Newsletter am Freitag, 21. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier eine Auswahl der neuen Beiträge, mit der erneuten Empfehlung, immer wieder einen Blick auf die Homepage zu wagen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Referentenentwurf vom 4.11.2014 zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Die vorgeschlagenen Regularien zur Herstellung einer Tarifeinheit berühren das Streik-recht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG, schwächen das für den Standort Deutschland so wichtige Instrument des Flächentarifvertrags, verursachen einen schädlichen und fehlgeleiteten Wettbewerb zwischen Gewerkschaften und Beschäftigten in Betrieben und stellen sich auch in ihrer Ausgestaltung als ungenau dar. Der Entwurf weist insgesamt in die falsche Richtung, er schafft keine Rechtsklarheit, sondern verursacht Rechtsunsicherheit. Daran können auch die zutreffenden Äußerungen im Entwurf (S. 9) zum bestehenden Streikrecht in der Daseinsvorsorge nichts ändern…” Stellungnahme des ver.di-Bundesvorstands vom 18. November 2014 pdf

b) Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN. Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG

Wir bekennen uns zum Prinzip, dass Gewerkschaften die Solidarität aller Beschäftigtengruppen organisieren. Ziel ist der Grundsatz „ Ein Betrieb ein Tarifvertrag“ im Sinne von Flächentarifverträgen, die den Wettbewerb in einer Branche über Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließen. Die so verstandene Tarifeinheit hat einen hohen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen. Tarifeinheit begrenzt die Konkurrenz, sichert die Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaften und fördert die Akzeptanz der Tarifautonomie. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf wird diesen Grundsätzen nicht gerecht, da er bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den Tarifvertrag der Mehrheit gelten zu lassen. Die anderen sind tariflos und ihr Streikrecht steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Dies ist unzweifelhaft auch eine indirekte Einschränkung des Streikrechts. Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einschränken. Wir lehnen jegliche Eingriffe in das Streikrecht ab! Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen!” Die Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG bei ver.di eingebunden externer Link

c) Löst doch den DGB auf – oder die DGB-Gewerkschaften im Streit um die Tarifeinheit

Löst doch den DGB auf – das ist ehrlicher! Wie der DGB als demokratisches Beschlussorgan auf den Hund gekommen ist: die Vorstände der Einzelgewerkschaften nehmen sich die “Macht” gegen Mehrheitsentscheidungen des DGB-Kongresses für die Tarifeinheit durch Gesetz einzutreten: Konnte man noch nach dem DGB-Kongress im Mai sagen, dass der DGB gemeinsam gegen das Regierungsprojekt der GroKo zur Streikrechtseinschränkung durch gesetzlich Tarifeinheit “von oben” eintritt. (vgl. “Jedenfalls ist der DGB gegen das Regierungsprojekt der GroKo zur Streikrechtseinschränkung” auf der Seite 4 in der Mitte bei (http://www.labournet.de/?p=58853 ), so liest man das inzwischen doch ganz anders – gegen diese DGB-Beschlusslage: nur noch drei Gewerkschaften sind dagegen – alle anderen dafür. Und das “muss” jetzt der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber der Mehrheit der Gewerkschafter, die ihn gewählt haben vertreten…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2014

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Deutsche Bahn: GDL bietet Selbstbeschränkung und 3-G-Verhandlungen an

Die GDL wiederholte sowohl im gestrigen Spitzengespräch mit der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Köln als auch heute ihr Angebot zu Tarifverhandlungen für das Zugpersonal nach dem „3-G-Prinzip“. Das heißt, die DB verhandelt am gleichen Tag und am gleichen Ort sowohl mit der EVG als auch mit der GDL. Was es mit der GDL jedoch nicht gibt, ist 4-G: Die EVG verlangte damit schon vor den Verhandlungen zwingend gleiche Tarifabschlüsse…” GDL Pressemitteilung vom 19.11.2014 externer Link

3. Branchen » Energiewirtschaft

Wäre es an der Zeit, die Kohle- und Atomkonzerne zu enteignen?

Die Energie- und Klimawochenschau: Gabriel kann sich keinen Kohleausstieg vorstellen, Wissenschaftler und Opposition aber sehr wohl. Fragt sich, wer das alles finanzieren soll? Hat er es nun gesagt oder nicht? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll sich, so will der Spiegel erfahren haben, in einer nicht näher bezeichneten internen Runde vom deutschen Klimaschutzziel verabschiedet haben…Artikel von Wolfgang Pomrehn am 19.11.2014 auf Telepolis externer Link

4. Branchen » Chemische Industrie

Stellenabbau im BP Konzern wird beschleunigt – Druck auf KollegInnen nimmt zu

Seit 2009 läuft im deutschen Ableger des BP Konzerns ein umfassender Stellenabbau. Bis zum Jahr 2015 sollen nach damaligen Plänen bis zu 600 Stellen gestrichen werden. Dieses Ziel wird trotz „Standortsicherung“ in Bochum (http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bp-bleibt-in-bochum-tausend-jobs-gesichert-id9885789.html) nun seit einigen Monaten verstärkt verfolgt. Im gesamten BP Konzern, also auch bei der Aral Tochter in Deutschland sollen laut unseren Informationen Mitarbeiter über 54 Jahren “freiwillig” durch Abfindungsangebote „abgebaut“ werden. Dies wurde auf Betriebsversammlungen der deutschen Niederlassungen und Tochterfirmen verkündet. Es soll außerdem Sprinterprämien für die “schnellen – kurzentschlossen” die sich noch in diesem Jahr zum “freiwilligen” Ausscheiden entscheiden geben. Solche Maßnahmen schaffen ein Klima untereinander, in dem jüngere Leute gegen ältere in Konkurrenz gesetzt werden und untereinander Druck machen, doch eine Abfindung anzunehmen. Die von BP vorgegebenen Zahlen der „Optimierung“ umfassen nicht nur das Personal, sondern z.B. auch Einsparungen durch veränderte Prozesse, Auslagerungen und das Streichen von Sondervergütungen. Wir als Labournet Redaktion hoffen, dass sich dagegen bei sämtlichen dem Konzern angegliederten KollegInnen Widerstand regt und freuen uns, wenn wir von Betroffenen weitere Zuschriften an redaktion@labournet.de über diese Maßnahmen bekommen.“ Bericht der Labournet Redaktion vom 21.11.2014. Siehe zum Hintergrund alte Pressemeldungen in unserem Beitrag

5. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Osram kürzt massiv Jobs

Sinnlose Entlassungen bei Osram? IG Metall kritisiert Restrukturierungsprogramm mit fragwürdigen Argumenten

International aufgestellte Konzerne gruppieren ihre Belegschaften je nach Entwicklung der regionalen Märkte ständig um, saugen bei guter Auftragslage Arbeitskraft auf und stoßen sie wieder aus, wenn das Geschäft erlahmt. Nicht selten passiert dies auch gleichzeitig. In der einen Region wird eingestellt, in der anderen entlassen. So ist dies auch bei Osram, einer früheren Siemens-Tochter. […] Im Rahmen des Restrukturierungsprogramms «Push» soll die Zahl der Standorte von 43 (Stand 2011) auf 33 reduziert werden. Über die Frage, welche Standorte aufgegeben werden sollen, werde – so Konzernchef Wolfgang Dehen – «entsprechend der jeweiligen Marktentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit» entschieden…“ Artikel von Jochen Gester in der sozialistischen Zeitung im November 2014 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Logistiker der Dauernachtschicht bei Mercedes Bremen legen Arbeit nieder

In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch, Punkt Null Uhr, versammelten sich rund 130 Kollegen, marschierten zum Betriebsrat und forderten Informationen über die geplante Fremdvergabe der Logistik Rohbau ein. Sie wurden begleitet auch von Vertrauensleuten verschiedener anderer Bereiche. Im Rohbau stand die Produktion 2 Stunden, in der Montage konnten 50 Autos nicht vom Band.
Die Wut der Kollegen richtet sich gegen die angedeuteten Pläne zur Fremdvergabe, die ja immer auch mit Leiharbeit verbunden ist, also so auch zum gesellschaftlichen Skandal wird.
Am kommenden Montag soll die Werkleitung ihr Spar-, oder besser Raubpaket, auf den Tisch legen. Bereits im September hat die Belegschaft aller drei Schichten sich einstimmig gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit ausgesprochen. Damit gibt es für den Betriebsrat folglich kein Mandat, in diese Richtung irgendwelche Verhandlungen zu führen (siehe anhängendes Flugblatt).
“ Zuschrift an die Redaktion von BR Gerhard Kupfer am 20.11.2014 und dazu das Flugblatt vom November 2014 pdf (geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen): Das will der Vorstand – Das haben wir gemacht – Das haben wir beschlossen – Wo bleibt die IGM?

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Mindestlohn in der Pflege gilt auch für Bereitschaftszeiten – Urteil des Bundesarbeitsgerichtes

Eine Pflegerin klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil dieser ihr Bereitschaftszeiten nicht mit dem geltenden Branchenmindestlohn bezahlte. Dies sei unzulässig, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht. Pflegekräfte können auch für Bereitschaftszeiten den vollen gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn in der der maßgeblichen Verordnung werde das Mindestentgelt »je Stunde« festgelegt, ohne dass dabei zwischen Vollarbeit und Bereitschaftszeiten unterschieden werde, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt…Artikel des Neuen Deutschland am 19.11.2014 externer Link. siehe dazu:

8. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Deutsche Banken und Finanzdienstleister unterstützten Atomwaffenkonzerne – Deutsche Bundesregierungen und DGB im Tiefschlaf?

Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüfte 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Sie finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt. Die deutschen Institute unterhalten Finanzbeziehungen in der Größenordnung von ca. 7,2 Milliarden Euro zu 20 verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologien…” Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 18.11.2014 pdf

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

a) Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber darf nach Gewerkschaft fragen

Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen das Recht zugesprochen, Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen – allerdings nicht in einer Arbeitskampf-Situation. Damit ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Antrag gescheitert, solche Auskunftsverlangen des Chefs generell zu verbieten…” Meldung vom 18. November 2014 in der Süddeutschen online externer Link. Siehe dazu:

b) Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden…” Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs”schutz”

Familienunternehmer fordern Gesetzesreform: Kündigung ohne Begründung?

Der Verband der Familienunternehmer schlägt eine Reform des Kündigungsschutzes vor. Arbeitgeber sollen Verträge ohne Begründung kündigen dürfen – unter einer Bedingung.
Die Familienunternehmer starten einen neuen Anlauf, eine Reform des Kündigungsschutzes auf die politische Agenda zu heben. Ihr Vorschlag für eine Gesetzesnovelle: Arbeitgeber, die Mitarbeitern eine Abfindung zusichern, dürfen das Arbeitsverhältnis auch ohne Begründung kündigen. Der Beschäftigte verzichtet auf sein Klagerecht und die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung. So steht es in einem Positionspapier des Verbandes „Die Familienunternehmer“, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt
…” Meldung vom 20.11.2014 im Handelsblatt online externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne

Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
Zunächst geht es nur um Erkundungslizenzen, die die prinzipiell fracking-freundliche Regierung an einen ausländischen Konzern vergibt. Im Gespräch deutet sie aber an, dass eine Bohrlizenz nicht lange auf sich warten lassen werde, wenn die Tests erfolgreich sind. Dann kommen Proteste, kritische Gutachten. Die Regierung stoppt das Vorhaben – und sieht sich mit Forderungen in dreifacher Millionenhöhe konfrontiert, die der Konzern über ein privates Schiedsgericht eintreiben will. So etwas könnte demnächst überall in der EU passieren, wenn ihr Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, ratifiziert wird. Grundlage dafür ist die Klausel „Gerechte und billige Behandlung“ im Kapitel „Schutz für ausländische Investitionen“. In der Studie „Verkaufte Demokratie“, die am Mittwoch von 15 europäischen und kanadischen Verbänden vorgestellt wird, bezeichnet Mitautorin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory sie als den „gefährlichsten Standard“ im Vertrag…
Artikel von Beate Willms in der taz online vom 19.11.2014 externer Link. Siehe dazu

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

»Drei-Säulen-Modell« der Alterssicherung ist gescheitert. Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung

Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk erneut Ergebnisse, die das Gegenteil suggerieren – eine genauere Betrachtung aber zeigt: Selbst unter den beschönigenden Annahmen des Berichts kann die staatlich geförderte Privatvorsorge den Rentenverlust nicht auffangen. Schlimmer noch: Während des Rentenbezugs sackt die Versorgung weiter dramatisch ab…” Infografik von Johannes Steffen vom 18. November 2014 im Portal Sozialpolitik externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Gewerkschaftliche Solidarität und betriebliche Standortkonkurrenz

Die Politik von Arbeitnehmervertretungen steht bei betriebsübergreifenden Auseinandersetzungen häufig in der Kritik. Ihnen wird dann vorgeworfen, sie würden nur betriebliches Co-Management betreiben und keine Solidarität für die Beschäftigten anderer Standorte zeigen. Das im Co-Management artikulierte Standortinteresse wird deswegen auch als Widerspruch zur Solidarität gesehen. Die Trennung von Gewerkschaft und Betrieb im deutschen Recht untermauert diese Argumentation, wenn die Gewerkschaften für Solidarität verantwortlich gemacht werden und der Betriebsrat auf das Unternehmen bezogen bleibt. Für die betriebliche Praxis stellen sich in diesem Kontext folgende Fragen: Warum macht es die betriebliche Realität so schwierig, der Standortkonkurrenz gewerkschaftliche Solidarität entgegenzusetzen? Was bedeutet es für Betriebsräte als Interessenvertreter ihrer Belegschaft, gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren? Warum wählen Belegschaften und ihre Vertreter in einem Fall eine konkurrierende Handlungsstrategie, in einem anderen Fall eine solidarische?...” Artikel von Nina Knirsch in der DGB-Gegenblende vom 13. November 2014 externer Link

14. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Die Karawane der Angehörigen erreicht Mexiko Stadt, empfangen von Massendemonstrationen, die Regierung streicht Nationalfeiertag…

Ohne weitere Begründung hat die mexikanische Regierung die alljährlichen Feierlichkeiten am 20. November, dem Revolutionstag, gestrichen – angesichts der Massendemonstration, mit der die Karawane der Angehörigen in der Hauptstadt empfangen wurde – „nachvollziehbar“. Was bei den ununterbrochenen Protesten und Aktionen immer deutlicher wird, sagten Redner der Abschlußkundgebung (nach diversen Scharmützeln mit der Polizei) – dass die 43 gesuchten Normalistas eben zu der unvorstellbaren Zahl von 33.000 verschwundenen Menschen gehören, seit dem Beginn des Krieges gegen die Drogen im Jahre 2006 – dazu der Bericht Mexico missing students: Capital sees mass protests am 21. November 2014 bei der BBC externer Link, mit einer Reihe Fotos versehen

Siehe dazu auch Artikel zur Bedeutung dieser Auseinandersetzung um die Verschwundenen, über den mexikanischen Staat und über das Zusammentreffen von Angehörigen und Zapatisten in unserer Materialsammlung vom 21.11.2014

15. Internationales » Österreich » Lebensbedingungen

Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!

Das reichste 1 % besitzt 38% des Vermögens! – aber die Preise sind hierzulande weit höher als z.B. in Deutschland. Die unteren 50% besitzen keine Häuser oder Wohnungen – Aber die Mieten sind seit 2005 stärker gestiegen als die Einkommen. Die Unternehmen horten Milliarden und schütten Gewinne an Aktionäre aus – Aber mindestens seit 2010 sinken die netto Reallöhne/gehälter!…” Siehe den Aufruf des Aktionsbündnisses “Nein zum 12-Stunden-Tag” externer Link, weitere Infos auf dessen Aktionsseite

16. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte

5000 StudentInnen in London gegen höhere Studiengebühren

Dem Aufruf der örtlichen „Students Assembly Against Austerity“ folgten mehr als 5000 StudentInnen um gegen den neuesten Bildungsplan des Herrn Cameron zu protestieren. „Studiengebühren können in England für britische Studenten derzeit bis zu umgerechnet etwa 11.200 Euro pro Jahr betragen“ – so schliesst die Video-Kurzmeldung Studierende protestieren gegen höhere Uni-Gebühren am 20. November 2014 im Stern externer Link, die auch über verletzte Polizisten berichtet

Siehe dazu auch den Forderungskatalog, der freien Zugang zur universitären Ausbildung als Kernforderung hat, auch für Menschen mit bekannter Behinderung – und für Eltern – sowie National #FreeEducation Demo #Nov19 Bericht vom Tage bei der Students Assembly Against Austerity unter vielem anderen mit zahlreichen Fotos der Demonstration(en –es gab auch ausserhalb Londons welche) im Beitrag

17. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Black Friday 3.0: Walmart-Belegschaft in ihrem dritten jährlichen (diesmal globalen) Aktionstag

Der Freitag (in den ersten beiden Jahren eben der Freitag vor Halloween, dem Haupteinkaufstag des Jahres in den USA, dieses Jahr am 28. November) fing diesmal schon am Mittwoch der Woche zuvor an – mit dem globalen Aktionstag der Walmart Belegschaften, der in zehn Ländern stattfand. Im Zentrum der Kritik und Proteste stand der unermeßliche Reichtum der besitzenden Familie Walton. UNI Global hatte Belegschaften in Mexiko, Kanada, Brasilien, Argentinien, Chile, Südafrka, Großbritannien, Indien, Sambia, Hong Kong und den USA zu Aktionen aufgerufen. Einen anständigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen sind die mehr als bescheidenen Forderungen, die mit dieser Aktion vertreten werden sollen. Der Artikel Walmart Workers Worldwide Call out World’s Richest Family for ‘Shameful’ Labor Practices von Lauren McCauley am 19. November 2014 bei common dreams externer Link gibt einen ersten Überblick über (geplante und bereits durchgeführte) Aktionen weltweit

Siehe dazu auch weitere Aufrufe und Informationen zum Black Friday und zum globalen Aktionstag in unserer Materialsammlung vom 21.11.2014

18. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

a) Kurz gekämpft. Deutlich gewonnen im Krankenhaus

Im Warschauer Belchatow Krankenhaus sollte ein neues Subunternehmen die service-Leistungen übernehmen – und wollte sofort mindestens 30 Arbeiterinnen entlassen – was einen extrem erfolgreichen Streik provozierte – die Geschäftsleitung gab scghnell nach un verzichtete angesichts der vollkommenen Befolgungd es Streiks auf die Entlassungen, wird in dem Kurzbericht Workers win strike at Belchatow Hospital von akai am 04. November 2014 bei libcom.org externer Link festgehalten, wie auch, das der schnelle Erfolg die streikenden beschäftigten selbst überrascht hat. Siehe dazu auch:

b) Geschäftsleitung des grössten polnischen Bergbauunternehmens – Besetzt!

Der kurze Bericht 200 Polish miners occupy company headquarters am 17. November 2014 bei IndustriAll externer Link handelt von der geplanten Auflösung der Kompania Weglowa S.A. – mit 46.000 Beschäftigten – und dem Widerstand dagegen, der sich eben – unter vielem anderen – auch in der Besetung der Verwaltungszentrale ausdrückt

19. Internationales » Spanien » Politik

Die spanische Armee im Einsatz: Drohungen in alle Richtungen

Man muss nicht großer Anhänger von politischen Separatistenlösungen sein, um die Verlautbarungen des Obersten Soldaten der Monarchie als heftige Drohungen zu empfinden. Die kurze Meldung Army prepared to act on Catalonia: chief of staff am 19. November 2014 bei The Local externer Link berichtet über die Ausführungen des Herrn Jaime Domínguez Buj, die Armee werde in jeder Form handeln, die die Regierung bestimme. Siehe dazu auch:

20. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

KP Chef: Die COSATU musste diesen stinkenden Leichnam NUMSA ausschliessen

Der Herr Blaze Nzimande ist Minister (für höheres Bildungssystem) und Generalsekretär der einst verdienstvollen KP Südafrikas. Jetzt hat er – Schaum vor dem Mund. Die weiteren Ausfälle des weitaus weniger verdienstvollen Ministers gegen die Metallgewerkschaft sind in dem Artikel ‘Cosatu had to kick out Numsa corpse’ von Bongani Hans am 17. November 2014 bei iol externer Link dokumentiert, worin wieder einmal deutlich wird, was für Ergebnisse entstehen, wenn man strategische Ziele höher setzt als die Wirklichkeit. Siehe dazu auch:

  • DEFEND NUMSA! STRUGGLE FOR AN INDEPENDENT, SOCIALIST WORKERS’ MOVEMENT – Erklärung der DLF vom 20. November 2014 pdf, in der sowohl die Tiraden des Herrn kommunistischen Ministers (extrem negativ) bewertet werden, als auch zu Solidaritätsaktionen mit NUMSA am 22. November aufgerufen und der Weg gemeinsam mit den sozialen Protestbewegungen zu organisieren unterstützt

21. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Die Untersuchungskomission des Marikana Massakers kurz vor der Beendigung ihrer Tätigkeit – eine erste Bilanz

Die Plädoyers der Anwälte haben vor der Farlam-Kommission bereits stattgefunden, demnächst wird sie ihre Arbeit beenden, mit welchem Ergebnis auch immer, was die Verantwortung für den Polizeimord an den streikenden Bergarbeitern betrifft. In dem ausführlichen Artikel The closing of the Marikana Commission: The Thin Blue Lie zieht Greg Marinovich am 18. November 2014 im Daily Maverick externer Link seine persönliche Bilanz der Kommissionsarbeit. Der Artikel ist vor allem ausgesprochen lesenswert, weil Marinovich die gesamte Zeit Berichterstattung über die Kommission gemacht hat und jeden einzelnen Schritt der Entwicklung genau kennt. Unter anderem wiederholt er seine frühere Berichterstattung über die Verfolgung von Streikführern durch die Polizei – auch in der Zeit, als die Kommission bereits ihre Arbeit aufgenommen hatte. Und er beschäftigt sich ausführlich mit Mister X – dem (unbekannten) Kronzeugen der Polizei und dessen wenig segensreichen Wirken wie auch seiner zweifelhaften Existenz

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Berlin-Marzahn: 22. November – Naziaufmarsch verhindern!

Während die rassistischen „Montags“demos gegen geplante Flüchtlingsunterbringung in den Berliner Stadtteilen Marzahn und Buch weitergehen, wird für den kommenden Sonnabend in Marzahn ein bundesweiter Nazi-Aufmarsch erwartet. Siehe dazu stellvertretend den Aufruf vom Bündnis “Berlin gegen Nazis” externer Link (samt DGB und ver.di): “Zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistische und antirassistische Gruppen, die demokratischen Parteien aus der BVV und diverse andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen jetzt dazu auf, sich dem rassistischen Aufmarsch entschlossen, lautstark und kreativ entgegen zu stellen…”

Und weitere Informationen im Dossier

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Blockupy in Frankfurt: „Über alle Zäune hinweg“ – Umzugsaktion am 22.11. zur EZB

  • Im Zusammenhang mit den laufenden Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt/ Main steht für morgen eine Umzugsaktion zum neuen Sitz der Europäischen Zentralbank an. Im Aufruf externer Link heißt es dazu: „Während unsere Kolleg*innen, Freund*innen und Genoss*innen in Südeuropa weiterhin gegen die Verarmungs- und Verelendungspolitik der Troika rebellieren, zieht die EZB in ihren neuen Palast ein. Blockupy zieht auf die Straße. Wir machen selbst einen Umzug zur neuen EZB und bringen ihr – in und mit zahlreichen Umzugskartons – all das zurück, was auf den Müllhaufen der Geschichte gehören…
  • Im Zusammenhang mit der geplanten Umzugsaktion zur EZB kündigt das Komitee für Grundrechte und Demokratie an, die Demonstration zu beobachten. Zur Begründung heißt es: „Das Bündnis hat schlechte Erfahrungen damit gemacht, wie die Stadt Frankfurt mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit umgeht. 2012 sollten alle Versammlungen über mehrere Tage in der Stadt verboten werden, davon betroffen war auch die Versammlung des Grundrechtekomitees „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“. Im Jahr 2013 wurde ein erheblicher Teil der Versammlung polizeilich eingekesselt, nach Stunden von der Versammlung ausgeschlossen und damit die Großdemonstration verhindert.Beitrag von Elke Steven auf der Website des Grundrechtekomitees vom 20. November 2014 externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

Der transatlantische Vertrag: mehr Austerität, weniger Demokratie – Stoppen wir TTIP, CETA, TiSA! … Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa

Wir rufen dazu auf, am 19. Dezember 2014 während des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs massenhaft in Brüssel auf die Straße zu gehen
Unsere nationalen Regierungen und die EU-Instanzen unterwerfen die Menschen weiterhin dem Willen von Aktionären und multinationalen Unternehmen, während die Austeritätspolitik zunehmend brutaler wird. Die meisten nationalen Austeritätsprogramme setzen Empfehlungen der EU um, in Übereinstimmung mit dem europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2. März 2012), der von unseren Ländern unterzeichnet wurde. Diese Maßnahmen führen in eine anhaltende Rezession, verbunden mit einem umfangreichen Sozialabbau. Die geheimen Freihandelsverhandlungen spiegeln auch die Absicht der Beteiligten wider, die Interessen der Multis und deren Profitlogik durchzusetzen, auf Kosten eines sozialen, ökologischen und demokratischen Europas. Wir rufen alle Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, den 19. Dezember 2014 zu einem gemeinsamen Aktionstag zu machen
…” Aufruf des Bündnisses (Einladung (engl.), eigentlicher Aufruf unten in deutscher Übersetzung) bei attac externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Buch von Slavoj Žižek: Fordern wir das Unmögliche

Wo stehen wir heute und was ist zu tun? Mit dieser Frage beschäftigt sich Slavoj Žižek in Fordern wir das Unmögliche. In einem Interview, dass Young-june Park mit ihm geführt hat, spricht er über den Arabischen Frühling, die globale Finanzkrise, Populismus in Südamerika, den Aufstieg Chinas und das Rätsel Nordkoreas. Žižek verknüpft seine politischen und gesellschaftlichen Analysen mit denen von Hollywoodfilmen, venezolanischen Polizeiberichten und schwedischer Kriminalliteratur. Dieses originelle Gespräch ist eine zugängliche Einführung in die Welt eines der wichtigsten Denker unserer Zeit. Indem er das gegenwärtige Dilemma analysiert, untersucht Zizek auch Möglichkeiten für eine Veränderung. Nach was für einer Gesellschaft streben wir? Warum ist es so schwierig, sich alternative soziale und politische Arrangements vorzustellen? Woraus können wir dennoch Hoffnung schöpfen? Eine Pflicht in unseren unruhigen Zeiten, folgert Žižek, ist es, den Mut zu haben, fundamentale Fragen zu stellen: Wir müssen von Grund auf neu anfangen nachzudenken und immer darauf vorbereitet sein, die Grenzen des Möglichen neu zu definieren.” Info des Laika-Verlages zum im Oktober 2014 erschienen Buch von Slavoj Žižek (LAIKAtheorie Band 49, 152 Seiten, € 21, ISBN 978-3-944233-20-8). Siehe dazu:

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


14. November – Sozialstreik in Italien

Aufruf einer Callcenter Arbeiterin zum “Sozialen Streik” in Italien. Leute mit und ohne Job wollen am 14. November gemeinsam die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen und so gegen die immer unerträglichere Lage der Lohnabhängigen in Italien protestieren. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi