Gipfel der Unwilligen „Der neunte EU-Treffen zur Flüchtlingskrise begann mit massiver Kritik am deutsch-türkischen Masterplan. Von Merkels großen Versprechen ist nicht viel übrig geblieben…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepoolis vom 18.03.2016
Aus dem Text: „… Um Flüchtlinge ging es nur am Rande beim neunten, angeblich entscheidenden „Flüchtlingsgipfel“ in Brüssel. Auch die chaotische Lage in der griechischen Grenzstadt Idomeni stand nicht im Mittelpunkt der Beratungen. Selbst die „solidarische Lastenteilung“, für die sich Kanzlerin Angela Merkel wenigstens zu Hause in Berlin immer publikumswirksam stark macht, war nicht Thema Nummer eins. Nein, erst einmal mussten die Staats- und Regierungschefs ihrem Ärger Luft machen: Über den Alleingang von Merkel beim letzten EU-Treffen, über die Pressionsversuche der Türkei, die juristischen Manöver der EU-Kommission und den Umstand, dass es einfach nicht vorangehen will mit der „europäischen Lösung“. Fast konnte man meinen, einem Gipfel der „Unwilligen“ beizuwohnen. Ausgerechnet Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die als große Bewunderin von Merkel gilt, gab den Ton an: „Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik“, sagte sie. Das von Merkel vorgelegte Paket sei „sehr kompliziert“, die Umsetzung werde „sehr schwierig“, und „es ist am Rand internationalen Rechts“. Es hätte nur noch wenig gefehlt und sie hätte der Kanzlerin offene Rechtsbeugung vorgeworfen…„
Trotz Nachbesserungen: EU-Türkei-Deal verstößt gegen fundamentale Menschenrechte! „Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel die Pläne zum EU-Türkei-Deal präzisiert. Die im Vorfeld geäußerte Kritik von UN, Europarat und Menschenrechtsorganisationen blieb nicht wirkungslos. Doch nach wie vor verstößt der Plan gegen fundamentale Menschenrechte. Was man in Brüssel, aber auch in Berlin noch immer nicht begriffen hat: Die „türkische Lösung“ ist keine „europäische Lösung“ und bleibt ein Frontalangriff auf das Asylrecht…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 17. März 2016
Massendemonstrationen in Spanien: Gegen den Anti-Flüchtlingspakt mit dem türkischen Regime
„Tausende Menschen haben am Mittwoch abend in 52 Städten Spaniens gegen die von der EU und Ankara geplante Vereinbarung zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei demonstriert. Aus Anlass des am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffens hatten 120 Organisationen zu den Protesten gegen das »illegale und unmoralische Abkommen« aufgerufen, unter ihnen die größten Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT, die Parteien Podemos, Vereinigte Linke (IU) und PSOE sowie Menschenrechtsgruppen und andere Initiativen. Die größte Kundgebung fand an der Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid statt. Dort beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen…“ – so beginnt der Bericht „EU-Fahne auf Halbmast“ von Carmela Negrete am 18. März 2016 in der jungen welt, worin der Zusammenhang dieses Protestes mit mehreren Festnahmen von JournalistInnen aus Spanien in Mazedonien hervorgehoben wird
Nach neuem Mord brechen mehrere Regierungen Wirtschaftsbeziehungen zu Honduras ab: Siemens aber will weiter verdienen
„Angesichts der andauernden Gewalt zog die niederländische Entwicklungsbank nun die Notbremse. Die FMO sei von der Nachricht über den Mord an García erschüttert, heißt es in einer Stellungnahme, die auf Spanisch und Englisch verbreitet wurde: „Nach dem gewaltsamen Tod von Berta Cáceres hatten wir die honduranische Regierung aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die andauernde Gewalt und die Morde in dem Land zu stoppen.“ Angesichts der andauernden Gewalt habe man sich daher dazu entschieden, alle Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen“. Dies betreffe vor allem auch das Staudammvorhaben Agua Zarca“ – aus dem Beitrag „Niederlande und Finnland frieren Entwicklungskooperation mit Honduras ein“ von Harald Neuber am 17. März 2016 bei telepolis, worin auch auf das besondere Vertrauen von Siemens/Voith in die honduranische Regierung hingewiesen wird
a) Frankreichs Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 8: Der Stand nach der Zwischenmobilisierung
„Der Stand nach der Zwischenmobilisierung am gestrigen Donnerstag, den 17. März 16, die vor allem durch die Jugend initiiert wurde. Erstmals seit 2006 (Anti-CPE-Bewegung) und zum zweiten Mal seit dem Mai 1968 wurde die Sorbonne lt. Order von oben geschlossen – hat die Ordnungsmacht „Schiss“? (…) Die nächsten Mobilisierungsdaten fallen auf die beiden kommenden Donnerstage, den 24. März (Tag der Vorlage des Gesetzentwurfs im Regierungskabinett, vor einem Beginn der Parlamentsdebatte im April d.J., eine Verabschiedung ist „bis im Sommer“ geplant) sowie den 31. März…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2016
b) Gewerkschaftliche Stellungnahmen zur Fortsetzung (oder nicht) des Kampfes gegen das neue französische Arbeitsgesetz
„Déclaration commune CGT, FO, FSU, Union syndicale Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ am 15. März 2016 – hier dokumentiert bei der CGT ist die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften (und Studenten – sowie Schülerorganisationen) nach den kosmetischen Veränderungen, die die Regierung an dem Entwurf nach den Protesten des 9. März vorgenommen hat. Darin wird zum Einen unterstrichen, dass kleinere Veränderungen nichts an der Philosophie des Gesetzesentwurfs ändern, die weiterhin Ziele im Dienst der Unternehmen verritt und zum Anderen hervorgehoben, dass die konkreten Bestimmungen des Gesetzes nach wie vor Rechte der Beschäftigten – insbeesondere der Jugendlichen – beschneide und dazu dienen soll, die prekären Lebenslagen weiter auszudehnen. Deswegen halten die unterzeichnenden Verbände am Aufruf zu Aktionen am 17. März und erst recht am 31. März fest, inklusive den diversen Aufrufen zu Proteststreiks
Das frankreichweite Treffen der Solidarität mit den Verurteilten von Goodyear war ein Erfolg
Am 12. März in Paris trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 lokalen und regionalen Solidaritätskomitees mit den 8 verurteilten Gewerkschaftsaktivisten von Goodyear/Amiens, auch die Verurteilten selbst waren anwesend. In der Debatte setzte sich die Auffassung durch, am 31. März eine landesweite Solidaritätsaktion zu organisieren. Dies keineswegs zufällig am nächsten landesweiten Protest- und Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz – schon die Teilnahme einer Delegation aus Amiens an den Protesten in Paris am 9. März hatte deutlich gemacht, wie stark die Solidarität gegen dieses Schandurteil der Klassenjustiz ist. Und, was ebenfalls in der Debatte deutlich wurde: Es besteht auch sachlich zwischen Urteil und Gesetzentwurf ein enger Zusammenhang – beides zielt direkt auf den Abbau grundlegender demokratischer Rechte, bedeutet zwei Angriffe auf Gewerkschaftsrechte. Der Tagungsbericht „Compte-rendu de l’Assemblée générale nationale du 12 mars à 11h30 à la bourse du travail de Paris“ vom 16. März 2016 enthält auch Beschlüsse zum konkreten Fortgang der Solidaritätskampagne.
Der zivilgesellschaftliche Aktionstag in Kolumbien am 17. März: Eine politische Volksbewegung
Ein Friedensprozess kann nicht verbunden sein mit einer Kriegserklärung an die Bevölkerung, das war eine der Meinungen, die immer wieder in den Berichten über den Protesttag 17. März zu dem Gewerkschaften, soziale Bewegungen und andere Volksorganisationen aufgerufen hatten. Gemeint ist damit sowohl die Forderung, der Friedensprozess müsse eine wesentliche soziale Dimension haben, als auch konkret die Ablehnung verschiedener anstehender Maßnahmen der Santos – Regierung, wie Umsetzung eines Privatisierungsplans aktuell vor allem, was die Telefonkommunikation betrifft und die geplante sogenannte Steuerreform. „Paro nacional contra las políticas neoliberales de Santos“ am 17. März 2016 bei La Izquierda Diario ist ein Überblick über die Aktionen an diesem Tag – Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden – in dem zahlreiche DemonstrantInnen zu Wort kommen, versehen mit zahlreichen Fotos und Videos
Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Siehe dazu einige Beiträge und Links
Gender Pension Gap: Tiefe Kluft zwischen Frauen und Männern bei der Rente
„Der Lohnrückstand von Frauen ist in Deutschland mit konstant 22 Prozent sehr groß im europäischen Vergleich. Doch schaut man auf die Renten, fällt der Abstand noch weitaus gravierender aus. Das konstatieren Dr. Christina Klenner, Gender-Expertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, sowie Dr. Peter Sopp und Dr. Alexandra Wagner vom Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt in Berlin. In einer neuen Auswertung aktueller Daten aus dem WSI GenderDatenPortal haben sie dokumentiert, welche Unterschiede es bei der Alterssicherung zwischen Frauen und Männern gibt. Nach ihrer Analyse sind Frauen sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der betrieblichen Altersversorgung klar im Nachteil. Gleichzeitig profitieren sie stärker von Elementen des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht, vor allem bei der Hinterbliebenenversorgung. Die Rente sei damit ein „Spiegelbild der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei der Erwerbsbeteiligung“…“ WSI-Meldung vom 16.3.2016 samt dem Link zur Studie
Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover verschoben – die Solidarität geht weiter!
Es ist irgendwie typisch: Ganz kurzfristig an Nachmittag davor wurde auf Veranlassung von UPS die Gerichtsverhandlung vom 17. März auf einen noch unbekannten Termin verschoben. Der Druck auf UPS sollte dennoch nicht nachlassen und dafür hat die Aktion Arbeitsunrecht ab dem 16. März eine Protestmail an das UPS-Management gestartet: UPS: Finger weg von Fritz!
Bei Johnson Controls in Bochum wird wieder gearbeitet
„Nach 30-stündiger Unterbrechung wird wieder gearbeitet beim Autozulieferer Johnson Controls an der Hüttenstraße – allerdings unter Vorbehalt. (…) „Wir haben unsere Betriebsversammlung vorerst nur unterbrochen“, sagte Betriebsratsvorsitzender Michael Munsch gegenüber der WAZ. Vom Ausgang der am Donnerstag aufgenommenen Gespräche des Arbeitnehmervertretung mit einem Vorstandsmitglied von Johnson Controls aus der Europazentrale in Burscheid werde abhängen, ob die Belegschaft ohne Einschränkung zur Arbeit zurückkehre…“ Artikel von Andreas Rorowski vom 17. März 2016 (20:49 Uhr) bei der WAZ online
„Wo sind wir denn hier? Daimler will mehr Autos bauen, also mehr Profit machen und muss dafür in Halle 93 und 1 auf drei Schichten gehen und wir, die Belegschaft sollen dafür Zugeständnisse machen! Die Werkleitung hatte dem Betriebsrat eine Liste von Forderungen vorgelegt, denen der Betriebsrat zustimmen soll, damit wir rund um die Uhr arbeiten „dürfen“. Die Forderungen der Werkleitung waren u.a. Erhöhung der Leiharbeit um weitere 200 über die 8%, auf dann ca. 1150 Leiharbeiter, Betriebsversammlung in der Freizeit (für Früh- und Spätschicht nur eine Versammlung) und Zustimmung des Betriebsrates zu weiteren Fremdvergaben. Im Gegenzug droht die Werkleitung damit, die Autos nicht oder teilweise woanders zu bauen, sprich auf Profit zu verzichten. Da kriegen wir aber Angst…“ Flugblatt vom März 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Der zweite Beitrag im Flugblatt: Beim Hungern und beim Essen, nie vergessen, die Solidarität. Von den Hartz-Gesetzen zu den Asyl-Paketen
Plötzlich kirchlich: Kreuznacher Diakonie übernimmt städtisches Klinikum in Neunkirchen und beseitigt sofort Betriebsrat und Tarifbindung
„Im Klinikum Neunkirchen ist alles wie immer – und doch alles anders. Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des saarländischen Krankenhauses kümmern sich wie seit Jahren mit Hingabe um die Patienten. Lediglich die Schilder mit der Aufschrift »Städtisches Klinikum Neunkirchen« wurden abmontiert. Die neuen weisen die Einrichtung als »Diakonie Klinikum Neunkirchen« aus. Und noch etwas ist anders: Es gibt keinen Betriebsrat mehr, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) soll nicht mehr gelten. Dagegen gingen am Dienstag rund 60 Beschäftigte und Unterstützer auf die Straße. »Der Betriebsrat ist nicht von uns abgesetzt worden«, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Klinikleitung auf eine entsprechende Nachfrage von junge Welt. Es sei lediglich dem Betriebsrat mitgeteilt worden, »dass er mit Eintragung des Gesellschafterwechsels (…) nicht mehr existent ist«. Was wohl auf dasselbe hinausläuft. Fest steht: Die zwei freigestellten Betriebsratsmitglieder arbeiten seit dieser Woche wieder in der Pflege. Die betriebliche Interessenvertretung ist beseitigt, ihr E-Mail-Konto wurde abgeschaltet…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. März 2016
Gabriel erlaubt Edeka die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann
„…Wirtschaftsminister Gabriel hat die lange umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka genehmigt. Seine Entscheidung als Minister überstimmt ein Veto, das das Kartellamt zuvor eingelegt hatte. Allerdings muss Edeka strenge Auflagen erfüllen. Sonst droht die Rückabwicklung der Fusion…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 17. März 2016
Der österreichische Möbelkonzern XXXLutz beschäftigt in der Bundesrepublik rund 10.000 Menschen in formal selbständigen Firmen. Die können schnell geschlossen werden. Gespräch mit Dirk Nagel Interview von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 18.03.2016
Aus dem Text: „… Zumindest was die rund 10.000 Beschäftigten in Deutschland angeht, steht keiner davon auf der Gehaltsliste von Lutz. Selbst an der Deutschlandzentrale in Würzburg sitzen meines Wissens 13 Gesellschaften, die formal allesamt als unabhängig gelten. (…) In der Regel gehört das Möbelhaus oder der Lagestandort einer Gesellschaft in Lutz-Hand, der mindestens zwei bis fünf, manchmal auch mehr Servicegesellschaften zuarbeiten. Diese Einheiten sind formal eigenständig, einzig über einen Dienstleistungsbesorgungsvertrag mit Lutz verbunden und verfügen über kein eigenes Vermögen. Wenn etwas einmal nicht so läuft, wie man sich das in Österreich wünscht, dreht Lutz den Hahn zu, der Vertrag wird gekündigt und die Gesellschaft verliert ihren einzigen Auftraggeber. Weil diese Firmen kein Kapital, ja nicht einmal eigene Kugelschreiber besitzen, ist dann auch kein Geld für einen Sozialplan da, und die Entlassenen müssen auf die Güte der Bosse in Österreich hoffen…„
Forderung nach Verbot der Ausflaggung rechtens! Petition „Rettet die Seeschifffahrt!“ sieht sich vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt
„Die von der Hamburger Anwaltskanzlei RAT & TAT zur Eingabe beim Deutschen Bundestag initiierte Petition „Rettet die deutsche Seeschifffahrt!“ haben inzwischen 2800 Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet unterzeichnet. Darunter vor allem aktive und ehemalige Seeleute. An der Spitze der Orte, aus denen die Unterstützer kommen, liegt die Stadt Cuxhaven. Mit der Petition soll ein grundlegender Kurswechsel in der deutschen Schifffahrtspolitik erreicht werden. Dazu zählt insbesondere ein Verbot der „Ausflaggung“, also der Verbringung deutscher Schiffstonnage unter sog. „Billigflaggen“. Besondere Aktualität erhielt diese Forderung durch die von der Reederei NSB angekündigten Massenentlassungen deutscher Seeleute und die Ausflaggung ihrer Schiffe, aber auch durch die Havarie eines ausgeflaggten Schiffes einer deutschen Reederei auf der Elbe, für die unter anderem angeblich „Sprachschwierigkeiten“ eines philippinischen Kapitäns verantwortlich ursächlich gewesen sein sollen…“ Pressemitteilung zur Petition Seeschifffahrt vom 17.3.2016
Offener Brief des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes an den Präsidenten der Freien Universität Berlin
„Sehr geehrter Herr Dr. Alt, die Freie Universität hat im Jahre 2014 die Entscheidung getroffen, den Bereich Reinigungsservice im Botanischen Garten Berlin aus der Betriebsgesellschaft, die bereits eine 100%ige Tochter der FU ist, nochmals auszugliedern. (…) Die Geschäftsführung der BG BGBM vergibt mittels Werkvertrag die Arbeiten zum 01. April 2016 an eine externe Firma. Eine Reinigungskraft in der Betriebsgesellschaft verdient aktuell 8,77 Euro [!!!] pro Stunde. Der allgemeinverbindliche Mindestlohn für die Branche Gebäudereiniger für Unterhaltsreinigung im Westen liegt dagegen bei 9,80 Euro brutto. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die externe Firma bei weitem teurer sein wird. Eine Ausschreibung muss vor Kurzem erfolgt sein, denn inzwischen sind Firmen vor Ort, die die Räumlichkeiten ausmessen. Hier hätten wir im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit erwartet davon in Kenntnis gesetzt zu werden. Den Arbeitnehmervertretungen werden Vergleichsrechnungen seit Monaten vorenthalten, mit dem Argument, erst müsse die Reinigung aufgelöst sein, danach könne das Vergabeverfahren eingeleitet werden. (…) Den Beschäftigten im Reinigungsservice wurde jetzt angeordnet, die Arbeitsplätze zum 31. März 2016 zu räumen. Sie sollen überwiegend in Bereiche versetzt werden, die laut dem Bericht des Präsidiums vom November 2015 ebenfalls von Outsourcing bedroht sind. (…) Wir appellieren hiermit an Sie, Ihre Entscheidung rückgängig zu machen.“ Offener Brief des Betriebsrats vom 16.03.2016
„Lehrkräfte und Schüler in Berlin demonstrieren für höhere Löhne und Gleichstellung unter den Pädagogen (…) Eine Gelegenheit für gemeinsame Proteste wäre der 27. April – hier planen Bündnisse in verschiedenen Städten Schulstreiks gegen Rassismus. Robert Sobota vom Berliner Schulstreikbündnis betont, dass sie genau wie die GEW das »Recht auf Bildung für Geflüchtete« fordern. Er schlug vor, dass die GEW einen eigenen Warnstreik auf den 27.4. legt…“ Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 18.03.2016
Nachtzüge: Die Deutsche Bahn macht platt statt mobil
„Am 29. November 2015 erklärte DB-Vorstand Ronald Pofalla die Ära der Nachtzüge mit Schlaf- und Liegewagen für beendet. Er tat dies ausgerechnet im Sonderzug zum UN-Klimagipfel in Paris, und absurderweise als Reaktion auf Kritik an bereits vorgenommenen Einschränkungen des Nachtzugangebots. Pofalla erklärte dem erstaunten Journalisten, man wolle künftig die Nachfrage nach Nachtzügen mit ICEs bedienen – natürlich nur mit Sitz- und ohne Schlaf- und Liegewagen. Knapp drei Wochen später, am 17. Dezember 2015, beschloss der Vorstand von DB Fernverkehr die Einstellung der Verkehre zu Ende 2016, während der Konzernvorstand sich am Vortag nicht getraut hatte, diesen Plan dem Aufsichtsrat des Konzerns zur Genehmigung vorzulegen…“Artikel im Rahmen des Alternativen Geschäftsberichts der DB AG 2015/16 von Peter Dreller bei Bündnis Bahn für alle – Peter Dreller ist ehemaliges Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsmitglied bei MITROPA und ehemaliger Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender der DB European Railservice
„Die Gewerkschaft Verdi will von dem bisherigen Pro-Kohle-Kurs abrücken – allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Die Verdi-Spitze versucht den gewerkschaftsinternen Konflikt über den Kohle-Ausstieg zu entschärfen und bringt eine schnellere Gangart beim Klimaschutz ins Gespräch. (…) Der Streit in der Dienstleistungsgewerkschaft um deren Positionen zur Energiepolitik schwelt seit Monaten. Der Verdi-Gewerkschaftsrat entscheidet diese Woche über einen Leitantrag und zwei Änderungsanträge zur Energie- und Klimapolitik. (…) Die Initiatoren haben auf dem Internetportal Campact eine Online-Petition gestartet, damit der, wie es dort heißt, „Pro-Kohle-Kurs von Verdi“ beendet wird; rund 4500 Unterstützer haben bisher unterschrieben. (…) Der Verdi-Vorstand geht davon aus, dass beim Gewerkschaftsrat ein Kompromiss gefunden werden kann. Letzten Endes entzünde sich der Konflikt nur an der Definition des „schnellstmöglichen“ Kohle-Ausstiegs…“ Artikel von Joachim Wille vom 15. März 2016 bei der FR online
„Landnahme im Informationsraum“ – die zunehmende Unsicherheit in der Beschäftigung
„Eine zersplitterte politische Landschaft – und eine zunehmende Unsicherheit in der Beschäftigung angesichts einer digitalen Revolution staatlich gestützt durch „Digitale Strategie 2025“ – Nur wo bleibt jetzt der Mensch bei der „Landnahme“ im Informationsraum?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.3.2016
Asylbewerberleistungsgesetz: 10 Euro Kürzung ab 17. März 2016
„Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. „Taschengeld“). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung erbracht werden (sollen). Hausrat auch leihweise/gebraucht. Sowohl die Erstausstattung wie auch der laufende (Ersatz- und zusätzliche) Bedarf. Ich habe aber noch nie gehört, dass jemals wer vom Amt vorbeigekommen wäre und gefragt hätte, ob vielleicht etwas kaputt gegangen ist oder ob es eine zweite Pfanne braucht oder auch mal einen Mixer usw. Für die Gesundheitsversorgung gilt das Gleiche. Die kassenübliche Leistungen zahlt das Amt, und wer zahlt eine notwendige nicht verschreibungsfähige Versorgung? Z.B. die Salben und Verbände für Neurodermatiker oder HIV – Erkrankte? Das kann sich schnell auf weit mehr als 100 Euro im Monat zusammenläppern. Oder Anti-Allergika (rezeptfrei), Hustenmittel oder A-Liponsäure für Diabetiker? § 6 AsylbLG bietet da Möglichkeiten. Dazu demnächst mehr… Die Kohle ist eh zu knapp, wie PARITÄT und die ganze Erwerbslosenszene längst bewiesen haben. Die Geflüchteten beklagen das auch. Das Essen ist nicht immer gut und auch nicht schmackhaft, so gehen sie schon mal in eine Falafelbude. Und sie wollen ihre Verwandten und Freunde in Münster, Düsseldorf usw. besuchen. Nach Düsseldorf kostet eine Fahrt mehr als 15 Euro , im Regelbedarf sind etwa 20 Euro im Monat für den ÖPNV enthalten.“ Mitteilung vom 16. März 2016 von Bochum Prekär c/o Norbert Hermann
Zivilgesellschaftliche Koalition fordert Nachbesserungen am „Privacy Shield“
„In einem offenen Brief fordern mehr als zwei Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen weitreichende Nachbesserungen am sogenannten „Privacy Shield“, das das vom EuGH aufgehobene Safe-Harbor-Abkommen ersetzen und künftig als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse dienen soll…“ Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 17. März 2016
Zur Begründung heißt es unter anderem: „… Zunächst müssten die USA die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste grundlegend reformieren, so dass den massenhaften und faktisch unkontrollierten Zugriffen, Speicherungen und Verarbeitungen von personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende bereitet wird. Auch fehlt es der geplanten Stelle des Ombudsmanns, bei dem Verstöße der US-Behörden beim Umgang mit persönlichen Daten geltend gemacht werden können, bislang an Unabhängigkeit und echten Untersuchungsrechten…„
Menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich regeln. Nichtregierungsorganisationen stellen Gutachten und Gesetzentwurf vor
„Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute (17.3.16) veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein „Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet werden. Kernstück des Gutachtens ist ein Gesetzentwurf, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen. Das Gutachten stützt sich dabei insbesondere auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren nationaler Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Zu den häufig verletzten Sorgfaltspflichten gehören fehlender Brandschutz in Textilfabriken, gesundheitsgefährdende Arbeit in Steinbrüchen oder Landvertreibung und Wasserverschmutzung im Rohstoffabbau. Die Vorgaben des Gesetzes sollten durch staatliche Behörden überwacht und durchgesetzt werden…“ Gemeinsame Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam Deutschland vom 17. März. 2016 (hier bei Germanwatch, dort Gutachten u.a.)
[Berlin, 20. März] Carnival Al-Lajiìn: Demonstration von My Right is Your Right! am Globalen Tag gegen Rassismus
„Der selbstorganisierte Refugee Club Impulse (RCI) lädt anlässlich des Globalen Tages gegen Rassismus zum Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat, dem Karneval der Geflüchteten, am 20. März 2016 in Berlin ein. Der Karneval stellt sich gegen die Isolierung und Diskriminierung von Geflüchteten. Am 20. März werden Geflüchtete auf den Straßen Berlins demonstrieren und durch Kunst ihren Problemen und Forderungen Ausdruck verleihen. My Right Is Your Right! schließt sich dem Aufruf des RCI zum Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat an und unterstützt den Kampf der Refugees um ihre Rechte. (…) Der Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat soll die vielen ungehörten Stimmen und Wissen verbreiten. Lasst uns die Isolation durchbrechen und zusammenkommen. Ihr sagt, wir haben bereits eine Willkommenskultur in Deutschland? Wir sagen, wir brauchen Solidarität, nicht Wohltätigkeit! Wir wollen alle Rechte für alle! …“ Aufruf zum Karneval der Geflücheteten/ Demo gegen Rasssimus am 20. März 2016 in Berlin: 14 Uhr | Hermannplatz | Berlin
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Matewan
Künsterisch gelungener und genau recherchierter Spielfilm über das Entstehen der Bergarbeitergewerkschaften in den USA und das „Massaker von Matewan“, von John Sayles. (…)Wir zeigen einen Ausschnitt. Der Film ist nur auf englisch erhältlich. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 3 min | 1987)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
