Newsletter am Freitag, 24. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Schweden

Frankreich, England – Schweden: Brennende Vorstädte…

Ja, sie könnten ja zur Wahl gehen – so was wird in der Tat, zumindest in bundesdeutschen Radiosendungen, als Alternative für einen Protest angeboten, der wieder einmal alle möglichen politischen Kräfte vor Ein- und Zuordnungsprobleme stellt. Die Lage: “Auslöser des Aufruhrs war der Tod eines 69jährigen Mannes in Husby durch eine Polizeikugel in der vergangenen Woche. Nach offiziellen Angaben war dieser mit einer Machete bewaffnet, und die Beamten handelten in Notwehr. Vertreter der Einwohner fordern eine unabhängige Untersuchung. Husby zählt zu den besonders benachteiligten Vororten Stockholms. Zwei Drittel seiner Bewohner sind nicht in Schweden geboren, landesweit liegt der Einwandereranteil bei 15 Prozent. Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, niedrige Löhne und schlechte Bildungschancen sind für soziale Brennpunkte wie diesen prägend. Das schlechte Image dieser Orte stigmatisiert deren Bewohner. Schweden, das einst als ein Musterland der Integration gelten durfte, hat seit den 1990er Jahren Sozialleistungen massiv abgebaut. Besonders Einwanderer sind von Jugendarbeitslosigkeit betroffen, Husby liegt hier landesweit an der Spitze. In den großen Städten schreitet die soziale Entmischung voran, in deren ärmeren Vororten schrumpft die öffentliche Infrastruktur. Von Stockholms Ressourcen für Kultur entfällt pro Kopf vier mal mehr auf einen City-Bewohner” – aus “Vorstädte in Aufruhr externer Link” von Peter Steiniger am 23. Mai 2013 in der jungen welt

  • Siehe dazu auch: “Anoche continuaron los disturbios en los suburbios pobres de Estocolmo externer Link” am 22. Mai 2013 bei LaHaine – eine Videosammlung über die Brandnächte in Stockholmer Vororten, in denen auch Politiker zitiert werden, die zur Gewaltlosigkeit aufrufen – personell identisch mit jenen, die für schwedische Soldaten in Afghanistan sorgten…
  • Sowie: “Das Ende des Idylls externer Link” von Jonas Fröberg, ein Kommentar am 23. Mai 2013 in der taz

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Erneuter Generalstreik im Baskenland

Die Gewerkschaftsverbände ELA – LAB – ESK – STEE/EILAS – EHNE – HIRU – CGT haben für den 30. Mai zu einem erneuten Generalstreik im Baskenland aufgerufen. Wir dokumentieren den Aufruf des LAB  pdf (französisch) von Anfang Mai 2013

Siehe dazu auch: “Utilidad de la huelga externer Link” von Xabier Anza, dem Bildungsbeauftragten des Gewerkschaftsbundes ELA, am 23. Mai 2013 bei rebelion.org über die Bedeutung eines erfolgreichen Generalstreiks für das Selbstbewußtsein der arbeitenden Menschen

3. Internationales » Bolivien

Nach 16 Tagen Generalstreik wegen Renten: Ausgesetzt. Mit welchem Ergebnis?

Seit Mittwoch den 22. Mai gilt zumindest für 30 Tage der Streik als ausgesetzt – die Gewerkschaftsföderation COB gab bekannt, sie hätte ihr Ziel erreicht – 70% Rente (auf die durchschnittliche Höhe der beiden letzten Beitragsjahre) nach 30 Jahren Arbeit für Bergleute, nach 35 für alle anderen. Des weiteren wurde in der Mitteilung betont, die COB habe niemals die 100% gefordert. Was Lehrer- und Erziehergewerkschaften anders sehen, wie aus dem Artikel “COB acepta oferta del Gobierno, se desmoviliza y da tregua de 30 días externer Link” von Miguel Lazcano, Williams Farfán und Willy Chipana am 22. Mai 2013 in “La Razon” deutlich wird – sie fordern 100% Rente und wollen weiter streiken

  • Siehe dazu auch: “La estrategia política detrás de la huelga en Bolivia externer Link” von Moisés Chivi Vargas am 10. Mai 2013 bei Telesur, ein lesenswertes Beispiel dafür, mit welch harten Bandagen die Auseinandersetzung geführt wurde und wird – der Autor ist sich für keine Unterstellung zu schade, das Regierungsfernsehen meint, die COB seien ohnehin Agenten

4. Internationales » Vereinigte Arabische Emirate

Im – verbotenen – Streik: Die Erbauer des höchsten Gebäudes der Welt sprechen, von Abschiebung bedroht…

Über den Bauboom am Golf wird ab und zu berichtet in bundesdeutschen Medien, vor allem eben bei spektakulären Bauwerken. Und wenn auch in der Berichterstattung meist nicht deutlich wird, dass am Golf die “Drehscheibe der internationalen Geschäftswelt” entsteht (oder entstanden ist) so ist der grösste Mangel ein anderer: Über Leben und Arbeit der Menschen, die das schaffen wird so gut wie nie etwas berichtet. Jetzt streiken asiatische Bauarbeiter beim grössten arabischen Bauunternehmen Arabtec – und bekommen einer nach dem anderen Ausweisungsbescheide. “Dubai’s striking workers in their own words externer Link” ist ein redaktioneller Beitrag aus Dubai am 23. Mai 2013 bei Al Jazeera in dem die Bauarbeiter über ihr Leben und ihren Streik reden

5. Internationales » Kolumbien » Politik

Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von Chiquita

“Drei Cents pro exportierte Bananenkiste wurden an Paramilitärs in Kolumbien bezahlt. Konzern will Freigabe von Dokumenten verhindern, die Zusammenarbeit beweisen” – das ist die Einleitung des Beitrags “Chiquita: Millionen US-Dollar für Paramilitärs externer Link” von Florian Warweg am 24. Mai 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch: “Chiquita se opone a que desclasifiquen archivos externer Link” von Diana Carolina Durán Núñez am 14. Mai 2013 in “El Espectador” worin die Geschichte der “Deklassifizierung” der Chiquita-Dokumente (und auch anderer Bananengesellschaften) nachgezeichnet wird

6. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Widerstand gegen Genmais in ganz Mexico

Einen ausführlichen Bericht über die Versuche und Schritte in Mexico mit Genmais Profite zu erzielen und den breiter werdenden Widerstand dagegen hat Grain veröffentlicht: “Hands off our maize! Resistance to GMOs in Mexico externer Link” am 16. Mai 2013 eben bei Grain

7. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Trotz Terror – die Mitgliederzahlen kolumbianischer Gewerkschaften wachsen langsam an

Es mag nicht nach besonders viel klingen, aber unter den Bedingungen des paramilitärischen Terrors, dem in 30 Jahren rund 3.000 Gewerkschafter zum Opfer fielen, ist es erstaunlich und beachtlich – der Organisationsgrad steig seit 2010 von 4 auf 5% der arbeitenden Menschen. Wobei über die Arbeit selbst, wie immer, viel Diskussionsstoff entsteht – aber Streiks wie jüngst von Sintracarbon spielen dabei eine wesentliche Rolle, das wird auch in dem Artikel “Mehr Mitglieder trotz Terror externer Link” von Knut Henkel am 23. Mai 2013 in der taz deutlich

8. Internationales » Tunesien

Arbeiterbewegung – am Scheideweg?

Dass die tunesische Gewerkschaftsbewegung am Scheideweg stehe ist jedenfalls die These in dem Artikel “Tunisie : Le mouvement ouvrier à la croisée des chemins externer Link” von Sarah Bernard und Wafa Guiga in der (NPA) Zeitschrift “Tout est à nous!” am 22. Mai 2013. Nach der Ermordung von Chokri Belaid, so die These, habe vor allem die UGTT – anstatt die Proteste weiter zu organisieren und mobilisieren – ihr Projekt des “Nationalen Dialogs” wieder aufs Tapet gebracht (und damit die angeschlagene Regierungspartei wieder legitimiert, so wird argumentiert), so wie sie auch generell eine Linie verfolge, die die notwendige Selbstorganisation zumindest nicht fördert, was am Beispiel des (teilweise errolgreichen) Streiks bei Teleperformance Anfang April deutlich werde. Wenn nicht der Artikel, so doch die enthaltenen Fragestellungen sind wohl Gegenstand breiterer Debatten

9. Internationales » Italien » Krise in Italien » Allgemeines zur Krise in Italien

Auch in Italien: Armut explodiert

Die Wirtschaftskrise ihres Landes und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit bekommen immer mehr Italiener hautnah zu spüren: Armut. Nach Angaben der Statistikbehörde kann es sich jeder fünfte Italiener nicht mehr leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen. Fleisch ist für 17 Prozent ein Luxusgut. Und mehr als die Hälfte kann nicht einmal eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren. 2012 lebten insgesamt 8,6 Millionen Italiener unter der Armutsgrenze – das sind mit 14 Prozent der Bevölkerung doppelt so viel wie vor zwei Jahren. Unterdessen kündigte die Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an” – aus “Jeder Siebte lebt unter der Armutsgrenze externer Link”, ein redaktioneller Bericht vom 22. Mai 2013 bei n-tv

10. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Spanische »Empörte« u.a

Eigensinn gegen Marktwirtschaft: “Wir sind keine Ware”

Ganz am Anfang stand der 15. Mai 2011. An jenem Tag waren in ganz Spanien Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mobilisiert durch die sozialen Netzwerke. Von den traditionellen Medien wurden sie zunächst vernachlässigt. Aber sie demonstrierten, um ihrer Wut in dem Motto Luft zu machen: „Wir sind keine Ware in den Händen von Banken und Politik.“ Die Wut ist geblieben und auch der Name der Bewegung: 15-M, ein Kürzel für den 15. Mai vor zwei Jahren. Aber ihre Anziehungskraft ist geringer als in den Anfangszeiten. Hugo, mit wildem Bart und freundlichem Gesicht, hält das für nicht so schlimm. Wir alle hatten auf diese Explosion vor zwei Jahren gewartet. Sie zeigte uns: Wir sind nicht allein” – aus “Die Wut ist geblieben externer Link” von Martin Dahms am 22. Mai 2013 bei der FR-Online

11. Internationales » Belgien

Kampagne zur Abschaffung des Streikrechts auch in Belgien eröffnet

Vor allem jene – vielen – Länder, die ein demokratischeres Streikrecht haben, als die BRD, sehen im Angesicht der kapitalistischen Dauerkrise in der EU die heraufziehende Notwendigkeit den Störfaktoren der Marktwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Störfaktor Nummer 1: Der Mensch. Erst recht, wenn ArbeiterIn – und dann auch noch Dinge machen wollen wie streiken, geht ja gar nicht. In der Regel beginnen Kampagnen gegen das Streikrecht in der EU vor allen Dingen beim Verkehr – und so ist es auch in Belgien, als Auslöser ein Streik bei einem der vielen Subunternehmen am Flughafen Zaventem. Der Bericht “Limitation du droit de grève: les partis de la coalition fédérale se déchirent externer Link” von Jean-Claude Venet am 19. Mai 2013 bei RTBF zeigt auch auf, dass es noch Auseinandersetzungen über das “wie?” in der regierenden Koalition gibt

12. Internationales » Guatemala

Die Gegenoffensive kommt sofort: Prozeß gegen Montt muss neu beginnen

Nur wenige Tage nach der Verurteilung von Rios Montt wegen Völkermordes an den Ixil ist das Urteil aufgehoben worden, der Prozeß muss wiederholt werden. Zwei Gründe vor allem sind es, die es nahe legten, dass eine konservative Gegenoffensive zum Urteil kommen würde: Zum einen war es das erste Mal in ganz Lateinamerika, dass einer der Militärdiktatoren im eigenen Land verurteilt wurde, was für den ganzen Kontinent durchaus von aktueller Bedeutung ist. Und zweitens ist in den ganzen Prozeß der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen auch der gegenwärtige Präsident Otto Perez verwickelt, der als Oberst aktiv an den Militäroperationen beteiligt war. “Menschenrechtsorganisation: “Pérez Molina an Völkermord beteiligt” externer Link” von Eva Haule am 21. Mai 2013 bei amerika21.de befasst sich gerade mit dem Wirken von (Decknamen) Tito Arias

  • Siehe dazu auch: “Diktator lacht wieder externer Link” von Santiago Baez am 22. Mai 2013 in der jungen welt über die Revidierung des Urteils gegen Rios Montt
  • Und: “Efrain Rios Montt Will Still Face Justice — and So Should Henry Kissinger externer Link” von Van Gosse am 22. Mai 2013 im History News Net, worin nicht nur unterstrichen wird, dass wenig Wahrscheinlichkeit besteht, dass Rios Montt der Strafe entkommen kann, sondern auch, wie die Überschrift nahelegt, andere Beteiligte genannt werden, denen auch der Prozeß gemacht werden müsste
  • Schliesslich: “La oligarquí guatemalteca en defensa de sus servidores externer Link” von Mario Enrique Sosa Velásquez (Frente Popular de Guatemala), der bereits vor der Wiederholungs-Anordnung des Verfassungsgerichtes, am 13. Mai 2013 (hier bei kaosenlared) in diesem weit verbreiteten Artikel darauf hinwies, dass sich nun der Unternehmerverband CACIF zum Vorkämpfer für die Freiheit des Massenmörders Montt aufgeschwungen hat (wobei eine Rolle spielen dürfte, dass schliesslich Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne von Vertreibung und Mod an Indigenen am meisten profitiert haben)

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Fahrerdemo am 1.6. 2013 in Berlin

Die von der EU durchgesetzte Deregulierung der Transportwirtschaft hat zu einem Preisverfall in den Frachtpreisen geführt. Der Vernichtungswettbewerb unter den Speditionen wird auf dem Rücken des fahrenden Personals ausgetragen. Viele Berufskraftfahrer arbeiten zu unwürdigen Bedingungen und lassen sich oftmals auch noch nötigen die Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten zu missachten. Die Unzufriedenheit führte zu einer Selbstorganisation, die sich über soziale Netzwerke im Internet entwickelte. Die Demo in Berlin ist das Ergebnis dieser Selbstorganisierung. Verdi hat einen Sprecher für die unabhängige Kundgebung angekündigt und auch der ETF will kommen. Sammelplatz 11 Uhr: Berlin Tiergarten, Straße des 17.Juni, Richtung Brandenburger Tor, Ziel: Platz der Republik. Siehe Aufruf bei “Actie in de Transport” externer Link

  • Anmerkung: Die Öffnung des Transportmarktes nach Osteuropa ermöglichte Ausflaggung und Briefkastenfirmen westlicher Unternehmen in den Niedriglohnländern. Unter Fahrern entwickelte sich eine diffuse Angst vor der Konkurrenz durch Osteuropäische Kollegen. Um rassistischen und chauvinistischen Tendenzen entgegenzuwirken, stellten die Organisatoren klar: “Entweder wir kämpfen gemeinsam oder gar nicht.” Siehe dazu die Meldung vom 19. Mai 2013 im Blog ” Transport in Aktion” externer Link: Transport in Aktion duldet keine Diskriminierungen

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Unbesetzte Lehrstellen: Südeuropäische Azubis für Deutschland

In Deutschland bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt, in den europäischen Krisenländern ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Deshalb sollen neben Fachkräften auch Lehrlinge aus Südeuropa angelockt werden. Im Herbst soll es soweit sein…” Agenturmeldung in der FAZ online vom 21.05.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Die Anwerbung von Lehrlingen ist Teil des Mobilitätsprogramms „MobilPro-EU“, mit dem die Bundesregierung auch Fachkräfte aus anderen EU-Ländern gewinnen will. Bundesweit ist das Programm in der Startphase, vor allem in Baden-Württemberg gibt es Vorreiter. Einen Massenansturm gab es trotz der prekären Arbeitsmarktlage für Jugendliche in Südeuropa bislang nicht. Rund 400 Anträge von Bewerbern auf Förderung liegen aktuell bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) in Bonn. (…) Vorabsprachkurse und Deutschunterricht während der Ausbildung werden vom Bund bezahlt. Daneben gibt es Pauschalen für Reisen zu Vorstellungsgesprächen und zu Praktika, ebenso eine Praktikumsvergütung. Bis zu 818 Euro im Monat soll an Ausbildungsvergütung gezahlt werden, wobei die jeweilige Entlohnung durch den Arbeitgeber aufgestockt wird…”

Siehe dazu die Anmerkung des Lesers J.A. in den Hinweisen des Tages 22. Mai 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link: “Wenn ich das richtig verstehe, wird hier mti vielen Millionen Euro der völlige Irrsinn gefördert: Viele der wirklich schlechten Arbeitsplätze in Deutschland, d. h. die richtig schlecht bezahlten mit miserablen Arbeitszeiten und schlechten Perspektiven im Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie, können nicht mehr zu den gebotenen Konditionen von Inländern besetzt werden. Dasselbe gilt dann für die dazugehörigen Lehrplätze. Anstatt nun bessere Arbeitsbedingungen bei Lohn und Arbeitszeiten bieten zu müssen, dürfen diese Firmen mit ihren Dumpinglöhnen weiterarbeiten und erhalten auf Steuerzahlerkosten (!) das Full-Service-Paket: Der Bund zahlt Sprachkurse, einen Teil der Reisekosten und Praktikums- und Ausbildungsvergütung. Für die vielen hunderttausend arbeitslosen spanischen Jugendlichen ist das ein winziger Tropfen auf dem heißen Stein… und die arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland werden als Bodensatz über Bord gekippt. Aber von der Leyen kann sich wieder als soziale Mutter der Nation inszenieren.”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Entgeltgleichheit im Betrieb – Wie kann´s gehen?

Lohnmessinstrumente: Anwendungsmöglichkeiten, Erfahrungen, Umsetzungsstrategien. Das Tarifforum “Entgeltgleichheit im Betrieb” am 28. Mai 2013 in Berlin richtet sich an Interessenvertretungen (BetriebsrätInnen/PersonalrätInnen und KollegInnen aus Mitarbeitervertretungen), Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie Interessierte im Betrieb/ in der Verwaltung…” Siehe Infos bei ver.di externer Link

Unsere Empfehlung dazu: Video von Zürcher Frauenzentrale: Gleichstellung am Bankomat: “Verwirrung. Unglauben. Wut. Und sogar ein wenig Randale. So reagierten die Männer am Bankautomat, denen der Kasten 20 Prozent weniger ausspuckte als den Betrag, den sie eingetippt hatten.” Video der Aktion zum Equal Pay Day am 21. März 2013 bei youtube externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Arbeitsagentur: Weniger Bildung für Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen…” Artikel von Eva Roth in der FR online vom 22. Mai 2013 externer Link

Aus dem Text: “… Noch stärker als die Weiterbildung wurde die geförderte Beschäftigung zurückgefahren, das sind zum Großteil Ein-Euro-Jobs. So erhielten 2010 rund 741.000 Arbeitslose einen Ein-Euro-Job oder eine andere staatlich bezuschusste Stelle. Innerhalb von zwei Jahren ging die Zahl um fast 50 Prozent zurück. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dieser Zeitung vorliegt…”

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Vergewaltigung der Menschenwürde per se – Kinder in den Jobcentern

Nein, keiner sollte mehr sagen dürfen, er hätte von nichts gewusst. Hartz, Agenda 2010, Schröder, Merkel, Frau von der Leyen, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sanktionen, Leih- und Zeitarbeit sowie das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind Begriffe, die spätestens mit der Einführung von Hartz IV prägend sind. Von Beginn an begleiten sie rund sechs Millionen Arbeitslose, wenn der Medienbegriff Arbeitslose übernommen wird, und stigmatisieren. Unberücksichtigt in der offiziellen Arbeitslosenstatistik bleiben die Kinder, die in einer Welt und Familie aufwachsen, ohne Chance für einen Start oder Neubeginn aus dem Scham- und Angstland Deutschland…” Beitrag vom 18. Mai 2013 bei altonabloggt, dem Blog von Inge Hannemann externer Link

Aus dem Text: “… Die Vorgaben forderten eine Eingliederungsvereinbarung. Eine Willenserklärung zum Nachteil der jungen Frau und somit rechtswidrig. Trotzdem wird sie verlangt und diese im rechtskonformen Ausgleich von freigestalteten Benennungen der Pflichten und Rechten unserer „Kunden“. Die Justitia-Waage zur Benachteiligung der Erwerbslosen, auch bei Minderjährigen. Vergewaltigung der Menschenwürde per se. Vergessen die Zwangsverpflichtungen, dass Erwerbslose ihren Wohnort nicht verlassen dürfen und vergessen die Verpflichtung jede Arbeit anzunehmen. Diese stellen im System keinen freigestalteten Leistungssoll dar, jedoch von jedem Mitarbeiter in den Jobcentern zu erwähnen sind; auch wenn der Mensch schon am Boden liegt: Bewerben kann sich schließlich jeder und stellt somit zumindest eine Norm dar – guter Arbeitsvermittler! Vermutlich wird mir das Fehlen dieser Vereinbarung demnächst im Falle meiner Freistellung gerichtlich um die Ohren gehauen. Ist der fehlende Schulabschluss ein wichtiger Punkt der jungen Frau dieser Scham, ist für mich der weitaus größere Aspekt die Aussage dieser jungen Mutter. Scham ist subjektiv und wird von den Menschen unterschiedlich bewertet. Aber eines ist Scham immer: Angst, der Gesellschaft nicht zu genügen, nicht mehr zuzugehören und eine gefühlte Ausgrenzung. Was habe ich falsch gemacht? Eine Ich-bezogene Frage, die durch das System Hartz konstruiert wurde und mit jedem Jahr lebendiger wird. Ausgereifter, perfider, rechtssicherer und gewollt. Und das beschämt mich…”

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Drosselkom und Netzneutralität

ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden

Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar…Artikel von Markus Beckedahl vom 22.05.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe dazu die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013 externer Link”: “Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.” Itzeichnungsfrist: 21.05.2013 – 18.06.2013

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Amnesty International Report 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

“”2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen”, sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin. “Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit.” Amnesty International beleuchtet in ihrem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit…” Pressemitteilung vom 23. Mai 2013, Daten und Fakten sowie Leseproben und Bestellung bei ai externer Link

Siehe dazu auch:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Menschenrechtsbericht: Amnesty greift EU an

Europa betreibe “Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen”: In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers “unwürdig”. Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…” Artikel von Stefan Braun in Süddeutsche online vom 23. Mai 2013 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

a) Kein Vergeben, kein Vergessen: Der mörderische Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993

Flugblatt Nr.32 von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link pdf anlässlich des 20. Jahrestages des mörderischen Brandanschlages der Nazis in Solingen und der am 25.05.2013 dort stattfindenden antifaschistischen Demonstration

Auszug: „Am 29.5.1993 wurden in Solingen bei einem Nazi-Brandanschlag auf ein Wohnhaus Gürsün İnce, Hülya Genç, Saime Genç Hatice Genç und Gülistan Öztürk ermordet. Bereits am 23.11.1992 waren in Mölln (Schlesswig-Holstein) bei einem nazifaschistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus Bahide Arslan, Ayşe Yılmaz und Yeliz Arslan ermordet worden. Und seitdem? Nazi-Morde, Nazi-Terror und Nazi-Hetze sind bis heute Teil der „deutschen Zustände”. Die Amadeo Antonio Stiftung hat Anfang 2013 festgestellt, dass seit 1989 in Deutschland mindestens 183 Menschen von Nazis ermordet worden sind. Nach offiziellen Zahlen gab es 2012 rund 17.600 Nazi-Straftaten in Deutschland – wobei mit Sicherheit nicht alle Nazi-Straftaten erfasst sind. Nicht erst seit den NSU-Morden hat sich immer wieder gezeigt, wie sehr Staat und Nazis Hand in Hand gehen, wie gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wird, wie Nazi-Mörder verharmlost und geschützt werden, wie Nazis unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Hetze verbreiten können und wie eng die Verbindungen von Organen der Staatsmacht und den Nazi-Organisationen sind. (…) Nazis sind Mörder, wir müssen uns wehren! Verstärken wir als Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam den aktiven Kampf gegen die heutige Nazi-Bewegung! Keine Illusionen in diesen Staat!

b) Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993 – Eine Dokumentation

1. Gürsün ince, Hülya Genç, Saime Genç, Hatice Genç und Gülistan Öztürk von Nazis ermordet. 2. Der deutsche Staat und die Nazis Hand in Hand. 3. Protestaktionen gegen den Nazi-Anschlag von Solingen. 4. Medienhetze und Polizeirepression gegen den antifaschistischen Widerstand. Broschüre von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link pdf

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Ein fauler Kompromiss. Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Eine ganz große Koalition hat 1993 eine Verabredung getroffen, die als »Asylkompromiss« in die jüngste deutsche Geschichte einging. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat bis heute gravierende Folgen für politisch Verfolgte. Auch die Sozialdemokratie hat das zu verantworten…” Artikel von Christian Klemm in Neues Deutschland vom 24.05.2013 externer Link

  • Siehe dazu auch: Deutscher Konsens
    Die Welle des Rassismus Anfang der neunziger Jahre in der Folge der deutschen Wiedervereinigung, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und der rassistische Terrorismus der Nazigruppe NSU gehören untrennbar zusammen…” Artikel von Detlef Zum Winkel in der Jungle World vom 23. Mai 2013 externer Link

Ein arbeitsfreies, antirassistisches und gelb-schwarzes Wochenende wünschen Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi