betriebsrat landet vor Gericht

Das Kündigungs-Vorhaben gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft wird vor Gericht ausgefochten. Der Betriebsrat des Unternehmens verweigerte dem geplanten Rauswurf von Ibrahim Ergin am Montag die Zustimmung. Die Geschäftsführung zeigt sich unbeeindruckt” – aus der Meldung von Ole Cordsen “Meyer-Rauswurfplan landet vor Gericht” am 22. September 2015 in der Ostfriesenzeitung externer Link worin es heißt “Der geplante fristlose Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Ibrahim Ergin, landet vor dem Arbeitsgericht in Lingen. Der Betriebsrat des Unternehmens hörte Ergin am Montag zu den Vorwürfen der Geschäftsführung, wonach der 40-Jährige 2011 und 2012 junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll

Siehe dazu zwei weitere Beiträge

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon-Klage gegen Streikrechte gescheitert

Der Versandhändler Amazon ist mit seinem Versuch gescheitert, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu untersagen, die Beschäftigten auf dem Betriebsgelände über Streiks zu informieren. Die Arbeitsgerichte Pforzheim und Koblenz wiesen Amazon-Klagen ab, die sich dagegen gerichtet hatten, dass ver.di-Mitglieder Flugblätter an ihre Kolleginnen und Kollegen verteilen und diese ansprechen” – aus der Pressemitteilung “Erfolg für ver.di: Amazon scheitert mit Klagen in Pforzheim und Koblenz” am 23. September 2015 bei ver.di externer Link, worin zu den elementaren Rechten der Belegschaft steht: “Diese seien in einem Tarifvertrag festzuschreiben, der ihnen existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichere. Amazon hingegen diktiere willkürlich die Arbeitsbedingungen

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Aktionstag gegen Krankenhaus-Reform

Gut 10.000 Klinikbeschäftigte demonstrierten am Mittwoch in Berlin gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Auch außerhalb der Bundeshauptstadt wurde gegen die Kabinettsvorlage protestiert. Die löse die Probleme im Gesundheitsbereich nicht, sondern verschärfe die Lage der Kliniken noch, hieß es während des Aktionstags. Zu dem hatte ausnahmsweise nicht die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Verantwortlich war die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Zusammenschluss der Klinikträger – also die Unternehmerseite” – aus dem Bericht “Sorge um die Personalkosten” von Johannes Supe am 24. September 2015 in der jungen welt externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Zehntausende gegen Werksvertragsmißbrauch in der Autoindustrie

Bei BMW in München gingen 4000 Personen auf die Straße. In Stuttgart und Sindelfingen waren es 9000 Mitarbeiter. Gewerkschaftsvize Jörg Hofmann monierte in Sindelfingen die Auslagerung von Tätigkeiten scharf. Es sei eine Legende, dass es bei Werk- und Dienstleistungsverträgen immer um eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen dem Hersteller von Fahrzeugen und spezialisierten Firmen gehe, sagte er vor den Daimler-Beschäftigten” – aus dem Bericht “Beschäftigte protestieren gegen Werkverträge in der Autoindustrie” am 24. September 2015 in neues deutschland externer Link worin auch die Reaktion des Unternehmerverbandes berichtet wird – es werde künftig mehr Werkverträge geben

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

a) ver.di Bundeskongress 2015 – Antragsberatung aufgenommen

… Ein Höhepunkt am Donnerstag war der Auftritt der streikenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Amazon Lager in Leipzig. Sie machten deutlich, dass sie so lange streiken werden, bis bei ihnen der Tarifvertrag des Einzelhandels angewendet wird. Als ein besonderes Highlight kann die Diskussion um den von Kolleg_innen aus dem Umkreis der Gewerkschaftslinken eingebrachte Initiativantrag “Solidarität mit der Aufwertungskampagne bei den Sozial- und Erziehunsgdiensten” bezeichnet werden. Die AK hatte eine Änderung zur Annahme empfohlen, der den Charakter des Antrages nicht veränderte. Hätte es nur diese Änderung gegeben, wäre dies eine gute Grundlage für die weitere Auseinandersetzung geworden. Eine Kollegin hatte allerdings empfohlen, einen Zusatz einzubringen, der die Tür für einen schlechten Abschluss öffnet…2. Kongressbericht von Helmut Born vom 24. September 2015 pdf – wir danken dem Autor!

b) Gewerkschafter gegen Legida

Ver.di-Kongressteilnehmer wollten rechten Aufmarsch in Leipzig blockieren und landeten im Polizeikessel. Solidarität mit Flüchtlingen auch beim Mindestlohn. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 25.09.2015 externer Link

In diesem Zusammenhang sei erinnert an: “Leipzig, 26. 9. 2015: Enough is Enough! – Rassistische Zusammenrottungen verhindern!” – LabourNet-Meldung vom 21. September 2015

c) Arbeitszeit muss runter

Digitalisierung könnte Millionen Jobs kosten. Eine Antwort ist laut ver.di die Umverteilung der Arbeit. Darüber, wie das geschehen soll, wird beim Bundeskongress gestritten. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen welt vom 24.09.2015 externer Link

  • Dort heißt es schließlich: “… Über das »Wie« wird es in den kommenden Tagen bei der Antragsberatung gehen. In einem Leitantrag heißt es, ver.di halte daran fest, »Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen«. Dabei werde allerdings »ein arbeitszeitpolitisches Einheitsmodell den Wünschen und Bedürfnissen der Beschäftigten immer weniger gerecht«. Eine konkrete Aussage über die Länge der angestrebten Arbeitszeiten enthält der Text nicht. Ein Änderungsantrag, der die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zum Ziel setzt, ist von der Antragskommission zur Ablehnung empfohlen.

Weitere Berichte und Infos zum Kongress in unserem Dossier

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

a) Arbeitshetze 4.0

Das Rationalisierungsprojekt »Industrie 4.0« verschärft Überwachung und Verfügbarkeit der Beschäftigten. Artikel von Marcus Schwarzbach in der jungen welt vom 24.09.2015 externer Link

  • Unter anderm darum geht es: “… Wenn die Produktion der »Industrie 4.0« als großes Netzwerk organisiert wird, zielt das klar auch auf die Beschäftigten. Die Vernetzung der IT-Systeme ermöglicht es dem Unternehmen, eine dauernde Überwachung der Arbeitsleistung und des Verhaltens der Beschäftigten vorzunehmen. Bei mobiler Assistenz kann der Mensch mit der Produktionssteuerung interagieren – und ist per iPad jederzeit verfügbar. Ein solches System soll die Arbeiter bei Entscheidungen unterstützen, wird in einer Studie des Frauenhofer-Institutsverklausuliert prognostiziert : »Damit der Mensch mit der Produktionssteuerung oder der Maschine interagieren kann, muss die mobile Assistenz zunehmen. Bei einer Fehlermeldung einer Maschine kann sich das ›iProductionPad‹ vor Ort vernetzen und den Fehlerspeicher auslesen und interpretieren. Das ›iProductionPad‹ kann Temperaturen oder Frequenzen der Maschine messen, Anweisungen geben und deren Zustand sehr schnell analysieren und diagnostizieren.« Möglich wird so die totale Überwachung des Arbeiters, der jederzeit zu orten ist und dessen Verhalten dokumentiert wird…

b) Von Click- und Crowdworkern – der digitale Arbeiter in der Industrie 4.0

… Die Crowdworker erledigen mittlerweile die ganze Bandbreite von digitalen Arbeiten für Industrie, IT, Forschung und Entwicklung und die öffentliche Verwaltung. Crowdworking wird ebenso wenig wie Werkverträge oder Leiharbeit eine Randerscheinung bleiben, bei der zunehmend liquiden und weltweit vernetzten Arbeitsorganisation in Produktion und Dienstleistungsbereich. Die Menschen arbeiten hier hoch individualisiert zu Bedingungen, die durchweg unsozial und höchst unfair sind. So sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattformen oft rechtswidrig und sie entsprechen in keiner Weise den marktüblichen Umgangsformen. Bei einer Beschäftigtenbefragung der IG Metall mit 514.134 Beschäftigten im Jahr 2013 gab nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten an, dass ihr Betrieb nie erwarte, dass sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit erreichbar sein müssen. Von den Beschäftigten, die ihre Tätigkeit auch von zu Hause aus erledigen könnten, würde auch jeder zweite der Befragten dies gerne tun. Für die Gewerkschaften wird die Entwicklung im Sektor Industrie 4.0 eine ihrer zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein mit dem Auftrag, auch diese neue Form von Arbeit zu fairen Bedingungen zu gestalten…Beitrag bei Gewerkschaftsforum Dortmund vom 8. September 2015 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten

Die Betriebsrenten sind als kapitalgedeckte Altersvorsorge gescheitert

Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre große Rentenreform auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein. Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“ Fast zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus…Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 10. September 2015 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU

EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch US-Dienste verletzt Grundrechte

… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche unabhängige Aufsicht vollen Zugriff auf die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße daher gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche, so Bot. Mit dem Votum schlägt der Generalanwalt eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook vor, welcher derzeit beim EuGH anhängig ist…Meldung bei der Digitalen Gesellschaft vom 23. September 2015 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Freiheit statt Angst – die Tour

Freiheit statt Angst in Potsdam/ Koblenz/ Detmold: 26. September

Am Samstag, 26. September 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Potsdam, Koblenz und Detmold gegen Überwachung demonstriert. In Potsdam wird zum ersten mal der neue Digitalcourage-Datenkraken „Otto“ zu sehen sein. #FSA15 Potsdam: 13 Uhr, Platz vor dem Filmmuseum (Breite Straße 1 A) (Mit Datenkraken „Otto“) // Koblenz: 14 Uhr, Löhrrondell // Detmold: 10-14 Uhr Uhr, Lange Straße/ Rosenthal. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Gründe für den Protest sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…” Infomail von Digitalcourage vom 22. September 2015. Infos immer auch unter https://freiheitstattangst.de/ externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

Telekommunikations-Unternehmen die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, sollen nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert werden. Tun sie dies nicht, sollen die jeweiligen SIM-Karte gesperrt werden… Weitere Informationen bei den Datenschützern Rhein-Main vom 24. September 2015 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) „Solidarität mit den Geflüchteten!“ – Mecklenburg-Vorpommern für alle!

Für den 26. September mobilisieren Neofaschist*innen aus Demmin und Umland, um eine „Bürgerwehr“ zu gründen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. (…) Derzeit demonstrieren die Rassist*innen fast jeden Tag irgendwo in MV, sei es in Schwerin oder Güstrow, oder freitags in Burg Stargard, am 21.9. als MVGIDA in Boizenburg, am 25.9. als Patrioten in Stralsund und am 26.9. laufen sie auch in Wismar als „Deutschland wehrt sich“. Überwältigend ist, als Gegenstück dazu, gleichzeitig die Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten in der Bevölkerung. (…) Für den 26.9. sind in Demmin bis jetzt vier Versammlungen ab 14.30 Uhr an verschiedenen Orten gegen die „Bürgerwehr“ angemeldet unter dem Motto: „Refugees welcome – Herzlich Willkommen den Flüchtlingen“. Über die Demoroute der Nazis gibt es noch keine Infos, nur dass sie um 15 Uhr starten wollen…Meldung beim Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern vom 23. September 2015 externer Link

Dort auch alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick:
25.09.15 in Stralsund (Rock gegen Rechts Stralsund externer Link)
26.09.15 in Wismar (Wismar FÜR ALLE externer Link)
26.09.15 in Demmin (Demmin Nazifrei externer Link)
05.10.15 in Schwerin (Schwerin FÜR ALLE externer Link)

b) Stuttgart, 26. September: Zeichen gegen Rassismus

Unter dem Motto „One World – Free People – Refugees Welcome“ lädt ein breites Bündnis zu einer Kundgebung ein. Sie beginnt am Samstag, 26. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen Augenzeugen- und Erfahrungsberichte von Flüchtlingen und Unterstützern…Meldung bei den Beobachter News vom 24. September 2015 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Freies Schussfeld

Krieg ist erlaubt, wenn es schnell gehen soll: Karlsruher Verfassungsrichter weichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen auf. Artikel von Frank Brendle in der jungen welt vom 24.09.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Zwar komme es nicht nur darauf an, ob bewaffnete Soldaten mitgeführt werden, sondern ob zu erwarten sei, dass diese auch tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt würden. Genau das habe aber befürchtet werden müssen, so die Richter unter Verweis auf den »kriegerischen Gesamtkontext« im damaligen Libyen. Die Bundeswehrmission hätte jederzeit angegriffen werden können. Somit sei ein Parlamentsbeschluss im Prinzip notwendig gewesen und habe nur wegen »Gefahr im Verzug« nicht vorab eingeholt werden müssen. Allerdings, so das Gericht, müsse ein bereits abgeschlossener Einsatz nachträglich nicht mehr dem Bundestag vorgelegt werden. Das Parlament sei »nicht dazu berufen«, über die Rechtmäßigkeit eines bereits beendeten Einsatzes zu urteilen. Die Bundesregierung müsse in diesem Fall das Parlament lediglich über Hintergründe und Verlauf der Operation informieren. Damit hat sie künftig freie Hand für Militärschläge, sofern diese absehbar nur wenige Tage dauern…

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! 25.-27. September 2015

Stopp Ramstein: Solidarität mit den Flüchtlingen

… Europa ist maßgeblich an dieser Kriegspolitik beteiligt. Daher, und als eines der reichsten Gebieten der Welt, hat Europa eine Verpflichtung den Geflüchteten einen sichere Hafen zu gewähren. Wir setzen uns für eine europaweite staatliche und gesellschaftliche Unterstützung für diese bedürftigen Menschen in Not ein. (…) Wir lehnen jede Politik auf dem Rücken der Schwachen ab. Wir lehnen jede Spaltung der Gesellschaft anhand von ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung und Sexualität ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und für uns gelten gleiche Rechte für Alle. Wir wollen die Menschen zusammen bringen, unabhängig der Nationalität oder Religion, um gemeinsam für eine friedliche und bessere Zukunft für Alle zu ringen. Wir lehnen jede Stimmungsmache auf Kosten der Geflüchteten ab. Rassistische und faschistische Demagogen, nationalistische Scharfmacher , die von Hetze leben, haben in unsere Bewegung keinen Platz…Erklärung des Koordinierungskreises der Stopp-Ramstein-Kampagne vom 23. September 2015 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi