Newsletter am Freitag, 23. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Indien » Politik

Deutscher Wirtschaftsbesuch in Indien: Gute Geschäfte im Land des “demokratischen” Fundamentalismus

Da haben sie sich denn getroffen, die Frau Merkel und der Herr Modi, bundesdeutsche Christkonservative und indische Hindukonservativ-Radikale, je an der Regierung – begleitet von einer mittleren Armee an Unternehmen aller Art. Indien ist ja demokratisch – weil man zwischen der einen oder anderen Partei wählen kann, also entfiel zuerst in den Medien, aber auch in weiten politischen Kreisen die übliche (durch heimische Praxis keinesfalls untermauerte) Aufforderung, die Kanzlerin möge sich für Menschenrechte usw einsetzen. Demokratisch? Es gibt in Indien – beispielsweise und das schon lange – ein Ausnahmegesetz für die Armee: Hausdurchsuchungen und Festnahmen ganz ohne Justiz sind darin ebenso erlaubt, wie die Immunität bei Tötungen garantiert wird. Gilt keineswegs nur in Kashmir, sondern in mehreren, meist nördlichen Bundesstaaten, seit rund 15 Jahren. Also kein Produkt des einen Jahres Modi Regierung. Aber: Dass ein Mob einen Mann (muslimischer Tagelöhner) lyncht, weil er Rindfleisch gegessen haben soll – das ist ein Produkt der hindufundamentalistischen Welle, die Modi im Bündnis mit der faschistoiden RSS verstärkt hat, um gewählt zu werden – obwohl noch Prozesse gegen ihn anstehen, wegen seiner Rolle bei den Massentötungen in Gujarat, als er Premier dieses Bundesstaates war. Unsere nachbetrachtende Materialsammlung “Gute Geschäfte mit indischen Fundamentalisten” vom 19. Oktober 2015 verweist auf noch eine Reihe Sachlagen, die keineswegs die Bezeichnung demokratisches Land rechtfertigen.

2. Internationales » Argentinien » Lebensbedingungen

Zehntausende illegaler Textilbetriebe in Argentinien: Sklavenarbeit

Der Peronist Néstor Kirchner hatte als Gouverneur der Erdölprovinz Santa Cruz die Privatisierungen unterstützt. Doch als er 2003 Präsident Argentiniens wurde, verkündete er, eine »eigene nationale Bourgeoisie« aufbauen zu wollen. Da im bankrotten Land Kapital fehlte, ging das nur mit extrem billiger Arbeitskraft. »Kirchner rettete unsere Textilindustrie mit Sklavenarbeit«, ist Marcelo Ramal, Professor für Wirtschaftswissenschaften und trotzkistischer Stadtrat, überzeugt” – aus dem Beitrag “Sklavenjobs in Argentinien” von Gaby Weber am 22. Oktober 2015 in der jungen welt externer Link, worin es auch noch heißt: “Die Gewerkschaften betrachten Mitglieder von Kooperativen als »Selbständige« und lehnen ihre Aufnahme ab. Und wenn eine Werkstatt voller Schwarzarbeiter auffliegt oder gar abbrennt – dann hüllt sich die Organisation in Schweigen

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Brasilien » Menschenrechte

Heute Dieselgangster. Früher (?) Folterhelfer: VW do Brasil – eine bezeichnende Geschichte

Die jüngste Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten (Nummer 497 vom November 2015) veröffentlicht eine Übersetzung der Dokumentation der Aussage von Lúcio Bellentani am 19. Juli 2012 vor der Munizipalen Wahrheitskommission “Vladimir Herzog” pdf(Comissão Municipal da Verdade “Vladimir Herzog”, Relatório Final) von São Paulo. Worin der Gewerkschaftsaktivist (und Mitglied der KP Brasiliens) auch von seiner Festnahme im VW Werk berichtet und von seiner Überstellung in die Folterkammern der berüchtigten DOPS. Zu dem Text schreibt die LN Redaktion – der wir herzlich für die Genehmigung zum Abdruck danken – einleitend: “Am 22. September 2015 erstattete das brasilianische Menschenrechtskollektiv „Memória, Verdade, Justiça e Reparação“ („Erinnerung, Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation“), das sich aus Betroffenen,Gewerkschafter*innen, sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen zusammensetzt, Anzeige gegen VW do Brasil bei der Staatsanwaltschaft von São Paulo. Das Kollektiv will mit dieser Anzeige den Staatsanwalt des Bundesstaats von São Paulo dazu bewegen, zivilrechtliche Ermittlungen einzuleiten, um die Verstrickung des Konzerns in die Repression der brasilianischen Militärdiktatur zu untersuchen und zu verfolgen. Die Anzeige, die LN im Wortlaut vorliegt, stützt sich auf Aussagen Betroffener, die diese vor den Wahrheitskommissionen getätigt hatten, sowie auf mehrere in Archiven aufgetauchte Fundstücke, die die Kollaboration von VW mit den Repressionsorganen belegen, welche LN ebenfalls vorliegen. Bei den Vorwürfen gegen VW do Brasil geht es vor allem um vier Tatbestände…”

Ausserdem möchten wir die Gelegenheit nutzen, speziell die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany darauf hinzuweisen, dass die Lateinamerika Nachrichten Nummer 495/496 – September/Oktober 2015 externer Link den ausgesprochen interessanten Schwerpunkt “Gewerkschaften in Lateinamerika” haben…

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Die Demonstration gegen die Air France Entlassungen am 22. Oktober vor der Pariser Nationalversammlung

Neben Air France-Beschäftigten, die zahlreich erschienen, waren auch Lohnabhängige von Renault, der Eisenbahn und der ,Arbeitsinspektion’ (Gewerbeaufsicht, die von Regierung und Arbeitgeberlager zunehmend unter Druck gesetzt wird) gekommen” – aus dem aktuellen Bericht “Mehrere tausend Menschen demonstrieren aus Solidarität mit Air France-Beschäftigten” von Bernard Schmid am 23. Oktober 2015 pdf

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

Im zweiten Anlauf: Deutliche Mehrheit der US-Fiat/Chrysler Belegschaft stimmt für neuen Tarifvertrag

Nachdem etwa zwei Drittel der rund 40.000 Fiat/Chrysler Beschäftigten Anfang Oktober den ersten Entwurf eines Tarifvertrages abgelehnt hatten, hat die Gewerkschaft UAW “nachgebessert” – was in der zweiten Abstimmung zu einer Zustimmung von rund 77% geführt hat. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung war die “gespaltene Bezahlung”, entsprechend Tarifverträgen von vor einigen Jahren erhielten neu eingestellte Arbeiter deutlich weniger Lohn als länger Beschäftigte – eine Regelung, die die Belegschaft offensichtlich nicht länger mittragen wollte. Wie weit der zweite, nunmehr angenommene, Tarifvertrag dabei wirklich eine Verbesserung darstellt, ist auch in den allerersten Kommentaren zur erneuten Abstimmung umstritten. Die Meldung “Fiat Chrysler labor contract ratified with 77 percent support from UAW members” von David Barkholz und Larry P. Vellequette am 22. Oktober 2015 bei den Automotive News externer Link berichtet vor allem darüber, dass der Tarifvertrag faktisch ein Etappenprogramm für eine Angleichung der Löhne darstelle – innerhalb von 8 Jahren…

Siehe dazu auch einen ersten Kommentar zur zweiten Abstimmung und den Hintergrund im LabourNet

6. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Südafrikas Studierende gegen Gebührenerhöhungen: Massenproteste trotz Polizeigewalt

Was als Protest gegen neuerliche Errhöhungen der Studiengebühren begann, die der zuständige Minister für Höhere Erziehung, der KP Vorsitzende Nzimande verkündet hatte, ist dabei, eine Massenbewegung für kostenlose Bildung zu werden – das ist die erste und wichtigste Bilanz nach über einer Woche voller Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden, an denen sich immer mehr Stuierende beteiligten. Die ersten Zugeständnisse der Zuma-Regierung haben nicht gewirkt: “Bildungsminister Blade Nzimande von der Kommunistischen Partei Südafrikas hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Studiengebühren auf sechs Prozent zu beschränken. Doch die Protestbewegung lehnt dies ab. Ihrer Meinung nach führen höhere Gebühren dazu, dass noch weniger arme Schwarze studieren können” – wird in dem Beitrag “Studenten versuchen Sturm auf südafrikanisches Parlament” am 22. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link berichtet

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

a) Ade, DGB. IG Metall beschließt Satzungsänderung

Viel ist dieser Tage in Frankfurt am Main, beim Gewerkschaftstag der IG Metall, von »Einheit« die Rede. Der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine Organisation zum »Gegenmodell zu den Berufsgewerkschaften« und betonte: »Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verlangt Einheit und nicht Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen.« Das gilt aber offenbar nur, wenn sich diese Einheit unter den von der IG Metall gesetzten Bedingungen vollzieht. Genau das hat die Industriegewerkschaft nämlich am Mittwoch abend mit einer Satzungsänderung beschlossen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es: »Die Vorschriften der Satzung des DGB und Beschlüsse von Organen des DGB binden die IG Metall insoweit sie der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe (Gewerkschaftstag, Beirat, Vorstand) nicht entgegenstehen.« Im Klartext: Die IG Metall folgt den Beschlüssen des Dachverbands nur noch dann, wenn es ihr passt. Die Kongressleitung verhinderte, dass es zu einer Debatte über diese weitreichende Änderung kommen konnte. (…) Denn mit dem Beschluss beerdigt die größte Mitgliedsorganisation den DGB als handlungsfähigen Dachverband. Dass die Entscheidung, Beschlüsse des Gewerkschaftsbundes im Zweifelsfall zu ignorieren, wiederum der Satzung des DGB widerspricht, sei nur nebenbei erwähnt…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.10.2015 externer Link

b) IG Metall öffnet sich für Solo-Selbstständige

Offen für Freiberufler und Schüler: Beim Gewerkschaftstag hat die IG Metall ihre Satzung neu justiert. Sie reagiert damit auf die digitale Revolution – und öffnet sich für die Fachkräfte von morgen. (…) In Paragraf drei der IG Metall-Satzung heißt es künftig: “Selbstständige, die gewerblich oder freiberuflich ohne selbst Arbeitgeber zu sein, Tätigkeiten in Wirtschaftszweigen bzw. für Betriebe nach Maßgabe der §§ 1 und 3 sowie des Organisationskatalogs dieser Satzung erbringen, können Mitglieder der IG Metall werden.” (…) Auch mit Blick auf den Nachwuchs hat der Gewerkschaftstag die IG Metall-Satzung erweitert. In Zukunft können auch Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen Mitglieder der IG Metall werden. Einzige Voraussetzung: der belegte Ausbildungsgang muss eine spätere Tätigkeit im Organisationsbereich der IG Metall ermöglichen oder die Schülerin bzw. der Schüler müssen eine Tätigkeit in diesem Bereich anstreben…” Meldung vom 22.10.2015 externer Link

Siehe weitere, umfangreiche Berichterstattung im Dossier

8. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting

Bitte dringend anmelden, wir brauchen einen Überblick!

Die OrganisatorInnen des Kongresses bitten um Anmeldung bis zum 25. Oktober 2015 – siehe hierfür den Kongressflyer für den gemeinsamer Kongress zu Streikrecht und Union-Busting am 7. und 8. November in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen pdf

9. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streiksoliseminar 27-29. November 2015 in Bad Hersfeld

Vom 27.-29. November wird in Bad Hersfeld das dritte Streiksolinetzwerkseminar stattfinden, zu dem wir Aktivist_innen der Streiksoliarbeit, an Streiksoliarbeit Interessierte sowie betrieblich und gewerkschaftlich Aktive herzlich einladen möchten. Ein erstes bundesweites Treffen fand im Juni 2014 statt. Gerade dieses Jahr gilt es viele Erfahrungen auszuwerten, die gesammelt wurden bei den Streiks im SuE- Bereich, bei Amazon, bei der Post, der GdL… In dem Seminar wollen wir die Erfahrungen aus den einzelnen Gruppen und Arbeitskämpfen reflektieren, aus betrieblicher Sicht auswerten, welche Aktivitäten am hilfreichsten für die Auseinandersetzungen waren, zentrale Spannungsfelder und die politischen Perspektiven der Streiksoliarbeit diskutieren und überlegen, welche Strategien wir für eine längerfristige politische Zusammenarbeit entwickeln können. Das Seminar wird im Falkenheim in Bad Hersfeld, Abteiweg 5 in der Nähe des Hauptbahnhofs stattfinden. Übernachtungskosten werden übernommen. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldung. Anmeldungen bis zum 15.11.2015 an: streiksoli.netzwerk@gmx.de externer Link. Die Teilnehmer_innenzahl ist begrenzt.

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) TTIP: Liveblog aus Miami: Was geschieht bei der 11. Verhandlungsrunde?

In dieser Woche treffen sich die Verhandler von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. CORRECT!V-Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhythmus vom Verhandlungsort. Vor allem interessieren ihn dieses Mal die unterschiedlichen Interessen innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob er auch einige der Verhandler treffen wird? Angefragt hat er sie…” Bericht von Justus von Daniels vom 19. Oktober 2015 an bei CORRECT!V externer Link

b) Konzerne klagen – Wir zahlen

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger…” Video der ARD-Sendung in der Reihe „Die Story im Ersten“ am 19. Oktober 2015 externer Link (30:00 Min. | Verfügbar bis 19.10.2016)

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

DGB: Risiken und Reformbedarf in der Leiharbeit

Leiharbeitsbeschäftigte sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. So wird rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse bereits nach weniger als drei Monaten beendet. Und mehr als ein Drittel rutscht direkt in Hartz IV, obwohl sie vorher sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben…” „Arbeitsmarkt aktuell“ Nr. 8 vom Oktober 2015 von und beim DGB externer Link pdf

  • Darin schlußfolgert der DGB: “… Seit fast zehn Jahren liegt eine EU-Leiharbeitsrichtlinie vor, die auf einen besseren Schutz der Leiharbeitskräfte abzielt und noch nicht vollständig umgesetzt ist. Nach der Richtlinie sollen die Rechte und der arbeitsrechtliche Schutz der Leiharbeiter auf einem ähnlichen Niveau sein, wie bei den übrigen Beschäftigten. Die EU-Richtlinie spricht hier von Gesamtschutz. Davon sind wir aber noch weit entfernt, wie dieser Text deutlich macht. Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung bei der Leiharbeit nachbessern will…” Richtiger wäre wohl, die Tarifverträge zu kündigen, die die EU-Leiharbeitsrichtlinie behindern!
  • Statt dessen fodert der DGB u.a.: Streikbrecherarbeiten durch Verleihbetriebe müssen gesetzlich verboten werden; Leiharbeitskräfte müssen bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden; Darüber hinaus soll es nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich in Leiharbeit umzuwandeln; Branchenspezifische Regelungen sollten geschaffen werden, die die Weiterbildung beschäftigter Leiharbeitskräfte verbessert…

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit

Die Bundesagentur für Arbeit und die Leiharbeitsbranche: Zwei wie Pech und Schwefel

Leiharbeit ist ein profitables Geschäftsmodell. Kommen Arbeitslose ins Spiel, wird es noch profitabler, denn die Bundesagentur für Arbeit subventioniert die Branche nach Kräften. Verlierer sind die Arbeitssuchenden. Leiharbeitsunternehmen machen gute Geschäfte mit der Anheuerung und dem anschließenden Verleih von Arbeitskräften an Entleihunternehmen. Letztere zahlen den Verleihunternehmen einen Verrechnungssatz (quasi der Preis für den Einsatz der ausgeliehenen Arbeitskraft), der klar über dem Gehalt liegt, das der Leiharbeitnehmer bekommt. Je höher die Differenz, desto höher der Gewinn…” Artikel von Markus Krüsemann vom 22. Oktober 2015 bei annotazioni.de externer Link

  • Aus dem Text: “… Offenbar haben zahlreiche Unternehmen der Branche einen Weg gefunden, noch mehr an den Leiharbeiter/innen zu verdienen. Sie lassen sich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose vermitteln, für deren Einstellung sie Lohnkostenzuschüsse erhalten. Solche Zuschüsse werden dann gewährt, wenn Unternehmen schwer vermittelbare Arbeitslose oder Jobsuchende einstellen. Als Vermittlungshemmnisse gelten in der Regel Langzeitarbeitslosigkeit, geringe Qualifikation oder hohes Alter. Lohnkostenzuschüsse sind also ein Förderinstrument, um vermeintlich weniger produktive Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Branche der Arbeitnehmerüberlassung ist aber gerade dafür völlig ungeeignet (…) Da ist es schon erstaunlich, dass Verleihbetriebe überhaupt Lohnkostenzuschüsse erhalten. Noch erstaunlicher ist allerdings, in welchem Ausmaß dies geschieht. Einer Meldung der Saarbrücker Zeitung zufolge entfielen 2014 fast 20 Prozent aller von der BA gewährten Lohnkostenzuschüsse auf Leiharbeitsfirmen, obwohl diese nur etwa drei Prozent der Arbeitskräfte beschäftigen. Ist es Zufall, dass die Verleihbetriebe überdurchschnittlich von dem Förderinstrument profitieren? Der Verdacht steht im Raum, dass hier eine ganze Branche zu Unrecht subventioniert wird…”

Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Leiharbeit und Hartz

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot bringen – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation

Anfang Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ IV- Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich gegen die Sanktionspraxis zu positionieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben. Die Jobcenter werden also auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen. Das geschieht rund eine Million Mal im Jahr. (…) Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ IV weg. Auch deshalb gibt es für das Ende der Sanktionen im Bundestag derzeit keine Mehrheit…” Artikel vom 22. Oktober 2015 bei Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Streit um Mitarbeiterrechte: Verdi zieht gegen Zalando vor Gericht

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht juristisch gegen den Onlinehändler Zalando vor. Das berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: 23. Oktober). Verdi wirft Zalando demnach vor, bei der Umwandlung des Unternehmens in eine Societas Europaea (SE) Mitarbeiter und Gewerkschaft nicht in ausreichendem Maße beteiligt zu haben. Ende August hat Verdi deshalb das Arbeitsgericht Berlin eingeschaltet…” Artikel von Philipp Alvares de Souza Soares vom 21.10.2015 beim Manager Magazin online externer Link

  • Siehe dazu: “… Bereits Ende August hatte die Gewerkschaft deshalb das Arbeitsgericht Berlin verständigt. Zalando scheint hier einen geschickten Schachzug auszuführen. Als Aktiengesellschaft war es dem Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben, der Arbeiterseite eine Drittelparität im Aufsichtsrat zu gewähren. Ver.di- Pressesprecherin Eva Völpel erklärte am Donnerstag gegenüber jW, dass die Gewerkschaft bereits vor mehr als einem Jahr auf eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats geklagt habe. Fifty-fifty zwischen Kapital und Arbeit sollte es im Gremium heißen, da Zalando über 2.000 Mitarbeiter verfügte. Heute sind es über 9.000, und jetzt kommt der Clou: Noch bevor das Urteil feststand, scherte Zalando aus, indem es eine europäische Aktiengesellschaft gründete. Das Unternehmen Zalando SE gibt bereits auf seiner Homepage einen Aufsichtsrat an, in dem drei »Arbeitnehmervertreter« sitzen sollen. Die Gewerkschaft weiß von nichts. Auch nicht, als die Arbeitervertretung in der SE aus der Taufe gehoben wurde. Schon im Januar hatte Zalando für die Gewerkschaft bereits alles geregelt…” Aus dem Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 23.10.2015 externer Link: Zalandos neue Kleider. Onlinehändler baut Konzern nach europäischem Recht um. Angestellte sollen dabei auf der Strecke bleiben

Siehe auch die Sonderseite zu Zalando bei ver.di externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Solidarität mit Jana! Helios Klinikum Salzgitter will Betriebsratsmitglied loswerden, das auf Patientengefährdung durch zu wenig Personal hinweist

Helios: Unterschriftensammlung für Jana

Der private Krankenhauskonzern Helios will in seinem Klinikum in Salzgitter das ver.di-Betriebsratsmitglied Jana gerichtlich aus dem Betriebsrat ausschließen lassen, weil sie auf die Gefährdung von Patienten durch zu wenig Personal hinweist. ver.di ruft zur Solidarität mit Jana auf und sammelt Unterschriften für die Rücknahme des Ausschlussverfahrens. (…) Unter dem Motto “Solidarität mit Jana” organisiert ver.di ein breites Bündnis zur Unterstützung der Betriebsrätin und sammelt Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben dem ver.di-Landesleiter Detlef Athing auch Vertreter von IG Metall und Marburger Bund.ver.di-Aufruf vom 20. Oktober 2015 externer Link und die Unterschriftenliste für Jana nun auch online bei ver.di externer Link pdf

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

“Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten”

Vorschläge für Legislativmaßnahmen und Nicht-Legislativmaßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Beschäftigten bei den verschiedenen Verkehrsträgern. Das Ziel der EBI “Fairer Transport in Europa” ist es, untragbaren, zu Sozial- und Lohndumping führenden Geschäftspraktiken in diesem Sektor ein Ende zu bereiten. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger sicherzustellen und die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes, zu gewährleisten.” Für Info und Unterschrift siehe die Seite zur Europäischen Bürgerinitiative “Fair Transport Europe” externer Link

  • Aus der Mobilisierung durch die EVG: “solange wir einen Apfel, ein Paar Schuhe oder uns selbst nicht per E-Mail versenden können, benötigen wir die Millionen von Beschäftigten im Verkehrssektor. Aber die Arbeitsbedingungen in der europäischen Verkehrsbranche sind unter Druck: durch einen Wettlauf nach unten sowie durch unlautere Geschäftspraktiken von einigen Unternehmen. Du bist dafür, dass Lokführer und Zugbegleiter nach Dienstende nach Hause fahren und in einem Bett schlafen können? Dass LKW-Fahrer einen Lohn bekommen, der es ihnen ermöglicht, sich selbst und ihren Familien mit ihrem Gehalt ein gutes Leben zu bieten? Dass sie ihre Kinder aufwachsen sehen?
    Wenn Du einen oder mehrere dieser Sätze mit JA beantwortet hast, unterstütze uns im Kampf für bessere Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa. Unterstütze unsere Bürgerinitiative für Fairen Transport! Unterschreibe gleich hier: http://sign.fairtransporteurope.eu externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Wir brauchen Eure Hilfe: Rettet das freie und offene Netz in Europa

Schon am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, wird das EU-Parlament über die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Diskriminierungsfreiheit und Offenheit des Internet in Europa entscheiden. Nachdem in den Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung für einen einheitlichen Kommunikationsmarkt leider ein fauler Kompromiss zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament ausgehandelt worden war, bietet die bevorstehende Abstimmung im Plenum die letzte Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden: Bevor der Trilog-Kompromiss als Gesetz in Kraft treten kann, muss das Parlament den Text offiziell verabschieden. In dieser entscheidenden Abstimmung können noch Änderungen an dem vorliegenden Text beschlossen werden. Entsprechende Änderungsanträge wurden bereits von der EU-Parlamentarierin Marietje Schaake eingebracht, allerdings müssen sie noch von Parlamentspräsident Martin Schulz zur Abstimmung zugelassen werden. Um erfolgreich zu sein, bedürfen die Änderungsanträge außerdem der absoluten Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Damit es dazu kommt, brauchen wir Eure Hilfe. Geht auf unsere Kampagnenseite savetheinternet.eu und kontaktiert Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Mitglieder des EU-Parlaments. Überzeugt sie davon, dass die Anträge zugelassen und angenommen werden müssen, um die Netzneutralität in Europa zu sichern…Aufruf mit Hintergrundinfos von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 21. Oktober 2015 externer Link

Siehe dazu die Aktionsseite http://savetheinternet.eu externer Link und dort zum Hintergrund insbesondere das Erklärvideo externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen…Gastbeitrag von Herta Sassenbach bei netzpolitik.org vom 21. Oktober 2015 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

a) Moria / Lesbos: “Hot Spot” erinnert an Kriegsgebiet

++Refugees müssen in Moria unter unmenschlichen Bedigungen ausharren++besonders schutzbedürftige Flüchtlingen tagelang ohne Schutz ++ 2.500 Menschen können nach Medienberichten pro Tag in Moria registriert werden, es kamen aber mehr als 10.000 in den letzten 24 Stunden. Kilometerweit geht die Schlange der Refugees innerhalb und außerhalb des Camps, dass ursprünglich als Gefängnis errichtet worden war. Gleichzeitig fehlt es im Camp an jeder Form eines sinnvollen Wartesystems, ebenso an Infrastruktur und Grundversorgung. Refugees sitzen und schlafen zwischen Matsch und Müll, werden in der Menge herumgestoßen, werden von Polizisten beleidigt, geschlagen – und manchmal mit Tränengas traktiert. Die Menschen erkranken und tragen Verletzungen davon in diesen lebensbedrohlichen Zuständen in Moria… Kurzübersetzung eines Berichts aus Lesbos bei Infomobile Griechenland vom 21.Oktober 2015 externer Link

b) Transitzone Athen: Solidarität ersetzt staatliche Strukturen

Unsere griechische Partnerorganisation, das Refugee Support Program Aegean (RSPA) berichtet über die Situation in der griechischen Hauptstadt. Täglich treffen dort mit den Fähren von den Ägäis-Inseln Tausende Flüchtlinge in Athen ein. Viele davon kaufen sich schon auf den Inseln Fahrkarten und steigen gleich im Hafen von Piräus in Busse, die sie direkt an die Grenze zu Mazedonien fahren. Von dort aus setzen sie schnellstmöglich ihre Reise Richtung Nordwesten fort. Manche bleiben jedoch länger in Athen – das Geld für die Weiterreise fehlt. Die staatlichen Strukturen sind mangelhaft, ohne ehrenamtliche Helfer wären viele Flüchtlinge hilflos…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2015 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

Europol und Interpol verstärken Bekämpfung von Fluchthelfern

Die Polizeiorganisationen errichten internationale Zentren gegen “Migrantenschleusung”. Die angeschlossenen Kriminalpolizeien verarbeiten auch Informationen von Geheimdiensten. Die EU-Polizeiagentur Europol erhält 30 zusätzliche Planstellen zum Aufspüren und Verfolgen von Fluchthelfern. Dies geht aus einem Nachtrag zum Haushaltsplan hervor, den die EU-Kommission Anfang des Monats veröffentlicht hat. Als Ziel wird die “Zerschlagung von Schleppernetzen” angegeben. Einige der neuen Mitarbeiter sollen mithilfe automatisierter Verfahren das Internet beobachten. Europol soll Postings, mit denen die Fluchthelfer “Migranten und Flüchtlinge anlocken”, ausfindig machen und bei den Internetanbietern deren Entfernung aus dem Netz beantragen…Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 22.10.2015 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Leipzig] 24.10.: Demonstration in Erinnerung an Kamal K.

Im Oktober 2010 wurde Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet. Wie bereits in den vergangengen Jahren organisiert die Gruppe „Rassismus tötet! Leipzig“ eine Demonstration in Erinnerung an Kamal K. und alle anderen Todesopfer rechter Gewalt (in Leipzig sind dies mindestens 7 weitere). Die Demonstration startet am 24.10. um 14 Uhr vom Markt…Meldung beim Bündnis Refugees Welcome Leipzig vom 17. Oktober 2015 externer Link. Aufruf und Infos auf der Website von Rassismus tötet! Leipzig externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi