Newsletter am Freitag, 17. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Die Proteste gegen Politeiterror in französischen Trabantenstädten werden immer heftiger

Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande am Dienstag dieser Woche (14. Febr.) in einen nördlichen Pariser Vorort. In Aubervilliers traf er mit jugendlichen Jobsuchern zusammen. Aber auch ein Termin mit Polizeibeamten wurde programmiert, er soll an diesem Freitag (17. Febr.) in den Städten Chartres und Dreux stattfinden. Dass dies die Spannungen beruhigen wird, die seit Anfang Februar vor allem in den Pariser Trabantenstädten um sich greifen, ist unterdessen kaum zu erwarten. Schließlich ist Aubervilliers nicht der Ort, wo es infolge des als „Fall Theo“ bekannt gewordenen Vergewaltigungsskandals zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizeikräften kam. Geschweige denn die Provinzstädte Chartres und Dreux, die zwischen Paris und der Normandie liegen. Anderswo häufen sich dagegen seit Tagen die Konfrontationen“ – so beginnt der Artikel „Die Flammen lodern wieder“ von Bernard Schmid am 16. Februar 2017 in der jungle world erschienen – hier die ausführliche Fassung, für die wir dem Autor danken!

2. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Die Kampagne „Im Gefängnis kann man nicht verhandeln“ hat Erfolg: Inhaftierte kenianische Ärztegewerkschafter frei gelassen!

Am Montag ins Gefängnis geworfen, wozu sie einen Monat lang verurteilt worden waren, sind die 7 Funktionäre der kenianischen Ärztegewerkschaft am Mittwochabend wieder frei gelassen worden. In dem Urteil des Berufungsgerichtes wird genau so argumentiert, wie es die Solidaritätsbewegung mit den „7 vom Tarifvertrag“ (CBA7), von der Ärztegewerkschaft mobilisiert, getan hat. Der Bericht „Kenyan court frees doctors’ leaders jailed during health sector strike“ am 15. Februar 2017 beim Channel News Asia externer Link zitiert aus der Urteilsbegründung, dass dort stehe, wer im Gefängnis sitze, könne nicht verhandeln, da die Öffentlichkeit in Kenia aber ein Interesse an solchen Verhandlungen habe, müssten die sieben Gewerkschafter dafür frei sein. „Wer im Gefängnis sitzt, kann nicht verhandeln“ war ein Motto von Nelson Mandela gewesen – und war eben auch das Motto der nunmehr erst einmal erfolgreichen Solidaritätsbewegung

3. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » TextilarbeiterInnenstreik und Repression ab Dezember 2016

Die weltweiten Solidaritätsbekundungen mit den verfolgten Textilarbeitern von Bangladesch stellen immer mehr die Haltung der Regierung in den Mittelpunkt der Kritik

Bangladesch profitiert vom “Everything But Arms” Handelsabkommen der EU, das Teil des internationalen Zollpräferenz-Systems (GSP) ist und 49 am wenigsten entwickelten Ländern, darunter auch Bangladesch, zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Güter außer Waffen und Munition garantiert. Darf aber diese Zollvergünstigung bei der massiven Verletzung von elementaren Rechten wie den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährt werden? Da Bangladesch interessiert ist, demnächst vom GSP+ zu profitieren, das explizit die Gewährung von Zollfreiheit an die Einhaltung von Sozialstandards knüpft, hält die CCC es für geboten, dass die EU eine Überprüfung einleitet, ob Bangladesch die Menschenrechte einhält und die Handelserleichterungen aufkündigt, wenn weiterhin die Arbeitsrechte verletzt werden“ – aus der Pressemitteilung „Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert eine Überprüfung des Zollpräferenz-System (GSP) zwischen der EU und Bangladesch nach massiven Arbeitsrechtsverletzungen – #EveryDayCounts“ vom 16. Februar 2017 bei der CCC externer Link – als ein Beispiel aus der BRD von vielen ähnlichen, weltweiten Initiativen der Solidarität gegen die ostbengalischen Textilunternehmer und ihre hauseigene Regierung. Siehe dazu nur zwei von vielen möglichen weiteren Dokumenten aktueller Solidaritätsarbeit

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der Lügenpresse

Privilegiert seien die Docker, so der Tenor – und das Schäumen – der billigsten Journaille in Spanien, seit dem die etwas über 6.000 spanischen Docker gegen das EU-Diktat streiken. Klar: Wer einen Lohn hat, von dem man leben kann, nicht mehr als 50 Stunden die Woche arbeiten muss und sogar noch Urlaubanspruch: Der ist im modernen Kapitalismus in der Tat privilegiert, das ist heute von diesem Wirtschaftssystem nicht mehr leistbar. Und so stößt die asoziale Marktwirtschaft auf den Widerstand der Menschen, die einfach leben wollen, nicht knechten. Solidarität erfahren sie in ihrem Kampf gegen Brüssel und Madrid vor allem von Menschen, denen die Schreiberlinge des Kapitals vergleichbar begegnet sind, mit Diffamierungen, die ebenso schmutzig wie unklug sind, sind sie doch immer auch eben eine unfreiwillige Kritik am Kapitalismus – LehrerInnen beispielsweise haben sich zuhauf solidarisch gezeigt. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Entlassene argentinische AGR-Clarin-Drucker organisieren erneuten Protest – mit massenhafter Unterstützung

Am Mittwoch, 15. Februar 2017 hat die Belegschaft der AGR-Druckerei der Clarin-Mediengruppe eine erneute Protestaktion im Zentrum von Buenos Aires organisiert, die abermals mit der Unterstützung Tausender Basis-GewerkschafterInnen und linker Gewerkschaftsströmungen zur Massenaktion wurde. In dem Bericht „AGR-Clarín. Corte en el Obelisco: “Ni calor, ni choque, es la lucha”“ von Liliana Giambelluca am 16. Februar 2017 bei argentina.indymedia externer Link wird aber auch erneut unterstrichen, dass es an Unterstützung offizieller Gewerkschaftsgremien – über Worte hinaus – weiterhin fehlt. Die Belegschaft nutzt deswegen die Gelegenheit großer Öffentlichkeit, um ihren – zu Beginn der Betriebsbesetzung verfassten – offenen Brief an die ArbeiterInnen und den Gewerkschaftsbund CGT zu verbreiten – und zu einem Kulturfestival am Abend des 16. Februar einzuladen, einen Monat nach Beginn der Betriebsbesetzung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Erdogans Geheimdienste und Parteigänger bespitzeln (auch in der BRD) – und stoßen auf Widerstand: Neinsager aller Länder, vereinigt Euch!

Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven. In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem “Nein/Hayir” gegen das Präsidialsystem zu bewegen. “Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen”, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand“ – aus dem Beitrag „Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: “Hayir”“ von Elke Dangeleit am 16. Februar 2017 bei telepolis externer Link – worin auch die alltäglichen Verfassungsverstöße Erdogans, der sein Amt eines parteipolitischen neutralen Präsidenten mit Füßen tritt und sich weiterhin nicht entblödet, zu behaupten, alle die gegen seinen Putschplan stimmen wollen, seien Terroristen. Siehe zur Repressionskampagne und zum Protest dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » USA » Politik

Der Tag ohne MigrantInnen: Kampfansage an Trumpisten und andere Rassisten, Demonstration der Stärke trotz fortdauernder massiver Polizeirepression

Seit Montag, 13. Februar 2017 gab und gibt es in zahlreichen Bundesstaaten der USA Protest- und Widerstandstage gegen die rassistische Politik des US-Präsidenten und seiner Erfüllungsgehilfen. Die Festnahme und Abschiebewelle, die die Behörden organisieren, ist sehr direkt vergleichbar mit der in der EU und der BRD. Da wird festgenommen und keiner weiß, wohin es ging, es werden Menschen verhaftet, die seit Jahren arbeiten (und Steuern bezahlen – wofür eigentlich?) – es wird eine Atmosphäre der Verfolgung geschaffen. Die auf wachsenden und massiven Widerstand, vor allem der Betroffenen selbst stößt. Zivilgesellschaftliche Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, Organisierung von Festnahme-Entzug und viele andere Formen des Widerstands sind an der Tagesordnung und wachsen beständig an. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die nicht mehr sein können, als Schlaglichter auf diese Bewegung und einen Hintergrundbeitrag

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

Eingruppierung angestellter Lehrer: GEW gibt auf

Seit Donnerstag läuft die entscheidende Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Bundesländer. Doch schon im Vorfeld gibt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einst zentrale Positionen preis. Andreas Gehrke, der die GEW bei den gemeinsam mit ver.di, Gewerkschaft der Polizei und IG BAU sowie dem Beamtenbund geführten Verhandlungen vertritt, erklärte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung: »Wir nehmen die Realität zur Kenntnis.« Die Realität – das ist in diesem Fall das Eingeständnis, keine tarifliche Entgeltordnung für rund 200.000 angestellten Lehrkräfte durchsetzen zu können, die diesen Namen verdient. Seit über zehn Jahren fordert die GEW, dass die Eingruppierung angestellter Lehrer – wie bei anderen Tarifbeschäftigten auch – tariflich geregelt wird. Bislang entscheiden die Länder nämlich nach Gutsherrenart, wie viel die pädagogische Arbeit an Schulen wert ist. Die Folge: Die Bezahlung ist von Land zu Land unterschiedlich, ungerecht und bleibt deutlich hinter der Besoldung verbeamteter Lehrkräfte zurück. (…) Noch während die Bundestarifkommission der GEW darüber diskutierte, akzeptierte der Beamtenbund [2015] ein »Scheinangebot« der Länder (siehe jW vom 30. März 2015) und schaffte damit Fakten. In der Folge wendeten die Landesregierungen die von der Beamtenorganisation abgesegnete Entgeltordnung einseitig auf alle neu eingestellten Lehrer an. Damals lehnte die GEW ab. Und das gut begründet. So brachte die Vereinbarung den Lehrerinnen und Lehrern kaum Verbesserungen. Manche sind mit dieser sogar schlechter dran als vorher. (…) Aus Gewerkschaftssicht fast noch schlimmer ist, dass die Eingruppierung der angestellten an die Besoldung der verbeamteten Lehrer gekoppelt ist. Das heißt: Wenn Landesregierungen Verschlechterungen für Beamte beschließen, gelten diese automatisch auch für die Tarifbeschäftigten. Diese partielle Beseitigung der Tarifautonomie kann eigentlich keine Gewerkschaft akzeptieren. Eigentlich. Denn nun scheint die GEW-Spitze die »Realität« des Gutsherrentums akzeptieren zu wollen, um an anderer Stelle Zugeständnisse zu erhalten.” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 17.02.2017 externer Link (im Abo)

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Drei Prüfsteine für die Pflege. Resolution der Tarifberaterinnen vom 15. Februar 2017

Auf dem landesweiten Treffen der Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser am 15.2.2017 stand die Bewertung des Gemeinsamen Papiers zwischen Saarländischer Krankenhausgesellschaft und Gesundheitsministerium im Saarland im Mittelpunkt der Beratung. In einer Resolution beschlossen 115 Vertreterinnen der Stationen und Abteilungen nach längerer Diskussion ohne Gegenstimmen und Enthaltung drei Prüfsteine für die Pflege: “Es ist einiges in Bewegung. Der Arbeitskampf für Entlastung und mehr Personal ist nicht vom Tisch. Wir stellen drei Prüfsteine auf und rufen zum Streik, wenn die Überprüfung ergibt, dass man uns nicht ernst nimmt…” Die Resolution vom 15. Februar 2017 im Volltext im Dossier

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [TV] Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren – und weitere Recherchen von Camion Pro

In Deutschland ausgebeutet und allein gelassen: Das gefährliche Leben ausländischer LKW-Fahrer

Ausländische LKW-Fahrer halten die deutsche Wirtschaft am Laufen. Für Hungerlöhne karren sie nicht selten übermüdet Waren kreuz und quer durch Deutschland. Unfälle häufen sich. Kontrolliert wird dabei in Deutschland viel zu selten, meinen Insider gegenüber report München…” Text des Report-Beitrags vom 14.2.2017 externer Link, an dem erneut der Verband der Kleinspediteure Camion Pro mitgewirkt hat und das Video bei Youtube externer Link (6,5 min) und beachte dazu den Kommentar von Karsten Weber im Volltext im Dossier

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

EU-Parlament winkt CETA durch, eine Gewerkschaft freut es – doch der Widerstand geht weiter

Es ist noch nicht vorbei: Es müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Daher meldet nicht nur attac weiteren Widerstand gegen CETA im Ratifizierungsprozess. Und während DGB weitere Nachbesserungen bei CETA fordert und ver.di “diesen Prozess kritisch begleiten” will, begrüßt die IG BCE die Zustimmung des EU-Parlaments als „Starkes Zeichen für fairen Handel“! Siehe all diese Reaktionen im Dossier

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Gedicht zur Leiharbeit: “… das ist nur Statistik, in Wirklichkeit haben wir ein Sklavenheer – geschaffen durch Hartz Vier…”

Wie jedes Jahr im Jänner und Juni deren Male zwei, Redet sich die Agentur eine schöne Märchenstunde herbei. Offiziell mit Brief und Siegel, stehen Zahlen dort im Spiegel. Um deren Deutungshoheit geht’s hoch her, alles harmlos, kuckt mal 1 Millon nur, sagt der ArbeitgeBER. Weit gefehlt, das ist nur Statistik, in Wirklichkeit haben wir ein Sklavenheer – geschaffen durch Hartz Vier in Null Zwo sagt der Gewerkschafter…” Gedicht eines Kooperationspartners des LabourNet Germany bei der Kampagne gegen die Leiharbeitstarife – im Volltext im Beitrag

Der Zeitpunkt scheint passend, meldet das Statistische Bundesamt gerade externer Link den Rekordstand der Zahl der Erwerbstätigen – natürlich ohne zu berücksichtigen, ob diese von ihren Jobs leben können…

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

[Interview] Bei Leiharbeitsfirmen tätig: “Diese Menschen sind faktisch entrechtet”

“… Im Stimme-Interview spricht Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig über Leiharbeitsfirmen im Kaufland-Umfeld und über persönliche Erfahrungen in einem Fleischwerk. Unter welchen Bedingungen Menschen bei Leiharbeitsfirmen leben und arbeiten, beschäftigt den Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig nicht erst, seit er die Recherchen unserer Zeitung rund um das Kaufland-Dienstleistungszentrum in Möckmühl begleitet. Im Interview erläutert er, welche Strukturen hier wirken…” Christian Gleichauf im Gespräch mit ver.di-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig bei Stimme.de Heilbronn vom 15. Februar 2017 externer Link

  • Wichtiges aus dem Interview: “… Was bei Kaufland passiert, ist leider kein Einzelfall. Seit der Deregulierung des Arbeitsmarktes vor 13 Jahren erleben wir nicht nur in der Landwirtschaft oder in der Produktion, sondern auch im Gesundheitswesen, in der Pflege oder anderen Dienstleistungsberufen, dass sich Arbeitsbedingungen deutlich zum Nachteil der Arbeitnehmer verschlechtert haben. Die Beispiele aus der Kaufland-Logistik und dem Fleischwerk stehen eher exemplarisch für die strukturelle Schleifung von Arbeitnehmerrechten im letzten Jahrzehnt. (…) Für jeden Arbeitsplatz gibt es Arbeitskräfte, man muss sie nur finden und angemessen bezahlen. Da können Dienstleister helfen. Wenn man weiterhin auf osteuropäische Arbeitskräfte setzt, dann muss man aber die Unterbringung dieser Menschen sauber regeln. Und vielleicht wäre es auch an der Zeit, etwas für die Integration zu tun, wenn man wirklich an motivierten Mitarbeitern interessiert ist, die hier ihre Zukunft sehen. Deutschkurse vielleicht? Die müssen ja nicht voll vom Arbeitgeber bezahlt werden, aber er sollte das organisieren. Leiharbeitsfirmen tun so etwas nicht, warum auch? Sie sind nur für die Flexibilisierung zuständig und für sie zählt nur die Arbeitskraft, und nicht der Mensch dahinter.”

Siehe dazu:

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Grandiose Darstellung der Folgen der Agenda 2010: “Die Abgehängten”

Ausschnitt aus “Mann, Sieber!” vom 14. Februar 2017, Video in der ZDF-Mediathek externer Link verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 5:00 Min.)

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa – Europe needs a pay rise

“Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne “Europe needs a pay rise” gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!” DGB-Kampagnenaufruf externer Link mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): “Darum sind höhere Löhne gut für alle” und die EGB-Kampagnen-Website externer Link

Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt. Siehe dazu:

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Europa von unten: Was deutsche Gewerkschaften verlernt haben und aus strategischen Erwägungen nicht mehr wirklich wollen – oder, wie man grenzüberschreitend das Gegenteil von Solidarität praktiziert.

Was haben dem Management nahe stehende Betriebsräte und links angehauchte lokale und regionale Gewerkschaftskader in Deutschland gemeinsam? Sie verkaufen ihre Seele an den Wettbewerb und verhindern gezielt einen solidarischen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigtengruppen, den Unternehmensstandorten, innerhalb der Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitend sowieso. Sie nutzen ihre Kapazitäten bewusst nicht für einen breiten Interessenausgleich. Die Kernbelegschaft des jeweiligen Unternehmens ist zur heiligen Kuh eines neuen Klassenkampfs geworden. Diese Kerngruppe wird bei der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von den Beschäftigten mit anderem Status gezielt abgegrenzt, um den vermeintlichen Gesamterfolg des Unternehmens nicht zu gefährden. Die durchschlagende Kurzfriststrategie auf der einzelbetrieblichen Ebene hat die Gewerkschaftsstrukturen erschüttert, Solidarität zur unerwünschten Floskel degradiert und eine brutale Hierarchie im Interessenausgleich in der Arbeitnehmerschaft etabliert. Gewerkschaften sind hier aber nicht Opfer, sondern Täter. Harter Einsatz für die Kernbelegschaft eines Unternehmens gilt als klassenkämpferisch, auch wenn er sich gegen die Interessen anderer Belegschaftsgruppen oder Standorte im In- und Ausland richtet…” Artikel von Hardy Koch vom 14.02.2017 bei Makroskop externer Link

  • Aus dem Text: “… Weg vom Ausgleich zwischen verschiedenen Statusgruppen in der Arbeitnehmerschaft, weg von den Partnern in Europa und weg von den Prinzipien eines solidarischen Interessenausgleichs. In diesem Konzert gebärdet sich der DGB mit seinen Mitgliedsorganisationen als die Heuschrecke Europas im System der Interessenvertretung. Nach dem Prinzip, stark macht nur, was uns stark macht, hat man mit zurückhaltender Lohnpolitik, rücksichtslosem Standortgeschacher und der globalen Gewerkschaftszuständigkeit unter deutscher Führung die Konturen eines neuen Selbstverständnisses erkennen lassen. (…) Macht teilen oder umverteilen? Dieser Gedanke behagt der Avantgarde der deutschen Betriebsräte und Arbeitsdirektoren nicht. Interessenvertretung von unten nach oben denken? An den Orten der Unternehmenszentralen und betrieblichen Entscheidungszentren größere Verantwortung für alle Beteiligten in der europäischen Wertschöpfungskette übernehmen? Ja, wer sind wir denn? Weiß denn keiner, unter welchem enormen Druck wir stehen? Wir sind doch die armen Schweine des Systems. Glaubt vielleicht jemand, wir lassen uns zum Vergnügen korrumpieren?…”

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Arbeitsrichter und die Privatisierung des Rechts. Zur Rolle von Arbeitsgerichten bei der Zermürbung von Betriebsräten. Rücksprung in die Bismarck-Zeit

“Arbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren. Mit einem Beitrag im Frankfurter express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beleuchtete der Arbeitsrechtler Patrick Fütterer die fragwürdige Rolle von Arbeitsrichtern im Union Busting (“Sonderprivatrecht?”, 2.12.2016). Das ist zu begrüßen, gerade weil Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Akteure darum bislang einen weiten Bogen machten. (…) Zunächst einmal gilt es die Scheu abzulegen, dieses Feld als kritisch fragende Laien auch ohne Staatsexamen zu betreten und die hier versammelten Profis, Möchtegern-Koryphäen und Scharlatane und ihre eingeschliffene Routine einer notwendigen Kritik zu unterziehen. Wir sollten das Terrain nicht allein den üblichen ExpertInnen (AnwältInnen und GewerkschaftssekretärInnen) überlassen – zumal die Bilanz des gewerkschaftlichen Einflusses hier besonders ernüchternd ist, wenn wir etwa die vom DGB nominierten ehrenamtlichen RichterInnen in den Blick nehmen. Ihr Beitrag zur Aufklärung von Union Busting geht gegen null.” Beitrag von Elmar Wigand vom 14. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armut in Deutschland: Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird

“Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz.” Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden – aus Scham. (…) Petra Boer arbeitet in der Verbraucherzentrale Krefeld, im Rahmen des vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Modellprojekts “NRW gegen Energiearmut”. Der Strukturwandel hat in den Ruhrgebietsstädten viele zurück gelassen, das Land nimmt einen Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein. Petra Boer hat schon viele Geschichten gehört. Das gehört zum Job: Lösungen finden, vermitteln, zuhören. “Ich muss aus meiner Beratungspraxis sagen, was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz. Und wer nicht bezahlen kann, dem ist das auch schamhaft. Der schämt sich auch, den Mitarbeitern der Stadtwerke das so zu erklären. Ganz oft ist es so, dass ne schwere Krankheit dahinter steckt oder die Firma ist pleite gegangen…” Beitrag von Petra Ensminger vom 13. Februar 2017 beim Deutschlandfunk externer Link (wir danken Norbert Hermann von Bochum Prekär für den Hinweis auf diesen Beitrag)

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Zwischen Heilserwartung und sozialpolitischen Widerständen. Einige Anmerkungen zum bedingungslosen Grundeinkommen

“Um es gleich an den Anfang dieses Beitrags zu stellen: Hier soll und kann es nicht um eine abschließende Bewertung des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen (oder sagen wir besser: der vielen teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon). Zuweilen hat man in der heutzutage sowieso immer gleich von Null auf Hundert beschleunigenden Nicht-Diskussionslandschaft des “Dafür” oder “Dagegen” den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit dem, was unter dem Etikett des “bedingungslosen Grundeinkommens” verhandelt wird, partiell fundamentalistische Züge trägt. Die einen erwarten sich davon die Erlösung von Hartz IV und dem Erwerbsarbeitsjoch unserer Tage, die anderen sehen den Totalabriss der bestehenden sozialen Sicherungssysteme und ein perfides Täuschungsmanöver der Kapitalseite ante portas. Man kann aus guten Gründen die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen mit großer Sympathie verfolgen für den gedanklichen Grundansatz, ohne deshalb die skeptischen Stimmen und die Gegenargumente hinsichtlich einer Umsetzbarkeit verdrängen zu müssen. (…) Zahlreiche offene Fragen werden hier aufgeworfen. Die man natürlich im Detail durchdeklinieren und kontrovers diskutieren müsste. Aber da sind wir erst am Anfang. Deshalb kann man aus sozialpolitischer Sicht derzeit nicht wirklich Hurra schreien und in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Lösung für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sehen. Das heißt selbstverständlich nicht, den derzeit bestehenden Zustand zu verteidigen oder gar zu konservieren. Aber man sollte vorsichtig sein, wenn uns wieder einmal eine allzu einfache Lösung in Aussicht gestellt wird…” Beitrag von Stefan Sell vom 14. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Gericht: „Störungsmelder“ ist ein Organ der Presse

Haben unsere Störungsmelder-Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein “Organ der Presse” ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben…Beitrag von Christoph Dowe vom 14. Februar 2017 beim Störungsmelder der Zeit online externer Link

LabourNet Germany gratuliert – bei uns bedurfte es einer rechtswidrigen Razzia, um vom Landesgericht Bochum den Status als Presse bestätigt zu bekommen – siehe die Doku des Falles im LabourNet Archiv: Razzia beim LabourNet Germany im Juli 2005

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

iz3w 359: Rechtspopulismus: Rebellion der autoritären Charaktere

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Überlegungen der Kritischen Theorie zum „autoritären Charakter“ sind daher hochaktuell. Sie treffen recht genau, was geschieht, wenn beispielsweise Präsident Duterte in den Philippinen für seine demonstrativ zur Schau gestellte Verachtung von Menschenrechten gefeiert wird. Das besonders Unheimliche am Rechtspopulismus ist, dass die Zustimmung zu ihm nicht erzwungen wird, sondern freiwillig erfolgt. Seine AnhängerInnen werden nicht einfach mittels gewiefter Demagogie ‚verführt’, sondern sie verlangen selbstbewusst nach all den Diskriminierungen, die von RechtspopulistInnen an der Macht zu Regierungspolitik gemacht werden. So kommt es zur Faschisierung ganzer Gesellschaften und zu militantem Antifeminismus. In unserem Themenschwerpunkt fragen wir, was der Kampfbegriff Rechtspopulismus taugt, welche Verschwörungstheorien ihm zugrunde liegen und wie sich rechtspopulistische Strömungen in verschiedenen Ländern voneinander unterscheiden…” Redaktion zum Schwerpunkt der iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – Ausgabe 359 vom März/April 2017 externer Link, dort Inhaltsverzeichnis und Bestellung

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Dossier: „Affäre Holm“: Es geht um Baupolitik – der Raubzug gegen MieterInnen soll weiter gehen. Die Proteste auch

Besetzung erfolgreich, aber Holm kommt trotzdem nicht zurück ans ISW

Heute morgen haben die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften ihre Aktion für beendet erklärt. Die Präsident*in der HU, Sabine Kunst, hatte bereits letzten Freitag die Kündigung des Stasi-belasteten Stadtsoziologen Andrej Holm zurückgenommen und damit die Hauptforderung erfüllt. Doch so schnell wird Holm trotzdem nicht an die HU zurückkommen…Beitrag vom 16. Februar 2017 bei maqui externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion, die – sofern nicht bei Konferenz und Demo gegen die SiKo 2017 externer Link – mal wieder ein Stöbern auf der Seite empfehlt, weil heute besonders viele Beiträge nicht mehr in den Newsletter passten…


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Streikende der CFM stören Neujahrsempfang der Charité

Am Montag streikten Kolleg_innen der Charité Facility Management (CFM) für einen Tarifvertrag – und störten damit den Neujahrsempfang der Charité. Die CFM wurde 2006 aus der Charité ausgegliedert. Sie gehört seitdem zu 51% der Charité und zu 49% einem Konsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann. Die CFM ist der Arbeitgeber für alle Kolleg_innen, die in den nicht medizinischen Diensten arbeiten. Die Beschäftigten verdienen bis zu 40% weniger als die Stammbelegschaft der Charité! Das bedeutet konkret dass das Geld nicht reicht, und mit Hartz4 aufgestockt werden muss. Drei Jahre nach der Ausgliederung hatte die CFM schon 90 Millionen Euro eingespart, wie VAMED 2009 stolz verkündete. Unterstützt werden die Streikenden u.a von einer Delegation der Beschäftigten des Botanischen Gartens, von Student_innen und der Arbeitsgruppe “Kritische Mediziner*innen” Berlin. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch|3 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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