Newsletter am Freitag, 18. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Rüstungsindustrie » Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall]

“Pervers: IG Metall-Betriebsräte für Rüstung mit Drohnen-Produktion!” (aus den Briefen eines betroffenen und empörten IG Metallers an seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Werk)

Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§ 2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich “für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung” einsetzt? – Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch mehr oder neue Kriegswaffen “zu erhalten, zu sichern”? – Natürlich nicht! Sind hier einige “Metaller” in Rüstungsbetrieben von der Rolle? Offensichtlich! – Wie pervers ist das denn: Arbeitsplätze “sichern” durch Drohnen-Forschung, natürlich nur für “zivile” Zwecke, während durch Militärindustrie, Bundeswehr und Politik nach und nach in den Medien für die Produktion von “Killer”-Drohnen der Weg bereitet wird, deren Einsatz bereits durch US-Militär und -Geheimdienste von Deutschland aus seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgt (wie gerade ein politisches TV-Magazin enthüllt hat)…” Beitrag von Rainer Knirsch (IG Metall, ehrenamtl. Bildungsreferent, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerk Berlin)

Aus dem Text: “… Diese “Sorge” um Kriegsproduktion anstelle der Forderung nach friedensstiftender Produktumstellung empfinde ich als einen Gipfel von Perversion! Angesichts der alltäglichen Berichte über weltweite Kriegshandlungen, allein heute – nach bereits über 200 getöteten Palästinensern – nun der Einmarsch der israelischen Panzer-Armee in Gaza, und der Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 295 – jetzt toten – Menschen über der Ukraine … Es ist unglaublich! – Und das sollen IG Metaller/innen einfach so hinnehmen?

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste » Erpressung im Heidehaus? Mitarbeiter sollen abstimmen: Betriebsrat oder Weihnachtsgeld

Stellungnahme zum “Heidehaus” – Betriebsrat oder Weihnachtsgeld

Stellungnahme von ver.di-Bezirk Lüneburger Heide zu den Vorgängen im „Heidehaus Jesteburg“ vom 15. Juli 2014 externer Link

Aus dem Text: „(…) Für ver.di verstößt eine Aufforderung vonseiten der Geschäftsführung, der Eigentümerin oder von „Betriebsberatern“ an die Belegschaft, einen Betriebsrat abzuwählen um im Gegenzug dafür wieder Weihnachtsgeld zu erhalten, eindeutig gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Nach unseren Informationen wurden dagegen juristische Schritte vonseiten des Betriebsrates eingelegt. Es ist bislang für ver.di nicht vollständig nachzuvollziehen, welche Funktion der „Betriebsberater“, Herr J. Ohlsen, innehat. Der laut Webseite des Heims für die Geschäftsführung zuständige Herr Sebastian Sousa Batista soll laut der Eigentümerin, Frau Ad. Ohlsen, in diesem Fall nicht zuständig sein. (…) Im aktuellen Fall hat die Geschäftsführung einen konkreten Plan zur Durchführung einer „Abstimmung“ über die Beibehaltung des Betriebsrates innerhalb einer vergleichsweise kurzen Frist am 25. Juli 2014 angesetzt. Deshalb hat ver.di nach Bekanntwerden unmittelbar auf diesen Angriff auf einen Betriebsrat reagiert und die Öffentlichkeit informiert. Es ist nicht im Interesse von ver.di und ihrer Mitglieder einzelne Arbeitgeber oder Einrichtungen zu diskreditieren. Gleichzeitig muss ver.di seine Mittel nutzen, um Missstände bekannt zu machen. Herr Ohlsen behauptet, dass ver.di „im Hintergrund nur eigene und die Interessen der Betriebsratsmitglieder steuert bzw. vertritt“. Dies trifft nicht zu. (…) Aus vielen Betrieben aus der Lüneburger Heide, aus Niedersachsen und aus dem Bundesgebiet kamen Solidaritätserklärungen, die den Betriebsrat in seiner Arbeit unterstützen…“

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Die neue Speerspitze der ArbeiterInnenbewegung – Über die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Organisierung im Care-Bereich

„Die verstaubten Verhältnisse wegcaren.“ Aufkleber mit dieser Parole finden sich noch zahlreich im Berliner Stadtbild. Es sind Erinnerungen an die Aktionskonferenz Care Revolution, die dort Mitte März stattgefunden hat. Nicht nur die große Resonanz, auf die der Kongress stieß, macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine der vielen Konferenzen handelt, die schnell wieder vergessen sind. Es war bei vielen der meist jungen TeilnehmerInnen fast eine Aufbruchstimmung zu spüren. Ein neues Thema und moderne Slogans, die auch gesellschaftlich im Trend sind – wann kann eine linke Bewegung das schon einmal von einer Debatte behaupten? Doch genau hier liegt eine Gefahr. Denn der ganze Hype um das Neue und Moderne, das die Thematik der Care-Revolution ausstrahlt, lässt schnell in Vergessenheit geraten, dass es sich eigentlich um ein sehr altes Thema handelt. Lange Zeit wurde es unter dem Begriff Reproduktionsarbeit gefasst. Das klingt manchen dann doch zu altmodisch. Seither gibt es gleich eine ganze Reihe neuerer Begriffe. Care-Revolution steht dabei eindeutig auf dem ersten Platz. Doch auch von Sorgearbeit wird häufig gesprochen…“ Artikel von Peter Nowak in Direkte Aktion Mai/Juni 2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Tarifeinigung bei der Postbank: Insgesamt 4,5 Prozent mehr Gehalt – Zehn-Minuten-Minusbuchung entfallen

„Danach erhalten die rund 5.500 Beschäftigten bei der Deutschen Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG, der PB Direkt GmbH, der BHW KSG sowie der Postbank Service GmbH ab 1. Juli 2014 eine Entgelterhöhung von 2,4 Prozent sowie eine weitere Erhöhung um 2,1 Prozent ab 1. Juli 2015 bei einer Laufzeit von 22 Monaten bis zum 30. April 2016 ohne Leermonate. Die Ausbildungsvergütungen werden ebenfalls ab 1. Juli 2014 um 25 Euro und ab 1. Juli 2015 um weitere 25 Euro erhöht. Außerdem entfällt die Regelung über eine Verlängerung der Arbeitszeit in Form einer arbeitstäglichen Minusbuchung von jeweils zehn Minuten zum 1. September 2014. (…) Besonders erfreulich sei zudem die vollständige Abschaffung der Zehn-Minuten-Minusbuchung in den Servicegesellschaften. „Das bedeutet, dass 4.300 Beschäftigte 50 Minuten pro Woche weniger arbeiten müssen“, so der Gewerkschafter. Die Regelung hätte zu großer Verärgerung und Demotivation bei den Beschäftigten geführt. Ihre Streichung werde als Anerkennung der Leistung und Wertschätzung der Beschäftigten gewertet…“ Pressemitteilung der ver.di vom 17.07.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Autobahnrastanlage Donautal-Ost an der A3 auch dieses Wochenende wieder von Streikmaßnahmen betroffen!

„Die Beschäftigten auf der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) sind seit heute, Freitag, den 18. Juli 2014 um 6.00 Uhr erneut im unbefristeten Arbeitskampf. Es ist damit zu rechnen, dass Gasthaus und Tankstelle den Reisenden nicht zur Verfügung stehen. Schon am letzten Wochenende wurde die Rastanlage für 48 Stunden bestreikt und das Rasthaus blieb geschlossen. Bei einer Urabstimmung im April sprachen sich 98,15 % der Gewerkschaftsmitglieder dafür aus, in einen unbefristeten Arbeitskampf zu gehen und den Arbeitgeber damit zum erstmaligen Abschluss eines Lohn– und Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Autogrill Deutschland in Thüringen und Bayern zu bewegen…“ Aus der Pressemitteilung der NGG vom 18.07.2014

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Argentinien

Ein Präzedenzfall Mercedes-Benz Argentina – Rechtsweg ausgeschlossen?

„Während der argentinischen Militärdiktatur 1976 bis 1983 hatten sich viele Betriebe ihrer kritischen Gewerkschafter entledigt, indem sie sie als “Terroristen” denunzierten – der Fall Mercedes-Benz ging um die Welt. 17 Betriebsaktivisten soll die Führung von Mercedes-Benz Argentina den Folterern ans Messer geliefert haben, 14 der Verschleppten fanden den Tod. 1999, vor 15 Jahren, hat die Autorin zum ersten Mal über die Verwicklung des Konzerns in die Verbrechen der Militärdiktatur berichtet und den Opfern Gehör verschafft. Sie hat geholfen, die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden zu überzeugen, vor Gerichten in Deutschland, Argentinien und den USA gegen die Verantwortlichen zu klagen. Ohne Erfolg. Im Januar 2014 verweigerte der US Supreme Court den Rechtsweg im Fall der “verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz”. Die Autorin zieht eine Bilanz ihrer jahrelangen Recherchen…“ Der Beitrag von Gaby Weber auf Deutschlandfunk wird am 22.07.2014 um 19:15 Uhr gesendet! externer Link

Siehe zum Hintergrund die Dokumentation des Falles: Die “verschwundenen” Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch) im LabourNet-Archiv

7. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Belegschaft von Alstom gegen Zerschlagungspläne: Résistance: Unsere Chance!

Anfang Mai machte bei der Alstom-Belegschaft in Mannheim die Nachricht die Runde, dass der Kündigungsschutz und die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft beendet werden soll. Er hatte die Arbeitsplätze bis Ende 2014 gesichert und hätte gemäß der Vereinbarung, die vor einigen Jahren abgeschlossen worden war, verlängert werden müssen. Davon wollte die Geschäftsleitung angesichts der Lage des Konzerns nun nichts mehr wissen. Seit Wochen gab es Gerüchte, Protestaktionen, Belegschaftsversammlung und Demonstrationen. Eine Zerschlagung des Konzerns und eine Schließung von Standorten will die Belegschaft in Mannheim nicht kampflos hinnehmen. Solidarität gibt es von anderen Standorten, die ebenfalls von den Übernahmeplänen durch General Electric bzw. Siemens betroffen wären. Die SoZ sprach darüber mit Wolfgang Alles, aktiver IG Metaller bei Alstom in Mannheim. Das Interview in der SoZ Nr. 06/2014 externer Link

Siehe dazu auch: Alstom – Résistance – Widerstand. Die Seite der Alstom KollegInnen externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

a) Zeitarbeit in Deutschland: Hohe Dynamik und kurze Beschäftigungsdauern

In den vergangenen Dekaden hat der Gesetzgeber das Zeitarbeitsrecht stufenweise reformiert, um den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen entgegen zu kommen und um über die Zeitarbeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz kräftigem Wachstum der Branche ist der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen abhängig Beschäftigten mit etwa 2,5?Prozent nach wie vor gering. Die Zeitarbeitsbranche ist seit jeher durch eine hohe Dynamik und vergleichsweise kurze Beschäftigungsdauern gekennzeichnet. Auf Grundlage der Beschäftigtenstatistik untersuchen die Autoren die Dauer von Leiharbeitsverhältnissen im Zeitraum 2000 bis 2012. Sie zeigen, dass die Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeit im Mittel nur drei Monate dauerten. Leiharbeiter mit Hochschulabschluss sind mit einem mittleren Wert von rund fünf Monaten am längsten bei derselben Zeitarbeitsfirma tätig. Insgesamt ist in der Branche ein leichter Trend hin zu längeren Beschäftigungsdauern erkennbar.”” IAB-Kurzbericht 13/2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Schwarz-rote Pläne: Neue Regeln für Leiharbeit betreffen wenige Beschäftigte
    Die Bundesregierung will den Einsatz von Leiharbeitern einschränken. Doch die geplante Verkürzung der maximalen Einsatzdauer würde nur wenige Arbeitnehmer betreffen, zeigt eine Studie…” Agenturmeldung vom 15.7.2014 bei Spiegel online externer Link
  • Leiharbeit: Gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag
    Nur knapp jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Von den Plänen zur Reform der Leiharbeit, die ab dem neunten Monat greifen sollen, würde ein Großteil der Beschäftigten deshalb gar nicht profitieren. Der DGB fordert “Equal Pay” ab dem ersten Einsatztag…” DGB-Meldung vom 16.07.2014 externer Link

b) Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie

Arbeitsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren externer Link pdf (Universität Münster)

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Forderungen des IG Metall Netzwerkes ZOOM – ZEITARBEITERiNNEN OHNE ORGANISATION MACHTLOS

Vom 4. – 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert. Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall…” Forderungen an den Gesetzgeber und an die an die IG Metall bei Zoom (auf der Startseite) externer Link

10. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Hartz-IV-Rebellin ruhiggestellt: Inge Hannemann muss Job annehmen

Das Arbeitsgericht lehnt ab. Die Hamburgerin Inge Hannemann soll nun gegen ihren Willen eine Arbeit im Integrationsamt antreten. Der Wunsch der als „Hartz-IV-Rebellin“ bundesweit bekannt gewordenen Inge Hannemann, in die Jugendberufsagentur Hamburg-Altona zurückkehren zu können, ist ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Die 46-Jährige muss sich zunächst dem Direktionsrecht der Hamburger Arbeits- und Sozialbehörde beugen. Hannemann soll sofort einen neuen Job als Sachbearbeiterin im Referat zur Eingliederung von Schwerbehinderten in das Berufsleben beim Integrationsamt antreten. Eine einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung lehnte gestern das Arbeitsgericht ab…” Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 17.07.2014 externer Link

Aus dem Text: “… In der Verhandlung im vollbesetzten Gerichtssaal hatte Richter Grube-Nagel ausgeführt, dass die heutige Entscheidung für das parallel laufende Hauptverfahren gegen Team-Arbeit wegen der Suspendierung keine Vorentscheidung sei. Für Hannemann kam der Richterspruch „nicht unerwartet“, sie hoffe nun, die Zeit bis zur Hauptverhandlung im Oktober durch Urlaub überbrücken zu können.”

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

„Eingliederungsvereinbarung – Was tun? Meistens besser: Verwaltungsakt“

Handreichung zum Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung externer Link (EGV) von und bei Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Siehe im LabourNet-Archiv das Special Eingliederungsvereinbarung

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger

PRO ASYL kritisiert Gesetzesentwurf zu Asylbewerberleistungen

Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen…” Pressemitteilung vom 15.07.2014 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Bundesverfassungsgericht: für vor 1992 geborenen (& behinderte) Kinder die gleichen Rentenpunkte

Wir beantragen für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden, auch 3 Renten-Punkte je Kind und für behinderte Kinder die Renten-Punkte bis zum 18 Lebensjahr , so wie es seit 1992 schon automatisch den Müttern mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden gut geschrieben wird. Die jetzt beschlossene Mütter-Rente ist äußerst benachteiligend und diskriminierend für die Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, denn sie verdienen auch die gleichen Renten-Punkte, wie die Frauen mit Geburten nach 1992. Sie haben alle mehr ohne Unterstützungen leisten müssen, aber dafür werden sie jetzt mit Altersarmut bestraft…” Petition bei avaaz externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebehaft: Verstoß gegen EU-Recht?

a) Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Knast für Abschiebehäftlinge tabu

Illegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in seinem heute verkündeten Urteil…” Meldung vom 17.07.2014 bei tagesschau.de zum Urteil Az. C-473/13, C-474/13, 514/13 externer Link

b) Nach EuGH-Urteilen: Abschiebungsgefangene umgehend freilassen!

Seit Jahren vollziehen die meisten Bundesländer Abschiebungshaft auf rechtswidrige Art und Weise: Asylsuchende, die nichts verbrochen haben, werden in regulären Gefängnissen inhaftiert, wo sie spürbare Nachteile einer Strafhaft erleiden. Nach zwei heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs steht diese Praxis vor dem Aus…” Pro Asyl-Pressemitteilung vom 17.7.2014 externer Link

Aus dem Text: “… Die Klagen vor dem BGH wurden notwendig, da die Bundesländer entgegen der EU-Richtlinie und zahlreicher BGH-Entscheidungen weiterhin rechtswidrig Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen vollzogen. Die heutigen Entscheidungen des EuGH lassen nun keinen Zweifel mehr daran zu, dass dies rechtswidrig ist. Abschiebungshäftlinge in Strafhaft müssen nun unverzüglich freigelassen werden! Laut der Antifolterstelle waren 2013 bundesweit etwa 5.000 Menschen in Abschiebungshaft. Insgesamt wird Abschiebungshaft zu lange, zu oft und zu schnell verhängt. Der Hannoveraner Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2002 über 900 Inhaftierte vertreten. In jedem zweiten Fall erwies die Haft sich als rechtswidrig; durchschnittlich saß jeder dieser Menschen 28 Tage zu Unrecht in Haft. PRO ASYL fordert, dass die Abschiebungshaft generell abgeschafft wird.“

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Hungerstreik am Brandenburger Tor

17ter Juli in Berlin: 1. Tag Hungerstreik. 16:00 Uhr: 40 Non-Citizens beginnen ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor: “Wir, Geflüchtete, die von den Behörden in verschiedenen Städten in Deutschland untergebracht waren, sind heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammen gekommen, um für unsere grundlegenden Menschenrechte, die uns, den Schutzsuchenden, verwehrt bleiben, zu demonstrieren und endlich mit der Gesellschaft in Deutschland rechtlich gleichgestellt zu werden. Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord, immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen…” Meldung und Statement vom 17.7.2014 auf der Aktionsseite Refugee Struggle for Freedom externer Link, dort laufende Informationen. Siehe dazu:

  • Erneuter Protest der Flüchtlinge. Hungerstreik am Brandenburger Tor
    Wieder kündigen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz an, Nahrung zu verweigern, um Änderungen im deutschen Asylrecht zu erreichen…” Artikel von Matthias Bolsinger in der taz online vom 17.07.2014 externer Link
    Aus dem Text: “… Die Flüchtlinge kommen nach eigenen Angaben aus mehr als zwölf Ländern. Es ist dieselbe Gruppe, die bereits vor Wochen das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt hatte. Weil der Behördenleiter ihnen dort gesagt habe, er könne ihre Forderungen nicht erfüllen, seien sie dann nach Berlin gezogen. Am vorvergangenen Mittwoch besetzte die Gruppe dann den Fernsehturm. Noch am selben Abend wurde sie allerdings von der Polizei aus dem Gebäude geräumt. (…) Auf dem Pariser Platz befinden sich die Flüchtlinge nun im öffentlichen Raum. Hier, so glauben sie, habe ihr Protest größere Chancen auf Erfolg. Die Verzweiflung unter den Hungerstreikenden scheint groß (…) Die Polizei ist am Donnerstag nachmittag ebenfalls schnell mit einem Streifenwagen vor Ort. Die Streikenden und einige ihrer Unterstützer melden ihre Aktion bei den Beamten an – jetzt ist ihr Protest offiziell.”

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Senat verweigert medizinische Versorgung für Oranienplatz-Flüchtlinge

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angst-psychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersuchungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt
…” Presseinformation vom 16. Juli 2014 von und bei Berliner Flüchtlingsrat externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Einsatz von V-Leuten: Es wird weitergespitzelt

Das V-Leute-Wesen sollte „grundlegend“ reformiert werden. Passiert ist wenig. Der VS setzt weiter auf Szene-Insider…” Artikel von Konrad Litschko und Andreas Speit in der taz online vom 16.07.2014 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!

Am 30. August 2014 wird zum wiederholten Male die Demonstration gegen Überwachung “Freiheit statt Angst” (FSA) in Berlin (um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor) stattfinden. An besagtem Termin werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um gegen allgegenwärtige Überwachung und Datensammelwut und für besseren Datenschutz zu demonstrieren. Die NSA-Affäre zeigt: Dies ist bitter nötig! Siehe den – vom LabourNet Germany aus dieses Mal mitgetragenen – Aufruf zur Demonstration auf der Aktionsseite externer Link

Arbeitsfreies Sommer-Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi