Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Die ver.di-Bildungsstätte Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste soll zum 31. Dezember 2015 geschlossen werden!
Uns erreichte die Nachricht: Dass am 19.2. um 13:00 Uhr den Leiterinnen und Leitern der ver.di-Bildungsstätten mitgeteilt wurde, dass am Montag, 23. Februar 2015, in der ver.di-Bundesvorstandssitzung eine Beschlussvorlage eingebracht wird, die beinhaltet, dass das Heinrich-Hansen-Haus zum 31. Dezember 2015 geschlossen wird.
Wer die Resolution der Freunde und Förderer des IMK für den Erhalt 
noch nicht unterschrieben hat, sollte es bitte unbedingt tun – oder beim Bundesvorstand protestieren!
Die Finanzminister der Euro-Zone verhandeln heute [Freitag, 20.2.2015] ab 15 Uhr über eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland
Die Meldungen überschlagen sich, die unterschiedlichen Bewertungen auch. Wir verweisen daher auf den Live-Ticker zu Griechenland „Athen will hart bleiben“ in der FAZ online – natürlich ohne für die politische Tendenz zu haften!
Siehe weitere Beiträge und Kommentare in unserem neuen Dossier. Beachtet bitte darin den tollen Cartoon zu Troika und Griechenland von Harm Bengen (c), www.harmbengen.de – wir danken!
Und unser Lieblingszitat zum Thema: .“..- Schäuble hat ganz recht. Mit so einer Regierung kann man nicht ernsthaft verhandeln. Die meinen, was sie sagen und wollen tun, was sie versprochen haben. Unglaublich.“ Aus dem Artikel von und bei Norbert Häring vom 18.02.2015 : Das sind die verrückten Ideen der Griechen, die Schäuble so auf die Palme bringen
Siehe dazu auch:
Syriza: Erpressung aus der EU – Druck von der Basis
Die Erpressungsversuche und Drohungen qua Ultimaten, die vor allem von von deutschen, luxemburgischen und niederländischen Finanzpolitikern an die Adresse der griechischen Regierung kommen sind bekannt und überall nachzulesen – die entsprechende Mobilmachung der Ideologen und Propagandisten auch. Und wenn ausgerechnet wenig schlanke öffentlich alimentierte Wirtschaftskommentatoren des WDR sich über den alimentierten Beamtenapparat Griechenlands aufregen, wirkt das dann schon eher nicht klug. Aber die Regierung bekommt auch Reaktionen der eigenen Basis – die man je nachdem als Druck oder Stärkung verstehen kann. Einige Beispiele davon werden in dem Artikel „Workers tell Syriza, ‚Don’t go back’“ von Panos Garganas am 17. Februar 2015 im britischen Socialist Worker zusammengetragen
Siehe dazu auch weitere Artikel zu beiden Seiten in unserer Materialsammlung vom 19.2.2015
sowie:
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]
„Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen die Steuersünder zur Rechenschaft ziehen kann. Eine Unia-Delegation mit Co-Präsidentin Vania Alleva hat dem Finanzdepartement in Bern einen offenen Brief dazu überreicht. (…) Während Beschäftigte und Pensionierte unter den Sparmassnahmen leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden an unversteuerten Geldern aus Griechenland. Zur Höhe der Gelder sind keine offiziellen Zahlen bekannt; Schätzungen reichen von 30 bis 200 Milliarden Franken. (…) Zudem soll er Griechenland möglichst rasch den automatischen Informationsaustausch anbieten, um die Steuerhinterziehung wirksam und rasch zu bekämpfen. Im Falle der über 2‘000 griechischen Konten bei der Genfer Filiale der HSBC soll Griechenland Amtshilfe geleistet werden.“ Meldung der schweizerischen Gewerkschaft Unia vom 19.02.2015
Siehe ebd. den Offenen Brief vom 18. Februar 2015 
Solidaritätserklärungen und –aktionen gegen das Verbot des Metallerstreiks in der Türkei gehen weiter
„Die türkische Regierung zeigte, auf welcher Seite sie steht: Sie verbot den Streik (formal durch Verschiebung) als „schädlich für die nationale Sicherheit“. In der Türkei ist ein solches Verbot möglich und wurde auch schon 2014 im Bereich Bergwerke und Glasindustrie angewandt“ – aus der Solidaritätserklärung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften „Solidarität mit den türkischen Metallarbeitern“ vom Februar 2015 verteilt während der Warnstreiks in der bundesdeutschen Metallindustrie
Nach dem neuesten Mord: Frauen in der Türkei rebellieren
„Viele sind in Schwarz gekommen. Sie stehen stumm im Regen in der Istanbuler Innenstadt und halten Transparente mit dem Bild der getöteten Studentin Özgecan Aslan hoch. Seit Freitag protestieren in der Türkei Menschen gegen Gewalt gegen Frauen. Manchmal Hunderte, wie am Montagabend in Istanbul, oder Tausende, wie in der südtürkischen Provinz Mersin, aus der die junge Frau stammt. Die Brutalität des Mordes hat die Menschen im ganzen Land aufgeschreckt und erneut eine Diskussion über die Lage der Frauen in der Türkei ausgelöst, was an eine ähnliche Debatte in Indien erinnert“ – aus dem Beitrag „Frauenrechtsorganisation: Türkische Politik mischt sich in unser Leben ein, tut aber zu wenig“ am 18. Februar 2015 in den Deutsch-Türkischen Nachrichten , worin nicht nur berichtet wird, dass in der Türkei beinahe jeden Tag eine Frau durch sexistische Gewalt getötet wird, sondern auch, dass ein Teil des Problems es sei, dass etwa Vertreter der AKP sich immer wieder sexistisch äussern
Siehe dazu Hintergründe und Erklärungen
Zwischen Damaskus und Kobanê – Syrien implodiert. Teilweise
Der Anteil von Menschen aus Syrien, die vor dem endlosen Mehrfachrkeig fliehen, wächst unaufhörlich – die meisten fliehen ins benachbarte Jordanien, sehr wenige etwa in die BRD. Die Menschen die nicht fliehen, leben unter Umständen, die täglich schlimmer werden, in einer faktisch zusammengebrochenen Wirtschaft. Und wer die Bilder auch aus Kobanê gesehen hat, weiss zumindest, dass auch dort das Leben zumindest eines nicht ist: leicht. In dem Artikel „Syria: ‚anger‘ at soaring unemployment and rising poverty“ von Adnan Abdul Razzaq am 15. Februar 2015 in Al Araby – Al Jadeed wird von der ökonomischen Lage in den von der Assad-Regierung kontrollierten Gebieten gesagt, dass die Schätzungen der Erwerbslosigkeit zwischen 40 und 80 Prozent der Bevölkerung liegen. Etwa 18 Millionen Menschen leben inzwischen unter der offiziellen Armutslinie – beides zusammen ein Umstand der selbst den Allgemeinen Syrischen Gewerkschaftsbund dazu bringt, öffentlich seine „Besorgnis“ über die Entwicklung auszudrücken. In einem vom ASGB veröffentlichten Dokument wurde die Gefahr einer „dauerhaften Deformation“ der Wirtschaft gesehen – was für die Menschen real bedeutet, dass etwa der Preis für Brot und Reis seit 2011 um das Zwölfache gestiegen sei
Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Entwicklung in verschiedenen Teilen Syriens
Der Streik der US-Ölarbeiter findet wachsende gesellschaftliche Unterstützung
43 Mal im Jahr gibt es in den US-Raffinerien: Brandalarm! Und 2011, das letzte Jahr mit ausgearbeiteter Statistik starben in den Raffinerien nicht weniger als 112 Arbeiter. Dazu kommen die üblichen marktwirtschaftlichen Maßnahmen der Unternehmen vor allem in den letzten Jahren: Neueinstellungen werden ersetzt durch Subunternehmen, Menschen ohne Erfahrung sollen billiger dieselbe Arbeit machen, als ihre erfahrenen Vorgänger und vieles andere nicht sehr kluge mehr. Wenn es diese Situation ist, die allgemein eine erstaunlich grosse gesellschaftliche Unterstüzung für den Streik begründet – sogar die lautesten Schreier, etwa Foxnews, haben ihre Anfangstiraden „hochbezahlte Luxusarbeiter“ würden für ihre Privilegien streiken, zumindest im Ton etwas heruntergefahren – so wird erst recht überall kommentiert, dass eine der Gruppierungen, die am meisten Unterstützung ausdrückt, inklusive Demonstrationen und Gespräche mit Streikposten, zahlreiche Gruppierungen der ökologischen Bewegung sind, wie in dem Artikel „Oil Refinery Workers Are on Strike and They’re Getting Support from Environmentalists“ von Ari Paul am 18. Februar 2015 bei den Vice News unterstrichen wird
US-Hafenarbeitergewerkschaft: Union busters unterwegs
Eine Zusammenfassung der Vorgeschichte und Analyse der aktuellen Bedeutung der Auseinandersetzung an der US Westküste liefert in dem Artikel „Dock workers, shippers face off at the Port of Oakland“ Autor Jack Heyman am 18. Februar 2015 im San Francisco Chronicle (hier dokumentiert beim Transport Workers Solidarity Committee) , der auch noch einmal an die politische Rolle von ILWU erinnert – und an die Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft durch Ronald Reagan vor rund 30 Jahren, als die US Gewerkschaften zusahen – und dann selbst ihre geringer werdende Bedeutung erleben mussten
Die Regierung Togos schliesst die Schulen des Landes – nach massiven Kundgebungen der Solidarität mit den Streiks
Nahezu alle SchülerInnen in der Hauptstadt Lomé und sehr viele quer durchs Land hatten zwischen den beiden Dreitagestreiks der STT (Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser) ihre Sympathie für die Lehrerstreiks bekundet – woraufhin die Regierung alle Schulen schliessen liess (besser als vor zwei Jahren: Da erschoss die Polizei bei ähnlicher Sachlage zwei Schüler). Der AFP-Bericht „Government shuts schools in Togo after student protests“ hier am 17. Februar 2015 bei den Yahoo News führt zur Begründung der Regierung aus, die sage, es sei „wegen der Sicherheit“ – wessen und wovor?
Siehe dazu auch Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes STT
Gewerkschaften in Burkina Faso wollen nicht nur Übergang – sondern Veränderung
Mittwoch und Donnerstag dieser Woche gab es einen zweitägigen Streik der gewerkschaftlichen Einheitsorganisation – ein Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaftsföderationen – für die Senkung der Energiepreise. Eine Forderung, die vor allem die Confédération Générale du Travail au Burkina schon seit längerem vorbringt – die trotz Ölpreisverfall dauerhaft exorbitanten Energiepreise machen nicht nur Busfahren und Warentransport teuer sondern auch vieles andere mehr (etwa mit Spiritus kochen) und sind eines der sozialen Hauptprobleme vieler Menschen in Burkina (und nicht nur dort). Der Bericht „Burkina Faso: le secteur public en grève“ am 18. Februar 2015 bei Radio France International (RFI) unterstreicht die Mitteilung der Gewerkschaften, dass dies erst der Auftakt der Proteste sei, wenn die Übergangsregierung nicht reagiere
Thailändische Eisenbahner wehren sich gegen Regierungspläne
Die Gewerkschaft der staatlichen Eisenbahnen Thailands SRUT hat Anfang Februar in einem Seminar – an dem auch Vertreter der internationalen Föderation ITF und anderer Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst Thailands teilnahmen – über die Formen und Möglichkeiten des Widerstandes gegen die neuen Regierungspläne mit der Eisenbahn diskutiert. Die Regierung plant, die staatliche Eisenbahn in verschiedene Gesellschaften aufzuspalten, so etwa eine, die das Schienenetz betreibt und ähnliche Funktionsbestimmungen. Nicht nur in Thailand wissen Eisenbahner seit langem, dass dies in aller Regel die Vorstufe zu einer Privatisierung der Bahn, beziehungsweise der Schaffung privater Konkurrenzunternehmen ist. Bei den zahlreichen Unfällen, die die Bahn Thailands in den letzten Jahren erschütterten sehen die Gewerkschafter in diesem Schritt einen in die genau falsche Richtung, der die Gefahren für Personal und Fahrgäste weiter erhöhen wird, wird in dem Bericht „ITF supports Thai union’s rail privatisation fight“ vom 17. Februar 2015 bei der ITF unterstrichen
Die Maruti-Suzuki Belegschaft wird vom indischen Verfassungsgericht angehört: Freilassung auf Kaution?
Zwei der 147 seit mehr als anderthalb Jahren inhaftierten Suzuki-Arbeiter haben eine Beschwerde gegen die Landesregierung des Bundesstaates Haryana eingelegt, die ihnen eine Freilassung auf Kaution verweigert. Der Fall soll kommenden Montag verhandelt werden und ist von zahlreichen Protestaktionen begleitet, denn naheliegend ist es ein Präzedenzfall: Bekommen die beiden Arbeiter ihr Recht, ist es nahezu unmöglich, die anderen 145 weiterhin in Haft zu halten. Der Artikel „Supreme Court to hear Maruti workers’ bail plea“ von Anumeha Yadav am 15. Februar 2015 in The Hindu berichtet, dass bei den bisher 5 Ablehnungen der Kautionsanträge – 3 von örtlichen, 2 von Landesrichtern – unter anderem solche überhaupt kein bisschen politische sondern streng rechtliche Argumente vorgetragen wurden wie „der Vorfall hat dem Ansehen Indiens in den Augen ausländischer Investoren geschadet“. Ob es auch Investitionen in einigermaßen durchschnittlich intelligente Richter gibt?
100.000 Frauen in Bangalore gegen Privatisierung der Kinderkrippen
Der Herr Modi – der Hindufundamentalist, der Indien regiert (und ein gemeinsames Atomprogramm mit den USA macht, worüber sich vermutlich ein Kalif ärgern wird, auf jeden Fall aber deutsche Unternehmen) will nun auch die Kinderkrippen privatisieren, das gesamte Integrated Child Development Services (ICDS) programme. Dagegen streiken die beschäftigten Frauen seit dem 2. Februar und am 12. Februar gab es in Bangalore eine der grössten Arbeiterinnendemonstration der Geschichte Indiens, mit etwa 100.000 Teilnehmerinnen, die von den Gewerkschaftsföderationen AITUC und CITU aufgerufen worden waren. „More than 100,000 women workers in Bangalore India took the streets“ heisst der Bericht am 16. Februar 2015 beim Asian Labour Update , worin auch berichtet wird, dass die Landesregierung von Karnataka zugesagt habe, den Kampf gegen die Privatisierung zu unterstützen
China Labor Watch Studie über Arbeitsbedingungen bei Apple – Zulieferern
„Analyzing Labor Conditions of Pegatron and Foxconn: Apple’s Low-Cost Reality“ heisst der Bericht von China Labor Watch , am 11. Februar 2015 veröffentlicht, der einerseits jede Menge Fakten über Arbeitsbedingungen der beiden wichtigsten Zuliferbetriebe anführt und andrerseits unterstreicht, dass Verbesserungen keineswegs in irgendeiner Weise durch Apples eigenes Monitoringprogramm, sondern wenn überhaupt stets durch öffentliche und Solidaritätskampagnen zustandekamen. Monatlich etwa 1,1 Milliarden Dollar Lohnkosten stehen 6 Millirden Nettogewinn im selben Zeitraum gegenüber
Zum Ausgang des Bergarbeiterstreiks in Polen
Der kurze Bericht „Infos fin de grève à JSW“ von Jan Malewski vom 18. Februar 2015 ist auf französisch – gerichtet an das Internationale Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf. Die Bilanz die der Autor zieht ist vor allem geprägt von den Ergebnissen, dass die ursprünglich Entlassenen wieder eingestellt werden und die Forderung nach Rücktritt des Topmanagers erfüllt wurde. Ansonsten bleibt einiges auszuhandeln, auch wenn es etwa die Erfüllung der – ursprünglich abgelehnten – Forderung nach Auszahlung des 14. Monatsgehalts in höchstens zwei Raten gab. Der Polizeiüberfall am Ende einer Kundgebung ist noch nicht aufgeklärt – und es sind wohl noch angebliche Aggressoren in Haft – einiges muss da noch geklärt werden.
Ein linker Aufschwung in Italien? Nur mit neuen Köpfen…
…das ist die Meinung von Sergio Cararo in dem Interview „“Cofferati ist Teil des Problems“ mit Raoul Rigault (ursprünglich am 11. Februar 2015 in der jungen welt), das mit der Antwort endet „Hoffentlich nicht. Wenn die existierende Führungsschicht der Linken und des größten Gewerkschaftsbundes CGIL nicht ausgewechselt wird, ist eine Operation wie der Aufstieg von Syriza hierzulande unmöglich. Diese Gruppen tragen eine enorme Verantwortung für die erlittene Niederlage und den Verschleiß der alternativen Linken in Italien. Die Tatsache, dass die inneren Widersprüche in der Demokratischen Partei mit der Wahl von Mattarella wieder gekittet wurden, beraubt diese Pläne jeder politischen Unabhängigkeit, die heute unverzichtbar ist. Cofferati ist Teil des Problems und nicht der Lösung“
Die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung: Einbahnstraße in die Bedeutungslosigkeit?
Die South African Transport and Allied Workers Union (Satawu) hat eine erneute Abspaltung zu erleben – nachdem bereits vor drei Jahren die National Transport Movement sich abgespalten hatte (und sich in der Lage erwies, etwa einen Streik im Luftverkehr zu organisieren). Die Chemiegewerkschaft Ceppwawu hat – nach heftigen Korruptionsvorwürfen gegen ihren Generalsekretär – seit über einem Jahr keine Tagung des Vorstandes mehr durchgeführt, was die Tendenz regionaler Verbände der Gewerkschaft, sich gegen den eigenen Vorstand und für die Metallgewerkschaft NUMSA auszusprechen weiter verstärkt habe. Die South African Municipal Workers Union hat 2015 bereits über 100 Mitglieder ausgeschlossen weil sie Kritik – auch Korruptionsvorwürfe – am Vorstand übten. Die South African Democratic Teachers Union hat in diesem Jahr bereits den Regionalverband Eastern Cape ausgeschlossen (von wo aus es bereits vorher Abspaltungen gab) weil der den Kurs der Führung in der Frage des NUMSA-Ausschlusses aus der COSATU nicht mittragen wollte. Auch Gewerkschaften, die sich aus der Auseinandersetzung um die Haltung der Gewerkschaften zur Dreibund-Regierung herausgehalten haben, sähen sich einer zunehmenden Revolte von Grundorganisationen gegenüber – so die nachprüfbare Zustandsbeschreibung der COSATU in dem Artikel „Fragile union movement on the road to irrelevance“ von Natasha Marrian am 13. Februar 2015 in Business Day Live . Nun kann man über die Absichten eines solchen Blattes einer ganz bestimmten Meinung sein – welchen Grund hätten sie, sich um Gewerkschaften sorgen zu machen? – die Fakten aber bleiben: Dass der Gewerkschaftsbund COSATU in einer tiefgehenden Krise steckt – die nach Ansicht der Autorin mit einem „Sargnagel“ beendet werden könnte, falls der Gewerkschaftsvorstand tatsächlich den anstehenden Gewerkschaftstag verschieben würde
Bundes-Arbeitsgericht: Chefs dürfen nicht spionieren
„Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern – es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015
- Aus dem Text: „… Das Gericht hat damit der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive erneut enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem konkreten, auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Ermittler auf ihre Beschäftigten ansetzen, urteilten die Erfurter Richter. Schwere Pflichtverletzungen liegen etwa dann vor, wenn ein Mitarbeiter eine Krankheit vortäuscht oder einen Diebstahl im Betrieb begeht. Ist die Überwachung unzulässig, hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Schmerzensgeld (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13)…„
GDL-Gremien haben einstimmig für Arbeitskämpfe votiert
„Die Deutsche Bahn lässt der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) keine Chance. Sie zwingt sie in den Streik. Die DB ist entgegen ihrer Zusage und trotz des Ultimatums nicht bereit, mit der GDL Tarifverträge für ihr Zugpersonal zu schließen, die von denen ihrer Hausgewerkschaft EVG abweichen. Ist die Tarifeinheit zwingende Voraussetzung, fallen alle Forderungen der GDL unter den Tisch. Die Millionen an Überstunden und überhaupt die starke Überlastung des Zugpersonals blieben damit weiter bestehen. Die Arbeitszeit muss aber verkürzt und die Schichtgestaltung nachhaltig verbessert werden…“ Pressemitteilung der GDL vom 18.02.2015
Siehe dazu weitere Informationen im Dossier
Gesichter der »Märkte« – US-Investoren fordern Lohnsenkungen in Europa. Die tarifliche Herabstufung von 20.000 Beschäftigten des Post-Konzerns soll ein Anfang sein.
Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 19.02.2015
„Geschäftsmodell Deutschland“ und EDEKA: Gesamtwirtschaft, Handelsprivatisierung und Lohnspreizung
„Die kritische Ökonomie in Deutschland leidet an einer Reihe blinder Flecken, die ihren Beitrag zur ökonomischen Alphabetisierung der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Einer dieser blinden Flecken ist der Wirtschaftsbereich Handel, insbesondere Einzelhandel. Handel und Einzelhandel werden entweder moralisierend im Zusammenhang von Wachstums- und Konsumkritik oder generalisierend im Zusammenhang von Wirtschaftsbegutachtungskritik erörtert. Lediglich die sich wiederholenden Untersuchungen zur Dynamik und zum Niveau der Arbeitskosten etwa im Verarbeitenden Gewerbe einerseits und in den Gewerblichen Dienstleistungen andererseits und der hier bestehenden Wechselwirkungen bieten Anstöße zu einer anspruchsvolleren ökonomischen und politischen Modellierung von Handel und Einzelhandel im Rahmen von Gesamtwirtschaft und Wirtschaftssystem. Die vom Fachbereich Handel des ver.di – Bezirk Nordhessen Mitte Februar 2015 für Betriebsrätinnen und Betriebsräte der EDEKA-Unternehmensgruppe veranstaltete Konferenz in Melsungen bietet hier die Gelegenheit, am Beispiel des größten Unternehmens des Lebensmittel-Einzelhandels und größten privaten Arbeitgebers in Deutschland eine mehrdimensionale Sichtweise des Einzelhandelsbereiches exemplarisch vorzulegen. Nachfolgend sollen vier Dimensionen der EDEKA-Unternehmensgruppe angesprochen werden: Die EU- und EUR-Entwicklung; die Exportökonomie Deutschland; das Lohn-, Beschäftigungs- und Sozialmodell Deutschland und die Risiken der EUR-Krisenpolitik und des Freihandelsabkommens TTIP….“ Text des Vortrags und Tischvorlage von Prof. Albrecht Goeschel (Staatliche Universität Rostov, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona) bei der Betriebsrätekonferenz der EDEKA – Hessenring in Melsungen am 11. Februar 2015
Neue Ausgabe der Alternative Kassel – Nachrichten vom Mercedesplatz
Ausgabe vom Februar 2015
Darin unter anderem: „Gesundheitsmanagement. Seitdem solche Krankheiten wie Burn-Out, Stress usw. immer weiter in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraden sind, haben sich auch die Unternehmen in Deutschland was einfallen lassen, dies anzugehen. So tut es auch dieses Unternehmen, unter dem Namen „Gesundheitsmanagement“. Der Aufwand, der dort betrieben wird ist schon recht erstaunlich. So werden den Beschäftigten Kurse zur Stärkung der Rückenmuskulatur, oder auch im Umgang mit Stressfaktoren angeboten. So Kurse wie z.B. „Fitschicht“ entlocken den einem oder anderem dann aber eher ein Lächeln…“
Gegen Arbeitsplatzabbau in der Deutschen Welle
Die Deutsche Welle ist im Kern bedroht. Die massive Unterfinanzierung des Auslandssenders gefährdet Programm und Arbeitsplätze. Sollten die Sparpläne von Intendant Limbourg Realität werden, stehen zehn Sprachredaktionen am Standort Bonn vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus. Am Montag, 23.02.2015, demonstrieren die Beschäftigten der Deutschen Welle in Bonn. Ihnen sitzt die Existenzangst im Nacken. Ihre Arbeitsplätze und das Programm sind akut bedroht, wenn die Pläne des Intendanten umgesetzt werden. Am Standort Bonn stehen zehn Sprachredaktionen vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus. Siehe dazu:
- Aufruf bei ver.di-Rundfunk zur Protestaktion der DW Mitarbeiter/innen am 23. Februar 2015 auf dem Münsterplatz in Bonn, dort auch Hintergründe
Nach Suiziden in Haft: Griechische Regierung verspricht Ende der Inhaftierung
„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 16. Februar 2015
Pro-Olympia-Kampagne statt Lohnzahlung für Arbeiter*innen
„Seit vielen Monaten warten mittlerweile die um ihre Löhne geprellten Arbeiter*innen, die auf der Baustelle des kürzlich eröffneten Shopping-Centers „Mall of Berlin“ beschäftigt waren, auf ihre immer noch ausstehenden Löhne. Das Shoppingcenter „Mall of Berlin“ ist gleichzeitig offizieller Partner der vom Senat initierten Pro-Olympia-Kampagne „Wir wollen die Spiele“…“ Pressemitteilung des Initiativkreises „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“ vom 19. Februar 2015
Zu den Protesten gegen die Berliner Olympiabewerbung siehe auch unser Dossier
Solidarity with Refugees – for a better life together: Bundesweite Demonstration gegen Pegida am 28. Februar 2015 in Dresden
„… seit mehreren Wochen gehen in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Gruppierungen wie „Pegida“, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straßen. Das ist sehr ermutigend. Wir könnten auf dieser Welt zusammen leben, in gegenseitiger Achtung der unterschiedlichen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der sexuellen Orientierung und der Hautfarbe. Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, dass geschützt und verteidigt werden muss. Gegenseitiger Respekt und Zusammenhalt sind ein gemeinsames Anliegen von Flüchtlingen und Bevölkerung, um bessere Lebensbedingungen für alle zu schaffen und um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir Asylsuchende möchten dazu beitragen, die Situation in Deutschland zu verbessern. Wir möchten mit den Menschen in Deutschland das Gespräch suchen, unsere Geschichten erzählen und unsere jetzigen Lebensumstände näher bringen…“ Aufruf der Refugees zum 28. Februar 2015 in Dresden bei 28feb.net (dort auch die Forderungen der Refugees sowie Aufrufe von Unterstützer*innen und Wissenschaftler*innen)
Blockade gegen Nazi-Aufmarsch 2011 – noch ein Verfahren… eingestellt.
„Eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) wegen der Blockade des Nazi-Aufmarschs 2011 nach vier Jahren vollständig und ohne Auflagen eingestellt…“ Meldung bei den Beobachter News vom 19. Februar 2015
- Aus dem Text: „… “Vier Jahre Ermittlungen, drei Immunitätsaufhebungen, eine Verurteilung und eine Revision waren nötig, um festzustellen, dass die erfolgreiche Blockade des einstmals größten Naziaufmarsches in Westeuropa nicht strafbar war. Laut Beschluss des Amtsgerichtes Dresden wird meine Schuld als gering eingeschätzt und mein Verfahren ohne Auflagen und Zahlungen eingestellt. Nach den Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König und dem Freispruch für Tim H. ist es eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden, die mit beispiellosem Verfolgungseifer bevorzugt gegen Nazigegnerinnen- und -gegner vorging.” …„
Dortmund: Protest gegen Nazi-Mahnwache am 20.2.
„Am kommenden Freitag [also mittlerweile heute] wollen die Neonazis der Partei “Die Rechte” eine Mahnwache im Stadtteil Eving durchführen. Das ist nicht die erste Aktion der Nazis in Eving. Anfang Januar störten 30 von ihnen bei einer Bürgerversammlung und verletzten einen Polizisten schwer. Am 6. Februar führten sie einen Fackelmarsch im selbenStadtteil durch. Die Aktionen der Nazis richten sich gegen eine Notunterkunft für Geflüchtete in Dortmund-Eving. Das Bündnis BlockaDo will die Mahnwache der Nazis verhindern und sie blockieren. Treffpunkt derjenigen, die sich daran beteiligen wollen ist am Freitag, den 20. Februar 2015, 18:30 Uhr am Cinestar hinter dem Hauptbahnhof.“ Meldung bei den Ruhrbaronen vom 17. Februar 2015
Erwerbslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg: Politischer Aschermittwoch als Hartz-IV-Protest
„Angesichts des 10jährigen „Jubiläums“ des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der Einführung des Hartz IV-Gesetzes, hat sich die gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB KV Bonn/Rhein-Sieg etwas besonderes ausgedacht. Statt der seit vielen Jahren zum politischen Aschermittwochen vergebenen „Sauren Gurke“ für eine Person des öffentlichen Lebens, die im letzten Jahr Erwerbslose durch Ihre Worte und Tun beleidigt, ausgegrenzt und diskriminiert hatte, wurde angesichts des obigen Ereignisses der Hartz IV-Nubbel in einer ergreifenden Zeremonie vor der Arbeitsagentur in Bonn wegen seiner „Sünden“ gegenüber den Erwerbslosen in den letzten 10 Jahren beschimpft, dabei mit Senf bestrichen, mit dem „Sauren Gurken-Orden“ und der „Nudel am Bande“ ausgezeichnet, mit Gurkenwasser begossen und abschließend mit Sauer Bier getauft…“ Meldung der Erwerbslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg vom 18. Februar 2015 (dort auch das Sündenregister, ein Youtube-Link zur Zeremonie sowie Fotos und ein Pressebericht zur Aktion)
Hausbesetzung angekündigt
Weil es Geld vom Bund dafür gibt, will Berlin die Stadtautobahn verlängern. Dafür muss Platz geschaffen werden, weswegen Kleingärten platt gemacht und Wohnhäuser entmietet werden. Bezahlbarer Wohnraum ist aber knapper als Straßenlandschaft in Berlin – und überhaupt kann einem die Berliner Stadtpolitik mächtig auf die Nerven gehen. Das Bündnis Besetzen statt Räumen ruft nunmehr für Sonntag, 22. Februar 2015, 14 Uhr, zu einer Demonstration von der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg zu den vom geplanten Autobahnausbau betroffenen Häusern in der Treptower Beermannstraße auf – inklusive Rückgabe der Wohneinheiten an die Berliner Bevölkerung.
Es ist viel los in der Welt und nicht immer zum Schlechten… Auch wenn wir uns immer bemühen, nur die wichtigsten Meldungen im Newsletter zu bringen (ein Blick auf die Homepage und ein Stöbern darin lohnt sich immer!), sind wir heute an die Grenzen der Zensur nach Relevanz gestossen. Daher:
Ein arbeitsfreies aber lesereiches Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Repression gegen Postler
Mitte Januar stellt die französische „La Poste“, eine 100% öffentliche Aktiengesellschaft, einen aktiven Gewerkschafter aus dem Beamtenverhältnis frei. Yann Le Merrer ist als stellvertretender Sekretär der SUD-PTT im Departement Hauts-de-Seine (92) auch aktiv gewesen bei einem der längsten Streik der französischen Postgeschichte: Bis zum Sommer 2014 streikten im Bezirk 92 die KollegInnen der Post 173 Tage lang für die Umwandlung prekärer in feste Verträge. Sanktionen sind bei „La Poste“ offenbar keineswegs unüblich. Nun ist Yann selbst betroffen. Seine Gewerkschaft lanciert eine Kampagne, er selbst ruft unbeirrt zur Gegenwehr auf.
Video bei labournet.tv 
(Französisch mit dt. UT | 2 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
