Newsletter am Freitag, 23. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Wahlen 2015

Alles wird gut: Herr Rajoy macht Wahlkampf für Herrn Samaras. Da kann Syriza nur noch gewinnen

Dass ein extrem unbeliebter Ministerpräsident des spanischen Königs einem extrem unbeliebten Ministerpräsidenten der griechischen Reedereien einen Besuch abstattet kann einem normalerweise sonstwo vorbeigehen. Jetzt sorgte der Besuch vor allem bei den Fanatikern der Austerität für Schlagzeilen. Und kaum war der sehr ehrenwerte Herr wieder weg, schon zeigten Umfragen nochmals steigende Werte für Syriza. Wenn jetzt noch Frau Merkel käme…Die Debatte darüber, was ein möglicher Sieg von Syriza so alles bedeuten könnte geht unterdessen munter weiter, und bei aller aktueller Sympathie für Magengeschwüre in Athen, Brüssel oder Berlin reiht man sich in den Chor jener ein, die da seufzen „Alles muss man selber machen!“ Dagegen: Der dpa-Bericht „Reformen tragen Früchte“ hier am 14. Januar 2015 beim Focus externer Link nimmt als Überschrift einen Satz des Besuchers aus Spanien, der befehlsgemäß wieder einmal sieht, was sonst niemand erkennt

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Bedeutung eines möglichen Wahlsiegs von Syriza

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Eine Bilanz der Austeritätsdiktatur in Griechenland

2,55 Millionen von elf Millionen Griechen sind inzwischen von Armut betroffen und müssen mit weniger als 432 Euro (vierköpfige Familie 908 Euro) im Monat auskommen. Weitere 1,4 Millionen sind sozial ausgegrenzt, d.h. sie leiden unter materieller Not oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Und diejenigen, die Arbeit haben, müssen den Gürtel erheblich enger schnallen. Die Reallöhne sind 2013 gegenüber 2010 um 25 % gesunken“ – aus dem Artikel „Nicht die Griechen, die Troika und Finanzmärkte haben das Land verwüstet“ von Fred Schmid am 15. Januar 2015 beim Münchner isw externer Link pdf, worin sehr ausführlich und konkret eine Bilanz der Krisenjahre in Griechenland und der antisozialen Politik der Bankenretter gezogen wird

3. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Schuldenerlass für Griechenland

a) “Schuldenerlass plus Haftbarmachung der Oligarchie und der Banken”

Ein deutsch-griechischer Appell gegen “Einäugigkeit” gegenüber Syriza und für die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen in Griechenland
300 Personen aus der deutschgriechischen Einwanderung und dem deutschen Philhellenismus haben den Appell unterzeichnet, darunter renommierte Namen aus dem Universitäts- und Bildungsbereich, aus dem künstlerischen und kreativen Umfeld und aus Gewerkschaftskreisen (Erstunterzeichner). Sie haben anlässlich der stark polarisierten Wahlen in Griechenland an die deutschen Medien und die deutsche Politik appelliert, fair statt einäugig vor allem über Syriza zu berichten – und für gut geheißen wird auch die Syriza-Politik
…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.01.2015 – dort auch Links zum Appell externer Link

b) Exit aus Grexit: Griechenland im Eurosystem aufbauen

Die Entwicklung Griechenlands gleicht einer Tragödie. Im Zentrum dieser Insze­nierung stehen Schuld und Sühne. In der modernen Sprache der Fiskalisten heißt das Konditionalität. Griechenland, so die Retter aus dem Euroland und von der Eu­ropäischen Zentralbank sowie vom Internationalen Währungsfonds, habe immer schon durch eine verschwenderische Schuldenpolitik „über seine Verhältnisse ge­lebt“. Die Konklusion erhält, wie es der kritische Nobelpreisökonom Paul Krugman zusammengefasst hat, geradezu moralisierende Qualität: Sünden müssen gesühnt werden…” Artikel von Rudolf Hickel vom 21. Januar 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link

4. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Heutige EZB-Entscheidung: Werden Milliarden aus dem Nichts gezaubert oder wird es gar doch ein Lichtblick für Europa?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2015

5. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

a) Weltwirtschaftsforum: Davos kreist um Euro, Armut, Terror

Kriege, Krisen, radikaler Islamismus. Schwaches Wachstum und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. An Problemen mangelt es nicht beim Weltwirtschaftsforum in Davos – nur an Lösungen.
Sonne und blauer Himmel. Die Wetterprognosen sehen gut aus für die Bündner Alpen. Nur über dem Kongresszentrum in Davos hängen tiefdunkle Wolken. Unsichtbar zwar, aber allgegenwärtig in den Köpfen hunderter Topmanager und Spitzenpolitiker, die zum 45. Weltwirtschaftsforum in die Schweiz reisen. Die Euro-Schuldenkrise droht zurückzukehren. Die Arbeitslosigkeit wächst fast überall auf der Welt, wie die Internationale Arbeitsorganisation warnt. 2019 werden demnach 219 Millionen Menschen ohne Job sein, gegenüber 201 Millionen 2014. Alle Institutionen, die vor dem Davoser Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Politikeliten Prognosen vorlegen, haben die Konjunkturerwartungen deutlich zurückgeschraubt
…” Artikel von Thomas Burmeister vom 21. Januar 2015 bei n-tv externer Link

Siehe dazu:

b) WiPo – Fünf Freunde und die Wirtschaftspolitik. Teil 18 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel

Anita, Dierk, Norbert, Ralf und Sabine – das sind die Fünf, die bei ver.di „Wirtschaftspolitik“ spielen dürfen. Die Regeln sind einfach: Alles was nicht „gerecht“ ist oder was „ungleich“ ist (Einkommen !), wird zurecht gedacht und geredet (vgl. Schröder, Atze: Lehrbuch der komischen Ökonomie, Anstaltverlag, Mainz o.J., 17.Auflage). Ja-ha, die Fünf Freunde von der ver.di-Wirtschaftspolitik: Im Dezember haben sie sich noch schnell, weil dann wieder langer Urlaub drohte, die Forderung nach einer „gerechten“ Erbschaftssteuer ausgedacht. Und kurz davor haben sie zum ixten Mal auf die „Kluft zwischen Arm und Reich“ aufmerksam gemacht. Gut dass das außer dem Papst (Vatikan), der Frau Mascher (VdK) und Hänsel und Gretel(Gebr.Grimm) jemand so offen ausspricht. Aber: Braucht man für so ein Gesülze wirklich fünf hoch bezahlte Ökonominnen und Ökonomen? Würde das nicht auch jeder ixbeliebige Halbtagstheologe daher schwurbeln können ?...” Teil 18 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 20.1.2015

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Folgen der Franken-Freigabe: Deutsche Städte verzocken sich

Viele Städte haben Geld in der Schweiz geliehen – die meisten aus Nordrhein-Westfalen. Nach der Aufwertung des Franken haben sie nun neue Schulden. Doch es gibt auch Gewinner der Freigabe…” Artikel von Hilmar Riemenschneider in der FR online vom 22. Januar 2015 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

a) Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Die Pläne der Deutschen Post erinnern an die Strategie von Amazon, hohe Lohnkosten zu umgehen: Neue Mitarbeiter sollen nicht mehr nach Hausvertrag bezahlt werden. Die Löhne sollen sich an der Logistikbranche orientieren. Die Deutsche Post will neuen Mitarbeitern in ihrem boomenden Paketgeschäft künftig niedrigere Löhne zahlen als der Stammbelegschaft. Im Gegenzug will der Bonner Konzern Tausende Arbeitsplätze schaffen. „Wir rechnen im Paketgeschäft mit 10.000 neuen Stellen bis 2020 und wahrscheinlich 20.000 in Summe bis 2025“, sagte der für das Brief- und Paketgeschäft zuständige Vorstand Jürgen Gerdes am Donnerstag. Gerdes will aber auf die Kostenbremse treten: Neue Mitarbeiter sollen in neu gegründeten Gesellschaften arbeiten, der Hausvertrag der Post gilt für sie damit nicht. Vielmehr sollen sich die Löhne der neuen Zusteller an den Tarifen der Logistikbranche orientieren. Diese liegen vielfach unter denen des Bonner Konzerns…“ Reuters-Meldung im Handelsblatt online vom 22.01.2015 externer Link

Siehe dazu:

b) BWPost feuert erneut Betriebsratsmitglied mit konstruierten Gründen

Dass der private Zustelldienst BWPost kein allzu freundlicher Betrieb ist, ahnte man seit 2012. Damals wurde bekannt, dass ein Betriebsratsmitglied mit dem widerlichen Mittel der “Druckkündigung” (Was ist das?) aus dem Amt gejagt werden sollte (Quelle: ver.di Publik, 16. Mai & 28. Juni 2012). Trotz solidarischer Unterstützung durch öffentliche Proteste strich die Gewerkschafterin Branka N. nach einem halben Jahr die Segel und ging mit einer Abfindung von 70.000,- Euro. Die Zermürbungsstrategie war einmal mehr erfolgreich. (Quelle: wörk-wotsch) Jetzt nimmt ein Sub-Unternehmen von BWPost den Betriebsratsvorsitzenden Bernd K. aufs Korn. Die PS Pressevertrieb-Service GmbH für Stuttgart-Mitte und Süd (kurz: PS12) kündigte ihm in der Adventszeit fristlos. Bernd K. arbeitet nach Angaben seiner Gewerkschaft ver.di seit 2007 für PS12, gründete 2012 mit Kollegen einen Betriebsrat und gilt als einer der stärksten Arbeitnehmervertreter im Unternehmensumfeld, der somit mundtot gemacht werden solle. Der Kündigungsgrund sei – wir ahnten es bereits – konstruiert, schreibt ver.di. BWPost hat in Stuttgart sechs Zustellgesellschaften. Nur zwei haben bislang einen gesetzlich vorgesehenen Betriebsrat…“ Bericht von Arbeitsunrecht am 21.01.2015 externer Link

++ Mahnwache zur Unterstützung von Bernd K. vor dem Arbeitsgericht: 29. Januar 2015, 9:30 – 11:30 Uhr, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart ++

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

a) Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen.

Der deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link

b) Erstes Ärztezentrum für Trucker am Lohfeldener Rüssel

Am Autohof Lohfeldener Rüssel an der A7 soll ein Gesundheitszentrum entstehen. Es wäre das europaweit erste Ärztehaus direkt an einer Autobahn.

Damit soll die medizinische Versorgung von Berufskraftfahrern verbessert werden. Die Straßenverkehrsgenossenschaft (SVG) Hessen, der die Rastanlage gehört, will 2,1 Millionen in das Projekt investieren. (…) Das Ärztezentrum soll von Lkw-Fahrern und Reisenden, aber auch den Menschen aus der Umgebung genutzt werden. Etwa 23 000 Lkw sind täglich auf den Autobahnen rund um Kassel unterwegs…” Artikel von Katja Rudolph bei HNA online vom 16.01.2015 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Tarifverhandlungen Vereinigung

Einigung für Eurowings-Piloten erzielt

„Die Lufthansa-Tochter Eurowings soll zur Billigfluglinie werden, für ihre Piloten konnte die Gewerkschaft Cockpit nun neue Tarifverträge durchsetzen. Der Tarifstreit bei der Lufthansa selbst geht derweil aber weiter. Trotz des ungelösten Tarifkonflikts mit den Piloten einigt sich die Lufthansa mit der Cockpit-Gewerkschaft auf einen Abschluss für die umstrittene Billigtochter Eurowings. Die 300 Eurowings-Piloten erhalten in diesem Jahr 2,5 Prozent mehr Geld und in den Folgejahren mindestens zwei Prozent, wie die Lufthansa am Mittwoch mitteilte. Der Abschluss gilt fünf Jahre…“ Artikel von Reuters im Handelsblatt am 21.01.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Sicherheitspersonal: Streik am Hamburger Flughafen noch in dieser Woche

„Für den morgigen Freitag müssen sich Passagiere am Hamburger Flughafen auf lange Wartezeiten und vielleicht sogar auf Flugstreichungen einstellen: Noch vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde für das private Sicherheitspersonal am Montag werde man “den Unmut der Beschäftigten auf die Straße tragen”, sagt Peter Bremme, Verhandlungsleiter der Gewerkschaft Ver.di für den Landesbezirk Hamburg…“ Artikel von Volker Mester im Hamburger Abendblatt am 22.01.2015 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Hamburger Morgenpost – Verlagsleitung provoziert Gewerkschaften und Betriebsrat

Warnstreik bei Hamburger Morgenpost

„Am Donnerstag, dem 22. Januar, traten am Nachmittag die Beschäftigten der Hamburger Morgenpost in einen Warnstreik, zu dem ver.di und der DJV Hamburg (Deutsche Journalistenverband) aufgerufen hatten. „Damit setzt die Belegschaft ein Signal gegen den Konfrontationskurs der Geschäftsführung und gegen deren Spaltungsversuche”, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann.Bei der Hamburger Morgenpost verhandeln die Gewerkschaften angesichts konkreter Kündigungspläne über einen Sozialtarifvertrag. Die Forderung nach einem Altersteilzeittarifvertrag hatte die Geschäftsführung als nicht verhandlungsfähig zurückgewiesen. Bei der Hamburger Morgenpost soll eine ganze Abteilung stillgelegt werden, in der auch mehrere Betriebsratsmitglieder beschäftigt sind…“ Gemeinsame Pressemitteilung der ver.di und des DJV (Deutscher Journalistenverband Hamburg) vom 22.01.2015 externer Link

12. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

Arbeitsgerichtstermin zur Entlassung des Enercon-Betriebsrats – Entscheidung verschoben

„Die Solidarität mit dem entlassenen Enercon-Betriebsrat Nils-Holger Böttger ist weiterhin groß. Auch heute kamen etwa 200 Beschäftigte zu einer Solidaritätskundgebung nach Magdeburg. Das Arbeitsgericht Magdeburg fällte jedoch noch keine Entscheidung über die versuchte Kündigung des Betriebsrats. Diese soll im Februar erfolgen…“ Mitteilung der IG Metall vom 21.01.2015 externer Link

13. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Nacharbeiten! ALDI Frankreich fordert dies von den Evakuierten des Polizeieinsatzes gegen die Charlie Hebdo Attentäter…

Jaja, wir sind alle Charlie, das wissen wir inzwischen. Ob Whistleblower – Einsperrer oder sonstige Garanten der Demokratie für die Reichen. ALDI allerdings etwas weniger. Die Leitung der Aldi – Niederlassung in Dammartin-en-Goële (wo der Polizeieinsatz gegen die Kouachi-Brüder stattfand) fordert von etwa 20 Beschäftigten, die entweder evakuiert worden waren oder aber wegen Absperrung gleich nicht zur Arbeit konnten – dass sie die Zeit nacharbeiten. Hallelujah! Wer muß sich jetzt noch anstrengen um Kommentare über die Verlogenheit zusammenzuschreiben, dank ALDI ist es einfach: Zynismus pur im Sinne guter Geschäfte. Der Artikel „Dammartin-en-Goële : des salariés lésés après leur évacuation lors de l’assaut“ von Rémy Calland am 20. Januar 2015 bei Le Parisien externer Link erfordert wirklich keine weiteren Kommentare

Siehe dazu:

  • Aldi im Shitstorm in Frankreich: Boykott-Aufrufe gegen deutschen Discounter
    “In Frankreich steht Aldi im Kreuzfeuer der Kritik: Weil Mitarbeiter auf der Jagd nach den „Charlie Hebdo“-Attentätern evakuiert wurden, sollen sie die Arbeitszeit nacharbeiten. Der Discounter dementiert – doch zu spät…” Meldung vom 21.01.2015 im Handelsblatt online externer Link

14. Internationales » Mexiko » Politik » Dossier: Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in Mexiko

Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung: Die mexikanische Bundespolizei wusste Bescheid – weil sie dabei war bei der Entführung der Studenten

Die Polizeibehörde der südmexikanischen Stadt Iguala verfügt über mehr deutsche Gewehre als bislang angenommen. Zudem spricht alles dafür, dass die Waffen der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) bei einem Massaker auf Studenten im September letzten Jahres im Bundesstaat Guerrero im Einsatz waren. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen“ – so beginnt der Artikel „Auf der Spur der Sturmgewehre“ von Wolf-Dieter Vogel am 20. Januar 2015 in der taz externer Link, worin auch berichtet wird, dass – wie schon so oft in den letzten Jahren anderswohin – auch in diesem Fall Exportpapiere gefälscht wurden

Siehe dazu weitere Hintergründe im Dossier

und zu den vermissten Studenten viele Beiträge in der Rubrik Mexiko » Menschenrechte

15. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

Warum der Polizeiaufmarsch gegen die peruanische Jugend?

In dem redaktionellen Beitrag „¿Por qué la represión contra los jóvenes?“ am 21. Januar 2015 in La otra mirada externer Link wird die Frage behandelt, warum die Regierung und die „staatstragenden Kräfte“ so massiv und direkt gegen die (nach wie vor weitgehendst selbstorganisierten) Proteste der so vielen jungen PeruanerInnen vorgehen. Massenhafte Festnahmen bei der vierten Demonstration, inklusive 15 junger Leute, die der Staatssicherheit überstellt wurden – wo sie ohne konkrete Anschuldigung einen Tag lang bleiben mussten, bis sie alle frei kamen, weil nichts, aber auch gar nichts gegen sie vorlag. Und ein Minister, der überall den „Leuchtenden Pfad“ sieht, sogar in den Vorständen der Gewerkschaftsföderationen – alles, so die Redaktion des liberalen Blattes aus purer Angst: Wenn am 28. Januar das Parlament über das neue Arbeitsgesetz für Jugendliche beschliesst, wird es, so viel ist längst beschlossen, die fünfte Demonstration gegen die „Ley Pulpin“ geben – und die Wahrscheinlichkeit sei nicht so gering, dass diese in eine Siegesfeier umgewandelt werden könnte

Siehe dazu auch:

16. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Es sind nicht nur deutsche Unternehmen, die in der Türkei aggressiv antigewerkschaftlich sind: Beispiel Danone

Seit Oktober 2014 weigert sich die Unternehmensleitung von Danone Türkei in Lüleburgaz mit der Gewerkschaft Gıda İş (DİSK) über einen betrieblichen Tarifvertrag zu verhandeln – und auch Appelle an die Zentrale des Unternehmens nach Frankreich verhallten „ungehört“. Deswegen hat SUD Solidaires in diesen Tagen zu Protest- und Solidaritätsaktionen mit den türkischen ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaft aufgerufen, wie es in dem Text „Danone doit ouvrir les négociations en Turquie !“ vom 15. Januar 2015 auf der Solidaires Webseite externer Link deutlich wird

17. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Solidarität aus Japan mit Opfern der Arbeitsbedingungen in China

Der Tod einer „Wanderarbeiterin“ in Shanxi am 13. Dezember 2014 ist Gegenstand zahlreicher Proteste in China: Sie hatte wegen nicht ausbezahlten Lohns protestiert und war durch die Folgen eines Polizeieinsatzes gestorben. Dass diese Rechtlosigkeit eine Folge der informellen und prekären Arbeitsverhältnisse ist, ist Tatsache: So sieht es in dem Artikel „Fight back against outsourcing and casualization! – Solidarity with Chinese workers!“ pdf die japanische autonome Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba. Der Artikel ist Bestandteil der International Labor Solidarity News Ausgabe 26 vom 22. Januar 2015 worin auch noch der offene Brief der Gewerkschaft an die chinesische Regierung abgedruckt ist, worin eine rechtsstaatliche Untersuchung des Todesfalls ebenso gefordert wird, wie unterstrichen die Gewerkschaft wende sich gegen Prekarisierung überall auf der Welt

18. Internationales » Tansania

Eisenbahnerstreik in Tansania per Gerichtsbeschluss beendet – fragwürdiges Ergebnis

Seit Dienstag den 20. Januar arbeiten die Beschäftigten der „Kupferbahn“ von Sambia und Congo nach Tansania wieder – weil ein Gericht sie zur sofortigen Beendigung des Streiks verurteilt hatte. Besser: Sie kamen (fast) alle wieder zur Arbeit, taten aber nichts, weil ihre Forderung nach Auszahlung ausstehenden Lohns nicht erfüllt wurde (und vom Gericht auch nicht erwähnt), wird in dem Artikel „Tanzania: TAZARA Workers Resume Work With Bleak Chance for Salary Payment“ von C. Majaliwa am 21. Januar 2015 in den Tanzania Daily News externer Link berichtet

19. Internationales » Marokko » Gewerkschaften

Solidarität mit marokkanischen Eisenbahngewerkschaftern!

Im Januar 2009 hatte die Unternehmensleitung der marokkanischen Eisenbahn eine Art Generaloffensive gegen Gewerkschafter der ODR unternommen: Entlassungen, Strafversetzungen in entlegene Gegenden, serienweise Schikanen. Auch nach der neuen Verfassung Marokkos aus dem Jahr 2011 ist bisher nichts davon rückgängig gemacht worden, obwohl darin Gewerkschaftsfreiheit vorgesehen ist. Das alternative Réseau Rail Sans Frontière hat nun am 13. Januar 2015 bei seinem Treffen in Marseille an „Monsieur Abdelilah Benkirane Chef du Gouvernement Marocain“ einen Brief geschrieben pdf, mit dem der Regierungschef aufgefordert wird, sich persönlich für eine Rücknahme der Unterdrückungsversuche einzusetzen

20. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Die LehrerInnen Kenias erneut im Streik – diesmal mit beiden Gewerkschaften

Lehrergewerkschaften Kenias brechen Streik ab

Beide Gewerkschaften der LehrerInnen, KNUT und Kuppet haben nacheinander beschlossen, den Streik zu beenden. Der Bericht „KUPPET Formally Ends Teachers Strike After KNUT“ von Margaret Wahito am 17. Januar 2015 bei CapitalFM externer Link (hier dokumentiert bei AllAfrica) hebt als Grund für die Beschlüsse über das Streikende (bzw seine Suspendierung) hervor, dass man daran glaube, der Industrial Court werde in seiner Mediation den Bestrebungen der LehrerInnen entgegen kommen. Was dann nicht zur Verwunderung führt, wenn in dem Bericht auch angedeutet wird, dass es heftige Kritik am Abbruch des Streiks gebe, denn nichts habe man in der Hand

Siehe dazu Hintergründe in unserer Materialsammlung

21. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Erfolgreicher Streik für Gewerkschaftsrechte in kenianischer Textilfirma

Eine Woche lang streikten rund 7.000 Beschäftigte der Ashton Apparels in Mombasa für die Wiedereinstellung von 120 KollegInnen. Entlassungsgrund: Sie waren der Tailors and Textiles Workers Union (TTWU) beigetreten. In dem Bericht „Union rights victory at Ashton Apparels in Kenya“ am 15. Januar 2015 bei IndustriAll wird hervorgehoben, dass die Belegschaft spontan in den Streik getreten war und erst nach einem Gerichtsurteil für die sofortige Wiederienstellung zusammen mit den Entlassenen wieder die Arbeit aufnahmen

22. Internationales » Spanien » Politik

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes

Zahlreiche Organisationen betreiben diese Kampagne in Spanien schon längere Zeit: Gegen die Tatsache, dass Verbrecher der Francozeit unbehelligt und Verbrechen ungesühnt bleiben – mit heftiger Unterstützung breiter Teile der Regierungspartei PP. Jetzt ist das „MANIFIESTO INTERNACIONAL CONTRA LA IMPUNIDAD DE LOS CRÍMENES DEL FRANQUISMO“ vom 19. November 2014 hier bei der Coordinadora estatal de apoyo a la Querella Argentina contra crímenes del franquismo externer Link (wohin auch Unterschriften gesendet werden sollen) daraus geworden (Internationales Manifest gegen die Straflosigkeit der Verbrechen des Franquismus) das von jeder Gruppierung oder Einzelperson weltweit unterzeichnet werden kann – bzw soll. Anlass der Publikation dieses Manifests ist die Aktion der argentinischen Regierung, die die spanische Regierung aufgefordert hatte, für eine Bestrafung zu sorgen

23. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Hausbesetzungen in Turin – eine nacholympische Geschichte

Erinnert sich jemand an die Winterolympiade in Turin? Ein ehemaliges olympisches Dorf kann als Erinnerung dienen, aufwendig gebaut und genau 16 Tage lang genutzt – nicht nur die FIFA in Südafrika oder Brasilien hinterläßt weisse Elefanten. Aber: Viele der Flüchtlinge, die Italien erreichen, müssen auf der Straße leben, oder auf Bahnhöfen, auch in Turin. Da läge es doch nahe, oder…? Dachten sich die Betroffenen auch und wurden aktiv. Der Artikel „Turin’s ExMoi occupation: the story so far“ am 21. Januar 2015 bei Struggles in Italy externer Link erzählt nicht nur die bisherige Geschichte nach und stellt Zusammenhänge her sondern verweist auch auf drohende Polizeiattacken als Ergebnis einer politischen Haßkampagne – und auf die vermutlich künftig mit der Betreung von Verjagten betrauten sozialen Organisationen, von deren römischen Kollegn einige in den Mafiaskandal der dortigen Bauwirtschaft involviert sind

24. Internationales » Haiti

5 Jahre nach dem Erdbeben – von der „Naturkatastrophe“ zur sozialen Katastrophe auf Haiti- und das Parlament ist auch weg…

Der Präsident regiert jetzt alleine, sozusagen – das Parlament soll erst noch einmal neu gewählt werden. „Haiti ohne Parlament, Wahlen vor Jahresende vereinbart“ von Eva Haule am 15. Januar 2015 bei amerika21.de externer Link vermeldet dazu: „Die Auflösung des Parlaments geschieht nur einen Tag nach dem Jahrestag des schweren Erdbebens im Jahr 2010, als in Haiti mehr als 300.000 Menschen ums Leben kamen und mehr als 1,5 Millionen obdachlos wurden. Heute leben noch immer fast 100.000 Menschen unter Bedingungen extremer Armut und großer Gesundheitsrisiken in Flüchtlingslagern

Siehe weitere Informationen zur Situation auf Haiti

25. Internationales » Österreich » Politik

NOWKR-Proteste 2015

Wien: “Wir stellen uns quer! FPÖ-Burschenschafterball gemeinsam blockieren! Am 30. Jänner 2015 veranstaltet die FPÖ in der Wiener Hofburg erneut den „Akademikerball“. Der frühere Ball des deutschnationalen Wiener Korporationsrings (WKR) fungiert als Plattform für deutschnationale Burschenschaften und prominente Vertreter_innen der europäischen Rechten: in vergangenen Jahren tanzte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dort schon einmal mit deutschen Neonazis oder Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National…” Aufruf der Interventionistischen Linken Wien zu Blockaden gegen den so genannten “Akademikerball” am 30. Januar 2015 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » [Leipzig] Legida verschiebt Aufmarsch – und hofft auf Unterstützung aus Dresden

Legida-Demo in Leipzig: Randalierer verletzen Polizisten und Journalisten

Es kamen weniger Legida-Anhänger als erwartet, doch dann mündete die Demo in Gewalt: Beim Aufmarsch der Islamgegner in Leipzig sind mehrere Polizisten verletzt worden, offenbar prügelten Rechte auch auf Journalisten ein…” Bericht vom 22.01.2015 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu auch:

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

»Ich bin doch kein Vergewaltiger«

NSU-Prozess: Bombenopfer schildern groteske und erniedrigende Polizeiverhöre nach dem Attentat in der Kölner Keupstraße. Verdächtig von Anfang an: Migranten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom22.01.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Üble Erfahrungen mit der Polizei – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. Januar 2015
    “Für die Kölner Polizei diente der 176. Verhandlungstag im NSU-Prozess nicht der Imagepflege: Zum zweiten Mal sagten Opfer des Nagelbombenanschlags auf der Keupstraße von 2004 aus – und erhoben dabei schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. Denn diese befragten Zeugen scharf nach Verwicklungen ins kriminelle Milieu, ohne den terroristischen Hintergrund aufzurollen – verantwortlich für den Anschlag ist laut Anklage der Nationalsozialistische Untergrund…” Beitrag von Tom Sundermann vom 22. Januar 2015 im NSU-Prozess-Blog der Zeit externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Susanne

 

NEU BEI LABOURNET.TV


15. Dezember 2014 – Generalstreik in Belgien

Der 15. Dezember war der letzte einer Serie von Streiks und Demonstrationen gegen Kürzungspolitik im Jahr 2014. Sie hatten Ausmaße, die in den letzten Jahrzehnten in Belgien unbekannt waren und wurden immer radikaler, mit erzwungenen Schließungen von Läden und Arbeitsplätzen, sowie gewaltsamen Konfrontationen zwischen den Hafenarbeiter_innen von Antwerpen und der Polizei. Trotz der massiven Mobilisierung wurde bis jetzt keine der Forderungen der Streikenden erfüllt. Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie mit den Arbeitsgebervertreter_innen bis Ende Januar 2015 verhandeln werden, bevor sie weitere Streiks planen.  Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi