Newsletter am Freitag, 22. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Solidarität mit den progressiven Kräften in der Türkei! Widerstand im eigenen Land organisieren!

Die Welt ist zusammengerückt und lässt einen sprachlos – selten so sehr wie in diesen Tagen. Den Putschversuch in der Türkei konnten wir am Freitag im Fernsehen und/oder bei Twitter quasi live verfolgen. Anders als noch beim Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung in Ankara im Oktober letzten Jahres – oder gar dem Massaker an linken Jugendlichen im kurdischen Suruc, das sich am Mittwoch zum ersten Mal jährte, herrscht kaum Magel an Informationen zur täglichen Verschärfung der Katastrophe. So wissen wir von Verhaftungswellen, Reisesperren, Ausnahmezustand, dem – zeitweisen? – Außerkraftsetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention, vom siegesgewissen Diktator, vom entfesselten Mob, von der Angst, die da umgeht. Und doch war es “unsere” Kanzlerin, die “wir” vor Erdogans Neuwahlen im November (zur Korrektur der Juni-Ergebnisse, Ihr erinnert Euch) haben als Wahlkampfhelferin auftreten lassen, sind es “unsere” Politiker*innen, die “wir” den EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage haben verbrechen und Menschenrechtsfragen unterm Tisch halten lassen. In einem Interview mit dem hier bereits gelegentlich erwähnten türkischen Kollegen Ali Ergin Demrihan (“Der IS ist hier im Süden der Türkei präsent” abgedruckt in: LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, heft 34/sommer 2016) fragten wir vor wenigen Wochen: “Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?” Die Antwort war sehr präzise: “Jede und jeder muss Widerstand im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.”

Wir geben trotzdem die Bankverbindung an, mit der man Sendika.Org/ LabourNet Türkei und also weiterhin widerständigen Journalismus in der Türkei unterstützen kann, und bitten um eben diese Unterstützung für die Kolleg*innen:

  • Kontoinhaber: ALTERNATİF MEDYA DERNEĞİ
    Bank: AKBANK FERİKÖY
    IBAN: TR930004600143888000125952

Siehe außerdem aktuelle Beiträge auf deutsch/englisch bei Sendika.org im Beitrag – auch erste Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland (Hamburg und Berlin)

  • Berlin: Demo am Freitag, 22.Juli / 18 Uhr / U-BHF Hermannplatz
  • Hamburger Bündnis für Frieden und Demokratie ruft auf zur Großdemonstration für Frieden und Demokratie in der Türkei am Samstag, 23.7., 14 Uhr Hachmannplatz

2. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Solidarität mit ArbeiterInnen in Griechenland: StreikaktivistInnen bei den Reinigungskräften der Athener Busgesellschaft von Arbeitsplatzverlust bedroht

“… wir haben soeben erfahren, dass die Reinigungskräfte der öffentlichen Athener Busgesellschaft, die in diesem Jahr mehrmals in den Streik getreten waren, Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach unserem Informationsstand plant die Busgesellschaft OSY den Vertrag mit der Reinigungsgesellschaft „Link Up“ zu kündigen, ohne den Reinigungskräften eine Arbeitsplatzgarantie zu geben. Das Reinigungsunternehmen, das sehr wahrscheinlich den Auftrag erhalten wird, bietet schon jetzt unter den Reinigungskräften nur denjenigen eine Stelle an, die den Streik nicht aktiv geführt haben. Es ist absehbar, dass als Ergebnis dieses Vorgehens, die KollegInnen, die den Streik begonnen und aktiv geführt haben, arbeitslos werden. Sie fordern, dass die Reinigungskräfte alle direkt von der Busgesellschaft OSY angestellt werden. (…) Wir möchten Euch dringend bitten, schnellstmöglich einen Protestbrief gegen die drohenden faktischen Entlassungen zu schreiben und diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Unten findet Ihr einen kurzen Mustertext…” Protestaufruf vom 21. Juli 2016 von Faktencheck:Europa bei sozialismus.info externer Link, dort Protestadressen und Hintergründe

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 44

Definitive Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte in vierter Lesung; am selben Tag wie die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands (vgl. nebenstehenden Artikel) * 211 Seiten und 54 Artikel zur Verschlechterung der Situation für die Lohnabhängigen * Ausführungsdekrete wurden bereits auf Vorrat verfasst… * Dennoch weitere Mobilisierungen ab September d.J. geplant…” Artikel von Bernard Schmid vom 22. Juli 2016

4. Internationales » Frankreich » Politik » Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015

Frankreich: Ausnahmezustand erneut verlängert

Zur Mordfahrt in Nizza – und zur, als „Reaktion“ darauf verkauften, neuerlichen Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser gilt nun für sechs Monate, bis im Januar 2017. Und das vierte Verlängerungsgesetz (nach denen von Ende November 15, Ende Februar 16 und Ende Mai 16) ist das mit Abstand schärfste. Es sieht ausdrücklich Versammlungsverbote und das Untersagen von Demonstrationen vor, „falls die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet ist“…” Artikel von Bernard Schmid vom 22. Juli 2016

Anm.: Eine KURZfassung dieses Artikels erschien am gestrigen Donnerstag in der Berliner Wochenzeitung Jungle World. Zwischenzeitlich wurde, am Donnerstag Nachmittag, das Verlängerungsgesetz für den Ausnahmezustand vom französischen Parlament (beide Kammern) verabschiedet, vgl. dazu Ausführlicheres in diesem überarbeiteten Text

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Audi in Puebla: Blockade wegen ausstehender Lohnzahlungen für Leiharbeiter*innen

Mehrere hundert Arbeiter*innen versperrten am 13. Juli acht Stunden lang die Zugänge zum neuen Audi-Werk im Bundesstaat Puebla, das im September offiziell eröffnet werden soll. Die Protestierenden sind Leiharbeiter*innen, die offenbar vor zwei Jahren von mehreren Bauunternehmen angestellt wurden, um die neue Fabrik zu errichten. Nach ihren Angaben haben sie teilweise seit Mai 2015 keine Lohnzahlungen mehr bekommen. Ein Vertreter des mexikanischen Unternehmens IC Infrastructura gab gegenüber der Tageszeitung La Jornada an, die Zahlungen verschiedener Subunternehmen an die Arbeiter*innen seien ausgeblieben, weil Audi de México seinerseits den Unternehmen Geld schulde.

Großzügige Geschenke an Audi: Infrastrukturmaßnahmen für 540 Mio. US-Dollar
Sicher scheint, dass in dem Geflecht der Subunternehmen die Leiharbeiter*innen diejenigen sind, die den Preis zahlen. Sie verhandelten direkt mit Audi-Vertreter*innen. Als Ergebnis sollen bis zum 25. Juli 50 Prozent der ausstehenden Lohnzahlungen beglichen werden. Andernfalls sind neue Proteste angekündigt
…” poonal-Meldung vom 20. Juli 2016 externer Link, darin interessantre Fakten zur Ansiedlung der internationalen Autokonzerne in Mexiko und die staatlichen Subventionen

  • Darin auch: “… Derzeit verhandeln Konzernführung und Gewerkschaft im Werk Puebla im Kontext der VW-Krise nach dem Abgasskandal über einen neuen Tarifvertrag. Vor wenigen Tagen lehnte die Gewerkschaft einen Arbeitgebervorschlag zum Ausgleich von Zwangspausen wegen auftragsbedingter Produktionsstilllegung und dem Arbeitseinsatz an vorgesehenen Ruhetagen mit überwältigender Mehrheit ab.

6. Internationales » Mexiko » Wirtschaft

Mexiko – Unterdrücken für die Wirtschaftszone: Die Regierung plant im Südosten Mexikos die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen

“… Der Kampf der Lehrergewerkschaft CNTE geht gegen das neue neoliberale Erziehungsgesetz, das unter dem Vorwand von Professionalisierung des Lehrkörpers insbesondere auch dessen Verbundenheit mit den kommunitären Strukturen der indigenen Bevölkerungen tilgen will. Es ist kein Zufall, so der Autor, dass dieser Kampf besonders im Südosten Mexikos eine breite Unterstützung findet. Denn hier plant die Regierung im Verbund mit Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank (IADB) die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen (ZWZ). Das entsprechende Gesetz wurde am 1. Juni im Amtsblatt publiziert…” Beitrag von Dieter Drüssel vom 18.07.2016 über einen Artikel in ZAS Correos im Blog von amerika21.de externer Link

7. Internationales » Argentinien » Politik

Turbo in die Armut: Argentiniens Präsident Macri setzt rigoros auf neoliberale Konzepte. Das führt zu Mangelwirtschaft, Preisexplosionen und weiterer sozialer Ausgrenzung

“Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas ist seit Jahresbeginn auf neoliberalem Kurs. Mit Amtsantritt von Präsident Mauricio Macri sollte die Ökonomie wieder flottgemacht und das Land wieder an die globalen Finanzmärkte angebunden werden. Macri versprach seinen Anhängern, dass damit ein neuer Zyklus eingeleitet wird. Der Kurs der peronistischen Vorgängerregierungen unter den Kirchners sollte beendet werden. Er stellte umfassende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen in Aussicht. Das globale Finanzkapital begrüßte diese Absichten, und Macris erste Amtshandlung war es, den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar freizugeben. Auf diesem Wege sollte der Export angekurbelt und neue Investoren sollten in das Land gelockt werden. Bis heute hat Macri mit seinem neoliberalen Feuerwerk immerhin eines erreicht: eine drastische Abwertung des Peso um 40 Prozent und extrem steigende Preise. (…) Macris Beschwichtigungen, dass »nichts von heute auf morgen erreicht werden kann, trifft anscheinend auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Auf den zahlreichen Demonstrationen und bei Protestaktionen gegen die Wirtschaftspolitik werden Stimmen laut, dass die Regierung »ausschließlich an die Reichen, nicht aber an die Armen denkt«. (…) Innenpolitisch dürften schwere Zeiten auf den Präsidenten zukommen.” Bericht von Robert Ojurovic bei der jungen Welt vom 21. Juli 2016 externer Link

Siehe dazu:

8. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte

“Wir müssen solidarisch in die Offensive gehen”

Die seit einem halben Jahr amtierende neoliberale argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri ist für soziale Bewegungen und Gewerkschaften eine Herausforderung. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit der gewerkschaftsnahen Politikwissenschaftlerin Beatriz Rajland über Reaktionen auf die Regierungspolitik…” Interview von Friederike Winterstein vom 19.07.2016 bei Lateinamerika Nachrichten externer Link mit der argentinischen Politikwissenschaftlerin Beatriz Rajland über Antworten von unten auf Präsident Mauricio Macris Politik von oben

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Streik ab 24.5.2016 bei AMEOS Osnabrück und Hildesheim

»Die Unterstützung für unseren Streik hält an«. Neun Wochen Ausstand: Die Beschäftigten zweier Ameos-Kliniken kämpfen für ihren Kündigungsschutz.

“… Die Motivation bei uns lässt nicht nach. Es nehmen auch noch so viele am Streik teil wie zu Beginn. Nur sind derzeit einige nicht da, weil wir in Niedersachsen zur Zeit Urlaubszeit haben. Die Kollegen und Kolleginnen stehen zum Arbeitskampf. Und das, obwohl Ameos uns unter Druck setzt. In Hildesheim wurde schon das ein oder andere Mal mit Kündigungen gedroht. Da hieß es dann, es müsse entlassen werden, weil die Belegungszahlen in den Kliniken gesunken sind – und damit auch die Einnahmen. (…) Wir haben Dutzende von Solidaritätserklärungen bekommen. Jeden Mittag um zwölf Uhr findet in unserem Streikzelt eine Art Briefing statt. Es wird gesagt, wo wir gerade stehen, was im Streik passiert. Da werden dann auch die Solidaritätserklärungen vorgestellt. (…) Uns wurde ein Tarifvertrag angeboten, der über drei Jahre laufen soll. In der Zeit sollen wir lineare Erhöhungen bekommen, die sich auf 6,75 Prozent summieren. Das entspräche dann noch nicht dem TVöD. Aber der Kündigungsschutz soll für die Laufzeit des Vertrags gelten. Das würde uns schon mal einen Schritt weiter bringen.” Interview von Marina Jakob in junge Welt vom 22.07.2016 mit Michael Krömker externer Link (Betriebsratsvorsitzender im Osnabrücker Ameos-Klinikum)

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG

Tarifverhandlungen „Arbeit 4.0″: Chancen nutzen – Missbrauch verhindern

“Am Donnerstag beginnen in Frankfurt die Verhandlungen zum „Tarifvertrag Arbeit 4.0″. In der Auftaktveranstaltung wird die EVG deutlich machen, wie Veränderungen in der Arbeitswelt, die sich durch die zunehmende Digitalisierung ergeben, im Sinne der Beschäftigten zu regeln sind. Entsprechende Forderungen sind von den EVG-Arbeitsgruppen „Arbeit 4.0″ erarbeitet worden. (…) „In zahlreichen intensiven und sehr konstruktiven Diskussionen haben wir so EVG-intern gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet”, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Dies werde Grundlage der Tarifverhandlungen zu „Arbeit 4.0″ sein. „Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich für die Beschäftigten durch die Digitalisierung ergeben, zu nutzen und Missbrauch zu verhindern”, so Regina Rusch-Ziemba. Dazu gehöre auch, frühzeitig auf Veränderung der Tätigkeitsprofile und Berufsbilder durch die Digitalisierung zu reagieren. Deshalb werde im Rahmen der Tarifverhandlungen ein Verfahren mit dem Arbeitgeber zu entwickeln sein, dass eine frühzeitige Klärung zu neuen oder veränderten Tätigkeiten ermöglicht.” EVG-Tarifmitteilung vom 20. Juli 2016 externer Link

Siehe das Dossier der EVG zu Arbeit 4.0. externer Link

Siehe dazu:

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Selbst Gewerkschaften beteiligen sich am „ideologischen Geschwafel von der schönen neuen Arbeitswelt“

Die Chimäre von der „Arbeit 4.0“- IG Metall beteiligt sich an „Dialog“ / Boykottaufruf

Ein Gespenst geht um im deutschen Arbeitsrecht und in deutschen Betriebsratsbüros: Es ist das Gespenst von der „Arbeit 4.0“, vor der man angeblich keine Angst haben muß und die uns allen „große Chancen“ bietet. Kritiker werden schon gleich mal gern als „Fortschrittsverweigerer“ in die Ecke verwiesen und die IG Metall beteiligt sich aktiv an einem von Bundesregierung und Unternehmern gestarteten „Dialog“ zum Thema. (…) Wir rufen zum BOYKOTT dieses „vermeintlichen Dialogs“ der Bundesregierung auf, weil das ganze Projekt wie viele ähnliche Versuche zuvor im Ergebnis nur erneut das Arbeitsrecht „individualisiert“ und effektive Mitbestimmung beschränkt. Statt den Gefahren der „permanenten Verfügbarkeit“ durch Digitalisierung kollektiv zu begegnen und Angriffe auf das Normalarbeitsverhältnis abzuwehren, streuen jedoch sogar DGB-nahe Zeitschriften, wie etwa „Arbeitsrecht im Betrieb“ den Betriebsräten mit der Parole „Keine Angst vor 4.0“ Sand in die Augen.” Aus dem RAT & TAT Info Nr. 249 vom 20.7.2016 der Kanzlei RAT & TAT / Rolf Geffken

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen! – Und die Gewerkschaften?

Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis: Kohlegegner nach Protesten bei »Ende Gelände« gegen Vattenfall in Görlitz verurteilt

“Nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft ist ein Teilnehmer der Aktion »Ende Gelände« vom Amtsgericht Görlitz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1560 Euro verurteilt worden. Der 28-jährige Österreicher hatte sich gemeinsam mit drei anderen Klimaaktivisten an der Blockade eines Gleises beteiligt, das vom Tagebau Nochten in das Kraftwerk Schwarze Pumpe führt. Diese und weitere Störungen hatten Betreiber Vattenfall veranlasst, die Leistung des Kraftwerks zeitweilig zu drosseln. Das Gericht sah damit den Tatbestand der Störung eines öffentlichen Betriebs sowie der Nötigung als erfüllt an. (…) Das Gericht legte die Geldstrafe auf 120 Tagessätze zu je 13 Euro fest, folgte aber daneben weitgehend der Argumentation der Anklage. Verteidiger Christian Mertens nannte den Prozess dagegen ein »politisches Strafverfahren«. Er verglich die Klimaaktivisten mit dem »Idealbild« gewaltfreier Widerstandskämpfer und bewertete ihre Aktion als »klassische Sitzblockade«. Das sei nicht verboten. Sollte mit dem Protest in die Rechte von Vattenfall eingegriffen worden sein, so beeinträchtige der Energiekonzern durch den Ausstoß von Klimagasen ebenfalls und in gravierender Weise die Rechte vieler Menschen.” Bericht von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 21. Juli 2016 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Urteil: Bundesarbeitsgericht billigt verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

“… Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitgeber zu verleihen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) billigt mit dieser Entscheidung die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und wies mehrere Klagen zurück, mit denen Beschäftigte gegen eine unzulässige Überlassung geklagt hatten. (…) Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, auch die Revision beim Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg. Selbst wenn man annehme, dass die Klägerin auf Grundlage von Scheinwerkverträgen eingesetzt worden sei, sei kein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten zustande gekommen. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Verleiher/Werkunternehmer keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gehabt hätte. Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Einschätzung der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung einen sehr formellen Standpunkt eingenommen und lässt die prekär Beschäftigten damit im Regen stehen, während die Personaldienstleister weiterhin den Schutz des Rettungsschirms genießen. Die enge Sichtweise, wonach es schon reicht, wenn eine Überlassungserlaubnis vorliegt, ist keineswegs zwingend. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem gleich gelagerten Fall mit Urteil vom 03.12.2014 anders geurteilt: Die Kammer stellte fest, dass es ein widersprüchliches Verhalten darstellt, wenn sich Drittfirmen und Beklagte auf ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis berufen, obwohl sie einen Werkvertrag geschlossen haben…” Kommentar vom DGB-Rechtsschutzsekretär Till Bender bei den ver.di-Nachrichten vom 20. Juli 2016 externer Link

Konsequenz: Leiharbeit und Werkverträge verbieten, nicht tarifieren! Siehe dazu:

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Zwischenstand zum Wochenende: 221 Unterschriften!

37 ErstunterzeichnerInnen + 173 online-Unterschriften sowie 11 Unterschriften auf der ersten zugesandten Liste!

Und, wer noch nicht unterschrieben hat: wir erinnern an den Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! und die Bitte, ihn zu verbreiten!

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[DGB] Stop Union Busting

So lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link

In der Rubrik “Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: “Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt Gewerkschaften sprengen, bekämpfen, kaputtmachen. Gemeint ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen. In Deutschland geht es dabei meistens um die Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit. Ein Phänomen, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar geregelt und gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. (…)In Deutschland ist Union Busting ein relativ neues Phänomen…”

Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner:

  • Reicht eine DGB-Kampagne gegen Fertigmacher/Union Busting?
    … Die Frage ist jedoch: Wie ist Fertigmachen (Union Busting) politisch einzuordnen? Warum wenden sich Kapitalfraktionen ab von der Einhaltung der Sozialpartnerschaft? Alle Reaktionen müssen Ausdruck einer Gegenstrategie sein, das Verstehen und die Einordnung des Angriffs beinhalten. Die Kampagne hat nur eine politische Wirkung, wenn sie nicht nur vorübergehend ist, sondern der beginnende Widerstand gegen Fertigmacher/Union Busting. (…) Die Einführung der Mitbestimmung war also ein Kompromiß, die Kapitalisten wollten Schlimmeres für sie verhindern. (…) Daß heute Kapitalfraktionen sich von der Mitbestimmung verabschieden wollen, zeigt das heutige Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital. Victor Agartz hatte damals einen klaren Blick für die Klassenverhältnisse. Dieser geht den jetzigen Gewerkschaftsführungen völlig ab. Sie wollen auf dem Boden ihrer Ideologie, der endgültig akzeptierten Sozialpartnerschaft, die Gegenseite bekämpfen, sie zwingen, die sozialpartnerschaftlichen Regelungen einzuhalten. Es ist ein ungleicher und absurder Kampf: Die eine Seite macht Klassenkampf (von oben), die andere Seite beschwört die Einhaltung der Sozialpartnerschaft. Ist jedoch die Kampagne des DGB, die wir unterstützen!, ein ausreichendes Mittel gegen die „systematischen Angriffe“ von Kapitalfraktionen?! Wir meinen, schärfere Mittel sind notwendig als Appelle an Staat und Justiz und Kampagnen. So lang nur diese Mittel angewendet werden, werden die DGB-Gewerkschaften von der Kapitalseite nicht ernst genommen und machen sich unglaubhaft bei den eigenen Mitgliedern! Ernst genommen werden sie erst, wenn sie die Kriegserklärung annehmen und mit Klassenkampf von unten antworten…” Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke) vom 20.7.2016 im Volltext im Beitrag

Siehe auch den Artikel von Dieter Wegner vom April 2016: Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf

Der – ergänzende – Kommentar des LabourNet Germany ist kurz und bündig: Als es noch “nur” gegen linke, oppositionelle GewerkschafterInnen ging, haben die DGB-Gewerkschaften kräftig mitgemacht! Siehe unsere umfangreiche Dokumentation im LabourNet-Archiv in den Rubriken:

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

IG Metall fordert Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung

“… Die IG Metall hat ihr Reformkonzept zur Rente vorgestellt. (…) “Um das Ziel einer auskömmlichen Absicherung im Alter zur erreichen, muss im ersten Schritt der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden”, erklärte Hans-Jürgen Urban, für Sozialpolitik zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Im nächsten Schritt solle die Rentenentwicklung wieder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angekoppelt werden und letztlich auch ein neues, höheres Sicherungsziel festgelegt werden. Die politische Fixierung auf die Stabilität der Beiträge sei überholt. Die Beiträge müssten sich wieder am Leistungsziel orientieren. “Für Beschäftigte mit Brüchen in der Erwerbsbiografie brauchen wir außerdem solidarische Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, sowie die Aufwertung niedriger Einkommen, Beiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit und Freibeträge in der Grundsicherung”, sagte Urban. Die IG Metall hält daran fest, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung zu entwickeln. “Es ist aus unserer Sicht besonders wichtig, dass auch Solo-Selbstständige, Beamte und Parlamentarier ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten”, erläuterte Urban…” IG Metall- Pressemitteilung vom 20. Juli 2016 externer Link Siehe dazu

  • Forderungen für eine starke gesetzliche Rente
    Die IG Metall fordert eine komplette und solidarische Neuausrichtung des deutschen Rentensystems. Ziel muss eine auch für die junge Generation stabile und verlässliche gesetzliche Versicherung sein, die den Lebensstandard im Alter weitgehend erhält…Das vollständige Rentenkonzept auf der Kampagnenseite externer Link

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Portugal und Spanien wollen Sanktionen abwenden: Nächste Woche will die EU-Kommission die Strafen wegen den Defizitverstößen festlegen

“Wie nun bekannt ist, will die EU-Kommission in Brüssel am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, für die sich Deutschland besonders stark macht, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von 3% einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten auf der Ecofin-Sitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet. Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um zu sichern, dass vereinbarte Ziele nun erreicht werden. Im Brief erklärte der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, Lissabon werde weiter den Grundlinien des Stabilitätsprogramms folgen, “um vollständig seine Verpflichtungen zu erfüllen, das exzessive Defizit 2016 zu beenden”. Darauf sei der Haushalt ausgelegt. Der Finanzminister verwies darauf, ohne die Rettung der Banif-Bank zum Jahresende hätte das Defizit 2015 nicht 4,4, sondern mit 3,2% nur knapp über dem Ziel gelegen. Zur Deckung der Haushaltslücke verfüge man über eine Reserve von knapp 350 Millionen Euro, die sogar 0,3% der Wirtschaftsleistung ausmache. (…) Schwieriger müsste eigentlich die Lage für Spanien sein, von dem Schäuble und andere aber eher kleinlaut sprechen, weil es von den konservativen Freunden regiert wird. Brüssel müsste eigentlich Einschnitte im Umfang von 10 Milliarden Euro fordern. Denn das Land hatte, auch ohne Bankenrettung, 2015 mit 5,1% ein noch deutlich höheres Defizit als Portugal. Dass Spanien das Stabilitätsziel 2016 einhält, glaubt niemand. Die geschäftsführende konservative Regierung, ohnehin nicht handlungsfähig, hat Brüssel nun eine “Steuererhöhung” für große Firmen angekündigt, um das Ziel erst 2017 einzuhalten…” Beitrag von Ralf Streck vom 20. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Women in Exile-Sommerbustour durch Deutschland vom 25.7.-14.8.2016

Am Montag, den 25.7.16, fahren wir los auf unsere dreiwöchige Sommer-Bustour! Kommt vorbei oder teilt unsere Beiträge auf Facebook. Für die Busotur haben wir auch eine Infobroschüre erstellt, die heruntergeladen und verteilt werden kann. Die Übersetzungen werden gerade erstellt. Wir freuen uns auf euch/Sie! Wir werden Lager besuchen, netzwerken, Demos veranstalten, Workshops halten, auch mal Pause machen und LAUT sein. Wir brauchen allerdings noch finanzielle Unterstützung und freuen uns sehr über Spenden!!!...” Einladung bei Women in Exile & Friends externer Link

Die Tourdaten: 25.7. Magdeburg // 26.7. Halle // 27.7. Halle/Leipzig // 28.7. Leipzig // 29.-31.7. Nürnberg // 31.7.-1.8. Frankfurt/Oberursel // 2.-3.8. Köln // 4.8. Osnabrück // 5.8. Bielefeld // 6.8. Göttingen // 7.8. Witzenhausen // 8.-9.8. Bremen // 10.-11.8. Hamburg // 12.8. Potsdam // 13.-14.8. Berlin

19. In eigener Sache

LabourNet Germany bei Twitter ohne Twitterin

LabourNet Germany ist seit kurzem bei Twitter: @labournet_de – die zuständige Twitterin die nächsten 2,5 Wochen allerdings im Urlaub und der verbleibende Redaktionsrest diesbezüglich sehr sehr “blond”… Daher die Bitte an unsere LeserInnen und UnterstützerInnen bei Twitter: Postet bitte Eure Lieblingsbeiträge aus unseren Newslettern und helft damit unsere Informationen zu verbreiten!

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die (urlaubs-dezimierte) LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi