Newsletter am Freitag, 20. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Notstand in Frankreich verabschiedet: Klimademonstration in Paris verboten!

Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten” – so beginnt die Meldung “Klimaproteste in Paris verboten” am 19. November 2015 in neues deutschland externer Link – womit sofort nach der Verabschiedung der Notstandsmaßnahmen im Parlament alle entsprechenden Befürchtungen von progressiver Seite aus vollkommen bestätigt wurden

Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge zu den Gefahren des Polizeistaats sowie die bisherigen Artikel, Aufrufe, Stellungnahmen und Materialsammlungen im LabourNet Germany seit dem 16. November 2015 unter Frankreich/Politik

2. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften

Tunesische Gewerkschaften mobilisieren (wieder)

Am gestrigen Donnerstag wurden in Sfax 164 private Unternehmen bestreikt,nachdem am Tag zuvor die Tarifverhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem privaten Unternehmensverband UTICA gescheitert waren. Was wie eine ganz normale Tarifauseinandersetzung daher kommt, die es weltweit täglich zigfach gibt, ist, vor dem Hintergrund der gesamten politischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz der von der EU geförderten Ben Ali-Diktatur: Ein Politikum. Nach diversen Medienberichten war die Teilnahme an dem Streik ausgesprochen massiv – in der großen Mehrzahl der zum Streik aufgerufenen Betriebe, beteiligten sich schlichtweg alle Beschäftigten am Streik und auch in den anderen Betrieben eine deutliche Mehrheit. Die Belegschaften zahlreicher Betriebe demonstrierten während des Streiks zum örtlichen Sitz des Gewerkschaftsbundes UGTT, um ihre Unterstützung für den Streikaufruf zu zeigen, wird in dem Bericht “Grève générale à Sfax” am 19. November 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen, wo er dokumentiert ist

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Politik

Regierung und Finanzdiktatoren auf der einen Seite – auf der anderen mehr Bewegung?

Am 12. November hat griechenlandweit der erste Generalstreik seit der Regierungsübernahme von SYRIZA im Januar 2015 stattgefunden. Wie bekannt, hatte die SYRIZA Regierung nach dem Referendum vom 5. Juni einen salto mortale hingelegt und sich auf einer noch mieseren Grundlage mit der Troika verständigt. Was daraus folgte war ein 3. Memorandum mit dem nun mit dem ESM zur Quadriga transformierten Institutionengeflecht, das Austerität, politische Bevormundung, Sozialstaatskürzung und den ganzen restlichen desaströsen Mist für den Großteil der griechischen Bevölkerung fortsetzen sollte. Fleißig machte sich die SYRIZA-Regierung daran, die ersten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und einfachere Möglichkeit der Abwicklung der Zwangspfändung von Hauseigentum durchzusetzen. Gegen die Durchsetzung des dritten Memorandums gab es zwar Widerstand auf der Straße, jedoch weit weniger intensiv als unter den vorangegangenen Regierungen” – so beginnt der Beitrag “Raus aus der Schockstarre?” am 15. November 2015 im Lower Class Magazine externer Link, der sich durch eine differenzierte berichterstattung und Kommentierung auszeichnet, insbesondere, was die Entwicklung der sozialen Bewegungen nach dem Übereinkommen von Syriza mit der EU betrifft

Siehe dazu auch weitere Beiträge über Regierungspolitik und Widerstand

4. Internationales » Belgien

Flüchtlinge besetzen Kran in Brüssel

Um Druck auf die Behörden auszuüben, haben sich in Belgien acht Migranten auf zwei Baukränen verschanzt. Nach Behördenangaben kletterten sie bereits am Montagmorgen auf die Baumaschinen im Brüsseler Stadtbezirk Ixelles. Am Mittwoch hatten sie damit bereits zwei Nächte in luftiger Hohe ausgeharrt. Unter den acht Migranten war auch eine schwangere Frau, die trotz gesundheitlicher Probleme ihre Position nicht verlassen wollte” – so beginnt die Kurzmeldung “Acht Migranten in Belgien aus Protest auf Baukräne geklettert2 am 18. November 2015 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch merhrere Verweise auf weitere Quellen gibt

5. Internationales » Türkei » Politik

Interview über die Wahlen in der Türkei mit einem HDP Aktivisten: Ein moderner Fürst im Serail

Zum einen gelang es der AKP, die HDP diskursiv als Unterstützerpartei von sogenannten kurdischen Terroristen und deren zivilgesellschaftlichen Verbündeten darzustellen und sie für die kriegerischen Einsätze verantwortlich zu machen, die die AKP selbst in Syrien und Rojava begonnen hat. Zum zweiten gelang es ihr, durch den Fokus auf den traumatisierenden jahrelangen Krieg in Kurdistan die HDP wieder auf ihren Status als »Kurdenpartei« festzuschreiben. Die AKP hat also den sehr alten Konflikt zwischen Türken und Kurden dazu genutzt, sich als Retterin in der Not zu inszenieren und hat auf eine militärische Lösung gesetzt” – aus den Antworten von Baris Sulu auf die Fragen von Ceren Türkmen in der ausführlichen Fassung des Interviews “Ein Schock für alle Oppositionellen” vom 17. November 2015 (ursprünglich in kürzerer Fassung im a&k 610) – wir danken der Autorin!

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Ein großer Teil der brasilianischen Ölarbeiter streikt weiter – Entscheidung heute?

Das größte brasilianische Unternehmen Petrobras hat nach der sehr geteilten Reaktion auf den Tarifabschluss mit der Ölarbeitergewerkschafts-Föderation FUP nach fast dreiwöchigem Streik “nachgebessert”: Anstatt der Hälfte aller Streiktage sollen nun alle Streiktage bezahlt werden, Sanktionen gegen Streikende sollen ausgeschlossen werden. Der Vertrag soll derselbe bleiben. Das Problem ist: Nicht nur die deutlich minderheitliche oppositionelle Föderation FNP hat zur Fortführung des Streiks aufgerufen, sondern eben auch zwei der wichtigsten Gewerkschaften der FUP sind im Widerstand, bzw unentschieden: In der größten Anlage des Landes haben die FUP-GewerkschafterInnen bisher für die Fortsetzung des Streiks gestimmt und streiken auch weiter. Und die Gewerkschaft Sindipetro Norte Fluminense (alles, was “Fluminense” heißt, ist in der Umgebung von bzw im Bundestaat Rio de Janeiro zuhause), ebenfalls eine der großen Gewerkschaften des FUP-Verbandes, stimmt erst noch ab – am heutigen Freitag – wobei die Töne von dort eher ausgesprochen kritisch sind. Die Reutersmeldung “Petrobras holdout strikers to vote on new deal Thursday” vom 18. November 2015 externer Link macht diese angespannte Situation deutlich

Siehe dazu auch zwei Beiträge der weiter streikenden Gewerkschaftsopposition und einen über Sindipetro Norte Fluminense

7. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Der Dammbruch war eine Naturkatastrophe. Sagt die brasilianische Bundesregierung

“Dilma decreta que crime ambiental em Mariana (MG) é desastre natural; porteira está aberta para Vale, Samarco e BHP se safarem de arcar com essa conta” – Meldung am 18. November 2015 bei CSP-Conlutas externer Link, dass die brasilianische Bundesregierung beschlossen hat, den Dammbruch in Mariana als “Naturkatastrophe” zu bewerten. Mit diesem Beschluss (der auch deutlich in Kontrast steht mit den Erwartungen Betroffener und Aktiver, wie in der LabourNet Germany Reportage “Der Dammbruch in Mariana: Größte Industriekatastrophe der brasilianischen Geschichte “, publiziert an ebem diesem 18. November) öffnet die Regierung dem Großunternehmen den Weg, seine Schuld loszuwerden – die Reaktionen, nicht nur vor Ort, werden wir berichten. In dem verlinkten Beitrag werden unter anderem auch die extrem üppigen Wahlspenden des Unternehmens sowohl für die Regierung, als auch für die Opposition dokumentiert…

8. Internationales » Afghanistan

Linke in Afghanistan: Mehrfrontenkampf

Mit 30.000 registrierten Mitgliedern ist Hambastagi die einzige linke Partei des Landes. Andere Gruppen arbeiten im Untergrund, aber auch die legale Arbeit ist alles andere als sicher. Im vergangenen Jahr seien drei Mitglieder seiner Partei ermordet worden, in diesem Jahr bereits die gleiche Zahl. Bedrohungen seien an der Tagesordnung und die exponierten Mitglieder würden aus Sicherheitsgründen alle paar Monate die Wohnung wechseln. Täter sind sind sowohl Taliban als auch die regierenden Mudschaheddin. Einen großen Unterschied zwischen den Gruppierungen an der Macht und den Taliban sieht er ohnehin nicht. Die Partei erinnert unter anderem an die von ersteren während des Bürgerkriegs 1992 bis 1996 angerichteten Massaker” – aus dem Veranstaltungsbericht “Afghanistan: Linker Widerstand gegen Fundamentalisten und Besatzung” von Wolfgang Pomrehn am 16. November 2015 bei telepolis externer Link, worin es auch noch heißt: “Hafiz Rasikh vom Vorstand von Hambastagi, der Solidaritätspartei Afghanistans, kann es nicht nachvollziehen, wie man auch nur einen einzigen Teil Afghanistans für sicher halten kann

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Meyer-Werft: Offensive gegen Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin

Vorwürfe gegen IG Metall. Anonymes Schreiben schürt Unruhe auf der Meyer Werft

Die Papenburger Meyer Werft kommt nicht zur Ruhe. Neuester Aufreger ist ein anonymes Schreiben, in dem schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaft IG Metall erhoben werden. Die Arbeitnehmervertreter reagierten aufgebracht und wiesen alle Anschuldigungen als haltlos zurück. Werft-Personalchef Paul Bloem zeigte sich entsetzt. Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Leer-Papenburg und früheren Vorsitzenden des Betriebsrates der Meyer Werft, Thomas Gelder, sowie dessen Vor-Vorgänger an der Gewerkschaftsspitze, den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Clemens Bollen. Außerdem spielt die von der Werftleitung geplante fristlose Kündigung des amtierenden Meyer-Betriebsratschefs Ibrahim Ergin eine Rolle…” Artikel von Gerd Schade vom 19.11.2015 bei der NOZ online externer Link

  • Darin: “… Das am Dienstagabend von einem angeblich „enttäuschten überzeugten Gewerkschafter und Vertrauensmann“ per Mail und am Mittwoch offenbar hundertfach kopiert in Umlauf gebrachte Schreiben, das als „offener Brief“ deklariert ist (…)eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die sich um die Entwicklung im Fall Ergin drehen. Der Schwerpunkt des Schreibens bezieht sich allerdings auf den Wechsel an der Spitze der IG Metall Leer-Papenburg in diesem Jahr. (…) Gelder vermutet hinter dem Vorgang das „System Naujoks“. Der Rechtsanwalt Helmut Naujoks gilt als dafür bekannt, die Interessen von Arbeitgebern gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften knallhart durchzusetzen. Er mischt laut Gewerkschaft auch im Fall Ergin mit. Die Meyer Werft bestreitet dies…
  • Dort auch ein schöner Komentar: “Ein anonymer Brief, welcher vermutlich nur dem Zweck dient die IG Metall in ein schlechtes Licht zurücken, sollte der Ems Zeitung keine Zeile wert sein. Sein beabsichtigtes Ziel hat der anonyme Angsthase damit natürlich erreicht.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Verdi kündigt Streiks im Weihnachtsgeschäft von Amazon an

In der Tarifauseinandersetzung zwischen Ver.di und Amazon stehen auch dieses Jahr Streiks während des Weihnachtsgeschäfts bevor. Ver.di kündigt überraschende Aktionen an. Amazon lehnt Tarifverhandlungen weiterhin ab. (…) Die Gewerkschaft Verdi plant auch in diesem Weihnachtsgeschäft Streiks beim US-Versandkonzern Amazon. Das sagte Verdi-Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago gegenüber dpa. Wann und in welchen der neun Logistikzentren in Deutschland demnächst gestreikt werden soll, wolle die Gewerkschaft nicht vorab bekanntgeben. Mit überraschenden Aktionen solle die Wirksamkeit der Streiks erhöht werden. “Ich gehe aber fest davon aus, dass nicht nur in Leipzig gestreikt wird”, sagte Lauenroth-Mago…” Agenturmeldung, hier bei heise online vom 18.11.2015 externer Link

b) Tarifstreit im Einzelhandel: Warum Amazon für Verdi so wichtig ist

Beim Deutschen Handelskongress in Berlin feiert sich die Branche als Jobmotor und Wachstumstreiber. Doch hinter den Kulissen rumort es: Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus der Tarifbindung. Mit einem Mix aus Streiks und Reformen will Verdi den Tarifexodus nun stoppen und den Dauerkonflikt mit Amazon neu entfachen…” Artikel von Henryk Hielscher vom 17. November 2015 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

  • Aus dem Text: “… Doch die guten Zahlen täuschen darüber hinweg, dass es bei vielen Unternehmen gewaltig rumort, weil Tarifbindung und Tariflosigkeit zunehmend den Wettbewerb verzerren. War im Jahr 2000 noch gut die Hälfte aller Handelsbetriebe tarifgebunden, ist es heute nur noch jedes vierte Unternehmen. Selbst Traditionshändler wie Karstadt und Globus kappten die Verträge, mal um die Gehälter zu drücken, mal um Arbeitskräfte flexibler einzusetzen. Um durch höhere Personalkosten nicht ins Hintertreffen zu geraten, kündigte etwa Metro-Chef Olaf Koch im Juni den Ausstieg seiner SB-Warenhaustochter Real aus der Tarifbindung an. Umso härter nimmt Verdi die Tarif-Flüchtlinge ran. (…) „Das Glatteis bereitet uns jedes Jahr weitaus mehr Kopfzerbrechen als die Verdi-Aktionen“, spottet Kleber über die Dauerfehde mit den Gewerkschaften. Tatsächlich konnte Verdi in den knapp drei Jahren trotz mehrfacher Streiks Amazon nicht zum Beitritt zu irgendeinem Tarifvertrag bewegen. „Für uns ist der Fall Amazon von hoher strategischer Bedeutung“, sagt Funktionär Najda. Schließlich „gibt es die Angst, dass andere Unternehmen den Marktführer nachahmen“. In fast allen Handelsunternehmen, die ihr Onlinegeschäft ausbauen, spielen Personaler derzeit Konzepte durch, um Logistikdienstleistungen in separate Unternehmen auszulagern, die nicht mehr dem Einzelhandelstarif unterliegen. (…) Wenn Verdi und der HDE bis zum Auslaufen des derzeitigen Manteltarifvertrags 2017 keine Lösung finden, drohe „eine Ausstiegswelle“, glaubt ein altgedienter Personalvorstand…

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Hilfskräfte übernehmen Senatssitzung: Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte, jetzt!

In Frankfurt haben studentische Beschäftigte heute Mittag eine Vollversammlung abgehalten. Auf der Vollversammlung wurde eine Resolution beschlossen, die das Präsidium der Universität auffordert, endlich in ernsthafte Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten. Im Anschluss wurde zur praktischen Umsetzung dieser Forderungen der Senatssaal kreativ umgestaltet. Anstatt der üblichen Senatssitzung begann stattdessen eine alternative Senatssitzung der studentischen Hilfskräfte. Diese beschloss, sofort einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten einzuführen und anstatt des Präsidiums und des Hochschulrates ein paritätisches Leitungsgremium einzurichten. (…) Der Funke der Umgestaltung der Universität durch die Beschäftigten selbst wird sich auch auf andere Hochschulen übertragen. Derzeit ist für den 1.12. ein Aktionstag mit Vollversammlungen studentischer Beschäftigter auch an vielen anderen Hochschulen geplant. Wir laden alle ein, gemeinsam ihre Hochschulen umzugestalten.” Pressemitteilung des fzs vom 18. November 2015 externer Link

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

NNG Tarifrunden 2016: Umsteuern und demografischen Wandel tarifvertraglich gestalten. NGG fordert Erhöhung der Entgelte um 4,5 bis 5,5 Prozent

Für die Tarifrunde 2016 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie, im Lebensmittelhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2016 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus soll der demografische Wandel in den NGG-Branchen auch tarifvertraglich gestaltet werden. (…) In weiteren Schritten wolle die NGG Vereinbarungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit abschließen, damit die Beschäftigten gesund die Regelaltersrente erreichen, gleitende Übergänge in die Rente vor allem für besonders belastete Beschäftigte tarifvertraglich regeln und für junge Menschen eine sichere Perspektive durch eine qualifizierte Berufsausbildung sichern. „Darüber hinaus wollen wir die Übernahme nach der Ausbildung in Tarifverträgen festzurren“, so Güster.NGG-Pressemitteilung vom 18. November 2015 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher

Gesetzentwurf mit Mängeln. Leiharbeit und Werkverträge: Gesetzentwurf nicht ausreichend

Der Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist endlich da. Er begrenzt die Verleihdauer auf 18 Monate und führt Prüfungen für Werkverträge eine. Aus Sicht der IG Metall ist der Entwurf jedoch nicht ausreichend. Insbesondere fehlt die Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen…” Pressemitteilung der IG Metall vom 18.11.2015 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht

Gibt es in Deutschland eigentlich ein Streikrecht oder muß man dafür erst „kämpfen“? Erweitern Streiks den Handlungsspielraum von Gewerkschaften oder gefährden sie deren Bestand und Akzeptanz? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen gewerkschaftlicher Praxis und der Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Arbeitskampf? Ist in Deutschland eigentlich noch das Grundrecht der freien Gründung von Gewerkschaften garantiert oder ist das Prinzip der Einheitsgewerkschaft nicht in vielen Bereichen einem Monopolanspruch von Großgewerkschaften gewichen? Mit der Verabschiedung des höchst umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes werden zahlreiche Fragen zu den Perspektiven und Aufgaben von Gewerkschaften neu aufgeworfen und bedürfen einer genauen Analyse…” Umschlagtext zum Buch von Rolf Geffken (€ 16,80, ISBN-10: 3924621098, ISBN-13: 978-3924621094). Siehe dazu:

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » [IG Metall] »Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition«

“Diese Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition”

Das Interview von Andreas Schuchardt mit Gerhard Kupfer zur IG Metall-Politik, erschienen in junge Welt vom 17.11.2015, hier nun in der vollständigen Fassung pdf – wir danken dem Autor!

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

[Vergaberecht] Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

In der Rechtssache “Regiopost” hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die durch Landesgesetze festgelegt werden. (…) Der EuGH bejahte die grundsätzliche Eignung einer solchen Mindestlohnregelung wie der des LTTG zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, sah diese aber durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Auch wenn der EuGH mit dieser Entscheidung den Anträgen des Generalanwalts folgt, überrascht doch die Begründung…” Artikel von André Siedenberg vom 17.11.2015 bei Legal Tribune Online externer Link

Siehe dazu die Reaktionen der Gewerkschaften

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Richtigstellungen: AG TTIP zur Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juli 2015 eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit TTIP befasst. Die hat sich die Arbeitsgruppe TTIP von Attac Bremen genauer angesehen. Siehe die Richtigstellungen in verschiedenen Dateiversionen bei Attac Bremen externer Link

b) Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen: „Es wird eine Nebenverfassung errichtet”

“… Einige Wissenschaftler bekräftigen dieser Tage ihre Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Professorinnen und Professoren aus ganz Deutschland haben sich deshalb in einer Initiative zusammengeschlossen. Sie befürchten, dass TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößern könnten. Mit den intransparenten Verhandlungen würden außerdem demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien völlig unter den Tisch fallen…” Artikel von Ben Mendelson beim Freitag online vom 17.11.2015 externer Link. Siehe die Homepage der Initiative Wissenschaft gegen TTIP externer Link

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Der soziale Kahlschlag war gewollt! [Werner Seppmann: Interview und Broschüre]

Die von den Hartz-IV-Regeln verstärkten Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen stellen keine Umfälle dar. Sie waren von Beginn an gewollt. Ein Gespräch mit Werner Seppmann über seine Veröffentlichung über die langen Schatten von Hartz-IV: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz IV“. Interview des pad-Verlags vom November 2015 pdf

Darin alle Informationen zur neuen Broschüre (73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net externer Link ) im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe Klappentext und Inhalt auch im Beitrag

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung » Streit um Wirtschaft in der Schule: Skandal – Arbeitgeber machen Druck auf Bundeszentrale für politische Bildung

Vertriebsverbot für BPB-Publikation: FragDenStaat veröffentlicht alle Dokumente

Im Juli verbot das Bundesinnenministerium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Vertrieb ihres Hefts „Ökonomie und Gesellschaft“. Hintergrund war ein Beschwerdebrief der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die eine angebliche Einseitigkeit der Publikation und fehlende Wirtschaftsfreundlichkeit monierten. Ironischerweise erreichte der Wirtschaftsverband mit seiner Kritik daran, dass Lobbyismus in dem Heft als zu negativ dargestellt wird, ein Vertriebsverbot einer staatlichen Publikation. Per IFG-Anfrage haben wir sämtlichen Schriftverkehr und alle Vermerke zu diesem Fall erhalten, mit dem sich der Ablauf des Verbots nachzeichnen lässt…” Dokumentation bei FragDenStaat vom 16. November 2015 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Europol auf dem Weg zur Superbehörde – Parlamente werden abgehängt

“… Wir erleben einen rasanten Aufwuchs der Kompetenzen von EU-Agenturen. Zwischen dem Beschluss und der Umsetzung der Maßnahmen liegen mitunter nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine gesellschaftliche und parlamentarische Kontrolle unmöglich. Gegenwärtig diskutieren das Parlament, die Kommission und der Rat eine Neufassung der Europol-Verordnung. Europol fordert Zugriff auf die Daten von privaten Firmen, darunter Reiseanbieter und Internetfirmen. Es handelt sich dabei um auf Vorrat gespeicherte Daten. Zu den Plänen gehört auch, dass Europol Personendaten aus Befragungen von Geflüchteten erhält. Europol ist auf dem Weg zur Superbehörde. Das Bundesinnenministerium muss sich deshalb in den gegenwärtigen Diskussionen zur Neufassung der Europol-Verordnung für mehr parlamentarische Kontrolle einsetzen. Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtssetzung ein Moratorium zu beschließen und die neuen Kompetenzen der Agentur zunächst auf Eis zu legen. Alles andere wäre ein Schritt zur Entdemokratisierung…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 19. November 2015 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Am Mittwoch, 18. November 2015, ist ein Referentenentwurf des BMI für eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung bekannt geworden externer Link pdf. Dazu eine erste Einschätzung von PRO ASYL vom 18. November 2015 externer Link:
PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein. Demnach kann nahezu jeder Asylsuchende einem rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Schnellverfahren unterworfen werden. Einer Vielzahl von Asylsuchenden kann vorgeworfen werden, Identitäts- und Reisedokumente mutwillig zu vernichten, falsche Angaben gemacht oder durch Verschweigen wichtiger Informationen über Identität- oder Staatsangehörige getäuscht zu haben. In aller Regel fliehen Flüchtlinge ohne gültige Papiere illegal über die Grenzen. „Ihnen deshalb ein faires Asylverfahren zu verweigern ist ein Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“, wertet Geschäftsführer Günter Burkhardt. In Schnellverfahren können Fluchtgründe nicht ermittelt werden. Rechtsschutz und die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes werden de facto unterlaufen. Die SPD hat zwar die Masseninhaftierung in Transitzonen verhindert. Nun wird das Asylrecht auf kaltem Weg ausgehebelt. Die rechtlichen Folgen sind für die Schutzsuchenden ähnlich…

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer…Beitrag bei den Beobachter News vom 18. November 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… „Das Gericht bestätigt unser Verständnis des Versammlungsrechts; das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das Urteil ändert aber nichts daran, dass die vielen Geschädigten bis heute vergeblich auf Anerkennung und Entschädigung warten. Kurz vor der letzten Landtagswahl haben Grüne und SPD im Untersuchungsausschuss noch ein Sondervotum abgegeben, das den schwarzen Donnerstag als rechtswidrig verurteilte – jetzt als Landesregierung vertreten Grün-Rot vor Gericht die Position von Mappus & Co. Statt eine ehrliche und seriöse Aufarbeitung der Vergehen am Schwarzen Donnerstag zu befördern und zu unterstützen, drückt sich Ministerpräsident Kretschmann vor der Verantwortung und macht den Schwarzen Donnerstag und seine Folgen zum Tabu-Thema. Das muss sich ändern, Herr Kretschmann: Sorgen Sie dafür, dass alle Verfahren gegen S21-Gegner eingestellt werden!“ …
  • Die Straftaten der Polizist*innen bei den Übergriffen sind ja neulich erst verjährt: “Stuttgart 21 – Schwarzer Donnerstag: 5. Jahrestag – 5 Jahre Strafvereitelung. Demozüge und Kundgebung am 30.9.2015 am Stuttgarter Hauptbahnhof” – Materialsammlung im LabourNet Germany bis 7. Oktober 2015

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Hamburg: Nein zu Olympia! Die Spiele der Reichen verhindern!

Am 29. November lässt der Hamburger Senat die Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob sich die Stadt für die Olympischen Spiele 2024 bewerben soll oder nicht. Thomas Bach, der deutsche Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) will „die Athleten nur in Städte schicken, in denen sie willkommen sind“. Die Regierung der Stadt will daher, dass mindestens 65 Prozent der HamburgerInnen für Olympia stimmen. (…) Olympische Spiele sind, wie der deutsche Koordinator der Sommerspiele von London 2012 Klaus Grewe sagte, eine „wunderbare Beschleunigung“ – und zwar für alle Prozesse kapitalistischer Stadtentwicklungspolitik, bei der die Profite privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Wie die Elbphilharmonie ist Olympia eines jener Leuchtturmprojekte, die die bürgerlichen Parteien als Joker im neoliberalen Standortwettbewerb der Metropolen betrachten. Schließlich wären, so der Präsident der Handelskammer, die „Spiele to hus“ für die Hamburger Wirtschaft „eine großartige Chance, Deutschland als guten Gastgeber und Hamburg der Welt als vielfältige, lebenswerte und leistungsstarke Metropole zu präsentieren“…Anti-Olympia-Info der Revolutionären Linken Hamburg externer Link inklusive Demo-Aufruf zum 21. November 2015, 16 Uhr, Hamburger Hauptbahnhof

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Tumbleweed in Spreetown: Über die Mobilisierungsschwäche der Hauptstadtlinken und wie ihr beizukommen wäre

Mittwoch, 11. November: Die Bundeswehr ruft zum großen Zapfenstreich. 60 Jahre alt ist sie nun, die Armee, die aus den Überresten faschistischer Militäreliten zusammengezimmert wurde, und die sich heute mitten in ihrem Umbau von einer angeblichen „Verteidigungsarmee“ zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee befindet. AntimilitaristInnen veranstalten eine Gegendemo, mobilisieren über Wochen, inklusive guter Texte und militanter Aktionen. Am Ende kommen 300 Leute. Zieht man in Betracht, dass die gesamte Linke, von parlamentarisch bis autonom, die Ausblendung von „Fluchtursachen“ in der gegenwärtigen Debatte bemängelt, ist das erstaunlich wenig. Was ist passiert? (…) Der Eindruck, die Hauptstadtlinke befinde sich inmitten einer zugespitzten Situation in einer veritablen Mobilisierungskrise, lässt sich kaum wegreden. Zeit, sich zu fragen, woran es liegt…Artikel von Peter Schaber beim lower class magazine vom 13. November 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Gerade die Entwicklung von Kriterien für Prioritäten fällt uns im Moment offensichtlich schwer. Wir wollen überall, wo uns was nicht passt, irgendwas machen. Mit dem Effekt, dass es wirklich nur irgendwas ist, was wir machen. Mathematisch ist es eine einfache Rechnung. Die Hauptstadtlinke hat ein begrenztes Repertoire an zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen. Teilen sich die auf tausende unzusammenhängende Dinge auf, kommt nichts dabei rum. Das Setzen von Prioritäten wird manchmal als schmerzhaft empfunden. Denn es bedeutet auch, dass es die ein oder andere Ansammlung von Neonazis geben wird, die unbegleitet sein wird. Es bedeutet, dass man das ein oder andere Thema nicht in Demonstrationen oder Kundgebungen verwurstet. Es ist das Eingeständnis, dass wir eben keine Massenbewegung sind, die überall sein kann. Das Ende der Simulation, so zu tun, als ob man die Größe hätte, alles Ungemach dieser Gesellschaft zu bekämpfen, ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit, tatsächlich zu einer realen Bewegung zu werden…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


A Job I Can Enjoy

Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne “Fight for $15″ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi