Newsletter am Freitag, 19. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage :

1. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Der griechische Schulden-Audit: Schuldenstreichung nach dem Modell Ecuador?

Schuldenkomission: Schulden Griechenlands sind illegal und illegitim

So die Beurteilung in der vorläufigen auszugsweisen Bewertung “Executive Summary of the report from the Debt Truth Committee” vom 18. Juni 2015 (hier beim CADTM) externer Link der im April von der Parlamentspräsidentin bestellten öffentlichen Komission. Darin werden die verschiedenen Aspekte und Bestandteile der öffentlichen Schulden Griechenlands in 9 Kapiteln ausführlich behandelt und im Einzelnen gängige Unterstellungen zurückgewiesen, wie auch vor allem die legalen (und eben: meist nichtlegalen) Formen des Zustandekommens

Siehe dazu:

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: “Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen

a) Immer mehr Aufregung um Griechenland. Die EU drängt auf Kapitulation oder Grexit

Aktueller Überblick von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 19.06.2015 externer Link

b) Gastbeitrag von Alexis Tsipras: Deutsche zahlen nicht für Griechen

Exklusiv im Tagesspiegel: In seinem Gastbeitrag geht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: “Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.” Beitrag von Alexis Tsipras vom 17.06.2015 im Tagesspiegel online externer Link Aus dem Text:
“… Sofern das Rentensystem eine institutionalisierte Form der Solidarität der Generationen ist, stellt das Überleben der Rentenkassen ein zentrales, das gesellschaftliche Ganze betreffende Problem dar. Bisher bedeutete das, dass durch die Sozialabgaben junger Menschen die Renten ihrer Elterngeneration bezahlt wurden. In den Jahren der Krise hat sich dieses Verhältnis jedoch umgekehrt, denn im heutigen Griechenland kommen Rentner für den Lebensunterhalt ihrer Kinder auf. Für unzählige Familien, in denen es kein oder nur noch ein arbeitendes Familienmitglied gibt, stellt die Rente der älteren Familienmitglieder eine wichtige, oftmals die einzige Einkommensquelle dar. In einem Land, dessen Bevölkerung zu 25 Prozent arbeitslos ist, in einem Land, in dem die Hälfte aller jungen Menschen ohne Arbeit ist, kann das blinde Beharren auf Kürzungen nichts anderes bringen als die weitere Verschärfung der ohnehin dramatischen sozialen Lage. Meine Regierung ist entschlossen, das Überleben des Rentensystems zu sichern…”

Siehe weitere Beiträge in dem aktuellen Dossier

3. Internationales » Großbritannien » Politik

20. Juni Großdemonstrationen gegen die Austeritätspolitik der britischen Regierung

Für diesen Samstag sind in London und Glasgow Großdemonstrationen gegen die Sparpolitik der britischen Regierung geplant. Es wird mit Zehntausenden Teilnehmern gerechnet. Nach London mobilisiert das Bündnis »People’s assembly« mit Unterstützung der Gewerkschaften. In Glasgow wird die Demonstration direkt vom schottischen Gewerkschaftsbund STUC organisiert. Die Demos richten sich gegen den neuen Haushaltsentwurf von Schatzkanzler George Osborne, den er am 8. Juli ins Unterhaus einbringen will. Über die Details des Vorschlages wird bei den regierenden Tories noch gestritten. Einige konservative Politiker befürchten starke Einschnitte bei Sozialleistungen. In der Kritik stehen vor allem geplante Kürzungen bei der Kinderbeihilfe. Auch Möglichkeiten der Aufstockung von Niedriglöhnen will Osborne abschaffen. Letztere sind indes für viele Briten überlebenswichtig” – so beginnt der Artikel “Kampfsignal gegen Austeritätspolitik” von Christian Bunke am 19. Juni 2015 in der jungen welt externer Link, worin auch die Verbindung zu dem – eventuell – anstehenden Stahlarbeiterstreiks gezogen wird

4. Internationales » Thailand

Was eine richtige thailändische Militärjunta ist, kann Kapitalismus: Mindestlohn runter und Versammlungsverbote

In dem Jahr, seit sich Thailands Generäle an die Macht geputscht haben (am 22. Mai 2014), waren sie vor allem damit beschäftigt, politische Opposition zu unterdrücken – jetzt beginnen sie, so richtig Wirtschaftspolitik zu machen: Mit der Ankündigung, den landesweit einheitlich gültigen Mindestlohn aufzuheben, was bedeutet, den Mindestlohn zumindest ausserhalb Bangkoks zu senken. “Thailand to Scrap Nationwide Minimum Wage” heisst am 06. Juni 2015 die Meldung bei Khaosod externer Link worin die entsprechende Verlautbarung der Regierung berichtet wird

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Verhältnis der Junta zu ArbeiterInnen

5. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Freiheit für Alfonso/Alfon!

Oberster Gerichtshof Spaniens: Die Klassenjustiz bestätigt sich – 4 Jahre Gefängnis für Alfonso Ortega

Am 16. Juni hat das oberste Gericht Spaniens das Urteil gegen Alfonso aus dem Januar bestätigt: 4 Jahre Gefängnis wegen bei ihm während des Generalstreiks 2012 gefundenen Explosivgegenständen. Das Urteil basierte einzig und allein auf Polizeiaussagen jener Agenten, die ihn festgenommen und – entgegen der Vorschriften – selbst auf die Wache gebracht hatten. Die Ankündigung “El 16 de junio el TS decidirá si Alfon entra o no en prisión” war am 11. Juni 2015 bei La Haine externer Link (und auf zahlreichen anderen Webseiten) bereits verbunden mit der Ankündigung einer Protestdemonstration am 20. Juni

Siehe dazu auch die Berichte über Reaktionen auf das Urteil

6. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Am Ende des langen Kampfes der mexikanischen LandarbeiterInnen: Teilerfolg?

Von Lohnerhöhungen bis zu 50% und dem Beginn einer landesweiten Tour der Streikorganisatoren, um auch in anderen landwirtschaftlichen Zonen gewerkschaftliche Organisierung voran zu bringen, berichtet der Artikel “Farmworkers win big — maybe — in Baja” am 11. Juni 2015 in der Los Angeles Times externer Link, worin die Rolle der internationalen Aufmerksamkeit und Unterstützung (mit Eigenlob versehen), die zu diesem Erfolg geführt haben, unterstrichen wird

Siehe dazu auch zwei weitere, durchaus kritischere Berichte über die Streikergebnisse

7. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Das Fass in Österreichs Krankenhäusern: Übergelaufen

Im Jahr 2007 führte die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eine neue Regelung für die 24-Stunden-Betreuung ein, mit der die überwiegend migrantischen Pflegekräfte in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden. Die Folgen alldessen waren chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung sowie eine hohe Fluktuation und Burnoutrate unter den Beschäftigten. Die Kosten wurden in Form von Eigenbeteiligungen auf die Patient_innen abgewälzt, die Qualität der Gesundheitsversorgung ist spürbar gesunken. Ambulanzen wurden geschlossen, die Wartezeiten für Operationen und dringend notwendige Therapien stiegen stark an. In manchen Krankenhäusern müssen Patient_innen mittlerweile damit rechnen, dass sie in einem Bett am Gang liegen” – aus dem Artikel “Die Pflege ist am Boden, aber wir stehen auf” von Sandra Stern und Florian Weissel am 16. Juni 2015 in analyse&kritik externer Link, worin über die Entwicklung seit Beginn dieses Jahres ebenso berichtet wird, wie die Rolle der Gewerkschaften (innerhalb wie ausserhalb des ÖGB) skizziert wird

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

a) Tarifkonflikt: Charité will Streik per Gericht verhindern

Kurz vor dem unbefristeten Charité-Streik hat die Klinikleitung eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Sicherheit der Patienten sei gefährdet. (…)„Wir haben unseren Anwalt beauftragt, eine einstweilige Verfügung gegen den Streik einzureichen beim Arbeitsgericht“, sagte der Ärztliche Direktor, Ulrich Frei, am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben von Frei habe Verdi angekündigt 766 Betten auf Normalstationen und 113 Betten in der Intensivpflege zu bestreiken. Das mache etwa ein Viertel aller Kapazitäten im Normalbereich und ein Drittel der Kapazitäten im Intensivbereich aus. Verdi selbst hatte am Mitwoch angekündigt, mehr als 20 Stationen der Charité müssten während des Streiks komplett geschlossen werden…” Artikel von Andreas Abel vom 17.06.2015 in der Berliner Morgenpost online externer Link

Siehe dazu:

b) ver.di-Informationen zur Leistungseinschränkung an der Charité: Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand

Die Resonanz auf den ver.di Streikaufruf an der Charité ist enorm. Von mehr als 20 Stationen haben die Beschäftigten eine Streikbereitschaft angezeigt, die eine Schließung der Stationen erforderlich macht. Das bringt den massiven Leidensdruck der Beschäftigten zum Ausdruck. Insbesondere in den sensiblen Bereichen wie Intensivstationen und Überwachungseinheiten hat für die Beschäftigten die Notfallversorgung für Berlin und Brandenburg auch während des Streiks hohe Priorität…” Pressemitteilung vom 17.06.2015 des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg externer Link Darin:
“… „Allein aus dem Bereich der Schlaganfallversorgung sind in den letzten Tagen mehrere Gefährdungsanzeigen geschrieben worden, mit denen dokumentiert wird, dass eine patientengerechte Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Während dieser Normalzustand offenbar vom Vorstand das ganze Jahr über akzeptiert wird, werden diese Bereiche nun genutzt, um den berechtigten Streik der KollegInnen zu diskreditieren, “ erklärt Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel…”

Wir erinnern an die Solidaritätsveranstaltung am Freitag, 19. Juni: “Charité vor dem Streik! Erster Streik für mehr Personal im Krankenhaus” im Dossier

Siehe dazu:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

a) 24.6.2015: 162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machbar

Am Mittwoch, den 24.6. findet unter dem Motto “162.000 für 162.000″ bundesweit eine Aktion zum Personalnotstand in den Krankenhäusern statt: 162.000 Nummern werden am 24.6. um 13 Uhr in die Höhe gehalten – für jede fehlende Stelle eine Nummer. Sie findet statt im Rahmen der Kampagne “Der Druck muss raus!” wird von der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. Solidaritätserklärungen aus Betrieben und Gewerkschaftsuntergliederungen an die KollegInnen erwünscht! Dabei können auch Fotos von KollegInnen mit Solidaritäts-Sprüchen gemacht werden, und natürlich auch die “klassischen” Soli-Grußbotschaften aus Betrieben und Untergliederungen sind willkommen. Bitte sendet diese an: info@mehr-krankenhauspersonal.de externer Link

Siehe weitere Infos im Beitrag

b) ver.di und DBfK fordern gemeinsam: Mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

In einer heute in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Bundesregierung auf, durch spürbar mehr Pflegepersonal endlich für gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu sorgen. „Eine gründliche Reform des deutschen Krankenhauswesens ist lange überfällig. Der seit 10. Juni 2015 veröffentlichte Gesetzentwurf zeigt: Verlierer werden erneut die beruflich Pflegenden und ihre Patientinnen und Patienten sein. An den seit langem mehr als prekären Arbeitsbedingungen wird nichts verändert. Wieder einmal ist die Bundesregierung vor den Länderinteressen eingeknickt; es bleibt dabei, dass notwendige Investitionen durch Quersubvention aus dem Topf der Pflege finanziert werden. Statt Personalstellen werden Baustellen bezahlt…” ver.di-Meldung vom 18.06.2015 externer Link

und die Gemeinsame Erklärung ver. di/DBfK externer Link pdf

Einen Bezug zum ver.di-Aktionstag oder dem Charité-Streik haben wir leider nicht gefunden…

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Der Fahrplan:

  • Die eigentlichen Schlichtungsverhandlungen beginnen am Freitag, 19. Juni und dauern voraussichtlich bis Dienstag, 23. Juni. Im Anschluss daran sollen am Abend des 24. Juni oder – je nach Lage – am 25. Juni die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden.
  • Am 24. Juni findet erneut eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz statt, zu der zwei Vertreterinnen aus Bochum entsandt werden. Hier wird ein Meinungsbild zur Bewertung und Erörterung einer möglichen Schlichter-Empfehlung erstellt.
  • Für den 26. Juni ist dann eine Sitzung der Bundestarifkommission von ver.di für den öffentlichen Dienst vorgesehen. Die Bundestarifkommission hat dann darüber zu befinden, ob den ver.di-Mitgliedern eine Urabstimmung über die Annahme eines erzielten Ergebnisses vorgeschlagen wird, oder ob nach erneutem Scheitern der Verhandlungen der Streik im Sozial- und Erziehungsbereich-Bereich wieder aufgenommen wird.

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

  • Aktueller Stand lt. ver.di: Mittlerweile befinden sich bundesweit mehr als 23.000 Beschäftigte im Ausstand. Betroffen sind vorwiegend die Bereiche Brief-, Paket- und Verbundzustellung (Brief und Paket) sowie Briefzentren und Paketzentren. Der Streik wird auch in den kommenden Tagen schrittweise ausgeweitet.
  • Deutsche Post setzt Private ein
    „Um die Streikfolgen im Paket- und Briefzustelldienst abzufedern, setzt die Post nun auch unternehmensfremdes Personal ein. In einigen Sortierzentren kommen Mitarbeiter zum Einsatz, die von Großkunden wie etwa Online-Versandhändlern als Hilfskräfte für die Post abgestellt wurden. Zudem fordert der Bonner Konzern nicht streikende Beschäftigte auf, Helfer im privaten Umfeld zu rekrutieren. Angeregt wird zudem, lokale Kurierdienste, Kleinbetriebe und Taxiunternehmen anzusprechen, die Postsendungen zustellen können. „Wir zahlen 50 Cent für jedes ausgegebene Paket und ebenfalls 50 Cent für jede zugestellte Benachrichtigungskarte“, schreibt ein Niederlassungsleiter an seine Untergebenen in einer E-Mail, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Die Gewerkschaft Verdi, die bei der Post zu einem unbefristeten Streik aufgerufen hatte, oft erlebt. Aber eine Personalüberlassung durch Geschäftspartner – das ist neu“, sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk der FR am Mittwoch…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau Online vom 17.06.2015 externer Link

Siehe dazu:

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

[Auch] DPVKOM ruft zu unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post auf!

„”Das ist ein deutliches Votum und das sollte der Deutschen Post zu denken geben. Unsere bei der Post beschäftigten Mitglieder wollen und werden die Verweigerungshaltung des Arbeitgebers in der laufenden Tarifrunde nicht länger hinnehmen und erwarten, dass das Unternehmen nun endlich über die berechtigten Forderungen der DPVKOM verhandelt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Volker Geyer, das nunmehr vorliegende Ergebnis der in der vergangenen Woche eingeleiteten Urabstimmung. Danach haben sich mehr als 92 Prozent der befragten Mitglieder für unbefristete Streiks ausgesprochen. ..“ Mitteilung der DPVKOM vom 18.06.2015 externer Link Aus dem Text:
„…Die DPVKOM fordert in der aktuellen Tarifrunde einen Bemessungstarifvertrag, eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 38 Wochenstunden, 5,5 Prozent mehr Entgelt und die Rückführung der Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs in die Muttergesellschaft mit den dort geltenden tariflichen Regelungen. Mit dem Bemessungstarifvertrag sollen die mehr als 85.000 Brief- und Verbundzusteller zukünftig wirksam vor einer Arbeitsüberlastung geschützt werden, die viele Beschäftigte krank macht. Ziel dieses von der DPVKOM ausgearbeiteten Tarifwerkes ist unter anderem eine gerechte Verteilung der Arbeitsmenge sowie ein Mitspracherecht der Betriebsräte und der DPVKOM bei der Festlegung der Zeitansätze für die Zustellung von Briefen und Paketen. Der DPVKOM-Bundesvorsitzende: „Die Beschäftigten der Post sind nicht mehr bereit, sich für das Erreichen der völlig überzogenen Gewinnziele des Unternehmens den Rücken krumm zu machen…“

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Einzelhandel-Tarifrunde 2015

Streik am Rande. Haidy Damm über die Verhandlungen im Einzelhandel

“… In diesen Tagen geht es in Nordrhein-Westfalen, Saarland Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in die nächste Runde, die anderen Bundesländer folgen. An Hunderten Standorten gingen die Beschäftigten bereits in den Ausstand und auf die Straße.
Im Rücken haben sie die steigenden Umsätze und kontinuierlich wachsenden Gewinne des Einzelhandels, die 2014 historische Spitzenwerte erreichten. Eine gute Ausgangsposition, auch wenn sich das Angebot der Arbeitgeber von 1,5 Prozent ziemlich mickrig ausnimmt. (…) Auch beim Thema Allgemeinverbindlichkeit beißen die Gewerkschaften auf Granit. Der Arbeitgeberverband HDE argumentiert, nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bestehe hierfür kein Bedarf
…” Artikel von Haidy Damm im ND online vom 19.06.2015 externer Link

Siehe dazu:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Real jetzt OT – ohne Tarifbindung

„Einmal hin, nix mehr drin. Es ist der Markenspruch der Real-Supermärkte: „Einmal hin. Alles drin.“ Nur für die Beschäftigten soll jetzt erst mal nichts mehr drin sein. In der laufenden Tarifrunde im Einzelhandel steigt die Metro-Tochter Real mit sofortiger Wirkung aus dem Flächentarifvertrag für den Einzelhandel aus. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter/innen heißt es: „Der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft bedeutet auch, dass die real,- SB-Warenhaus GmbH einen etwaigen Tarifabschluss auf der Ebene der Flächentarifverträge nicht übernehmen wird.“ ver.di kritisiert den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf…“ Ver.di-Meldung vom 17.06.2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken

»Das sind Erlebnisse, wo ich sage: sehr geil.« Der Streik bei Amazon in Leipzig, die Arbeit im Lager und was passiert, wenn sich plötzlich LKW-Fahrer solidarisieren

„Seit über zwei Jahren kämpft ver.di dafür, für die 9.000 Amazon-Mitarbeiter_innen in Deutschland eine Bezahlung nach dem Einzelhandelstarif durchzusetzen. Vom 4. bis zum 6. Juni wurde nun am Leipziger Amazon-Standort erneut gestreikt. Mit drei der Streikenden unterhielten wir uns über die Arbeitsbedingungen bei Amazon, gemeinsame Aktionen mit Streikenden anderer Branchen und über die internationalen Vernetzung zum Beispiel mit den polnischen Amazon-Beschäftigten. In den letzten zwei Wochen wurde bei Amazon wieder jeweils über mehrere Tage gestreikt. Was war für euch das Besondere an dieser neuen Streikwelle? Marko: Wir haben jetzt aus dem laufenden Betrieb heraus gestreikt. Darauf kann sich der Arbeitgeber nur sehr schwer einstellen. Von den Streikenden ist das sehr gut angenommen worden, viele haben mitgemacht. Wir hatten in dieser zwölftätigen Streikperiode viele Neueintritte in die Gewerkschaft. Das liegt auch an einigen Krisenherden, für die der Arbeitgeber selbst gesorgt hat, zum Beispiel am neuen Schichtmodell. Dazu kommt, dass der 29. Urlaubstag gestrichen wird…“ Interview von Sebastian und Jasper vom Leipziger Streiksolibündnis in Analyse und Kritik vom 16.06.2015 externer Link

16. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Salzgitter AG Tochter Hoesch Spundwand vor der Schließung

Selbständiger Streik gegen Stilllegungsbeschluss bei HSP

“Als Reaktion auf den Beschluss des Salzgitter-Vorstandes, HSP in Dortmund zu schließen, haben die Kollegen nach ihrer Rückfahrt von der Kundgebung am 16. Juni in Salzgitter die Arbeit nicht wieder aufgenommen und auch am Mittwoch haben Früh- und Mittagsschicht gestreikt. Ein Korrespondent berichtet: “Beide Schichten haben mit großer Mehrheit beschlossen, ab heute zunächst die Arbeit wieder aufzunehmen. Sie wollen allerdings ‘langsam arbeiten’ und jede Schicht zwei Stunden eine Versammlung machen. Der befristete selbständige Streik der HSP-Belegschaft ist der erste selbständige Streik seit langem…” Artikel der Rote Fahne News vom 18.06.2015 externer Link

Siehe dazu weitere Artikel zum Hintergrund in unserem neuen Dossier

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

DGB-Besetzung in Berlin: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen.

hallo, ich habe heute einen brief vom berliner amtstgericht bezüglich der DGB-besetzung (anfang oktober 2014) durch die gruppe “refugee struggle for freedom” und deren räumung durch die berliner polizei erhalten; mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist; die monitäre bestrafung dieser politischen aktion wurde auf 375€ festgesetzt…refugee struggle for freedom dokumentiert eine Rundmail bei Indymedia Linksunten vom 18. Juni 2015 externer Link Aus dem Mail-Text:
… dieser strafBEFEHL ist (…) auch ein fallbeispiel des anti-solidarischen handelns seitens des DGBs, der sofort auf das rechtssystem und dessen polizeiliche räumungsmethoden zurückgreifte, um bloss nicht aus dem warmen mantel der alltäglichen bequemlichkeit herauszukommen, anstatt jene freiheitskämpfer_innen, die im eigenen haus protestierten und nach hilfe und kooperationparter_innen aus der “legalen” gesellschaft, die dazu einen direkten kontakt zur deutschen regierung und wirtschaft haben, suchten, menschnenwürdig zu begegenen – da reicht es spätestens JETZT auch nicht mehr aus, wenn der DGB behauptet, dass er von einer anzeige wegen der hausbesetzung absehen wollte und es vermutlich auch tat, wo jetzt die strafen seitens der polizei die leute heimsuchen, weil eben jener DGB die polizei zur räumung ins haus holte und diese juristische reaktionskette auslöste, anstatt etwas positives oder gar bleibendens anzustreben…

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

20. Juni, Frankfurt/Main: Nazi-Aufmarsch blockieren!

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf. Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher “Führung” Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf “den Islam” als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. (…) Wir rufen alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam den Aufmarsch der Neonazis verhindern.Aufruf von und bei der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt vom 15. Juni 2015 externer Link

Siehe weitere Infos im Beitrag

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch‘s Kabinett!

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – Netzpolitik.org veröffentlicht die Gutachten zu Tatsache

Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung der deutschen bzw. europäischen Vorratsdatenspeicherung nicht vollständig Rechnung…Meldung von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 15. Juni 2015 externer Link, dort die Gutachten

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: Freiheit statt Angst – die Tour

Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheit statt Angst-Kundgebung in Berlin (20. Juni)

Am Samstag, 20. Juni 2015, wird die SPD auf ihrem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. (…) Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um endlich selbst etwas zu bewegen: Innerhalb der SPD entbrennt gerade ein Machtkampf um die Vorratsdatenspeicherung. Die Basis ist dagegen, doch die Parteispitze setzt sie unter Druck und droht inzwischen sogar mit Neuwahlen. Selten war die Gelegenheit so günstig, Einfluss zu nehmen. Deshalb veranstaltet Digitalcourage zeitgleich eine „Freiheit statt Angst“-Kundgebung. Details zur Kundgebung: Wann? Samstag, 20. Juni 2015, 9.30 Uhr | Wo? vor dem Willy-Brandt-Haus (Südspitze), Berlin…Aufruf bei Digitalcourage vom 17. Juni 2015 externer Link Dort auch der Hinweis:
… Am selben Tag gibt es übrigens noch eine weitere Veranstaltung gegen den Überwachungswahn: Nachmittags um 16 Uhr findet ebenfalls in Berlin die wöchentliche Umzingelung des BND an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße) statt. Siehe: https://bnd-an-die-kette.de/ externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » 20. Juni 2015, Berlin: Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

… gemeinsam mit Tausenden in Berlin auf die Straße!

Zusammen mit den Krisenmigrant_innen, den Refugees, den Verdrängten und allen von der tödlichen Austeritätspolitik betroffenen. Wir sagen klar: ¡Ya basta! Es Reicht! – Europa.Anders.Machen. – Demokratisch! Solidarisch! Grenzenlos! Die Demonstration beginnt am Samstag, 20. Juni, um 13 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und zieht dann in das Regierungsviertel, wo vor dem Brandenburger Tor eine unter anderem von antirassistischen Gruppen organisierte Kundgebung samt Konzert stattfindet. Genaue Infos zu Anreise, Demo-Route, Redner/innen, Konzert und und und unter http:/europa-anders-machen.net/aufruf externer Link” Infomail zum Aktionstag vom 18. Juni 2015

Siehe auch:

  • Aktionstag gegen Asylrechtsverschärfung
    “Seit Monaten reagieren linke Gruppen und selbstorganisierte Flüchtlinge mit vielfältigen Aktionen auf die geplante Verschärfung des Asylrechts. Das geplante Gesetz wäre die gravierendste Einschränkung des Grundrechts auf Asyl seit dem sogenannten “Asylkompromiss (link is external)” von 1993, der mittels Drittstaatregelung (link is external) und co einen Anspruch auf Asyl in Deutschland fast gänzlich unmöglich machte. Nach mehrmaligen Verschiebungen will die schwarz-rote Bundesregierung das Gesetz Gerüchten zufolge (link is external) noch diese Woche in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag peitschen. Gleichzeitig werden von linken Gruppen für diesen Samstag, 20. Juni mehrere Aktionen gegen das Gesetz und die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vorbereitet: 12:30 Uhr: Jugenddemo gegen Rassismus, Asylrechtsverschärfung und Festung Europa | Bürgeramt Kreuzberg (U-Bhf Mehringdamm) 13:00 Uhr (Auftaktkundgebung): Demonstration Europa.Anders.Machen. demokratisch, solidarisch, grenzenlos | Oranienplatz 16-22 Uhr: Kundgebung “Flucht ist kein Verbrechen” mit Musik-Programm | Platz des 18.März (Brandenburger Tor) Die Aktionen gehen jeweils in einander über. Ihr müsst euch also nicht zwischen diesen entscheiden, sondern könnt getrost an allen teilnehmen…” Überblick bei antifa-berlin.info vom 16. Juni 2015 externer Link

Griechenland-Solidarisches Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Filmaufführung und Diskussion “Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logistikarbeiter_innen in Italien”

Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse.Unternehmen, Politik und bürgerliche Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Der Film (IT/DE 2015, 80 min, OmU, ein Film von labournet.tv) zeigt Aktivist_innen der Bewegung, und erzählt, wie sie in der Basisgewerkschaft SI Cobas ein gemeinsames Werkzeug in ihrem Kampf gegen ihre erpresserischen Chefs gefunden haben. Das Dokument eines entschlossenen, überraschenden und vor allem überraschend erfolgreichen Widerstandes. Trailer bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2015) zur Filmaufführung am Samstag, den 20. Juni um 20h im KIKA, Mariendorfer Weg 74, Berlin Neukölln (S-Bhf Hermannstraße)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi