Newsletter am Freitag, 21. Oktober 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Gesetz zur “Regulierung des Missbrauchs” von Leiharbeit und Werkverträgen (AÜG) heute, 21.10., im Bundestag zum Beschluss freigegeben

Die Debatte läuft gerade und kann live im Bundestagsfernsehen verfolgt werden externer Link (auch auf Phoenix)

Es ist leider davon auszugehen, dass der Gesetzesentwurf verabschiedet wird und selbst die Süddeutsche Zeitung hat heute entdeckt externer Link: “Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden”

Umso wichtiger und dringender unsere Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

a) Tausende solidarisch mit den Goodyear 8 am ersten Prozesstag in Amiens – Zehntausende im ganzen Land: Urteilsverkündung im Januar 2017

Im Januar 2017 soll das Urteil der Berufungsverhandlung gegen die „8 von Goodyear“ verkündet werden – rund drei Jahre nach ihrer angeblichen „Untat“, als sie einen Verantwortlichen für die Werksschließung festhielten, und rund ein Jahr nach ihrer Verurteilung in erster Instanz zu je zwei Jahren Haftstrafe. Am 19. Oktober hatten sich viele Tausend Menschen vor dem Gericht in Amiens versammelt, um ihre Solidarität mit den Goodyear 8 zu bekunden, und um zu unterstreichen, dass es ihrer Ansicht nach nicht sein kann, das Werksschließer „honorig“ seien, während Menschen, die sich gegen den Entlassungsterror der Eigentümer und ihrer Manager wehren, als Kriminelle behandelt werden – für viele eine Grundsatzfrage, weit über die jeweilige gewerkschaftliche Zugehörigkeit hinaus. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen kritischen Hintergrundartikel – und einen Ausblick auf die Verschärfung juristischer Unterdrückung

b) Amiens: Livebericht – Die „Acht von Goodyear“ mussten wieder vor Gericht antanzen. 5.000 bis 10.000 Protestierende waren dabei

Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-André im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll. In der Nähe des Gerichts lungern Gruppen von Zivilpolizisten, „total unauffällig“, an den Ecken und in Autos herum. Die Leute sind zum Teil aus ganz Frankreich angereist, allein aus Paris trafen zehn Reisebusse ein. Vier Busse kamen auch mit Gewerkschafter/inne/n aus dem französischsprachigen Belgien (Brüssel und Wallonien), wobei alle drei Gewerkschaftsverbände Belgiens – sozialistisch (FGTB), christlich und liberal – vertreten waren…” Aktualisierte Langfassung vom 21.10.2016 des Berichts von Bernard Schmid pdf. Eine Kurzfassung erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ (ND) – wir danken!

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Migrantencamp in Calais vor Räumung

Im Hinblick auf die geplante Umverteilung der Betroffenen ab dem kommenden Montag, den 24. Oktober 16 häufen sich unterdessen rassistische Demonstrationen in mehreren Teilen Frankreich…
Am vergangenen Samstag, den 15. Oktober 16 begann die Mauer, Gestalt anzunehmen. An dem Tag wurden die ersten, vier Meter hohen Zementplatten installiert. Am 20. September d.J. hatten die Fundamentarbeiten dafür begonnen. Auch in Frankreich – wo man noch im vergangenen Jahr die stacheldrahtbewehrte Grenzsicherung im Ungarn Viktor Orbans scharf kritisierte – ist das Mauerbauen in Mode gekommen, wenn es um die Abwehr von Migranten geht. Allerdings handelt es sich im vorliegenden Falle im nordfranzösischen Calais nicht darum, dieselben an der Einreise zu hindern, sondern kurioserweise an der Ausreise
…” Artikel von Bernard Schmid vom 21.10.2016 pdf

4. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

In Honduras wird weiter entwickelt. Also: Gemordet

In Honduras sind führende Menschenrechtsaktivisten erneut nur knapp einem Mordanschlag entkommen. Opfer des Angriffs mit Schusswaffen wurde der Generalkoordinator der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, Tomás Gómez Membreño, sowie Alexander García Sorto, ein führender Aktivist aus der Gemeinde Llano Grande in der Region Colomoncagua. Beide blieben unverletzt“ – so noch am 13. Oktober 2016 in dem Beitrag „Erneut Mordanschläge auf soziale Aktivisten in Honduras“ von Jutta Blume bei amerika21.de externer Link – inzwischen gibt es leider noch unangenehmere Nachrichten – ein erneuter Mord, dem ein sozialer Aktivist zum Opfer fiel, ist zu vermelden. Und die Festnahme eine EX-Vizeministers wegen des Mordes an Berta Caceres.

Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

5. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Nach der erneuten Katastrophe auf Haiti: Solidarität statt Mildtätigkeit! Unterstützt die Kampagne des Gewerkschaftsbundes Batay Ouvriye

In Haiti sind nach den durch den Hurrikan »Matthew« verursachten Verwüstungen nach UN-Angaben rund 1,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Hilfsorganisationen versuchen, mit der Ausgabe von Nahrungsmitteln (im Bild eine Verteilung in der Stadt Saint-Jean-du-Sud am Montag) und anderen Maßnahmen die Not der Menschen zu lindern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Samstag in der Hauptstadt Port-au-Prince mangelnde internationale Unterstützung für Haiti beklagt“ – aus der afp-Meldung „Alleingelassen“ hier am 19. Oktober 2016 in der jungen Welt externer Link. Allerdings: Es gibt auch ganz andere Meinungen dazu – ob internationale Hilfe so segensreich wäre, wie auch Gründe, warum gerade Haiti besonders leiden muss. Schließlich wird dem Land seit dem großen Erdbeben 2010 auf eine Weise geholfen, die keine neue Auflage wünschen lässt, es ist die Stunde der Solidarität und nicht der Mildtätigkeit…

Zu den Reaktionen anderer Art auf die neuerliche Katstrophe und den politischen Gründen für die unterschiedliche Wirkung des Hurrikans siehe 3 aktuelle Beiträge

6. Internationales » Guyana

Tausende Zuckerarbeiter bei der Staatsgesellschaft von Guyana im Streik: Gegen Privatisierung

800.000 EinwohnerInnen etwa hat Guyana. 16.000 davon arbeiten in staatlichen Zuckerbetrieben, der größte Wirtschaftszweig des kleinen Landes. (Der zweitgrößte heißt: Bauxit). Die Regierung findet nun, der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes müsse in private (Profit-) Hände kommen, eines der Wahlversprechen des neuen Präsidenten Granger. Der auch sonst alles mögliche Privatisieren möchte, weswegen etwa auch im Sommer 2016 mehrere Schulen von den LehrerInnen – selbstständig – bestreikt wurden, erst einmal mit Erfolg. Die Grundproblematik in Guyana ist bis heute die recht tiefgehende ethnische Spaltung zwischen Afro-Guyanern und Indio-Guyanern – inklusive der Tatsache, dass es entsprechend zwei Gewerkschaftsföderationen gibt. Erst die gar nicht ethnisch begrenzte Austeritätspolitik der neuen Regierung hat dazu geführt, dass am 1. Mai 2016 beide Verbände erstmals seit langen Jahren gemeinsam demonstrierten. Der Kampf der ZuckerarbeiterInnen scheint ähnliches zu bewirken. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag

7. Internationales » Tschad

Ein Monat Streik im tschadischen öffentlichen Dienst

Seit einem Monat streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Tschad. In einem Land, in dem – wie anderswo auch – ein unangenehmer Diktator durch einen (der einen oder anderen europäischen Regierung) angenehmen Diktator ersetzt wurde, kein risikoloses Unterfangen, auch wenn die Gewerkschaft, die den Streik organisiert, ohnehin in der demokratischen Bewegung des Landes eine zentrale Rolle spielt. Der Hauptgrund für diese massive Streikbewegung ist: Die Beschäftigten haben weder im Juli noch im August ihr normales Gehalt bekommen – beziehungsweise nur ein reduziertes Gehalt, von der Regierung einseitig beschlossen. Der Streikbeschluss lautet: Bis zur Ausbezahlung von allem, was wir zu kriegen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Der längste Eisenbahnstreik der koreanischen Geschichte

Zwar hatten verschiedene koreanische Medien die Yonhap-Meldung vom 18. Oktober verbreitet, der Eisenbahnstreik sei zu Ende – es zeigt sich aber das gerade Gegenteil: Der Streik wurde nicht nur fortgesetzt, sondern geht bereits in Tag 25 und ist damit der längste Eisenbahnstreik der koreanischen Geschichte. Und nicht nur die Propagandamaschine von Regierung und Kapital versucht, diesen Streik irgendwie zu beenden – die Regierung mit immer übleren Drohungen –, sondern die Eisenbahngesellschaft greift zu Entlassungs- und Disziplinierungsterror, bisher vergeblich. Siehe zur südkoreanischen Streikbewegung drei aktuelle Beiträge

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Rhenus in Hamburg will Betriebsratsvorsitzenden kündigen

Rhenus: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen

Rhenus hatte wie berichtet Privatdetektive auf den Betriebsratsvorsitzenden Semi Oueslati und dem Betriebsratsmitglied Erald Gjerji angesetzt. Als sie nach einer Gewerkschaftsveranstaltung die Arbeit im Betriebsratsbüro nicht wieder aufgenommen haben, war Rhenus der Meinung, dass sie gegen ihre Arbeitszeit verstoßen haben. Rhenus argumentierte, dass sie keine Vereinbarung über “Home Office” haben und sie deshalb nach der Veranstaltung in den Betrieb hätten gehen müssen. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klagen auf Amtsenthebung und Kündigung §103 BetrVG ab. Über die gerichtliche Begründung berichten wir euch, wenn sie uns vorliegt. Rhenus ist dafür bekannt, dass sie Betriebsräte bekämpft, deshalb kann man davon ausgehen, dass dies nicht der letzte Angriff auf Betriebsräte war.” Info vom 18.10.2016 – wir gratulieren! Siehe die Vorgeschichte im Beitrag

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

20./21.10.2016: ver.di Warnstreik an der Charité Facility Management (CFM)

Am heutigen Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) zum Warnstreik aufgerufen. Ziel des Warnstreiks ist es, in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CFM die Geschäftsführung zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots zu bewegen. ver.di fordert für die 2200 Beschäftigten Lohnsteigerungen und sichere Arbeitsverhältnisse durch die Anwendung des Tarifvertrages der Charité auch auf das Tochterunternehmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 3. November 2016 angesetzt…” Meldung der ver.di Betriebsgruppe Charité vom 20.10.2016 externer Link

Siehe auch Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

a) “Rücknahme der Beschwerde gegen die Ministererlaubnis beim Oberlandesgericht Düsseldorf”

Petition “Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiserstengelmann” von Volker Bohne bei WeAct Campact externer Link an: Markant / Norma / Rewe: “Die Rücknahme der Beschwerde garantiert durch die Ministererlaubnis den Erhalt der Arbeitsplätze von KaisersTengelmann. Das betrifft ca.16000 Beschäftigte und ihre Angehörigen in Nordrhein/Westfalen, München/Oberbayern, Berlin/Umland und Niederolm. Die Existenzen ganzer Familien sind gefährdet.”

b) In einem Falle hat die Petition (?) gewirkt: Norma gibt Blockade im Drama um Kaisers Tengelmann auf

Discounter zieht Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zurück / Zukunft für die 15.000 Beschäftigten nach wie vor ungewiss. Agenturmeldung vom 20.10.2016 beim ND online externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen

Flugbegleiter kündigen Streiks bei Eurowings an

Im Tarifkonflikt mit dem Kabinenpersonal bei der Lufthansa-Tochter Eurowings in Deutschland stehen die Zeichen auf Streik. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO erklärte, ihr bleibe keine andere Wahl, als mit Arbeitskampfmaßnahmen die Forderungen durchzusetzen…” Agenturmeldung vom 20.10.2016 bei heute.de externer Link

  • Siehe dazu die UFO-Videobotschaft zum weiteren Vorgehen bei Eurowings vom 20. Oktober 2016 externer Link bei youtube. Darin sinngemäß: “wir haben fast 3 Jahre lang alles mitgetragen, uns auf alles eingelassen und es wird uns nicht gedankt! Eigentlich hätten wir direkt streiken müssen… Nach Ende der Herbstferien ab kommenden Montag muss mind. 2 Wochenlang mit Streiks gerechnet werden, allerdings nicht an Weihnachten… Es tut uns leid und macht keinen Spass…” Am Di, 25.10. soll am Flughafen Düsseldorf eine Kundgebung stattfinden

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Wahrheiten über die Bahn: Das Geheimnis der falschen Wagenreihung

“… Mitarbeiterin Reisezentrum, Großstadt: “Mein Arbeitstag fängt um 6.50 Uhr an, zehn Minuten bevor ich den ersten Kunden empfange. In den zehn Minuten soll ich: die Uniform anlegen, die Kasse checken, Belege prüfen, den Rechner hochfahren, schriftliche Anträge durchschauen. Vor allem soll ich gucken, welche Strecken gesperrt sind. Wenn ich auf Toilette will, muss ich eine halbe Stunde vorher die Schlange schließen und die Leute abfertigen. Wenn ich Papierkram im Hintergrund zu erledigen habe, muss ich das ebenfalls planen. Und glauben Sie mir, es gibt eine Menge Papierkram. Ständig sind da neue Angebote und Rabatte und entsprechend ständig neue Prospekte, die ich einsortieren, und Formulare, die ich bearbeiten muss. Das wissen die Kunden natürlich nicht. Und so schauen die immer verärgert zu einem, wenn man da hinten rumwuselt. Die denken: Wieso macht die eigentlich nix?” (…) Schon dieses kleine Beispiel zeigt: Die Wahrheit über die Bahn erfährt man wohl am besten nicht von den Managern, sondern von den Mitarbeitern. Wir haben mit Dutzenden gesprochen und lassen sie in diesem Dossier zu Wort kommen. Und wir haben eine Probefahrt gemacht. Einmal durch Deutschland, von Nord nach Süd…” Artikel von Nadine Ahr, Claas Tatje, Martin Nejezchleba und Haluka Maier-Borst vom 13. Oktober 2016 bei der Zeit online externer Link mit vielen Erfahrungsberichten der Bahnbeschäftigten

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

[IG Metall] Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Kanada: Warum CETA noch verbessert werden muss

Investorenschutz, Tariftreueregelungen, Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten: Die IG Metall fordert weitere Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen CETA. Ein neues Rechtsgutachten stützt die Gewerkschaftspositionen…” Pressemitteilung vom 20.10.2016 externer Link

Siehe das Gutachten von Wolfgang Däubler und Herta Däubler-Gmelin externer Link pdf für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI)

  • Siehe dazu: Keine Chance
    IG Metall-Chef Jörg Hofmann sieht in CETA also eine Chance für »freien und fairen Welthandel«, wo man lediglich bei arbeitsrechtlichen Fragen nachbessern müsse. Man kann auch meinen, dass genau so wie die Verfassungsrichter in Karlsruhe auch die Industriegewerkschaft »Ja, aber…« zum Freihandelsabkommen sagt. (…) Viel wichtiger dürfte sein, dass viele ihrer Mitglieder in exportorientierten Betrieben arbeiten. Das macht IG Metall-Chef Hofmann nicht nur zum Gewerkschafter, sondern auch zum Vertreter von Branchen, die in EU-Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada oder TTIP mit den USA eine Chance auf gute Geschäfte sehen…” Kommentar von Simon Poelchau vom 21.10.2016 beim ND online externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Digitale Zukunft: Bald wird der DHL-Roboter das Sofa bringen

Post-Chef Frank Appel sieht große Chancen in der Digitalisierung – vor allem für Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten. Für die Politik hat er deshalb eine klare Botschaft. (…) Für Appel ist die Digitalisierung das Gegenteil: eine große Chance gerade für viele Menschen mit geringerer Ausbildung. Heute müssten sie sich mit vergleichsweise bescheidenen Löhnen zufriedengeben, weil ihre niedrige Produktivität keine höhere Bezahlung erlaube. „Jetzt erhalten wir die Möglichkeit, sie mit neuer Technik zu höheren Leistungen zu befähigen – und das eröffnet auch neue Verteilungsspielräume für die Entlohnung vergleichsweise einfacher Tätigkeiten“, sagt er. Wie das gehen könnte, erläutert Appel am Beispiel der Datenbrillen, die die DHL-Logistikgesellschaften seit einiger Zeit in Lägern und Verteilzentren testen…” Artikel von Helmut Bünder und Carsten Knop vom 19.10.2016 bei der FAZ online externer Link

Für uns ist es schon immer ein uralter Menschheitstraum, wenn Menschen von unnötiger und belastender Arbeit befreit werden könnten – auf der Basis eines Grundeinkommens, das vom kapitalistischen Arbeitszwang befreit – auch vom Zwang zum Erhalt der gesellschaftsschädigendsten Arbeitsplätze…

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Digitalisierungskongress: Arbeit und Gesellschaft 4.0 mitgestalten

So verlieren wir sicher. Digitalisierungskongress in Berlin: Staatssekretärin spricht von Einschnitten bei Zeitregelungen. Ver.di will nicht für 35-Stunden-Woche kämpfen

Mit nur einem Satz entzieht Sabine Pfeiffer den deutschen Gewerkschaften ihre Existenzgrundlage. Eigentlich spricht die Professorin der Universität Hohenheim ja zur fortschreitenden Digitalisierung. Viele oft gehörte Sätze fallen: Der vermehrte Einsatz von Computern und Programmen lasse die Lage unübersichtlich werden, Gewinner und Verlierer des Prozesses ließen sich nicht leicht voraussagen, viele der neugegründeten Unternehmen stünden in Abhängigkeit von größeren Konzernen. Doch Pfeiffer geht einen Schritt über das bereits Bekannte hinaus: »Oft ist es nicht mehr so, dass man sagen kann: Da ist der Arbeitgeber, und der hat andere Interessen als der Arbeitnehmer.« Auf dem Podium neben der Professorin sitzt ein Sekretär von ver. di – er geht auf die Äußerung nicht ein. Das Publikum, in dem viele Gewerkschafter sitzen, schweigt. Die Frage, wofür es noch Arbeitervertretungen brauche, wenn die Interessen von Chef und Beschäftigtem dieselben sind, stellt niemand...” Bericht von Johannes Supe in junge Welt vom 19.10.2016 externer Link

  • Auch interessant darin: “…. Auf dem Podium saß auch der Arbeitsrechtler Peter Wedde. Der warnte, dass Chancen und Risiken der Digitalisierung keineswegs gleichmäßig auf alle Arbeiter und Angestellten verteilt seien. Am meisten bedroht seien jene, die schon jetzt in prekärer Beschäftigung tätig sind. »Für sie gibt es nicht die Chance, sich selbst zu verwirklichen, sondern nur die Möglichkeit, unter neuen Bedingungen prekär zu arbeiten.« Um solche Angestellten zu schützen, müsse das Arbeitsrecht gestärkt werden. Wedde nannte eine Ausweitung der Sozialversicherungspflicht auf sämtliche Beschäftigungsverhältnisse.”

Tagungsbericht und weitere Infos im Beitrag zum Kongress

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Nach Aktion “Flüchtlinge Fressen” in Berlin: Zentrum für Politische Schönheit verklagt Innenministerium

Warum können Kriegsflüchtlinge nicht mit dem Flugzeug nach Berlin gebracht werden? Fluggesellschaften, die dies unternehmen, drohen Sanktionen. Das Zentrum für Politische Schönheit hat deswegen nun das Innenministerium verklagt…Artikel von Robert Klages beimTagesspiegel online vom 19. Oktober 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… In der Klage werden 23 syrische Flüchtlinge vertreten, die in der Anklageschrift namentlich erwähnt werden und deren Einreise per Flugzeug im Rahmen der Aktion “Flüchtlinge Fressen” verwehrt wurde. Zu Air Berlin hatte das ZPS gesagt, Statisten für ein Theaterstück aus der Türkei einfliegen zu wollen. Die Klage richtet sich gegen § 63 AufenthG, sowie dessen “rechtswidrige Anwendung durch die Bundesregierung”. Das Aufenthaltsgesetz droht Beförderungsunternehmen Sanktionen für den Fall an, dass sie Menschen ohne gültige Papiere oder Einreiseerlaubnis in die Europäische Union transportieren. Laut dem ZPS war die Ablehnung im konkreten Fall rechtswidrig, weil “das Aufenthaltsgesetz nicht zur Abwehr der illegalen Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern zur Verhinderung der Einreise von dokumentierten, asylsuchenden Kriegsflüchtlingen angewandt wurde.” Es sei rechtlich nicht geklärt, ob die Bestimmungen des § 63 überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren seien…

b) Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link

  • Konkret heißt es dort: “… Der Türkei-Deal soll verschärft umgesetzt werden. Die EU fordert »weitere Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in die Türkei«. Und der schäbige Türkei-Deal soll als Blaupause dienen: Unter dem freundlichen Label »Migrationspartnerschaften« verbirgt sich jedoch neokoloniale Attitüde – nur wer spurt, bekommt EU-Unterstützung. Unter Einsatz aller finanziellen Daumenschrauben sollen Transit – und Herkunftsländer dabei zur willfährigen Mitarbeit bei der »Flucht- und Migrationskontrolle« gebracht werden. Kurzum: Der bei der Flüchtlingsaufnahme heillos zerstrittene Club der 28 zeigt sich plötzlich einig und entschlossen, wenn es darum geht, eine robuste Abschottungsgemeinschaft zu formen…

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Terror von Rechts: Tägliche Übergriffe auf Flüchtlinge

… Jeden Tag mehrere Attacken: Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von »rechtsmotivierten Tätern«. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle«, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.10.2016 externer Link

b) Gegen.Mob.ilisieren – Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression

Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Je mehr Zulauf die AfD hat, um so weiter rückt sie nach rechts und je sagbarer sie faschistisches Gedankengut macht, um so mehr Zulauf erhält sie. Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung ab, die seit 2008 nicht endet. Doch AntifaschistInnen müssen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Sie haben sogar neue Chancen. Aber nur, wenn sie die neuen Herausforderungen verstehen. Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen…” Vortrag von Lothar Galow-Bergemann, gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern, dokumentiert bei emma&fritz – emanzipation und frieden vom 14. Oktober 2016 externer Link [77min]

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » CSU-Regierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz in Bayern – Ablehnung nicht nur durch die GEW

Online-Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Petition, fordern den Bayerischen Landtag auf, den Entwurf der Staatsregierung für ein sogenanntes Bayerisches Integrationsgesetz in den Ausschüssen und in der abschließenden Lesung im Plenum in seinem gesamten Umfang abzulehnen. Der Bayerische Landtag bleibt aufgefordert, im ernsthaften Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ein Integrationsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden, das den Anforderungen für Integration von Migrant*innen tatsächlich entspricht. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben…Petition bei OpenPetition von Renate Birkel (ver.di-Landesbezirksvorsitzende) und Anton Salzbrunn (GEW-Landesvorsitzender) externer Link für das Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz

Siehe für Hintergründe die Kampagnenseite: http://integrationsgesetz.bayern/ externer Link

Und, nicht vergessen: Für ein solidarisches Miteinander – gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung! Demo in München am Samstag, 22.10.16, 12 Uhr, DGB-Haus Schwanthalerstr. 64 (Nähe Hauptbahnhof) 13.30 Uhr Odeonsplatz

20. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Jobcenter Telefonlisten

Jobcenter müssen Telefonlisten nicht herausgeben

… Nach einem heutigen Urteil (20.10.16) des Bundesverwaltungsgerichts sind die Behörden nicht unbedingt dazu verpflichtet, die Telefonnummern einzelner Sachbearbeiter auf Antrag herauszugeben. (…) Zum einen seien die Diensttelefonnummern (wohlgemerkt nicht die Privatnummern) von Mitarbeitern als personenbezogene Daten zu werten. Diese dürften daher nur dann herausgegeben werden, wenn die betroffenen Sachbearbeiter zugestimmt hätten oder im Einzelfall ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden sei. Ein solches Interesse konnte die vorige Instanz allerdings nicht erkennen. Zum anderen hatte das Gericht auch nichts einzuwenden gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichtshofs München. Die sahen durch die Herausgabe der Listen die öffentliche Sicherheit gefährdet und argumentierten, dass durch die Bekanntgabe der Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern die Funktionsfähigkeit der Jobcenter beeinträchtigt werden könnten. Durch Anrufe von außen würden Mitarbeiter daran gehindert, effektiv zu arbeiten. Zudem seien Mitarbeiter durch telefonische Angriffe und Diffamierungen gefährdet…” Aus dem Beitrag “Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden” von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 20. Oktober 2016 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de externer Link. Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Truckerstreik in Kolumbien

Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. “Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten”, sagt einer von ihnen in dem Video….” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |7 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi