Newsletter am Freitag, 17. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Nach der Pariser Demonstration vom 14. Juni: Notstandsregierung will Demonstrationsverbot

Die intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein Demonstrationsverbot. Die Antworten von Gewerkschaften und Jugendverbänden machen deutlich, dass dies nicht hingenommen werden wird… Wir dokumentieren dazu drei Stellungnahmen

b) Weltweite Solidarität mit der französischen Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz: Auch in der BRD. In Italien Solidaritätsstreik in Bologna

Die massiven Mobilisierungen zu Demonstrationen, Streiks und Blockaden, die nunmehr seit Monaten in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz stattfinden, bewegen zunehmend weltweit: Entgegen den, gerade auch in der BRD üblichen Propagandaformeln, verbreitet von „Medienschaffenden“, die gedankenlos im bürgerlichen Mainstream taumeln und den Widerstand wechselweise als „überholt“, oder aussichtslos bezeichnen, haben sich nun viele Menschen rund um die Welt aufgemacht, gerade am 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstrationen in Frankreich, ihrerseits ihre Unterstützung öffentlich zu machen. Anderswo fühlten sich selbst Gewerkschaften, die in ihren Ländern durchaus ähnliche Gesetze hingenommen hatten (wie etwa die CGIL in Italien den Jobs Act) gedrängt, ihre Solidarität zumindest schriftlich zu bekunden – wohl eher Ergebnis einer Stimmung in der jeweiligen Mitgliedschaft, als eigener Überzeugung. Was man von Hartz IV-Mitautoren tatsächlich kaum erwarten kann, trotzdem gab es solche Aktionen auch in der BRD. LabourNet Germany dokumentiert (unvollständig)

c) „Auf Französisch machen“ – Berichte von Begegnungen mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz

Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy (Lothringen). Das liegt etwa drei Autostunden von Stuttgart oder Frankfurt entfernt. Auto war in diesem Fall in der Tat sicherer, weil die Bahn SNCF ja bestreikt wird und wir keine eventuellen Streikbrecherzüge benutzen wollten“ – so beginnt der Bericht „Besuch in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“ von Hans-Gerd Öfinger und Malte Mäckelburg (Fotos) am 15. Juni 2016 bei Bahn von unten externer Link über Gespräche mit streikenden EisenbahnerInnen in Ostfrankreich.

d) Der Kampf geht weiter: Eine anarchosyndikalistische Sicht auf den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz

In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positionierung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter! „ von Anfang Juni 2016, das wir hiermit dokumentieren

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Zum Jahrestag des Referendums: Neue Streiks, Solidarität in der BRD – und Mobilisierungsversuche der Rechten in Griechenland

Ärger im Hafen von Piräus: Wegen eines seit knapp drei Wochen andauernden Streiks der griechischen Hafenarbeiter müssen Kreuzfahrt-Touristen in den Hafenanlagen selbst ihre Koffer tragen. Sollten diese Zustände weiter andauern, wollen mehrere Reedereien Piräus aus ihrem Programm streichen, berichtete die griechische Presse am Donnerstag“ – so beginnt die Kurzmeldung „Hafenstreik in Athen: Touristen tragen Koffer selbst“ am 16. Juni 2016 in neues deutschland externer Link über den seit drei Wochen andauernden Protest gegen die Hafenprivatisierung

3. Internationales » Spanien » Politik

Ein Jahr Maulkorbgesetz in Spanien: 17.000 Geldstrafen gegen freie Rede, gegen Nachfragen bei Polizeieinsätzen, gegen mangelnden Respekt für Uniformierte…

Seit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten Grundlagen bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Das Recht auf freie Rede. Der Artikel „Más de 17 mil personas multadas en el primer año de la Ley Mordaza… averigua los motivos…“ von Guillermo Elejabeitia am 15. Juni 2016 bei kaosenlared externer Link zieht eine erste Bilanz und betreibt auch konkrete Fallstudien. Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro werden „mit Vorliebe“ verhängt wegen „mangelndem Respekt gegenüber Ordnungskräften“. Offiziell wohlgemerkt heißt das Gesetz natürlich nicht Maulkorbgesetz, sondern „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit der Bürger“, was nur insofern teilweise zutrifft, als dass Polizisten etc eigentlich irgendwo auch Bürger sind, eben etwas Gleicher und ganz bestimmt in ihren Aktion, politischer oder alltäglicher Art: sicherer…

4. Internationales » Südafrika » Politik

40 Jahre nach Soweto: Was hat sich in Südafrika verändert?

Vor 40 Jahren begann die Wende in Südafrika: Schüler protestierten gegen die sogenannte Unterrichtsreform der Apartheidregierung, mit der sie gezwungen werden sollten, Afrikaans als Hauptsprache im Unterricht zu akzeptieren. Englisch sollte nur noch Nebensprache sein und die afrikanische Sprachen nur noch in Fächern wie Religion benutzt werden dürfen. Was mit einem Unterrichtsboykott an einer Schule begann, wurde zur Wende im Land – als die Polizei 12-jährige Kinder erschoss. Trotz brutalster Repression gab es monatelange Demonstrationen und Proteste, Hunderte Menschen starben – ohne dass die Proteste aufhörten, im Gegenteil. Jetzt wurden auch Polizeiautos und Polizeistationen angegriffen, wo die Mörder saßen. Die Apartheidsregierung wusste sofort, dass all diese Proteste vom ANC gesteuert waren, was keineswegs zutraf, es war zunächst und längere Zeit eine klassische spontane Erhebung, die den Anfang vom Ende des Regimes bedeutete, auch wenn es noch rund 15 Jahre dauern sollte. Jetzt, am 40. Jahrestag des Soweto-Aufstandes wird von verschiedensten Seiten die Frage gestellt, was sich seitdem verändert habe. Dazu drei aktuelle Beiträge recht unterschiedlicher politischer Ausrichtung

5. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Dossier: Kampf um Tarifvertrag im Sägewerk Klenk in Baruth

Beschäftigte bei Klenk setzen Streik aus

Die Streikversammlung der Beschäftigten von Klenk hat heute Nachmittag beschlossen, den Streik bei Klenk in Baruth auszusetzen. Am Montagmorgen werden die Beschäftigten ihre Arbeit zur Frühschicht im Werk wieder aufnehmen. „Wir werden weiter für unseren Tarifvertrag kämpfen“, so Oliver Wenske, Betriebsratsvorsitzender bei Klenk. „Wir haben fünf Wochen bei Regen und prallem Sonnenschein ausgehalten. Wir wissen, dass wir für eine gerechte Sache eintreten und Dank der großen Solidarität, die wir erfahren haben, gehen wir gestärkt in die weitere Auseinandersetzung.”…” Pressemitteilung vom 16.6.2016 von und bei IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen externer Link. Siehe dazu:

  • Wir haben bislang gut gekämpft!
    Fünf Wochen Streik haben nicht ausgereicht, den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen. Nachdem uns das Landesarbeitsgericht die „Blockade“ des Betriebes verboten hat, können wir den Druck aber momentan nicht weiter erhöhen. Wir setzen deshalb den Streik aus! Wir geben aber nicht auf! Unsere nächsten Schritte: Streikbruchprämien für Metallerinnen und Metaller einklagen (…) Mailingaktion zum Geschäftsgebaren der Carlyle Group…Erklärung der Streikbelegschaft Klenk Holz AG Baruth vom 16. Juni 2016 externer Link pdf

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Fast alle Tarifverträge gekündigt: Größter privater Reha-Konzern Median begeht Tarifflucht im großen Stil

Der größte Betreiber von Reha-Einrichtungen in Deutschland, die Median Kliniken GmbH, will keine Tarifverträge mehr für die Beschäftigten abschließen. Das hat das Berliner Unternehmen mit rund 13.000 Beschäftigten und 78 Standorten deutschlandweit gegenüber ver.di erklärt. Die Gewerkschaft hat einen Aktionsplan gegen die Tarifflucht verabredet. Der Aktionsplan sieht als erstes vor, dass am Freitag, 17. Juni, die Mitglieder von ver.di in der Median Klinik Berlin-Kladow zu einem achteinhalbstündigen Streik aufgerufen werden. Die Beschäftigten fordern einen Entgelt-Tarifvertrag, der ihnen seit April von Arbeitgeberseite verweigert wird. (…) ver.di wirft dem Reha-Unternehmen vor, Betriebsräte an den einzelnen Standorten massiv unter Druck zu setzen, um so schnell wie möglich Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Die Betriebsräte erteilten dem Ansinnen der Konzernspitze jedoch eine Absage. Für Verhandlungen auf betrieblicher Ebene »stehen wir nicht zur Verfügung«, heißt es in einer von zahlreichen Betriebsräten unterzeichneten Resolution. Sie verlangen vom Management stattdessen, umgehend der Aufforderung von ver.di nachzukommen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren…” ver.di-Pressemitteilung vom 15. Juni 2016 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Stationsschließungen im Krankenhaus Wolgast

“… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihren Beschluss, die bereits aus Kostengründen geschlossenen Stationen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, nicht zu korrigieren. Die genannten Stationen werden zukünftig vom privaten Krankenhausbetreiber AMEOS betrieben. (…) Der private Krankenhausbetreiber AMEOS Anklam wendet keinen Tarifvertrag an, zahlt schlechte Löhne, missachtet Mitbestimmungsstrukturen und Arbeitszeitgesetzgebungen. „Wer Beschäftigte und Krankenhausstrukturen in einem tarifgebundenen und mitbestimmten Krankenhaus wie Wolgast abbaut, um sie bei AMEOS zu billigeren Bedingungen anzusiedeln, der vertritt keine Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…” Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Nord vom 15. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Die Wolgaster Volksinitiative scheitert zum fünften Mal an den “Volksvertretern”: Krankenhaus-Initiative scheitert im Landtag
    Der Landtag in Schwerin hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Volksinitiative zur Klinik in Wolgast (Vorpommern-Greifswald) abgelehnt. Die Initiatoren wollten mit Hilfe des Parlaments die Wiedereröffnung der aus Kostengründen geschlossenen Kinderstation sowie der Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe durchsetzen. Sie fürchten um die medizinische Versorgung in Wolgast und Umgebung. (…) Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) verteidigte die Entscheidung: “Es wäre der völlig falsche Weg, die Entscheidung, die wir getroffen haben, zurückzunehmen. Vielmehr sollte es darum gehen, nach vorne zu schauen und konstruktiv an den weiteren Schritten mitzuwirken.” Es habe Kritik und Proteste mit zum Teil harschen und radikalen Tönen gegeben, so die Ministerin weiter. Das müsse eine Demokratie aber auch aushalten. Die ambulante Versorgung in der Region sei weiter gewährleistet, versicherte Hesse. Auch die CDU sieht keine Veranlassung, der Bürgerinitiative Recht zu geben...” Nachricht vom 9. Juni 2016 bei NDR.de externer Link

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde für Tageszeitungsjournalisten 2016 – dju fordert fünf Prozent mehr Lohn. Auch Honorare und Pauschalen für Freie müssen steigen

Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredaktionen ohne Fortschritt vertagt – Verleger haben kein Interesse an konstruktiven Lösungen

“Auch die vierte Verhandlungsrunde über die Honorare und Gehälter der über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. (…) Die Verleger haben ein nur geringfügig verändertes Angebot gemacht, das lediglich vier Prozent mehr Geld, auszahlbar über eine Laufzeit von 36 Monaten in drei Schritten am 1. Juli 2016 und zum 1. Mai 2017 und 2018 vorsieht, ohne dass die jeweiligen Erhöhungsschritte beziffert worden sind. Freie und Pauschalisten sollten die Erhöhungen erst später bekommen…” ver.di-Pressemitteilung vom 15. Juni 2016 externer Link – ohne verstärkte Streiks werden die Verleger wohl nicht einigungsbereiter: So sieht die Sozialpartnerschaft ohne Sozialpartner nunmal aus… Die fünfte Verhandlungsrunde findet am 29. Juni 2016 voraussichtlich in Berlin statt.

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: Angriff auf Rewe, Edeka und Co.

“Erst waren es die Buchläden, dann die Einzelhändler – und als nächstes werden es wohl die klassischen Supermärkte sein, die sich Amazon vorknöpft. Schon heute gibt es eine äußerst breit gefächerte Produktpalette, die Nutzer beim weltgrößten Onlinehändler oder auch in Amazon-Shops kooperierender Drittanbieter bestellen können. Das Konzept boomt bekanntlich, Paketdienstleister wie DHL, Hermes oder UPS profitieren, während in den Innenstädten der Leerstand um sich greift und vor allem zahlreiche kleine Händler bereits aus dem Straßenbild verschwunden sind. Bislang davor gefeit waren allerdings die Supermärkte. Zwar kann man bereits seit geraumer Zeit fertig abgepackte Nahrungsmittel wie beispielsweise Kaffeebohnen oder Nudeln über Amazon bestellen, doch frische Lebensmittel sind nicht im Angebot – bis jetzt. (…) Denn nun greift Amazon auch diese Bastion an und startet im kommenden Herbst den Lieferdienst Amazon Fresh in Kooperation mit 15 kleineren Partnerunternehmen. Große Ketten wie Rewe oder Edeka sind offenbar nicht an Bord.” Mitteilung von Felix Reinecke vom 15. Juni 2016 beim Investor Verlag externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

VW-Strategie nach dem Dieselgate: Volkswagen muss umbauen – auch in der Belegschaft

“VW-Chef Matthias Müller präsentiert dem Aufsichtsrat die Strategie mit Elektrifizierung und Mobilitätskonzepten. Zudem wird ein Jobabbau unvermeidlich. Offizielle Zahlen gibt es nicht, doch es geht um sehr viele Stellen. (…) VW-Markenchef Herbert Diess drängt darauf, dass der Umbau des Konzern möglichst zügig von statten geht. „Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren, denn die Veränderungen in unserer Branche kommen jetzt sehr schnell – und sie sind von großer Tragweite“, sagt er. Bis zu diesem Punkt herrscht mit dem mächtigen Betriebsrat Einigkeit. „Wir müssen jetzt beherzt zupacken, damit Volkswagen den Schritt in das neue automobile Zeitalter schaffen kann“, fordert auch Betriebsratschef Bernd Osterloh…” Artikel von Stefan Menzel vom 14. Juni 2016 beim Handelsblatt online externer Link

11. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Die Rüstungsoffensive des Westens

“… Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will…” Redaktioneller Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 14. Juni 2016 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Bundesregierung betreibt Teilprivatisierung der Autobahnen: Grundgesetzänderung geplant / Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand liegt Entwurf vor

Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor…”. Im Einzelnen ist besonders Artikel 90 Abs. 2 im Änderungsvorschlag beachtenswert, wo es u.a. heißt: “Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen übertragen werden…” Pressemitteilung Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand vom 14. Juni 2016 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

“Das ist bitter für die Betroffenen” – Über das Ausweichen des Bundesverfassungsgerichts bei der Frage der Verfassungswidrigkeit von Hartz 4 Sanktionen

“Vor zwei Wochen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen aus formalen Gründe ab…” Der Jurist und Redakteur (siehe “Grundrechte-Report 2016″) Philipp Siedenburg erklärt ausführlich mögliche Entscheidungsgründe des BVerfG und gibt Hinweise zum weiteren möglichen Verfahren. Radio-Interview von Michael Nicolai von Radio Corax vom 14. Juni 2016 bei freie-radios.net externer Link Länge 18 Minuten mit Download-Möglichkeit (mp3)

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

„#dankepolizei“ – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit

Im Kontext von Versammlungen versucht die Polizei auf immer neuen Wegen die Oberhand über die mediale Berichterstattung zu gewinnen. Ende des letzten Jahrhunderts schienen zunächst die Aktivist*innen der Protestbewegung gegen den Castortransport überlegen zu sein. Mit „Castor-Ticker“, Pressewagen und Presseteam in der Aktionsbegleitung sorgten sie dafür, dass die Vertreter*innen der Medien mit Informationen aus Sicht des Protestes versorgt wurden. Seit den 2000er Jahren bemüht sich die Polizei erneut, die Medienberichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nach dem G8-Treffen in Heiligendamm wurde ihr vorgeworfen, mit gezielten Falschmeldungen und Desinformationen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit genommen zu haben (Backmund u.a.). Der Polizeisprecher gab später zu, die Öffentlichkeit hätte sich zu Recht systematisch „falsch informiert“ gefühlt. Bei den Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt im März 2015 und die gegen das Gipfeltreffen der sieben reichen und mächtigen Staaten in Elmau im Juli 2015 nutzte die Polizei einen Twitter-Account, um die Öffentlichkeit unmittelbar zu „informieren“. Wählt die Polizei eine solche Informationsstrategie, ist das jedoch anders zu bewerten als wenn Bürger*innen und deren Organisationen dies tun. Während Bürger*innen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, hat die Polizei die Aufgabe, sachlich und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben…Beitrag von Elke Steven im Grundrechte-Report 2016 – Wir danken Autorin und Verlag! Siehe dazu

  • Inhalt und Vorwort der Herausgeber: 20 Jahre Grundrechte-Report sowie Vorwort des 1. Grundrechte-Reports 1997 von Till Müller-Heidelberg: Wer schützt die Verfassung? und schließlich Martin Kutscha: Grundrechte gegen die Arroganz der Macht – ein Rückblick auf 20 kämpferische Jahre als Leseprobe beim Verlag externer Link pdf

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt

Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB vorgeworfen, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Haft vorsieht. (…) Während in Deutschland fast täglich von Nazis und Rassist_innen Anschläge auf unbewohnte und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, die in den meisten Fällen unaufgeklärt bleiben, verübt werden, führt die Bundesanwaltschaft mit einem enormen Aufwand ein Verfahren gegen die zehn Angeklagten…Gemeinsame Erklärung der Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 16. Juni 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist laut Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland nur politisch aktiv. Laut der Anklageschrift soll sie dort auch eine bewaffnete Organisation – die TIKKO – unterhalten, der diverse Anschläge, unter anderem gegen Angehörige der Polizei und des türkischen Militärs, vorgeworfen werden. Sie ist weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten verboten und auf keiner der nationalen und internationalen Terror-Listen – außer in der Türkei – als Organisation aufgeführt. (…) Die deutsche Strafjustiz macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Erdogan und der AKP. Solange der türkische Staat permanent und systematisch nationales und internationales Recht bricht und die Menschenrechte mit Füßen tritt ist die türkische Staatsräson kein Schutzobjekt des deutschen Strafrechts…

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Griechische Küstenwache: Die illegalen Push-Backs sind zurück

Mit dem Amtsantritt der 1. Syriza-Regierung Anfang letzten Jahres schienen sie abgeschafft: Die illegalen Push-Backs, für die die griechische Küstenwache berüchtigt war: Regelmäßig waren bis dahin Flüchtlingsboote gewaltsam aus griechischem (=europäischem) Hoheitsgebiet in den Zuständigkeitsbereich der Türkei zurückgedrängt worden. Nun aber hat das Watch The Med Alarmphone erstmals wieder einen solchen Vorfall gemeldet. Weil es auch eine ausführliche Foto-Dokumentation dazu gibt, ist klar: Zwei Frontex-Schiffe waren während der Aktion anwesend. Siehe dazu den Bericht “WatchTheMed Alarm Phone denounces illegal push-back operation with Frontex present!” vom 15. Juni 2016 beim WatchTheMed Alarm Phone externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Kunstaktion trifft Politik: Not und Spiele – Das große Sterben hat begonnen

Wir töten. Die Europäische Union verweigert Menschen in Not das Recht, sich mit alltäglichen Verkehrsmitteln in Sicherheit zu bringen. Die Fähre, die vom türkischen Festland auf Lesbos übersetzt, kostet weniger als 10 Euro. Die Schlepper verlangen für dieselbe Route in einem tödlichen Schlauchboot bis zu 2.000 Euro. Verantwortlich dafür ist die Richtlinie 2001/51/EG. Der Sommer des Sterbens 2016 ist bereits eröffnet. Hunderttausende Tote im Mittelmeer sind nur zu verhindern, wenn sich Menschen in Not mit alltäglichen Flugzeugen, Fähren und Bussen gefahrlos fortbewegen können. Das Zentrum für Politische Schönheit schafft in dieser scheinbar ausweglosen Situation Abhilfe. Über Crowdfunding wird die erste Maschine der Flugbereitschaft der Deutschen Zivilgesellschaft finanziert. Die Maschine wartet bereits auf einem Deutschen Flughafen auf ihre historische Mission, die durch die Unterstützer der Kampagne ermöglicht werden wird. Sie können sogar mitfliegen! …Kampagnenseite des Zentrums für Politische Schönheit inklusive Video, weitergehenden Infos, Spendenmöglichkeit – und einer Email-/Faxaktion an den Bundespräsidenten externer Link

  • Kern des Protests ist die EU-Richtlinie, nach der “Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen”, erhebliche Geldbußen drohen. Wohl weil der realexistierende Zynismus der europäischen Flüchtlingspolitik kaum zu überbieten ist, lässt das Zentrum für politische Schönheit gleichzeitig darüber abstimmen, welche 100 Flüchtlinge am Ende mitfliegen dürfen – und sucht vier Freiwillige, die sich im Zentrum Berlins von vier Tigern öffentlich fressen lassen, sollte die Landung des Flugzeugs im Flughafen Tegel nicht erlaubt werden. Das Flugzeug selbst soll in diesem Fall übrigens in den Vatikan ausweichen, die Aktion ist für den 28. Juni 2016 angesetzt.

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

De Maizière will mehr Härte gegen kranke Flüchtlinge

»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert »Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und Leistungskürzungen gefordert…Agenturmeldung, hier beim ND online vom 16.06.2016 externer Link

  • In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister “könne es sich nicht vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.« …” Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest: “… Eines gleich vorweg: Die Zahl “70 Prozent” hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht. Wie sein Ministerium am Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL einräumte, gibt es keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten…” -

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » ROMA DAYS BERLIN – Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer!

Crowdfunding for Roma Protest Berlin

Am Sonntag, den 22.5.2016 besetzten etwa 70 von Abschiebung bedrohte Roma und einige Unterstützer das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin – Mitte [wurden allerdings kurz darauf von der Polizei gewaltsam geräumt]. Damit wollten aufmerksam machen auf die zunehmende Diskriminierung und die massenhafte Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer. (…) “Wir werden seit 700 Jahren herumgeschoben. Wir haben nie ein Recht bekommen. Und wir werden das auch, glaube ich, nie bekommen.” Die Roma sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Seit der Besetzung unternehmen sie verschiedene Aktionen, wie Demonstrationen und Infoveranstaltungen. Da sie untergetaucht sind, bekommen keine Sozialleistungen mehr, daher müssen sich durch Spenden über Wasser halten…Info und Aufruf bei oplatz.net externer Link und  Spenden über Betterplace externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Bochumer Aufruf zur Menschenkette am 18. Juni 2016

Menschenkette jetzt am Wochenende “Hand in Hand gegen Rassisimus”

Kleine Presseschau von Volker Bahl vom 16. Juni 2016

Zur Erinnerung: LabourNet Germany unterstützt die Bochumer Aktion und ruft zur Teilnahme auf! Was -wann-wo: 3 Treffpunkte ab 12 Uhr: Kirmesplatz – Hauptbahnhof – Rathaus; Kundgebung ab 13 Uhr; Fest ab 14.30 Uhr – Infos in unserem Beitrag

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Frankreich: Spontandemo gegen die Sozialistische Partei

Am 8. Juni haben sich in Paris hunderte Menschen versammelt, um ein Treffen der Sozialistischen Partei zu stören, bei dem die Partei das neue Arbeitsgesetz zu verteidigte. Sie begannen eine Spontandemonstration die immer größer wurde und schließlich den Verkehr auf mehreren großen Kreuzungen lahmlegte bevor sie zum Bahnhof von Bercy weiterzog, wo die Gleise Richtung Gare de Lyon blockiert wurden, was den Verkehr für über eine Stunde zum Erliegen brachte… Solche Aktionen sind seit dem Beginn der Bewegung gegen das El Khomri Gesetz im März 2016 weit verbreitet. In vielen Städten gibt es mehrmals pro Woche Spontandemos und Aktionen, bei denen versucht wird die ökonomischen Abläufe zu stören. Dazu kommen Streiks in verschiedenen Branchen, wie Transport, Elektrizität und Ölraffinerien. Es werden unter anderem Autobahnen und Umgehungsstraßen, Busdepots und Brieverteilfzentren blockiert. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 8 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi