Newsletter am Freitag, 23. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Tarifrunde für Tageszeitungsredaktionen: „Verleger sollen endlich Ross und Reiter benennen!“

„(…) Die Aufforderung an uns, zu erklären, wo Abstriche gemacht werden können, geht in die falsche Richtung. Die vom BDZV offenbar erwartete Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen setzt den Wettbewerbsvorteil aufs Spiel, den Zeitungen mit gut ausgestatteten Redaktionen unzweifelhaft haben“, machte Werneke deutlich. Die dju in ver.di werde am Verhandlungstisch die Tarifbedingungen für die Verlage gestalten, die sich noch in der Tarifbindung befänden: „Die Verlage, die in der so genannten OT-Mitgliedschaft sind, haben sich diesem Gestaltungsspielraum entzogen. Dort gibt es die Möglichkeit, Haustarifverträge auf dem Niveau der Flächentarifverträge abzuschließen, die wir, wo dies möglich ist, auch wahrnehmen“, sagte Werneke…“ Pressemitteilung externer Link der dju in ver.di vom 22.08.2013

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel hat es eilig

„Die Getriebefertigung im Bochumer Opel-Werk soll noch früher auslaufen als zunächst geplant. Wie der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am Mittwoch auf jW-Nachfrage berichtete, hat das Unternehmen der Beschäftigtenvertretung mitgeteilt, aus wirtschaftlichen Gründen würden keine weiteren Getriebe aus Bochum benötigt. Die Produktion soll schon kurzfristig und nicht wie geplant Ende des Jahres eingestellt werden. Einenkel sieht darin einen weiteren Vertragsbruch und einen Beleg dafür, daß die Versprechungen im von der Bochumer Belegschaft abgelehnten Tarifvertrag nicht eingehalten worden wären…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.08.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Streikmaßnahmen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind rechtswidrig – Binnenschifffahrtsunternehmen beantragen einstweiligen Rechtsschutz

„(…) Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) hält die seit Anfang Juli 2013 durchgeführten Streiks der Schleusenwärter an den Flüssen und Kanälen für rechtswidrig. Der Verband unterstützt daher die Binnenschifffahrtsunternehmen, die dem Treiben der Gewerkschaft Verdi nicht länger tatenlos zusehen und nun per gerichtlichem Eilbeschluss den Stopp der Streiks herbeiführen wollen. Die streikbedingten Umsatzausfälle nehmen bei den völlig unbeteiligten Binnenschifffahrtsunternehmen inzwischen dramatische Ausmaße an. Verdi ruiniert mit seinen Streikaufrufen gut funktionierende Mittelstandsunternehmen. Hier muss Einhalt geboten werden, und zwar sofort! Auch persönliche Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und wiederholte Hinweise auf die enormen wirtschaftlichen Schäden im Binnenschifffahrtsgewerbe haben Verdi nicht zur Aufgabe dieses Streiks bewegt. Schlimmer noch: Verdi weiß, dass der Tarifkonflikt im Zusammenhang mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung allein auf dem Rücken der Binnenschifffahrt ausgetragen wird und hat nun über die Medien aktuell ein bundesweites „Lahmlegen der Binnenschifffahrt als letzte Eskalationsstufe“ angekündigt. Die Binnenschifffahrtsunternehmen erwarten, dass nun die Gerichte diesen sinnlosen Streiks ein Ende bereiten. Das Binnenschifffahrtsgewerbe will sich nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen!“  Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. vom 22.08.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Ghost Station Mainz

Schluss mit der Schmierenkomödie!

Der Vorhang ist gefallen, das Sommertheater schließt seine Pforten. Die Schmierenkomödie „Mainzer Stellwerk“ hat ihre vorerst letzte Aufführung erlebt, doch mit weiteren Inszenierungen ist leider zu rechnen. Wochenlang haben die Vorkommnisse in Mainz die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt. Mit Windeseile griffen Parteien, Politiker und Verbände das Thema Personalmangel bei der Bahn auf, um im Bundeswahlkampf noch schnell zu punkten. Und auch die EVG versuchte geschmeidig, Honig aus der Situation zu saugen. Doch das großartige „Gipfeltreffen“ mit der DB erbrachte – erwartbar – nur ein klägliches Ergebnis: „Die letztendliche Verantwortung für die Personalplanung bleibt beim Unternehmen“, so der entlarvende Kernsatz der zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft getroffenen Vereinbarung. Kurzum, von der EVG haben die Beschäftigten auch in dieser Sache nichts zu erwarten. Klar ist: Die kritische Personalsituation im DB Konzern ist kein Novum, sondern besteht schon lange. Seit Jahren fallen durch Personalmangel etwa bei Lokomotivführern und Zugbegleitern immer wieder Züge aus oder fahren unterbesetzt. Die GDL hat bereits im Tarifabschluss 2011 Elemente einer bedarfsgerechten Personalplanung verankert, die im Rahmen des ZukunftTV endgültig tarifiert werden sollten. Doch hier wie andernorts zeigt die DB ihr wahres Gesicht und hat bisher eine Einigung verhindert, um weiterhin budgetgesteuert am Bedarf vorbei unrealistisch planen zu können. Was also bleibt, nachdem der Vorhang gefallen ist? Außer vollmundigen Versprechungen hat sich nichts getan. Die DB hat noch immer zu wenig Personal, Leidtragende sind und bleiben die Mitarbeiter. Doch die GDL und ihre Betriebsräte werden die Interessen der Beschäftigten weiterhin konsequent vertreten und mit der Durchsetzung des Zukunft TV weitere Aufführungen der Schmierenkomödie verhindern.Aushang Report der GDL vom 22.08.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Gerichtlicher Kleinkrieg um Betriebsrat der Wattenscheider Burger-King-Filiale

„Der Betriebsrat schießt gegen den Filial-Betreiber, der will vor Gericht dessen Vorsitzende absetzen: Der Rechtsstreit zwischen dem Wattenscheider Burger-King Franchisenehmer Yi-Ko-Holding und seinen Mitarbeitern wird immer unübersichtlicher. Im Herbst soll ein Marathon-Prozess nun Klarheit bringen…Artikel von Fabian May auf Der Westen vom 19.08.2013 externer Link Aus dem Text: „…Es sei ein Kleinkrieg: In einer der Klagen gehe es etwa um die Bereitstellung von Aktenordnern. Gegen alle drei Wattenscheider Betriebsratsmitglieder laufen am Arbeitsgericht Kündigungsverfahren; Schadensersatzklagen gegen zwei. Vergangene Woche seien drei Termine angesetzt gewesen, alle seien auf den 13. November vertagt, erklärte Anwalt Hessling, „an dem Tag geht’s vor Gericht dann so richtig weiter, von früh bis spät.“…“

6. Internationales » USA » Politik » Dossier: Bradley Manning

Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

„Bradley Manning Militärrichterin Colonel Denise Lind verkündete das Strafmaß im Prozess gegen den Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning: 35 Jahre Haft verhängte Lind gegen Manning, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Manning wird unehrenhaft aus der Armee entlassen. Die Untersuchungshaft von 1294 Tagen wird auf die Strafe angerechnet. Hat Manning ein Drittel der Strafe abgesessen, kann er einen Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung stellen. Bei guter Führung dürfte sich die tatsächliche Haftzeit auf 18 Jahre reduzieren…Meldung auf Heise-Online vom 21.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Reporter ohne Grenzen kritisiert Strafe für Bradley Manning als unverhältnismäßig
    „Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Haftstrafe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning als unverhältnismäßig hart. Mit dem am Mittwoch verkündeten Strafmaß von 35 Jahren Haft ist eine US-Militärrichterin zwar hinter der Forderung der Anklage zurückgeblieben. Dennoch wird Manning viele Jahre im Gefängnis verbringen…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 21.08.2013 externer Link
  • Präsident Obama sollte Bradley Mannings Strafe umwandeln
    „Präsident Obama sollte den Urteilsspruch von Bradley Manning umwandeln und seine sofortige Freilassung ermöglichen, fordert Amnesty International. Ein Militärgericht hatte den Soldaten am 21. August 2013 zu 35 Jahren Haft im Militärgefängnis verurteilt – für das Weitergeben von geheimen Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks…“ Mitteilung von Amnesty International vom 21.08.2013 externer Link
  • Bradley Manning verurteilt: Supergrundrecht Menschenwürde
    „(…) Nicht umsonst ist die Freiheit des Wortes wie der Schutz der Privatsphäre in zivilisierten Staaten meist sogar verfassungsrechtlich geschützt. Diese Werte jedoch geben wir auf, wenn westliche Staaten wie die USA nun Whistleblower wie Bradley Manning härter bestrafen als Kriegsverbrecher. Wenn Regierungen wie die britische nun schon die Lebensgefährten von unliebsamen Journalisten festhalten und ihre Datenträger durchsuchen – auf einer höchst fragwürdigen rechtlichen Grundlage. Wenn eine Bundesregierung – ebenso wie die französische oder die italienische – außer ein paar Floskeln nichts unternimmt, um die Rechte ihrer Bürger zu verteidigen…Kommentar von Daniel Haufler in der Frankfurter Rundschau vom 21.08.2013 externer Link
  • Bradley Manning Verdict
    Das Special von Democracy Now! vom letzten Prozesstag externer Link Die KollegInnen schreiben: “…Watch the Democracy Now! special live broadcast of the Bradley Manning verdict, originally broadcast at 1pm EDT. We interviewed journalists, activists, scholars and more. Tune in Wednesday when we will speak with Wikileaks co-founder Julian Assange and others for further reaction to the verdict and its implications…”
  • Bradley Manning ´s Statement
    Statements von Bradley Manning externer Link , verlesen durch seinen Anwalt nach der Urteilsverkündung.(deutsch und englische Version) vom 22.08.2013 auf Free Bradley Manning
  •  ACLU Comment on Bradley Manning Sentence
    Ben Wizner, director of the American Civil Liberties Union’s Speech, Privacy & Technology Project: “When a soldier who shared information with the press and public is punished far more harshly than others who tortured prisoners and killed civilians, something is seriously wrong with our justice system. A legal system that doesn’t distinguish between leaks to the press in the public interest and treason against the nation will not only produce unjust results, but will deprive the public of critical information that is necessary for democratic accountability. This is a sad day for Bradley Manning, but it’s also a sad day for all Americans who depend on brave whistleblowers and a free press for a fully informed public debate.” Pressemitteilung der ACLU vom 21.08.2013 externer Link

7. Internationales » Ägypten » Politik

Mubarak frei. Andere nicht

Es mag ja sogar sein, dass die Freilassung des Herrn Mubarak rein juristische Gründe hatte und nichts über den weiteren Gang der Dinge – Prozesse – gegen ihn aussagt, von hoher Symbolkraft ist der Schritt aber allemal. Schliesslich war sein Karriereweg auch der vom Offizier zum Diktator. Vielleicht bedeutet solch ein Schritt auch eine Lösungsmöglichkeit für die keineswegs nur in Ägypten stattfindende innerlinke Debatte um die Haltung zur provisorischen (Militär) Regierung. Der Artikel Socialists need to rethink the military takeover externer Link von John Riddell am 20. August 2013 bei der australischen Links enthält nicht nur einen Bewertungsversuch über die Entwicklung der Position der Revolutionären Sozialisten Ägyptens, sondern auch zahlreiche Links und Verweise zu Debatten der Linken ausserhalb Ägypten

Dass es auf der Linken in Ägypten nach wie vor ganz andere Positionen gibt macht auch die (hier ins Französische übersetzte) Erklärung der Revolutionär-Demokratischen Koalition Ensemble contre la confrérie de la violence du terrorisme et des ingérences impérialistes externer Link vom 19. August 2013  (hier im Blog Nicolas Camenpeche, gemeinsam publiziert mit der andersgerichteten Erklärung der Revolutionären Sozialisten, die im LabourNet bereits dokumentiert war) deutlich. Hier wird der Terrorismus der Bruderschaft als Hauptfeind deklariert und entsprechende Repressionsmaßnahmen gefordert. (Die Koalition wurde im Herbst 2013 von zehn verschiedenen Organisationen gegründet, unter anderem der KP, der Sozialistischen Partei, der Arbeiter und Bauernpartei usw)

Siehe dazu auch:

  • Das ist schlimmer als Mubarak von Shadi Hamid  (Brookings Institution) – in der Bearbeitung und Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover ist dieser Beitrag (ursprünglich am 16. August 2013 in der International Herald Tribune) zum einen Beweis dafür, dass eben keineswegs nur in der Linken viel darüber debattiert wird, zum anderen auch eine klare Positionsformulierung, etwa so”Die gegenwärtige Militärregierung ist da sehr viel ehrgeiziger mit ihrem Ziel die Bruderschaft zu demontieren und als eine politische Kraft zu zerstören. Anders als Mubarak machten sich die Generäle echten, massenhaften Ärger über die Bruderschaft – nach deren vielen Misserfolgen an der Macht – zu Nutze und halfen diesen Ärger in etwas Hässliches und Abgrundtiefes zu verwandeln”

8. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Landesweite Streik- und Protesttage: 30 Straßen blockiert

Die gemeinsamen Kampftage gegen die Regierungspolitik setzen ein Zeichen, das auf die Breite der Unzufriedenheit hinweist: Auch zahlreiche Festnahmen, ein nahezu totaler Boykott der bürgerlichen Medien und die in Kolumbien üblichen Drohungen gegen Aktivisten können diese Bewegung bisher nicht stoppen. Landesweiter Streik in Kolumbien externer Link heisst der Bericht von Eva Haule am 22. August 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Es fliesst ins Meer – das radioaktive Wasser…

Wer immer auch gedacht haben mag, Fukushima sei vorbei sieht sich dieser Tage schwer getäuscht: Im grössten (bekannt gewordenen?) Vorfall seit 2011 tritt täglich jede Menge radioaktives Wasser aus und gelangt auch bis ins Meer. “Nun hat der japanische Atomkonzern Tepco offiziell zugegeben, dass er mit den strahlenden Reaktorruinen in Fukushima nicht fertig wird und bittet über die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) um Hilfe aus anderen Ländern” – heisst es in dem Beitrag AKW stilllegen externer Link von Wolfgang Pomrehn am 22. August 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

  • Stop Discharging of Contaminated Water into the Sea! – Der Aufruf von Doro Chiba im Quake Report Nummer 56  vom 07. August 2013. Die Eisenbahnergewerkschaft hatte schon vor zwei Wochen auch zu internationalen Protesten gegen Tepco und die Abe-Regierung aufgerufen

10. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Nzimande verteidigt die Revolution. Welche, sagt er nicht…

Blade Nzimande ist Generalsekretär der regierenden KP Südafrikas – und als solcher nahm er jetzt Stellung zu den politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Gewerkschaftsbundes Cosatu – in einem Tonfall, der irgendwie bekannt ist. Jede Gewerkschaft, die beabsichtige den Gewerkschaftsbund zu verlassen, sei Teil des Feindes sagt er als Gastredner bei einem Kongress der Polizei- und Gefängniswärtergewerkschaft Popcru. Und wer dies beabsichtige, werde immer auf die Kommunistische Partei als Gegner stoßen, denn die Einheit der Cosatu sei das Allerwichtigste zur Verteidigung der Revolution… Die Meldung der Sapa (hier bei Times Live) Any union leaving Cosatu is ‘part of the enemy': Nzimande externer Link am 22. August 2013

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Zwangsräumungen nur gegen Reiche?

Im Gegensatz zu Spanien gab es in Griechenland bisher gesetzlichen Schutz gegen Zwangsräumungen –  der aber Ende 2013 ausläuft. Was naheliegenderweise zu starken Protesten geführt hat, so stark immerhin, dass selbst innerhalb der Regierungsparteien starke Strömungen bestehen, die diesen Schutz verlängern wollen. Der Regierungschef und sein Stellvertreter, Samaras und Venizelos haben nun gemeinsam der Öffentlichkeit mitgeteilt, Arme und sozial schwache BürgerInnen würden auch weiterhin nicht zwangsgeräumt werden können – wer nachweisen könne, dass er oder sie wegen Austeritätsmaßnahmen nicht bezahlen könne, werde nicht geräumt. Bleiben bei der Entwicklung in Griechenland eigentlich nur noch die reichen Teile der Gesellschaft… Der Bericht Samaras Says No Foreclosures On Poor externer Link von Andy Dabilis am 22. August 2013 beim Greek Reporter

12. Internationales » Schweden

Die Ursachen der Mai-Revolte

“Es gibt an der Vergangenheit nichts zu verherrlichen, aber die sozialen Spannungen sind um vieles stärker geworden, seit die Regierung einen streng neoliberalen Kurs verfolgt. Auch der Rassismus ist am Steigen, was nicht zuletzt die Erfolge der Schwedendemokraten bestätigen: sie zogen bei den letzten Wahlen ins Parlament ein und werden ihren Stimmenanteil bei den Wahlen im nächsten Jahr wahrscheinlich vergrößern” – aus dem Interview Riots in Stockholm externer Link von Gabriel Kuhn mit Basar Gerecci, einem der Mitbegründer der Gruppe Megafonen in der Juli/August Ausgabe der Direkten Aktion am 19. August 2013 im Linksnet

13. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Arbeiter_innen in Chicago übernehmen ihre Fabrik

August 2013, Chicago – “Der Rachetraum aller Arbeiter_innen”, so nennt es der Nachrichtensender AlJazeera, wenn die Beschäftigten die Produktion in ihrer Fabrik übernehmen. “Republic Windows” hatte die Produktion 2008 eingestellt. Jetzt wurde sie von 18 Arbeiter_innen (von ehemals 500) wieder aufgenommen. Das Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 3 min | 2013) externer Link

14. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

SonderAusbeutungsZone

Im Sommer 2012 kam es beim chinesischen Elektronikzulieferer Chung Hong in der Sonderwirtschaftszone Kobierzyce in der Nähe von Wroclaw/Polen zu einem Arbeitskampf. Chung Hong produziert Mainboards für Monitore und Fernseher des südkoreanischen Multis LG, der ebenfalls dort angesiedelt ist. Etwa die Hälfte der 200 Arbeiter_innen organisierte sich in einer Gewerkschaftszelle und forderte verbesserte Bedingungen. Die Unternehmensleitung reagierte mit Repression. Als ein Teil der Arbeiter_innen im Juni 2012 in den Streik trat, wurden alle Beteiligten gefeuert. Im Film von SzumTV erzählen Arbeiter_innen von der miesen Fabrikarbeit, ihren schwierigen Reproduktionsbedingungen und vom Streik. Das Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 48 min | 2013) externer Link

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Eurokrise treibt ignorante Politik weiter vor sich her

So wird unter dem Druck der Ereignisse eine Perspektive für Europa doch noch in die bisher vernachlässigte politische Arena – trotz Wahlzeit – zurückkehren “dürfen”? Mal sehen wie die verschiedenen Akteure “alternativlos” mit diesem heißen Eisen umgehen – und später bringt die “Krise” ihre Unfähigkeit für ein gemeinsames Europa unter dem Euro dann doch wieder ans Licht…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2013 externer Link

16. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Deutschland setzt sich durch: EU will “reisende Gewalttäter” überwachen und speichern

Eine Studie der EU-Kommission schlägt mehrere Möglichkeiten einer “europäischen Reisesperre” für unerwünschte Teilnehmer von grenzüberschreitenden Großereignissen vor. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm drängt das deutsche Bundesinnenministerium auf die Einrichtung einer Datensammlung auf europäischer Ebene, um Fußballfans und Demonstranten an Grenzen zu stoppen oder in Gewahrsam zu nehmen. Jetzt liegt das Ergebnis einer EU-Studie vor. 65% aller Gipfeltreffen würden demnach gestört. Jedoch geraten nun auch Festivals und Umweltproteste ins Visier der Polizeibehörden. Als Blaupause dient die Sicherheitszusammenarbeit von Polen und der Ukraine bei der Meisterschaft EURO 2012…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.08.2013 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Vermächtnis eines erbarmungslosen Urteils gegen die Meinungsfreiheit: Bradley Manning

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2013

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

#StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP) – 31.08.2013

#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf! Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe

  • Die Demonstration in Berlin startet amSamstag, den 31.08.2013 um 14 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln und führt zum Brandenburger Tor, wo um 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Siehe Demoaufruf für Berlin externer Link
  • Bundesweit sind bislang Demos geplant in: Berlin – Bremen – Dortmund – Dresden – Düsseldorf – Freiburg – Göttingen – Hamburg – Hannover – Heidelberg – Karlsruhe – Kassel – Köln – München – Münster – Nürnberg – Saarbrücken – Stuttgart – Trier

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Demonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin am 7. September 2013

  • Freiheit statt Angst – Änderung Sammel- und Endplatz: Statt Potsdamerplatz nun Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)
    Die Demo wird zum Alexanderplatz umziehen, sowohl der Start- als auch der Ankunftspunkt. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angenommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle Recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz um…” Bündnismeldung vom 20.8.2013 externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Der Bericht vom 22.8.2013 auf der Homepage des Bundestages externer Link

Siehe dazu:

  • Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland: 1357 Seiten gegen das historische Desaster
    Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für “stilbildend”. Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden – und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin…” Artikel von Michael König in Süddeutsche online vom 22. August 2013 externer Link
  • Der Fehler liegt im System: Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent
    Pressemitteilung des RAV vom 23.8.13 externer Link
  • NSU-Ausschussbericht: Int. Liga für Menschenrechte fordert grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“ und durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft
    Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“ sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft. Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“, kritisiert aber „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“…” Liga-Pressemitteilung vom 22. August 2013 externer Link

21. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Stoppt den Wahnsinn der Gentechnik-Soja und Futtermittelimporte!

Für rund eine Stunde legten wir heute mit gut 30 Bauern, Studierenden, Erwerbslosen, Gentechnik-KritirkerInnen, UmweltschutzaktivitstenInnen und kritischen VerbraucherInnen eine Zu- und Ausfahrt zum Braker Hafen still. Der Braker Hafen ist einer der größten europäischen Umschlagplätze für Futtermittel und versorgt auf diesem Weg die industriellen Massentierhalter mit dem für ihre Produktionsanlagen benötigten Schmiermittel, Futtermitteln aus aller Welt, darunter immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte, vor allem Soja als dringend benötigter Eiweißspender. (…) Klar fand die Aktion heute nicht ganz zufällig statt. Erst vor kurzem wurde aus Brake der mit dem Pilzgift Aflatoxin verseuchte, und daher hier nicht mehr verwendbare Weizen zum Verfüttern in die USA ausgeführt und zum zweiten diskutieren Menschen verschiedener Bewegungen zum Ende der kommenden Woche in Wietze über unsere Einschätzungen und weitere Möglichkeiten des Eingreifens insgesamt neuen Workshops. ..” Bericht vom 20.8.2013 mit Bildern vom Ort des Geschehens auf der ALSO-Webseite externer Link

Siehe auch Wietze-Aktionstage: “Wir haben Agrarindustrie satt” externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


SonderAusbeutungsZone

Im Sommer 2012 kam es beim chinesischen Elektronikzulieferer Chung Hong in der Sonderwirtschaftszone Kobierzyce in der Nähe von Wroclaw/Polen zu einem Arbeitskampf. Chung Hong produziert Mainboards für Monitore und Fernseher des südkoreanischen Multis LG, der ebenfalls dort angesiedelt ist. Etwa die Hälfte der 200 Arbeiter_innen organisierte sich in einer Gewerkschaftszelle und forderte verbesserte Bedingungen. Die Unternehmensleitung reagierte mit Repression. Als ein Teil der Arbeiter_innen im Juni 2012 in den Streik trat, wurden alle Beteiligten gefeuert. Im Film von SzumTV erzählen Arbeiter_innen von der miesen Fabrikarbeit, ihren schwierigen Reproduktionsbedingungen und vom Streik. (polnisch mit dt. UT | 48 min | 2013) externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi