Newsletter am Freitag, 18. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Dossier: LehrerInnen im Widerstand

a) “Dieser Kampf wird lange dauern”

Das folgende Gespräch fand am 16. Oktober 2013 in Belo Horizonte, Brasilien statt. Miguel Hernandez und Clarissa Ramos waren in Brasilien auf Veranstaltungstour der “Lehrersolidarität: Mexikanische LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE besuchten die streikenden KollegInnen nicht nur in Rio de Janeiro, sondern eben auch in Belo Horizonte und Goiânia. Miguel Hernandez ist in der Leitung des “Local 9” der Lehrergewerkschaft SNTE, in dem die Gewerkschaftsopposition CNTE die Mehrheit hat – Local 9 ist die Hauptstadt Mexiko Stadt. Clarissa Ramos ist in der Leitung des “Local 22” im Bundesstaat Oaxaca, in dem es ebenfalls und zwar seit langem, eine oppositionelle Mehrheit gibt. Im Gegensatz zur regierungsnahen Gewerkschaft SNTE  führt die Gewerkschaftsopposition CNTE seit Anfang des Jahres 2013 einen heftigen Kampf gegen die sogenannte Bildungsreform des im letzten Jahr gewählten Präsidenten Pena Nieto – wobei es der CNTE gelang, breite Teile der Schülerinnen und Eltern zur Teilnahme an dieser Widerstandsbewegung zu mobilisieren. Das Interview führte Helmut Weiss.

b) Lehrer in Mexiko nehmen Unterricht wieder auf, Protest geht weiter

„In Mexiko haben demonstrierende Lehrer nach mehrwöchigen Protesten gegen eine Bildungsreform der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Montag den Unterricht wieder aufgenommen. Der Disput um die Reform, nach der die Leistung von Lehrern stärker evaluiert, soziale Absicherungen absenkt und das Bildungssystem teilweise privatisiert werden soll, dauert jedoch an. Bei einer Abstimmung hatten sich 61,8 Prozent der Lehrer dafür ausgesprochen, ihre Arbeit wiederaufzunehmen. 36,9 Prozent waren dagegen…“ Artikel von Leticia Hillenbrand auf  amerika21.de vom 16.10.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

„Ziemlich merkwürdig“ (pretty odd)

Am 15. Oktober hörte der Supreme Court in Washington den Fall „Daimer v. Bauman“ – es ging um die 14 während der Militärdiktatur ermordeten Betriebsräte von „Mercedes-Benz Argentina“…” Artikel von Gaby Weber vom 17. Oktober 2013. Aus dem Text: “… Doch was ist am Dienstag wirklich diskutiert worden? Bereits im April hatten die Obersten Richter das Alien Tort Claims Statute, das Ausländern den Zugang zu US-Gerichten erlaubte, praktisch beerdigt . Es war für viele Opfer von Menschenrechtsverletzung die letzte Hoffnung auf eine richterliche Überprüfung, da in den Ländern, in denen die Verbrechen geschehen waren, Korruption oder Amnestiegesetze Gerechtigkeit verhindern. Es ging am Dienstag nur um die Frage, ob sich die Kläger auf kalifornisches Bundesrecht berufen können. Daimler hatte wohl auf einen kurzen Prozess gehofft, denn der Oberste Gerichtshof gilt als überaus unternehmerfreundlich. Doch ganz so einfach hat man es ihnen nicht gemacht. (…) Zu keinem Zeitpunkt der Anhörung ging es um den Prozessgegenstand, darum, dass in dem Fall der argentinischen Kläger Menschenrechte verletzt wurden. Ihre Angehörigen wurden wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verschleppt, gefoltert und in den Fluss geworfen, ihre Leichen sind nie aufgetaucht. Und alle Verfahren in Deutschland oder Argentinien sind im Sande verlaufen. Hebt der Supreme Court das Bauman-Urteil auf, hat sich die Strategie des Terrors ausgezahlt. Nach dem Massaker an den Betriebsräten verdoppelte sich im Mercedes-Werk die Produktivität. Dann würde das Urteil dazu einladen, sich erneut des Terrors zu bedienen. (…) Doch klar ist auch, dass das kalifornische Bundesgericht klar entschieden hat, den Fall zu hören. (…) Wenn das Gericht in San Francisco Investoren verschrecken wolle, sei das eben „pretty odd“ aber nicht zu beanstanden. Mit dem Urteil wird in zwei Monaten gerechnet.”

Siehe zum Hintergrund

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein: Streit über Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler

Beschlussverfahren über Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler: Verkündungstermin am 25.10.2013

„Die antragstellenden 6 Betriebsratsmitglieder des Werks 010 (Untertürkheim) der Daimler AG begehren mit einer Vielzahl von Anträgen im Wesentlichen die Feststellung der Unwirksamkeit von verschiedenen internen Berechnungsrahmen zur Betriebsratsvergütung sowie die Unterlassung der Zahlung von ihrer Ansicht nach überhöhter Vergütung an den Betriebsratsvorsitzenden und weitere Betriebsratsmitglieder. Sie sehen einen Verstoß gegen das Ehrenamtsprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes. Beschlüsse des Betriebsrats, an denen zu Unrecht begünstigte Mitglieder mitgewirkt hätten, seien nichtig. Die Daimler AG und der Betriebsrat sind den Anträgen, die sie für unzulässig halten, entgegengetreten. Es fehle den Antragstellern mangels Betroffenheit in eigenen Rechten an der nötigen Antragsbefugnis und auch am Feststellungsinteresse. Die Betriebsratsmitglieder würden gesetzeskonform, dem Ehrenamtsprinzip entsprechend, vergütet. Die bestehenden Vergütungsrahmen für Betriebsräte seien lediglich Auslegungshilfen für die korrekte Bemessung der entsprechenden Vergütung. Die Kammer hat nach Schluss der Anhörung einen Verkündungstermin auf den 25.10.2013, 9.00 Uhr, Saal 009 bestimmt. (Az.: 29 BV 26/13)Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 16.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Bezahlung von Betriebsräten: “Die Lösung ist die vollständige Transparenz”
    „Bezahlt Daimler Betriebsräte von der IG Metall besser? Unabhängige Arbeitnehmervertreter behaupten das – heute treffen sich die Parteien im Gericht. Was nach Futterneid klingt, ist ein Kampf um Unabhängigkeit…“ Artikel von Tobias Döring im Handelsblatt vom 16.10.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer, der die sechs unabhängigen Betriebsräte vertritt, sieht das ganz anders. Es sei eine „unstrittige Tatsache, dass die Vergütung bei Daimler nicht nach dem Gesetz erfolgt“, sagt der Arbeitsrechtsexperte zu Handelsblatt Online, der als Anwalt der Lokführer-Gewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Bahn große Bekanntheit erlangte. Daimler entlohne die Betriebsräte der IG Metall nach einem „Orientierungsrahmen“. Das heiße: Je wichtiger der Posten in dem Gremium, desto höher der Lohn. Wenn dies nachweisbar sei, wäre das ein Rechtsverstoß, sagen Experten. Doch so eine Karriereprognose, auf der die Gehaltsentwicklung fußt, fällt bei verschiedenen Betriebsräten eben auch unterschiedlich aus – je nach der vorherigen Tätigkeit und wie sich die Karriere von vergleichbaren Kollegen entwickelt hat. Genau diesen Spielraum scheint Daimler zu nutzen.

4. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Solidarität gefragt!

 „Großes Aufsehen erregte letztes Jahr der “Skandal bei nora” in Weinheim. Nach dem Betriebsrat Helmut Schmitt steht erneut ein Betriebsrat im Fokus der nora-Geschäftsleitung. Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit von nora systems GmbH versuchten gemeinsam, den aktiven Betriebsrat Helmut Schmitt auszuschalten und seine Existenz zu zerstören. Durch diese konzertierte Aktion sollte der geplante Verkauf von nora geräuschlos zum Schaden der Belegschaft über die Bühne gehen. Die breite Solidarität gegen das Mobbing von Kollegen Schmitt missfielem dem noch amtierenden nora-Betriebsratsvorsitzenden Hans Erich Baumann und seinen Helfershelfern Armin Eitel, Hans-Jürgen Weber, Donald Wetzel und Günay Yilmaz. Stellvertretend für andere Unterstützerinnen und Unterstützer von Helmut Schmitt überzogen sie deshalb unseren Kollegen Wolfgang Alles (Betriebsrat bei Alstom) mit fünf gleichlautenden Klagen wegen “Verletzung der Ehre”. Solidarisieren wir uns mit Wolfgang, und setzen wir ein erneutes Zeichen gegen das skandalöse Verhalten der Betriebsratsmehrheit von nora systems GmbH! Kommt deshalb am nächsten Dienstag, dem 22.10.2013, um 11.15 Uhr zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in 69469 Weinheim, Ehretstr. 11Meldung der IG Metall Mannheim vom 17.10.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Basisgewerkschaft musste Gespräche abbrechen: Böll-Stiftung verweigert Verhandlungen

„Am 11. Oktober fand ein Gespräch zwischen der Heinrich Böll Stiftung (HBS) und der FAU Berlin statt. Nachdem am 5. September das Berliner Arbeitsgericht einer Klage auf Festanstellung eines FAU-Mitglieds stattgab, wurde in der grünen Stiftung illegale Leiharbeit festgestellt. Bei dem Gespräch sollte es u.a. um eine außergerichtliche Einigung über die Frage der Vergütung des nunmehr festangestellten Beschäftigten gehen, sowie um eine mögliche Einigung für noch anstehende Klagen auf Festanstellungen. Die FAU Berlin befindet sich seit mehreren Monaten im Konflikt mit der Stiftung aufgrund prekärer Beschäftigung und Outsourcing. Wiederholt hatte sie Verhandlungsbereitschaft signalisiert, doch erst der enorme öffentliche Druck bewegte die Geschäftsführung dazu, auf das letzte Angebot kurz vor den Bundestagswahlen einzugehen…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 16.10.13 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG

Die EVG wird auch für Lokführer wieder Tarifverträge abschließen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist die Vertretung aller Eisenbahner – und damit natürlich auch der Lokführer“. Diese klare Aussage des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner stieß zu Beginn der Lokführerkonferenz in Frankfurt auf begeisternde Zustimmung. Herbert Mahlberg, Sprecher der zentralen Fachgruppe Lokführer, machte deutlich, wie wichtig dieses Signal für die Kolleginnen und Kollegen sei: „Wir wollen nicht mehr fremdbestimmt sein“, sagte er unter dröhnendem Applaus der Anwesenden; viele warteten schon sehnsüchtig auf den Tag, an dem die EVG wieder Tarifverhandlungen für alle Lokführer führen kann. Das wird ab dem 1. Juli 2014 der Fall sein. Dann fallen die Beschränkungen, die der EVG durch den Grundlagentarifvertrag in dieser Frage auferlegt sind, weg. Der GrundlagenTV läuft zum 30. Juni ohne jede Nachwirkung aus – und wird auch nicht verlängert werden. Das, so Alexander Kirchner, sei klare Beschlusslage der EVG. „Ab der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wird die EVG die Interessen der Lokführer wieder vertreten – und das werden wir in aller Ernsthaftigkeit auch tun“, machte er deutlich. Die gut 130 anwesenden Lokführerinnen und Lokführer nahmen es zufrieden zur Kenntnis…“ Meldung auf der Seite der EVG vom 16.10.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » International

Zentrale in Berlin: Bahn bündelt Verwaltung in 4 statt 340 Orten

„Die Deutsche Bahn bündelt ihre Verwaltung: Berlin wird zum Deutschland-Zentrum, aber viele Aufgaben sollen in Rumänien, auf den Philippinnen und in Mexiko erledigt werden. 3000 Arbeitsplätze sind betroffen…“ Artikel auf Handelsblatt Online vom 16.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) In Berlin sollen den Unterlagen zufolge gut 600 Mitarbeiter das Abrechnungswesen zentral für Deutschland organisieren. Die Aufgaben für das übrige Europa sollen demnach in Rumänien, für die Region Amerika in Mexiko sowie für Asien auf den Philippinen konzentriert werden. Diesen sogenannten “Shared Service Centern” (SSC) sollen nur noch einige regionale Mitarbeiter in den einzelnen Ländern zuarbeiten. Die Bahn ist eines der größten Logistik-Unternehmen mit einem weltweiten Netz von Niederlassungen…“

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Pflegenotstand in der Fabrik Krankenhaus: Die Tarifbewegung an der Berliner Charité bietet die Chance auf neue Formen des »Social Movement Unionism«

„An der Berliner Charité wollen die Beschäftigten mit einer neuartigen Tarifforderung dem Pflegenotstand entgegentreten. Ihre zentrale Forderung ist eine verbindliche Quote von Pflegekraft zu PatientIn: Maximal fünf PatientInnen sollen von einer Pflegekraft auf einer Normalstation versorgt werden und maximal zwei auf der Intensivstation. Damit ist die Charité ein Präzedenzfall in der Tarifpolitik im Krankenhausbereich: Beschränkten sich zuvor die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen meist auf höhere Löhne, geht es nun um qualitative Forderungen durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese Verbesserung steht in direktem Zusammenhang mit den Bedürfnissen der PatientInnen, weil eine solche Quote unmittelbaren Einfluss auf die Qualität der pflegerischen Versorgung hätte. Das Allgemeininteresse dieser Forderung steckt auch im Motto zur aktuellen Tarifauseinandersetzung: »Mehr von uns ist besser für alle!«…“ Artikel von Jan Latza und Kirsten Schubert im akweb vom 15.10.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

ver.di bietet Betriebsrat von XXXLutz „Asyl“ im Gewerkschaftshaus

„Die Möbelhauskette XXXLutz, die mit dem riesigen roten Stuhl neben dem Eingang ihrer Filialen, schließt in München. Die Betreibergesellschaft hat ihren 160 Mitarbeitern und dem Betriebsrat quasi über Nacht den Stuhl vor die Tür gestellt und den Zugangscode geändert. Den Räumungsverkauf der Ware machen inzwischen Mitarbeiter/innen anderer Filialen…“ Meldung bei ver.di vom 16.10.2013 externer Link

10. Branchen » Bauindustrie

Grabsteine vorerst weiter aus Kinderhand

„Produkte, für die Kinder bei der Herstellung ausgebeutet wurden, sind in Deutschland nicht erlaubt. Doch es ist schwierig, Kinderarbeit tatsächlich zu verbannen, wie ein Rechtsstreit um Grabmale zeigt…“ Artikel von Sven Eichstädt im Neues Deutschland vom 17.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Keine Ruhe auf dem Totenacker
    „Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben die Nürnberger Friedhofsordnung gekippt. Sie sah vor, dass auf den Totenäckern der Frankenmetropole keine Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die von Kinderhänden geformt wurden. Wer soll das überprüfen, fragten die Richter und urteilten, dass eine Zertifizierungsstelle her muss, damit die Friedhofsordnung in der gewünschten Form Bestand haben kann. Viele Gemeinden haben auf den Richterspruch gewartet, bevor sie ihre Friedhofsordnungen ändern, andere werden nun die Änderungen rückgängig machen müssen. Das gestrige Urteil ist ein zweischneidiges…“ Kommentar von Jörg Meyer über das Gerichtsurteil zu Grabsteinen aus Kinderarbeit im Neues Deutschland vom 17.10.2013 externer Link
  • Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
    „(…) Die angegriffene Satzungsbestimmung schränkt jedoch die Berufsausübung von Steinmetzen ein. Die Verwendung von Grabmalen auszuschließen, die unter ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck. Den Steinmetzen den dahingehenden Nachweis aufzubürden, beeinträchtigt deren Berufsausübungsfreiheit unzumutbar, solange nicht zugleich bestimmt wird, wie dieser Nachweis geführt werden kann…Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.10.2013 externer Link

11. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Räte für die junge Branche

„Die IG Metall möchte beim Windenergieanlagenhersteller Enercon für eine frische Brise sorgen. Beim deutschen Marktführer wurden Maßnahmen zur Gründung von Betriebsräten eingeleitet…Artikel von Folke Havekost im Neues Deutschland vom 16.10.2013 externer Link

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Über Armut. Und über Armut hinaus: Pauperismus, Deprivation, Exklusion und Prekarität

I. Empirisches: Die ganzdeutsche Armutsfront als Einblick ins Landesinnere;  II. Historisches: Pauperismus als Prozeß; III. Soziologisches: Armut, Deprivation und Exklusion; IV. Praktisches: Prekarität und die Folgen; V. Ausblick: Kultur der Armut…. Text des Vortrags von Richard Albrecht auf der Prager Armutskonferenz  – 32. Internationale Tagung des Archivs der Hauptstadt Prag, des Historischen Instituts der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik und der Fakultät der humanistischen Studien der Karls-Universität Prag (Praha: 8. und 9. Oktober 2013): „Denn die Armen habt ihr allezeit bei euch …“ Von der Armenpflege zur Sozialpolitik in den Städten vom 18. bis zum 20. Jahrhundert – siehe Programm der Konferenz am Ende des Textes

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Mindestlohn: Vollendet die Agenda 2010 – Ist das allein genug?

Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute – rund 10 Jahre später  verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda mit einem Mindestlohn “vollenden”, reibt man sich nur noch höchst verwundert die Augen: Hat man das jetzt richtig gelesen?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013

b) »Gerecht wären über zwölf Euro«. Tarifexperte Thorsten Schulten über Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn

Thorsten Schulten ist Referent für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der 47-jährige Sozialwissenschaftler forscht zu international vergleichender Tarifpolitik, Arbeit und industriellen Beziehungen. Über Auswirkungen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland sprach mit ihm nd-Redakteur Jörg Meyer. Interview in Neues Deutschland vom 18.10.2013 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn » Ostdeutschland: Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne

Lübbener Firma zahlte 2,84 Euro Stundenlohn: Klage des Jobcenters erfolgreich

Immer mehr Jobcenter ziehen gegen sittenwidriger Löhne vor Gericht – und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endet jetzt mit einem Vergleich. Das Unternehmen hatte einem Mitarbeiter weniger als drei Euro in der Stunde gezahlt. “Wir haben nichts Unrechtes getan”, erklärten die Beschuldigten vor Gericht…” Artikel vom 15.10.2013 bei der Märkischen Allgemeinen online externer Link Aus dem Text: “… In den vergangenen Monaten sind in Brandenburg mehrere Jobcenter gegen Löhne unter der Hartz-IV-Existenzsicherung vorgegangen – darunter auch Einrichtungen in den Kreisen Elbe-Elster und Dahme-Spreewald. Vor rund einem Monat hatte das Jobcenter Uckermark erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro gezahlt hatte. Das Arbeitsgericht Eberswalde erklärte diese für sittenwidrig. Weitere Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind für November vorgesehen. In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000 Beschäftigte auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Studie: Weltweit gibt es knapp 30 Millionen Sklaven

Ausgebeutet, missbraucht, misshandelt: Laut einer Studie werden 29,8 Millionen Menschen zu Sklaverei gezwungen. Im Ranking von 162 Ländern belegt Deutschland Platz 136. Einer Studie der Walk Free Foundation zufolge sind knapp 30 Millionen Menschen weltweit Opfer moderner Sklaverei. Sie werden wie Eigentum behandelt, ohne selbst etwas besitzen zu dürfen. Die Unterdrückten dürfen sich nicht frei äußern oder selbst Entscheidungen fällen, sie werden von anderen kontrolliert und missbraucht. Häufig sind sie Gewalt, Drohungen oder Nötigungen ausgesetzt. Manche Opfer werden entführt und weiterverkauft, zwangsverheiratet oder als kostenlose Arbeitskräfte ausgenutzt…” Beitrag in der Zeit online vom 17. Oktober 2013 externer Link

Siehe dazu den

b) Menschenhandel in Deutschland: Mit falschen Versprechen gelockt

In Deutschland gibt es zahlreiche Opfer von Sklaverei und Menschenhandel. Die Konvention dagegen ist zwar unterschrieben, aber nicht umgesetzt…” Artikel von Simone Schmollack in der taz vom 18. 10. 2013 externer Link

Siehe dazu:

c) Modern Times – Moderne Zeiten

Filmklassiker von Charlie Chaplin, eine Satire auf die Automatisierung der modernen Arbeitsgesellschaft, auf Ausbeutung und Entfremdung. Video (deutsch/englisch | 87 min) bei labournet.tv externer Link

d) Acht Stunden sind kein Tag – erste Folge “Jochen und Marion”

Die “Familienserie” wurde als Gegenentwurf zu bestehenden TV-Serien entwickelt, die durchweg eine mehr oder weniger “heile” bürgerliche Familienwelt zum Thema hatten. Dagegen wurde hier konsequent aus Arbeitersicht von deren widersprüchlichem Lebensbedingungen erzählt. Die fünf Folgen, zwischen 101 und 89 Minuten lang, schildern den Arbeitsalltag einer Gruppe von Werkzeugmachern. Rainer Werner Fassbinder hat hier in einer für ihn erstaunlich konventionellen Erzählweise positive proletarische Figuren gezeichnet, die listig und lustvoll den Zumutungen der gesellschaftlichen Verhältnisse trotzen. Inhaltsangabe der ersten Folge “Jochen und Marion”…” Film (deutsch | 471 min) bei labournet.tv externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Lampedusa: Stoppt das Sterben!

Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am 24. und 25. Oktober tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dort hat die Bundeskanzlerin die Gelegenheit, ihr politisches Gewicht in Europa für eine Abkehr von der tödlichen Abschottungspolitik einzusetzen…” Brief und Unterschriftenaktion von und bei Pro Asyl externer Link

b) In ver.di organisierte Richter/innen fordern neues Einwanderungsrecht

Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört…” ver.di-Meldung vom 17. Oktober 2013 externer Link

Siehe dazu:

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

a) EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“

Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…” Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 externer Link

  • Frontex an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt
    So genannte Push Backs im Mittelmeerraum: EU-Agentur gibt »fünf bis zehn Fälle im Jahr« zu / Europarechtler sieht klaren Gesetzesverstoß…” Artikel in Neues Deutschland online vom 17.10.2013 externer Link

b) Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlingswelle: Sizilien erklärt Notstand

Italiens Marine hat knapp 500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Sizilien reagiert mit der Ausrufung des Notstands. Der Flüchtlingsstrom will nicht abreißen: In den vergangenen Tagen sind knapp 500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Sizilien hat nun wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen den Notstand ausgerufen. Dadurch könnten Maßnahmen zum Umgang mit dem Ansturm beschleunigt werden, erklärte Gouverneur Rosario Crocetta. Vor allem geht es darum, zusätzliche Finanzmittel freizugeben, um die Arbeit der Hilfsorganisationen zu sichern…” Artikel vom 16.10.2013 bei DiePresse.com externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor

18. Oktober in Berlin (10ter Tag des Hungerstreiks/5ter Tag des trockenen Hungerstreiks): “Wieder ist ein Non-Citizens kollabiert. Das anhaltende schlechte Wetter, die polizeilichen Restiktionen (keine Zelte!) und vorallem das Ausbleiben eines Treffens mit verantwortlichen Politiker_innen seitens der CDU/CSU und SPD verschlimmern die gesundheitliche Lage der durststreikenden Non-Citizens zusätzlich massiv. Die Streikenden riskieren aufs Äußerste ihr Leben. Dennoch verschließen jene Personen, die die direkte Verantwortung tragen noch immer die Augen, denn bis jetzt gab es nur Besuche seitens der oppositionellen Parteien.” Aus dem Ticker von 10:00 Uhr externer Link

Siehe weitere aktuelle Meldungen in unserem Dossier

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots – Dies ist eine der neuesten Meldungen in unserem Dossier

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » #19o “Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit” – Europäischer Aktionstag am 19.10.2013

a) Erklärung des Aktionsbündnisses zum Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013 meldet sich das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt” auf der europäischen Bühne zu Wort. Das “Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt” besteht aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen. Es ist im Jahr 2013 bei Treffen in Deutschland und Griechenland entstanden. Für den 19. Oktober bereiten wir den Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt vor…” Erklärung vom 16.10.2013 beim MieterInnenverein Witten externer Link

b) #19o: Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit..

Dossier beim MieterInnenverein Witten externer Link zum Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt am 19. Oktober 2013

c) Am Samstag wird besetzt. Obdachlose Familien wollen Aktionstag für Aneignung von leerem Wohnraum nutzen

Immer mehr Roma aus Bulgarien oder Rumänien kommen nach Berlin. Für sie ist es schwer, eine Unterkunft zu finden. Auch darum geht es am Samstag beim »Aktionstag für das Recht auf Wohnen«
»Mieter aller Länder!« So beginnt ein anonymes Flugblatt, das derzeit in Berlin kursiert und das einen »Aufruf zum Besetzen« darstellt. Es geht um den europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen, der am Samstag in vielen Städten mit Aktionen begangen wird. Für Berlin veröffentlichte das Bündnis »Wir bleiben alle« am Mittwoch eine Pressemitteilung mit der Ankündigung: »Am europaweiten Aktionstag wird auch in Berlin Leerstand besetzt, um damit bisher obdachlosen Menschen eine Unterkunft ermöglichen zu können.«
…” Artikel von Ralf Hutter in Neues Deutschland vom 18.10.2013 externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt am 22. bis 24. November 2013

Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie!  “… Wir haben ein doppeltes Ziel mit der Konferenz. Wir möchten:  eine strategische Debatte über die Gemeinsamkeiten, Differenzen und Leerstellen unserer Kämpfe führen; gemeinsam ausloten, wie Blockupy 2014 eine produktive Plattform und Kristallisationspunkt unseres transnationalen Widerstands gegen die Troika und Politiken der Krise werden kann…” Einladung zur europäischen Blockupy-Aktionskonferenz externer Link am 22. bis 24. November 2013 in Frankfurt/M. vom Blockupy Ko-Kreis und der europäischen Vorbereitungsgruppe der Konferenz. Schickt eure Workshop-Vorschläge bitte bis zum 23. Oktober an: international@blockupy-frankfurt.org

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Modern Times – Moderne Zeiten

Filmklassiker von Charlie Chaplin, eine Satire auf die Automatisierung der modernen Arbeitsgesellschaft, auf Ausbeutung und Entfremdung. Video (deutsch/englisch | 87 min | 1936) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi