Newsletter am Freitag, 21. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Luftsicherheit streikt am Frankfurter Flughafen für höhere Löhne

„ver.di hat die Beschäftigten der privaten Luftsicherheit am Frankfurter Flughafen für Freitag, den 21. Februar, zu einem Warnstreik aufgerufen. Gut 5.000 Mitarbeiter/innen sind in der Personenkontrolle, Frachtkontrolle, Flughafensicherheit und Services am Frankfurter Flughafen beschäftigt. Der Ausstand beginnt um 2 Uhr nachts und endet um 23 Uhr. Beide Terminals werden betroffen sein. Auch die komba Gewerkschaft/deutscher Beamtenbund wird in der gleichen Angelegenheit zum Streik aufrufen. ver.di fordert für die Beschäftigten im Bereich des Luftsicherheitsgesetzes einen einheitlichen Stundenlohn von 16 Euro. Die anderen Bereiche, zum Beispiel Services, sollen eine prozentual entsprechende Anpassung bekommen. Bisher haben die Arbeitgeber jedoch nur zwischen 10 und 13 Euro angeboten. (…) Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten der Unternehmen, die im Arbeitgeberverband BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft) zusammengeschlossen sind. Die größten davon sind FraSec (Fraport-Security-Services), I-SEC (International Security deutsche Luftsicherheit GmbH) und W.I.S. (Wirtschafts-und Industriesicherung Sicherheit und Service GmbH). Nicht im Verband ist die Firma FIS (Flug- und Industrieservice- und Beratungs GmbH). Für diesen Betrieb ruft ver.di im Rahmen der Haustarifverhandlungen zum Streik auf…Meldung bei ver.di vom 20.02.23014 externer Link

Siehe dazu auch: Sicherheitspersonal demonstriert im Terminal

Am Flughafen Frankfurt tritt das Sicherheitspersonal in einen ganztägigen Warnstreik. Der Flughafenbetreiber rechnet mit längeren Wartezeiten und Flugausfällen. Wir berichten live vom Frankfurter Flughafen. Artikel von Kerstin Prosch in der Frankfurter Rundschau vom 21.02.2014 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel: Nachrichten vom Mercedesplatz

Extrablatt Nr. 2 vom Februar 2014: Seidel, Popp und Co. wollen Persönlichkeitswahl verhindern!!!“

Alle Versuche der verantwortlichen IGM-Betriebsratsfürsten, die AlternativeMetaller zu einer Listenabgabe zu nötigen und damit die Persönlichkeitswahl zu verhindern, sind kläglich gescheitert. Das hindert aber die verantwortlichen IGM-Funktionäre nicht, mit ihren Tricksereien fortzufahren. Am 18.02.2014 hat der betriebliche Wahlvorstand, die von Rainer Popp am 12.02.2014 eingereichte Liste “Offene Betriebsliste”, für ungültig erklärt. Der Grund hierfür ist die Mitteilung des Listenführers Dieter Seidel an dem betrieblichen Wahlvorstand, wo er (Seidel) die Beanstandung als nicht heilbar bezeichnet, weil die große Mehrzahl der KandidatInnen nicht bereit ist auf die Gruppierungskennzeichnung zu verzichten. Und jetzt kommt die Frage: Wollten die verantwortlichen Funktionäre überhaupt den beanstandeten Mangel beseitigen? Wir AlternativeMetaller sagen: Nein!…“ Zum Extrablatt Nr. 2 vom Februar 2014 pdf

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG » Großdemonstration gegen 4. Eisenbahnpaket am 25.2.2014

Konzernbetriebsrat ruft zur Teilnahme an Demonstration auf

„Das 4. Eisenbahnpaket kommt – wenn wir uns jetzt nicht entschieden wehren! Deshalb ruft der Konzernbetriebsrat der DB AG dazu auf, am Dienstag, den 25. Februar 2014, von 12 bis 17 Uhr in Straßburg gegen entsprechende Pläne zu protestieren. An diesem Tag beginnt das Gesetzgebungsverfahren zum 4. Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Europäische Kommission und der Verkehrsausschuss halten an den jetzigen Entwürfen fest, nach denen die faktische Zerschlagung des Konzerns droht. “Die Leidtragenden wären wir als Beschäftigte der DB AG. Diese geplante Trennung von Netz und Betrieb wird so nicht funktionieren. Für viele von Euch würde ein Tätigkeitswechsel – egal aus welchen Gründen; beruflich oder gesundheitsbedingt, – nicht mehr problemlos möglich sein. Die zerschlagene Chance auf berufliche Neuorientierung endet dann schlimmstenfalls in der Arbeitslosigkeit”, macht der KBR-Vorsitzende Jens Schwarz deutlich. Der KBR fordert deshalb: “Diese Pläne müssen dringend vom Tisch! Dafür demonstrieren wir am 25. Februar gemeinsam mit der ETF und der EVG in Straßburg“!“ Meldung auf der Seite der EVG vom 14.02.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

DHL und Ihre Teamleiter, da hilft nur die Flucht in Krankheit

„Vor ein Paar Monaten hatte ich schon mal über unsere Teamleiter im LC Bremen berichtet. Wie diese sich gegenüber uns Mitarbeitern verhalten und wie sie mit uns umgehen. Jetzt möchte ich euch eine Aktualisierung zu diesem Thema geben. Obwohl unsere Teamleiter mittlerweile „Bremen macht Feierabend“ kennen und den ersten Artikel gelesen hatten, vor allem weil dieser in unserer Kantine auf den Tischen lag, haben die wenigsten etwas dazu gelernt. Dummheit stirbt eben nie aus…“ Ein DHL Kollege berichtet auf Bremen macht Feierabend vom 18.02.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Sonderauswertung im Handel: Azubis unter Druck

„Handelsunternehmen in Deutschland suchen händeringend nach Auszubildenden und schüren mit großangelegten Marketingkampagnen Hoffnungen auf eine vielfältige Karriere und gute Ausbildung. Doch was die Unternehmen bieten, ist enttäuschend und ernüchternd zugleich, wie eine Sonderauswertung des DGB-Ausbildungsreports für die Handelsbranche vom Februar 2014 ergab. Am Ende können sich viele Auszubildende nicht vorstellen in dem Beruf zu bleiben, denn sie erleben sehr häufig Überstunden, fehlende Ausbildungspläne, ausbildungsfremde Tätigkeiten und hohe Arbeitsbelastungen…“ Meldung bei ver.di vom 18.02.2014 externer Link

Siehe dazu: DGB-Ausbildungsreport für die Handelsbranche. Die Studie zum Download bei ver.di externer Link pdf

6. Branchen » Bauindustrie

Maler- und Lackierer: Tarifverhandlungen vor dem Scheitern

„Nach drei Tarifverhandlungen, verschieden Gesprächen und Spitzengesprächen einem einem Lösungsentwurf der Verhandlungsführer, stehen die Tarifverhandlungen zum Bundesecklohn und den Mindestlöhnen im Maler- und Lackiererhandwerk vor dem Scheitern. Die Punkte im Einzelnen:…“ Meldung bei der IG BAU vom 18.02.2014 externer Link
Aus dem Text: „(…) Die Verhandlungskommission der IG BAU zeigte sich tief enttäuscht über die Vorgehensweise der Arbeitgeber und bewertete die Vorschläge insgesamt als nicht hinnehmbar. Während die IG BAU kontinuierlich und konstruktiv an der Verhandlung arbeitete, wechselten auf Arbeitgeberseite die Gesprächspartner und insgesamt ließen die Arbeitgeber ein wirkliches Konzept für die drängenden Probleme in diesem Handwerk vermissen. In einer Telefonkonferenz am 19. Februar wird der Sachverhalt gegenüber der Bundesfachgruppe noch einmal erläutert. Die Verhandlungskommission sieht keine andere Möglichkeit, als dem Bundesvorstand die Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen zu empfehlen.“

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Honorare in der Lokalzeitung: “Der Job ist nur noch was für Liebhaber”

“Exklusiv und bitte in sehr guter Qualität” – der Anspruch, den die sächsischen Tageszeitungen an ihre freien Autoren und Fotografen haben, ist hoch. Das gilt nicht nur für die großen Aufmacherthemen im Mantelteil, sondern auch für jede kleine Geschichte auf den Lokalseiten. Ein ehrwürdiges Credo – aber welchen Preis zahlen Sachsen Tageszeitungen für ihre freien Mitarbeiter, die über die Kitaeröffnung in XY oder den Bau einer neuen Staatsstraße in Z berichten? Anscheinend nicht so viel, dass man dafür automatisch eine sehr gute Qualität erwarten kann. Flurfunk Dresden hat sich mit einer ganzen Reihe freier Lokaljournalisten und freier Fotografen über das Thema “Honorare im Lokalteil der Heimatzeitung” unterhalten. Öffentlich äußern mag sich niemand, deswegen sprechen stellvertretend für unsere Kontaktpersonen der von uns frei erfundene Fotograf Hansi Knipser und die frei erfundene Journalistin Sabine Schreiberling über ihre Erfahrungen…“ Beitrag von Nicole Kirchner auf Flurfunk Dresden vom 17.02.2014 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

a) Forderungen auf dem Roten Teppich bekräftigt

Mehr als 50 Beschäftigte aus Bund und Kommunen sind bisher im Februar über den Roten Teppich gelaufen, in Berlin, Hannover, München, Schwerin und anderen Städten. Müllwerker und Köche, Feuerwehrleute, Gärtner, Pflegekräfte, Sparkassen- und Verwaltungsangestellte waren dabei. Sie standen stellvertretend für rund zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und 140.000 Tarifbeschäftigte des Bundes im Rampenlicht und haben unter dem Beifall vieler neugieriger und begeisterter Passanten deutlich gemacht, worum es ihnen in dieser Tarifrunde geht: eine Bezahlung, die dem Wert ihrer Arbeit entspricht…” ver.di-Meldung vom 20. Februar 2014 externer Link

b) Tarifrunde ÖD 2014 – Nachholbedarf nachvollziehbar

Es ist wieder soweit. Im Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen wird bald wieder verhandelt. Die Gewerkschaften fordern einen Sockelbetrag, also eine sog. soziale Komponente. Einen Sockelbetrag finden die Arbeitgeber “besonders schädlich”. Ein Nachholbedarf ist aber durchaus nachvollziehbar…” Übersicht und Kommentar von Bertram Rabe vom 17.2.2014 bei Die Netzschau (DNZS) externer Link

c) Preissteigerungen- Differenzierte Betrachtung für die kommenden Lohnrunden nötig!

In einem Zweiteiler möchte ich 1: einen differenzierten Blick auf die Preissteigerungsrate und Einzelhandelsumsätze 2013 werfen – und- 2: erläutern, warum die differenzierte Betrachtung der Preissteigerungsraten Thema in den kommenden Lohnrunden haben muss…” Artikel von Marty Ludischbo vom 16.2.2014 bei Die Netzschau (DNZS) externer Link

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums

Die Eurozone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten. In vielen Ländern steigen die Einkommens- und Vermögensungleichheit und das Armutsrisiko. Nicht zuletzt hat sich der Konvergenzprozess, den es bis zur Krise zwischen den reicheren und ärmeren Ländern der EU gegeben hat, vielfach in sein Gegenteil verkehrt. Nicht wenige träumen von einer „neuen“ EU als übernationaler Chance ihrer Politik. Die verstaubte trotzkistische Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ gehört ebenso dazu wie die Gysi’sche Aussage: „Jetzt haben wir den Euro nun einmal, und nun müssen wir ihn retten!“ Sie haben ihren ansozialisierten Leninismus bürgerlich gewendet. Analytisch liegen die Grenzen zwischen Linker und Sozialdemokratie genau dort: zwischen Befürwortung und „Rettung“ des Euro und einer neuen, alternativen Politik. (Albert F. Reiterer)
Die vorliegende Veröffentlichung ist ein Beitrag zur Durchmusterung der Illusionen, Trugbilder und Scheinlösungen des europäische Selbstbetrugs und der dahinter liegenden Interessen
” – so der Umschlagtext der Broschüre, die in Zusammenarbeit mit Labournet (“www.labournet.de“) im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” im pad-Verlag soeben erscheint (74 Seiten, 5 Euro, Staffelpreis ab 5 Expl. 4.50/St., ab 10 Expl. 4.–/St., Bestelladresse: Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)
Siehe dazu den Verlagsflyer mit Inhaltsverzeichnis samt Zusammenfassung in Thesen sowie Zusammenfassung und Schlussfolgerungen pdf als Leseprobe– exklusiv im LabourNet Germany

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) TTIP-Verhandlungen in Washington: Lahme Freihandelsgespräche

Der Weg zu einem Abkommen zwischen den USA und der EU wird immer steiniger. Bei den Verhandlungen gibt es mehr Streit als Fortschritte…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 19.02.2014 externer Link
Aus dem Text: “… Doch nach den wenigen Informationen, die in Brüssel durchsickern – offiziell sind die Verhandlungen immer noch vertraulich –, hat bisher nur die EU geliefert. Brüssel soll ein Ende der Zölle auf fast alle Güter aus den USA angeboten haben. Außerdem habe die EU einer Negativliste bei Dienstleistungen zugestimmt (alles, was nicht auf der Liste steht, wird liberalisiert). Die US-Amerikaner sind demgegenüber offenbar bisher nur bereit, sich bei der öffentlichen Beschaffung zu bewegen. Bei Finanzdienstleistungen und Energie habe es hingegen noch keine Einigung gegeben, heißt es in EU-Kreisen…”

b) Intransparente Verhandlungen. Investitionsschutz bleibt Streitpunkt bei Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen über zwei Freihandelsabkommen werfen auch im Umweltausschuss des Bundestages vor allem Fragen auf. Antworten sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich…” Artikel von Haidy Damm im ND online vom 20.02.2014 externer Link
Aus dem Text: “… Auch in diesem Fachgespräch wurde deutlich: Die größte Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, dass die Öffentlichkeit und damit auch die Abgeordneten, teilweise sogar die Bundesregierung selbst, nicht wissen, was konkret verhandelt wird. Diese Intransparenz sei unhaltbar, sind sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. (…) Peter Fuchs sprach gegenüber den Abgeordneten von einer »Blankounterwerfung vor der Schiedsgerichtsbarkeit«. Diese nicht demokratischen Gerichte ermöglichten es ausländischen Investoren, gegen alle möglichen politischen Entscheidungen des Gaststaates zu klagen, wenn sie ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen geschädigt sehen. »Dabei kann es um Gesundheits- oder Umweltschutzauflagen gehen, um Rettungsmaßnahmen bei Finanzkrisen oder um andere Formen von Sozial- und Wirtschaftspolitik«, so Fuchs. Damit würden Parlamente ausgehebelt…”

c) EU/USA: Die Revanche des Nordens. TTIP und der Rest der Welt

Das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist in aller Munde. Diskutiert wird zu Recht über die Gefahr der Absenkung von Standards (Hormonfleisch! Chlorhühnchen!), über das Demokratiedefizit der Verhandlungen und eine Aufwertung der Rechte für Investoren, die das jeweilige nationale Rechtssystem unterlaufen. Welche Zumutungen das TTIP-Projekt für den „Rest“ der Welt, vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, bereit hält, findet in der kritischen Debatte kaum Niederschlag…” Artikel von Barbara Unmüßig und Rainer Falk in Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung vom 17.2.2014 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Aufwachen im Blasenland. Kann die etablierte bürgerliche Ökonomie den Charakter und die Ursachen der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise begreifen?

Die Wirtschaftswissenschaft befindet sich seit einigen Monaten in heller Aufregung. Ein anscheinend neuartiges theoretisches Konzept, das auf den Begriff der “lang anhaltenden Stagnation” (Secular Stagnation) gebracht wurde, scheint die Analyse der gegenwärtigen Krise voranzutreiben. Fast scheint es so, als hätte die Ökonomenzunft, deren Modelle und ideologische Postulate zumeist den Wahrheitsgehalt schamanischer Beschwörungsformeln aufweisen, endlich ihren Stein der Weisen gefunden, mit dem all das erklärt werden kann, was es ihrer als “Wissenschaft” verbrämten Ideologie zufolge eigentlich nicht geben dürfte…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 19.02.2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

2013 sind in Deutschland die Reallöhne wieder gesunken

Ursache ist nach der Statistikbehörde der Rückgang der Sonderzahlungen wie Boni, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Schwarz-Gelb hatte noch die Illusion im Wahlkampf gehegt, dass die Konjunktur weiter zulegt und entsprechend auch die Reallöhne wachsen. Alles schien wieder ins rechte Lot zu gelangen. Aber nun sind nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts die Reallöhne, also die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste der Beschäftigten wieder um 0,2 Prozent gesunken, wie dies schon im Krisenjahr 2009 der Fall gewesen ist
…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.02.2014 externer Link

Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 20.02.2014 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Initiative “Arbeitszeitverkürzung jetzt!”: 30-Stunden-Woche für Europa

Die Initiative “Arbeitszeitverkürzung jetzt!” ist ein Zusammenschluss von Initiativen, Gewerkschaften, Einzelpersonen und weiteren Organisationen, die mit einer Low-Budget-Initiative aufzeigen, dass Arbeitszeitverlängerung kontraproduktiv ist. Es geht um “das gute Leben” – ein Leben ohne Existenzangst. Die neueste Kampagne ist die Forderung nach der 30-Stunden-Woche für Europa, bei vollem Lohn-und Personalausgleich. Siehe dazu:

  • Einladung zum Kampagnentreffen zur 30-Stunden-Woche für Europa am 15. März 2014
    Die bundesweite Arbeitsgruppe „Arbeit Fair Teilen“ von Attac Deutschland plant zurzeit ein Bündnis und eine Kampagne zur 30-Stunden-Woche für Europa und ruft dazu auf, sich an der Planung und den Bündnis-Gesprächen frühzeitig zu beteiligen. Deswegen findet am 15. März 2014 ein offenes Kampagnentreffen in Frankfurt am Main statt. Kampagnenziel: Kampagnenforderung ist die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich als Alternative zu den verheerenden europäischen Krisenlösungsansätzen der Bundesregierung und der Europäischen Gremien und weisen diesbezüglich auf die horrende Arbeitslosigkeit speziell bei der Jugend hin. Mit der Kampagne soll gleichzeitig ein Bündnis geschaffen werden…” Einladung zu einem Kampagnentreffen mit der Forderung “30-Stunden-Woche für Europa” von Attac Deutschland, AG ArbeitFairTeilen pdf
  • 30-Stunden-Woche für Europa – Mit Arbeitszeitverkürzung aus der Krise!
    Attac lehnt die neoliberalen Reformen der EU und die derzeitigen Pläne zur Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und fordert stattdessen eine Politik, die die sozialen Rechte und die Demokratie in Europa wiederherstellt und ausbaut. Neben den bereits existierenden Forderungen, wie eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe, Zerschlagung von Großbanken, etc. sieht Attac Deutschland es als notwendig an, eine weitere Forderung hinzuzufügen: 30 Stunden für Europa – bei vollem Lohn-und Personalausgleich…” Begründung der Kampagne durch die Bundesarbeitsgruppe ArbeitFairTeilen, Attac Deutschland pdf

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

a) Arbeitsbelastung: Stress macht egoistisch

Viele stehen in Job und Privatleben ständig unter Strom. Forscher wissen längst: Dieser Zeitdruck macht uns zu schlechteren Menschen. Wie konnte es soweit kommen?...” Artikel von Daniel Rettig in der Zeit online vom 20. Februar 2014 externer Link

b) Arbeitsschutz: Ständige Erreichbarkeit stoppen

IG Metall und DGB wollen Beschäftigte besser vor Mails und SMS nach Feierabend schützen. Laut DGB-Index Gute Arbeit sind mehr als die Hälfte der ArbeitnehmerInnen auch in der Freizeit erreichbar. Die Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen hätten in der Folge massiv zugenommen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach…” DGB-Meldung vom 20.02.2014 externer Link

c) Betriebsvereinbarung bei BMW: Auch mal abschalten können

Die Beschäftigtenbefragung der IG Metall hat ergeben: Flexibilität geht für die Menschen in Ordnung. Wenn sie dafür etwas zurückbekommen. Bei BMW haben Betriebsrat und IG Metall die Ansprüche von Unternehmen und Beschäftigten hinsichtlich des mobilen Arbeitens jetzt unter einen Hut gebracht…” IG Metall-Meldung vom 17.02.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • E-Mails und Anrufe in der Freizeit: BMW will ein “Recht auf Unerreichbarkeit”
    Blackberrys, iPhones und Laptops machen es einfach: Auch nach der Arbeit E-Mails lesen, schreiben und telefonieren. BMW will diese Stunden nach SPIEGEL-Informationen in Zukunft als Arbeitszeit anerkennen – und ausgleichen. Mitarbeiter sollen zudem Zeiten bekommen, in denen sie unerreichbar sind…” Artikel vom 16.02.2014 bei Spiegel online externer Link

In unserer Sprache: Wer saugen will, muss auch mal füttern…

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“ werden eine Vielzahl von SGB II-Änderungen und Verschärfungen diskutiert

Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.
Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der „Rechtsvereinfachung“ soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hart IV-Sonderrecht etabliert werden.
Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu „Gefahrenzonen“ für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden
.” Aus dem Thomé Newsletter vom 19.02.2014. Siehe dazu:

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

“Überwachtes Netz” – Der Sammelband zum NSA-Skandal

Wir verschenken unser Buch: Mitte November ist unser Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte” als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus: Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass Geheimdienste im Hintergrund in den vergangenen Jahren das Netz zu einer globalen Überwachungsinfrastruktur umgebaut haben? Was sind konkrete Folgen dieser Überwachung? Und was muss technisch und politisch jetzt getan werden, damit wir unser Netz und unsere Privatsphäre zurück erobern können?…” Bekanntgabe von Markus Beckedahl vom 19.02.2014 bei Netzpolitik und das Buch zum Download externer Link pdf ebd.

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature du Net oder die Initiative für Netzfreiheit dagegen. Und auch Du solltest mitmachen! Denn in Brüssel bekommen EU-Abgeordnete immer erst von der Relevanz eines Themas etwas mit, wenn sich ausreichend Bürger an sie wenden. Wenn keiner anruft oder schreibt, dann interessiert ein Thema auch nur die dafür spezialisierten Fachpolitiker. Um mehr Menschen dafür zu mobilisieren, gibt es ein schönes neues Animation-Video aus dem Hamburger Anonymous-Umfeld. Danke dafür. Anschauen, handeln, weitersagen!…” Artikel von Markus Beckedahl vom 19.02.2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!
    Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne…” Artikel von Markus Beckedahl vom 18.02.2014 bei Netzpolitik externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand

Tegut-Prozess: Studenten von Lebensmitteldiebstahl freigesprochen

Der Prozess gegen drei Studierende, die Lebensmittel vom Gelände des Tegutmarktes in Witzenhausen gestohlen haben sollen, wurde heute vor dem Amtsgericht in Eschwege fortgesetzt. Um 15.45 verkündete das Gericht: Die Studenten werden freigesprochen…” Bericht von Sina Beutner und Alia Shuhaiber vom 20.2.2014 bei Hessische/Niedersächsische Allgemeine online mit Liveticker, Video und Fotos externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla

Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi