Newsletter am Freitag, 20. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Großdemonstration in São Paulo, gemeinsame Demonstration der Streikenden in Rio

Die Protestaktionen gehen weiter: Am Mittwoch, den 18. Juni demonstrierten mehrere Tausend Menschen in São Paulo gegen den Stadtentwicklungsplan: Aufgerufen hatte dazu die MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter, die auch Menschen organisiert, die in prekären Wohnverhältnissen leben müssen) – mit der die Regierung ein Abkommen getroffen hat, was aber, wie die MTST unterstrich, nicht bedeutet, dass es keinen Grund mehr für Proteste gäbe. Einer der Bestandteile dieses Entwicklungsplans ist natürlich auch um die FIFA WM zentriert. Der redaktionelle Kurzbericht Sao Paulo: Tausende obdachlose Arbeiter protestieren am 19. Juni 2014 in Neues Deutschland

Siehe dazu auch:

  • Nesta quarta-feira: categorias em luta do Rio fazem novo ato unificado externer Link – Kurzbericht vom 18. Juni 2014 bei der CSP Conlutas über den Beschluss, eine erneute gemeinsame Demonstration der verschiedenen streikenden Berufsgruppen am Mittwoch ind er Innenstadt von Rio zu organisieren, die sich vor allem gegen die im Zusammenhang mit den aktuellen Streiks massiv angedrohten Entlassungen durch die konservative Regierung des Bundesstaates Rio richten sollte
  • Satellitenaufklärung, Spezialtruppen und Siemens in Brasilien externer Link von Matthias Monroy am 20. Juni 2014 in telepolis, worin es um das nicht sehr segensreiche Wirken der EU und entsprechender Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedsländern geht, die sich einmal mehr (wie schon in Südafrika und bei der EM 2012) darauf vorbereiten „notfalls“ einzugreifen. Eine Passage die, unter anderem auch zeigt, dass geheimdienstliche Tätigkeiten der USA etwa keineswegs so unbekannt (und alleine) stattfinden, wie in diesen Tagen oft behauptet, lautet „Einige Details werden dann aber doch erklärt: So werte “G-NEXT” Satellitendaten aus und interpretiere sie. Dies ist immer dann notwendig, wenn es sich um Material von Radarsatelliten handelt. Diese Kapazitäten müssen derzeit noch vom Dienstleister DigiGlobe (USA) oder den Rüstungsfirmen Airbus Defence (Deutschland) und SELEX (Italien) hinzugekauft werden. Zukünftig will sich der Auswärtige Dienst aber auf eigene Satelliten stützen
  • Einige Fotos von den Protesten vor der FIFA in Zürich am 14. Juni 2014, woran unter anderen Vertreter der brasilianischen Conlutas und der französischen NPA teilnahmen
    Siehe die Galerie (einfach die Bilder anklicken)

2. Internationales » Irak

Was die Menschenrechtsbomber erreicht haben…

…ist, eine erneute Katastrophe zu produzieren. Wie in Somalia, Libyen oder Afghanistan: Im Irak wurde ein sektiererisches, antisoziales und korruptes System errichtet, das System Maliki, das sich nicht wesentlich von der Hussein-Diktatur unterscheidet. Es wurde eine Situation geschaffen, in der nationalistische, religiös sektiererische und reaktionäre Kräfte konkurrieren. Die Federation of Workers’ Councils and Unions in Iraq hat am 13. Juni 2014 die Erklärung On Recent Events in Mosul and Other Cities in Iraq  verbreitet, die wir hiermit dokumentieren, die ausser dem vorne genannten auch nochmals hervorhebt, dass die Quelle der aktuellen Entwicklung in der US-Amerikanischen Aggression liege, wozu passe, dass Obama in seinen beiden Reden zu dieser Lage ausführlich über Öl und nicht über die Menschen gesprochen habe

Siehe dazu auch:

  • Malikis konfessionelles Regime provoziert konfessionelle Antwort externer Link von Wilhelm Langthaler am 15. Juni 2014 bei antiimperialista.org, worin die These vertreten wird „De facto sind damit im Kontext mit dem syrischen Bürgerkrieg und der Konsolidierung der kurdischen Macht die vom europäischen Imperialismus nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen hinfällig, auch wenn sie de jure noch weiter bestehen könnten
  • Understanding the coup in Mosul and its consequences externer Link von Alaa al-Lami am 15. Juni 2014 in Al Akhbar English, worin vor allem die Rolle der Baath – Partei bzw ehemaliger Offiziere der Armee Husseins – die im Rahmen des religiösen Quotensystems als erste entfernt worden waren – beleuchtet wird und deren seltsame Allianz mit ISIS

3. Internationales » Ukraine » Dossier: Friedensaufrufe für die Ukraine

Linker Friedensaufruf

Anfang Juni trafen sich in Minsk linke Gruppierungen aus Weißrussland, der Ukraine und Russland und verabschiedeten einen Friedensaufruf, dessen Eckpunkte darin bestehen, die ukrainische Regierung aufzufordern, den Feldzug gegen den Donbass zu beenden, die Zwangsrekrutierung von Soldaten zu beenden und eine Verfassungsänderung mit Autonomierechten einzuleiten, sowie den Appell an alle internationalen Mächte, die Finger von der Ukraine zu lassen. Die unterzeichnenden Gruppierungen erklären ihre Solidarität mit allen Kräften, die sich gegen Krieg, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Auch wenn diese Gruppierungen bekanntermaßen nicht besonders stark sind – und im konkreten Fall auch nicht sehr strömungsübergreifend – ist dieser Aufruf zumindest ein Beispiel dessen, wie linke Politik in einer so komplexen Situation aussehen kann. Der Aufruf Stop the War in the Ukraine! externer Link Vom 08. Juni 2014, hier dokumentiert bei The Bullet

Siehe dazu auch:

  • A class analysis of the Ukrainian crisis externer Link von Viktor Shapinov – ein Beitrag von der linken ukrainischen Webseite Liva, ins englische übersetzt am 13. Juni 2014 bei der australischen Links, der vor allem auf zwei Dinge hinweist, zum einen, dass der Maidan erst Massen mobilisierte nach den ersten massiven Polizeiüberfällen und zweitens, dass der Widerstand im Osten eben immer auch bedeutet, dass es der Widerstand in der industriellen Kernzone der Ukraine ist, Entwicklungen, die nach Ansicht des Autors vor einem Hintergrund stattfinden, bei dem die allgemeine kapitalistische Krise in einem peripheren Gebilde dazu geführt habe, dass die herrschende Klasse gespalten sei

4. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Räder und Kassen stehen still. Erste echte „soziale Kraftprobe“ für François Hollande & Manuel Valls

Die Streikfront u.a. bei der französischen Bahn (SNCF) hält, auch wenn sie am neunten Streiktag an diesem Freitag – 20. Juni 14 – bröckelt. Die Regierung steht tendenziell auf Scharfmacherpositionen und zeigt sich tunlichst um Isolierung der „Unruheherde“ bemüht. Das Meinungsklima ist eher negativ beeinflusst. Unterdessen gibt es auch „falsche Freunde“, und die französischen Neofaschisten baggern die Eisenbahner an…” Artikel von Bernard Schmid, Paris/zur Zeit Marseille, vom 20.06.2014

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Eisenbahnerstreik am zehnten Tag, Poststreiks gehen weiter, gemeinsame Proteste mit Zeitarbeitern und Erwerbslosen

Gleich in vier Bereichen wird gegenwärtig gekämpft: Gestern war Protesttag an den Universitäten, trotz aller Propaganda setzen die Eisenbahner ihren Streik fort, die Aktionen der „Prekären“ werden massiver und auch die Streiks an diversen Postbezirken gehen weiter. Die Propaganda gegen den Eisenbahnerstreik ist massiv – einerseits wird behauptet, lediglich 10% der Belegschaft würden sich am Streik beteiligen, andrerseits wird mit Hochdruck an Ergänzungen bisheriger Verträge mit jenen Gewerkschaften gearbeitet, die nicht am Streik beteiligt sind wie die CFDT und UNSA. Der Kurzbericht Manifestations et opération escargot au 9e jour de grève des cheminots externer Link am 19. Juni 2014 von France Info (hier dokumentiert bei SO) macht nochmals deutlich, dass sich nicht nur Tausende an den Demonstrationen in Paris und anderen Orten beteiligten, sondern auch den eindeutigen Tenor – „Unsere Reform heisst ein einheitlicher Bahnbetrieb“:

Siehe dazu auch:

  • La greve 10 externer Link – das Kommuniqué von Sud Rail zum 10. Streiktag am 20. Juni 2014 auf der Webseite der Gewerkschaft, worin nochmals nachdrücklich unterstrichen wird, dass nur die Streikenden entscheiden können, was sie tun – und nicht irgendwelche Geheimverhandlungen mit Gewerkschaften, die den Streik boykottieren
  • Cheminots : Un combat exemplaire externer Link – die gemeinsame Erklärung von CGT Cheminots und SUD Rail vom 19. Juni 2014 (hier dokumentiert bei SO) in der beide Gewerkschaften bekräftigen, dass die Parlamentsdebatte (und die entsprechenden Verhandlungen mit nicht streikenden Gewerkschaften) keine Grundlage für eine Veränderung der bisherigen Gewerkschaftspositionen bieten – und damit auch keine Grundlage für eine Beendigung des Streiks
  • Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef externer Link – kurzer Bericht bei Solidarité Ouvrière vom 19. Juni 2014 über eine der zahlreichen Protestaktionen im gegenwärtigen Kampf von Zeitarbeitern, Erwerbslosen und Kulturprekären gegen die Reformpläne der Regierung, des Unternehmerverbandes und (etwa) des Gewerkschaftsbundes CFDT – der Kern des ausführlichen „Reformplanes“ sind die geplanten Einsparungen von etwa 2 Milliarden Euros – hier wurden Veranstaltungen als abgesagt plakatiert, die Telefonnummer für Ticketbesitzer ist die des Unternehmerverbandes MEDEF (der sich heftig über die vielen Anrufe beklagte)
  • Blocage du chantier de la Philharmonie de Paris et actions/occupations dans 14 villes externer Link –  Bericht über die Besetzung der Baustelle der neuen Pariser Philharmonie (und anderer Besetzungen in bisher 14 Städten) vom 18. Juni 2014 auf der Webseite der Pariser Koordination der Intermittenst CIP – IDF
  • Auf der Webseite Paris – Luttes gibt es mit dem Titel Des précaires suent (sur) le toit, mais des bleus, il y en a dans les coffres du patronat…. externer Link Am 19. Juni 2014 eine Reihe von Fotos der Pariser Besetzungsaktion
  • Résumé des 136ème à 141ème jours de grève des postiers du 92 externer Link – die Chronologie des Streiks des Postbezirks 92 (Westen von und westlich von Paris) bis zum 17. Juni 2014, wobei es erneut Vorladungen zur Sûreté für drei Streikende von SUD PTT gegeben hat, während in drei weiteren Postämtern ebenfalls Streiks begonnen wurden:

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Roma in Frankreich: Der Mob und sein Opfer

„Der brutale Lynch-Angriff gegen einen Roma-Jungen in Frankreich ist ein Zeichen für das Elend der Vorstadtsiedlungen. Die etwa 17 000 Roma werden von der Linksregierung so zahlreich nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschafft wie zuvor unter dem konservativen Präsidenten Sarkozy…Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 17.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Er heißt Darius, ist 16 Jahre alt und liegt mit zertrümmerten Schädelknochen in einem Pariser Krankenhaus, zwischen Leben und Tod schwankend. Passanten hatten ihn um Mitternacht am Rand einer Hauptstraße gefunden – blutüberströmt, in einen Einkaufswagen geworfen. Laut inoffiziellen Angaben wurde der nicht vorbestrafte, aber polizeilich registrierte Jugendliche Opfer eines Lynchmobs. Bewohner der „Cité des Poètes“, der „Wohnsiedlung der Dichter“ der Pariser Vorortsgemeinde Pierrefitte-sur-Seine, straften ihn offenbar auf diese Weise für einen angeblichen Einbruch in die Wohnung einer alleinstehenden Frau. Mehrere bewaffnete Unbekannte, so heißt es, seien am Freitag in das Roma-Lager von Darius’ Eltern eingedrungen und hätten den 16-Jährigen verschleppt. Stundenlang sei er in einem Keller festgehalten und brutal malträtiert worden. Die Mutter habe vom Telefon ihres Sohnes gegen Mitternacht einen Anruf erhalten, sie müsse ein Lösegeld von 15 000 Euro zahlen. In der gleichen Nacht fand man den lebensgefährlich Verletzten…“

Siehe dazu:

  • Kommentar Gewalt gegen Roma: Der Staat als schlechtes Beispiel
    Im Norden von Paris wird ein junger Rom brutal misshandelt. Die französische Politik der Abschreckung trägt daran eine Mitschuld. Kommentar von Rudolf Balmer in der TAZ vom 17.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Was aber der Staat im Namen des Gesetzes in größerem Stile tut, werden selbstgerechte Bürgerwehren rasch nachahmen. Selbsthilfegruppen von Freiwilligen, die in Quartieren patrouillieren, um der Polizei verdächtige Personen zu melden, beginnen bereits überall aus dem Boden zu schießen. Falls die Lynchjustiz von Pierrefitte-sur-Seine ungestraft bleiben sollte, wird es nicht lange bei friedlichen Rundgängen bleiben. Der Fall Darius ist leider auch in dieser Hinsicht exemplarisch.“

7. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Streik bei Samsung seit einem Monat

Seitdem sich Yeom Ho-seok am 17. Mai das Leben nahm, ist der Teil von Samsung, in dem er die Gewerkschaft mitbegründete im Streik. Den Toten zu ehren gehe nur, so die Gewerkschaft Samsung Electronics Service labor union indem die Ziele, die er verfolgt habe, realisiert würden: Anständige Löhne, Gewerkschaftsrechte und Verhandlungen des „Mutterunternehmens“ mit den qua Zeitarbeit Beschäftigten. Über 1.000 Servicebeschäftigte bleiben 24 Stunden pro Tag vor den Firmentoren. In dem Artikel Samsung Electronics shows up for closed-door talks externer Link von Jeon Jong-hwi am 17. Juni 2014 bei hankyoreh wird berichtet, dass es Gespräche mit Samsung gibt, das Unternehmen sich aber weigert, öffentliche Berichterstattung zu erlauben, um keine entsprechenden Fakten zu schaffen, was seine Verantwortung für die Beschäftigten von Subunternehmen betrifft – und der Autor verweist darauf, dass bei Hyundai, das ebenfalls zahlreiche Subunternehmen beschäftigt, sich solche „Geheim“ Gespräche schon Ewigkeiten hinziehen

Siehe dazu auch:

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Panrico gegen massive Entlassungen und brutale Lohnkürzungen

Nach 8 Monaten: Streik beendet- mit welchem Ergebnis?

Auf einer Vollversammlung der Streikenden in Barcelona stimmten rund zwei Drittel der etwa 150 TeilnehmerInnen für ein Ende des Streiks, der Stand der Dinge im Prinzip „zurück auf Start“ was die Entlassungspläne anbetrifft, dennoch ist es schon so, dass dieser große Kampf faktisch mit einer (zumindest teilweisen) Niederlage endete. Die Dinge sind zwar noch nicht endgültig entschieden, aber die Konstellation bleibt problematisch: Unternehmen, Regionalregierung und Arbeitsinstanzen sind ebenso gegen die Belegschaft, wie die Gewerkschaftsbürokratie der CCOO, die auch mächtig versuchte, zu demobilisieren und andere Unternehmensteile abzuspalten. Der Artikel Coca-Cola y Panrico, una cara de la lucha de clases externer Link von Antonio Liz am 15. Juni 2014 bei kaosenlared zieht, wie die Überschrift besagt, Vergleiche zum (erfolgreichen) Kampf der Coca Cola – Belegschaft (die sich im übrigen entschieden solidarisch mit den Streikenden bei Panrico verhielt)

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe

Streik der Eisenbahner gegen Absolutdiktat

Veolia – der französische Verkehrskonzern (Hauptaktionär ist Frankreich) hat in Schweden mit seiner offen menschenverachtenden Haltung einen Streik der Gewerkschaft SEKO (im Gewerkschaftsbund LO) provoziert: Festangestellte entlassen, um sie als Teilzeitbeschäftigte zu entwürdigenden Bedingungen wieder einzustellen (Beispiel: Urlaub nur noch Mai oder September) das hat SEKO, die sich durchaus bereit erklärte, Subcontracting für 1 Jahr zu akzeptieren, denn doch dazu gebracht den Streik auszurufen –  ein Streik, der nun schon mehrere Tage andauert und breite Unterstützung findet (auch weil Passagiere so ihre Bedenken haben sich einem Unternehmen anzuvertrauen, das von seinen Beschäftigten 13 Stundenschichten fordert – echte Diktatoren eben), wird in dem Artikel The great train robbery: Swedish railroad strike against Veolia escalates externer Link von Mike Powers am 17. Juni 2014 bei Workers World unterstrichen

Siehe dazu auch:

  • Chocolate workers next in line for train strike externer Link – ein redaktioneller Beitrag in der englischen Ausgabe von The Local, die Solidarität von Marabou – Beschäftigten mit den streikenden Eisenbahnern, als eines der möglichen Beispiele

10. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » 595 rebellische wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

Der Aufstand der Putzfrauen – 595 Frauen möchten die griechische Krise wegfegen

„300 Spartaner aus der Antike haben dafür gesorgt, dass die Griechen seither von der Zahl 300 verzückt werden. Die Zahl 300 findet sich bei den Abgeordneten im Parlament und auch bei vielen Protestgruppen gegen die Sparmaßnahmen. Mittlerweile haben die Hellenen eine weitere Lieblingszahl gefunden: 595. Darüber hinaus genießt ein früher eher verachtetes Berufsfeld nun ungeahnten Ruhm. 595 Putzfrauen haben die Regierung das Fürchten gelehrt. Sie wurden zum in der Presse gefeierten Symbol des Widerstands…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 18.06.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Statt angesichts des unterschätzten Gegners den Dialog zu suchen, reagiert die aufgeschreckte Regierung Samaras mit Gewalt. Zunächst ließ sie die vor dem Finanzministerium seit dem 7. Mai vor dem Finanzministerium aus Protest kampierenden Putzfrauen ohne Vorankündigung brutal niederknüppeln. Bei dieser Aktion gab es in der vergangenen Woche zahlreiche Verletzte. (…)Im Übrigen ging die Schlagaktion aus wie das Hornberger Schießen. Wenige Stunden nach der Attacke waren die Putzfrauen samt solidarischen Bürgern präsent wie zuvor. Einige von ihnen zierte lediglich ein Gipsbein oder eine bandagierte Hand. Aus dieser Erfahrung klug geworden greift die Polizei nun zu einer anderen Taktik. Sie greift sich Fotoreporter und Unterstützer heraus. Am Montag wurden ein Fotograf, ein Bürger und ein Sanitäter in einer spektakulären Aktion verhaftet. Unter dem Vorwand, dass sie den Mitgliedern einer Verbrecherbande ähnlich sehen würden, durften die drei einige Zeit in der Zelle verbringen.“

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland Dossier: Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.

Griechischer Staatssender: Der Traum von einer eigenen BBC

Seit einem Jahr ist ERT dicht. Einige Mitarbeiter machen ehrenamtlich weiter, denn der offizielle Nachfolgesender versinkt im Chaos. Artikel von Ferry Batzogou in der TAZ vom 17.06.2014. externer Link Aus dem Text: „(…) Das gesamte ERT-Angebot ist nur noch online empfangbar, unter www.ertopen.com. Die Resonanz, die die Journalisten bekommen, ist groß. Mehrere Tausend Hörer und Zuschauer folgen dem Medium, kommentieren und diskutieren es in den Sozialen Netzwerken. Ins mondäne Athener ERT-Hauptgebäude zog Anfang November der von der Regierung geschaffene Übergangssender DT ein. Mit starkem Verzug, erst seit dem 4. Mai, produziert der ERT-Nachfolger Nerit an gleicher Stelle sein Angebot. Die hehre Vorgabe: Nerit soll von der Athener Regierung unabhängig sein – aber das ist der Sender bei Weitem nicht…“

12. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Die Bedingungen der AMCU

In getrennten Verhandlungen mit den drei Platinunternehmen hat die Gewerkschaft AMCU ihre Bedingungen genannt, unter denen sie die „im Prinzip getroffenen Vereinbarungen“ in der Realität umsetzen würde: Keine Verfolgung von Bergarbeitern, die während des Streiks festgenommen wurden, ein Moratorium in der Stellenfrage und eine Ersatzzahlung von 3.000 Rand pro Kopf für die Streikzeit, so berichtet es in dem Beitrag Amplats, Amcu meetings continue externer Link  die Nachrichtenagentur sapa (hier am 19. Juni 2014 in The Citizen)

13. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Totale Flexibilität – Standortvereinbarung bei Ford

Rückblick Betriebsversammlung vom 10. Juni 2014: Geschafft! Unser Fiesta bleibt in Köln!

Flugblatt des Gesamtbetriebsrates der Ford Werke, Juni 2014 . Aus dem Text: (…) wir konnten durch die gemeinsamen Anstrengungen der Belegschaft, des Betriebsrates und der Geschäftsführung sowie auch des Teams Manufacturing erreichen, dass auch der neue Fiesta in Köln gebaut werden wird. Ich spreche deshalb allen, die am Zustandekommen dieser Vereinbarung tatkräftig mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank aus. Durch unsere eindrucksvolle Aktion am 14. Februar am Ford-Kreisel haben wir den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaft deutlich gemacht. Dies hat den Betriebsrat in seinen Verhandlungen entscheidend gestärkt. Nur so konnte letztendlich gemeinsam eine Verlagerung unseres Fiesta verhindert werden.
Die Vereinbarung schließt sich nahtlos an die zurzeit noch geltende Investitionssicherungsvereinbarung an. Sie tritt deshalb mit Wirkung vom 1.1.2017 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2021. So gibt es für die Belegschaft eine Arbeitsplatzgarantie bis mindestens Ende 2021. Eine solch lange Beschäftigungssicherung ist einzigartig in der gesamten Automobilindustrie. Darauf können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam stolz sein. Dennoch müssen weiterhin alle Beteiligten daran arbeiten, die Standorte effizient aufzustellen. Gemeinsam können und müssen wir auch die nächsten Jahre in einer Weise gestalten, dass die deutschen Werke auch über 2021 hinaus eine erfolgreiche Zukunft haben. Lasst uns das zusammen anpacken!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Aktionstag gegen Ikea: Solidarität mit den kämpfenden italienischen Logistik-Arbeiter_innen?

„Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes, militantes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die Vorarbeiter, die Leiharbeitsfirmen, die Polizei und die großen Gewerkschaften und die Medien durchzusetzen. Sie sind auch deshalb erfolgreich, weil große Teile der radikalen Linken, sowie eine kleine Basisgewerkschaft sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen.  Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des Ikea-Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft. Zeigen wir unsere Solidarität. Ein Angriff auf eine ist eine Angriff auf alle. Kommt zum Aktionstag gegen Ikea am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18 Uhr bei Ikea in Tempelhof (Sachsendamm 48).“ Mail an die Redaktion des LabourNet vom 19.06.2014. Siehe dazu auch diverse Artikel und Videos unter: Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

Früher waren Klassenbegriffe eindeutig. Entscheidendes Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Klasse ist und bleibt der Besitz und Nichtbesitz von Produktionsmitteln und die damit verbundene private Aneignung gesellschaftlicher Wertschöpfung.
Die historische Entwicklung des Kapitalismus hat gezeigt: Im Unterschied zu den Lohnarbeitern agieren die Kapitaleigner fast immer geschlossen als herrschende Klasse und führen den Klassenkampf von oben. Die Lohnarbeiter dagegen müssen stets aufs Neue im politischen Kampf lernen, als kollektiver politischer Akteur aufzutreten.
Das Proletariat war in sich vor allem kulturell zu differenziert um „die“ Arbeiterklasse als handelndes Subjekt zu definieren. Doch nicht nur im Alltagsbewußtsein der sozialen Akteure sind Klassenerfahrungen nach wie vor präsent: erst recht auf dem Hintergrund zunehmender  Ungleichheit wird immer deutlicher, daß die soziale Lage kein Einzelschicksal und dauerhaft ist, weil sinkende Aufstiegschancen an die Kinder weitergegeben werden. Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener und Bedrohter von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“ (Günter Gaus)
.” Klappentext zu “Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft. Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben” – Studie von Ekkehard Lieberam beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany)(pad-Verlag, Bergkamen 2014, 78 Seiten, 5 Euro. ISBN 978-3-88515-258-3. Bezug: pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, E-Mail: pad-verlag@gmx.net ). Siehe dazu:

  • INHALT: Gesellschaftsbegriff im Widerstreit / Soziale Ungleichheit/ Unsicherheit als Klassenerfahrung / Klassentheorie: Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis / Politische Klassenbildung: geschichtliche Erfahrungen / Strukturelle Veränderungen der Klassengesellschaft / Klassenmobilisierung und Gegenmachtstrategie / Gedanken zu arm und reich, zu Klassen und zu Klassenkämpfen
  • Klassentheorie: Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Kapitel 3  als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Auszeichnung für Berthold Huber: Engagement für globale Solidarität

Berthold Huber, ehemaliger Erster Vorsitzender der IG Metall, wurde am 2. Juni 2014 in Detroit mit dem Walter Reuther Social Justice Award geehrt. Der Social Justice Award ist der höchste Preis, den die US-amerikanische Automobilgewerkschaft UAW vergibt…” IG Metall-Meldung vom 18.06.2014 externer Link Aus dem Text: “… Der Social Justice Award wird an Menschen verliehen, die sich für Bürgerrechte sowie soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen und die das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Mit dem Preis würdigt die US-amerikanische Automobilgewerkschaft UAW den Einsatz Berthold Hubers für globale Solidarität sowie die Unterstützung, die er ihnen bei der Organisierung der deutschen Unternehmen in den USA gewährt hat. Ebenso wird sein Engagement für ein neues Modell der Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Management in den USA  ausgezeichnet…”
Sozialpartnerschaft ist also immer noch ein Exportschlager… zumindest für die UAW!

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Studie: Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz IV-System – Beratung „aus einer Hand“ erfolgt meist nicht

Mit der Hartz-IV-Reform sollten Arbeitslose soziale und arbeitsmarktliche Integrationshilfen aus einer Hand erhalten. Doch die Praxis sieht anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung könne meist nicht gesprochen werden, so eine Studie des DGB. Mehr als 2 Milllionen Langzeitempfänger mit Schulden und Suchtproblemen würden alleingelassen.” DGB-Meldung vom 18.06.2014 zur Studie Sozialintegrative Leistungen Kommunen Hartz IV externer Link

Siehe dazu, wie (nur z.B.) Die Welt die Studie interpretiert: “Was Hartz-IV-Bezieher vom Arbeiten abhält” – Überschrift des Artikels von Flora Wisdorff vom 18.6.2014 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

GEW: „15 Jahre Bologna-Reformen – kein Grund zum Feiern“. Bildungsgewerkschaft zum Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung: Kurswechsel in Studienreform

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung eine kritische Bilanz der Reformen gezogen und Bund, Länder und Hochschulen zu einem Kurswechsel in der Studienreform aufgefordert. „Es gibt keinen Grund zum Feiern. Mit dem Bologna-Prozess haben sich die europäischen Bildungsministerinnen und -minister zwar viele richtige Ziele gesetzt: Die Qualität von Lehre und Studium sollte ebenso wie die Mobilität der Studierenden und Lehrenden verbessert, die Anerkennung der Hochschulabschlüsse und Studienleistungen erleichtert werden. Bei der Umsetzung der Reformen wurden in Deutschland aber viele Probleme nicht gelöst, sondern verschärft“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller heute in Frankfurt am Main mit Blick auf den Jahrestag am Donnerstag…” PM vom 18.06.2014 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Snowden-Dokumente: Hier sitzt die NSA in Deutschland

Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage – und die Kooperation mit den Deutschen.
Auf einer bayerischen Wiese, unter der hessischen Erde oder mitten in Berlin: Die Spione der NSA sitzen direkt in unserer Nachbarschaft. Das zeigt ein Satz von NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE jetzt veröffentlichen. Die Dokumente stammen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden, sie sind quasi seine Deutschland-Akte
…” Artikel vom 18.6.2014 bei Spiegel online externer Link von Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer und Holger Stark. Siehe dazu Dokumente und Kommentare in unserem Dossier

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

Nationalsozialist im Dortmunder Stadtrat: SS-Siggis erster Arbeitstag

Früher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er bei der ersten Sitzung aber schon gefunden…” Bericht von Anja Krüger und Pascal Beucker in der taz online vom 18.06.2014 externer Link. Siehe weitere Informationen in unserem Beitrag hierzu

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

„Euer Hass ist unser Stolz!“ – Rassismus und Diskriminierung im Fußball. Über den sittlichen Wert und staatlichen Nutzen einer bedeutenden Fankultur

Rassismus und Diskriminierung sind im Fußball zu Hause. In aller Öffentlichkeit „schwule Sau“ brüllen, Menschen mit dunkler Hautfarbe Bananen hinterherwerfen, Militanz gegen die Anhänger anderer Vereine – all das ist in den modernen Fußballstadien an der Tagesordnung. Die westlichen Zivilgesellschaften sind es sich allerdings auch schuldig, heutzutage in aller Deutlichkeit dagegen vorzugehen: Die UEFA platziert an prominenter Stelle im Fernsehen Spots gegen Rassismus ( „No to racism – Respect“); die Vereine werden offiziell in die Pflicht genommen, indem sie Fanbeauftragte finanzieren und mit zahllosen Fanprojekten („Unsere Kurve – kein Platz für Rassismus!“) erzieherisch tätig werden; und wenn verbale oder tätliche Übergriffe aktenkundig werden, sind Strafen fällig, auch für die Fußball-Vereine selbst, die von den Fußball-Verbänden für die Untaten ihres Anhangs haftbar gemacht werden…” Artikel in GEGENSTANDPUNKT 2-14 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Tag des Flüchtlings 2014 / World Refugee Day 2014

Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von 42,5 Millionen Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Siehe dazu Pressemitteilungen, Informationen und Sonderseiten in unserem Beitrag

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014

Arrival of the March for Freedom in Brussels 20.06.2014

Die vorläufige Ankündigung auf der Aktionsseite: “Friday 20.06.2014: 11am March is leaving Sint-Genesius-Rode. Meeting point Chaussee de Waterloo
about 1pm March will enter Brussels through Ave Saint Louis
3pm-5pm Press Conference in front of the European Parliament
dinner in Parc Gaucheret next to Gare du Nord during the event of World Refugees’ Day
Saturday 21.06.2014: General Plenary on the Protest Camp in Brussels to define our action for the whole week. Everyone who shares our anger at these racist laws and determination to fight for freedom can join this in solidarity! (time to be announced)

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

“Reminder of Rindermarkt” – Demonstration in München am Samstag, 21.06.2014

Am kommenden Samstag, den 21.06., demonstrieren wir in München anlässlich des Jahrestags des Hunger- und Durstreiks am Münchner Rindermarkt für unsere Rechte. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz, es werden Teilnehmer_innen aus ganz Bayern erwartet…” Siehe den Aufruf zur Demonstration auf der Aktionsseite externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Unabhängige Wissenschaft: Bonner IZA-Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die NRhZ

Verfahren Prof. Zimmermann gegen Rügemer geht weiter

Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), lehnt den Vergleichsvorschlag des Hamburger Landgerichts ab. (…) Das Gericht hatte in der Verhandlung am 9.5.2014 kein Urteil gefällt, sondern einen Vergleich vorgeschlagen (…)  Die Kosten des Verfahrens soll zu 2/3 das IZA tragen, Rügemer und nrhz.de zu 1/3. Ich habe dem Vergleich zugestimmt, Prof. Zimmermann hat ihn abgelehnt – obwohl er auf der IZA-website erklärt hatte, dass mit dem Vergleichsvorschlag „das wesentliche Ziel des Verfahrens erreicht“ sei („Tarnkappenwissenschaft und Lobbyismus: Wie hat es Rügemer gemeint?“). Dabei verschwieg er die Kostenverteilung und dass das Gericht empfohlen hat, dass er seine Klage hinsichtlich der Aussage, das IZA betreibe Lobbying, zurücknimmt. Mein Anwalt Eberhard Reinecke hat Prof. Zimmermann abgemahnt, weil er auf der IZA-website den Verhandlungsverlauf vom 9.5.2014 wahrheitswidrig wiedergegeben hat. Mein Anwalt und ich sehen der weiteren Auseinandersetzung mit einer gewissen Freude entgegen, da wir durch das Verfahren eine Vielzahl von Hinweisen erhalten haben, die mich in der Bewertung des IZA bestärken. (…) Die von mir mitbegründete „aktion gegen arbeitsunrecht“ wird aus Anlass dieses Verfahrens das Solidaritätskonto „Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt“ einrichten: Es werden zunehmend nicht nur Autoren mit Meinungsverboten überzogen, sondern auch Beschäftigte und Betriebsräte.” Aus der Presseerklärung von Werner Rügemer vom 16. Juni 2014

Das Spendenkonto: aktion./.arbeitsunrecht e.V., kontonr. 4816153, BLZ 83065408, stichwort “IZA/Rügemer”

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


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