Newsletter am Freitag, 22. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Der Mord an Berta Caceres ist auch: Ein Fokus auf die alltägliche Repression in Honduras – selbst eine Gedenkfeier wird überfallen

Seit dem Mord an Berta Caceres hat die Situation in Honduras wieder mehr Aufmerksamkeit gewonnen, auch über die Kreise aktiver Solidarität hinaus. Dass dieses Verbrechen – und die inzwischen bereits passierten „Folgemorde“ – „lediglich“ die Spitze des Eisbergs permanenter Repression jeglichen Widerstandes gegen Profitprojekte macht auch ein Vorfall am 15. April deutlich, als die TeilnehmerInnen einer Gedenkveranstaltung für Berta Caceres auf dem Rückweg von angeheuerten Banden überfallen wurden. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 16 – Stand: 22. April 16 (früh)

Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…” Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016

b) #NuitDebout in Bildern

Platzbesetzer*innen gegen neues “Arbeitsgesetz” – Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid

3. Internationales » Türkei » Politik

a) Istanbul: Festival of Justice

Am heutigen 22. April 2016 beginnt nicht nur der Prozess gegen vier der Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen gegen den Frieden, sondern es wird auch der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gül und Dündar fortgesetzt (Ihr wisst noch: AKP schickte als Hilfslieferung getarnte Waffen an Dschihadisten in Syrien, Journalisten deckten auf – der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen…). Zahlreiche Oppositionsgruppen versammeln sich vorm Gerichtsgebäude in Istanbul für ein “Festival der Gerechtigkeit”. Wer mit-/ nachlesen will: Sendika.org schreibt einen (englischen) Live-Ticker vom Tage externer Link

b) Türkische Regierung treibt ihren Angriff weiter voran: Auf die HDP

Am heutigen Mittwoch wird das türkische Parlament voraussichtlich über einen Gesetzes­antrag der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP abstimmen, der einer teilweisen Selbstentmachtung der Mandatsträger gleichkommt. Es geht um einen Zusatz zum Paragraphen 83 der Verfassung zur Immunität der Abgeordneten, mit dem dieser Paragraph »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden kann, um »einmalig die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben«, gegen die Strafverfahren laufen“ so beginnt der Artikel „Kampf gegen Abgeordnete“ von Nick Brauns, ursprünglich am 20. April 2016 in der jungen welt (Abomodus) – und auch wenn die Abstimmung verschoben wurde, bleibt das Thema der weiteren massiven Einschränkung demokratischer Rechte aktuell. Wir danken dem Autor!

4. Internationales » Mazedonien

Massenproteste in Mazedonien: Gegen die nationalistische Regierung, für den Rücktritt des Präsidenten Ivanov

Demonstrationen quer durchs Land, zahlreiche bestreikte Betriebe – und die Forderung, dass Schluss sein solle mit der Regierung der nationalistischen VRMO, die das Land fast 10 Jahre lang beherrscht hat. Weder das Versprechen, im Juni Neuwahlen abzuhalten, noch die Mobilisierung von „nationalen Kräften“ zu Gegendemonstrationen, noch massive Polizeirepression konnten immer breitere Teile der Bevölkerung davon abhalten, sich den Protesten anzuschließen. Das ethnisch aufgeteilte Land – in dem die Mehrheitspartei der Mazedonier und die Mehrheitspartei der albanischen Bevölkerungsteile zusammen die Regierung stellen sollen, ist von der VRMO und ihren Partnern auf einen antigriechischen Nationalistenkurs getrieben worden, in der eine Kontinuität zu Alexander dem Großen herbei phantasiert wird. Der Auslöser für die Demonstrationen – eine Amnestie für 56 Personen, denen Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen worden war – ist in den Hintergrund getreten: Die Forderungen heißen Freiheit und ein besseres Leben. Siehe dazu drei Beiträge, inklusive Links zu Berichten von TeilnehmerInnen an den Protesten (in französischer Sprache)

5. Internationales » Pakistan » Soziale Konflikte

Die pakistanische Regierung lässt Massenaufmärsche gegen Gesetze zum Schutz von Frauen vor ehelicher Gewalt und gegen die Reform des sogenannten Blasphemie-Gesetzes zu – nicht aber Bauernproteste

Salman Taseer war vor 5 Jahren Gouverneur von Punjab. War – weil er von einem fanatischen Mörder erschossen wurde. Der gefasst wurde – und 2016 erhängt. Seit Ende Februar demonstrierten dagegen Zehntausende in verschiedenen Städten Pakistans. Aber nicht etwa, was zu begrüßen gewesen wäre, gegen die Todesstrafe – sondern weil der Täter ja das Richtige getan und keineswegs ein Verbrechen begangen hätte. Denn er erschoss den Gouverneur wegen dessen aktiver Rolle im Kampf für die Reform der Gesetze über Gotteslästerung, die einst vom Militärdiktator Zia Ul Haq erweitert worden waren. Und diese Kräfte dürfen unbehelligt in ihrer Kampagne gegen die Gesetzesreformen fortfahren. Ganz im Gegensatz zu Kleinbauern, die für eine Landreform eintreten – die bekommen die blanke Polizeirepression zu spüren. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Die Streikenden bei Verizon USA: Diesmal werden wir nicht abbrechen, bevor es einen Tarifvertrag gibt

Denn genau dies war beim letzten Streik 2011 passsiert: Der Streik wurde abgebrochen, ohne Ergebnis – das soll sich nicht wiederholen, zumal die Unternehmensleitung durch Nachgiebigkeit der Gewerkschaften erst recht auf den Geschmack gekommen ist. Die Gewerkschaften hatten auch dieses Mal während der monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen durchaus entsprechende Angebote gemacht: Etwa Verzicht bei der Krankenversicherung. Zu wenig Zugeständnisse für das Unternehmen (das diversen Analysten zufolge ohnehin seine Festnetzsparte los werden möchte). In dem ausführlichen Bericht „On the Line with Verizon Strikers“ von Dan DiMaggio am 21. April 2016 in den Labornotes externer Link kommen eine ganze Reihe streikender Beschäftigter aus verschiedenen Orten zu Wort, die sehr konkret die Auswirkungen des Unternehmenskurses auf ihr Leben schildern. Mehr als genügend Gründe für einen „richtigen Streik“ ist die Schlussfolgerung – und immerhin sind diesmal auch, erstmalig, Beschäftigte von Verizon Wireless am Streik beteiligt

Siehe dazu auch einen Bericht über das Medienecho zum Streik – einseitig

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Erneut Verbot gegen einen Streik italienischer Basisgewerkschaften

Am 29. April besucht der italienische Premierminister Renzi die Stadt Pisa. Aus diesem Anlass hatte die Basisgewerkschaft Cobas für die Region einen Proteststreik angekündigt, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor. Dieser Streik wurde jetzt von der zuständigen Kommission verboten. Die commissione di garanzia urteilte, dieser Streik sei jenseits der Verhältnismäßigkeit und respektiere auch vorgeschriebene Zeiträume nicht – was bedeuten würde, falls die Gewerkschaft dennoch streikt sind sowohl die Möglichkeiten gerichtlicher Verfolgung gegeben, als auch die entsprechender Geldstrafen – wegen Schädigung des öffentlichen Dienstes. In dem Bericht „Renzi sarà a Pisa il 29 aprile: la Commissione di garanzia nega ai Cobas lo sciopero“ am 20. April 2016 bei Contro la crisi externer Link sind auch eine ganze Reihe vom Kommentaren von LeserInnen dokumentiert, die unter anderem auf die wachsende Anzahl solcher Streikverbote verweisen und die gesamte Einschränkung der Streikrechts in Italien seit 1990 ansatzweise bilanzieren

8. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften

Erneuter Proteststreik der ungarischen Lehrergewerkschaften gegen die staatliche Bildungskommission

Die Auseinandersetzung zwischen den LehrerInnen in Ungarn – mit massiver Unterstützung von Eltern und SchülerInnen – und der Orban – Regierung gehen weiter: KLIK (Klebelsberg Institution Maintenance Center), die von der Regierung organisierte staatliche Kommission für Bildung steht dabei im Mittelpunkt, ihre Abschaffung wird gefordert. Zuviel Stress für LehrerInnen und SchülerInnen, Zentralisierung, schlechte Ausstattung der Schulen und miserable Bezahlung der Lehrkräfte, das sind schon seit längerem dabei die zentralen Punkte der Auseinandersetzung. Am 21. April streikten und demonstrierten erneut rund 25.000 LehrerInnen im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

9. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Bildungsproteste in Chile

Der Kampf der chilenischen Studierenden geht weiter: Wieder über 100.000 auf der Straße – trotz Polizeirepression

Am 21. April rief die Föderation der chilenischen Studierenden Confederación de Estudiantes de Chile (Confech) trotz der beschlossenen Nationalen Trauer wegen des Todes des Expräsidenten Alwyn zur Demonstration gegen die Bildungsreform der Regierung Bachelet auf – und über 100.000 Studierende und OberschülerInnen beteiligten sich an der Aktion. Wie schon seit Jahren geht es um die Realisierung des Versprechens der einstigen Kanditatin Bachelet, für zumindest 70% aller Jugendlichen kostenfreie Erziehung und Bildung zu gewährleisten: Wovon, nach Ansicht der Betroffenen, die Realität sehr weit entfernt bleibt. Der Bericht „Más de 120 mil estudiantes marcharon por incumplimientos de Bachelet / Jóvenes permanecen detenidos por la policía militar“ am 22. April 2016 bei kaosenlared externer Link zitiert Aussagen auf den Demonstrationskundgebungen, die den versprechungen entgegenhalten, dass bisher die Kostenfreiheit nur bei 14% angekommen sei. Und verweist darauf, dass rund 40 DemonstrantInnen in Santiago festgenommen wurden, und gerufenen Anwälten der Zugang zum Kommissariat verweigert wurde

10. Internationales » Kuwait

Ölarbeiterstreik in Kuwait nach 3 Tagen beendet – wie?

Nachdem Premierminister al Sabah im direkten Gespräch mit dem Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft diesem zugesichert habe, es werde keine Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Prämien der Ölarbeiter geben, habe die Gewerkschaft nach drei Tagen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Streik zu beenden und ab Donnerstag die Arbeit wieder aufzunehmen. So das Statement des Vorsitzenden der Gewerkschaft, der ausserdem auf die Zusicherung der nationalen Ölgesellschaft verwies, keine Maßnahmen gegen Beschäftigte, die gestreikt hatten, zu ergreifen. Allerdings: liest man die Verlautbarungen der Regierung selbst etwas genauer, so ist dieses Ergebnis keineswegs so eindeutig, wie in der Gewerkschaftsmitteilung berichtet. Siehe dazu einen Bericht und ein Kurzvideo

11. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Solidarität gegen den Putsch der brasilianischen Rechten: Auch in der BRD

„Es darf keinen Putsch geben“ – das ist seit dem 18. März die Losung der demokratischen Kräfte in Brasilien, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) verhindern wollen. GegnerInnen des eingeleiteten Verfahrens, unter ihnen GewerkschafterInnen, LandarbeiterInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, sowie AnhängerInnen des Bündnisses »Frente Brasil Popular«, bezeichnen dieses Verfahren als einen “Kalten Putsch” (golpe branco), weil zwar nicht eine gewaltsame Machtübernahme durch das Militär bevorsteht, aber die Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlich hinreichenden Grund von der rechten Opposition betrieben wird. Ähnliche Vorgänge gab es 2009 in Honduras und 2012 in Paraguay, als ebenfalls gewählte Präsidenten durch ein oppositionelles Bündnis aus Medien, Justiz und Parlament aus dem Amt gejagt wurden“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „KoBra Stellungnahme: „Não vai ter golpe!““ mit Unterschriftenliste vom Stand 20. April 2016 externer Link – den man unterzeichnen sollte, auch wenn man mit den Beurteilungen der PT Regierungen seit 2002 nicht übereinstimmt, so wie es die überwältigende Mehrheit der linken und linksradikalen Gruppierungen in Brasilien tut: „Wir verteidigen keine Regierung, wir setzen uns gegen den Putsch zur Wehr“

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Neue Streikkultur in den Kliniken: Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt

Die Belegschaften von gut 140 Krankenhäusern beteiligten sich am Donnerstag am »Klinikstreiktag«. Betroffen waren Einrichtungen in 13 Bundesländern, wie ver.di am selben Tag mitteilte. Wohl 10.000 Menschen dürften am Ausstand teilgenommen haben. (…) Im Saarland weigerte sich das Klinikum Saarbrücken, eine solche Notdienstvereinbarung abzuschließen. Das Unternehmen wies laut ver.di seine Beschäftigten an, trotz des Streikaufrufs auf ihren Stationen zu bleiben. Dennoch beteiligten sich am Donnerstag Beschäftigte am Ausstand, wie ver.di-Sekretär Michael Quetting gegenüber jW hervorhob. In Berlin wehrt sich insbesondere der Klinikbetreiber Vivantes gegen eine Notdienstvereinbarung. Am kommenden Montag und Dienstag wollen die Beschäftigten in dessen Häusern rund 550 Betten räumen lassen – etwa ein Zehntel aller Betten…” Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 22.04.2016 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt in Gründung

Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung…” Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau externer Link

Dort u.a.:

  • Vorläufiges Programm
    … Im vorläufigen Programm der Initiative werden zahlreiche Missstände benannt, die die Gewerkschaft kurz- und mittelfristig überwinden möchte. Dazu zählt etwa das Outsourcing verschiedener Dienstleistungen und Angestellter, eine fehlende tarifliche Absicherung der Hilfskräfte, die Prekarisierung des wissenschaftlichen Personals durch ständige Befristung sowie die Geschlechterhierarchien in allen Bereichen. Langfristig ist das Ziel eine umfassende Demokratisierung der Hochschule, die die Initiative gegenwärtig als „Ständesystem“ bezeichnet…” Aus der PM zur Gründung, siehe das vorläufige Programm auf der Homepage der Initiative unter_bau externer Link

Uns besonders sympathisch:

  • “Gewerkschaft jenseits der Sozialpartnerschaft”
    … Uns schwebt eine unabhängige Gewerkschaft für die Frankfurter Hochschulen vor, die föderalistisch und basisdemokratisch organisiert ist. Durch die Organisierung in Form von Instituts-, Fachschafts- und Verwaltungsgruppen soll Raum für aktivistische Potentiale geschaffen werden, um am Puls der konkreten Probleme im Hochschulalltag zu agieren. Die Etablierung einer solchen Alternativgewerkschaft an der Uni Frankfurt stellt eine große Herausforderung dar. Insbesondere in die Position zu kommen, eine der zentralen Kompetenzen von Gewerkschaften wahrnehmen zu können – Tarifverhandlungen zu führen –, ist nicht einfach. Als Minderheitengewerkschaft einen Vertretungsanspruch für die gesamte Hochschule geltend zu machen, ist vermessen, und einzelne Bereiche der Universität tariflich zu separieren, nicht vertretbar. Deshalb verstehen wir uns tarifpolitisch zunächst als Schrittmacher: Wir stellen Forderungen und bauen Druck auf, damit sie Eingang in die etablierte Tarifpolitik finden. Mittelfristig wollen wir tarifpolitisch koalieren, ohne eigene Standards aufzugeben, und langfristig selbst Tarifpolitik gestalten…Die Strategie auf der Homepage der Initiative unter_bau externer Link

14. Branchen » Stahl-Industrie » ArcelorMittal

Zur Stahlkrise aus der Sicht unserer Interessen – am Beispiel von ArcelorMittal (AMB) in Bremen

Von KollegInnen im Werk von ArcelorMittal (AMB) in Bremen wurde ich aufgefordert, et was zur heutigen Stahlkrise zu sagen – mit den Erfahrungen der ständigen Krisen der 70er Jahre bis heute im Warmbreitbandsektor der Stahlindustrie. Kurz gefasst ist festzustellen, dass es keine Kurzarbeit gibt und diese Aktionen zur Verbesserung der Profite und dem Abtrag der Bankschulden dienen. Bei AMB hatten die in Berlin Protestierenden am 11.4.16 keinen Lohnausfall, AMB sponserte das. Die Antworten der Betriebsräte und der IG-Metall auf die Stahlkrise sind Standortpolitik – sie lassen sich darauf ein und für die Kapitalinteressen einspannen. Bei AMB gab es ein Sparprogramm mit Verlust von Einkommen. Dazu dient das folgende ausführliche Schreiben…” Beitrag von Erich Kassel vom April 2016

  • Aus dem Text: “… Jetzt werden in der Öffentlichkeit Stimmen von Gewerkschaftern und Betriebsräten mit ihren Fürsprechern wie unserem Wirtschaftsprofessor laut, die für Hilfe für die „notleidenden“ Unternehmen der Stahlbranche sprechen. Doch dabei ist für uns auch die Frage nach Garantien erlaubt und Kontrollen, wo die Gewinne geblieben sind und bleiben. Es ist nicht einzusehen, dass sie weiterhin an die Banken gelangen und nur für den Mittal-Clan da sind. Diese können durchaus in der Stahlkrise darauf verzichten. Das ist unsere Forderung. (…) sollten sich die Unterstützer der Mittal-Politik besinnen und sich nicht vor deren Karren spannen lassen. Schließlich geht es um die Befriedigung der Gläubigerbanken. Sie sollten Garantien und Einflussmöglichkeiten einfordern. Gegenforderungen wie „kein Lohnverlust für uns“ können die europäischen Politiker vorbringen – sonst subventionieren sie nicht oder gibt es keine Zölle gegen die Konkurrenz. Hat man davon bei den Aktionen gehört? Für ihren Einsatz im Firmeninteresse sollten die Belegschaften eine Prämie erhalten, keinen Einkommensverlust. (…) Unsere Interessen müssen deren Interessen gegenübergestellt werden: Öffentlich. Wir wollen sichere Arbeitsplätze und auch gesichertes Einkommen und nicht unter erpresserischem Druck arbeiten müssen. Wenn sie den Karren der kapitalistischen Wirtschaft nicht flott kriegen, dürfen ihre Probleme nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Dann ist für uns wieder die Frage erlaubt, ob nicht die gesamte Stahlindustrie unter Kontrolle gebracht werden muss. Wenn der Konkurrenzkampf im Kapitalismus nicht die Existenzbedingungen der Beschäftigten garantieren kann, sollte als Ziel proklamiert werden, dass er unter gesellschaftliche Kontrolle gehört. Unter demokratische Kontrolle. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, nicht für den Profit der Reichen und ihrer Banken…

Siehe zum Hintergrund das Dossier: IG Metall-Aktionstag in der Stahlindustrie: Warum Stahl-Deutschland jetzt protestiert

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL

ISS-Leiharbeiter: Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen

“Bis zu vier Männer leben auf einem Zimmer – wenn sie nicht gerade Pakete wuchten. Das ist Alltag für ISS-Leiharbeiter, die bei der Deutschen Post DHL Group schuften. (…) Der stern enthüllte in der vergangenen Woche, dass ISS im Auftrag der Drogeriekette Rossmann tausende Menschen als Regaleinräumer beschäftigt. Sie klagen über schlechte Löhne und brutalen Druck bei der Arbeit. (…) Jetzt gerät nach Recherchen des stern neben Rossmann auch die Deutsche Post DHL Group ins Schlaglicht. Denn auch sie nutzt die Dienste der ISS-Gruppe…” Artikel von Laura Himmelreich und Hans-Martin Tillack vom 20. April 2016 bei Stern online externer Link

Siehe zu ISS auch: Drogeriekette Rossmann wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Karstadt – Gewinne für Geschäftemacher, Lohnverzicht für Angestellte

Milliardenschwere Geschäftemacher, die mit Karstadt-Immobilien Gewinne machen, während Tausende Angestellte auf Lohn verzichten und um ihren Job bangen müssen: Neue Dokumente belegen jetzt, dass das Kerngeschäft von Karstadt Warenhaus weiter verkleinert werden könnte. Bis zu einem Drittel der Verkaufsflächen des krisengeschüttelten Traditionsunternehmens könnten an fremde Firmen vergeben werden. Das letzte Kapitel der Karstadt-Story?...” Video des Beitrags in der Monitor-Sendung vom 14.04.2016 externer Link (06:39 Min., verfügbar bis 14.04.2017) beim WDR

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 147 vom 21. April 2016

Darin u.a.: Gesamtbetriebsrat beschließt nun doch Vereinbarung zur Gastro-GmbH: Was ist denn noch „sozial“ an dieser Sozialleistung?; Verhandlungsauftakt über die Fortschreibung der „Kachel-BV Instandhaltung“. Provokation: Werkleitung fordert 3% KVP und 8% Leih-AK; Verkehrte Welt: Vorstandsgehälter steigen um 15%, wir fordern gerade mal 5%!; Daimler und der Dieselskandal… Siehe Alternative 147 pdf

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom April 2016

Darin u.a.: Schikane oder Sorge??? “Dass wir in diesen Monaten einen akut hohen Krankenstand haben ist bei der Jahreszeit und den Wechsel Temperaturen eigentlich jedem klar. Da wundert es nicht dass viele Kollegen mal KRANK sind und das auch durch Ihren Arzt bescheinigen lassen. Jetzt aber bei einer Gruppe von Mitarbeitern zu vermuten dass sie es jetzt ausnutzen, weil diese ja jetzt ein Festvertrag hätten (um wen es jetzt geht sollte jedem klar sein), finde ich schon eine Anmaßung für die jeglichen Verständnis von unserer Seite fehlt…” Siehe weitere Themen in der gesamten April 2016-Ausgabe pdf

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Letzte Infos zur Demo am 23.4. in Hannover

“Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!”. Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet / Abkommen untergraben demokratische, ökologische und soziale Standards. Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses vom 21.04.2016 auf der Aktionsseite externer Link

Siehe ebd. die aktuellen Informationen zum Ablauf der Demo externer Link

b) Studie: Immer weniger Zustimmung für TTIP

“Mit TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Amerikaner und Deutsche stehen dem Projekt zunehmend skeptisch gegenüber. Das zeigen aktuelle Umfragewerte. Die Zustimmung bei Deutschen und Amerikanern für das Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen Jahren offenbar deutlich geschwunden. Jeder dritte Deutsche lehnt das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA laut einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage für die Bertelsmann-Stiftung ab…” Beitrag vom 21. April 2016 zur Umfrage zu TTIP bei heute.de externer Link – gute Mobilisierung durch die Bertelsmannstiftung!

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Freihandel: CETA stoppen!

Am 23. April demonstriert ver.di gemeinsam mit anderen in Hannover für einen fairen Welthandel. Eine unserer Forderungen: CETA stoppen!...” Wirtschaftspolitik Aktuell des ver.di-Bundesvorstandes 06 / 2016 externer Link pdf

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Räumung des No Border-Camps auf Lesbos

Am Mittwoch, 20. April 2016, wurde das No Border-Camp auf der Insel Lesbos gewaltsam geräumt. Bisher hatten etwa 300 bis 400 Leute im Camp gelebt, diese sind im Zuge der Räumung – morgens um 6 – in das Abschiebelager Moria verbracht worden. Moria ist dafür berüchtigt, Asylsuchende ohne adäquate Prüfung ihres Anliegens in die Türkei zurückzuschieben. Die unterstützenden Aktivist*’innen vom No Border-Camp wurden in Gewahrsam genommen… Siehe dazu den Beitrag der Shorba-Crew Idomeni vom 20.04.2016 bei Indymedia linksunten externer Link (englisch)

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) [23.4.16] Aktion “Über die Grenze”: BRD/ Dänemark

„Überquert die Grenze“ ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams organisiert von der Flygtningeaktionen, Welcome To Denmark und Reaktion. (…) Am Samstag, den 23. April, wollen wir die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren und diese für alle, ungeachtet Pass- und Papierstatus öffnen…Aufruf und Infos auf der Facebook-Seite von borderline-europe externer Link

  • Dort auch: “… Praktische Informationen: Wir treffen uns am Bahnhof in Pattburg um 14 Uhr. Dort wird es weitere Informationen über den Verlauf der Aktion geben. Es werden Busfahrten aus Kopenhagen und Århus organisiert werden. Vom Pattburg Bahnhof gehen wir gesammelt zur Grenze und werden diese überqueren ohne Ausweisdokumente vorzuzeigen. Dadurch werden wir den Grenzbereich zu einem offenen Raum umformen, wo die Flüchtlinge der Welt willkommen geheißen werden und die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht. Es wird allen möglich sein an der Aktion teilzunehmen. Wir schaffen einen Raum mit Platz für jene, die vorhaben die Grenze zu überqueren, aber auch für Leute die vor der Grenze ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Wir nutzen ein Aktionskonzept, welches auf öffentlichen Informationsveranstaltungen in Kopenhagen, Århus und hier auf Facebook kurz vor der Aktion vorgestellt wird. Es muss jedoch betont werden dass das Grenzgebiet groß ist, und wir werden so viele sein, dass es keinen Grund für physische Konfrontationen geben wird, auch nicht im Fall dass die Behörden versuchen uns an der Aktion zu hindern…

b) [Leipzig, 23.4.] Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

… Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden. Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April…Aufruf beim Asylum Seekers’ Movement zur Demo in Leipzig am 23. April 2016: 14 Uhr, Augustusplatz externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

BKA-Gesetz verfassungswidrig

Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen…Pressemitteilung des RAV vom 20. April 2016 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2016: „Oscars gegen Überwachung“

BigBrother Awards: Verleihung und Live-Stream

Ab 18 Uhr heute werden die diesjährigen “Oscars gegen Überwachung”, die BigBrother Awards verliehen. Wer sich nicht auf den Weg nach Bielefeld macht, kann die Verleihungsgala auch per Live-Stream externer Link von Couch oder Schreibtisch aus verfolgen. Start, wie gesagt, 18 Uhr… denn wir verraten nicht die “Gewinner”, aber eines: es lohnt sich!

Arbeits- und TTIP-freies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Danke, Chef! – Merci Patron!

Der Film zur “Nuit Debout”-Bewegung – Regisseur François Ruffin begibt sich in den desindustrialisieren Teil von Nordfrankreich. Seine zunächst gutgläubigen, mainstream-medial vermittelten Ansichten treffen hier auf die harte Realität: die Schließung ganzer Fabriken durch den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton, verkörpert im Firmenchef Bernard Arnault, und die darauffolgende Arbeitslosigkeit und Verarmung, verkörpert in der Familie Klur. (…) Dieser satirische Dokumentarfilm erhielt, nach eigenen Angaben, keine offizielle Filmförderung, sondern wurde mit Crowdfunding-Mitteln fertiggestellt. labournet.tv zeigt einen neunminütigen Ausschnitt. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 9 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi