Newsletter am Freitag, 22. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel-Bochum: Belegschaft und Öffentlichkeit irregeführt?

Die GoG ärgert sich über die unvollständige und z.T. irreführende Information über den mit der IGM ausgehandelten Sozialtarifvertrag…” Kommentar der GoG vom 22.11.2013 Aus dem Text:
“… Opel-Personalvorstand Schumacher hat das Verhandlungsergebnis „sozialverträglich“ genannt (WAZ vom 19.11.13). Die GoG hat immer wieder klargestellt: für den einen oder die andere mag so ein Ergebnis – Arbeitsplatzabbau mit Abfindungen etc. – vielleicht individuell „verträglich“ sein. Sozial, auf die Gesellschaft bezogen, ist das grausam. Da meint man mit der Bezeichnung „sozialverträglich“ wohl eher „ohne soziale Unruhen…“”

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Unterstützt den Arbeitskampf im Einzelhandel!

Der Arbeitskampf im Einzelhandel ist zur Zeit einer der wichtigsten Arbeitskämpfe. Wenn es den Arbeitgebern gelingt sich durchzusetzen, hat das negative Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Beschäftigten und Unternehmern in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, dass die Beschäftigten dort nicht allein gelassen werden, sondern größtmögliche Unterstützung, auch aus anderen ver.di Fachbereichen organisiert wird…” Erklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di pdf zum Arbeitskampf im Einzelhandel, mit Vorschlägen für Solidarität und Ausweitung des Arbeitskampfes Aus dem Text:
“… Vorschläge zur Ausweitung des Arbeitskampfs: Intensivierung des Arbeitskampfs während des Weihnachtsgeschäfts; Zu einer bundesweiten Demonstration oder an einem Tag zu regionalen Demonstrationen mobilisieren; Aufbau einer bundesweit koordinierten Streikbewegung mit dem Ziel, die Zahl der streikfähigen Häuser stetig zu erhöhen; Streikversammlungen vor Ort, um über weitere Schritte zu diskutieren; Organisierung einer bundesweiten Streikkonferenz mit Aktiven aus den bestreikten Betrieben, um über Erfahrungen und eine bundesweite Strategie zur Ausweitung zu beraten; Transparente Verhandlungen – volle Information über den Verhandlungsstand auf allen Streikversammlungen mit anschließender Beratung

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Berufsgewerkschaften in Bedrängnis: Große Koalition für Ruhe im Betrieb

Union und SPD wollen, dass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten soll. Experten kritisieren das als Angriff aufs Streikrecht…” Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 21.11.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Gegen die von SPD und Union anvisierte gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit regt sich Protest. „Durch solch ein Gesetz würde in Konsequenz immer das Streikrecht beschnitten, weil es den Minderheitsgewerkschaften verweigert wird“, sagte der Jurist Wolfgang Däubler, Professor an der Universität Bremen, der taz. „Ich kann mich nur wundern, warum auch die meisten DGB-Gewerkschaften so kurzsichtig sind, so etwas zu fordern“, so Däubler. (…) „Wir lehnen Eingriffe in das Streikrecht ab“, hatte Ver.di-Chef Frank Bsirske vor rund einer Woche erneut betont. „Diese Position haben wir Sigmar Gabriel, Angela Merkel aber auch den restlichen Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften noch einmal deutlich gemacht“, sagte Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz zur taz. IG-BCE-Sprecher Michael Denecke verteidigte hingegen ein Gesetz zur Tarifeinheit. Sagte aber auch: „Eine Einschränkung des Streikrechts darf es nicht geben.“ Jurist Däubler geht davon aus, dass Karlsruhe ein Tarifeinheitsgesetz kippen würde. „Man kann nur hoffen, dass die Koalition nicht daran denkt, deswegen auch die Verfassung zu ändern.“

b) Kommentar zur Tarifeinheit: Grundrechte? Zu vernachlässigen

Kommentar von Eva Völpel in der taz vom 22. 11. 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Chapeau. Eine der ersten Taten der Großen Koalition soll darin bestehen, das Streikrecht und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Koalitionsfreiheit einzuschränken. Wie die neuerdings wieder vermehrt auf Arbeitnehmerrechte bedachte Sozialdemokratie ihren Anhängern das erklären wird, darauf darf man gespannt sein. (…) Die DGB-Gewerkschaften geben angesichts dessen ein trauriges Bild ab. Wir sind für die Tarifeinheit – aber gegen eine Einschränkung des Streikrechts, heißt es. Dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist, wird verdrängt…”

4. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Es war eine Frage der Zeit: Abmahnung von Marcel Kallwass durch die BA

  • Hartz-IV-Kritik unerwünscht
    Ein Student der Bundesagentur für Arbeit wird wegen Verunglimpfung abgemahnt
    Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bundeswehr war Grund für die öffentliche Kritik eines Mitarbeiters – ihm droht nun die Entlassung
    …” Artikel von Guido Speckmann in Neues Deutschland vom 22.11.2013 externer Link
  • BA mahnt Hartz-IV kritischen Mitarbeiter ab
    Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen? Ein Interview mit Marcel Kallwass vom 20.11.2013 bei gegen Hartz externer Link Aus dem Text:
    “… Marcel Kallwass: Da ich diese Reaktion schon seit längerem erwarte, kann ich mit der Abmahnung relativ gelassen umgehen. Ich sehe es als Bestätigung meines politischen Protests. Ich glaube auch, dass die BA jetzt Angst hat, dass sich noch mehr interne Mitarbeiterinnen diesem Protest anschließen und auch wieder mehr Erwerbslose protestieren. (…) Die Gewerkschaft verdi (dort bin ich (noch) Mitglied) wird keinen Rechtsbeistand leisten. Im Gespräch mit dem Personalrat habe ich ein positives Signal bekommen. Wirklich viel erwarte ich von dieser Seite aber nicht. Als letztes bleiben noch Kolleginnen und Kollegen. Von dieser Seite habe ich bereits Solidarität bekommen…”
  • ABMAHNUNG!
    Beleidigung des Arbeitgebers, Störung des Vertrauensverhältnisses, Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen und die Dienstvereinbarung “Nutzung von Einrichtungen der informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der BA” sowie die Geschäftsordnung…” Dokumentation der Abmahnung von Marcel Kallwass durch die BA vom 7.11.2013 externer Link auf seiner Homepage Kritischer Kommilitone
  • Stellungnahme zur Abmahnung
    In der Abmahnung, die Sie mir am 11.11. 2013 persönlich überreicht haben, gehen Sie auf einige Punkte ein. Sie haben einige Zitate aus meinem Blog verwendet. Als erstes erwähnen Sie die meine Kritik an der Bundeswehr; insbesondere die Kritik an der Kooperation zwischen dem Arbeitsamt und der Bundeswehr. Sie beurteilen meine Aussagen dazu als „Formalbeleidigung und Verunglimpfung“ meines Arbeitgebers. Wer ist denn mein Arbeitgeber? Es sind die Beitragszahlerinnen in Deutschland…” Stellungnahme von Marcel Kallwass vom 20.11.2013 externer Link auf seiner Homepage Kritischer Kommilitone

5. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Die Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht
.” Petition von Inge Hannemann vom 20.11.2013 auf der Bundestagswebseite externer Link, bis zum 18.12.2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden

Die Petition kann auch schriftlich mitgezeichnet werden mit dem Formular externer Link auf der Page von Inge Hannemann pdf

6. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Das Recht auf einen Beistand von Regierung bestätigt

Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern.
Die Linke hat zum Thema eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass Beistände grundsätzlich zulässig sind. Die Regierung bestätigt zudem, dass nicht nur eine Person, sondern auch mehrere Personen als Beistände in einem Termin anwesend sein dürfen
.” Aus dem Thomé Newsletter vom 17.11.2013 – siehe die Regierungsstellungnahme vom 12.11.2013 externer Link pdf bei Harald Thomé

Siehe auch “Mit Beiständen zum Amt! ” im LabourNet-Archiv

7. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut in Dortmund 1980 – 2012

Studie von Jonny Bruhn-Tripp vom November 2013 pdf
In der Schrift wird aufgezeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Dortmund der Beschäftigungskrise in den 1970er und 1982er Jahren im Bereich der Industriearbeit folgte. Zudem wird auf der Grundlage der Zahlen der Sozialstatistik aufgezeigt, dass die Hauptursache der Neuen Armut seit den 1980 Jahren die Arbeitslosigkeit ist. Es wird gezeigt, dass die Chronik und Geographie der Sozialhilfe und der SGB II Armut in Dortmund auf der Ebene der Gesamtstadt, von Stadtbezirken und kleineren Sozialräumen der Chronik und Geographie der Arbeitslosigkeit folgt. Herrscht Arbeitslosigkeit, entsteht Armut.

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Längst kein Randphänomen mehr: Werkverträge – von der Ausnahme zur Regel

Innerhalb des deutschen Industriesektors ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern entstanden. Die einen haben gute Arbeitsbedingungen, bei der Beschäftigung der anderen gelten fast keine Mindeststandards. Sie arbeiten länger, verdienen weniger und haben viel weniger Rechte…” IG Metall-Meldung vom 18.11.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Das bedeutet für die gesamte Branche der Metall- und Elektroindustrie und die unmittelbar an die Wertschöpfungskette angrenzenden Branchen: Fast ein Drittel der Beschäftigten arbeiten in Leiharbeit und Werkverträgen. (…) Nicht nur in der Produktion sind die Arbeitsbedingungen für Werkvertragsarbeitnehmer schlecht. Auch für Ingenieure und hochqualifizierte Spezialisten liegen die Entgelte bis zu 30 Prozent unter dem Niveau der Stammbelegschaften. An sie werden zudem außerordentlich hohe Flexibilitätsanforderungen im Hinblick auf Arbeitszeit, Arbeitsinhalte und Arbeitsplatzwechsel gestellt. (…) Vom Gesetzgeber fordert die IG Metall eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes wonach Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auch bei Werksvertragseinsatz gelten müssen. Überdies ist eine bessere Abgrenzung von Werkvertrag und Leiharbeit erforderlich um die Rechtsfolgen von Schein-Werkverträgen präzisieren zu können.”

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Wie sich der Mindestlohn umgehen lässt

Die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns klingt verlockend: Keiner verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Doch wäre das tatsächlich so? Nein, sagt DIW-Experte Karl Brenke gegenüber tagesschau.de. Und erklärt, wie Arbeitgeber die Regelung umgehen könnten…” Interview von Sarah Welk vom 20.11.2013 bei tagesschau.de externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Apologie von links. Zur Kritik gängiger linker Krisentheorien

Über die heutige Krise wird viel diskutiert, Theorien gibt es reichlich. Doch wird das Krisengeschehen in seinem inneren Zusammenhang wirklich erfasst? Die orthodoxen Erklärungsweisen von der Neoklassik bis hin zum Keynesianismus sind gescheitert, wie einige Vertreter selbst eingestehen. Gilt das auch für linke Krisentheorien? Diese Frage untersuchen die Autoren in diesem Buch. Sie stellen vor allem die linkskeynesianische Memorandum-Strömung um Jörg Huffschmid sowie die Beiträge von Lucas Zeise, Ernst Lohoff/Norbert Trenkle und Michael Heinrich auf den Prüfstand. Sie hinterfragen deren zentrale Thesen: neoliberale Politik und Umverteilungsprozesse als Krisenursachen, die Macht der Banken und Finanzmärkte, das aufgeblähte Finanzkapital mit seinen Ansprüchen, das nicht mehr zur sogenannten Realökonomie passe. In ihrer Analyse stoßen die Autoren auf Ambivalenzen, Widersprüche, Eklektizismus und viel Schönfärberei. Es fehlt bei den hier erörterten Theorien an einer wirklich kritischen, konsistenten Krisenerklärung, die bis in die Tiefen kapitalistischer Warenproduktion vordringt. Ansätze zu einer solchen Krisenerklärung werden deshalb im Schlusskapitel „Wohin treibt die Krise?“ vorgestellt. Die Autoren setzen auf der Seite der Leserinnen und Leser weder Kenntnisse der Wirtschaftswissenschaften noch der Marx’schen Theorie, sondern lediglich die Bereitschaft voraus, aktuelle Krisentheorien zu hinterfragen.” Klappentext zum von Guenther Sandleben und Jakob Schäfer im neuen ISP-Verlag herausgegebenen Buch (145 S., kartoniert, € 14,80, 2013, ISBN 978-3-89900-141-9). Siehe Inhaltsverzeichnis und Einleitung sowie Autoren beim Verlag externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Hohe Staatsschulden: IWF denkt über Vermögensabgabe nach

a) Kommunismus à la IWF

Der Vorschlag einer globalen Vermögensabgabe ist Ausdruck wachsender Verzweiflung der globalen Krisenverwalter. Vor ­einer Umverteilung der Gelder schreckt der IWF jedoch zurück…” Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 21. November 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Ausgerechnet die Institution, die sich in den vergangenen Jahrzehnten wie keine andere als Avantgarde des Markttotalitarismus bewährt hat, schlägt zum Abbau der überbordenden Staatsverschuldung eine einmalige allgemeine Vermögensabgabe von zehn Prozent vor. Ein Aprilscherz mitten im Herbst? Eher treibt den IWF Panik um. (…) Rein theoretisch könnte die Rechnung, die diesem präventiven Krisenmanagement zugrunde liegt, sogar zunächst einmal aufgehen. Das würde allerdings zweierlei voraussetzen. Zum einen müsste die Requirierung damit einhergehen, dass die Zentralbanken synchron die Geldschleusen noch weiter öffnen. Denn eine globale Sondersteuer auf private Finanzvermögen würde die Masse des im Finanzüberbau akkumulierten Kapitals schrumpfen lassen und das würde den Crash auslösen, um dessen Verhinderung es ja gerade geht. Deshalb müssten die eingezogenen Geldvermögen sofort durch neues fiktives Kapital ersetzt werden. Zum anderen müsste der Vermögenseinzug überfallartig und im Weltmaßstab vonstatten gehen – was im Planspiel des IWF zwar vorgesehen ist, aber wenig realistisch sein dürfte. (…) Um wirklich Druck aus dem Kessel zu nehmen und durch gezielte Vermögensrequirierung dem auf fiktiver Kapitalschöpfung basierenden Weltsystem Zeit zu erkaufen, müsste der IWF eine massive Umverteilung der eingezogenen Gelder zugunsten der schwächsten Länder ins Auge fassen. Wohlwissend, wie es um die politische Durchsetzbarkeit eines solchen Schritts bestellt ist, schreckt der IWF jedoch selbst in seinen verwegensten Planspielen davor zurück, diese unerlässliche Komponente ins Auge zu fassen. (…) Wenn schon die Verteidiger der kapitalistischen Ordnung die Heiligkeit des Privateigentums zur Disposition stellen, dann ist es höchste Zeit, genau diese Forderung aufzugreifen und zu radikalisieren. Nicht, um dem kapitalis­tischen Weltsystem noch einmal eine Atempause zu verschaffen, sondern um gegen die unerträg­lichen Zumutungen der Krisenverwaltung ein gutes Leben für alle zu erkämpfen.”

b) Ansprüche entwerten!

Das überrraschende Planspiel des IWF ist die logische Konsequenz aus der globalen Finanzkrise, denn die Schulden können nicht mehr getilgt werden…” Artikel von Werner Rätz in der Jungle World vom 21. November 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Was die Arbeitsgruppe des IWF jetzt überlegt hat, ist im Grunde nichts anderes als die Verrechnung eines Teils dieser Verpflichtungen und Ansprüche. Dabei hütet sie sich, einzugestehen, dass die Ansprüche nicht bedient, also die Schulden nicht bezahlt werden können, sondern schlägt formal einen Weg über eine Abgabe vor, die dann komplett zur Schuldensenkung genutzt werden soll. Richtig daran ist, dass die Schulden nicht bezahlt werden können, falsch ist, nicht zu sagen, dass sie auch nicht bezahlt werden sollten, weil da schon genügend Reichtum geflossen ist. Richtig ist, die Ansprüche zu entwerten, falsch ist, dies nicht durch ein Schuldenaudit, also eine Art öffentliches Insolvenzverfahren zu tun.”

12. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Dossier: Hungerkrise und IWF

Spekulation mit Agrarrohstoffen: Foodwatch attackiert Allianz und Deutsche Bank

Während Millionen Menschen hungern, machen sie Kasse – Agrarspekulanten stehen in der öffentlichen Kritik. Ob sie tatsächlich schuld an hohen Nahrungsmittelpreisen sind, ist umstritten. Die Verbraucherorganisation Foodwatch heizt die Debatte erneut an…” Artikel von Martin Hintze vom 21.11.2013 im Manager Magazin online externer Link

Siehe dazu:

  • Neue Studie zur Agrar-Spekulation: Schädliche Effekte sind wahrscheinlich
    “Eine neue Studie zeigt: Der Einfluss der Finanzspekulation auf Nahrungsmittelpreise ist aus wissenschaftlicher Sicht „wahrscheinlich“. Die Analyse von Prof. Hans-Heinrich Bass, die foodwatch heute vorgestellt hat, entkräftet zentrale Argumente der Spekulationsbefürworter um Deutsche Bank, Allianz und den Wittenberger Ethikprofessor Ingo Pies, wonach die Unschädlichkeit der Agrarspekulation wissenschaftlich erwiesen sei…” Pressemitteilung von Foodwatch vom 21.11.2013 externer Link, dort auch die Studie von Hans-Heinrich Bass, Kernzitate und foodwatch-Argumentationspapier zur Studie

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

a) Profit vs. Gesundheit – Pfizer nimmt Bosulif vom Markt

Insgeheim wussten wir es schon immer: Pharmakonzernen geht es nur um die Gewinnmarge. Doch bisher haben die Konzerne diese simple Wahrheit hinter guten Medikamenten und der Zahlungsbereitschaft der Menschen verstecken können. Nun hat Pfizer mit Bosulif ein wirksames Medikament gegen Krebs vom Markt genommen. Begründung: Die erzielten Preise entsprechen nicht den Vorstellungen des Konzerns – Gewinn geht vor Gesundheit und Menschenwürde…” Artikel von Daniel Radmacher vom 19. November 2013 bei Freiheitsliebe externer Link

b) Verfassungsbeschwerde möglich: Pflegenotstand verletzt systematisch das Grundgesetz

Die Analyse einer Rechtswissenschaftlerin zum Pflegenotstand läuft auf eine makabere Ergänzung des Grundgesetz hinaus: Die Würde des Menschen ist unantastbar – “es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig”. Die Konsequenzen sind spektakulär, der Weg zum Verfassungsgericht ist eröffnet…” Artikel von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 16. November 2013 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

»Riestern« kann Rente nicht ersetzen. Regierungsbericht kaschiert beharrlich die Fakten

Analyse von Johannes Steffen vom 21. November 2013 im Portal Sozialpolitik externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten” » Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden

a) „Rechtsvereinfachung“ im SGB II, Teil II: BA mutiert zur NSA – Die BA-Wunschliste zur Bespitzelung von Erwerbslosen im Internet

Die letzten Tage ist es massiv durch die Medien gegangen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Ausweitung von Überwachung von Hartz IV-Empfängern ins Internet will. In einem Papier vom 8. April 2013 werden die Änderungsvorschläge der BA bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ über 46 Seiten konkretisiert. Die BA fordert insbesondere die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ zur „Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce“ um so Nebeneinkünfte beispielsweise als Ebay- oder Amazon-Händler aufdecken. Daneben will fordert die BA Zugriff auf: Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter, die Vermögensdaten nicht nur des jeweiligen beantragenden SGB II-Empfängers, sondern „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“, die Datenabgleiche sollen zudem monatlich und nicht mehr quartalsweise erfolgen.” Aus dem Thomé Newsletter vom 17.11.2013 – siehe das BA-Papier vom 08. April 2013 bei Harald Thomé externer Link pdf

b) Hartz IV-Spione

„Werden Hartz IV-Empfänger über ebay ausgespäht? Was das Jobcenter jetzt schon über Sie weiß!“ Video der SAT1-Sendung „akte 20.13“ vom 19.11.2013 externer Link (leider mit Werbung am Anfang, es ist ja nicht LabourNet)

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen

Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.11.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Keine Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge vor Lampedusa!
    Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November. Laut dem EAD sollen EU-Militärs und ein NATO-Flottenverband die Arbeit der EU-Grenzpolizei FRONTEX im Mittelmeer unterstützen. Kooperiert werden solle auch mit Italien, das unter dem Namen „Mare Nostrum“ Kriegsschiffe, Militärflugzeuge und Drohnen einsetzt um Migranten vor Libyen aufzuspüren. Italien könnte die EU-Operation demnach sogar leiten, ein Hauptquartier hierfür in Rom eingerichtet werden…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 21. November 2013 externer Link
  • Kommentar von Fefe vom 21.11.2013 externer Link: “Na endlich tut mal jemand was gegen diese ganzen afrikanischen Flüchtlingsterroristen!1!! Die NATO hilft Frontex vor Lampedusa. Denn die Bekämpfung des Migrationsterrorismus ist eine Kernaufgabe der NATO, wusstet ihr das nicht? Die Welt geht echt schneller vor die Hunde als selbst die Pessimisten unter uns prognostiziert hatten. Übrigens heißt der Name für das ganze “Mare Nostrum”. Googelt das mal. Das ist der lateinische Name für das Mittelmeer. Heißt wörtlich übersetzt “unser Meer”. Vorbild für das imperiale Gehabe von NATO und EU ist also das römische Imperium. Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer. Und hey, was bilden sich diese Terroristen eigentlich ein, in unserem Meer elendiglich zu ersaufen auf der Flucht nach Europa! Können die das nicht woanders erledigen?

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Demonstration und Kundgebung für dezentrale Wohnungen für alle Geflüchteten des Lagers Krumpa, Merseburg / Sachsen-Anhalt

Situationsaufnahme: prekäre Verhältnisse bei der medizinischen Grundversorgung, Wohnen in der Isolation und Diskriminierung durch Behörden prägen den Alltag der Bewohner_innen des Lagers Krumpa, Sachsen-Anhalt…” Aufruf der Initiative Togo Action Plus e.V. zur Demonstration und Kundgebung in Merseburg / Sachsen-Anhalt am 26.08.2013 um 14Uhr, bei der Initiative Oury Jalloh externer Link

b) „Rassismus tötet!“ Für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle! Antirassistische Demonstration am 30. November 2013 in Bochum

Die Organisator_Innen der Demonstration mit dem Titel „Rassismus tötet!“ wollen die Einführung von Eurosur nutzen, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union ihre Abschottungspolitik weiterhin ausbaut. Das neue Programm Eurosur soll mit Hilfe verschiedener Hightech-Systeme das Mittelmeer noch lückenloser überwachen. Pia Müller, Pressesprecherin des Bündnisses, erklärt: „Seit dem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa am 3. Oktober ist die europäische Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen. Wir wollen daher die Demonstration am 30. November nutzen, um ein deutliches Zeichen gegen verschiedene Formen von Rassismus zu setzen.“…” Pressemitteilung zum Aufruf von und bei Bündnis gegen den rassistischen Normalzustand Bochum externer Link zur Demo am 30. November 2013, 11 Uhr Bochum Hauptbahnhof

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Selbstverwaltetes Flüchtlingsheim in Kreuzberg Der Wind pfeift immer schärfer um die Schule

Vor gut einem Jahr sind die Flüchtlinge in eine alte Kreuzberger Schule gezogen. Die Bezirksbürgermeisterin vermisst die Kooperation. Doch die Bewohner vermissen viel mehr. Ein Besuch…” Artikel von Veronica Frenzel im Tagesspiegel online vom 21.11.2013 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo von Lehrer_innen in London

17. Oktober 2013, London- 15.000 Lehrer_innen demonstrieren gegen die Bildungspolitik des Ministers Gove externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi